EU-ZERREISSPROBE
Die EU baut auf einem Grundwiderspruch auf: Sie ist eine freiwillige Vereinigung von Staaten, die Souveränität abgeben, um Souveränität zu gewinnen. Ausführlicheres dazu findet man hier.
Und dieser Widerspruch ist angesichts der Frage der Währung jetzt wieder einmal schlagend geworden.
Bei der Währung war es das Gleiche: man gibt die eigene Währung auf, einigt sich auf eine Europäische Zentralbank, unterwirft seine Geldschöpfung also einer zentralen Instanz – und hat dafür ein wirkliches Weltgeld, das überall auf der Welt anerkannt und nachgefragt wird – und nicht irgendwie eine mickrige Drachme oder inflationäre Lira, die keiner so richtig will.
Worin die Souveränität der Staaten aber unbeschränkt blieb, war ihre Freiheit, sich zu verschulden. Erstens erklärte die EU-Leitung damit das private Finanzkapital zum Richter über die Güte des Geldes und die Bonität der Schuldner – sie entscheiden ja, wem sie Kredit geben. Zweitens wollten sie ja eine Ausweitung des Kreditvolumens, weil das die Menge an Euros und damit deren Gewicht in der Welt erhöhte. Genau deshalb wollten sie am Anfang, beim Euro-Start möglichst viele Teilnehmer, also auch Micker-Ökonomien wie Griechenland.
Später, als der Start gelungen war, wurde die EZB etwas heikler und stellte Bedingungen und schaute genauer nach, wer jetzt eigentlich des Euro würdig sei.
Diese unterschiedliche Betrachtungs- und Behandlungsweise der Euro-Teilnehmer und die Gründe dafür werden heute gerne übersehen, wenn sich alle möglichen Wichtigtuer darüber aufquargeln, was so ein Staat wie Griechenland eigentlich in der Eurozone verloren hat, und Betrug! und Haltet den Dieb! schreien.
Jetzt ist eine gewaltige Menge an Euro-Kredit in Umlauf, d.h., er gammelt in diversen Banktresoren herum und macht Teile der Staatsschätze, Bankschätze oder Aktiva von Versicherungen und Pensionsfonds aus.
Und dieser Euro-Kredit, diese in Euro ausgestellten Zettel, auf denen draufsteht: „Ich werde zahlen“, mit bestimmten Daten für Zinsen und Tilgung – die sind jetzt auf einmal zweifelhaft geworden. Zunächst die griechischen, aber in deren Gefolge alle. Die Griechen meinen nämlich, sie wollen einen Teil davon nicht zahlen.
Aus Brüssel verlautet derzeit: Kommt nicht in Frage! Sie müssen zahlen!
Man führe sich vor Augen, was passiert, wenn Griechenland sagt – von den ca. 320 Milliarden, die wir bedienen sollten, wollen wir einen substantiellen Teil streichen. Und darauf beharrt, daß das die griechische Regierung entscheidet.
Es gab ja schon einmal 2011/2012 einen Schuldenschnitt, dessen Resultat inzwischen zunichte gemacht wurde – um die ca. 50 Milliarden, die Griechenland damals formell erlassen wurden, ist die Staatsschuld inzwischen wieder angewachsen. Dieser Schuldenschnitt wurde jedoch von der EZB und diversen EU-Politikern mit den privaten Anleihenbesitzern ausgehandelt, Griechenlands Regierung hatte da wenig mitzureden.
Die Schulden-Entwicklung zeigt aber, daß der damalige Schuldenschnitt nichts gebracht hat – unter anderem deshalb, weil er gar kein richtiger Schuldenschnitt war, sondern eigentlich nur eine Umschuldung. Und zwar hat er weder Griechenland noch der Eurozone als Ganzes etwas gebracht.
Jetzt kommt dieser Grünschnabel, dieser ¿*=&¢! und sagt, na so geht’s nicht, wir brauchen eine substantiellere Schuldenreduktion, verbunden mit Investitionsprogrammen, um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen. Womit Syriza in Bezug auf Griechenland sicher recht hat.
Ein guter Teil der griechischen Staatsschuld ist inzwischen ein Produkt der Euro-Rettungspakete. Das heißt, für die Bezahlung dieser Schuld haften die anderen Euro-Länder, also auch die bonitätsmäßig ausgesprochen schlecht dastehenden Staaten Italien und Spanien, mit ihren BIP-mäßigen Anteilen entsprechenden Summen.
Das heißt, wenn Griechenland nicht zahlt, müssen die anderen die Anleihen bedienen und abzahlen!!
Die Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, ist angesichts dessen lächerlich – das ginge gar nicht, weil das käme einer völligen Streichung der griechischen Staatsschuld gleich, die dann in ihrer Gesamtheit von den restlichen Staaten übernommen werden müßte.
Das Ansinnen um Schuldenstreichung nimmt also die anderen in die Pflicht, statt Griechenland dessen Schulden zu zahlen – oder das ganze Garantiesystem der Eurozone bricht zusammen.
Das hieße jedoch, daß auch die Bankenrettungspakete diverser Staaten fragwürdig würden, weil die beruhen auch auf staatlichen Garantien. Ebenso beruhen z.B. die Provinz-Schulden Valencias auf Bürgschaftskrediten, die der spanische Staat der Deutschen Bank gegeben hat.
Die ganzen unbedienten Schulden und de facto entwerteten, aber nicht für wertlos erklärten Wertpapiere würden sich auf einmal in Rauch auflösen, wenn nicht staatliche Versprechungen sie stützen würden.
Und der Euro … Man kann sich ungefähr vorstellen, was auf den Weltbörsen los wäre und wie alle Geldbesitzer versuchen würden, alle Euros und alle Vermögenswerte, die auf Euro lauten, loszuwerden.
Angesichts dessen erscheinen so Debatten, inwiefern Syriza links, sozialistisch oder sonstwas ist, eher lächerlich.
Die Leute, die sie führen, nehmen nicht ernst, was Geld ist – Maß der Werte und Verfügungsgewalt über den Reichtum der Welt, und sie nehmen nicht zur Kenntnis, wie sehr der Wert des Geldes inzwischen auf dem Kredit beruht, der in dieser Währung in die Welt gesetzt wurde.
Kategorie: Geld & Kredit
Der Schweizer Franken – besser als Gold?
VON DEM ÜBEL, ÜBER EINE HARTWÄHRUNG ZU VERFÜGEN
„Die Schweiz gibt ihre Währung frei, um den Untiefen der globalen Geldpolitik auszuweichen“ (Schlagzeile im El País)
Schon die Überschrift der spanischen Tageszeitung verrät, daß sowohl die Akteure der Schweizer Geldpolitik als auch die Kommentatoren dieses Schrittes nicht so recht wissen, was sie tun bzw. was sie dazu sagen sollen.
Man vergißt ein wenig, daß die von der Schweizer NB verfügte Bindung des Franken an den Euro ein Kind der Finanzkrise war. Es handelte sich nicht um so etwas wie die seinerzeitige Bindung des Schilling an die DM – obwohl jetzt in diversen Kommentaren so getan wird, als sei diese „Bindung“ etwas ganz Selbstverständliches, so in der Art: der natürliche Gang der Dinge wird hier umgeschmissen!
Die „Bindung“ war auch nicht, – um abermals das Schilling-DM-Beispiel zu strapazieren, ein Ergebnis einer zwischenstaatlichen Übereinkunft –, sondern beruhte auf dem einseitigen Beschluß der Schweizer NB und auf den durch sie getätigten Stützungskäufen. Die Schweiz stützte also seit Jahresende 2011 den Euro. Und genau das scheint ihr jetzt zu blöd geworden zu sein.
Erstens, was hat das für die Schweizer NB bedeutet? Sie hat jede Menge Franken in die Welt gesetzt, um damit Euro zu kaufen. Das heißt, daß das Gewicht des Franken unter den Weltwährungen zumindest nicht gesunken ist – denn auch auf der Euro-, Dollar und Yen-Seite wurde jede Menge Geld in Umlauf gebracht, um die eigene Ökonomie zu stützen. Die Schweiz stützte mit ihrer Geldvermehrung fremde Ökonomien.
Sie kaufte also Euro ein und was machte sie dann mit diesen Euros? Sie hatte das Problem aller Euro-Besitzer, die nicht so recht wissen, wohin mit ihrem Geld. Welche Anlageformen die SNB gewählt hat, wissen wir nicht – sie kann es sich als nationales Geldinstitut aber vermutlich nicht leisten, in riskante Immobilien-, Rohstoff- oder Derivatespekulationen einzusteigen. Sodaß ihr wieder nur die sattsam bekannten Staatsanleihen übrig bleiben. Ein Teil des Kredites der Euro-Staaten kam also aus der Schweiz.
Bei den Euro-Anleihen wiederum stand die SNB – genauso wie jeder andere Euro-Investor – dem mißlichen Umstand gegenüber, daß die halbwegs verzinsten Staatsanleihen von Staaten an der Stufe zum Ramschstatus wie Italien oder Spanien ausgegeben werden, die sicheren wie die Deutschlands hingegen Negativzinsen haben.
„Die Schweizer Notenbank, von Experten als größter Hedgefonds der Welt bezeichnet, hält vermutlich deutsche Bundesanleihen im Wert von 100 Milliarden Euro … rund ein Zwölftel der gesamten deutschen Staatsschulden.“ (HB, 16.1.)
Die SNB machte also Verluste oder zumindest keinen Gewinn bei ihren Stützungskäufen.
Der Grund dafür, den Euro zu stützen, ist der gleiche wie vor 3 Jahren: die Aufwertung des Frankens im Interesse der Schweizer Exporte zu stoppen. Aber die SNB hat offenbar beschlossen, daß der Preis dafür zu hoch ist.
Vor 3 Jahren schien es, als ob der Euro auseinanderbrechen würde, und deshalb flüchteten viele in den Franken. Es mag sein, daß die Schweizer Währungshüter damals dachten, ihre Stützungskäufe würden helfen, das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Ein Kassensturz zum Jahresende hat gezeigt, daß das auf lange Sicht ein Irrtum war und der Euro weiterhin gefährdet ist, – schon allein wegen der bald anstehenden griechischen Wahl, aber auch deshalb, weil sich die Eurozone wirtschaftlich keineswegs erholt hat, im Gegenteil.
Während sich die Medien vor allem auf die negativen Folgen dieses Beschlusses für die Wirtschaft der Schweiz konzentrieren, sollte man auch diejenigen für die Eurozone im Auge behalten: schlimmer als das Wegfallen der Stützungskäufe, also der finanziellen, materiellen Stützung des Euro wiegt die ideelle Abkehr von der europäischen Einheitswährung. Ein Land, das aus guten Gründen als eines der Zentren der internationalen Finanzwelt gilt, läßt den Euro praktisch fallen, und er fällt daher weiter – nicht nur gegenüber dem Franken, sondern auch gegenüber der Weltwährung Dollar.
Das geschwätzige Zeigen auf die Folgen für die Schweiz selbst – Börsensturz, Export- und Tourismus-Rückgang – ist begleitet vom stillen Bangen darum, was das für Folgen für den Euro haben wird. Denn der Fall des Euro hat eine Entwertung der Devisenschätze der Käuferländer zur Folge, die wiederum deren Notenbanken zum Abstoßen von Euro veranlassen könnte, wodurch der Euro weiter fällt.
Da kommt die Ankündigung der EZB, in Zukunft unbeschränkt Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen, gerade recht. Vermutlich ist sie bald der einzige Aufkäufer der Kreditzettel diverser Euro-Länder …
Litauen tritt der Eurozone bei
EIN TROJANISCHES PFERD?
Die Begeisterung in den Medien über den neuesten Zuwachs der Eurozone ist verhalten. Es ist klar, daß diese Euro-Erweiterung aus politischen, nicht aus ökonomischen Gründen erfolgt:
„Der Euro ist ein Instrument tiefergehender Integration: je näher wir dem Westen sind, um so weiter sind wir weg vom Osten.“ (Der litauische Zentralbankchef Vitas Vasiljauskas, Gazeta.ru, 3.1. 2015)
„Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die ständigen Grenzverletzungen durch russische Aufklärungsjets in Litauen wie auch den beiden anderen baltischen Staaten schweißten Litauer, Esten und Letten nur noch enger in ihrer Westorientierung zusammen.“ (Standard, 1.1.)
Wie weit diese Grenzverletzungen überhaupt welche waren oder nicht vielmehr ein Ergebnis der gesteigerten NATO-Präsenz im baltischen Luftraum, sei dahingestellt. Die Botschaft ist klar: Der Euro muß in unser Waffenarsenal gegen Rußland!
Der Begriff „Westorientierung“ hat es auch in sich: es ist gerade die Orientierung der litauischen Führung etwas zu weit nach Westen, die von Seiten der EU das Interesse weckt, Litauen in die Eurozone aufzunehmen und dadurch stärker an die EU zu binden.
„Als (der litauische Regierungschef) Butkevičius gestern eine Minute nach Mitternacht mit seinem estnischen Amtskollegen, Taavi Rõivas, und dem lettischen Außenminister, Edgars Rincēvičs, medienwirksam den ersten Fünf-Euro-Schein aus einem litauischen Bankomaten zog, war das wohl durchaus auch als symbolischer Widerstand gegen Russland zu verstehen: Moskau hatte nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim auch den drei ehemaligen Sowjetrepubliken unmissverständlich mit einer möglichen bewaffneten Intervention gedroht.“ (Die Presse, 1.1.)
Der Akt des Widerstandes wird Rußland wohl kaum beeindrucken. Ob in Litauen mit Euro oder mit Litas gezahlt wird, ist höchsten vom Standpunkt russischer Unternehmer interessant, die ihr Geld in einem Hartwährungsland parken wollen.
Die Interventionsdrohung Russlands war eine Erfindung Poroschenkos, die offenbar von den USA in Auftrag gegeben wurde und die „Die Presse“ bereitwillig wiederholt. Auch den dortigen Regierungschefs paßt sie gut in den Kram, um den Euro-Beitritt als Notwendigkeit verkaufen zu können:
„Die Euphorie ist besonders in Regierungskreisen groß, in der Bevölkerung aber ist noch viel Skepsis spürbar.“ (ebd.)
Der Euro-Beitritt hat also keine ökonomischen Gründe – vom Standpunkt der Wirtschaft Litauens spricht alles dagegen –, wird aber nicht ohne ökonomische Folgen bleiben, sowohl was die Bevölkerung Litauens als auch das ganze Gefüge der EU betrifft.
Hier ist Beschwichtigung angesagt, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, die EU hätte sich hier einen neuen Sanierungsfall eingehandelt. Die FAZ erledigt das elegant:
„Mit einem Wachstum um voraussichtlich 2,9 Prozent gehört die litauische Wirtschaft in diesem Jahr zu den dynamischsten in der Europäischen Union. Der durchschnittliche Lohn liegt allerdings bei rund 700 Euro und damit bei lediglich zwei Dritteln des EU-Durchschnitts.“ (FAZ, 3.1.)
Wie schön das Herumgerede von „Durchschnittslöhnen“ doch ist, wo die Manager- und Politikergehälter mit denen der Lohnarbeitenden zusammengeworfen werden. Das normale Gehalt in Litauen ist etwas höher als der Mindestlohn, so um die 350 Euro. Und was die voraussichtlich 2,9 % angeht, so sind sie erstens sicher hoch- und schöngerechnet, sagen aber auch einiges über den Zustand der EU aus, wenn 2,9 % sozusagen als Rekordwert dargestellt wird.
Dabei war Litauen einmal ein baltischer „Tiger“ mit viel höheren Wachstumsraten. Bis die Krise kam:
„2009 schrumpfte Litauens Wirtschaft dann um 14,9 Prozent – Rekord selbst im hart getroffenen Baltikum. Wie die anderen baltischen Republiken fand aber auch Litauen dank anziehender Exporte wieder schnell in die Erfolgsspur. Doch Basis dafür war, dass zwischen 2009 und 2013 die Lohnkosten um 15 Prozent fielen – ein Zeichen dafür, wie hart die Menschen dort im Nehmen sind.“ (ebd.)
Also werden sie den Euro wohl auch vertragen! – meint die FAZ, obwohl nach Umfragen mindestens die Hälfte der Bevölkerung gegen die Euro-Einführung ist, warum wohl? Vielleicht aufgrund eines Blickes in die Nachbarstaaten?
Das „Hart im Nehmen“ sieht so aus: Litauen hat 12 % Arbeitslosigkeit, bei Jugendlichen über 20 %, nach offiziellen Statistiken die höchste Selbstmordrate der Welt und eine hohe Auswanderung. Außerdem war bis vor Verhängung der Sanktionen der größte einzelne Handelspartner Rußland, was für die ohnehin schwächelnde Ökonomie Litauens nichts Gutes verheißt.
Aber Kopf hoch! und fest an die EU glauben:
„»Litauen und seine Menschen haben sich die Euro-Einführung hart erkämpft. Der Beitritt sollte aber als ein Start gesehen werden und weniger als das Erreichen der Ziellinie«, sagte Rehn mit Blick auf den trotz guter Wirtschaftsdaten fehlenden Wohlstand Litauens. Seine Bürger gehören nun zu den ärmsten in der Eurozone.“ (tagesschau, 1.1.)
Was bleibt unterm Strich: ein Land mit verarmter, aber offenbar geduldiger Bevölkerung, dessen Führung es zum Bollwerk gegen den russischen Aggressor stilisiert, und eine politisch zerstrittene, ökonomisch auf Talfahrt befindliche EU, die Litauen durch den Euro dem Einfluß der USA entziehen will, was vermutlich nicht hinhauen wird.
In den Medien klingt auch an, daß die Eurozone bis auf weiteres nicht mehr wachsen wird: weder hat die EU ein Interesse daran, noch die noch ausstehenden Mitgliedsländer.
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