WAR GAMES
Die EU kämpft derzeit an zwei Fronten um ihren Bestand.
I. Griechenland
Die entgegen allen Beeinflussungs-Versuchen an die Adresse der griechischen Wähler dennoch an die Macht gekommene neue Regierungsmannschaft steht vor einer ruinierten Ökonomie und einem Haufen Schulden. Es ist begreiflich und auch wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie sagen; um die Wirtschaft einmal auf die Beine zu bringen, müssen die Schulden weg oder zumindest substantiell reduziert werden.
Diesem Ansinnen steht eine – nach anfänglichen Sympathien von Seiten einiger Regierungen – geeinte EU gegenüber, die sagt: „Kommt nicht in Frage!“
Man muß sich die völlige Unversöhnlichkeit der beiden Standpunkte vor Augen halten. Von den griechischen Politikern wird verlangt, sich alle „populistischen“ Wahlversprechungen abzuschminken und der weiteren völligen Zerstörung ihres Landes zuzustimmen, und diese dann auch noch aktiv voranzutreiben.
Um dieses unverschämte Ultimatum noch irgendwie zu unterstreichen, hat die EZB den Ankauf griechischer Staatsanleihen gestoppt, Standard & Poors die griechischen Anleihen weiter herabgestuft und über Reuters wird eine rosige Prognose für Spanien verbreitet, die zeigen soll, wie gut die Sparmaßnahmen dort gegriffen haben. Motto: es geht ja, wenn man nur will!
Was bleibt Griechenland eigentlich übrig? Eigentlich nur ein Austritt aus der EU und ein Anschluß an die Eurasisische Union, was auch wieder einen NATO-Austritt bedeuten würde, und ob der zugelassen wird?
Das Szenario ist angesichts der Unerbittlichkeit der restlichen EU-Staaten realistisch, wenngleich besorgnisserregend für die Lage in Europa. Es erhöht nämlich die Kriegsgefahr, angesichts einer USA, die mit allen Mitteln die EU hinter sich versammeln will, um zum Showdown gegen Rußland antreten zu können.
II. Die Ukraine
Die Ukraine hat keine Regierung, sondern nur ein paar Hampelmänner, die jeden Tag von den USA instruiert werden, was sie zu tun und zu sagen haben.
Sie hat kein Militär, sondern nur einen Haufen zu allem entschlossener Patrioten, die versuchen, Teile ihres 43-Millionen-Volkes mit vorgehaltenem Gewehr zum Abschlachten eines anderen Teiles zu bewegen. Es ist voraussehbar, daß dieses Programm nicht sehr dauerhaft sein, und schon gar nicht zur Herstellung einer nationalen Einheit dienen kann.
Sie hat kein Geld, und die produktiven Teile ihrer Ökonomie verringern sich täglich, während auch hier ein Haufen Schulden in der Warteschlange steht. Abgesehen davon, daß die EU unter der Hand vermutlich die Gasprom-Rechnungen gezahlt hat und noch zahlen wird, ist es auch fraglich, ob überhaupt die Zinsen auf die Staatsanleihen gezahlt werden, die bei irgendwelchen Banken herumgammeln. Möglicherweise werden die still und leise von der EZB bedient, aber pscht! damit dieUkraine nicht Staatsbankrott anmelden muß. Weil dann wären ihre Schulden endgültig entwertet.
III. Die EU
stört es zwar sehr, daß die Ukraine keine Regierung hat, den von ihr angezettelten Bürgerkrieg nicht gewinnen kann und der EU zusehends auf der Tasche liegt.
Noch mehr aber stört es sie, daß Griechenland eine Regierung hat und diese sehr klare Vorstellungen hat, was sie nicht machen will – 1000 Jahre und einen Tag die in den Tagen der EU-Herrlichkeit entstandenen Schulden bedienen.
Es geht, wie so oft, erst einmal ums Geld. Und zwar nicht nur in der Form, daß Geldsummen nicht gezahlt werden, sondern so, daß das Geld, was morgen verdient werden sollte, gestern bereits ausgegeben wurde, und daß zur Beglaubigung aller dieser Summen jede Menge politischer Kredit in die Welt gesetzt worden ist und noch werden wird, um die Fiktion, es handle sich hier nach wie vor um abstrakten Reichtum, als seien diese Summen alle gültig und wahr, aufrechtzuerhalten.
Da die EU damit beschäftigt ist, ihr schönes Weltgeld vor dem Verfall zu retten, kommt sie kaum mehr zur echten Pflege ihrer Außenpolitik und diplomatischen Beziehungen, und alle diesbezüglichen Auftritte ihrer Oberhäuptlinge haben die Qualität einer Mischung aus Reality Show und Zirkusvorführung.
Kategorie: Geld & Kredit
Was in Griechenland auf dem Spiel steht
EU-ZERREISSPROBE
Die EU baut auf einem Grundwiderspruch auf: Sie ist eine freiwillige Vereinigung von Staaten, die Souveränität abgeben, um Souveränität zu gewinnen. Ausführlicheres dazu findet man hier.
Und dieser Widerspruch ist angesichts der Frage der Währung jetzt wieder einmal schlagend geworden.
Bei der Währung war es das Gleiche: man gibt die eigene Währung auf, einigt sich auf eine Europäische Zentralbank, unterwirft seine Geldschöpfung also einer zentralen Instanz – und hat dafür ein wirkliches Weltgeld, das überall auf der Welt anerkannt und nachgefragt wird – und nicht irgendwie eine mickrige Drachme oder inflationäre Lira, die keiner so richtig will.
Worin die Souveränität der Staaten aber unbeschränkt blieb, war ihre Freiheit, sich zu verschulden. Erstens erklärte die EU-Leitung damit das private Finanzkapital zum Richter über die Güte des Geldes und die Bonität der Schuldner – sie entscheiden ja, wem sie Kredit geben. Zweitens wollten sie ja eine Ausweitung des Kreditvolumens, weil das die Menge an Euros und damit deren Gewicht in der Welt erhöhte. Genau deshalb wollten sie am Anfang, beim Euro-Start möglichst viele Teilnehmer, also auch Micker-Ökonomien wie Griechenland.
Später, als der Start gelungen war, wurde die EZB etwas heikler und stellte Bedingungen und schaute genauer nach, wer jetzt eigentlich des Euro würdig sei.
Diese unterschiedliche Betrachtungs- und Behandlungsweise der Euro-Teilnehmer und die Gründe dafür werden heute gerne übersehen, wenn sich alle möglichen Wichtigtuer darüber aufquargeln, was so ein Staat wie Griechenland eigentlich in der Eurozone verloren hat, und Betrug! und Haltet den Dieb! schreien.
Jetzt ist eine gewaltige Menge an Euro-Kredit in Umlauf, d.h., er gammelt in diversen Banktresoren herum und macht Teile der Staatsschätze, Bankschätze oder Aktiva von Versicherungen und Pensionsfonds aus.
Und dieser Euro-Kredit, diese in Euro ausgestellten Zettel, auf denen draufsteht: „Ich werde zahlen“, mit bestimmten Daten für Zinsen und Tilgung – die sind jetzt auf einmal zweifelhaft geworden. Zunächst die griechischen, aber in deren Gefolge alle. Die Griechen meinen nämlich, sie wollen einen Teil davon nicht zahlen.
Aus Brüssel verlautet derzeit: Kommt nicht in Frage! Sie müssen zahlen!
Man führe sich vor Augen, was passiert, wenn Griechenland sagt – von den ca. 320 Milliarden, die wir bedienen sollten, wollen wir einen substantiellen Teil streichen. Und darauf beharrt, daß das die griechische Regierung entscheidet.
Es gab ja schon einmal 2011/2012 einen Schuldenschnitt, dessen Resultat inzwischen zunichte gemacht wurde – um die ca. 50 Milliarden, die Griechenland damals formell erlassen wurden, ist die Staatsschuld inzwischen wieder angewachsen. Dieser Schuldenschnitt wurde jedoch von der EZB und diversen EU-Politikern mit den privaten Anleihenbesitzern ausgehandelt, Griechenlands Regierung hatte da wenig mitzureden.
Die Schulden-Entwicklung zeigt aber, daß der damalige Schuldenschnitt nichts gebracht hat – unter anderem deshalb, weil er gar kein richtiger Schuldenschnitt war, sondern eigentlich nur eine Umschuldung. Und zwar hat er weder Griechenland noch der Eurozone als Ganzes etwas gebracht.
Jetzt kommt dieser Grünschnabel, dieser ¿*=&¢! und sagt, na so geht’s nicht, wir brauchen eine substantiellere Schuldenreduktion, verbunden mit Investitionsprogrammen, um aus dem Schlamassel wieder herauszukommen. Womit Syriza in Bezug auf Griechenland sicher recht hat.
Ein guter Teil der griechischen Staatsschuld ist inzwischen ein Produkt der Euro-Rettungspakete. Das heißt, für die Bezahlung dieser Schuld haften die anderen Euro-Länder, also auch die bonitätsmäßig ausgesprochen schlecht dastehenden Staaten Italien und Spanien, mit ihren BIP-mäßigen Anteilen entsprechenden Summen.
Das heißt, wenn Griechenland nicht zahlt, müssen die anderen die Anleihen bedienen und abzahlen!!
Die Drohung, Griechenland aus dem Euro zu werfen, ist angesichts dessen lächerlich – das ginge gar nicht, weil das käme einer völligen Streichung der griechischen Staatsschuld gleich, die dann in ihrer Gesamtheit von den restlichen Staaten übernommen werden müßte.
Das Ansinnen um Schuldenstreichung nimmt also die anderen in die Pflicht, statt Griechenland dessen Schulden zu zahlen – oder das ganze Garantiesystem der Eurozone bricht zusammen.
Das hieße jedoch, daß auch die Bankenrettungspakete diverser Staaten fragwürdig würden, weil die beruhen auch auf staatlichen Garantien. Ebenso beruhen z.B. die Provinz-Schulden Valencias auf Bürgschaftskrediten, die der spanische Staat der Deutschen Bank gegeben hat.
Die ganzen unbedienten Schulden und de facto entwerteten, aber nicht für wertlos erklärten Wertpapiere würden sich auf einmal in Rauch auflösen, wenn nicht staatliche Versprechungen sie stützen würden.
Und der Euro … Man kann sich ungefähr vorstellen, was auf den Weltbörsen los wäre und wie alle Geldbesitzer versuchen würden, alle Euros und alle Vermögenswerte, die auf Euro lauten, loszuwerden.
Angesichts dessen erscheinen so Debatten, inwiefern Syriza links, sozialistisch oder sonstwas ist, eher lächerlich.
Die Leute, die sie führen, nehmen nicht ernst, was Geld ist – Maß der Werte und Verfügungsgewalt über den Reichtum der Welt, und sie nehmen nicht zur Kenntnis, wie sehr der Wert des Geldes inzwischen auf dem Kredit beruht, der in dieser Währung in die Welt gesetzt wurde.
Der Schweizer Franken – besser als Gold?
VON DEM ÜBEL, ÜBER EINE HARTWÄHRUNG ZU VERFÜGEN
„Die Schweiz gibt ihre Währung frei, um den Untiefen der globalen Geldpolitik auszuweichen“ (Schlagzeile im El País)
Schon die Überschrift der spanischen Tageszeitung verrät, daß sowohl die Akteure der Schweizer Geldpolitik als auch die Kommentatoren dieses Schrittes nicht so recht wissen, was sie tun bzw. was sie dazu sagen sollen.
Man vergißt ein wenig, daß die von der Schweizer NB verfügte Bindung des Franken an den Euro ein Kind der Finanzkrise war. Es handelte sich nicht um so etwas wie die seinerzeitige Bindung des Schilling an die DM – obwohl jetzt in diversen Kommentaren so getan wird, als sei diese „Bindung“ etwas ganz Selbstverständliches, so in der Art: der natürliche Gang der Dinge wird hier umgeschmissen!
Die „Bindung“ war auch nicht, – um abermals das Schilling-DM-Beispiel zu strapazieren, ein Ergebnis einer zwischenstaatlichen Übereinkunft –, sondern beruhte auf dem einseitigen Beschluß der Schweizer NB und auf den durch sie getätigten Stützungskäufen. Die Schweiz stützte also seit Jahresende 2011 den Euro. Und genau das scheint ihr jetzt zu blöd geworden zu sein.
Erstens, was hat das für die Schweizer NB bedeutet? Sie hat jede Menge Franken in die Welt gesetzt, um damit Euro zu kaufen. Das heißt, daß das Gewicht des Franken unter den Weltwährungen zumindest nicht gesunken ist – denn auch auf der Euro-, Dollar und Yen-Seite wurde jede Menge Geld in Umlauf gebracht, um die eigene Ökonomie zu stützen. Die Schweiz stützte mit ihrer Geldvermehrung fremde Ökonomien.
Sie kaufte also Euro ein und was machte sie dann mit diesen Euros? Sie hatte das Problem aller Euro-Besitzer, die nicht so recht wissen, wohin mit ihrem Geld. Welche Anlageformen die SNB gewählt hat, wissen wir nicht – sie kann es sich als nationales Geldinstitut aber vermutlich nicht leisten, in riskante Immobilien-, Rohstoff- oder Derivatespekulationen einzusteigen. Sodaß ihr wieder nur die sattsam bekannten Staatsanleihen übrig bleiben. Ein Teil des Kredites der Euro-Staaten kam also aus der Schweiz.
Bei den Euro-Anleihen wiederum stand die SNB – genauso wie jeder andere Euro-Investor – dem mißlichen Umstand gegenüber, daß die halbwegs verzinsten Staatsanleihen von Staaten an der Stufe zum Ramschstatus wie Italien oder Spanien ausgegeben werden, die sicheren wie die Deutschlands hingegen Negativzinsen haben.
„Die Schweizer Notenbank, von Experten als größter Hedgefonds der Welt bezeichnet, hält vermutlich deutsche Bundesanleihen im Wert von 100 Milliarden Euro … rund ein Zwölftel der gesamten deutschen Staatsschulden.“ (HB, 16.1.)
Die SNB machte also Verluste oder zumindest keinen Gewinn bei ihren Stützungskäufen.
Der Grund dafür, den Euro zu stützen, ist der gleiche wie vor 3 Jahren: die Aufwertung des Frankens im Interesse der Schweizer Exporte zu stoppen. Aber die SNB hat offenbar beschlossen, daß der Preis dafür zu hoch ist.
Vor 3 Jahren schien es, als ob der Euro auseinanderbrechen würde, und deshalb flüchteten viele in den Franken. Es mag sein, daß die Schweizer Währungshüter damals dachten, ihre Stützungskäufe würden helfen, das Vertrauen in den Euro wiederherzustellen. Ein Kassensturz zum Jahresende hat gezeigt, daß das auf lange Sicht ein Irrtum war und der Euro weiterhin gefährdet ist, – schon allein wegen der bald anstehenden griechischen Wahl, aber auch deshalb, weil sich die Eurozone wirtschaftlich keineswegs erholt hat, im Gegenteil.
Während sich die Medien vor allem auf die negativen Folgen dieses Beschlusses für die Wirtschaft der Schweiz konzentrieren, sollte man auch diejenigen für die Eurozone im Auge behalten: schlimmer als das Wegfallen der Stützungskäufe, also der finanziellen, materiellen Stützung des Euro wiegt die ideelle Abkehr von der europäischen Einheitswährung. Ein Land, das aus guten Gründen als eines der Zentren der internationalen Finanzwelt gilt, läßt den Euro praktisch fallen, und er fällt daher weiter – nicht nur gegenüber dem Franken, sondern auch gegenüber der Weltwährung Dollar.
Das geschwätzige Zeigen auf die Folgen für die Schweiz selbst – Börsensturz, Export- und Tourismus-Rückgang – ist begleitet vom stillen Bangen darum, was das für Folgen für den Euro haben wird. Denn der Fall des Euro hat eine Entwertung der Devisenschätze der Käuferländer zur Folge, die wiederum deren Notenbanken zum Abstoßen von Euro veranlassen könnte, wodurch der Euro weiter fällt.
Da kommt die Ankündigung der EZB, in Zukunft unbeschränkt Staatsanleihen der Euro-Länder aufzukaufen, gerade recht. Vermutlich ist sie bald der einzige Aufkäufer der Kreditzettel diverser Euro-Länder …