Pressespiegel El País, 31.1.: Staatsschuld weltweit

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„DIE STAATSVERSCHULDUNG: EINE TICKENDE ZEITBOMBE?

Die Länder haben ihre Schulden bei den Finanzmärkten massiv erhöht und gefährden damit ihre eigene Finanzpolitik in einer zunehmend instabilen Welt

Wir wissen, dass die Welt bedrohlicher geworden ist. Die Verantwortlichen für die globalen Finanzen verwenden keine beruhigenden Phrasen mehr wie Mario Draghis »Alles, was nötig ist«, um den Euro 2012 zu retten.
Im Gegenteil. Letzte Woche sprach die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Davos darüber, dass das prognostizierte Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3% im Jahr 2026 zwar »eine schöne, aber unzureichende Geschichte« sei. »Ich appelliere an Sie alle: Werden Sie nicht selbstzufrieden. Das Wachstum ist nicht stark genug. Und deshalb wird die Schuldenlast, die sich 100% des BIP nähert, eine sehr schwere Bürde sein«, warnte Kristalina Georgieva.

So schwer, dass die Staatsverschuldung zu einem strukturellen Merkmal der Wirtschaft geworden ist. Weltweit beläuft sich die Verschuldung auf 93 Billionen US-Dollar und wird voraussichtlich bald fast 100 Billionen US-Dollar erreichen.
Besorgniserregend ist neben der schieren Zahl selbst, dass die Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen zwar seit 2015 stetig sinkt (sie liegt aktuell bei rund 151 Billionen US-Dollar),“

– das ist ja auch nicht gerade wenig, und viel mehr als die öffentliche Schuld –,

„der Finanzbedarf der Regierungen aber weiterhin stetig steigt. Laut OECD liegt die Schuldenquote in den Industrieländern bei über 110% des BIP. Vor der Covid-Pandemie wurde dieses Niveau, wie der Economist ironisch anmerkt, nur während der Napoleonischen Kriege erreicht.“

Das ist allerdings nicht verwunderlich, weil ja seit der Schuldenkrise 2008 ff. die Staaten ihre Wirtschaft und Währung stützen müssen, um einen Crash zu verhindern.
Die Pandemie tat da nicht viel hinzu. Es gibt ja sogar die Theorie, daß sie vielen in der Staatsverwaltung und Wirtschaft gerade recht kam, um diese Dauer-Subventionierung mit einem guten Grund versehen zu können …

„Luiz de Mello, Direktor der Länderstudienabteilung der OECD, blickt mit Sorge zurück. »Vergleicht man die Entwicklung der OECD-Länder, so lag unsere durchschnittliche Staatsverschuldung vor der globalen Krise von 2008 ff. bei 70% des BIP, Ende letzten Jahres bei über 110%. Ein Anstieg in der Höhe von 40% des BIP in weniger als 20 Jahren ist beträchtlich.«
Regierungen weltweit scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Haushalte auszugleichen.“

Wann wäre denn ein Haushalt „ausgeglichen“? – wenn gar keine Schulden mehr gemacht würden? Wenn weniger Schulden als das BIP gemacht würden? – das setzt aber höhere Wirtschaftsleistung voraus, als seit Jahren erreicht wird.
Die 3,3% von Frau Georgieva beziehen sich nämlich auf die ganze Welt, in in Europa liegt das Wirtschaftswachstum jedenfalls niedriger.
Abgesehen davon, daß in der EU solche Zahlen regelmäßig geschönt werden, weil die harte Wahrheit gleich negative Folgen auf Börsen und Kreditwürdigkeit hätte.

„Das US-Defizit (d.h., die Neuverschuldung) erreichte im vergangenen Jahr 6,2%, und die Regierung prognostiziert für dieses Jahr 5,5%, da Donald Trump möglicherweise eine seiner vielgewünschten Steuersenkungen ankündigen wird. Der IWF hat mehrfach vor dem rasanten Anstieg der US-Verschuldung gewarnt – sie überstieg im vergangenen Jahr 36 Billionen US-Dollar und erreichte Werte von rund 123% des BIP.“

Dazu kann man nur sagen: Wer kann, der kann!
Diese Verschuldung können sich die USA leisten, Griechenland nicht.

„In Europa verabschiedete das deutsche Parlament Ende November einen Haushalt, der die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte des Landes vorsieht. Von den Ausgaben in Höhe von rund 525 Milliarden Euro werden fast 100 Milliarden Euro über Kredite finanziert.“

Die Neuverschuldung wird hier gar nicht erwähnt, Maastricht-Kriterien und Haushalts-Solidität hin oder her – weil Deutschland noch Kredit hat, im Unterschied zu seinem Juniorpartner:

„Frankreich befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Land steckt in einer massiven politischen Krise, und erste Schätzungen gehen davon aus, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 5,4% des BIP erreichte, nachdem es bis 2024 auf 5,8% angestiegen war.
Der Haushalt wurde zwar per Dekret verabschiedet, mit dem Versprechen, dass das Defizit in diesem Jahr 5% nicht überschreiten wird, doch bestehen weiterhin Zweifel. Auch die von den Märkten erwarteten Reformen stocken: Ende letzten Jahres wurde die von der Regierung Élisabeth Borne vor 3 Jahren beschlossene Rentenreform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ausgesetzt.

Die Franzosen wissen, dass dies das Subventionssystem untragbar machen könnte.“

Was soll man sich darunter vorstellen – „untragbar“?! Staatsbankrott? Von heute auf morgen keine Renten?
Man sollte bei solchen Vokabeln immer nachfragen, was damit eigentlich gemeint ist – weil es klingt so zwingend: Die Welt geht unter, wenn man das Pensionsalter nicht hinaufsetzt.
Der Staat muß Geld zuschießen, das ist richtig – das System trägt sich nicht mehr selber als Balance zwischen Ein- und Auszahlungen. Das Problem ist allerdings nicht neu und nicht auf Frankreich begrenzt. Und diese Zuschüsse sind nicht der einzige Posten im Budget.

„Doch nach den Protesten von 2023 befürchten manche Politiker wahrscheinlich, ein weiterer Versuch könnte sie aus dem Parlament und von der Macht wegfegen.“

Man merkt, Widerstand, wenn er ernsthaft und groß genug ist, kann die politischen Entscheidungen beeinflussen.

„Auch im Vereinigten Königreich schrillen die Alarmglocken. 2024 verzeichnete das Land mit einem Defizit von 5,75 % eines der höchsten negativen Haushaltsbilanzen des Kontinents, und die Staatsverschuldung stieg 2025 weiter an.
Die Inflation hat in den letzten Wochen wieder angezogen, was laut einer Analyse von Muzinich & Co. die Befürchtung nährt, die Zentralbank habe den Sieg über die Preise zu früh verkündet.“

Während D und Fr unterschiedlich gut mit der immerhin potenteren Währung Euro fahren, hat das UK das Problem, daß es zwar über seine Währung und sein Haushaltsdefizit frei verfügen kann, aber aufgrund von der geringerer Bedeutung des Pfunds in der Welt auf seine Schulden höhere Zinsen zahlen muß als alle Euro-Länder, sogar das BIP-mäßig weitaus leichtgewichtigere Griechenland.

„Eine Art Herzinfarkt

Ray Dalio, Investor und einflussreiche Stimme im amerikanischen Finanzsektor, vergleicht in seinem neuen Buch »How Countries Go Broke: The Big Cycle« (Simon & Schuster, 2025) die Verschuldung mit dem Kreislaufsystem des menschlichen Körpers.“

Der erste, der die Wirtschaft mit einem Kreislaufsystem verglich, war der Leibarzt von Ludwig XV., François Quesnay in seinem „Tableau Économique“ 1758. Dalio hat also hier nicht eine ganz neue Sichtweise erfunden.

„Er glaubt, dass die USA und andere Industrieländer auf etwas zusteuern, das einem »wirtschaftlichen Herzinfarkt« gleichkommt. Wenn Schulden produktiv eingesetzt werden, generieren sie genügend Einkommen und Wachstum, um Kapital und Zinsen zurückzuzahlen.“

Es fragt sich nur, was „produktiv einsetzen“ hier heißt? Wenn man einen Betrieb durch Kreditstützungen am Leben erhält und vor dem Bankrott bewahrt (sog. Zombie-Betriebe), so wird dabei ja auch etwas für die Produktion getan, satte Gewinne, also „Einkommen und Wachstum“, kommen dabei allerdings nicht heraus.

„Bleibt dieses Einkommen jedoch aus, staut sich der Schuldendienst (die Zinszahlungen) wie Cholesterin in den Arterien des Finanzsystems an, behindert schließlich die Konsumausgaben und löst im schlimmsten Fall eine Krise aus.“

Die Krise ist ja schon da, wird aber medial weggeredet und durch Schuldenmachen gemildert.

„Länder stehen dann vor schmerzhaften oder gar schädlichen Entscheidungen für ihre Bevölkerung: Sie können beispielsweise die Zinsen erhöhen lassen – was die Wirtschaft dämpft –, die Währung abwerten,“

– hier muß wieder einmal daran erinnert werden, daß Währungen vom Finanzkapital beurteilt werden und Währungsabwertungen praktisch nie souveräne Entscheidungen von Regierungen und Zentralbanken sind, wie hier lehrbuchmäßig dargestellt wird.
Diese Behauptung, „Länder“ könnten ihre „Währung abwerten“, wird als fertiger Textbaustein immer wieder von irgendwelchen Experten vorgetragen, obwohl es erstens nicht gemacht wird, zweitens in den meisten Fällen (Ausnahme USA) das Eingeständnis einer Niederlage am Weltmarkt wäre und drittens auch in der Eurozone, im Grunde auch in der ganzen EU gar nicht möglich wäre.
Der Unsinn geht noch besser weiter:

„um bestehende Schulden zurückzukaufen“

– von welchem Geld, fragt man sich? Es werden ja immer neue Schulden gemacht, wenn die alten getilgt werden –

 – was Inflation verursacht“

– auch falsche Vorstellungen über die Ursachen von Inflation werden hier so ganz nebenbei verbreitet –

„– oder drastische Ausgabenkürzungen vornehmen, um den Haushalt auszugleichen – was die öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt und oft zu mehr Armut und Ungleichheit führt.“

Die Krokodilstränen zur Armut und Ungleichheit sind nur die heuchlerische Verbrämung des Umstandes, daß dann auch der Konsum zurückgeht und die Wirtschaft schrumpft.

„Wenn Dalio Recht hat,“

– wobei eigentlich? –

„könnte man die Ereignisse der letzten Tage in Japan eher mit einer Angina pectoris vergleichen:“

Diese Vergleicherei bringt wenig, wenn die Sache an sich nicht begriffen ist.
Der Herzinfarkt selbst wäre dann was?

„Letzte Woche erlebten 30-jährige Staatsanleihen den größten Tagesverlust ihrer Geschichte, während die Zinsen auf 3,85 % schossen.“

Immer noch wenig gegenüber dem UK … Aber Japan subventioniert seine Wirtschaft seit jeher über die Banken und hält deshalb die Leitzinsen niedrig, so gut es eben geht.

„Der Yen stürzte gegenüber dem Dollar ab, erholte sich aber wieder, befeuert von Gerüchten über ein koordiniertes Vorgehen der US-Notenbank und der Bank von Japan.“

Diese Gerüchte werden schon stimmen, weil wenn diese beiden Nationalbanken nichts gemacht hätten, so bringt das In-Umlauf-Setzen von Gerüchten auch nichts.

„Was war geschehen?
Die Regierung von Sanae Takaichi hatte im Herbst ein umfangreiches Steuersenkungspaket angekündigt, um als Reaktion auf die Zölle Investitionen anzukurbeln. Ihr Vorschlag sah unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, um die Haushalte zu entlasten. Doch die sogenannten »Anleihenmarktwächter« waren bereit, Druck auf die Regierung auszuüben.“

Ähnliches ist Liz Truss, der kurzfristigen Regierungschefin des UK, im Oktober 2022 widerfahren. Sie verkündete Steuersenkungen. Die fehlenden Einnahmen sollten durch erhöhte Staatsverschuldung ausgeglichen werden:
„Nach der Ankündigung verlor einerseits das Pfund Sterling deutlich an Wert, andererseits fielen die Kurse auf britische Staatsanleihen, was zu einem Renditeanstieg führte und das Pensionsfondsystem des Landes beinahe zum Kollaps brachte. Die Bank of England konnte dies nur durch ein Notfallprogramm in Form von Anleihekäufen über insgesamt 65 Milliarden Pfund abwenden und den Anleihemarkt so beruhigen.“ (Wikipedia, Liz Truss)

Hat das die Frau Takaichi nicht mitgekriegt oder dachte sie, in Japan ist alles anders?
Dergleiche Abstürze von Währung und Anleihen kommen die entsprechenden Staaten recht teuer, weil die Stützungskäufe wollen ja auch von irgendwoher bezahlt werden, logischerweise aus weiterer Verschuldung.

„Und alles geriet ins Wanken. Mit 7 Billionen Euro im Umlauf ist die Verschuldung der Insel historisch hoch (rund 250% des BIP). Bislang stellte dies kein großes Problem dar, solange die Erwartungen der Gläubiger hinsichtlich der Rückzahlung erfüllt wurden. Ein größeres Defizit aufgrund erhöhter öffentlicher Ausgaben führte jedoch zu größerer Unsicherheit über den langfristigen fiskalischen Kurs.“

Während in der Eurozone Verschuldung über 100% lange als Problem galt – und immer noch als solches problematisiert wird –, ist bei Japan 250% „kein großes Problem“.
Man merkt, wie wenig die ganzen „Experten“ und Ökonomen an ihre eigenen Weisheiten glauben.

„»Bei unzureichendem Wachstum sinkt die Verschuldung nicht von selbst. Japan ist nicht aufgrund eines klassischen Ausfallrisikos relevant – seine Schulden sind in Yen notiert und es gibt eine große inländische Investorenbasis –,“

– auf gut Deutsch: Die japanische Regierung bzw. der Staat ist vor allem bei seinen eigenen Banken verschuldet und der Yen ist eine – inzwischen relativ unbedeutende, aber doch noch – Weltwährung, also eine Devise, die auch außerhalb der Landesgrenzen anerkannt wird.
Deswegen traut man Japan zu, seine Schulden jederzeit bedienen zu können – noch.

„sondern weil ein rascher Renditeanstieg globale Kapitalströme stören kann«, erklärt Santiago Lago, Professor für Angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Santiago de Compostela.
Erwartungen hoher Zinsen, Portfolioverschiebungen großer japanischer Investoren und Phasen von Volatilität, die sich auf den Kreditmarkt auswirken, könnten seiner Ansicht nach weitaus größeren Schaden anrichten.“

D.h., Finanzkapital könnte auf einmal Yen-Anleihen aufkaufen, weil sie billig sind und dafür verhältnismäßig hoch verzinst, und dafür andere Anleihen abstoßen, was deren Wert senken und den Staat, der sie ausgegeben hat, in Schwierigkeiten bringen könnte.
Diese Wirkung wird deshalb befürchtet, weil eben viele Staaten schuldenmäßig auf dem Zahnfleisch gehen.

„2026: Nur ein weiteres Jahr?

Unter normalen Umständen sollte 2026 ein ruhiges Jahr werden. Die Zentralbanken haben eine Phase von Zinssenkungen hinter sich, das globale Wachstum verlangsamt sich, die Aktienmarktbewertungen scheinen ihren Höhepunkt erreicht zu haben, und die Renditen der privaten Wertpapiere versprechen wenig Steigerung.“

Verschiedene Widersprüche in einem kurzen Absatz. Wenn das Wachstum schwächelt, aber die Schulden weiter steigen – das könnte eine Ruhe vor dem Sturm sein. Oder auf das Platzen einer Spekulationsblase hinweisen.
Also hier wird gegen besseres Wissen beschwichtigt.
Zweitens sind die Aktien und die Renditensteigerung bei privater Schuld Eins und das Gleiche.

„Insofern sollten Staatsanleihen eine gute Option für Anleger sein. Doch die Ereignisse zeichnen ein anderes Bild: Überall werden Warnungen vor einem fiskalischen Chaos laut, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Zahlungsausfälle paradoxerweise ausgeschlossen scheinen.

Investoren, die sich Sorgen um übermäßige Staatsausgaben machen, verkaufen Staatsanleihen und US-Dollar und suchen nach sicheren Anlagen wie Gold. »Ja, das Markt-Szenario ist im Grunde günstig«, bestätigt Lago. »Das Wachstum ist akzeptabel, die Inflation besser unter Kontrolle, und die Zentralbanken werden die Zinsen umsichtig senken.“

Vor allem deshalb, weil das Wachstum keineswegs „akzeptabel“, sondern zu niedrig ist und nicht mit der Verschuldung Schritt hält.
Das Senken der Zinsen soll die Wirtschaft ankurbeln und die Verschuldung billiger machen.

„Das mindert die Dringlichkeit.“

???

„Doch es ist ein fragiles Gleichgewicht. Bei Staatsanleihen kommt die größte Veränderung in der Regel nicht von einem Zahlungsausfall, sondern von einer veränderten Situation:“

wortwörtlich steht hier: „von einem veränderten Narrativ“.
Damit ist gemeint, daß die Prognosen nicht eingetroffen sind.
Also: erst träumt man von einem Szenario, das den eigenen Zielen entspricht.
Tritt es nicht ein, ist Feuer am Dach.
Wirtschaftswissenschaft 2026.

„einer Überraschung beim Wachstum,“

– fällt niedriger aus als gewünscht/prognostiziert –

„einem geopolitischen Schock,“

– imperialistischer Alltag, heute aktueller den je –

„einem politischen Umschwung oder einem Inflationsanstieg, der die Banken zwingt, die Zinsen länger hoch zu halten. In solchen Fällen können sich die Prämien schnell anpassen.«
Für Ernesto Campos, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Internationalen Universität Valencia, hat das Ausbleiben von Rezessionen in großen Volkswirtschaften und das Vorhandensein institutioneller Schutzmechanismen diese Wahrnehmung eines begrenzten Risikos geschaffen.“

Auf gut Deutsch: Spekuliert nur eifrig, wenn es schiefgeht, springt euer Staat ein!

„»Im Falle Spaniens beispielsweise bleibt die Risikoprämie trotz hoher Verschuldung niedrig, was kurzfristiges Vertrauen widerspiegelt.
Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird jedoch nicht in günstigen Szenarien, sondern im Angesicht von Schocks – Konjunkturabschwächungen, anhaltenden Zinserhöhungen oder strukturellen Ausgabensteigerungen – auf die Probe gestellt.“

Griechenland 2010-2015
Zypern 2013
Portugal 2010-2014

Argentinien 2002 ff.
Sri Lanka 2022
usw.

„Das Risiko, das die Märkte offenbar unterschätzen, ist nicht ein unmittelbarer Zahlungsausfall, sondern ein Jahrzehnt mit geringerem Wachstum, höheren Zinsen und steigendem Steuerdruck.« Kurz gesagt: »Der Markt mag ruhig sein … doch die Verschuldung wird nicht nach dem aktuellen Klima beurteilt, sondern nach dem Sturm, der möglicherweise noch bevorsteht.«“

Die Metaphern aus der Natur weisen darauf hin, wie die menschengemachte Verschuldung wie eine Art Naturgewalt aufgefaßt wird, mit der man eben umgehen muß.

„Eine in Davos vorgestellte IWF-Studie warnt vor den lauernden Gefahren: Die befragten Ökonomen prognostizieren nahezu einhellig einen Anstieg der Verteidigungsausgaben (97 % in Industrieländern und 74 % in Schwellenländern).

Auch die Investitionen in digitale Infrastruktur und Energie werden steigen, während die Ausgaben für Umweltschutz sinken werden. Fast die Hälfte der Befragten geht von einer Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten aus. (Hervorhebung von mir.) Die andere Hälfte rechnet damit, dass Regierungen zur Schuldenreduzierung auf höhere Inflation zurückgreifen werden, und 6 von 10 halten Steuererhöhungen in Industrieländern für wahrscheinlich.

Es gibt 3 Wege zur Schuldenreduzierung: Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse und – ohne beides – dank eines ebenso magischen wie gefährlichen Begriffs: Inflation.“

Die ersten beiden sind seit der Schuldenkrise 2008 ff. Geschichte. Seither gelang es nie wieder, nennenswerte wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, und die, die dennoch gelangen, waren – direkt oder indirekt – durch Staatsschulden finanziert.
Wie allerdings durch Inflation Schulden gesenkt werden können, ist unter heutigen Bedingungen ein Rätsel, weil die Auslandsschulden wachsen dadurch. Die Schulden im Inland kann man zwar reduzieren, aber das geht zu Lasten der Ökonomie – sodaß einer sinkenden absoluten dann eine gestiegene relative Verschuldung gegenübersteht.

„Ernesto Campos erklärt, dass Wachstum der beste Weg sei: Mit steigendem BIP sinkt die relative Bedeutung der Schulden. »Primärüberschüsse ermöglichen zwar eine direktere Reduzierung, sind aber in der Regel politisch kostspielig und langfristig schwer aufrechtzuerhalten«, erklärt er.“

Damit sagt der schlaue Mann nichts Neues – das hilft alles nix, wenn das Wachstum nicht da ist …

„Ein trügerischer Ausweg

Inflation hingegen aktiviert den sogenannten Schuldentilgungsmechanismus, insbesondere bei langfristigen Schulden mit festem Zinssatz. »Mit steigendem nominalen BIP verliert die Verschuldung relativ an Bedeutung. Dieser Effekt ist jedoch nur dann vorteilhaft, wenn die Inflation nicht rasch zu höheren Marktzinsen führt. In diesem Fall verpufft der anfängliche Effekt.«

María Jesús Fernández, leitende Ökonomin bei Funcas,

– eine Sozialstiftung der spanischen Sparkassen –

„erklärt, dass Griechenland und Portugal die während der Pandemie entstandenen Defizite durch vorausschauende Maßnahmen beheben konnten.“

Man erfährt allerdings darüber nichts.
Vermutlich handelt es sich um eine Belebung des Tourismussektors, der aber zu einem guten Teil das Resultat internationaler Entwicklungen und weniger der eigenen „vorausschauenden Maßnahmen“ war (Aufstände, Anschläge in Tunesien, Ägypten, der Türkei, Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika, Krise in Zypern usw., usf.).

„Dank des Wirtschaftswachstums sank Spaniens Schuldenquote von 125% im Jahr 2021 auf aktuell 103% des BIP. Erstmals seit 2 Jahrzehnten rechnet das Land 2025 mit einem Primärüberschuss. Doch jenseits des Aufschwungs ist der Schuldenabbau »eher eine Folge dieser Verflüssigung.“

???
Was hat sich da „verflüssigt“?!
Und was anderes als eine Folge des Wachstums soll es denn sein, wenn sich die relative Verschuldung reduziert?
Hier wird blöd herumgeredet, um irgendwie die Illusion des „soliden“ Schuldenmachens zu versprühen und zu bekräftigen.

Die Aufsichtsbehörde für Budgetverantwortung (AIReF) warnte bereits, dass sich dieser Abbauprozess ab 2027 verlangsamen oder sogar beschleunigen könnte, falls keine Maßnahmen zur Defizitreduzierung ergriffen werden.“

Welcher Art, fragt man sich?
Der bisherige Text zeigt doch, daß es keine gibt.

„Die Märkte mögen dies eine Zeitlang hinnehmen, doch wenn es zu einer Kapitalflucht kommt, könnten Investoren sich Italien oder Spanien zuwenden«, warnt sie (= Frau Fernández von Funcas).“

2x das gleiche gesagt. Wenn sie kapitalflüchten, so müssen sie ja irgendwo hin gehen. Zu der Kapitalflucht „kommt es“ ganz einfach, sie ist wie ein Tornado.
Man merkt, wie wacklig alles ist und wie wenig die Analysten und Auguren wissen.

„Santiago Lago fügt eine weitere Sorge hinzu, obwohl er die Situation kurzfristig für tragbar hält: »Das Hauptproblem ist struktureller Natur. Der Druck durch die alternde Bevölkerung, den Verteidigungsbedarf und die Energiewende erfordert eine ambitioniertere mittelfristige Haushaltsstrategie.«“

Obwohl man dem Bisherigen entnehmen kann, daß es eine solche nicht gibt.

„Der neue europäische Fiskalrahmen

– dazu KI/Google:
„Der seit 30. April 2024 geltende neue europäische Fiskalrahmen ersetzt das alte Regelwerk (von Maastricht ff.) durch flexiblere, aber verbindlichere Regeln, um hohe Staatsschulden abzubauen und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen langfristige Fiskalstrukturpläne vorlegen, die den Nettoausgabenpfad festlegen, wobei der Fokus auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum liegt.“
Im Grunde wird das, was die Troika für die Schuldnerstaaten machte, jetzt von EU-internen Behörden und der EZB durchgeführt werden.
Das erste Land, auf das es angewendet wird, ist Österreich – es ist sozusagen der Präzedenzfall.

„soll als Leitfaden dienen und es jedem Land ermöglichen, sein Anpassungstempo an seine lokalen Gegebenheiten anzupassen. Wie Campos betont, erfordert er jedoch »klare Verpflichtungen und eine effektive Überwachung. Er wendet sich von einem strafenden Ansatz ab und legt Wert auf Glaubwürdigkeit.«
Es geht nicht mehr um Einhaltung oder Nichteinhaltung: »Er ist keine Zwangsjacke, sondern ein Navigationssystem. Er erlaubt die Wahl des Weges, verpflichtet aber dazu, ihn auch zu erreichen.«“

Diese schönen Worte kommen aus einem Land, das nicht dieser neuen Aufsicht unterworfen ist.

„Antonio Sanabria, Professor für Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Complutense-Universität in Madrid, ist der Ansicht, dass die Pandemie-Hilfen die Wirtschaft vor größerem Schaden bewahrt haben und die Verschuldung nun, gemessen am BIP, schneller sinkt als erwartet: »Man kann aber durchaus sagen, dass mehr getan werden könnte. Eine antizyklischere Haltung würde uns zusätzliche Ressourcen für schwierige Zeiten sichern.«

Sanabria spricht einen wunden Punkt an: Politikern fehlen oft Anreize für umsichtiges Handeln, und sie überlassen das Problem häufig ihren Nachfolgern.“

Nachdem nicht einmal ihre Auguren und Experten wissen, was zu tun wäre, kann man ihnen das auch nicht übelnehmen.

„Darüber hinaus üben die Bürger Druck auf die Regierung aus, damit der Sozialstaat seinem Namen gerecht wird, und fordern, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen nicht gekürzt werden. »Ein Politiker braucht Anreize, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne das Wachstum zu gefährden, denn ohne sie ist die Schuldentilgung unmöglich. Logischerweise sollten sie sich auf die Schwächsten konzentrieren«, fügt Sanabria hinzu.“

Welche „Anreize“ sollten denn den „Schwächsten“ geboten werden?
Grundeinkommen, damit sie konsumieren können?

„Was ihnen seiner Meinung nach fehle, sei Spielraum für Steuersenkungen: »Darüber zu reden, ist ein Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Mariano Rajoy sammelte während seines Wahlkampfs Unterschriften für eine Mehrwertsteuersenkung, und als er in La Moncloa ankam, erhöhte er sie. Nicht etwa aus böser Absicht; er dachte wohl, er könne es durchsetzen, aber es war unrealistisch.“

Anläßlich des alles verbergenden Wortes „unrealistisch“ muß man an die Vorkommnisse 2012 erinnern:
Rajoy kam an die Macht und mehr oder weniger am nächsten Tag – Jahresanfang 2012 – mußte er die Provinz Valencia durch staatliche Garantien vor der Insolvenz retten, da sie sich bei der Deutschen Bank bis über die Ohren verschuldet hatte.
Es folgten der Krach von Bankia im Sommer des gleichen Jahres und andere Vorkommnisse der Finanzkrise in Spanien.
Die Steuersenkungen konnte er sich dann in die Haare schmieren.

„Der OECD-Vertreter Luis de Mello nutzt das Beispiel Frankreichs, das mit Kürzungen konfrontiert ist, die die Bürger weder verstehen noch gutheißen, um zum Nachdenken über die Gestaltung öffentlicher Debatten aufzurufen. »Das Thema Altern ist heikel und geht weit über Renten hinaus. Es betrifft Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung älterer Menschen.«
Die Organisation führt regelmäßig Prognosestudien durch. »Von 2025 bis 2060 wird der Haushaltsdruck im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung die Ausgaben in den OECD-Ländern um 6,5% des BIP erhöhen. Wird die Verschuldung allein zur Finanzierung dieser Ausgaben um diesen Anteil steigen?«, fragt er.
Er plädiert für eine mittel- und langfristige Konsolidierung, die weit über die Amtszeit einer einzelnen Regierung hinausgeht. »Es ist wichtig, dass die Gesellschaft Druck ausübt. Dass Finanzberater die Bedeutung glaubwürdiger und nachhaltiger Anpassungen immer wieder betonen. Es ist wichtig, Puffer für Krisenzeiten zu schaffen. Wie viele Krisen haben wir in den letzten 5 Jahren erlebt? Pandemie, Inflation, Energiekrise … der DANA-Sturm in Spanien.
Wie sollen wir ohne fiskalischen Spielraum künftige Krisen bewältigen?« Vielleicht hat sich die IWF-Chefin bei ihrer Abreise aus Davos dieselbe Frage gestellt.“

Nur wie?! Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen, die Verschuldung stärker als die BIPs.
Vielleicht weniger für Rüstung und Militär ausgeben?
Oh nein, nur das nicht!!

„KI, eine Technologie, die das System zu lähmen droht

»Schulden sind nicht per se schlecht, es kommt darauf an, wofür man sie ausgibt.« Mit diesen Worten brachte Pakistans Finanzminister Muhammad Aurangzeb vor wenigen Tagen das Dilemma auf den Punkt, vor dem Regierungen weltweit stehen. Er unterzeichnete kürzlich den größten Konsortialkredit in der Geschichte seines Landes, um einem Unternehmen den Bau einer Kupfermine zu ermöglichen. »Für uns ist das erst der Anfang. Wir müssen zukünftiges Wachstum finanzieren. Unsere jungen Programmierer verdienen derzeit 12 Dollar pro Stunde. Wenn wir ihre Fähigkeiten verbessern [mithilfe von Krediten], könnten sie 50 Dollar verdienen.«“

Man merkt an diesem Beispiel, wo das internationale Finanzkapital hineilt, um Geschäfte zu machen. Es ist anzunehmen, daß diese Kredite höher verzinst sind als europäische Staatsanleihen. Sie haben allerdings ein höheres Ausfallsrisiko, da Pakistan mit der p. Rupie nur über eine Weichwährung verfügt, also für den Schuldendienst Devisen an Land ziehen muß.

„Finanzielle Mittel einzusetzen, um Wirtschaftswachstum zu sichern und die Produktivität mittel- und langfristig zu steigern, ist das Gesündeste und Logischste, was eine Regierung tun kann.“

Ja wenn das so einfach ginge!
Jeder – Staat wie Kapital – sucht nach irgendwelchen „Zukunftstechnologien“, in die man investiert und hinten kommt ein satter Profit heraus.
Es kann aber auch das Gegenteil eintreten, dann hat man einen Haufen Geld in den Sand gesetzt.

„Doch mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz scheint diese Gleichung nicht mehr so einfach zu lösen.“

Vorher auch nicht.

„KI verbraucht genauso viel Geld, wie ihre Server Energie zur Datenverarbeitung benötigen. Amazon, Alphabet, Apple, Microsoft, Meta, Nvidia und Tesla haben für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 365 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Bislang haben diese sogenannten Hyperscaler (Unternehmen, die massive Cloud-Speicher-, Verarbeitungs- und Rechenzentrumsdienste anbieten) ihre Investitionen mit Gewinnen (sowohl gegenwärtigen als auch zukünftigen) finanziert. Da sie jedoch mehr Kapital benötigen, steigen ihre Geschäftsrisiken, und das von ihnen ausgehende Risiko wirkt sich systemisch auf die Wirtschaft aus.

Geld und Entlassungen

Meta sammelte letztes Jahr 27 Milliarden US-Dollar ein, um ein riesiges Rechenzentrum in Louisiana zu finanzieren – die größte private Schuldenaufnahme der Geschichte.“

Beachtlich das Superlativische an der Kreditaufnahme – „größte Schulden der Geschichte“, hier wie in Pakistan.
Der nächste Crash wird auch superlativisch.
Man merkt an diesem Aufsatz auch die Spirale: Immer mehr Kredit wird aufgenommen, um die Gewinne zu generieren, die dann in Jubelmeldungen über die Börsen und Hochglanzprospekten beworben werden – aber praktisch immer hinter den Erwartungen und Krediten zurückbleiben.

„Große Technologieunternehmen emittierten US-Unternehmensanleihen im Wert von 121 Milliarden US-Dollar, verglichen mit einem jährlichen Durchschnitt von 28 Milliarden US-Dollar zwischen 2020 und 2024, wie ein Bericht der Bank of America zeigt.
Ein weiterer Bericht von Barclays prognostiziert für dieses Jahr ein Volumen von 2,46 Billionen US-Dollar an US-Unternehmensanleihen, wobei fast 1 Billion US-Dollar auf neue Nettoverschuldung aufgrund des Bedarfs an KI zurückzuführen sind.
Dies geschieht zeitgleich mit Massenentlassungen, wie beispielsweise den 16.000 Stellen, die Amazon diese Woche weltweit abbauen will (die dritte derartige Ankündigung innerhalb weniger Monate).

Unterdessen fragen sich Regierungen, wie sie im technologischen Wettlauf nicht ins Hintertreffen geraten und fragen sich, ob sie sich damit womöglich ihr eigenes Grab schaufeln.“

Auch im Original bleibt unklar, was jetzt als das eigene Grab betrachtet wird: Die Teilnahme am Wettlauf oder das Draußen-Bleiben?

„Für Jorge Díaz Lanchas, Wirtschaftsprofessor an der Universität Comillas ICADE, ist die zentrale Frage, welche Auswirkungen all diese Investitionen auf die Produktivität haben werden. »Stehen wir vor einer Blase? Wenn sie platzt und den privaten Sektor, der ja investiert, mitreißt, werden die Regierungen zum Handeln gezwungen sein.« Die Datenlage ist besorgniserregend: Im dritten Quartal 2025 (den aktuellsten verfügbaren Daten) stieg die Produktivität in den USA zwar um 2 %, doch der Anteil der Arbeitnehmer am Gesamteinkommen fiel laut dem US-Arbeitsministerium auf einen historischen Tiefstand.“

Und das alles bei Superlativen in der Verschuldung.

„Tiffany Wilding, Ökonomin bei Pimco, äußerte sich diese Woche in einer Mitteilung an Investoren zu möglichen weiteren Entlassungen: »Angefangen bei Computern und Software, und jetzt mit Automatisierung und künstlicher Intelligenz, ersetzen technologische Werkzeuge immer häufiger Fachkräfte mittlerer und zunehmend auch sehr hoher Qualifikation.«
Die Aussichten für die Erwerbsbeteiligung sind düster. »Große, relativ kapitalintensive Unternehmen haben derzeit einen starken steuerlichen Anreiz, in Technologien zu investieren, die Arbeitskosten einsparen. KI bleibt ein vergleichsweise kostengünstiger und einsetzbarer Ersatz für viele Aufgaben, die derzeit von Menschen erledigt werden.«

Für den Ökonomen David Martínez ist es logisch, diese und andere Investitionen in der Überzeugung zu tätigen, dass sie sich in Form von strategischer Autonomie und Wachstum, gesteigerter Aktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen auszahlen werden. »In diesen Bereichen, in denen wir vom Ausland abhängig sind, ist es notwendig, ein industrielles Gefüge, ein innovatives Ökosystem mit höherem Wert zu schaffen. Denn unsere Ausgabenkapazität sinkt zunehmend, und Ausgaben müssen Wirkung zeigen.«
Wenn das Setzen auf KI-Technologie scheitert oder ein Land bahnbrechende Fortschritte erzielt, die alle anderen Innovationen wertlos machen, werden künftige Generationen diese schwere Last tragen müssen, ohne etwas dafür zurückzubekommen.“

Unter „schwerer Last“ ist offenbar die Bedienung der Schulden gemeint, die für diesen Wettlauf aufgenommen wurden.

Man bedenke bei dieser Graphik, daß sie nur den relativen Anstieg der Schulden im Verhältnis zum BIP ausdrückt.
D.h., man kann sehen, wie die Schuld in allen 3 Fällen die Einkünfte übersteigt, und daß diese Entwicklung stark durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1990 beeinflußt wurde.

„Ansteckungsgefahr

Schritt für Schritt hat die Welt als Reaktion auf Schocks Schulden angehäuft: Die große Rezession von 2008 mit ihren Folgeerscheinungen in der Staatsschuldenkrise der Eurozone und die Pandemie waren entscheidende Faktoren.
Portugal und Griechenland sind zwei Beispiele für die dramatischen Folgen nicht tragfähiger Staatsfinanzen. Die von der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) erzwungenen Reformen und Kürzungen hinterließen tiefe soziale Narben.

Die globale Eskalation wurde hingenommen – keine einzelne Kennzahl galt als per se gefährlich –, bis die Märkte Alarm schlugen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt einen maximalen Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP und für die Staatsverschuldung von 60% fest. »Diese Zahl spiegelt die aktuelle Situation wahrscheinlich nicht mehr wider«, meint David Martínez Turégano, leitender Ökonom bei Caixabank Research.“

Welch eine Erkenntnis!

„Entscheidend ist die Entwicklung der öffentlichen Schulden: Wie hoch sind die Finanzierungskosten, über welchen Zeitraum, in welcher Währung und wächst die Wirtschaft ausreichend, um dies zu tragen?
Der IWF prognostiziert, dass die Staatsverschuldung bis 2030 weltweit fast 150 % des BIP erreichen wird. Dies birgt ein weiteres Problem: »Im Allgemeinen dient der Zinssatz, zu dem sich Staaten finanzieren, als Richtwert für andere Finanzanlagen und kann letztendlich an den privaten Sektor weitergegeben werden.«“

Dieser Graphik kann man entnehmen, daß derzeit das Vertrauen der Finanzwelt gegenüber dem Euro höher ist als gegenüber dem US$ – vom britischen Pfund ganz zu schweigen.
Erstaunlich ist auch, daß der ehemalige Pleitekandidat und Rettungsfall Portugal günstigere Bedingungen hat als z.B. Frankreich.

Serie „Lateinamerika heute“. Teil 24: Guyana

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GUYANA, EHEMALS BRITISCH-GUYANA

1. Die Zeit als britische Kolonie

Die Nachfahren der unter holländischer Oberhoheit – das Territorium fiel 1815 an Großbritannien – importierten afrikanischen Sklaven wurden ab 1833 durch das britische Gesetz zur Aufhebung der Leibeigenschaft – mit etwas Zeitverzögerung – freigelassen. Die meisten dieser freigelassenen Sklaven wandten sich in der Folge anderen Berufen zu. Ihre Besitzer wurden zwar entschädigt, mußten sich aber nach anderen Arbeitskräften umsehen, um ihre Plantagen weiter betreiben zu können.

Die Lösung fand sich in den Weiten des British Empire. In Indien gelang es, ahnungslose Menschen aus verarmten und überbevölkerten ländlichen Gegenden als Vertragsarbeiter anzuheuern und nach Guyana zu verschiffen. Diese Leute wurden nicht viel besser behandelt als die Sklaven, kamen aber in der Anschaffung um einiges billiger. Auch aus China und von portugiesischen Inseln wurden Arbeiter angeworben, die Inder erwiesen sich aber als leichter handhabbar und auch ersetzbar, da sie britische Untertanen waren.

Diese Verschiffung von als „Girmitiyas“ bezeichneten Indern nach Guyana – und in andere Plantagenwirtschaften des Empire – dauerte von 1838 bis 1917, als eine von Ghandi begonnene Anti-Girmita-Bewegung schließlich ein Verbot dieser Praktiken durch die britischen Kolonialbehörden erwirkte.

Die gesamte Verwaltung, Polizeigewalt und Wirtschaft lag bis Ende des 19. Jahrhunderts bei den Plantagenbesitzern.
Streitereien unter ihnen und im Laufe der Zeit entstandene Handelsunternehmen, die ihre Beteiligung am politischen Geschäft einklagten, schließlich kleinere Aufstände derer, die gar nichts hatten, führten zu einer Änderung des kolonialen Machtapparates. Ein begrenztes Wahlrecht wurde eingeführt.

Der I. Weltkrieg und das Ende des Zustroms an indischen Arbeitern führten zu weiteren Veränderungen: Gewerkschaften entstanden und die Plantagenwirtschaft war in der Krise, da das Haupt-Produkt, der Zucker, durch die Kultivierung der Zuckerrübe in Europa Weltmarktanteile verloren hatte, was seinen Preis senkte.

Die Selbstverwaltung der Pflanzer-Elite wurde 1928 durch direkte Unterstellung unter die britische Kolonialverwaltung ersetzt. Die Weltwirtschaftskrise brachte sehr schnell auch dieses System ins Wanken. Aufstände aller Art fanden nicht nur in Guyana, sondern in vielen Teilen des Britischen Reiches statt.

Während des II. Weltkriegs erlebte Guyana einen Boom: Reis und Bauxit lösten den Zucker ab und erfreuten sich reger Nachfrage und die britische Regierung führte eine Wahlrechtsreform durch, die auch Besitzlose und Frauen an die Urnen ließ. So gelang es, den Nachschub an Produkten mittels sozialen Friedens zu sichern.

Nach dem Krieg führten diese Reformen zum Entstehen einer Partei, die 1953 an die Regierung gewählt wurde und sich durch gewerkschaftsfreundliche Gesetzgebung kommunismusverdächtig machte. Deshalb hob Großbritannien – in Absprache mit den USA – die Verfassung auf, setzte die Regierung ab, entsandte Truppen und beförderte eine eigene, unverfängliche Regierungsmannschaft ins Amt.

Als 1961 wieder gewählt werden durfte, kamen wieder die Falschen an die Macht, die des Kommunismus verdächtigt wurden.

(Inzwischen hatte die Revolution in Kuba stattgefunden, die Alarmglocken des Imperialismus schrillten bei jeden noch so kleinen Anzeichen der Unbotmäßigkeit.)

Ein möglicherweise absichtsvoll aus London verhängtes Sparpaket führte zu Unruhen, die wiederum den willkommenen Anlaß für eine neue Intervention boten.
Diesmal wurden alle Register gezogen, die teilweise auch heute noch zum Einsatz kommen, wenn man eine unliebsame Regierung loswerden will: Neuwahlen wurden ausgerufen und die Unabhängigkeit in Aussicht gestellt. Zwei Parteien – die der Afrikaner und der der Weißen – wurden gegen die Partei der Indischstämmigen unterstützt, mit Killern, Bombenanschlägen und Massakern. Nach der nächsten Wahl im Jahr 1964 und der Formierung einer Koalition der „Rechtmäßigen“ wurde Guyana schließlich in die Unabhängigkeit entlassen. Der CIA hatte alle Register gezogen und nicht gespart, der Wahlkampf hatte über 200 Menschen das Leben gekostet.

2. Die Dominanz der Afro-Guyaner: Die Regierung von Forbes Burnham (1964-1085)

Nachdem Guyana 1966 im Rahmen des Commonwealth selbständig geworden war, verkündete der CIA-gestützte Regierungschef Burnham eine Art Notstandsgesetz, mit dem willkürliche Verhaftungen legalisiert wurden. Er gewann die nächsten Wahlen mit massiven Fälschungen und führte das Land durch Enteignungen indischstämmiger Grundbesitzer an den Rand eines Bürgerkriegs.

Und plötzlich änderte er seine Meinung. Oder riß er sich nur die Maske vom Gesicht? Er bekannte sich zum Marxismus-Leninismus, nahm Beziehungen zu Kuba, Nordkorea und der SU auf, verstaatlichte die Landwirtschaft und die Bauxitindustrie und nannte Guyana eine Genossenschafts-Republik. Seine Partei, die PNC, wurde zu einer Art Staatspartei.
Mit Venezuela wurde 1970 ein Grenzvertrag unterzeichnet, der nach 12 Jahren auslief und nicht erneuert wurde.

Das Seltsame ist, daß diesmal weder die USA und der CIA noch Großbritannien besondere Maßnahmen ergriffen, um Burnham zu stürzen, keine Kampagnen gegen ihn entfachten und ihn einfach gewähren ließen.

Ab 1972 unterstützte Burnham eine Sekte von Afro-Amerikanern und Afro-Guyanern namens „House of Israel“, die sich in Guyana niederließ und entfaltete und für ihn als eine Art Todesschwadron agierte. Sie sollen eine Mitgliederzahl von 8000 erreicht haben, bis sie in den 80-er Jahren, nach Burnhams Tod aufgelöst und gerichtlich für verschiedene Morde belangt wurden.
Ob es diese – auch von einem US-Amerikaner gegründete – Sekte war, die Guyana 1974 für die Sekte von Jim Jones attraktiv machte, ist unklar.

Guyanas starker Mann präsentierte sich und sein Land jedenfalls als sicheren Hafen für unterdrückte Afro-Amerikaner und unzufriedene Afrikaner und zog damit auch die Peoples-Temple-Sekte an, die sich zunächst in den USA ebenfalls als Fürsprecher und Verteidiger der Schwarzen betätigte. Außerdem gab es in Guyana reichlich billiges Land, das auch von Ausländern problemlos erworben werden konnte.

1978 verhinderte Burnham Wahlen durch eine gefälschte Volksbefragung zu einer Verfassungsänderung und verschob die Wahlen.

Der Massen(selbst?)mord der Peoples Temple-Sekte in der von ihr gegründeten Siedlung Jonestown im Nordwesten von Guyana im November 1978 mit 909 toten US-Bürgern störte die Regierung Burnham gar nicht. Es gibt Gerüchte, daß sie sogar finanziell davon profitiert hat.
Vor allem: Es störte die US-Regierung – unter Präsident Carter – auch nicht, daß so viele ihrer Bürger in diesem Land unter seltsamen Umständen verstorben waren.

Burnham blieb mit verschiedenen weiteren Schachzügen und möglicherweise auch durch die Hilfe der Killer von „House of Israel“ bis zu seinem Tod 1985 im Amt.
Im Inneren hielt er sich durch die afro-guyanesische Bevölkerung im Amt, denen er jede Art von Privilegien verschaffte, vor allem gut bezahlte Jobs in der öffentlichen Verwaltung, der Polizei, dem Militär usw.

Im Äußeren genoß er ungeachtet seiner pro-sozialistischen Politik das Wohlwollen von 5 US-Präsidenten: Johnson, Nixon, Ford, Carter und Reagan.

Der Eindruck entsteht, daß Guyana für die USA als eine Art Ventil für unzufriedene Afro-Amerikaner funktionierte. Immerhin war damals die Black Panther-Bewegung aktiv, und die Afro-Amerikaner forderten mehre Rechte und waren unbequem.
Aber bitte: Wem es nicht paßt, geht doch nach Guyana!

3. Die Stagnation der Wirtschaft

Zur Zeit der Regierung Burnhams, also von 1964 bis 1985, war Guyana „nicht kreditwürdig“ und erhielt vom IWF und auch von sonst niemandem Kredite.

Der Nachfolger Burnhams, Hoyte, stellte zwar wieder Beziehungen mit dem IWF her, das Land erhielt aber weiterhin kaum Kredite, weil einfach nichts da war, was eine Bedienung derselben ermöglicht hätte. Der Verfall der Zuckerpreise auf dem Weltmarkt führte bis zum Millenium zum Versiegen der Deviseneinnahmen des einzigen nennenswerten Exportproduktes.

Die Zucker-und sonstige Plantagenwirtschaft Guyanas war noch aus der holländischen Zeit auf dem System der in Holland üblichen „Polder“ aufgebaut. Die gerodete Küstenebene, wo sich die Plantagen befanden, wurde über ein System von Deichen und Kanälen trockengelegt und bewässert. Unter den Bedingungen der Sklavenarbeit und auch noch der indischen Kuli-Arbeit wurde dieses System durch Zwangsarbeit aufrechterhalten, aber spätestens nach der Unabhängigkeit ließ sich diese Form der Wartung nicht mehr aufrechterhalten. Es kam zu häufigen Überflutungen vom Land und vom Meer, aber auch Dürreperioden, die die landwirtschaftlichen Erträge beeinträchtigten.

Außerdem sinkt das küstennahe und bewohnte Land ab, als eine Kombination aus Klimawandel und Erosion.
Die Bevölkerung verließ unter diesen traurigen Bedingungen das Land in Massen. Heute hat Guyana ca. 820.000 Einwohner – bei einer Größe des Territoriums, die beinahe der seiner ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien entspricht.

Nur ungefähr 60% der Bevölkerung hat Strom, und auch hier kommt es zu häufigen Abschaltungen. Angesichts der Tatsache, daß – nach verschiedenen Angaben – zwischen 70 und 90 Prozent der Bevölkerung in Georgetown leben, heißt das, daß nicht einmal in der Hauptstadt alle Bewohner Zugang zu Elektrizität haben.
Der Strom wird praktisch ausschließlich durch importierten Diesel hergestellt. Zögerliche Versuche mit Solarzellen scheitern am Kapitalmangel.

4. Guyana heute

Seit ca. 2010 versuchte ExxonMobil, in Guyana Öl zu finden. Der Ölreichtum Venezuelas beflügelte diese Versuche. Am Land waren sie erfolglos, aber auf See war die Firma erfolgreich. 2015 fand sie reiche Ölvorkommen vor der Küste Guyanas und 2019 begann sie mit der Ölförderung.
In einem Vertrag sicherte sich ExxonMobil die Rechte auf die Ölförderung Guyanas mit der Bedingung, beinahe nichts an Steuern und Abgaben zu zahlen, bis die Kosten für die Erschließung wieder herinnen sind.

Die Regierung Guyanas wird für diesen Vertrag sehr kritisiert – aber angesichts des Mangels an Kapital im Land hatte sie nicht viele Möglichkeiten, in diesem Vertrag andere Bedingungen durchzusetzen.

Seit 1992 ist die Partei der Indisch-Stämmigen, die PPP (Fortschrittliche Volkspartei) an der Macht. Die Regierung des derzeitigen Präsidenten Irfan Ali versucht, aus dem Ölreichtum Einkünfte zu generieren, indem sie auch an andere Ölfirmen Konzessionen – zu besseren Bedingungen – vergibt.

Der Ölboom hat Guyana zwar einige Einkünfte verschafft, im Grunde leidet das Land jedoch unter wirtschaftlichen Tantalus-Qualen: Vor der Küste wird Öl gefördert, das jedoch in Guyana selbst nicht zum Einsatz kommt, da Guyana keine Raffinerie hat. Der Diesel zum Betrieb der vorhandenen Kraftwerke muß importiert werden.

Derzeit plant Guyana ein Gas-Kraftwerk, das über LNG versorgt werden soll.
Aber im Grunde ist das absurd, weil Guyana hätte jede Möglichkeit, Wasserkraftwerke zu errichten – am Essequibo oder am Demerara, – aber dafür ist genauso wenig Kapital da wie für das Gaskraftwerk.

Guyana ist ein Beispiel für den Kreislauf eines Staates, der aller Möglichkeiten beraubt ist, seinen Bewohnern etwas zu bieten: Auf dem Weltmarkt hat er nichts zu verkaufen, und im Inland fehlen ihm die Möglichkeiten, seine Bevölkerung angemessen zu versorgen.
Findet sich dann auf einmal auf seinem Territorium ein nachgefragtes weltmarktfähiges Produkt – in diesem Falle Erdöl – so fehlen die Möglichkeiten, es zu erschließen.

Wird es von einem weltmarktfähigen Unternehmen erschlossen, so fallen für das Land selbst nur Brosamen ab – zu wenig, um aus dem Elend herauszukommen und zu einem Akteur bei der Erschließung der eigenen Ressourcen zu werden.

Ähnliches würde sich abspielen, wenn einmal das Agrarkapital die brachliegenden Möglichkeiten des guyanesischen Dschungels entdecken würde.

Pressespiegel El País, 18.1.: Der Iran entkommt den geplanten Bombardements

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„TRUMP STEHT VOR DEM DILEMMA EINES ANGRIFFS AUF DEN IRAN MIT UNVORHERSEHBAREN FOLGEN

Ein Sturz des Regimes würde einen langwierigen Militäreinsatz erfordern, den der US-Präsident ablehnt, und könnte ein von seinen Verbündeten befürchtetes regionale Chaos auslösen

Das schwere Maschinengewehr DSchK (Degtjarjow Schpagin) ist eine sowjetische Waffe mit einer Feuerrate von 600 Schuss pro Minute. Es wurde zur Flugzeugbekämpfung entwickelt und gehört zu den Waffen, die iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einsetzen, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren.
Dies bestätigte die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) anhand von Zeugenaussagen, die dieser Zeitung vorliegen. Laut einer ersten Zählung der IHR hat diese Repression mit Kriegswaffen mindestens 3.428 Demonstranten das Leben gekostet und Angst und Schrecken verbreitet.

Seit Mittwoch wurden laut dem Institute for the Study of War keine Proteste mehr im Iran gemeldet. Die von Donald Trump am Dienstag angekündigte Hilfe für die Demonstranten, die »bereits unterwegs« sei, ist bisher nicht eingetroffen.
Laut dem Institut haben die iranischen Behörden eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt und blockieren weiterhin das Internet. Der Militärschlag, der Mitte der Woche als unmittelbar bevorstehend galt, ist weiterhin ungewiss.

»Die Zeit drängt für Washington [bei seinen Zielen im Iran]«, twitterte Danny Citrinowicz, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes. Der Analyst warnt, dass es im Iran möglicherweise »keine nennenswerte Opposition mehr zu retten gibt«, falls der US-Präsident doch noch über die Durchführung der nun verschobenen Bombenangriffe entscheiden sollte.“

Mit einem Wort, der Regime Change ist abgesagt.

„Der Präsident dankte der Islamischen Republik am Freitag sogar auf seinem Social-Media-Account »Truth« für deren angebliche Entscheidung, 800 festgenommene Demonstranten nicht zu hängen.
Er deutete damit implizit an, dies sei der Grund für seinen Sinneswandel gegenüber dem Regime, mit dem er zwei Wochen lang gedroht hatte. Als am Mittwoch bekannt wurde, dass Washington einen Teil seines Personals vom Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar evakuiert und seine Mitarbeiter in Saudi-Arabien zur Vorsicht gemahnt hatte, ging man davon aus, dass der Angriff innerhalb weniger Stunden erfolgen würde.

Noch am selben Nachmittag ruderte Trump zurück. Er erklärte, die Tötungen im Iran seien beendet und es werde keine Hinrichtungen von Demonstranten geben – eine Aussage, die auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit Trumps bevorzugtem Fernsehsender Fox News bestätigte.

Am Donnerstag öffnete Teheran seinen Luftraum wieder. Am Samstag bezeichnete der iranische Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, Trump als »Kriminellen« und beschuldigte ihn, die Proteste angezettelt zu haben.“

Das ist eigentlich kein besonderes Geheimnis … Deshalb wurde auch das Internet gesperrt. Unzufriedenheit gibt es genug im Iran, die ist nicht schwierig zu mobilisieren.

„»Diejenigen, die mit Israel und den USA in Verbindung stehen, haben massiven Schaden angerichtet und Tausende von Menschen getötet«, sagte er und räumte damit die hohe Zahl der Todesopfer bei den Zusammenstößen ein.

Mehrere Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung, vorerst nicht anzugreifen, wahrscheinlich auf ein von Citrinowicz als »strategisches Dilemma« bezeichnetes Problem Washingtons zurückzuführen ist. Dieses Dilemma besteht in der Wahl zwischen einem gezielten Schlag, der den Protestierenden kaum helfen oder das iranische Regime stürzen wird, und dem Verstricken in einen langwierigen Krieg.

Letzteres Szenario bietet zwar eine größere Chance, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, birgt aber die Gefahr, die USA in einen jener »endlosen Kriege« zu verwickeln, deren Beendigung der Präsident versprochen hatte. Ein längerfristiges Engagement Washingtons in einem Konflikt im Nahen Osten – angesichts der verheerenden Präzedenzfälle im Irak und in Afghanistan – würde das Versprechen, Amerika an erste Stelle zu setzen, das Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gab, bedeutungslos machen.

In diesen 12 Monaten hat Washington den Irak, Somalia, Nigeria, Syrien, Jemen und im Juni den Iran bombardiert, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York überstellt sowie mit der Annexion Grönlands durch Dänemark gedroht.
Zu viele Auslandsfronten, gerade in einem Jahr, in dem die entscheidenden Zwischenwahlen stattfinden, stehen die Umfragewerte für die Republikaner nicht günstig.“

Warum eigentlich?
Wenn Donald seinen MAGA-Fans glaubhaft machen kann, daß diese Interventionen alle erfolgreich waren, so kann das die Leute schon beeindrucken …
Er hat ja nicht versprochen, keine Außenpolitik zu machen oder das Militär abzuschaffen.
In den europäischen Medien werden bei Trump immer mögliche Mißerfolge besprochen, in der Hoffnung, in Washington würde sich irgendetwas grundlegend ändern …

„Laut Regierungsquellen, die von NBC zitiert wurden, hatte Trump das Heimatschutzministerium angewiesen, einen »schnellen und entscheidenden« Angriff auf den Iran durchzuführen, der keinen langwierigen Krieg oder Chaos im Nahen Osten auslösen würde.
Dies war die Befürchtung seiner arabischen Verbündeten, die diese Woche intensive diplomatische Bemühungen unternahmen, um Washington in einer für Trump verständlichen Sprache umzustimmen. Sie warnten ihn, dass ein Angriff auf das Land, das über die drittgrößten Ölreserven der Welt verfügt und die Straße von Hormus kontrolliert, die Rohölpreise destabilisieren würde.

Auch andere US-Verbündete wie die Türkei und Pakistan lehnen die Bombardierungen ab, wie Luciano Zaccara, leitender Forscher bei New Ground Research, aus Katar berichtet.
Ankara will einen potenziell massiven Zustrom iranischer Flüchtlinge im Falle eines langwierigen Krieges vermeiden, während Islamabad eine Zunahme des Aufstands der Belutschen an seiner Grenze zum Iran befürchtet.

Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der regionale Erzfeind Irans, bat den Präsidenten laut »New York Times«, den Angriff zu verschieben.
Er befürchtete, ein solcher Militäreinsatz wäre angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wirkungslos.
Teheran hatte gedroht, dass jeder Bombenangriff Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf israelisches Territorium auslösen würde.“

Und Trump hatte offenbar seinem Freund Bibi glaubwürdig kommuniziert, daß die USA dann keinen Krieg gegen den Iran führen würden.
Die Angriffe des Iran im Juni haben nämlich gezeigt, daß Israels Luftabwehr durchlässig ist.

„»Niemand hat mich überzeugt, ich habe mich selbst überzeugt«, sagte Trump am Freitag Reportern, die ihn zu diesem potenziellen Druck befragten. »[Der Iran] hat die [800] Hinrichtungen abgesagt. Das hatte große Auswirkungen«, erklärte er.

Venezuela

Der Iran »stelle eine fundamentale Herausforderung« für das von Trump bevorzugte Modell »kurzer, entscheidender Kriege dar, die einen sichtbaren und leicht kommunizierbaren Sieg hervorbringen«, erklärt ein Analyst mit guten Kontakten zum iranischen Regime, der anonym aus Teheran spricht. In diesem Land »gab es keinen glaubwürdigen Weg, dieses strategische Ziel zu erreichen«, schlussfolgert er.

Statt des vollständigen Zusammenbruchs des Regimes (wie von Israel angestrebt) könnte Trump laut Andreas Krieg, Professor am King’s College London, in einem BBC-Interview am Donnerstag einen geschwächten Iran anstreben, der zu Verhandlungen mit den USA gezwungen wird.
Dies würde eine Lockerung der Sanktionen (gegen das iranische Atomprogramm), den Markteintritt US-amerikanischer Unternehmen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Washington ermöglichen, betonte der Analyst.

Dies ähnelt Trumps Plan für Venezuela, ein Land, dessen Machtstruktur wenig mit der Irans gemein hat. Der Ausdruck »Regime der Ayatollahs« beschreibt nämlich die Situation nur teilweise.“

Eigentlich gar nicht. Mit dem Wort „Regime“ ist ja die eigene Ignoranz ausgedrückt.
Hier wird allerdings zugegeben, daß, „Regime“ hin oder her, Venezuela und der Iran sehr unterschiedliche Regierungsformen haben.

„Die Macht im Iran konzentriert sich nicht allein auf Chamenei, der immerhin bereits 86 Jahre alt ist, sondern beruht auf einem komplexen Bündnis zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden, der Institution, die den Sicherheitsapparat kontrolliert – der Parallelarmee, deren Aufgabe die Verteidigung des Regimes ist.

Die Struktur dieser Körperschaft ist horizontal und ihre organische und geografische Verteilung tentakelartig, daher wäre ein Szenario wie das von Venezuela, bei dem der Führer »aus der Gleichung eliminiert« würde, nicht gleichbedeutend mit dem »Zusammenbruch des Systems«, argumentiert Krieg.

Im Iran gibt es auch keine Delcy Rodríguez, mit der man verhandeln könnte, betont Zaccara. Wenn das Weiße Haus nicht einmal einer Oppositionellen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Partei und einer einflussreichen Hierarchie wie María Corina Machado vertraut, dann erst recht nicht der einzigen sichtbaren Figur der iranischen Opposition, Prinz Reza Pahlavi.“

Ist der überhaupt Teil einer wie immer gearteten iranischen Opposition oder haben die Exilkreise oder eine USA-Behörde diese Figur in Ermangelung anderer Kandidaten aus dem Ärmel gezogen? Um den Medien der Welt irgendwen präsentieren zu können?

„Trump hat sich sogar geweigert, den Thronfolger des Schahs zu treffen. Pahlavi hat weder eine Partei noch eine nennenswerte Präsenz im Iran, wo die interne Opposition getötet oder inhaftiert wurde. »Mit wem wollen sie denn verhandeln? Mit den Revolutionsgarden?«, spottet Zaccara.
Die Revolutionsgarden sind die Hardliner des Regimes und haben ein großes Interesse an dessen Überleben, da sie 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.
Um den Demonstranten zu helfen, hätten die USA versuchen können, Irans Repressionskapazitäten durch Bombardierungen von Kasernen und die Tötung seiner Kommandeure zu schwächen, doch die Dezentralisierung und Autonomie des iranischen Sicherheitsapparats erschweren diese Aufgabe.

Der Iran verfügt über zwei Armeen: die reguläre Armee und die weitaus mächtigeren Revolutionsgarden, die zusammen etwa 900.000 Mann stark sind. Allein die Basidsch-Miliz, die den Revolutionsgarden untersteht, zählt laut Zaccara eine Million Mitglieder, von denen einige militärisch ausgebildet sind. Sie ist über das ganze Land verteilt und verfügt über Tausende von Zweigstellen.

Selbst in dem hypothetischen Szenario, dass militärische Angriffe die Führung der Revolutionsgarden und der Basidsch vollständig zerschlagen würden, könnten diese dem Regime treuen militärischen und paramilitärischen Kräfte im Falle eines Sturzes des Regimes einen Bürgerkrieg anheizen und diesen möglicherweise auf Länder wie den Irak ausweiten, ein Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, in dem die Islamische Republik seit Jahrzehnten verbündete Milizen finanziert und ausbildet.
Der Zusammenbruch des zunehmend geschwächten politischen Systems des Iran würde dem kurdischen Separatismus und dem anderer Minderheiten, die ebenfalls in anderen Staaten der Region präsent sind, wahrscheinlich Auftrieb geben.

In diesem komplexen Kontext und angesichts der inzwischen menschenleeren Straßen betont Rass Zimmt vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Israel, dass die Untergrabung des Überlebens des iranischen Regimes »eine sehr umfassende und integrierte US-Aktion erfordern würde«, darunter »die Ermordung hochrangiger Beamter, Angriffe auf Dutzende Hauptquartiere der Sicherheitskräfte, Cyberoperationen und die Zerstörung von Raketensystemen« (die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden) sowie weitere Operationen. Mit anderen Worten: ein langer und komplexer Krieg, den weder Trump noch seine Wähler wollen.

Trump hat einen Dialog vorerst ausgeschlossen. Diese Woche habe er ihn »kurz erwogen und dann verworfen, während die Proteste noch andauerten«, fügt Naysan Rafati, Iran-Expertin der International Crisis Group, hinzu.
Sie geht davon aus, dass Washington von Teheran »deutlich bedeutendere Zugeständnisse fordern wird, als es in der Vergangenheit bereit war zu machen«, um eine Einigung zu erzielen.

Alle Optionen lägen weiterhin »auf dem Tisch«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag. Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass der Flugzeugträger USS Lincoln vom Südchinesischen Meer in die Gewässer nahe des Persischen Golfs unterwegs ist. Die Ankunft wird Ende nächster Woche erwartet.

Im Iran argumentieren zivilgesellschaftliche Aktivisten und iranische politische Gefangene – wie die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi –, dass die Rettung nicht von Trump kommen werde und dass die Bombenanschläge sogar »ein noch härteres Vorgehen« provozieren könnten, wie die Anthropologin Narges Bajoghli in einem Meinungsbeitrag für das Time Magazine warnte. Diese Iraner setzen sich für einen friedlichen Übergang ohne ausländische Einmischung ein.

Dies ist der Geist der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, des friedlichen Aufstands, der durch den Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Frauen seien das Beispiel dafür, schreibt Bajoghli, wie iranische Frauen »nach Jahren des Aktivismus, geduldiger Organisation und beharrlichen zivilen Ungehorsams« durch schiere Tapferkeit »das errungen haben, was viele als das größte Zugeständnis der Islamischen Republik seit 1979 betrachten: die faktische Aufhebung des Kopftuchzwangs«.“

Andere Probleme des Iran, wie die anhaltende Dürre und den Wassermangel, könnten die USA auch nicht lösen …