IM VORZIMMER ZU WELTKRIEG III
Ich eröffne hier einmal eine neue Update und Diskussionplattform zum Thema Syrienkrieg – USA-Russland-Konfrontation – verrückte Politiker in der EU – und sonstiger Größenwahnsinn und Zerstörungswut rund um den nahen Osten.
Bitte hierher posten, was bisher unter „Entenproduktion“ lief, weil dort ist der Diskussionsthread schon ziemlich lang und deshalb schwerfällig.
Kategorie: Recht und Gewalt
Katalonien, Fortsetzung 3
EINIGENDES UND TRENNENDES
Ende Oktober 2017 wurde der Notstandsparagraph 155 in Katalonien verhängt, die katalanische Regionalregierung abgesetzt und eine Art Sachwalter-Regierung unter Leitung der PP-Politikerin Soraya Saenz de Santamaria eingesetzt. Manche katalanischen Politiker flüchteten ins Ausland, andere wurden verhaftet, wieder andere gingen nach einer Art Treueeid auf die spanische Verfassung frei.
Die Unabhängigkeitsbestrebungen werden als eine Art Hoch- und Landesverrat betrachtet und die Justiz ist am Zug, um diese Art von Delikt zu untersuchen und zu bestrafen.
Die Wahlen am 21. Dezember erbrachten eine knappe parlamentarische Mehrheit für die Separatistenparteien. Seither streiten sich diese, wie sie wieder eine neue Regierung stellen könnten. Solange es hier zu keiner Einigung kommt, bleibt die Zwangsverwaltung durch Madrid.
1. Der spanische Staat: Justiz und Parteien
Erstens stellt schon diese Notstandsregierung ein Novum in der EU dar. In keinem EU-Staat wurde seit 1991 der Staatsnotstand ausgerufen, auch nicht für eine einzelne Region. Es ist also ein Präzedenzfall, der hier abläuft, und sicher von vielen Politikern genau beobachtet wird.
Es handelt sich um eine Art demokratiepolitisches Experiment: Die Verfahrensformen der Demokratie haben sich gegen ihren Grundlage – Verwaltung des Profitemachens und der Klassengesellschaft – gekehrt, und gar nicht dem Inhalt nach: Kommunismus wollten die Separatisten ja nicht einführen. Es wird um die Aufsicht, die Verwaltung des Geschäftemachens gestritten, und um die dabei entstehende Beute, wie bei zwei Mafia-Clans, die einander das Territorium streitig machen.
Es ist weiters ein Unding oder eine Art Quadratur des Kreises, mit Hilfe der Justiz die staatliche Einheit wiederherstellen zu wollen, weil diese einer funktionierenden Justiz vorangehen muß. Das Recht beruht schließlich auf einem durchgesetzten Gewaltmonopol.
Die Justiz betritt hier auch völliges Neuland. Bezeichnenderweise konzentriert sie sich bei ihren Ermittlungen aufs liebe Geld. Die widmungswidrige Verwendung öffentlicher Gelder rückt in ins Zentrum ihres Interesses. Hier erscheint es für die ermittelnden Staatsanwälte und Richter am einfachsten, strafbare Handlungen nachzuweisen. Aber auch so werden erstmals juristisch-demokratiepolitisch ganz neue Fragen aufgeworfen: Ist es zulässig oder strafbar, wenn mehrheitlich gewählte Bürgermeister aus ihrem Gemeindebudget Geld für den Prozess der Unabhängigkeit zur Verfügung stellen? Schließlich können sie behaupten, sie hätten von ihren Gemeindebürgern dafür das Mandat erhalten. Dann wären die betreffenden Geldsummen aber nicht „veruntreut“, sondern widmungsgemäß verwendet worden.
Schließlich ist auch eine andere Art von Einheit gefährdet. Die spanische Regierung droht zu stürzen. Schon bei den Wahlen 2015/2016 gelang das Erreichen einer Mehrheit nicht. Inzwischen ist die PP am Zerbröseln. In Katalonien erreichte sie 4% der Stimmen. Der Koalitionspartner wittert aufgrund der katalanischen Wahlen Morgenluft und meldet Regierungsanspruch an. Neuwahlen stehen vor der Tür. Bis heute konnte kein Budget für 2018 erstellt werden.
Jetzt rührt sich auch die Sozialistische Partei, um sich für diese Wahlen zu positionieren, da die katalanischen Wahlen auch für die Bundes-SP nichts Gutes verheißen. Sie bemüht sich, sich zu profilieren und gegen die Staatsbürger-Partei in Stellung zu bringen – mit äußerst dümmlichen Manövern, deren Mißerfolg absehbar ist.
Es ist also keine starke Hand in Sicht, die das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen könnte – es sei denn, die Staatsbürger-Partei schafft es, Neuwahlen zu erzwingen, aus denen als Sieger hervorzugehen und dann das Ruder auch zu führen, das sie in die Hand bekommen könnte.
2. Die Separatisten
An den 3 Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, läßt sich sehen, wie einerseits das Streben nach einer eigenen Nation alle Gegensätze ein Stück weit zudeckt, andererseits aber doch nicht. Die Partei der katalanischen Unternehmerschaft (PDeCat/JxCat) und die Volksfront-Kandidaten (CUP), die u.a. die Banken verstaatlichen wollen, eint wirklich nur der Wille zu einem eigenen Staat. Dazu kommt die Esquerra, die laut ihrem Parteiprogramm sehr ehrgeizige Pläne hat: Endlich die Monarchie abzuschütteln und Groß-Katalonien zu errichten.
In der jetzigen Situation, wo eine Einigung vonnöten wäre, um wieder eine agierende katalanische Regierung auf die Beine zu stellen, treten eher die Differenzen zutage. Man kann sich angesichts dessen gut vorstellen, was los wäre, würde Katalonien wirklich unabhängig.
Die PDeCat wollte zunächst ihren im Exil befindlichen Präsidenten einsetzen, um erstens seine Rechtmäßigkeit zu bekräftigen, und zweitens selbst die Regierung zu stellen. Die Esquerra wiederum hielt ihren eingesperrten Chef für eine bessere Visitenkarte und wollte es auch ausnützen, daß sie inzwischen den katalanischen Parlamentspräsidenten stellt. Sie schlug eine Kandidatin von sich vor, die dann der Parteichef Junqueras aus dem Gefängnis fernsteuern könnte. Das wollte wieder die PDeCat nicht, weil sie immerhin mit ein paar anderen Miniparteien zusammen 2 Mandate mehr als die Esquerra hat und die Macht selber in der Hand haben möchte. Dazu kommt noch die Komplikation, daß die exilierten Abgeordneten nicht mitstimmen dürfen.
Die Volksfront-Karikatur CUP hingegen hat sehr an Popularität verloren und will sich darüber in Position bringen, sich als Zünglein an der Waage besonders radikal zu geben …
Zusammenfassung:
Es kommen keine Mehrheiten zustande, der Notstandsparagraph wird verlängert, das Budget kommt nicht voran und die Parteienkonkurrenz behindert die Regierungsbildung und das Regieren überhaupt.
Auch in dieser letzteren Hinsicht ist Spanien eine Art Vorreiter in der EU.
Aber gleichzeitig hört man, Spanien käme in Sachen Wachstum voran, die Wirtschaft hätte sich erholt.
Geht Kapitalismus vielleicht ohne Regierung?
Wir werden sehen …
Das syrische Schlachtfeld – Fortsetzung
WER GEGEN WEN?
Eine Zeitlang sahen sich die Medien nolens volens zu dem Eingeständnis genötigt, daß dank des Eingreifens Russlands die Tage des IS in Syrien gezählt zu sein scheinen.
Aber der syrische Bürgerkrieg hat ja noch andere Akteure, und die halten die Sache spannend.
Die USA hat ihre Militärpräsenz in Syrien kräftig ausgebaut und zwar anscheinend die Dschihadisten fallen gelassen, aber sich in den „autonomen“ Kurdenbezirken breit gemacht.
Während hierzulande linke Sympathisanten die Selbstverwaltung in Rojava feiern, findet dieses soziale Experiment inzwischen unter einer Art Besatzung der US-Streitkräfte statt.
Die USA hat offensichtlich nie ihr Ziel einer Teilung Syriens aufgegeben. Als sich der IS und andere islamistische Gruppierungen entweder zusehends als Ärgernis für die US-Interessen erwiesen, oder als kriegerische Fraktion nicht bewährten – wozu natürlich auch Russlands militärische Präsenz beitrug – wurden die Kurden Nordsyriens zusätzlich wichtiger. Als nützliche Idioten für US-Präsenz und -Einmischung.
Zu der Kurdenfrage an sich sei auch noch an das in die Hose gegangene Referendum im Nordirak erinnert. Gegen alle Ratschläge aus den eigenen Reihen, und unmißverständliche Drohungen aus Bagdad und Teheran, ein unabhängiges Kurdengebiet im Nordirak nicht zuzulassen, zogen die Barzani-Partie und ihre Klientel das Referendum durch. Sie verließen sich dabei offensichtlich auf die zugesicherte Unterstützung Israels und auf das Wohlwollen der USA, das sie als gegeben voraussetzten.
Das führte zum Verlust Kirkuks und der angrenzenden Ölfelder an die schiitische Allianz und die irakische Armee, einer de-facto Aufhebung der Selbstverwaltung im Norden und einer ziemlich bösen Diskreditierung der Führungsclique um Barzani, die auch von der Türkei fallengelassen wurde.
Die Führung der syrischen Kurden, die sowieso starke Differenzen mit Barzani & Co. hatte, las zwar vielleicht die Zeichen an der Wand, verließ sich aber weiterhin auf den Schutzschirm der USA – gegen die Beschwerden aus Damaskus, und die Drohungen aus Ankara.
Der syrischen Regierung und ihren Verbündeten Russland und Iran können diese Abspaltungstendenzen eines Teiles des Staatsgebietes und das militärische Sich-Festsetzen der USA nicht recht sein, so viel ist klar. Solange es aber um den IS und um seine Liquidierung ging, wurde diese Problematik in die zweite Reihe verdrängt.
Der IS ist inzwischen großflächig geschlagen und hat auch jegliche finanzielle Unterstützung verloren. Weder Saudi-Arabien noch Katar noch die USA lassen mehr etwas springen, seit Mosul und Raqqa gefallen sind. Der IS hat sich durch seine Taten und Propaganda bei allen beteiligten Akteuren unmöglich gemacht und ist als Karte im Nahost-Spiel wertlos geworden. Seinen Kämpfern bleibt nichts anderes übrig, als sich neue Aufgabengebiete zu suchen und in eine der anderen Söldnertruppen in oder außerhalb Syriens einzutreten, die sich noch einer Unterstützung erfreuen – sei es aus den Golfstaaten, der USA oder der Türkei.
Die syrische Regierung und Vertreter Russlands haben die Kurden wiederholt aufgefordert, ihre Autonomie-Erklärung zurückzuziehen und sich ausdrücklich als Teil des syrischen Staatsgebietes zu definieren, mit Damaskus als politischem Zentrum. (Das impliziert natürlich auch im weiteren, daß die USA hinauszukomplimentieren gewesen wären.) Für diesen Fall wurde Afrin auch Waffenhilfe angeboten.
Das wurde von den kurdischen Vertretern abgelehnt.
Jetzt hat die Türkei, die keinen Kurdenstaat an ihrer Grenze will, mit dem Aufräumen der kurdischen Autonomie begonnen.
Die USA hat zwei Optionen: Entweder weiter mit den Kurden packeln und eine Konfrontation mit der Türkei in Kauf nehmen, was erstens ernsthafte Kriegshandlungen und zweitens das Ausscheiden der Türkei aus der NATO zur Folge haben könnte.
Oder aber die Kurden fallenzulassen und versuchen, das ganze Kurdengebiet samt US-Stützpunkten der Türkei anbieten, als Pufferzone oder gleich als neue Provinzen.
Es sieht so aus, als ob gerade letzteres in Washington erwogen wird:
USA wollen mit türkischer Armee kooperieren
USA will Kurden entwaffnen, die gegen die Türkei kämpfen