Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

DER KRIEG WERTET POLEN INTERNATIONAL AUF

Die USA werden in dem Land eine Basis einrichten und Brüssel genehmigt den Wiederaufbaufonds

Polen hatte sich wegen seiner autoritären und nationalistischen Tendenzen unter der seit 2015 an der Macht befindlichen ultrakonservativen Regierung der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in ein extrem unangenehmes Mitglied der EU verwandelt. Die russische Invasion der Ukraine hat die geopolitische Landkarte Europas umgemodelt und in dieser neu aufgemischten Landschaft nimmt Polen eine Schlüsselposition an der Ostflanke ein. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Polen extrem großzügig gezeigt und sich vom Anfang der Kampfhandlungen an in die erste Reihe gestellt, um Moskau die Stirn zu bieten.

Damit ist das Land so vertrauenswürdig geworden, daß die Regierung kürzlich zwei Erfolge feiern konnte: Die Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis und grünes Licht zur Auszahlung der Wiederaufbau-Gelder, die die Europäische Kommission wegen der angeblichen Beschädigung des Rechtsstaats bisher blockiert hatte. Die Kritiker der PiS-Regierung fordern, daß diese neue internationale Positionierung Polens die Aufmerksamkeit nicht vom Abbau der Demokratie in Polen ablenken dürfe.

Polen ist besonders besorgt über den Konflikt, der derzeit Europa erschüttert, aus historischen und vor allem geographischen Gründen: Es ist das einzige Mitglied der EU und NATO, das sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine gemeinsame Grenzen hat – und außerdem Moskau gut kennt.

Laut Aleks Szczerbiak, Professor für Politologie an der Universität von Sussex (GB) »warnt Warschau ja schon seit geraumer Zeit vor der Agressivität des Kreml«. Die Zeit hat Polen recht gegeben.
Mit diesem »Ich habs ja gesagt!« hat das Land an Glaubwürdigkeit in dem Ausmaß gewonnen, in dem andere daran verloren haben. Slawomir Debski, Leiter des »Polish Institute of International Affairs«, einer Denkfabrik, die die Regierung berät, meint: »In Washington, London, sogar in Berlin und Paris wurde eingesehen, daß Polen recht hatte und Deutschland sich geirrt hat«. Seiner Ansicht nach ist seit dem russischen Einmarsch Warschau die »moralische Führungsmacht der Freien Welt und der Haupt-Verbündete der Ukraine«.

In dem Land haben sich in den letzten Monaten die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, voller Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und für die Organisation von Lebensmittel- und Waffenlieferungen nach Kiew. Aus den USA kamen zuerst die Vizepräsidentin Kamala Harris und dann, am 26. März, Joe Biden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte eine Zeitlang ziemliche Mühe, die Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, die laut Szczerbiak »schrecklich waren, praktisch existierte kein Kontakt«. Biden kündigte vergangene Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, in Polen einen ständigen Generalstab für das 5. Armeekorps einzurichten und ein Unterstützungsbatallion zu stationieren.
»Das ist ein sehr bedeutender Fortschritt«, meint Szczerbiak, den er als »außenpolitischen Erfolg« bezeichnet. »Polen ist in der gleichen Situation wie Deutschland im Kalten Krieg«. Die Ankündigung zeigt laut Szczerbiak, daß die USA die Sicherheit für wichtiger einstufen »als andere problematische Themen, wie Rechtsstaat, Abtreibung, LGBT-Rechte …«

Mit einem Wort, der ganze Demokratie-Schmarrn ist unwichtig, wenn es um einen wichtigen Allierten geht – ähnlich wie in Saudi-Arabien.

Diese neue Aufwertung Polens trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung vom 1. Juli, grünes Licht für die Freigabe des Pandemie-Wiederaufbaufonds an Polen zu geben: 35,4 Milliarden an Krediten und Subventionen, die angesichts der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Bewölkung sehr gelegen kommen, angesichts von Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich verpflichtet, einige Aufgaben zu erledigen, im Zusammenhang mit Reformen des Justizsystems, die unter anderem die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter garantieren, um diese Gelder zu erhalten. Allerdings ist niemand mit dieser Vereinbarung zufrieden.

… außer offenbar der polnischen Regierung, weil sie das Geld erhält und die Verpflichtung wurscht ist.

Ein Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft sind unzufrieden, weil sie meinen, die Reformen seien oberflächlich. Auch in Regierungskreisen, wo der noch rechts der PiS stehende Koalitionspartner, die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister Zbigniew Ziobro stellt, einige der Kompromisse mit Brüssel in Frage stellt.
In der EU sehen einige Parlamentsmitglieder die rechtlichen Abänderungen als ungenügend an und fordern, die Gelder erst freizugeben, wenn Polen wirklich den rechtlichen EU-Standards entspricht.

Diese Meinung der Parlamentarier interessiert offenbar niemand, was der Verfasserin dieses Artikels etwas unangenehm ist. Das Füllhorn ist nämlich anscheinend ohne irgendwelche Sperrklauseln über Polen ausgeleert worden.

Das allgemeine Wohnwollen hat zu einem guten Teil auch mit den fast 4 Millionen Flüchtlingen zu tun, die in Polen aufgenommen wurden, unter ganz anderen Umständen als die von der Regierung angeschlagenen fremdenfeindlichen Töne angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Als im Februar Hunderttausende begannen, die Grenze zu überqueren, waren keine Notquartiere erforderlich, weil die Bevölkerung sie in ihre Häuser aufnahm. Das hat auch das internationale Image von Polen verbessert.

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Das internationale „Image“ hängt natürlich nicht an den Flüchtlingen, die in Privathäusern aufgenommen wurden. Die Flüchtlinge kommen nur so ins Spiel, daß die Rest-EEU froh ist, wenn die Flüchtlinge in Polen bleiben und nicht in die restlichen EU-Staaten weiterreisen.

Es ist der Autorin sichtlich unangenehm, die Waffenlieferungen und die Kriegsgeilheit in Polen als Grund seiner sich ständig steigernden Bedeutung anzuerkennen.

Da kündigt sich eine neue europäische Großmacht an, die die alten Mächte gerne mit Rückendeckung aus den USA vom Podest stoßen möchte.  

5 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

  1. Der Thread trifft schon was.

    Die Haltung der EU bleibt aber, Polen für die EU nützlich machen zu wollen. Und nicht umgekehrt. Insofern ist auch das mit den Geldern anscheinend noch nicht komplett ausgestanden. Anscheinend ist die Haltung der EU zu Polen auch eine andere als die der USA (die ja schon zu George Bushs Zeiten Polen als das neue Europa abgefeiert hatten). Weiß jemand, wieso die Haltung der USA zu Polen eine schreckliche gewesen sein soll? Waren die Polen nach Bidens Geschmack zu sehr Fans von Trump (bzw. was hat denn das eigentlich genau für Polen bedeutet)?

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-praesident-ueberrascht-von-zoegern-der-eu-kommission-bei-konjunkturgeldern/

    https://www.euractiv.de/tag/polen/

  2. Umgekehrt, unter Trump war das Verhältnis zu Polen etwas abgekühlt. Der hielt nichts von der Frontstaat-Funktion.

    Was die EU angeht, hat Polen die relativ in der Hand, weil es kann ja die ganzen Flüchtlinge auch weiterschicken. Die sind natürlich nicht alle privat untergekommen, das war ziemlich am Anfang.
    Auch sonst hat Polen durch seine Frontstaat-Funktion und neue Gunst bei den USA ziemlich gute Karten, um die EU mit ihrem Justizreform-Gedusel alt ausschauen zu lassen.

  3. Die polnische Regierung sonnt sich im Licht ihrer gesteigerten Bedeutung:

    Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren

    Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.

    Während einer Veranstaltung am Samstag kritisierte Morawiecki Norwegen für seine steigenden Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe als Folge des Krieges in der Ukraine.

    Er sagte, Norwegen habe ungewollt von dem Krieg profitiert und schlug vor, dass Oslo „die Gewinne sofort teilen sollte“. Außerdem empfahl er jungen Menschen, Briefe an ihre norwegischen Altersgenossen zu schreiben, um das Problem zu diskutieren.

    „Die überschüssigen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas werden größtenteils in den staatlichen Rentenfonds (auch bekannt als Ölfonds) für die nächsten Generationen eingezahlt“, sagte Vad Petersson, zitiert vom öffentlich-rechtlichen norwegischen Rundfunk NRK.

    Er räumte zwar ein, dass „die Einnahmen aus dem Ölgeschäft infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen sind“, argumentierte aber, dass „der Wert des Fonds seit Anfang des Jahres um etwa 550 Millionen norwegische Kronen (etwa 53,6 Millionen Euro) gesunken ist.“

    Dem Argument Morawieckis, das Land profitiere vom Krieg Russlands gegen die Ukraine, stellte er entgegen, dass „Norwegen einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet hat und noch mehr leisten wird.“

    Jørn Holm Hansen, Forscher am Norwegischen Institut für Stadt- und Regionalforschung, sagte, Morawieckis Spitze gegen Oslo sei dazu gedacht, die zunehmenden Probleme zu verdecken, die der Massenzustrom ukrainischer Flüchtlinge im eigenen Land verursache.

    Hansen sagte laut NRK auch, dass Polen es „in seinem genetischen Code“ habe, andere Länder verbal anzugreifen, so auch in diesem Fall.

    (…)

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/norwegen-weist-polens-vorwurf-zurueck-von-ukraine-krieg-zu-profitieren/

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Polen offenbar die Einnahmen der Ukraine als seine eigenen betrachtet.

  4. „Polen wird die stärksten Bodentruppen unter den NATO-Staaten in Europa haben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Republik, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

    »Unter den europäischen Nato-Staaten werden wir die stärksten Bodentruppen haben«, sagte Blaszczak. – »Die polnische Armee muss so zahlreich und stark sein, dass ihre bloße Existenz den Angreifer abschreckt. Sowohl bei der Artillerie als auch bei den Panzerkräften wird es am Ende kein stärkeres Land in Europa geben.«

    Wir erinnern daran, dass die polnischen Behörden zuvor erklärt haben, dass sie planen, die Gesamtzahl der Armee auf 400.000 Mann zu erhöhen.
    In letzter Zeit hat die polnische Armee einen umfangreichen Kauf von Transportflugzeugen, Panzern, Raketen- und Kanonenartillerie, Drohnen sowie Panzerabwehr- und Raketenabwehrwaffen getätigt.“

    (KP, 24.7.)

  5. Problem im nächsten Winter
    Wenn in Polen die billige Kohle fehlt

    Ab Herbst könnte Polen rechnerisch seinen Gasbedarf ohne Direktbezug von russischem Gas decken. Lücken gibt es aber bei der Versorgung mit Kohle, die in vielen Altbauten die Öfen beheizt.

    "Ekogroszek" – Ökoerbse: So heißt in Polen die beliebte Billigkohle beim Händler um die Ecke. Erbse heißt sie deswegen, weil es sich um eher kleine Kohlereststückchen handelt, schwefelarm und daher umweltfreundlich, wie Verkäufer behaupten. Polnische Umweltschützer kämpfen seit Jahren erfolglos gegen den Namensvorsatz "Öko" an.

    Bange Frage nach dem nächsten Winter

    Zwei Millionen Haushalte in Polen heizen bis heute mit Kohleöfen, rechnet Energieexperte Daniel Czyzewski vor. Und: In dreiviertel dieser Öfen brenne russische Kohle – beziehungsweise sie brannte dort. Denn: "Plötzlich verschwinden vom Markt circa acht Millionen Tonnen Kohle", so Czyzewski im Sender TVN. Grund ist der Importstopp für Kohle aus Russland, den die polnische Regierung verhängte, noch bevor er EU-weit verbindlich wurde im Rahmen der Russland-Sanktionen.

    Seither stellt sich vielen Menschen mit Öfen die bange Frage: Was wird im Winter? Nicht alle griffen bereits im Frühsommer zu wie dieser Internet-Kreative aus Oberschlesien, der seinen am Ende erfolgreichen Kohlekauf im Web hochlud. Er hatte zuvor – offenbar erfolglos – mehrere örtliche Kohlehändler angerufen, und wurde dann aber im Internet fündig. "Ich hätte nie gedacht, dass fünf Tonnen Kohle so viel Glück bringen können. In meiner Kindheit brachte der Weihnachtsmann den unartigen Kindern Kohle – würde er mir heute welche bringen, würde ich das als Auszeichnung und nicht als Strafe empfinden", sagte er.

    Wenn der Mann wirklich aus Tychy in Oberschlesien kommt, wie er angibt, dann sitzt er eigentlich auf viel Kohle, die noch für 200 Jahre reichen werde, wie Staatspräsident Andrzej Duda mit Blick auf die heimischen Vorkommen einmal sagte. Doch die guten Lagen sind längst ausgebeutet, viele Gruben wurden wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit geschlossen. Und die Steinkohle, die noch gefördert wird, brauchen die polnischen Kohlemeiler zur Stromproduktion.

    Angeordneter Höchstpreis könnte ins Leere laufen

    Alternativen zu russischen Kohleimporten aufzutun aber sei nicht so leicht, erklärt Energieexperte Czyzewski. "Es gibt einige Top-Kohlelieferanten, aber die sind ziemlich weit weg: Australien, Indonesien, USA, Südafrika", sagt er. "Es gibt europäische Häfen, aber die Großhandelspreise dort nähern sich 2000 Zloty pro Tonne, hinzu kommen noch Transport- und Vertriebskosten."

    Und genau hier liegt das Problem. Denn die Regierung hatte die Ofenwohnungen durchaus im Auge; also verfügte sie per Gesetz einen Höchstpreis für Kohle, den Endverbraucher zahlen sollen: knapp 1000 Zloty, limitiert auf drei Tonnen je Haushalt. Den Händlern versprach sie eine Subvention von nochmal 1000 Zloty, wenn sie mitmachen. Nur sind die Einkaufspreise schon jetzt derart gestiegen, dass Händler Verlust machen würden, nähmen sie teil. Und weil viele Kunden abwarten, was passiert, werden bald viele zugleich Kohle kaufen müssen: hohe Nachfrage träfe dann auf dürftiges Angebot.

    "Polen hat sich nicht genügend auf die Situation vorbereitet. Die Regierung hat das verschlafen und versucht es nun mit Havarielösungen", sagt Czyzewski. So sollte noch am Montag das Subventionsprogramm nachjustiert werden, heißt es in Warschau, wo man inzwischen selbst Engpässe einräumt. Auch wurden die staatlichen Energieriesen angewiesen, große Mengen Kohle zu erwerben und günstig weiterzugeben. Was am Ende aber auch irgendjemand bezahlen muss. Und: Experten zweifeln, ob in den paar Monaten bis zur Heizsaison überhaupt noch genügend Kohle beschafft werden kann.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/polen-kohle-winter-101.html

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