ITALIEN FÜRCHTET EINEN ZUSAMMENBRUCH DER BANKEN DURCH NOTLEIDENDE KREDITE
Matteo Renzi versucht, eine Finanzkrise in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone zu vermeiden
Die italienische Wirtschaft birgt eine Zeitbombe, die die von Premierminister Matteo Renzi eingeleiteten geschickten Ablenkungsmanöver nicht mehr verstecken können. Seit Anfang dieses Jahres (also innerhalb von 3 Wochen) haben Italiens Banken im Durchschnitt 20% ihres Börsenwertes verloren – im Fall des Monte dei Paschi (MPS) sogar 40%. Das fällt besonders schwer ins Gewicht, wenn man zwei damit zusammenhängende Aspekte berücksichtigt:
Einerseits entfallen 30% der Mailänder Börse auf den Banksektor, andererseits sind die Banken erste Anlaufsstelle für die Finanzierung der Klein- und Mittelbetriebe, noch lange vor dem Kapitalmarkt. Es ist daher nicht überraschend, daß die Krise es vielen Schuldnern verunmöglicht, ihre Kredite zurückzuzahlen, wenn man in Betracht zieht, daß Italiens BIP seit 2008 um 8% zurückgegangen ist und die Industrieproduktion um ein Viertel eingebrochen ist.
Die Summe der geplatzten Kredite wird auf 200 Milliarden geschätzt – 16,7% der gesamten Kreditmenge, und damit mehr als doppelt so hoch wie in Spanien (7%) oder Frankreich (4%). Hinzu kommen weitere 160 Milliarden, deren Rückzahlung laut italienischer Nationalbank unwahrscheinlich ist. Teil einer Lösung – oder des Löcherstopfens – wäre die Schaffung einer Bad Bank. Als Spanien oder Irland eine solche einrichteten, verwehrte sich Italien dagegen, aber derzeit verhandelt der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan in Davos unter Zeitdruck die Bedingungen für die Errichtung einer solchen Institution. Seine wichtigste Trumpfkarte ist der Umstand, daß die Explosion der italienischen Banken-Bombe die gesamte Eurozone schwer treffen würde.
Es ist bemerkenswert, daß Renzi den Bankencrash in Italien – der teilweise durch eine Anfrage der EZB bei einigen Instituten betreffend ihr Kreditrisiko ausgelöst wurde – mit einer scharfen, wenngleich inhaltsleeren Polemik mit Jean Claude Juncker verbunden hat. Die solcherart gezündeten Nebelgranaten verflüchtigten sich innerhalb von 48 Stunden, es gelang aber, von dem entscheidenden Problem abzulenken, dem sich Renzi seit seinem Amtsantritt gegenübersieht.
Die Reform des Banksektors erweist sich inzwschen als Fiasko. Einige Banken, wo wichtige Mitglieder der Regierung in irgendeiner Form involviert sind, wurden im letzten Augenblick vor dem Zusammenbruch bewahrt. Ein gutes halbes Dutzend Banken steht zum Verkauf, es ist aber weit und breit kein Käufer in Sicht. Am schwersten wiegt der Umstand, daß es keine verläßlichen Daten über den Zustand des Banksektors gibt und sich die Lage dadurch kaum einschätzen läßt. …
Die Attacke auf Juncker und die EU kann als Versuch Renzis gewertet werden, vor einem euroskeptischen Publikum zu punkten und sich dadurch an der Regierung zu halten.
______________________________
Angesichts der solcherart drastisch geschilderten Situation des italienischen Banksektors sei daran erinnert, daß Italiens Rating bei BBB liegt und der Verlust des dritten Bs laut EU-Vorschriften für Finanzdienstleister alle institutionellen Anleger wie Pensionsfonds und Versicherungen sowie Treuhänder in der EU zum Verkauf der Papiere nötigt, die damit Ramsch-Status erlangen.
Der italienische Staat refinanziert sich nur dank des Anleihen-Aufkaufs-Programms der EZB. Die Einrichtung einer Bad Bank würde den italienischen Staatskredit belasten, es sei denn, die EZB übernimmt deren Finanzierung gleich selbst. Die in Frage stehenden Summen sind, wie man dem obigen Artikel entnehmen kann, jedenfalls gewaltig.
Kategorie: Geld & Kredit
Armenhaus EU
Die RÜCKKEHR DES WUCHERS
Während der gewöhnliche Konsumentenkredit in der EU merklich an Schwung verloren hat und die Banken unter faulen Krediten aus der Zeit des Kredit-Booms schwächeln und manchmal sogar eingehen, ist im Schatten der offiziellen Geldhäuser eine andere Art von Firmen entstanden, die sich der Kreditnöte des kleinen Mannes annehmen, dem die großen Geldhäuser den Rücken gekehrt haben. Diese Firmen vergeben „Kredite mit kurzer Laufzeit“, wodurch sie etwaige Einschränkungen bezüglich des Zinsfußes unterlaufen, der immer als Jahreszinsfuß angegeben ist.
1. Die EU will den Wucher, weil ihre Geldpolitik auf dem schrankenlosen Kredit beruht
Die Grundlage dieser Firmen ist eine Direktive der EU vom April 2008, also dem Jahr 0 der Finanzkrise. Es ist, als ob die Verfasser dieser Direktive schon eine Vorausahnung gehabt hätten, daß das Kredit-Ringelspiel ins Stocken geraten könnte und ihm fürs weitere Funktionieren Schmiermittel ins Getriebe schütten wollten.
Der 1. Absatz lautet:
„Die Verbraucherkredit-Richtlinie zielt auf die Förderung der Integration des Konsumentenkreditmarktes in der EU und die Gewährleistung eines hohen Niveaus des Konsumentenschutzes durch die Konzentration auf Transparenz und Konsumentenrechte.“
Über den Zinsfuß ist auch im weiteren nichts ausgesagt. Solche Beschränkungen würden die Freiheit der Konkurrenz unterbinden. Die Wucherkredite sind also vom Standpunkt der EU-Gremien legal.
Diese Direktive war bis 2010 in den nationalen Gesetzeswerken der Mitgliedsstaaten zu verankern, was auch geschehen ist. Theoretisch hätten die Staaten hier eine Zinsfußbeschränkung aufnehmen können, es scheint aber nirgends geschehen zu sein: dergleichen Beschränkungen würden dem freien Wetbewerb widersprechen, und der ist in der EU ja heilig.
In Spanien kommen schon einmal Zinsfüße vor, die aufs Jahr umgerechnet über 4000 % ausmachen.
Um das Prosperieren dieser Firmen zu verstehen, muß man sich vor Augen halten, daß die normalen traditionellen Kredite inzwischen Richtung Nullzinsen gehen und man auch auf dem Sparbuch nichts mehr kriegt. Die kurzzeitigen Kredite bieten den Gläubigern die Möglichkeit, auch bei einer hohen Ausfallsrate noch eine fette Rendite einzustreifen.
2. Legaler Wucherkredit: Firmen und Behörden
Eine der größten und auch in Osteuropa sehr umtriebigen Firmen ist die britische Firma Provident. Es ist ein Beispiel für ein sogenanntes „Finanzdienstleistungsunternehmen“, das sich seit Beginn der Finanzkrise auf die Kurzzeitkredite spezialisiert, weil es da einen wachsenden Markt entdeckt hat.
Provident wirbt seine Kreditkeiler und Einkassierer in Großbritannien unter Langzeitarbeitslosen, alleinerziehenden Müttern und anderen ziemlich an den Rand der Gesellschaft gedrängten Menschen an. Eine Art von armen Schluckern wird also der anderen auf den Hals gehetzt.
Die Kunden von Providents Krediten sind Mindestrentner, wiederum Alleinerzieherinnen, Langzeitarbeitslose, Alkoholiker, Drogensüchtige und Leute mit Behinderungen – alles Leute, die „on welfare“ sind.
Die Kreditkeiler kriegen bei ihrer Einschulung einen Kurs in Selbstverteidigung verpaßt. Schließlich gehen sie in private Haushalte und fordern Geld von Leuten, die keines haben. Laut Bericht eines ehemaligen Mitarbeiters ist diese Vorsichtsmaßnahme aber völlig überflüssig, da die Schuldner, zu denen er ins Haus kam, der Inbegriff der Harmlosigkeit und Hilflosigkeit waren und nie auf die Idee gekommen wären, ihn körperlich zu bedrohen.
In Rumänien werden dergleichen Kreditkeiler-Jobs vom Arbeitsamt angeboten. Das weist auf eine Kooperation zwischen der Firma und den Behörden hin. Gegen entsprechende Abgaben darf Provident dort auch für seine Dienste öffentlich werben und den in diesem Land ebenfalls reichlich vertretenen Pfandleihe-Anstalten Konkurrenz machen, denen das Leisten von Abgaben an den Staat kein Herzensanliegen ist und deren Umsätze schwer zu kontrollieren sind.
In Spanien existieren ein Haufen kleiner Firmen, die meist aus einer Website und einem Mini-Büro in Madrid bestehen.
Um Kredite zu vergeben, braucht man in Spanien keine besondere Konzession. Es genügt eine einfache Meldung beim Gesundheitsministerium, weil diesem der Konsumentenschutz untersteht, der sinnigerweise für diese Art von Geschäften zuständig ist. König Kunde wird also durch das Zuteilen an die zuständige Behörde entsprechend „geschützt“, um so mehr, als eine Klage gegen diese Kreditpraktiken dem Zielpublikum praktisch unmöglich ist, da sie sich einen Rechtsstreit gar nicht leisten können.
Diese Firmen haben oft sehr ermunternde Namen: „Wie gut!“, „Ok Money“, „Beweglicher Kredit“ usw.
Laut jemandem in Rumänien, die eine Zeitlang für Provident tätig war, hatte sie eine Ausfallsrate von 35-40%. Weder war herauszukriegen, was mit denen passiert, die nicht zahlen, noch wußte sie, wie weit sie selbst für Ausfälle haftet, vor allem, falls der Schuldner stirbt.
3. Illegaler Wucher
Jenseits dieser Firmen, denen offensichtlich von Behörden und Gesetzgebern Tür und Tor geöffnet werden, gibt es noch ein illegales System von Wucherkrediten. In Osteuropa ist es unter den Roma weit verbreitet. Sowohl die Gläubiger, die sich eine Schlägertruppe halten, als auch die Schuldner sind Roma. Dieses Geschäftsgebaren ist aber keineswegs auf sie beschränkt.
Die Kreditbosse verleihen ihre Schläger gegebenenfalls auch an andere Unternehmen, die ebenfalls mit säumigen Schuldnern zu tun haben. Sie machen also ein Zusatzgeschäft über das Inkasso.
Die Roma sind deswegen ein weites Betätigungsfeld, weil sie in den meisten Fällen weder Jobs noch Kredit erhalten und deswegen in Sozialhilfe und Kriminalität gedrängt werden. Die geldlose Zeit zwischen einer Sozialhilfe-Auszahlung und einem Taschendiebstahl überbrücken sie mit einem Wucherkredit, den sie dann wieder mit einem anderen kleinen Diebstahl zu begleichen hoffen. Gerät der Schuldner aufgrund solcher Tätigkeiten ins Gefängnis, so muß die Familie die Schuld begleichen, sonst wird ihre Hütte abgefackelt, oder Ähnliches.
Frauen können durch einschlägige Dienstleistungen Schulden abtragen – die (ungeschützte) Prostitution und der Wucher gehen daher oftmals Hand in Hand.
In Ungarn, wo 40 % der Bewohner unter der Armutsgrenze leben, oder in Bulgarien, wo die Prozentzahl der offiziell Armen über 50 % liegt, sind dergleichen Praktiken auch unter der Nicht-Roma-Bevölkerung, vor allem auf dem Land, weit verbreitet. Die Sicherheitskräfte dulden sie, wenn sie sich nicht sogar aktiv beteiligen, nicht nur wegen des Bakschisch, das sie einkassieren, sondern weil es sie entlastet, wenn sich die Armut in dieser Weise sozusagen selbst verwaltet.
So sieht sie aus, die EU der überlegenen Werte, die gegen Eindringlinge aus fremden Kulturkreisen geschützt und verteidigt gehört.
Das imperialistische Bündnis EU zersetzt sich
JAHRESRÜCKBLICK
1. Das Finanzkarussell der EU
Die EU kämpft seit Jahren mit dem Umstand, daß ihre innere Verfaßtheit einige ihrer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig gemacht hat, und weitere nur deshalb weiter zahlungsfähig sind, weil die EZB alle ihre Prinzipien über Bord geworfen hat, um diese Staaten kreditwürdig zu halten und den Euro als Gemeinschaftswährung zu retten.
Zu ersteren gehören Griechenland und Portugal, zu letzteren Spanien und Italien.
Während Griechenland und Portugal von der Troika aus EZB, IWF, Europäischen Rettungsfonds und als Staaten aufrechterhalten werden, weil sonst ihr gesamter Staatsapparat nicht mehr finanzierbar wäre, werden die anderen beiden über das Staatsschulden-Aufkauf-Programm der EZB gestützt. Die EZB kauft Staatsanleihen dieser Staaten auf und betreibt Nullzinspolitik, um den Banken dieser Staaten, die zu den größten der EU gehören, den Aufkauf der Anleihen dieser Staaten möglich und schmackhaft zu machen. Die Banken Santander, BBVA, Intesa Sanpaolo und Unicredit, und wahrscheinlich auch kleinere Banken dieser Staaten kaufen Staatsanleihen Spaniens und Italiens, um erstens sich selber im Spiel zu halten – kämen Spanien oder Italien in den Ruch der Zahlungsunfähigkeit, so wären diese Banken selber in Schwierigkeiten. Ihr Kredit hängt nämlich auch an dem Staat, in dem sie domiziliert sind. Diesen Umstand kann man an den wirklichen Pleitestaaten Griechenland und Portugal deutlich sehen, deren Banken alle pleite und dadurch erstens international ziemlich wertlos sind, zweitens zum Kredit ihres Staates nichts mehr beitragen können.
Zweitens verschafft das Nullzinsprogramm der EZB diesen Banken ein Geschäft, da sie durch den besicherten Aufkauf der Anleihen ihres Staates Zinsgewinne erlösen und dadurch Gewinne machen können. Das Dreieck EBZ-Staatsanleihen-Banken hält sich darüber über Wasser – es ist nur ein Hin und Her zwischen staatlich-überstaatlich garantiertem Kredit und Geschäftsinteresse der Banken, das durch keinerlei Gewinne aus der Geschäftswelt beglaubigt wird.
Der Rest der EU gfrettet sich durch, was Ökonomie und Wachstum, d.h. Geschäfte und Gewinn betrifft. Deutschland produziert zwar noch ein – wenngleich schwaches – Wachstum, das sich sowohl aus den europäischen als auch aus den außereuropäischen Märkten speist. Es ist aber abzusehen, daß dieses weder Gegenwarts- noch Zukunftsmärkte besitzt und angesichts der weltweiten Rezession und der Sanktionen gegen Rußland nur auf den amerikanischen Markt konzentrieren kann, der durch den VW-Skandal fragwürdig geworden ist.
Der Rest der EU besteht aus Armenhäusern in Osteuropa und auf dem Balkan, und aus Staaten wie Schweden und Österreich, die mit einem wackligen Banksektor konfrontiert sind, der dauernd staatliche Interventionen erfordert, die den Kredit dieser Staaten belasten. Dazu kommt Frankreich, dessen politische Ambitionen sich in militärischen Abenteuern ausdrücken, deren Finanzierung die schwächelnde Wirtschaft nicht hergibt, wodurch die Verschuldung weit über der als erstrebenswert oder auch nur als bewältigbar erachteten Höhe liegt.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß Großbritannien dieses sinkende Schiff verlassen will, was jedoch angesichts der Bedeutung, die die EU für das britische Bank- und Handelskapital hat, keine einfache Sache sein wird. Die britischen Allüren, aus der EU austreten zu wollen, beruhen jedenfalls auf der Einsicht, daß die EU als Staatenbündnis gescheitert ist.
2. Die EU nach innen – Zerstörung, soweit das Auge reicht
Die EU-Führung hat es zwar geschafft, Griechenland auf Sparflamme zu setzen und seiner Regierung die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Stück weit aus der Hand zu nehmen. Was auf diese Art und Weise jedoch nicht gelingt, ist, es wieder in eine Geschäftssphäre zu verwandeln: Griechenland bleibt ein Zuschußbetrieb, der den Euro und die EU belastet.
Ähnlich verhält es sich mit Portugal, obwohl dessen Regierung bisher alle Auflagen der Troika erfüllt hat: daran zeigt sich noch deutlicher, daß diese keine Rückkehr zu Prosperität oder auch nur Kreditwürdigkeit hervorbringen können.
Schon in der bloßen Frage der Euro-„Rettung“ – Rettung im Sinne von Nicht-Auseinanderbrechen – haben sich also sehr deutliche Gegensätze aufgetan, die inzwischen weiter vor sich hinbrodeln.
Mit der EU-Außenpolitik verhält es sich ähnlich. Gegenüber der Ukraine hat die EU sich im Windschatten der USA in eine Situation hineinmanövriert, in der sie beim besten Willen keinen Nutzen aus dem Assoziationsvertrag mit diesem Land ziehen kann, aber jede Menge Kosten damit hat, um größeren Schaden zu vermeiden. Die Ukraine bleibt ebenso wie Griechenland ein Kostenfaktor ohne Perspektive auf Verbesserung. Und es sind nicht nur Schecks, die Brüssel oder die EZB weiterhin Richtung Ukraine abschicken müssen: das ganze Vertrauen des internationalen Finanzkapitals in EU und Euro ist durch den Zustand dieses Landes belastet.
Dazu kommen die inzwischen ohne Angabe von Gründen immer wieder verlängerten Sanktionen gegen Rußland, die sich politisch als wirkungslos, ökonomisch als schädlich für beide Seiten, also auch für die EU; erweisen. Nichtsdestotrotz wird an dieser Politik festgehalten, um die Subjektrolle der EU zu unterstreichen und einander, also den Mitgliedsstaaten, und der restlichen Welt so etwas wie eine gemeinsame Außenpolitik vorzuspiegeln.
In militärischer Hinsicht versuchen diverse osteuropäische Staaten, sich als NATO-Frontstaaten gegen Rußland in Stellung zu bringen und damit ihr Gewicht in der EU gegen Deutschland zu erhöhen.
Im Syrien-Konflikt wiederum versucht Kerneuropa – D, Fr, GB – irgendwie auch dabeizusein, um mitreden zu können, es kommt aber ein eher lächerliches Getue dabei heraus – weder kann man sich auf Kriegsziele einigen, noch ist klar, was eigentlich bombardiert wird oder werden soll, und nebenbei arbeiten sich die dickeren Brummer der EU an der Stellung zur Türkei ab. Einerseits will man das Land für die eigenen Zwecke domestizieren und einsetzen, andererseits fehlen dazu die Druckmittel: für die auf dem Balkan und in Osteuropa geübte Politik des Einrichtens von Hinterhöfen ist dieser Staat entschieden eine Nummer zu groß.
Schließlich ist das bisherige Grenzregime der EU gescheitert und die Versuche Deutschlands, eine neue Abschottungs-, Asyl- und Aufnahmepolitik durchzusetzen, kommt nicht so recht voran, was weitere Zentrifugalkräfte in der EU ins Leben ruft.
3. Unklare Verhältnisse zwischen Staat und Volk
Die EU erklärt nämlich einen ständig wachsenden Teil ihrer eigenen Bevölkerung für überflüssig, was die heuer massenhaft anreisenden Flüchtlinge zu einem ganz großen Problem macht, und zwar nicht von der materiellen Seite. Diese Leute ebenso wie die eigenen Arbeitslosen oder Sozialfälle irgendwie durchzufüttern, könnte sich die EU ohne weiteres leisten, aber das Wofür? steht im Raum: was tun mit Bevölkerungsteilen, die niemand braucht, die in keinen Arbeitsprozeß eingegliedert und dafür auch gar nicht mehr notwendig sind, weil niemand sich aus ihrer Verwendung Gewinn verspricht? Auch für 1-Mann/Frau-Betriebe, sogenannte Ich-AGs, ist der europäische Markt inzwischen gesättigt, wie sich herausgestellt hat – für viele aus allen Hilfen herausgesäuberte Arbeitslose bieten sich nur mehr illegale Tätigkeiten an.
Während die EU sich als Hort des Fortschritts selbst beweihräuchert, Frauenquoten einführt und die Homosexuellen-Ehe gesetzlich verankert, entstehen an ihren Rändern Armenküchen, werden Teile der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen, und die Zahl derer, die sich das Heizen und Warmwasser nicht mehr leisten können, nimmt immer mehr zu. Während also die Grundbedürfnisse für immer mehr Menschen nicht mehr befriedigt werden können, preist eine mediale und kulturelle Elite die Gleichberechtigung, die Modernität und Toleranz als überlegene Werte, und trompetet in alle Richtungen, daß am europäischen Wesen die Welt genesen muß.
Dem tritt eine radikale Opposition aus Leuten entgegen, die entweder die Religion oder die Nation als Hort des Wahren, Guten und Schönen hochhalten, und Andersdenkende am liebsten vernichten, zumindest aber vertreiben wollen. Man erinnere sich an den Bestseller von Thilo Sarrazin, der sowohl die einheimischen Sozialfälle als auch die Zuagroasten aus anderen Kulturkreisen am liebsten auf den Mond schießen wollte, und diese Art von EU-Gegnerschaft breitet sich quer durch Europa aus. Ebenso kommen die Freiwilligen des IS aus den Vorstädten der EU-Metropolen, und preisen die Unterwerfung unter die von Gott befohlene Moral als den einzigen Ausweg aus materialistischer Dekadenz.
Staatsführungen und Möchtegern-Politiker, die unzufrieden mit der Performance ihrer tatsächlichen oder angestrebten Untertanen sind: untüchtig, schmarotzermäßig, ideologisch verkehrt aufgestellt – und Untertanen, die eine Herrschaft einfordern, die endlich mit eisernem Besen in dem ganzen dekadenten und konsumhörigen Saustall aufkehrt – so präsentieren sich die Demokratien Europas zum Jahreswechsel, was für 2016 keine guten Perspektiven verheißt.
Man vergesse nicht: Faschisten sind enttäuschte Demokraten, und jeder Faschismus bisher ist aus einer Demokratie entstanden.