Kategorie: Recht und Gewalt

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 4: Chile

Nestormachno45 Kommentare

45 JAHRE DANACH

Als der Putsch in Chile die Volksfrontregierung mit einer Gewaltorgie wegräumte, die sogar damals eher ungewöhnlich war, ging ein Aufschrei durch die damalige Presse. Die Pinochet-Partie legte nämlich Wert darauf, durch möglichst öffentliches Zeigen ihrer Brutalität den mit der Volksfrontregierung sympathisierenden europäischen Regierungen zu zeigen: Haltet euch da raus, jetzt sind wir dran!

Während es in den 70-er und sogar noch 80-er Jahren Veranstaltungen zu den Opfern des Terrors der Militärregierung und dem von der Volksfrontregierung vertretenen Programm der „Revolution in der Legalität“ gab, ebbte dann das Interesse an Chile ab. Diese Veranstaltungen bezogen sich vor allem auf das, was vorher los war.

Was ist aber eigentlich seit 1973 in Chile geschehen?

1. Die Chicago boys

Der Umstand, daß das Pinochet-Regime sofort mit allen sozialen Errungenschaften der Volksfrontregierung und sogar der vorher regierenden Christdemokraten aufräumte, und Arbeitsschutzgesetze, Mindestlohn, Kündigungsschutz usw. auf einmal nicht existierten, machte Chile zum idealen Betätigungsfeld für überzeugte Absolventen der Chicago School und der Lehren Milton Friedmans. Es handelte sich dabei um junge Chilenen aus dem Anti-Volksfront-Lager, denen durch ein großzügiges Stipendienprogramm verschiedener in den USA beheimateter antikommunistischer Stiftungen zum Studium in den USA, vor allem eben auf der Universität von Chicago, verholfen worden war.
Der Staat, so der Kern der Doktrin dieser Menschenfreunde, solle nur die Rahmenbedingungen – Geld, Gewalt – zur Verfügung stellen, und alle wirtschaftliche Tätigkeit der „Privatinitiative“, sprich: dem Kapital überlassen.
Einerseits ist das eine sehr harte Auskunft über die Rolle von Staat und Kapital und wie die Bevölkerung in deren Überlegungen vorkommt: Wen das Kapital nicht braucht, der kann ruhig verhungern oder sonst irgendwie an Mangel zu Grunde gehen, und wer sich gegen das wehrt, der gehört weggeräumt.
Andererseits zeigt sich, daß sich der Staat nicht auf diese ihm von den Liberalen zugedachten Aufgaben reduzieren läßt, sondern noch in anderer Form in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen muß, um seine eigenen Grundlagen zu erhalten.

Bemerkt hat das chilenische Regime diesen Umstand an der Grundfrage des Geldes.

Im Zuge der Umgestaltung zu einer Marktwirtschaft ohne Wenn und Aber wurden die Gewerkschaften zerschlagen, die Abfindungen und das Streikrecht abgeschafft, und alles, was möglich war, privatisiert, so auch das Bildungswesen und das Pensionssystem.
Die Verminderung der Zölle und die Liberalisierung des Zugangs zu Devisen für einheimische Importeure führten schließlich zu einer immer stärkeren Abhängigkeit von Importen und einer negativen Handelsbilanz, und im Jahr 1982 zu einem mittleren Börsencrash, der auf den Auslandsschuldendienst Chiles und den Wechselkurs äußerst negative Folgen hatte.
In Folge des Beinahe-Bankrotts und der Rezession, in die Chile 1982 geriet, wurden die Chicago boys aus den einflußreichen Posten hinauskomplimentiert. Außerdem versuchte die Pinochet-Partie von da an so etwas wie staatliche Wirtschaftspolitik, um die Ökonomie Chiles zu diversifizieren und außer dem wichtigsten Produkt Chiles, dem Kupfer, auch noch andere Wirtschaftszweige zu entwickeln, mit denen Chile Devisen an Land ziehen konnte. Das waren der Obstanbau und die Waffenproduktion.

2. Das Kupfer

Außer den allgemeinen strategischen Überlegungen der Weltmacht Nr. 1, die in ihrem Hinterhof keine kommunistischen Experimente wollte, machte sich die Volksfront-Regierung mit ihrer Verstaatlichung der Kupferbergwerke in den Augen der US-Regierungen und des CIA vollends unmöglich.
Dazu muß man bemerken, daß die Idee, den Kupferabbau von den vor allem amerikanischen Aktionären zurückzukaufen oder auf andere Art in das Nationaleigentum Chiles zu überführen, nicht erst mit der Volksfrontregierung aufkam. Verschiedene Vorgängerregierungen hatten in dieser Richtung bereits gehandelt, so auch unter Allendes unmittelbarem Vorgänger Frei Montalva. Zunächst gelangte der chilenische Staat durch Aktienkäufe zu einer Mehrheit und durch eine Verfassungsänderung und dem Gesetz 17450 aus dem Jahr 1971, die vom Parlament einstimmig angenommen wurden, wurde der chilenische Staat schließlich der alleinige Besitzer der Kupferbergwerke.

Die Verstaatlichung der Kupferbergwerke wurde von der Militärregierung beibehalten. Hier gab es nichts mit Privatisierung oder Restitution. Es ist wahrscheinlich, daß Pinochet sich das bei seinen Verhandlungen mit seinen USA-Kollegen ausbedungen hatte. Es wurden zwar neue Konzessionen ausgegeben, aber die unter der Volksfrontregierung verstaatlichten Bergwerke blieben staatlich und wurden 1976 zu einem großen Konzern, CODELCO, vereinigt. Zumindest bis in die Mitte der 90-er Jahre mußte CODELCO einen Teil seiner Gewinne an das Militär abliefern. Einnahmen aus dem Kupferbergbau wurden also zur Finanzierung des Gewaltapparates verwendet.
Heute ist Chile der größte Kupferproduzent mit 27% Anteil an der Weltproduktion, CODELCO der größte Kupferkonzern der Welt. Außer dem Kupfer wird Molybdän, Silber und Gold abgebaut. Das Molybdän hat in den letzten Jahrzehnten als Härtungsmittel und Katalysator an Bedeutung zugenommen. CODELCO ist über verschiedene Kooperationen auch in den Produktionsgüter-Riege aufgestiegen und produziert selber Bergbautechnik.

Einerseits hat inzwischen jede chilenische Regierung durch die vereinigten Bemühungen der Regierungen von Allende und Pinochet Zugriff auf einen Teil der Gewinne, die aus den Bodenschätzen des Landes gewonnen werden.
Andererseits ist sie dadurch eben von den Weltmarktpreisen abhängig und die entscheiden darüber, ob in der Staatskasse Ebbe ist oder ob sie sich gut gefüllt präsentiert.
KupferChart
An dieser etwas älteren Graphik läßt sich erkennen, welche Sprünge der Kupferpreis macht, gerade um den Putsch von 1973 herum …

3. Normalität 2018

Seit Anfang der 90-er Jahre wurde wieder Demokratie „gewagt“ und Elemente des Sozialstaats und des Arbeitsrechts eingeführt – in Maßen, versteht sich.
Derzeit protestieren – wieder einmal – Schüler und Studenten gegen das Erbe der Militärdiktatur und der Chicago boys: Die gesamte höhere Bildung ist entweder in den Händen der Kirche, oder sie ist privatisiert, oder beides: Die jungen Leute müssen sich nach dem anglosächsischen System bis über die Ohren bei den Banken verschulden, um studieren zu können.

___________________________________-

Radiosendung zu Víctor Jara und Chile: Chile – 45 Jahre danach (12.9. 2018)

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 1: Mexiko

Nestormachno57 Kommentare

AUFBRUCH ZU NEUEN UFERN?

Um die Lage heute in Mexiko zu verstehen, ist es hilfreich, sich meinen alten Artikel zu Mexiko 1995 anzuschauen:

1. Kredit und Entwicklung
Mexiko durchlief nämlich damals mit der sogenannten Tequila-Krise ein ähnliches Problem, wie es manche EU-Staaten seit dem Anfang der Finanzkrise 2008 entwickelt haben: Es war durch Abzug von Finanzkapital zahlungsunfähig und wurde mit IWF-Krediten gestützt und „saniert“.
Die Tequila-Krise bedeutete für Mexiko das Ende des auf internationalen Kredit gegründeten Wachstumsmodells. Viele Staaten Lateinamerikas durchliefen diesen Prozeß. (Dazu später einmal in der gleichen Serie.)
Für Mexiko bedeutete es, daß es sich umorientieren mußte. Das auf Kredit gegründete Wachstumsmodell war gestorben. Die Krise von 1994 ff. und die an die Stützung geküpften IWF-Bedingungen führten zu einer großen Zerstörung von Produktion und Existenzmöglichkeiten der Mexikaner und verstärkten den Migrationsstrom in die USA. Da aber nicht alle auswandern können, drängte diese Krise immer größere Teile der Bevölkerung in die Kriminalität. Drogenhandel, Schlepperwesen und Menschenhandel erwiesen sich quasi als existenzmäßige Auffangstationen der ihrer sonstigen Erwerbsmöglichkeiten beraubten Bevölkerung. Waffenbesitz und Gewalt wurden zu Existenzgrundlagen. Die mexikanische Bevölkerung verrohte. Der Lustmord wurde zum Ventil der frustrierten Lebensperspektiven.

Der Drogenkonsum stieg. War Mexiko früher vor allem Transitland für Kokain aus Südamerika und Heroin aus Asien, so entwickelte es zusehends auch zum aufnahmefähigen Markt für harte Drogen. Die Volksgesundheit litt nicht nur unter dem steigenden Drogenkonsum, sondern auch unter anderen Kompensationsmethoden: Frustfressen setzte sich landesweit durch. Mexiko ist weltweit im Spitzenfeld der Fettleibingen.

Dies um so mehr, als die Entwicklungen in der Landwirtschaft die Produktion von cash crops zum Hauptziel erhoben. Die Agrarprodukte sollen dem Export und der Erwirtschaftung von Devisen dienen, nicht der Ernährung der Bevölkerung. Über den Agrarkredit und auch weniger „friedliche“ Methoden wurden Bauern ihres Landes beraubt und die seinerzeitige Landreform unter dem Präsidenten Cárdenas dadurch rückgängig gemacht, um dem Agrarkapital Geschäftsmittel zu verschaffen.
Das hatte unter anderem zur Folge, daß das Grundnahrungsmittel der ärmeren Bevölkerungsschichten, der Kukuruz, immer weniger angebaut wurde. Kukuruz ist inzwischen ein Importprodukt. Erstens hat er sich dadurch sehr verteuert, und zweitens führten etwaige Abwertungen des Peso zu Hungerrevolten, weil sich das (einstige?) Grundnahrungsmittel noch weiter verteuert. Inzwischen werden viele Tortillas aus Weizenmehl gemacht – auch ein auf Importen beruhendes Getreide, der ebenfalls Preisschwankungen unterworfen ist.

Im benachbarten Guatemala hingegen wird der Mais zwar angebaut, aber kaum mehr verzehrt, weil er auch zu einer cash crop geworden ist – für den Export nach Mexiko!

„Mexiko durchlebt die schlimmste Welle der Gewalt seit der Revolution. Jeden Tag werden 85 Menschen ermordet, und alle 2 Stunden verschwindet jemand und taucht nicht mehr auf. Im letzten Jahr wurden 31.174 Menschen ermordet, hauptsächlich durch Schußwaffen, 6.615 mehr als im Vorjahr (ein Antieg von 27 %), und mehr als das Doppelte von vor 8 Jahren.) Auf 100.000 Einwohner kommen pro Jahr 25 Morde. Die Tendenz geht dahin, daß 2018 ein neuer Rekord erreicht werden wird. Die Atomisierung der Kartelle, die Verhaftung von Anführern und die Anwesenheit der Armee in den Straßen hat das Wespennest aufgewühlt und die Zahl der Morde ansteigen lassen.
Während zwischen 2007 und 2012, in den 6 Jahren der Präsidentschaft von Felipe Calderón, 6 Personen pro Tag verschwanden, so waren es unter Peña Nieto (2012-2018) mehr als das Doppelte, nämlich 13 pro Tag. Tamaulipas hat nicht nur eine der höchsten Mordraten des Landes, es steht auch an erster Stelle bei der Zahl der Verschwundenen. Im letzten Jahrzehnt verschwanden dort über 6000 Personen, nur 200 von ihnen tauchten wieder auf.“ (El País, 6.8. 2018)

Meldungen dieser Art begleiten die Situation in Mexiko seit Jahren. Man gewinnt den Eindruck, daß dieses ständige Aufzählen von Mordraten das Publikum daran gewöhnen soll, daß es einfach so zugeht in diesem Land. Die Präsidenten werden verglichen, wie sich sich an dieser „Herausforderung“ bewähren, und nach Ende ihrer Amtszeit wird ihnen beschieden, auch sie seien „gescheitert“. Bei dieser Art von Berichterstattung fällt das völlige Fehlen jeder Erklärung und auch jeglichen Klärungsbedürfnisses auf.


2. Die Gewaltfrage
Der Gewaltapparat des Landes wurde zusehends zum verlängerten Arm des organisierten Verbrechens. Die sich bildenden Kartelle zwangen die lokalen Behörden mit einer Mischung aus Bestechung und Erpressung zur Kooperation. Ebenso wurden Polizisten und Gefängnispersonal gefügig gemacht. Attentate, Entführungen und das Auslöschen ganzer Großfamilien und Hochzeitsgesellschaften waren die Mittel dieses von der Drogenmafia in Gang gesetzten „Erziehungsprogrammes“.

Die zunehmende Übernahme des Staatsapparates durch den Drogenhandel führte zu einer ziemlichen Einmischung des nördlichen Nachbarn, des Haupt-Zielmarktes USA, in die mexikanischen Verhältnisse. US-Beamten der Antidrogenbehörde DEA lieferten sich Schlachten und Hubschrauberverfolgungen mit den Drogenhändlern. US-Polizisten nahmen extrajudikale Hinrichtungen und Entführungen in die USA vor, wenn ihre Auslieferungsansuchen nach Mexiko erfolglos blieben.

Unter dem Präsidenten Felipe Calderón wurde 2006 ein „Krieg gegen den Drogenhandel“ verkündet und die Bundespolizei und das Militär eingesetzt, um diese Symbiose zwischen den lokalen Sicherheitskräften und den Drogenkartellen zu zerstören und das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen.

Da sich an den sozioökonomischen Grundlagen nichts änderte – ein Großteil der Mexikaner hat nach wie vor keine andere Existenzmöglichkeit als das Anheuern bei irgendwelchen Drogenbossen – kam, was kommen mußte, und heute sind die Militärs und die Bundespolizisten genauso mit den Drogenhändlern verbündet wie früher die lokale Polizei.
Wenn sie sich nicht überhaupt als Rekrutierungspotential erweisen: Die Gruppe „Los Zetas“ besteht aus ehemaligen Angehörigen der Streitkräfte, die noch dazu eine Spezialausbildung zur Drogenbekämpfung in den USA erhalten hatten. Sie machen als Drogenbande einen gleich gefährlichen, aber besser bezahlten Job als bei der Bekämpfung des Drogenhandels und brachten wertvolles Spezialwissen über die Vorgangsweise und Methoden der staatlichen Sicherheitskräfte in die Drogenhandelsszene ein.
Die Methode, die Kartelle zu bekämpfen, indem die jeweiligen Anführer erschossen oder verhaftet wurden, führte nicht zu einer Beruhigung der Lage, sondern zum genauen Gegenteil. Wie bei einer Hydra traten mehrere Nachfolger auf, die sich gegenseitig und mit anderen Banden das Territorium streitig machten – und weiterhin machen.

Gegen die Willkür der Drogenhändler, der Militärs und der Polizei wurden in manchen Bundesstaaten örtliche Selbstverteidigungskomitees ins Leben gerufen, die ihr Territorium mit Waffengewalt verteidigen und sowohl den Drogenkartellen als auch der Staatsgewalt ein Dorn im Auge sind. So kämpft heute in Mexiko in vielen Gebieten jeder gegen jeden, und die Anzahl der Toten und Entführten steigt von Jahr zu Jahr.

Die Politik des letzten Präsidenten war von einer gewissen Resignation geprägt. Die Regierung versuchte eine Art „Gewaltenteilung“: Ein Teil des Staatsgebietes wird abgeschrieben, das sind No-Go-Areas, wo sich der wohlhabendere Teil der Bevölkerung und das ausländische Kapital nicht hinbegeben, und Schießereien, Gemetzel und die Entdeckung von Massengräbern an der Tagesordnung sind.
Daneben gibt es Enklaven, wo investiert wird, wo Industrie betrieben wird, wo gute Verkehrsverbindungen herrschen und wo der Tourismus blüht. Querétaro zum Beispiel ist eine Boomstadt, die sich einer ständig wachsenden Flugzeug- und Luftfahrtsindustrie erfreut, Puebla ein Zentrum der Auto- und Textilindustrie.

Aber auch diese Enklaven sind bedroht. Während das seinerzeit berühmte Acapulco inzwischen von jedem gemieden wird, der es sich leisten kann, und eine der höchsten Mordraten Mittelamerikas aufweist, so wurde auch das touristisch ausgebaute Cancun in Yucatan schon Schauplatz von Schießereien, und auch die Hauptstadt wird schon vermehrt von Killerkommandos aufgesucht.
Das ganze Mord- und Totschlag-Szenario wird noch zusätzlich verschärft durch die Einwanderung aus Mittelamerika, wo es in manchen Staaten noch schlimmer zugeht als in Mexiko.
Das ist die Situation, die der neue Präsident Mexikos vorfindet.


3. Der politische Werdegang von Andrés Manuel López Obrador (AMLO)
a) Grundeigentum, Guerilla und indigene Selbstbestimmung
Die politische Karriere des jetzigen Präsidenten ist sehr verbunden mit der mexikanischen Landfrage und dem Aufstieg der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN.

Im heutigen Lateinamerika gab es vor dem Aufkreuzen der spanischen Kolonialmacht kein Eigentum an Grund und Boden, weshalb die spanischen Kolonialherren das Land als herrenlos einstuften und unter die Eroberer verteilten. Die einheimische Bevölkerung wurde versklavt oder als eine Art Leibeigene und Taglöhner auf den Haciendas der neuen Herren beschäftigt. Sie besaßen nichts, nicht einmal die bescheidenen Behausungen, in denen sie fortan lebten.

Das war eine der Triebfedern der mexikanischen Revolution von 1910 ff. „Land und Freiheit“ war die Losung der Landlosen, die sich unter der Fahne des Bauernführers Emiliano Zapata scharten. Nach dessen Ermordung und den Machtkämpfen, denen auch einige mexikanische Präsidenten zum Opfer fielen, kam es unter der Präsidentschaft von Lázaro Cárdenas zu einer Landreform, bei der die bäuerliche Bevölkerung mit Kleinparzellen versehen wurde, den Ejidos. Diese Parzellen waren nicht veräußerlich und wurden regelmäßig nach Bedürfnis neu verteilt. Dadurch wurde eine Art kleinbäuerliche Landwirtschaft möglich, die Mexiko einige Jahrzehnte des sozialen Friedens und einer gewissen Prosperität ermöglichte. In den 80-er Jahren wurde diese landwirtschaftliche Struktur jedoch von den mexikanischen Eliten als Hindernis für die Entwicklung eines Agrarkapitalismus’ ins Visier genommen, der ordentliche Gewinne und Exporterfolge in diesem Sektor verhinderte.

Unter dem Präsidenten Salinas de Gortari (1988-94) wurde die Unveräußerlichkeit dieser Ejidos aufgehoben. Dann ging alles relativ schnell: Mit einer Mischung von Agrarkredit und Todesschwadronen wurden die Besitzer dieser Ejidos ihres Landes beraubt und dadurch in die Städte getrieben. Mexiko hat heute wieder eine große landlose Bevölkerung, ein von Jahr zu Jahr gesteigertes Wasserproblem und eine Landwirtschaft, die auf Teufel-komm-raus für den nordamerikanischen Markt produziert, sogar Karotten und ähnliche Grundnahrungsmittel.

Im südlichsten Bundesstaat, in Chiapas, wo die Guerilla über ein Rückzugsgebiet in Form des Lacandona-Urwalds und der guatemaltekischen Grenze verfügte, kam es 1994 zu Aufständen und Landbesetzungen. Die EZLN proklamierte sich zum bewaffneten Arm der eigentumslosen Nachfahren der Urbewohner und forderte Land – und Mitbestimmung auf lokaler Ebene. Nach Militäreinsätzen und Verhandlungen kam es unter dem Präsidenten Vicente Fox 2003 zur Gründung eines Amtes für die „Entwicklung der eingeborenen Völker“. Sie ersetzte eine Vorgänger-Organisation und sollte zurückgebliebene Regionen fördern, ohne die Landfrage zu berühren.
In Gegenden, wo für das Agrarkapital aus Gründen der Bodenbeschaffenheit und der Infrastruktur nichts zu holen ist, wurden einige Landverteilungen vorgenommen. Aber die Ausrichtung, der sich auch die EZLN beugte, ging dahin, die sozialen Probleme zu einer Art Folklore zu definieren, und die Eigentumsfrage vom Tisch zu bekommen.

b) Die mexikanische Parteienlandschaft
Als eine Konsequenz der Machtkämpfe und des Bürgerkrieges, die die mexikanische Revolution hervorbrachte, und auch von der Russischen Revolution inspiriert, gründete der Präsident Elías Calles 1928 die Nationale Revolutionspartei, die sich später in Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) umbenannte und das Land als Einheitspartei bis in die 90-er Jahre regierte.

Mexiko kam dadurch ohne die Militärdiktaturen der Region aus, und die PRI hatte das Land fest im Griff. Die 1939 gegründete Oppositionspartei PAN kam lange nicht zum Zug, da die Staatspartei über einen großen staatlichen Sektor in der Erdöl- und Produktionsgüter-Industrie und ein darauf beruhendes Klientel-System bei den Wahlen die Bevölkerung für sich mobilisieren und auch die Wahlurnen kontrollieren konnte.

Nach dem Tlatelolco-Massaker begann die Einheit der Partei zu bröckeln, die Machtkämpfe innerhalb der Partei nahmen zu, und die Öffnung gegenüber dem Weltmarkt führten in der Folge zu einem politischen und ökonomischen Reformprozeß, in dessen Zuge die PAN erst auf regionaler und schließlich 2002 auf nationaler Ebene die PRI in die zweite Reihe verweisen konnte.

In den Reihen der PRI begann auch López Obrador seine politische Karriere, zunächst als Lokalpolitiker seines Bundesstaates Tabasco, und bei der Vorgängerbehörde für Eingeborenen-Fragen. Er schloß sich einem reformkritischen Flügel der PRI an, der sich gegen die Privatisierungen der 80-er Jahre richtete. Als diese Richtung bei den Präsidentschaftswahlen 1988 durch massiven und öffentlich wahrnehmbaren Wahlbetrug gegen den neoliberalen Kandidaten Salinas de Gortari unterlag, gründeten sie die Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Als Kandidat der PRD wurde López Obrador nach vielen Kontroversen 2000 Bürgermeister von Mexiko City. Nach einer Schmutzkübel-Kampagne und Anschuldigungen der Wahlmanipulation unterleg er bei den mexikanischen Präsidentschaftswahlen 2006 äußerst knapp dem Kandidaten der PAN Calderón. Er gründete ein Schattenkabinett, das Calderón in den nächsten Jahren zu einigen kosmetischen Zugeständnissen nötigte, um der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen, wie z.B. eine Preis-Obergrenze für Tortillas, das mexikanische Grundnahrungsmittel.
Mit einer anderen Partei trat AMLO als Präsidentschaftskandidat zu den Wahlen 2012 an und behauptete abermals, nur aufgrund von Wahlfäschung dem PRI-Kandidaten Peña Nieto unterlegen zu sein.
Es ist wahrscheinlich, daß sich die Kandidaten von 2006 und 2012 bei ihren Manipulationen des Rückhaltes der USA sicher sein konnten, die einen weiteren sperrigen lateinamerikanischen Präsidenten – noch dazu vor ihrer Haustür – unbedingt verhindern wollten.
In diesem Jahr hat es López Obrador im 3. Anlauf endlich geschafft. Dazu hat sowohl die innen- wie die außenpolitische Situation beigetragen. In Lateinamerika haben Regierungswechsel stattgefunden, einige US-kritische Regierungen wurden abgewählt, und die neue US-Führung setzt darauf, daß jeder mexikanische Präsident ihnen sowieso gefügig sein muß.


4. Was tun?
Der Zustand Mexikos ist in jeder Hinsicht trostlos. Die interne Sicherheitslage ist, gelinde gesprochen, unerfreulich. Im Außenhandel ist Mexiko im Freihandelsabkommen NAFTA eingebunden, das von den USA in Frage gestellt wird. Außerdem droht die völlige Schließung der Grenze nach Norden, was die Situation noch zusätzlich verschärft, da jetzt nicht nur Mexikaner, die im Land keine Existenzmöglichkeiten sehen, sondern auch Migranten aus Mittelamerika in Mexiko festsitzen.
López Obrador plant als erste Maßnahme eine Amnestie, um das völlig überlastete Gefängnissystem in den Griff zu kriegen, und eine Art nationaler Versöhnung in die Wege zu leiten.
Aber die Grundlagen der Misere Mexikos werden schwer in den Griff zu kriegen sein: Sie lauten: Kapitalismus, Weltmarkt, Grundeigentum, Geld (NAFTA ist eine Art Wechselkurs-Stützungs-Garantie,) und imperialistische Staatenkonkurrenz.

Es ist übrigens bemerkenswert, wie wenig Aufhebens die Medien über den Wahlsieg von AMLO gemacht haben.
Es scheint ein Bewußtsein zu geben, daß er wenig Spielraum hat, um Dinge grundlegend zu ändern.
_______
siehe auch:

Flüchtlinge in Mittelamerika – DIE MAUER BEGINNT IM SÜDEN (Februar 2017)

Radiosendung zu Mexiko, Schulden und Gewalt in 2 Teilen (September/Oktober 2018)
https://cba.fro.at/383485
https://cba.fro.at/385401

Nachrichten vom Tag der Arbeit

Nestormachno8 Kommentare

DER 1. MAI IN DORTMUND
Die Genossen im Ruhrgebiet hatten was vor und forderten Verstärkung an und wir eilten herbei.
Wir nahmen an der DGB-Demo in Dortmund teil.
Der DGB wollte sich feiern als Vertreter und Schutzmacht der arbeitenden Menschheit. Das hatte seinen Pferdefuß darin, daß diese ehrenwerte Institution für diesen schönen Zweck kaum Leute gewinnen kann und auch die, die dennoch kommen, eher älter sind. Als nicht aus dem Ruhrgebiet stammender Zaungast kann ich nicht beurteilen, ob das an der unerfreulichen Arbeitsmarktsituation liegt, dem geringen Organisationsgrad der dortigen Arbeiterschaft oder einer allgemeinen Sattheit mit dieser Gewerkschaft. Vermutlich allem zusammen.
Um dennoch irgendeine Masse zu erreichen, die dem 1. Mai entspricht und das Polizeiaufgebot rechtfertigt, das eine solche 1. Mai-Demo begleitet, ist der Veranstalter deshalb darauf angewiesen, lauter unsichere Kantonisten wie uns, die MLPD, die „Linke“ und andere Organisationen bzw. Grüppchen bei sich aufzunehmen. Gerne macht der örtliche DGB das nicht, das merkte man von Anfang an, aber in der Not frißt eben der Teufel Fliegen.
Irgendwann ging es dann los, und schon begann unsere Partie ihre provokanten Transparente zu enthüllen und mit Sprüchen wie: „Stress, kaum Geld und keine Zeit – das ist die freie Lohnarbeit!“ oder sogar: „Hartz IV – das wart ihr!“ die DGB-Funktionäre zu nerven, deren Ordnerdienst uns gerne hinausgeschubst hätte.
DemoStrasse
In so einem Fall ist es wichtig, kräftige und entschlossene Transparent-Träger zu haben, die sich nicht abdrängen lassen. Und auch einen entschlossenen Trupp, der seine Bannerträger befeuert und schützt.
Dann gab es noch einen Versuch, uns alle geschlossen aus der Demo hinauszudrängen, da fanden wir Unterstützer bei einer kurdischen Gruppe – auf die Kurden kann man sich einfach verlassen, spas û hevalbend! – und bei den Vertretern der Linkspartei, die nicht das Feigenblatt für den DGB abgeben wollten.
Außerdem hatten wir einen anderen Trupp, eine Vorhut, die einen strategisch wichtigen Punkt auf derjenigen Brücke besetzt hat, unter der dann der Demonstrationszug durchging.
Für diese Aufgabe sollte man Leute suchen, die möglichst harmlos ausschauen, keine roten Fahnen schwingen und auch das Transparent bzw. die Transparente dezent im Hintergrund halten, bis der günstige Augenblick der Entfaltung naht.
Der DGB hatte nämlich auch dort Pensionisten geparkt, die diesen strategischen Ort besetzen und gegen Störer verteidigen sollten, aber wir haben sie ausgetrickst.

Als die Demo dann oben auf der Brücke war und unsere Transparente, Fahnen und Chöre so richtig zum Zug kamen –
„Rücken krumm, Taschen leer, DGB – danke sehr!“
wurde es den Veranstaltern zu bunt und sie wollten uns von der Polizei in die Zange nehmen und abservieren lassen.
Man muß an dieser Stelle bemerken, daß die Vollstrecker der Klassenversöhnung, die das Proletariat bei jeder Tariflohnrunde relativ günstig von neuem an die Unternehmerschaft verkaufen, um einiges gewaltbereiter waren als die Vertreter der Staatsgewalt selbst. Letztere waren nicht besonders scharf auf Krawall und Ärger, da ja gar nichts passiert war – außer dem gestörten Feierbedürfnis von DGB-Funktionären.
Nachdem auch diese Klippe durch Rückkehr ins Kuddelmuddel der Gesamtdemo umschifft war, hätte uns der werte DGB noch gerne am Betreten des Festgeländes gehindert, mußte aber wiederum von der Polizei daran gehindert werden, die die Veranstalter darauf aufmerksam machte, daß es sich hier um eine öffentliche und nicht eine geschlossene Veranstaltung handelte.
Man hat ja nicht oft die Gelegenheit, lobende Worte über die Polizei zu verlieren, aber im Falle von Dortmund muß ich anmerken, daß sie ihr Amt als Ordnungshüter ernst nahmen und sich nicht zum Büttel des DGB machten.
Über den DGB ist zu sagen, daß es kein Wunder ist, wenn ihm die Mitglieder davonlaufen. Diese Gewerkschaft bietet nämlich ihren Mitgliedern gar nichts, weder an der Arbeitsfront noch beim Feiern.
Was soll man von einer Arbeitervertretung halten, die schreit „Polizei!“, wenn sie solche Sprüche hören muß wie: „Gegen das Konstrukt aus Volk, Nation und Rasse – Für uns gibt es nur eins: Klasse gegen Klasse!“ – ?!
Ein Horror für einen DGB-Gewerkschaftler! Wo kommen wir denn da hin?!
Falls jemand Appetit bekommt auf ähnliche Aktionen, so noch ein paar Tips: Keine allzu auffälligen Kleidungsstücke tragen, das ist schon Josef S. nicht gut bekommen.
Alle Utensilien, die man braucht, rechtzeitig besorgen. Es macht Streß, wenn man auf wesentliche Bestandteile bis zum letzten Moment warten muß.
Zum DGB und wie er sonst den ersten Mai begeht, folgen noch ein paar Beobachtungen.