DIE BANKENKRISE KEHRT ZURÜCK, BZW. WIRD WIEDER MANIFEST
Sie war ja eigentlich nie weg, sondern wurde nur seit 2008 erstens mit Geldspritzen von Regierungen und EZB behandelt und zweitens von den Medien schöngeredet, die einzelne ins Strudeln geratene Geldinstitute als Ausnahmefälle hinstellen wollten. Dazu kam noch die Propaganda der EU-Behörden und übernationalen Organisationen, die dem p.t. Publikum weismachen wollten, es habe bisher nur an den richtigen Regeln gefehlt, und durch neue Gesetze und Vorschriften käme das ganze Geld- und Kreditwesen wieder ins Lot.
Da ist einmal die Frage von Italiens Banken, die aus verschiedenen Gründen auf einem Haufen entwerteter Aktiva sitzen, und niemand will für diese gradestehen: weder die EZB, noch irgendwelche EU-Rettungsfonds, noch die Staatskasse Italiens. Die italienische Regierung ist schon froh, ihre Anleihen mit Hilfe des Anleihen-Aufkaufprogramms der EZB plazieren zu können und kann es sich nicht leisten, ihren ohnehin prekären Staatskredit für Rettungsaktionen ihres Banksektors zu strapazieren. Die Zeichner der Bankanleihen für diese Schuldenstreichung heranzuziehen, würde hingegen ein nicht nur politisches, sondern auch ökonomisches Erdbeben auslösen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Banksektor sehr gründlich untergraben – es handelt sich durchwegs um Leute, die seinerzeit von den Banken selbst dazu überredet wurden, ihre Spareinlagen für höher verzinsliche Bankanleihen einzutauschen.
In Spanien ist dergleichen teilweise über die Bühne gegangen und beschäftigt heute die Gerichte. Das eine war die Ausgabe von Partizipationsscheinen, zu deren Kauf die Sparer von diversen Sparkassen überredet wurden. Beim großflächigen späteren Konkurs dieser Sparkassen und ihrer Fusion verfielen diese Anteilsscheine. Diese de-facto-Enteignung beschäftigt heute die Gerichte, da den Zeichnern dieser Anteilsscheine seinerzeit beim Kauf versichert worden war, sie seien absolut sicher und jederzeit einlösbar – die Gefoppten haben sich jetzt zu Sammelklagen wegen Betrugs zusammengeschlossen.
Ein weiterer Fall ist der Börsengang von Bankia, einer Fusion aus 7 maroden Sparkassen, der damals – 2011 – groß beworben wurde. Der Wert der Aktien sank innerhalb eines Jahres beträchtlich, schließlich wurde die Bank notverstaatlicht. Das Angebot an die Aktionäre, ihnen einen Bruchteil des Wertes der Aktie rückzuerstatten, wurde von denen ausgeschlagen. Einer Sammelklage der Aktionäre wegen Betrugs und Bilanzenfälschung wurde voriges Jahr von einem Gericht stattgegeben. Bankia bzw. der sie inzwischen finanzierende staatliche Rettungsfonds FROB muß also wahrscheinlich hohe Entschädigungszahlungen leisten.
Die spanischen Banken Santander und Caixa sind im Laufe dieses Jahres in Portugal auf Einkaufstour gegangen und haben verschiedene kleinere Pleitebanken um einen symbolischen Preis gekauft. Es ist angesichts der ökonomischen Situation Portugals nicht zu erwarten, daß sich hier große Geschäftsfelder auftun werden bzw. daß die Einkäufer sich solche erwarten würden. Eher liegt die Vermutung nahe, daß sich diese Banken innerhalb des EU-Banksektors mehr noch als bisher unentbehrlich machen wollen: too big to fail. Möglicherweise sind sie sogar in Absprache mit Politik und Währungshütern losgeschickt worden, um Portugals Kreditsektor vor dem Kollaps zu bewahren, und dabei den Schein zu wahren, es handle sich um eine gewöhnliche kommerzielle Transaktion.
Die Krise der Banken ist aber von der Südflanke der EU, die ja auch wegen ihrer ausufernden Staatsschulden im Gerede war, längst in die Zentren der EU und zu den sogenannten Gewinnern von Binnenmarkt und Euro übergeschwappt. Vielleicht ist sie sogar von hier ausgegangen, es gelang nur lange, die Verluste auf andere Staaten und deren Banksektor und Staatskredit abzuwälzen.
So hat die Deutsche Bank vorige Woche 3 Anleihen begeben.
„Damit sind Zweifel an der Liquidität des Geldinstituts vorerst ausgeräumt – die Geldgeber verlangen jedoch hohe Risiko-Prämien für die Anleihen.
Für eine neue fünfjährige US-Dollar-Anleihe im Umfang von etwa 3 Milliarden musste die Deutsche Bank vergangenen Freitag einen Kupon von 4,25 Prozent bieten.“ (DWN, 17.10. 2016)
4,25% sind in einer Zeit der Null- und Negativzinsen sehr viel. Das Flaggschiff des deutschen Banksektors kann seine Anleihe überhaupt nur begeben, weil alle Käufer wissen, daß dieses Institut durch den deutschen Staat gestützt wird und seine Anleihen deshalb relativ sicher sind.
Weiters ist interessant, daß die Deutsche Bank einen 3 Mrd. Dollar-Kredit aufnimmt. Mit diesem Kredit wird also nicht nur die Liquidität der Bank erhöht, sondern auch der Euro gestützt. Es mag sein, daß dergleichen Fremdwährungsanleihen seit geraumer Zeit üblich sind. Sie zeugen jedoch von einer Krise des Euro, dem man gar nicht mehr die Attraktivität zutraut, derer es zu einer solchen Emission bedarf.
Auch die Commerzbank muß einiges an Zinsen bezahlen, falls sie eine Anleihe begibt. Dazu kommen noch die berühmten CDS, die Kreditausfallsversicherungen, die seinerzeit den griechischen Staatskredit versenkt haben:
„In Europa gehören deutsche und britische Banken mittlerweile zur Spitzengruppe bezüglich des Misstrauens der Investoren. »Absolut betrachtet, misst der Kapitalmarkt, wie bereits Mitte August, deutschen Kreditinstituten das größte Ausfallrisiko zu – sieht man von der Eurobank Ergasias einmal ab. Nach der Deutschen Bank (220) folgt die nach einem neuen Eigentümer suchende Landesbank HSH Nordbank (170) auf dem zweiten Platz. Die Schweizer Credit Suisse komplettiert das Treppchen mit einem CDS-Spread von 141. Es folgen Royal Bank of Scotland (134), die Commerzbank (128), die spanische Santander (128), die österreichische Erste Group (122) und die britische Barclays (101)«, schreibt das Finance Magazin.“ (ebd.)
Die Frage ist auch noch, wofür alle diese Banken heute Geld aufnehmen?
Um Verluste abzuschreiben und abzudecken? Also als eine Art Konkursverschleppung?
Um noch größer in den Handel mit EU-Anleihen der südlichen Wackelstaaten einzusteigen und aus der Zinsdifferenz zwischen dem, was sie für diese Anleihen bezahlen und dem, wofür sie diese an die EZB weiterverkaufen, Gewinne zu machen?
Um Aktien und Firmenanleihen an der Börse einzukaufen und dann in Zusammenarbeit mit Stützungskäufen der EZB die Kurse in die Höhe zu treiben und darüber Gewinne einzustreifen?
Mit einem Wort, um in eine Art geschlossenen Kreislauf zwischen Staatskredit, EZB, Börse und Bankenwelt einzusteigen?
Als einziger Bezug zur „Realwirtschaft“ bleibt dann noch die Beteiligung an Immobilienspekulation und Hypothekarkrediten, wo über Wertzuwachs von Immobilien Bilanzen aufgebessert werden können … Das war der Weg, den die gekrachte österreichische Hypo Alpe Adria seinerzeit eingeschlagen hat. Und großflächig erinnert es an die subprime-Kredite der USA, die seinerzeit die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise ausgelöst haben.
Kategorie: Geld & Kredit
NATO, Rußland, USA, EU und der Konflikt um Ukraine und Donbass, Fortsetzung 5
FORTSETZUNG NR. 5
Da dieser Blog fast die einzige Website ist, die das Thema im Auge behält, und die bisher letzte Seite bereits mit Kommentaren überfrachtet ist, hier wieder eine Fortsetzung. Jeder ist aufgefordert, hier Neuigkeiten zu dem Thema zu posten.
Der derzeitige Stand der Dinge:
Die NATO rüstet an Europas Ostgrenze auf Teufel-komm-raus
Die Rethorik der US-Politiker weist immer mehr auf direkte Kriegshandlungen gegen Rußland hin.
Rußland hat die Nase voll und kündigt fast alle Kooperation mit den USA
Die EU heult mit den USA im Chor
Off topic: Eurokrise revisited
WIE GEHT ES EIGENTLICH PORTUGAL?
Man erinnere sich: 2011 stand Portugal am Rande der Zahlungsunfähigkeit und wurde mit den Stützungsfonds der EZB und Auflagen der Troika mit Kredit unterfüttert. 2014 vermeldeten die Medien erfreut, daß die Sache durchgestanden ist:
„Das 78 Milliarden Euro schwere Rettungsprogramm, das das hochverschuldete, krisengeschüttelte Land im April 2011 vor der Pleite bewahrte und seitdem finanziell am Leben erhielt, ist nun offiziell beendet.“ (Spiegel, 17.5. 2014)
Die Beendigung des Programms fand dergestalt statt, daß statt Troika und Rettungsfonds die EZB alleine die Stützung des portugiesischen Staatskredits – über Aufkauf von Staatsanleihen von den Banken – übernommen hat. Dadurch gelang es, die Zinsen niedrig zu halten und von der portugiesischen Regierung, den EU- und Euro-Verantwortlichen und den Medien wurde stolz verkündet, daß Portugal jetzt wieder aus dem Schneider ist und sich selbst finanzieren kann.
Der nächste „Erfolg“ nach dieser Übernahme durch die EZB – und eigentlich eine direkte Folge derselben – war der Bankrott von Portugals größter Bank, der BES.
Die BES wurde auch wieder mit Geld der EZB und Garantien seitens der Euroländer saniert bzw. teilsaniert. Darauf kommen wir weiter unten zurück. Das Wesentliche ist hier, daß alle möglichen Manöver eingesetzt wurden, um den portugiesischen Staatskredit nicht weiter zu belasten. Die Gelder, die unmittelbar zum Auffangen der Bank eingesetzt wurden, sind daher als eine verdeckte Schuld Portugals zu betrachten.
Dann gab es 2015 eine konzertierte Aktion zwischen der portugiesischen Regierung und der EU-Spitze::
„Portugal will dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit vorzeitig zurückzahlen und sich damit vom Euro-Krisenland Griechenland abheben. »Wir werden dem IWF knapp zwei Milliarden Euro vorzeitig erstatten, um bei den Zinsen zu sparen«, sagte Finanzministerin Maria Luis Albuquerque … »Man braucht uns nur mit einem anderen europäischen Land zu vergleichen, das seine Zahlungen an den IWF nicht vorzieht, sondern sie aufschiebt«, sagte die portugiesische Ministerin.“ (Standard, 7.6. 2015)
Die Botschaft war klar: wenn eine Regierung wie die portugiesische unter Passos Coelho alles brav macht, was ihr von EU, EZB, Troika usw. angeschafft wird, so kann sie ihre Finanzen sanieren und kommt wieder auf Wachstums-Kurs. Das war sowohl für die portugiesische Regierung als auch für die EU-Spitze wichtig, um der griechischen Regierung den Ausnahmecharakter der Misere Griechenlands unter die Nase zu reiben und ihr die Alternativlosigkeit der geforderten Maßnahmen klarzumachen. Die portugiesische Regierung hingegen konnte sich nach innen und außen als vernünftig und erfolgreich präsentieren.
Es findet sich allerdings nirgends ein Hinweis darauf, daß dieser Kredit oder einzelne Tranchen davon tatsächlich vorzeitig zurückgezahlt worden wären. Es handelte sich um eine reine Ankündigung, die bereitwillig von allen Medien aufgegriffen wurde. Einen PR-Akt zur Bekräftigung der Austeritätspolitik, die Deutschland als einzig gangbaren Weg der Bewältigung der Eurokrise betrachtet und durchgesetzt hat. Eine politökonomische Lüge, eine der vielen, die rund um die Euro-Rettung verzapft worden sind und in Zukunft noch ausgestreut werden.
Nach innen hat sich diese Roßtäuscherei nicht bewährt und die konservative Regierung wurde einige Monate später abgewählt. Das ging nicht ganz glatt vonstatten, weil der damalige Staatspräsident unbedingt diese Regierung als Minderheitsregierung vereidigen wollte, unter Bruch der portugiesischen Verfassung.
Die inzwischen gebildete Mitte-Links-Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, den Sparkurs zu verlassen und die Wirtschaft durch öffentliche Investitionen zu stimulieren, ohne Erfolg. Sie hat aber auch keine großen Möglichkeiten dazu.
1. Die Verschuldung
Die Staatsverschuldung Portugals wird für Ende 2016 auf 136,23 % des BIP geschätzt, Tendenz steigend.
Weder gelingt es Portugal, ein Wirtschaftswachstum hinzukriegen, noch gelingt es, die Staatsschuld zu verringern. Alte Schulden müssen durch neue beglaubigt und laufende Kosten durch weitere Verschuldung gedeckt werden.
Die Schuld der öffentlichen Hand ist darüber hinaus bis heute nicht vollständig erfaßt. Es gibt keine verläßliche Aufstellung über die Schulden der Provinzen und Gemeinden und über deren Bedienung.
Dazu kommen die Schulden der privaten Haushalte – Hypotheken, Kreditkarten, Auto-Leasing – und die Schulden der Unternehmen bei Banken, untereinander und durch Anleihen. Der Crash der Espirito Santo Bank hat ahnen lassen, was sich da bei anderen Unternehmen an Außenständen angesammelt haben könnte. Leute mit gewissem Einblick in das Schuldenkarussell der EU – Notenbanker, Buchprüfer – schätzen, daß der gesamte in Portugal aufgehäufte Schuldenberg denjenigen Griechenlands beträchtlich übertrifft.
2. Der Banksektor
Alle Banken Portugals sind de facto zahlungsunfähig. Sie können nicht durch staatliche Geldspritzen aufgepäppelt werden, weil da würde sich ein Blinder auf einen Lahmen stürzen und der portugiesische Staatskredit wäre endgültig beim Teufel. Fusionierungen würden die Möglichkeit von Crashes nur erhöhen, wie das Beispiel der spanischen Bankia zeigt. Börsengänge sind nicht ratsam, auch hier kann Bankia als Negativbeispiel studiert werden. Sie muß inzwischen auch Entschädigungszahlen für die geprellten Kleinanleger locker machen, da spanische Gerichte entschieden haben, daß bei der Werbekampagne zum Zeichnen der Aktien gelogen wurde, was sich die Balken biegen.
Als erste große Entscheidung der neuen portugiesischen Regierung stand die Frage der Sanierung der Banif Bank an.
Sie wurde an die Bank Santander Totta so verkauft, daß der portugiesische Staat sämtliche unsichere Außenstände übernehmen mußte, was das Budget wieder mit einigen Milliarden Euro belastet hat und die Staatsschuld weiter erhöht. Und das, nachdem die neue Regierung mit dem erklärten Vorsatz angetreten war, kein weiteres Geld für Bankenrettungen zur Verfügung zu stellen, sondern stattdessen Konjunkturprogramme in Angriff zu nehmen.
Dazu kommen weitere Aderlässe rund um die Überreste der gekrachten Espirito Santo Bank, wie der davon abgetrennten „guten“ Bank Novo Banco, für die sich kein Käufer findet.
Falls sich einer findet, wahrscheinlich auch nur zu den gleichen Bedingungen wie bei Banif, daß der Staat nämlich die uneinbringlichen Kredite in der Höhe mehrerer Milliarden Euro übernimmt – die seinerzeit, bei der Aufspaltung in eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank noch als einbringlich eingestuft worden waren.
Weitere Banken stehen in der Warteschlange …
„Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats – ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch – drückt der kapitalistischen Ära ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld.“ (Karl Marx, Das Kapital, 24. Kapitel, S 782)