Pressespiegel Izvestija, 14.5.: US-Verschuldung und der Dollar

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„DER SENAT BESTÄTIGTE DEN NEUEN CHEF DER US-NOTENBANK FEDERAL RESERVE MIT KNAPPER MEHRHEIT

Kevin Warsh, der die Unterstützung von Präsident Donald Trump genießt, ist neuer Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Seine Bestätigung spaltete den Senat, und er erhielt deutlich weniger Zustimmung als die meisten seiner Vorgänger. Obwohl erwartet wird, dass Warsh eine Politik der Zinssenkungen verfolgen wird, könnte die hohe Inflation in den USA seine Bemühungen behindern.

Der Senat bestätigte Kevin Warsh mit knapper Mehrheit als Vorsitzenden der Federal Reserve. Dies führte zum umstrittensten Führungswechsel bei der US-Zentralbank seit Jahrzehnten und stellte seine politische Unabhängigkeit auf die Probe. 

Das Abstimmungsergebnis von 54 zu 45 Stimmen war das knappste Ergebnis, das je ein Fed-Chef erzielt hat. Es spiegelt das polarisierte politische Klima im Kongress und die Befürchtungen der Demokraten wider, dass Warsh den Forderungen von Präsident Donald Trump nach raschen Zinssenkungen nachgeben wird.“

Zinsen hinauf oder hinunter – sehr viel mehr Optionen hat eine Nationalbank offenbar nicht. Allerdings gibt es auch eine andere Funktion der Fed, das ist das unbegrenzte Aufkaufen der US-Treasuries, also das Finanzieren der Staatsschuld. Die Hochzinspolitik ist der Versuch, die US-Staatsanleihen auf dem Geldmarkt abzusetzen, bei Niedrigzinspolitik muß die Fed mit höheren Aufkäufen einschreiten. 
Der Fed-Direktor muß also derzeit die sehr kostspieligen Kriegsspiele Trumps finanzieren helfen, das ist seine wichtigste Funktion.

„Zitat von Bloomberg: »Lediglich ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, wechselte die Seiten und sprach sich für Warsh als Nachfolger von Jerome Powell aus. Der Sieg des künftigen Vorsitzenden fiel knapper aus als Janet Yellens Wahlergebnis von 56 zu 26 Stimmen im Jahr 2014. Zuvor war die parteiübergreifende Unterstützung für Kandidaten der Federal Reserve eher die Regel als die Ausnahme, und selbst Alan Greenspan erhielt im Jahr 2000 die einstimmige Unterstützung für den Vorsitz der Federal Reserve.«

Die Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsberichts zu den Großhandelspreisen, was die Sorgen über eine steigende Inflation verstärkte. Der Erzeugerpreisindex stieg im April im Vergleich zum Vorjahr um 6 % und übertraf damit die Prognosen von Ökonomen. Die Kerninflation, die Nahrungsmittel und Energie ausklammert, stieg um 5,2 %, was darauf hindeutet, dass sich der durch den Krieg mit dem Iran verursachte Anstieg der Energiepreise auf andere Güter ausweitet.

Washington Post: Trumps Verbündete warnen vor verzögerten Zinssenkungen

Trump hat endlich einen neuen Fed-Chef gefunden. Seine Verbündeten sind sich jedoch unsicher, ob er in absehbarer Zeit Zinssenkungen durchsetzen wird. Im Vorfeld der Wahl bereitete der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon seine Anhänger in seinem Podcast auf eine mögliche Enttäuschung vor. Er erklärte, dass neue Inflationsdaten es »äußerst unwahrscheinlich« machen, dass Warsh im Juni, wenn er die erste geldpolitische Sitzung der Zentralbank leitet, die Gelegenheit haben werde, die Zinsen zu senken.

Zitat der Washington Post: »Sein Gast, der konservative Kommentator Eric Bolling, sagte voraus, dass es bis Ende des Jahres keine Zinssenkungen geben werde und deutete an, dass eine von Warsh geführte Fed möglicherweise sogar eine moderate Zinserhöhung benötige, um die Inflation einzudämmen. Der deutliche Umschwung der Erwartungen unter Trumps Anhängern lässt vermuten, dass drastische Zinssenkungen – unabhängig davon, wer die Fed übernimmt – nicht zu erwarten sind.«“

Die Zinssenkungen sind deswegen Thema, weil die gesamte Unternehmerschaft der USA Trump bestürmt, doch endlich Zinssenkungen zu veranlassen, um die gestiegenen Einkaufspreise und andere Widrigkeiten zumindest durch Kredit überbrücken zu können.
Gehen jedoch die Zinsen hinunter, so gerät der Dollar auf den Finanzmärkten ins Hintertreffen gegenüber anderen Währungen wie Euro, Pfund und Yen – und das in Zeiten, wo die BRICS versuchen, den Dollar möglichst aus ihren bilateralen Geschäften hinauszudrängen. 
An diesen Zinssenkungen hängt also die Stellung des Dollar als Welt- und Leitwährung, Öl hin oder her. 

„Der 56-jährige Warsh übernimmt eine Zentralbank, die Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr nach seinem Willen zu formen versucht hat. Er drohte wiederholt mit der Entlassung des Vorsitzenden Powell und drängte auf eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn. Eine knappe Bestätigungsmehrheit könnte Warshs Fähigkeit, Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu demonstrieren, weiter erschweren.

Reuters: Anleger bereiten sich auf hohe Renditen von US-Staatsanleihen vor

Anleger bereiten sich darauf vor, dass die Renditen von US-Staatsanleihen über einen längeren Zeitraum hoch bleiben werden. Sie sind skeptisch, ob der neue Vorsitzende der Federal Reserve, Kevin Warsh, die durch die steigenden Ölpreise während des andauernden Nahostkonflikts angeheizte Inflation eindämmen kann.“

Wie denn? Er hat ja gar keinen Spielraum in dieser Frage, weil die Preise steigen durch die gesperrte Straße von Hormuz und haben mit Zinsen überhaupt nichts zu tun.
Der ökonomische Kinderglaube, Zinsbewegungen wären ein Mittel zur Steuerung der Inflation, wird zwar hilflos immer wieder hergebetet, blamiert sich aber hier ganz unmittelbar an den Gegebenheiten.

„Die Renditen von Staatsanleihen, einschließlich der zehnjährigen Benchmark-Rendite, sind stark gestiegen, da Anleger angesichts steigender Energiepreise eine höhere Kompensation für das Inflationsrisiko fordern.“

Wenn die Renditen der Staatsanleihen steigen, so heißt das, daß der Staat für seine Anleihen am Markt nicht den Nominalwert erhält, sondern bedeutend weniger. D.h., seine Verschuldungsfähigkeit schrumpft, seine Verschuldung steigt und die Fed ist als Aufkäufer mehr denn je gefragt.
Die Inflation ist hier also direkt ein Verteuerungs-Faktor für den Staat selbst: Hohe Inflation – hohe Renditen – geringer Marktwert.
Bei den USA gibt es noch immer genug Nachfrage – entweder am Markt bei entsprechenden Preisen, oder durch die Fed.
Ein Staat wie Argentinien hingegen muß 30-40% Zinsen bieten und sein Gold verpfänden …

„Zitat Reuters: »,Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Inflation ein kritisches Niveau erreicht hat und seit fast 5 Jahren über dem Zielwert liegt. Es gibt keine Möglichkeit, Anleger zu beruhigen oder Vertrauen zu schaffen‘, sagte Christian Hoffman, Leiter des Bereichs festverzinsliche Wertpapiere bei Thornburg Investment Management.«

Steigende Renditen von Benchmark-Anleihen könnten auch die US-Aktienkurse belasten, da Unternehmen und Verbraucher mit höheren Kreditkosten konfrontiert werden. Dies könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Unternehmensgewinne auswirken und gleichzeitig die Renditen von Anleihen im Vergleich zu Aktien wettbewerbsfähiger machen.“

Das könnte noch die Kreditkosten für Unternehmen zusätzlich in die Höhe treiben, weil Unternehmen Ausschüttungen machen müssen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, um die Investoren bei Laune zu halten.

„Investoren sagen, dass die anhaltende Inflation eine Herausforderung für Warsh darstellen wird, der möglicherweise mit einer gespaltenen politischen Klasse zu kämpfen haben wird.

Politico: Warshs Bestätigung markiert eine neue Ära für die Zentralbank

Warsh tritt sein Amt in einer angespannten Phase für die Zentralbank an. Trump drängt massiv auf eine deutliche Senkung der Leitzinsen – ein Schritt, den Powell seit über einem Jahr ablehnt. Angesichts des starken Anstiegs der Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise im Großhandel infolge des Iran-Krieges und interner Spaltungen innerhalb der Fed dürfte es für Warsh in naher Zukunft schwierig werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Der künftige Vorsitzende, der bereits von 2006 bis 2011 dem Fed-Direktorium angehörte, hat jedoch zahlreiche weitere Ambitionen für die größte Zentralbank der Welt.

Zitat Politico: »Warsh hat angekündigt, einige der jahrzehntealten Instrumente der Fed zu reformieren, darunter die Art und Weise, wie sie die Wirtschaft überwacht und mit der Öffentlichkeit und den Finanzmärkten interagiert. Er argumentiert, dass Fed-Vertreter zu oft über ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen, was angesichts der inhärenten Unsicherheit solcher Prognosen eher ablenkt als nützliche Information liefert.«“

Ein Fed-Chef, der nix von Prognosen hält?! Das wäre tatsächlich so etwas wie eine wirkliche Neuigkeit.

„Warsh erklärte außerdem, dass die Praxis der Fed, nach globalen Krisen US-Staatsanleihen und Hypothekarkredite im Wert von Billionen Dollar zu erwerben, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Aktien- und Anleihenkurse verzerre. Er äußerte den Wunsch, das Volumen dieser Vermögenswerte zu reduzieren, da dies nach Ansicht einiger die Märkte schädigen könnte. Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Vorsitzenden Ben Bernanke, mit dem er während der Finanzkrise eng zusammengearbeitet hatte, führten 2011 zu seinem Rücktritt aus dem Fed-Rat.“

Im Grunde erklärt er damit die ganze Bewältigung der Finanzkrise 2008 ff. für einen Irrweg. 
Man darf gespannt sein, was der neue Besen an der Spitze der US-Notenbank leisten wird, und ob er – zusammen mit seinem Chef Trump – der Messias oder der Totengräber des $ sein wird.

Pressespiegel El País, 2.5.: US-Stützpunkte und Soldaten in Europa

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„DEUTSCHLAND VERTEIDIGT NACH TRUMPS ANKÜNDIGUNG DES TRUPPENABZUGS DIE STRATEGISCHE BEDEUTUNG DER US-TRUPPENPRÄSENZ AUF SEINEN STÜTZPUNKTEN“ 

Eine eigenartige Wortwahl. Vor wem „verteidigt“ der Verteidigungsminister die Truppenpräsenz der Amis?
Vor ihnen selbst?
Vor der deutschen Bevölkerung, die vielleicht mehrheitlich am liebsten „Amis raus!“ hätte?
Die Frage der US-Truppen könnte sich zu einem weiteren innenpolitischen Scheideweg zwischen AfD und CDU/SPD entwickeln.

„Die NATO erklärt, sie arbeite mit Washington zusammen, um die Details des angekündigten Truppenabbaus um 5.000 Soldaten zu erfahren. Der deutsche Verteidigungsminister betont, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte am Samstag die strategische Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland, nachdem Präsident Donald Trump den Abzug von 5.000 US-Soldaten angekündigt hatte. »Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und insbesondere in Deutschland liegt in unserem Interesse und im Interesse der USA«, hob Pistorius hervor.
Laut dem Minister sei die Maßnahme jedoch »vorhersehbar« gewesen, ohne diese Schlussfolgerung näher zu erläutern und die Zahl der abzuziehenden Soldaten zu relativieren.“

Das weist darauf hin, daß es im Zuge des Iran-Krieges hinter den Kulissen Streit um die Benutzung von Ramstein gegeben hat. Die deutsche Regierung machte das jedoch nicht öffentlich, wie Spanien oder Italien. 

„»Aktuell sprechen wir von 5.000 US-Soldaten von insgesamt fast 40.000 in Deutschland stationierten Soldaten«, erklärte er.“

So so.
40.000 Soldaten haben die USA in Deutschland allein stationiert.
Deutschland ist also eine wichtige Operationsbasis, aber natürlich kann man diese Präsenz auch eine Art von Besatzung und Kontrolle auffassen. 

„Die NATO teilte am Samstag ebenfalls mit, dass sie weiterhin mit Washington zusammenarbeite, um die Details der angekündigten Truppenanpassung zu erfahren, die noch nicht konkretisiert wurden. Trumps Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, Teheran demütige die USA in dem Konflikt. In einer Ansprache an Studenten sagte der deutsche Regierungschef, Washington habe »keine Strategie« und eine »ganze Nation« werde von den iranischen Behörden »gedemütigt«.“

Diese Wortwahl von Merz ist erläuterungsbedürftig.
Erstens ist damit nichts Gutes über den Iran gesagt. Aber auch nichts Schlechtes. In Bezug auf den Iran läßt sich Merz alle Türen offen.
Zweitens wirft der Regierungschef einer Nation, die international sehr wenig zu melden hat, der Führungsmacht der Freien Welt Schwäche vor. 
Drittens ist darin eine ziemliche Kritik an der US-Führung enthalten, die es so weit kommen lassen konnte. Gerade wo sie im Nahen Osten alles klar- und plattmachen wollte, was sich gegen die USA-Israel-Koalition stellt, sind sie fest auf die Nase gefallen!

„Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die auch einen weiteren Angriff auf die NATO darstellt, betonte Pistorius, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werde. »Wir arbeiten eng mit den Amerikanern in Ramstein, Grafenwöhr, Frankfurt und anderswo zusammen – für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und für die gemeinsame Abschreckung«, erklärte der sozialdemokratische Minister.
Er merkte zudem an, dass die US-Streitkräfte in Deutschland nicht nur für Europa wichtig seien, da die USA von ihren Stützpunkten aus auch andere Militärmissionen koordinieren, beispielsweise im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Nahen Osten.“

Von unserem Boden her, wenngleich nicht von uns selbst her, wird die imperialistische Ordnung überwacht!
Man merkt, wie Deutschland hier Muskeln zeigt, die gar nicht ihnen gehören … Die USA werten Schland sozusagen militärisch auf, bittebitte nicht weggehen. 

Dazu ist zu bemerken, daß in Posen in Polen unter Biden 2022-23 eine ständige Basis des V. Corps errichtet wurde, das Camp Kościuszko. Obwohl Polen sicher liebend gerne die Rolle Deutschlands als Frontstaat übernehmen würde, kann mit dieser ehemaligen Kasernenanlage innerhalb des bebauten Stadtgebietes Ramstein auf keinen Fall ersetzen. Schon deshalb, weil der einzige Flughafen, der von Posen, ebenfalls nur über die Stadt zu erreichen ist.
Falls also die USA umziehen wollten nach Polen, müßte dort erst ein Stützpunkt errichtet werden, der alle die Stückln spielt, die Ramstein beherrscht. Das würde Jahre dauern. 
Es ist daher unwahrscheinlich, daß sie ihren Stützpunkt in Deutschland aufgeben werden.

„Laut US-Militärangaben sind rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 39.400 in Deutschland. Insgesamt unterhalten die USA 31 sogenannte »persistente« Militärstützpunkte in Europa“

„Persistent“ kann man sowohl mit „dauerhaft“ als auch mit „hartnäckig“ übersetzen …

„(hauptsächlich in Deutschland, Italien und Großbritannien), die sie seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen nutzen und über die sie eine gewisse operative Kontrolle ausüben.“

Nicht zu vergessen Camp Bondsteel im Kosovo, was zwar viele Soldaten beherbergen kann, aber nur über Helikopter-Landeplätze verfügt und über keine Landebahn. Der nächste Flughafen ist in 41 km Entfernung derjenige von Prishtina. 
Man merkt jedenfalls, daß es unter diesen Basen eine gewisse Hierarchie gibt und nicht einfach eine gegen die andere austauschbar ist. 

„Weitere 19 Stützpunkte auf dem Kontinent haben Zugriff auf die US-Streitkräfte. Die meisten sind mit NATO-Operationen und -Anforderungen interoperabel, berichtet Macarena Vidal Liy aus Washington.“

„Interoperabel“ vielleicht, aber eben nicht austauschbar.

„Diese Stützpunkte sind von großer Bedeutung für die weltweiten Operationen der USA. Sie beherbergen Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge, steuern Drohnen und versorgen Verwundete.“

Für Schiffe braucht es Häfen, hier ist z.B. die Base von Souda Bay bei Chania in Kreta wichtig. Wie sich zeigte, konnte aber der Flugzeugträger Gerald Ford dort nicht hinreichend versorgt und repariert werden, weshalb die USA eine kroatische Basis bei Split anliefen. 

„In Deutschland gehören dazu das US European Command (EUCOM) in Stuttgart und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der als Kommandozentrale der US-Luftwaffe dient. …“

Damit erschöpfen sich die US-Basen in Deutschland aber nicht, es gibt derer mehr.

Angesichts der Veränderungen in der US-Präsenz argumentierte Pistorius, dass sich das Bündnis als Ganzes neu ausrichten müsse. »Es ist klar, dass die NATO europäischer werden muss, um transatlantisch zu bleiben«, kommentierte er. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen«, betonte er. Laut dem Minister sei Deutschland auf dem richtigen Weg, da die Bundeswehr »wächst, neue Ausrüstung schneller beschafft und wichtige Infrastruktur ausgebaut wird«.

Diese Idee unterstützt auch das Bündnis selbst. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, die Organisation arbeite mit den USA zusammen, um die Details der Ankündigung zu klären. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass diese angekündigte Truppenanpassung die Notwendigkeit unterstreiche, dass Europa mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Anteil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen müsse.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIP zu erhöhen, die im vergangenen Juni auf dem Haager Gipfel getroffen worden war. »Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Prozess hin zu einem stärkeren Europa innerhalb einer stärkeren NATO weitergeht«, fügte sie hinzu.

In Washington galt Deutschland bis dato als einer der Vorzeigeschüler von NATO und EU. Es hatte nicht nur das Haager Abkommen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP eingehalten, sondern auch einen internen Prozess eingeleitet, um seine Verteidigungsausgaben kurzfristig auf 3,5% bis 2029 zu verdreifachen.

Deutschland gehörte zudem zu den Ländern, die die Europäische Kommission am stärksten unter Druck setzten, das im vergangenen Sommer mit Trump unterzeichnete Handelsabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen hat der US-Präsident nun mit seiner Ankündigung – die sich eindeutig gegen Berlin und die mächtige deutsche Automobilindustrie richtet – erneut infrage gestellt, Zölle von 25% auf europäische Autoimporte erheben zu wollen.“

Deutschland hat jetzt einen schwierigen Spagat zwischen Schweifwedeln und „Profil zeigen” zu bewältigen. Allerdings ist eben aus den oben genannten Gründen ein Abzug der USA unwahrscheinlich. Es gibt aber andere Möglichkeiten, Deutschland zu treffen. 

„Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das Trumps Zorn zu spüren bekommt. Neben Spanien, dem häufigsten Ziel der Angriffe des Republikaners in den letzten Wochen – insbesondere seitdem Europa Washington unmissverständlich klargemacht hat, dass der einseitig begonnene Krieg gegen den Iran mit Israel, ohne die Verbündeten zu konsultieren oder zu informieren, »nicht Europas Krieg« sei –, haben sich die Angriffe auf verschiedene europäische Regierungen gehäuft und richten sich sogar gegen ehemalige Verbündete wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Letzte Woche, just als sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Nikosia trafen, enthüllte Reuters, dass das Pentagon nach Möglichkeiten suche, »schwierige« NATO-Verbündete, die im Konflikt mit dem Iran nicht kooperieren, wie Spanien und Großbritannien, zu sanktionieren.
Und diese Woche, nachdem er Deutschland wegen Merz’ Kritik scharf angegriffen und die nun wahr gewordene Drohung ausgesprochen hatte, Truppen von Stützpunkten auf deutschem Boden abzuziehen, weitete er die Drohung auch auf Italien und Spanien aus.

»Italien war uns in keiner Weise eine Hilfe,“

Der Stützpunkt in Aviano ist ein ähnlich abgeriegeltes Gebiet wie Ramstein, mitsamt Flughafen, und war im Jugoslawienkrieg die wichtigste Basis für US-Einsätze. Aber Meloni hat den Einsatz untersagt. Man weiß zwar nicht, wie sehr sich die USA daran gehalten haben, aber Ramstein wurde dadurch wichtiger und Italien fiel in Ungnade. 
Von Italien kommen weniger Meldungen in Sachen „Oh bitte, bleibt doch!“ … 

„und Spanien [auf dessen Territorium sich zwei Stützpunkte in Morón und Rota befinden] war furchtbar; absolut furchtbar«, sagte er und stellte erneut sein Engagement für die NATO und die Bemühungen zur Unterstützung Kiews gegen Moskau infrage.“

Die US-Stützpunkte in Morón und Rota wurden 1953 im Hispano-Amerikanischen Verteidigungs- und Kooperationsvertrag – zusammen mit 3 weiteren – den USA zugestanden. (Die anderen wurden inzwischen von den USA geräumt.)
Das bedeutete die Eintrittskarte von Franco-Spanien in die Freie Welt, obwohl Spanien der NATO erst viel später, nach Francos Tod, beitrat.
Die Basis von Rota hat einen Hafen, ist also die wichtigere. Einen Flughafen haben beide, und diejenige von Morón befindet sich ebenso wie diejenigen von Ramstein und Aviano auf einem abgeschlossenen, abgeschotteten Gelände.

„»Wir haben ihnen in der Ukraine geholfen, und als wir sie brauchten, waren sie nicht da«, beklagte er und wiederholte damit eine falsche Behauptung des einzigen Landes in der Geschichte des Bündnisses, das nach den Anschlägen vom 11. September Artikel 5 aktiviert hatte.“

Die Anschläge von von den USA selbst gezüchteten Terroristen aus Freundesländern (Saudi-Arabien, Jeman, Ägypten) wurden dabei mit einer feindlichen Armee gleichgesetzt und der „War on Terror“ verkündet, eine sehr dehnbare Auslegung des Beistands-Artikels. „Terror“ ist kein Staat.

„Die europäischen Verbündeten hatten daraufhin umgehend reagiert,“

really really?
Alle europäischen Verbündeten?

„und es gab hohe Verluste an Menschenleben, wie ihm Anfang des Jahres in Erinnerung gerufen wurde, nachdem Trump den alten Kontinent erneut beleidigt hatte, indem er behauptete, alliierte Soldaten seien »im Hinterland« zurückgelassen worden.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über den angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte er, dies untergrabe die gängige NATO-Version der »Abschreckung durch Einigkeit«.
»Langfristig sollten die US-Truppen durch europäische ersetzt werden«, erklärte er, glaube aber, dass Trumps Entscheidung innenpolitisch motiviert sei. »Es wird der Mythos aufrechterhalten, dass alles Schlechte, was den USA widerfährt, aus dem Ausland kommt.«“

Genau das Gleiche wird auch Rußland vorgeworfen, es wurde Serbien vorgeworfen (der serbische „Opfermythos“) usw.
Das wird eigentlich vor allem gegenüber Feinden verwendet, um die eigene Aggression schön- bzw. wegzureden.
Interessant, daß diese Phraseologie jetzt auch gegenüber den USA in Anschlag kommt. 

„»Das Land schadet sich damit selbst«, sagte er und fügte hinzu, er glaube, dass viele in den USA, auch im republikanischen Lager, sich dessen bewusst seien.
»Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für US-Missionen sehr wichtig«, betonte der Politiker.“

In der Tat.

„US-Truppen sind seit dem Ende des II. Weltkriegs in Deutschland stationiert. Die Stützpunkte wurden nach dem Krieg zunächst aufgrund des Besatzungsrechts errichtet, wie auch für die anderen Siegermächte: Frankreich, Großbritannien und Russland.

Später, im Jahr 1954, wurde der Vertrag über den Verbleib (der US-Truppen) in Deutschland unterzeichnet, der die Besatzungstruppen in alliierte Verteidigungskräfte umwandelte. Dieser Vertrag wurde mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bekräftigt.
Zusätzlich festigen die NATO-Truppenstatuten diese Bindung. Trump hatte bereits mehrfach mit einem Truppenabzug aus Europa gedroht. Im März versicherte Trump Bundeskanzler Merz jedoch bei einem Besuch in Washington, dass die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland aufrechterhalten würden.“

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 26: Französisch-Guayana

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VON DER STRAFKOLONIE ZUM WELTRAUMBAHNHOF: DIE SCHWIERIGE ENTWICKLUNG FRANZÖSISCH-GUAYANAS

Niemand wollte dort hin

Aus den einigermaßen verwirrenden Angaben über die Anfänge der europäischen Besiedlung Französisch-Guayanas ergibt sich, daß die ersten Bewohner des heute französischen Küstenstreifens Briten und Holländer waren und daß Cayenne eine holländische Gründung ist. Verschiedene französische Könige und Regierungen bemühten sich, dort Siedler hinzulocken. Jesuiten wurden hingeschickt. Dann kamen aus südlicheren Küstengegenden sefardische Juden, die von den Portugiesen vertrieben worden waren. Aber alle diese Siedlungen waren klein und und vor allem: kurzlebig.

Die Umstände waren widrig: Die Einheimischen hatten bereits mitbekommen, daß die Europäer, die da mit Schiffen ankamen, keine Freunde waren und bekämpften sie, so gut sie konnten. Das Klima, die Natur und die Krankheiten, die über Parasiten und Nahrung die Siedler weiter dezimierten, taten ein Übriges, und die Korsaren und Militärexpeditionen der anderen Kolonialmächte gaben den Ansiedlungsversuchen meistens den Rest.

Nachdem Frankreich im 7-jährigen Krieg seine ganzen nordamerikanischen Territorien an Großbritannien verloren hatte, wurde dieser kleine leere Küstenstreifen, den eigentlich niemand wollte, um so interessanter. Immerhin Festland, und von den Briten nicht besetzt. Es gab damals – 1763 – ein Fort und ein paar Hundert Bewohner, einen Brückenkopf sozusagen.
In Frankreich wurde die Werbetrommel gerührt und Siedler angelockt.
Es gelang, um die 15.000 Personen in Richtung Guayana zu verschiffen. Der größte Teil dieser Kourou-Expedition ging an Krankheiten zugrunde oder verhungerte, um die 3000 schafften es zurück nach Europa, wo sie dann auch noch kleinere Epedemien verursachten.
Viel Aufwand, wenig Ergebnis: Die Kolonie wuchs auf etwas mehr als 1000 Personen an.

Damals rückten die 3 Inseln vor Kourou in den Blickpunkt, weil sie etwas bessere Überlebensbedingungen boten als das Festland. Sie wurden „Îles du Salut“ genannt, was man als „Inseln der Gesundheit“, oder auch der „Zuflucht“ übersetzen kann.

Die Berichte der Überlebenden hatten zur Folge, daß sich dort niemand mehr freiwillig ansiedeln würde. Die nächsten Ankömmlinge waren daher Sklaven, die meistens über andere lateinamerikanische Kolonien eingekauft und nach Guayana geliefert wurden, in kleineren Partien und oft durch holländische Händler.

Die zweite Art von Neuankömmlingen waren Häftlinge. Zunächst, in den Wirren der französischen Revolution und des Kaiserreichs, waren es politische Gefangene, die dorthin geschickt wurden, wo der (Cayenne-)Pfeffer wächst.

Nach einer kurzen Zeit des relativen Aufschwungs durch Plantagenwirtschaft mittels Sklaven kehrte nach der Aufhebung der Sklaverei 1848 wieder Stagnation ein, die Plantagen verfielen. Sie waren allerdings sowieso zum größten Teil auf das Hinterland Cayennes beschränkt gewesen.

In Französisch-Guayana scheiterte auch der Versuch, in Anlehnung an die Nachbarländer Arbeiter anzuwerben: Sie kamen in geringer Anzahl und suchten ihr Heil in den Ortschaften. Niemand ließ sich auf den Plantagen einspannen.

Strafkolonie

Schließlich wurde unter Napoleon III. Französisch-Guayana als Strafkolonie wiederentdeckt und offiziell eingerichtet: Bereits am 8. Dezember 1851, 4 Tage nach seinem Staatsstreich, wurden Deportationen nach Cayenne organisiert.
„Französisch-Guayana erwies sich bald als ideale Kolonie, um in Frankreich unerwünschte Personen loszuwerden. Ab 1852 wurde Cayenne als vorrangiger Haftort für alle politischen Gefangenen und gewöhnlichen Kriminellen genutzt. Die Deportation von Menschen in dieses ferne Land bot einen doppelten Vorteil: das endgültige Verschwinden der als gefährlich geltenden Bevölkerung und die Ersetzung der 1848 freigelassenen Sklaven durch eine ebenso wohlfeile Arbeitskraft.“
Man hoffte zumindest auf diesen dualen Effekt, er trat aber, was den 2. Teil betrifft, nicht ein.

„Das Gesetz vom 30. Mai 1854 … ordnete die Deportation nicht nur aller zu Zwangsarbeit verurteilten Sträflinge nach Cayenne an, sondern erstmals auch von Frauen, die zur Heirat mit Sträflingen bestimmt waren und so zur Bevölkerungszahl der Kolonie beitragen sollten. Das Gesetz, weiterhin vom gleichen Kolonisierungsstreben getrieben, führte die Verpflichtung ein, nach Verbüßung der Strafe in der Kolonie zu bleiben. Diese »Verdopplung« ging bei guter Führung mit der Zuteilung von Landparzellen im Falle ländlicher Konzessionen bzw. von Läden oder Werkstätten für Handwerker im Falle städtischer Konzessionen einher.
Das letzte grundlegende Gesetz der »Abschiebung« vom 27. Mai 1885 ordnete die Abschiebung von Wiederholungstätern nach Französisch-Guayana an.
Für das Festland war dies ein Weg, die Mittellosen, die Kleinkriminellen, die Obdachlosen, die »Verlierer« ohne festen Wohnsitz, die Landstreicher und die aus Gefängnissen Entlassenen loszuwerden.“ (Publikation des Ministeriums für Kolonien und des französischen Nationalarchivs für Übersee)

Es stellte sich mit der Zeit heraus, daß diese Form der Bestrafung sehr teuer war und nicht zu einer stabilen Besiedlung führte.
Obwohl die Deportation schon 1938 gesetzlich abgeschafft wurde, wurde die Rückführung der Sträflinge und Verbannten erst nach 1945 organisiert.
Vom Standpunkt der Besiedlung hatte die Strafkolonie wenig gebracht, wie sich am Ende herausstellte. Die meisten der Sträflinge und Verbannten vermehrten sich nicht, gingen zugrunde, oder kehrten nach Frankreich zurück.

Goldrausch

Ungefähr um die gleiche Zeit, als die Strafkolonie gesetzlich eingerichtet wurde, kam es erstmals zu Goldfunden an einem kleineren Fluß im Urwald.

Ein kleiner und begrenzter Goldrausch setzte ein. Eine wichtige Rolle als Vermittler spielten die Nachfahren entlaufener Sklaven, die die Wege durch den Dschungel kannten. Sie fanden als erste das Gold und waren Mittelsmänner für Firmen, die nach Gold zu schürfen begannen.

Französisch-Guayana präsentierte sich also ungefähr ein Jahrhundert lang als ein geographisch und wirtschaftlich zweigeteiltes Territorium, wo außerhalb der Küstenregion, in der sich die Ortschaften und die Strafkolonien befanden, eine Art Niemandsland prosperierte, in dem sich jeder nahm, was er kriegen konnte.
Neben den dorthin deportierten Häftlingen wanderten Personen aus anderen Kolonien, aus dem Mutterland und von anderen Staaten des amerikanischen Kontinents ein, um an dem Goldboom teilzuhaben.

Nach 1945 wurde die Zeit der Strafkolonie durch die Eingliederung in den Staatsverband abgelöst. Die Stellung Guayanas änderte sich grundlegend: Administrativ, von der Versorgung her und auch von der Bevölkerungsentwicklung.

Teil Frankreichs

Mit der Erklärung zum „Überseedepartement“ im Jahr 1946 wurde nämlich gleichzeitig entkolonialisiert und das Territorium behalten, indem es kurzerhand, ungeachtet der Distanz, Teil der französischen Nation wurde.
Diese Aufnahme in das nationale Hoheitsgebiet ist ein historisch relativ einmaliger Fall, in dem einerseits die Kolonie keinerlei Widerstand leistet, keinerlei Abspaltung versucht. Hier unterscheidet sich Französisch-Guayana deutlich von anderen Kolonien Frankreichs, wie Vietnam, Kambodscha oder Algerien.
Auf der anderen Seite gab es jedoch auch ein Mutterland, das im Gegensatz zu den benachbarten anderen Guayanas, dieses Territorium behalten wollte – und sich das etwas kosten ließ.
Der Grund für diesen Schritt mag die damals von der neuen Weltmacht USA angeordnete bzw. zumindest betriebene Entkolonialisierung sein, vor der diese Territorien durch Aufnahme in den Staatsverband sozusagen „gerettet“ wurden. Da es sich um kleine oder dünn besiedelte Territorien handelte, war das verkraftbar. (Noch 1961 war die offizielle Bevölkerungszahl Französisch-Guayanas 33.000 Personen.)

Als Überseedepartement und budgetärer Zuschußposten auf dem südamerikanischen Festland hatte Französisch-Guayana eine Zeitlang einen ähnlichen Status wie z.B. die Falkland-Inseln für Großbritannien vor 1983: Es war zwar da, aber niemand interessierte sich dafür.
Das änderte sich jedoch Anfang der 60-er Jahre.

Das französische Weltraumprogramm

Die Grande Nation interessierte sich nach 1945 für die deutschen Wunderwaffen V1 und V2. Während bei den Marschflugkörpern lange keine großen Fortschritte erzielt wurden, war die Entwicklung von Raketen mit Flüssigantrieb in Frankreich Chefsache.
Die V2 als Langstreckenrakete mit Flüssigantrieb ließ sich auch in ein Gerät umwandeln, das hoch hinauf schießen konnte. Auf ihr baut das Raumfahrtsprogramm der USA, der Sowjetunion und auch Frankreichs auf.

In der algerischen Wüste wurden einige Stationen eingerichtet, um dort Teststarts durchzuführen. Diese fanden ungeachtet der Aufstände und Kampfhandlungen während des algerischen Unabhängigkeitskriegs kontinuierlich statt.
Nach den Verträgen von Evian, die 1962 die algerische Unabhängigkeit einleiteten, mußte Frankreich diese Stützpunkte binnen einiger Jahre räumen.

Nachdem Algerien als Kolonie abhanden gekommen war, besannen sich die zuständigen Behörden auf das ja auch noch vorhandene Überseedepartement Guayana, das weiterhin dünn besiedelt zwischen ein paar Verwaltungsbeamten, Eingeborenen und Goldschürfern vor sich hin kümmerte – und siehe da: Es stellte sich heraus, daß dieses Territorium viel besser geeignet war als die algerische Wüste, von seiner Lage, der schwachen Besiedlung, der Küste usw.

Damals kamen die Verantwortlichen des 1961 gegründete „Zentrums für Weltraumforschung“ (CNES) auch auf die Idee, Trägerraketen für Satellitentransport zu entwickeln und das kommerziell anzubieten. Der Bedarf nach dieser Dienstleistung war entstanden, nachdem mehr und mehr Staaten Satelliten verschiedenster Art in den Weltraum schickten und dafür ein entsprechendes Transportgerät benötigten.

… und sein irdisches Zuhause: Kourou

Ausgerechnet die Ortschaft Kourou, die in Frankreich eine Art Symbol für die gescheiterte Besiedlung Französisch-Guayanas im 18. Jahrhundert und die Schrecken der Tropen geworden war, wurde als neue Basis für Starts in den Weltraum ausgesucht. Vor allem die Nähe zum Äquator, die Nähe zum Meer und die völlige Gestaltungsfreiheit für die französischen Forscher und Behörden gaben den Ausschlag für diese Wahl.

Nachdem Frankreich lange Zeit die einzige europäische Macht gewesen war, die ein Weltraumprogramm verfolgte, drängten mit der Zeit auch andere europäische Staaten in diese Domäne. Von 1975 bis 1980 wurde die Europäische Weltraumorganisation ESA gegründet. Nachdem ihre Vorgängerorganisationen bereits einige Satelliten, aber keine Trägersysteme geschaffen hatten, mußten diese Satelliten durch die USA in den Weltraum gebracht werden.
Mit französischem Know-How und multinationaler Finanzierung gingen schließlich die Ariane-Raketen in Serie, die mit Modifikationen seit 1979 die europäischen Forschungs- und Nachrichtensatelliten ins Weltall tragen.

So hat sich das ungeliebte Gebiet für Frankreich schließlich doch noch bewährt. Mit dem Weltraumbahnhof in Kourou und der tragenden Rolle im Weltraumgeschäft hat Frankreich sich erstens einen zentralen Platz in der EU-Weltraum-Aktivität und zweitens auch im Satelliten-Business gesichert.

Im 21. Jahrhundert kam es zu der über ein Jahrzehnt andauernden Kooperation mit Rußland.
Da Rußland mit einer Variante der Sojus-Raketen über leichtere und bewährte Trägerraketen verfügte als die inzwischen etwas groß geratene Ariane 5, wurde einige Jahre lange diese von Kourou gestartet, um kleinere europäische Satelliten ins All zu befördern. Diese Kooperation wurde nach dem Beginn des Ukraine-Krieges abgebrochen. Dann wurde eine Zeitlang auf Trägerraketen von Elon Musks Firma Space-X zurückgegriffen, bis 2026 die Ariane 6 mit Erfolg startete, wieder von Kourou.

Unter allen Weltraumbahnhöfen weltweit ist Kourou der beste. Das Paradox ist, daß das europäische Raumfahrtszentrum auf einem anderen Kontinent liegt.

Energie

Vom französischen Energieversorger EdF wurde zur Versorgung der Bevölkerung, des Kosmodroms und auch einiger Rundfunksendeanlagen in den Jahren 1989-94 der Petit-Saut-Staudamm gebaut. Der solchermaßen entstandene Stausee deckt zwei Drittel des Strombedarfs von Französisch-Guayana, der Rest wird auf andere Weise – ebenfalls vor Ort – erzeugt.
Die Leistung des Staudamms wird durch das geringe Gefälle und die große im See angesammelte – durch abgesoffene Bäume verursachte – Biomasse beeinträchtigt, und ist auch durch die beim Goldbergbau entstandenen quecksilberhaltigen Abwässer recht giftig.

Aber immerhin: Hier sorgt der französische Staat für die Energieversorgung der Region, wovon die anderen beiden Guayanas auch nur träumen können.

Gegenüber 1961 hat sich die Bevölkerung beinahe verzehnfacht, auf mehr als 300.000. (Die Einwohnerzahl entspricht ungefähr der zweitgrößten Stadt Österreichs, Graz.) Französisch-Guayana ist die Provinz Frankreichs mit dem größten Bevölkerungswachstum. Obwohl in den Urwaldgegenden – ähnlich wie in den anderen beiden Guayanas – Goldabbau, Schmuggel und Holzraub stattfinden, sind die Küstenregionen und die dortigen Ortschaften wohlgeordnet und wohlversorgt.

Man könnte deshalb diesen Staat als das „glückliche Guayana“ bezeichnen, im Vergleich zu den anderen beiden.

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Ansonsten kann über verschiedene lateinamerikanische Staaten hier nachgelesen werden.