DIE ROLLE DES RENMINBI
China wird seit geraumer Zeit von den USA, aber inzwischen auch Deutschland und anderen EU-Staaten damit sekkiert, doch endlich seine Währung, den Renminbi, aufzuwerten.
Warum dieses Begehr, und die seltsame Form, es anzumelden? Beides ist in der Welt des Imperialismus unüblich.
Normalerweise erledigen Auf- und Abwertungen von Währungen die „Märkte“: Die Geldhändler kaufen oder verkaufen größere Mengen eines nationalen Geldes am Devisenmarkt, und dadurch steigt oder fällt eine Währung gegenüber den restlichen Geldern. Diesen Verkäufen liegen meistens Ver- oder Mißtrauensanträge zugrunde, eine Währung wird für zu leicht befunden, weil es mit der Wirtschaft eines Landes schlecht ausschaut; oder diesem Land werden Reichtumsquellen und Wachstumspotential beschieden.
Das geht beim Renminbi nicht. Die Führung Chinas hat ihr Geld nämlich nie zu einer Handelsware werden lassen: Kauf und Verkauf des Renminbi sind streng geregelt, und meistens an nachweisbare Geschäftstätigkeit geknüpft. Chinesische Aktien kann man nur mit Renminbi kaufen, oder vermittelt über irgendwelche Fonds, mit denen vorsichtig ausländisches Finanzkapital an Land gezogen werden soll. Der Renminbi ist an den Dollar gebunden. Der Kurs, zu dem der Renminbi eingewechselt wird, wurde von der chinesischen Führung festgelegt und wird von der chinesischen Zentralbank durch Devisenkäufe und -verkäufe stabil gehalten.
So eine souveräne Währungspolitik – erstens, wir setzen den Kurs fest, zweitens, wir halten ihn auch – muß sich ein Land erst einmal leisten können. Sonst sind für solche Währungsbindungen höchst schwierige Verhandlungen mit dem IWF notwendig, der dem betreffenden Land dann dafür entsprechend harte Bedingungen auferlegt. (Es sei z.B. an das Currency Board Argentiniens erinnert, das dieses Land im Laufe der Zeit ziemlich ruiniert hat.)
Diese Währungssouveränit weiß die internationale Geschäftswelt zwar zu schätzen – Stabilität! – und investiert gerne in China, einigen imperialistischen Staaten stößt sie aber sauer auf. Der Renminbi sei „unterbewertet“, so heißt es in den USA schon länger, und in Europa ist man inzwischen auch auf diese Linie eingeschwenkt. Der Renminbi ist zwar insofern nicht unterbewertet, als er aufgrund seiner fixen Bindung überhaupt nicht bewertet ist. Aber dieser fixe Wechselkurs stört überhaupt, und verschiedene Staatenlenker meinen, China sollte doch seine Währung aufwerten, um an Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt zu verlieren, oder den Renminbi am besten überhaupt gleich freigeben.
Nur: Erzwingen läßt sich eine solche Maßnahme nicht, und alle Druckmittel, mit denen ebendiese Staaten drohen, sind eine zweischneidige Sache: Wenn die USA protektionistische Maßnahmen ankündigen, so gefährden sie damit auch ihre Position als Schuldner Chinas, das der wichtigste Käufer amerikanischer Staatsschuldverschreibungen ist. Sie setzen also ihre eigene Verschuldungsfähigkeit aufs Spiel. Und für Europa ist China als Handelspartner viel zu wichtig, um mit diesem Land einen Zoll- und Handelskrieg zu riskieren.
Jetzt hat China seine Währung doch leicht aufgewertet. Das wird zwar in den Medien so besprochen, als hätte China – endlich! – dem Druck seiner Konkurrenten nachgegeben. Das kann aber aus den obigen Gründen nicht sein, weil das Gejammer „Der Renminbi ist zu niedrig!“ gar nicht von Druck begleitet wird.
Was für eigene Gründe haben also die chinesischen Macher dafür? Ganz einfach: Sie liebäugeln damit, ihre Währung von einem wirtschaftlichen Steuerinstrument zu einer Weltwährung aufzupäppeln, in Konkurrenz zu $ und Euro. Dafür ist es allerdings unabdinglich, sie der Konkurrenz der Märkte auszusetzen, sie also freizugeben. Und für diesen Tag X soll sie möglichst gestärkt werden.
Wann es dann so weit ist, das behalten sich die chinesischen Politiker allerdings vor. Das ist natürlich wieder ein Ärgernis für die imperialistische Staatenwelt, die sehen, daß China weiterhin nach oben will und noch gar nicht alle seine Möglichkeiten ausgeschöpft hat.
Kategorie: Geld & Kredit
„Krieg der Währungen“
NEUIGKEITEN VON DER GELDFRONT
Neulich einmal ist Frau Merkel etwas frech gewesen und hat gemeint, der Dollar sei eigentlich überbewertet, weil die US-Ökonomie eher schwach auf der Brust sei.
Natürlich waren da gleich Analysten zur Stelle und haben das als verantwortungslos bezeichnet, weil eine Schwächung der US-Währung den deutschen Export dämpfen könnte.
Es fällt hier auf, dass es verschiedene Sichtweisen des Währungsvergleichs gibt: Eine politische und eine ökonomische. Beide haben als Grundlage Ansprüche und Wunschdenken. Was wirklich in der Welt des Nationalkredits los ist, erfährt man von beiden nicht.
Die deutsche Kanzlerin hat aus der Euro-Krise des Frühjahrs mit Wohlgefallen zur Kenntnis genommen, dass sie dem deutschen Nationalkredit nicht geschadet hat. Das Hin und Her um die drohende Zahlungsfähigkeit Griechenlands und der schliesslich aufgespannte Rettungsschirm der EU haben bei den „Geldmärkten“ ein Gefühl der Sicherheit gegenüber der Stabilität des Euro ausgelöst, das die deutschen Staatsanleihen als Reverenz nimmt und sich von Misserfolgen an der Peripherie der Eurozone nicht beirren lässt. Damit, so Angie, ist klar, dass Deutschland die Stütze des Euro ist und sich daher als Lokomotive einer Weltwährung auch einiges herausnehmen kann. Von dieser Position aus empfindet sie es als störend, immer noch nicht die Weltwährung Nr. 1 zu sein, und versetzt dem Dollar gern bei Gelegenheit einen kleinen Tritt.
Die volkswirtschaftlich verblödeten „Analysten“ in Medien und Institutionen hingegen stehen stur auf dem merkantilistischen Standpunkt der Handelsbilanz. Fällt eine Währung, so ist das gut, weil da kann sie mehr exportieren, steigt sie, so ist das bedenklich, weil da werden die Waren dieser Nation für die anderen zu teuer und die Exporteure bleiben auf ihrem Zeug sitzen.
Diese dümmliche Schablone wird ohne Unterschied auf wirkliche Exportnationen wie Deutschland, als auch auf solche Staaten angewandt, die fast nichts oder gar nichts zu exportieren haben, wie Kroatien, Griechenland oder Lettland. Dass diese Länder auch etwas importieren, das dann bei Währungsverfall teurer wird, halten die werten Experten meistens für vernachlässigenswert. Vor allem ist ihnen jedoch der von Frau Merkel vertretene Standpunkt, dass sich im Auf und Ab der Devisenkurse auch der Erfolg der Nation ausdrückt, völlig fremd.
Wird eine Währung nämlich abgewertet, so ist einmal der gesamte stoffliche Reichtum dieses Staates international weniger wert. Handelt es sich dabei um sogenannte Weichwährungsländer, so ist so eine Abwertung ein Misserfolg in der internationalen Konkurrenz und ein Misstrauensantrag von Seiten der Geschäftswelt, ähnlich wie die Abstufungen durch die Währungsagenturen und Risikoaufschläge in Ländern der Eurozone, deren Geld nicht abgewertet werden kann.
Eine andere Angelegenheit sind die USA – der Wertverlust ihres nationalen Geldes entwertet gleichzeitig die Devisenschätze aller Nationalbanken rund um die Welt. Während deshalb die längste Zeit die meisten Staaten auf Währungsverfall des Dollars mit massiven Stützungskäufen reagierten, so scheint es inzwischen hier eine Trendwende zu geben: Die Nationalbankchefs überlegen offenbar, diese fragwürdigen Zettel, die als eine Art Schwundgeld Löcher in ihre Devisenschätze fressen, langsam aber stetig durch stabilere Werte zu ersetzen. Nur womit? Was für ein Geld, ein Schatzmaterial gibt es eigentlich heute, das sich nicht nur als Wertaufbewahrungsmittel bewährt, sondern auch noch den Dienst verrichtet, der von allem abstrakten Reichtum heute gefordert wird: mehr zu werden nämlich.
Und so kommt doch das Gold wieder ins Spiel. Gold nicht deshalb, weil es so wertvoll ist, sondern weil es im Zuge der Währungsturbulenzen Spekulationsobjekt geworden ist und der Goldpreis seit geraumer Zeit ständig steigt – und deshalb bessere Renditen bringt als die meisten „soliden“, derzeit sehr niedrig verzinsten Staatsanleihen.
Aber ausserdem rücken inzwischen auch Währungen ins Blickfeld der Wertpapierhändler, von denen man eigentlich als gewöhnlicher Zeitungsleser bisher kaum je etwas vernommen hat, wie der kanadische, australische und Singapur-Dollar, oder der südkoreanische Won. Auch der brasilianische Real wird ins Visier genommen. Die Anleihen dieser Staaten sind auf einmal Renner, weil man diesen Währungen vertraut, und den Ökonomien, deren Repräsentanten sie sind, eine gute Performance zutraut, gegen den Strom der Krise, der die grossen Ökonomien erfasst hat. Ein besonderer Fisch in diesem plötzlich entdeckten Karpfenteich ist der Hongkong-Dollar, weil er womöglich eine Art Zugbrücke zur noch abgeschotteten Währungsfestung des Renminbi darstellt.
Sicherheit bietet das allerdings alles nicht, und das plötzlich geschenkte Vertrauen der Spekulanten, pardon, „Märkte“, kann diesen Währungen natürlich morgen wieder entzogen werden.
Ungarn und die Bankensteuer
WER DARF WEN BESTEUERN?
Ungarn will eine Bankensteuer einführen. Und sofort erhebt sich ein Sturm der Entrüstung: Dürfen die das überhaupt? Ein allgemein anerkanntes und auch in der EU im Prinzip nicht bestrittenes Hoheitsrecht wird auf einmal als Verstoß gegen die allgemein anerkannten guten Sitten gewertet und von allen Seiten gerügt.
1. Steuer
Steuern sind neben der Verschuldung die wichtigste Einnahmequelle des Staates. Die braucht er unbedingt, um sich seine vielen Ausgaben – Panzer, Polizisten, Professoren, und was es da sonst noch gibt (Ärzte, Lehrer usw.) leisten zu können.
Da haben sich Staaten in den letzten Jahren einiges überlegt. In Österreich (und den meisten EU-Ländern) wurde z.B. die Vermögenssteuer abgeschafft, um zu verhindern, daß die betuchten Mitglieder unserer Gesellschaft ihre Spargroschen in irgendwelchen Steuerparadiesen parken, anstatt es im Inland zu lassen und dort anzulegen.
Weiters gibt es die sogenannte Körperschaftssteuer, eine Steuer für Unternehmen, deren Handhabung sich, soweit sich das mir als unbeteiligtem Beobachter erschließt, immer lockerer gestaltet, je größer und gewinnträchtiger ein Unternehmen ist. Vor allem die großen internationalen Wuchtbrummen haben aller möglichen Rechtstitel, um sich dieser Steuer zu entziehen, durch Geltendmachen ausländischer Verluste im Inland, usw. Außerdem wird diese Steuer selten exekutiert oder durch Inkasso eingefordert, man kann sich also jahrelang Zeit lassen, um sie zu begleichen – solange das Unternehmen groß genug ist und gute Anwälte hat. Viele Unternehmen haben deshalb große Steuerrückstände.
Dann gibt es diverse Verbrauchssteuern – Getränke-, Umsatz-, Mineralölsteuer, usw. Die muß jeder zahlen, der etwas kauft. Von diversen Idealisten des Sozialstaats und einer imaginären Verteilungsgerechtigkeit werden sie gern als „unsozial“ bezeichnet, weil sie eben jeder ungeachtet seines Einkommens bei jedem Akt des Konsums blechen muß. Diese Steuern und deren Erhöhung sind dennoch immer bei den jeweils an der Macht befindlichen Politikern sehr beliebt, weil sie keine bestimmte Bevölkerungsgruppe gegen einen aufbringen und „sehr gerecht“ alle treffen, also keine Wählerstimmen kosten.
In Österreich wird derzeit die Erhöhung der Grundsteuer diskutiert. Mit der Grundsteuer wird einfach die Verfügung über irgendeine Immobilie mit einer Steuer belegt. Das trifft Fabriksbesitzer, deren Fabrik natürlich auch irgendwo steht, und Hausbesitzer, die aus Vermietung Einnahmen erzielen, sowie Grundbesitzer, die aus Pacht Einkommen haben genauso wie einfache Wohnungsbesitzer und Landwirte. Der Staat sagt: Wer sich Grundeigentum leisten kann, soll gefälligst dafür an uns was zahlen! Derzeit spießt sich die Idee bei uns an den Bauern, deren Einnahmen sich im Durchschnitt ständig verringern, bei gestiegenen Treibstoff- und Pachtzahlungen, und wo bei Erhöhung der Grundsteuer Existenzen auf dem Spiel stehen.
Und schließlich gibt es diejenige Steuer, die die meisten Leute im Auge haben, sobald die Rede vom „Steuerzahler“ ist: Die Einkommenssteuer. Bei Lohnabhängigen wird sie gleich an der Quelle abgezogen. Andere haben so gute Verdienste, daß sie sie vor der Steuer verstecken und in irgendwelche Steueroasen verschieben.
2. Ungarn, die Schulden und die Steuern
Ungarn war zur Zeit der Wende das sozialistische Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die erste gewählte Regierung wurde gleich von Anfang vom IWF und diversen „Beratern“ mehr oder weniger gelenkt: Keine Subventionen, keine „unkontrollierte“ (also nicht vom IWF genehmigte) Geldausgabe, und möglichst alles und jedes besteuern, um solide Einnahmen zu haben! Auf diese Art und Weise wurde die ungarische Landwirtschaft und Industrie systematisch ruiniert, um Konkurrenten aus dem Weg zu schaffen. Gleichzeitig jedoch verlangten die begehrten Investoren, die die ungarischen Regierungen ja unbedingt ins Land holen wollten, nicht nur billige und willige Arbeitskräfte und die Zerschlagung der Gewerkschaften, sondern auch Steuerfreiheit, zumindest für die ersten 5 Jahre, um sich überhaupt erst zur Ausbeutung von Land und Leuten zu bequemen. (Nach diesen 5 Jahren brechen die Multis meistens ihre Zelte ab, gehen in ein anderes Land und machen es dort genauso.)
Und so blieb die Steuerlast bei den Normalverbrauchern und ungarischen Kleinunternehmern hängen. Angesichts der niedrigen Löhne, des Kapitalmangels der einheimischen Unternehmen und der hohen Arbeitslosigkeit stellen die Steuern zwar für die von ihnen Betroffenen einen gewaltigen Abzug dar und lassen viele Unternehmen gar nicht erst zustandekommen, sie verschaffen aber der Staatskasse eher dürftige Einnahmen.
Ungarn war 2008 fast pleite und ist es im Grunde immer noch. Und da sagt die jetzige ungarische Regierung: Holen wir uns doch das Geld von denen, die es haben! – und es erhebt sich weltweit ein Geschrei. Besonders in Österreich, weil österreichische Banken besonders eifrig an der Aussaugung Ungarns beteiligt sind.
Auch hier ist für Spannung gesorgt: Ungarn besteht auf der Steuer, als einem Souveränitätsrecht. Die EU will prüfen, ob das nicht gegen EU-Recht verstößt. Es ist durchaus möglich, daß eine andere ähnlich bedrängte Regierung auch eine Bankensteuer ins Auge faßt.
Auf jeden Fall geht das Kräftemessen zwischen Regierungen und „Märkten“ um den Wert der Währungen und der Schulden damit in eine neue Runde.