Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

DER KRIEG WERTET POLEN INTERNATIONAL AUF

Die USA werden in dem Land eine Basis einrichten und Brüssel genehmigt den Wiederaufbaufonds

Polen hatte sich wegen seiner autoritären und nationalistischen Tendenzen unter der seit 2015 an der Macht befindlichen ultrakonservativen Regierung der Partei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) in ein extrem unangenehmes Mitglied der EU verwandelt. Die russische Invasion der Ukraine hat die geopolitische Landkarte Europas umgemodelt und in dieser neu aufgemischten Landschaft nimmt Polen eine Schlüsselposition an der Ostflanke ein. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat sich Polen extrem großzügig gezeigt und sich vom Anfang der Kampfhandlungen an in die erste Reihe gestellt, um Moskau die Stirn zu bieten.

Damit ist das Land so vertrauenswürdig geworden, daß die Regierung kürzlich zwei Erfolge feiern konnte: Die Einrichtung einer dauerhaften US-Militärbasis und grünes Licht zur Auszahlung der Wiederaufbau-Gelder, die die Europäische Kommission wegen der angeblichen Beschädigung des Rechtsstaats bisher blockiert hatte. Die Kritiker der PiS-Regierung fordern, daß diese neue internationale Positionierung Polens die Aufmerksamkeit nicht vom Abbau der Demokratie in Polen ablenken dürfe.

Polen ist besonders besorgt über den Konflikt, der derzeit Europa erschüttert, aus historischen und vor allem geographischen Gründen: Es ist das einzige Mitglied der EU und NATO, das sowohl mit Rußland als auch mit der Ukraine gemeinsame Grenzen hat – und außerdem Moskau gut kennt.

Laut Aleks Szczerbiak, Professor für Politologie an der Universität von Sussex (GB) »warnt Warschau ja schon seit geraumer Zeit vor der Agressivität des Kreml«. Die Zeit hat Polen recht gegeben.
Mit diesem »Ich habs ja gesagt!« hat das Land an Glaubwürdigkeit in dem Ausmaß gewonnen, in dem andere daran verloren haben. Slawomir Debski, Leiter des »Polish Institute of International Affairs«, einer Denkfabrik, die die Regierung berät, meint: »In Washington, London, sogar in Berlin und Paris wurde eingesehen, daß Polen recht hatte und Deutschland sich geirrt hat«. Seiner Ansicht nach ist seit dem russischen Einmarsch Warschau die »moralische Führungsmacht der Freien Welt und der Haupt-Verbündete der Ukraine«.

In dem Land haben sich in den letzten Monaten die wichtigsten europäischen Spitzenpolitiker die Klinke in die Hand gegeben, voller Dankbarkeit für die großzügige Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge und für die Organisation von Lebensmittel- und Waffenlieferungen nach Kiew. Aus den USA kamen zuerst die Vizepräsidentin Kamala Harris und dann, am 26. März, Joe Biden.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte eine Zeitlang ziemliche Mühe, die Beziehungen zu den USA wieder herzustellen, die laut Szczerbiak »schrecklich waren, praktisch existierte kein Kontakt«. Biden kündigte vergangene Woche auf dem NATO-Gipfel in Madrid an, in Polen einen ständigen Generalstab für das 5. Armeekorps einzurichten und ein Unterstützungsbatallion zu stationieren.
»Das ist ein sehr bedeutender Fortschritt«, meint Szczerbiak, den er als »außenpolitischen Erfolg« bezeichnet. »Polen ist in der gleichen Situation wie Deutschland im Kalten Krieg«. Die Ankündigung zeigt laut Szczerbiak, daß die USA die Sicherheit für wichtiger einstufen »als andere problematische Themen, wie Rechtsstaat, Abtreibung, LGBT-Rechte …«

Mit einem Wort, der ganze Demokratie-Schmarrn ist unwichtig, wenn es um einen wichtigen Allierten geht – ähnlich wie in Saudi-Arabien.

Diese neue Aufwertung Polens trifft zeitlich zusammen mit der Entscheidung vom 1. Juli, grünes Licht für die Freigabe des Pandemie-Wiederaufbaufonds an Polen zu geben: 35,4 Milliarden an Krediten und Subventionen, die angesichts der Teuerung und der allgemeinen wirtschaftlichen Bewölkung sehr gelegen kommen, angesichts von Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Die Regierung von Mateusz Morawiecki hat sich verpflichtet, einige Aufgaben zu erledigen, im Zusammenhang mit Reformen des Justizsystems, die unter anderem die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter garantieren, um diese Gelder zu erhalten. Allerdings ist niemand mit dieser Vereinbarung zufrieden.

… außer offenbar der polnischen Regierung, weil sie das Geld erhält und die Verpflichtung wurscht ist.

Ein Teil der Opposition und der Zivilgesellschaft sind unzufrieden, weil sie meinen, die Reformen seien oberflächlich. Auch in Regierungskreisen, wo der noch rechts der PiS stehende Koalitionspartner, die Partei Solidarisches Polen, die den Justizminister Zbigniew Ziobro stellt, einige der Kompromisse mit Brüssel in Frage stellt.
In der EU sehen einige Parlamentsmitglieder die rechtlichen Abänderungen als ungenügend an und fordern, die Gelder erst freizugeben, wenn Polen wirklich den rechtlichen EU-Standards entspricht.

Diese Meinung der Parlamentarier interessiert offenbar niemand, was der Verfasserin dieses Artikels etwas unangenehm ist. Das Füllhorn ist nämlich anscheinend ohne irgendwelche Sperrklauseln über Polen ausgeleert worden.

Das allgemeine Wohnwollen hat zu einem guten Teil auch mit den fast 4 Millionen Flüchtlingen zu tun, die in Polen aufgenommen wurden, unter ganz anderen Umständen als die von der Regierung angeschlagenen fremdenfeindlichen Töne angesichts der Flüchtlingswelle von 2015. Als im Februar Hunderttausende begannen, die Grenze zu überqueren, waren keine Notquartiere erforderlich, weil die Bevölkerung sie in ihre Häuser aufnahm. Das hat auch das internationale Image von Polen verbessert.

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Das internationale „Image“ hängt natürlich nicht an den Flüchtlingen, die in Privathäusern aufgenommen wurden. Die Flüchtlinge kommen nur so ins Spiel, daß die Rest-EEU froh ist, wenn die Flüchtlinge in Polen bleiben und nicht in die restlichen EU-Staaten weiterreisen.

Es ist der Autorin sichtlich unangenehm, die Waffenlieferungen und die Kriegsgeilheit in Polen als Grund seiner sich ständig steigernden Bedeutung anzuerkennen.

Da kündigt sich eine neue europäische Großmacht an, die die alten Mächte gerne mit Rückendeckung aus den USA vom Podest stoßen möchte.  

13 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 7.7.: Polen, der neue Star der EU

  1. Der Thread trifft schon was.

    Die Haltung der EU bleibt aber, Polen für die EU nützlich machen zu wollen. Und nicht umgekehrt. Insofern ist auch das mit den Geldern anscheinend noch nicht komplett ausgestanden. Anscheinend ist die Haltung der EU zu Polen auch eine andere als die der USA (die ja schon zu George Bushs Zeiten Polen als das neue Europa abgefeiert hatten). Weiß jemand, wieso die Haltung der USA zu Polen eine schreckliche gewesen sein soll? Waren die Polen nach Bidens Geschmack zu sehr Fans von Trump (bzw. was hat denn das eigentlich genau für Polen bedeutet)?

    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/polens-praesident-ueberrascht-von-zoegern-der-eu-kommission-bei-konjunkturgeldern/

    https://www.euractiv.de/tag/polen/

  2. Umgekehrt, unter Trump war das Verhältnis zu Polen etwas abgekühlt. Der hielt nichts von der Frontstaat-Funktion.

    Was die EU angeht, hat Polen die relativ in der Hand, weil es kann ja die ganzen Flüchtlinge auch weiterschicken. Die sind natürlich nicht alle privat untergekommen, das war ziemlich am Anfang.
    Auch sonst hat Polen durch seine Frontstaat-Funktion und neue Gunst bei den USA ziemlich gute Karten, um die EU mit ihrem Justizreform-Gedusel alt ausschauen zu lassen.

  3. Die polnische Regierung sonnt sich im Licht ihrer gesteigerten Bedeutung:

    Norwegen weist Polens Vorwurf zurück, von Ukraine-Krieg zu profitieren

    Eivind Vad Petersson, norwegischer Staatssekretär bei Außenministerin Anniken Huitfeldt, wies die Vorwürfe des polnischen Premiers Mateusz Morawiecki zurück, sein Land profitiere vom Einmarsch Russlands in der Ukraine.

    Während einer Veranstaltung am Samstag kritisierte Morawiecki Norwegen für seine steigenden Einnahmen aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe als Folge des Krieges in der Ukraine.

    Er sagte, Norwegen habe ungewollt von dem Krieg profitiert und schlug vor, dass Oslo „die Gewinne sofort teilen sollte“. Außerdem empfahl er jungen Menschen, Briefe an ihre norwegischen Altersgenossen zu schreiben, um das Problem zu diskutieren.

    „Die überschüssigen Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas werden größtenteils in den staatlichen Rentenfonds (auch bekannt als Ölfonds) für die nächsten Generationen eingezahlt“, sagte Vad Petersson, zitiert vom öffentlich-rechtlichen norwegischen Rundfunk NRK.

    Er räumte zwar ein, dass „die Einnahmen aus dem Ölgeschäft infolge des Krieges in der Ukraine gestiegen sind“, argumentierte aber, dass „der Wert des Fonds seit Anfang des Jahres um etwa 550 Millionen norwegische Kronen (etwa 53,6 Millionen Euro) gesunken ist.“

    Dem Argument Morawieckis, das Land profitiere vom Krieg Russlands gegen die Ukraine, stellte er entgegen, dass „Norwegen einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine geleistet hat und noch mehr leisten wird.“

    Jørn Holm Hansen, Forscher am Norwegischen Institut für Stadt- und Regionalforschung, sagte, Morawieckis Spitze gegen Oslo sei dazu gedacht, die zunehmenden Probleme zu verdecken, die der Massenzustrom ukrainischer Flüchtlinge im eigenen Land verursache.

    Hansen sagte laut NRK auch, dass Polen es „in seinem genetischen Code“ habe, andere Länder verbal anzugreifen, so auch in diesem Fall.

    (…)

    https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/norwegen-weist-polens-vorwurf-zurueck-von-ukraine-krieg-zu-profitieren/

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß Polen offenbar die Einnahmen der Ukraine als seine eigenen betrachtet.

  4. „Polen wird die stärksten Bodentruppen unter den NATO-Staaten in Europa haben, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der Republik, Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak.

    »Unter den europäischen Nato-Staaten werden wir die stärksten Bodentruppen haben«, sagte Blaszczak. – »Die polnische Armee muss so zahlreich und stark sein, dass ihre bloße Existenz den Angreifer abschreckt. Sowohl bei der Artillerie als auch bei den Panzerkräften wird es am Ende kein stärkeres Land in Europa geben.«

    Wir erinnern daran, dass die polnischen Behörden zuvor erklärt haben, dass sie planen, die Gesamtzahl der Armee auf 400.000 Mann zu erhöhen.
    In letzter Zeit hat die polnische Armee einen umfangreichen Kauf von Transportflugzeugen, Panzern, Raketen- und Kanonenartillerie, Drohnen sowie Panzerabwehr- und Raketenabwehrwaffen getätigt.“

    (KP, 24.7.)

  5. Problem im nächsten Winter
    Wenn in Polen die billige Kohle fehlt

    Ab Herbst könnte Polen rechnerisch seinen Gasbedarf ohne Direktbezug von russischem Gas decken. Lücken gibt es aber bei der Versorgung mit Kohle, die in vielen Altbauten die Öfen beheizt.

    "Ekogroszek" – Ökoerbse: So heißt in Polen die beliebte Billigkohle beim Händler um die Ecke. Erbse heißt sie deswegen, weil es sich um eher kleine Kohlereststückchen handelt, schwefelarm und daher umweltfreundlich, wie Verkäufer behaupten. Polnische Umweltschützer kämpfen seit Jahren erfolglos gegen den Namensvorsatz "Öko" an.

    Bange Frage nach dem nächsten Winter

    Zwei Millionen Haushalte in Polen heizen bis heute mit Kohleöfen, rechnet Energieexperte Daniel Czyzewski vor. Und: In dreiviertel dieser Öfen brenne russische Kohle – beziehungsweise sie brannte dort. Denn: "Plötzlich verschwinden vom Markt circa acht Millionen Tonnen Kohle", so Czyzewski im Sender TVN. Grund ist der Importstopp für Kohle aus Russland, den die polnische Regierung verhängte, noch bevor er EU-weit verbindlich wurde im Rahmen der Russland-Sanktionen.

    Seither stellt sich vielen Menschen mit Öfen die bange Frage: Was wird im Winter? Nicht alle griffen bereits im Frühsommer zu wie dieser Internet-Kreative aus Oberschlesien, der seinen am Ende erfolgreichen Kohlekauf im Web hochlud. Er hatte zuvor – offenbar erfolglos – mehrere örtliche Kohlehändler angerufen, und wurde dann aber im Internet fündig. "Ich hätte nie gedacht, dass fünf Tonnen Kohle so viel Glück bringen können. In meiner Kindheit brachte der Weihnachtsmann den unartigen Kindern Kohle – würde er mir heute welche bringen, würde ich das als Auszeichnung und nicht als Strafe empfinden", sagte er.

    Wenn der Mann wirklich aus Tychy in Oberschlesien kommt, wie er angibt, dann sitzt er eigentlich auf viel Kohle, die noch für 200 Jahre reichen werde, wie Staatspräsident Andrzej Duda mit Blick auf die heimischen Vorkommen einmal sagte. Doch die guten Lagen sind längst ausgebeutet, viele Gruben wurden wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit geschlossen. Und die Steinkohle, die noch gefördert wird, brauchen die polnischen Kohlemeiler zur Stromproduktion.

    Angeordneter Höchstpreis könnte ins Leere laufen

    Alternativen zu russischen Kohleimporten aufzutun aber sei nicht so leicht, erklärt Energieexperte Czyzewski. "Es gibt einige Top-Kohlelieferanten, aber die sind ziemlich weit weg: Australien, Indonesien, USA, Südafrika", sagt er. "Es gibt europäische Häfen, aber die Großhandelspreise dort nähern sich 2000 Zloty pro Tonne, hinzu kommen noch Transport- und Vertriebskosten."

    Und genau hier liegt das Problem. Denn die Regierung hatte die Ofenwohnungen durchaus im Auge; also verfügte sie per Gesetz einen Höchstpreis für Kohle, den Endverbraucher zahlen sollen: knapp 1000 Zloty, limitiert auf drei Tonnen je Haushalt. Den Händlern versprach sie eine Subvention von nochmal 1000 Zloty, wenn sie mitmachen. Nur sind die Einkaufspreise schon jetzt derart gestiegen, dass Händler Verlust machen würden, nähmen sie teil. Und weil viele Kunden abwarten, was passiert, werden bald viele zugleich Kohle kaufen müssen: hohe Nachfrage träfe dann auf dürftiges Angebot.

    "Polen hat sich nicht genügend auf die Situation vorbereitet. Die Regierung hat das verschlafen und versucht es nun mit Havarielösungen", sagt Czyzewski. So sollte noch am Montag das Subventionsprogramm nachjustiert werden, heißt es in Warschau, wo man inzwischen selbst Engpässe einräumt. Auch wurden die staatlichen Energieriesen angewiesen, große Mengen Kohle zu erwerben und günstig weiterzugeben. Was am Ende aber auch irgendjemand bezahlen muss. Und: Experten zweifeln, ob in den paar Monaten bis zur Heizsaison überhaupt noch genügend Kohle beschafft werden kann.

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/polen-kohle-winter-101.html

  6. Die Friktionen in der EU, z.B. BRD und Polen,  nehmen zu

    Polen will militärische Speerspitze der EU werden:
    Polen startet gigantisches Aufrüstungsprogramm, als Begründung dient der Ukraine-Krieg
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1165848.aufruestung-warschau-schwillt-der-kamm.html

    Polen droht der EU-Kommission mit Gegenmaßnahmen
    https://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/poland-warns-of-repercussions-if-brussels-keeps-blocking-funds/

    Kaczynskis Kampfansage an Brüssel
    (…) auch die im nächsten Jahr stattfindenden Parlamentswahlen. "Auch in Polen steigen die Inflation und die Energiepreise. Der Haushalt ist schon jetzt überspannt. Daher braucht die PiS die EU-Gelder dringend, auch weil man viel PR für Wirtschaftsprogramme gemacht hat, die aus diesen Geldern finanziert werden sollten", sagt Buras. Da diese aber ausbleiben, bleibt nur noch die Rhetorik.
    Die große Frage ist nun, wie die "Zahn um Zahn"-Politik gegenüber der EU aussehen könnte, die der PiS-Generalsekretär Krzysztof Sobolewski ebenfalls diese Woche ankündigte. "Polen könnte wohl aus bereits beschlossenen Programmen aussteigen", sagt Buras und verweist dabei unter anderem auf die Gassolidarität und das Klimaprogramm "Fit for 55".  (…)

    https://www.zdf.de/nachrichten/politik/polen-pis-eu-100.html

  7. Reparationen aus Deutschland, Land von den Tschechen

    Polen erhebt Ansprüche nicht nur gegen Deutschland. Die PiS will auch Nachkriegsländereien von den Tschechen zurückerobern.

    368,44 ha – so viel soll Tschechien an Polen zurückgeben. Es geht um einen Ausgleich für die für Polen ungünstige Teilung der polnisch-tschechoslowakischen Grenze in den 1950er Jahren. Die PiS-Regierung verstärkte die politischen Aktivitäten zur Lösung des seit den 1990er Jahren andauernden Problems.

    Seit 1992 wurde der Fall von der polnisch-tschechischen Grenzkommission bearbeitet und 2005 schlug die Regierung der Tschechischen Republik sogar eine finanzielle Entschädigung vor – Polen lehnte sie jedoch ab. 

    „Ich glaube, dass es richtig ist“ – sagt uns der PiS-Abgeordnete Jarosław Krajewski, der die Regierung mobilisiert, um das Problem der Landgewinnung mit der Tschechischen Republik endlich zu lösen.

    Jan Olbrycht, Europaabgeordneter der Europäischen Koalition, ehemaliger Bürgermeister von Cieszyn, das an die Tschechische Republik grenzt, glaubt, dass die PiS den falschen Zeitpunkt für Rückforderungen wählt – gegen die Tschechische Republik um Land und gegen Deutschland für Kriegsentschädigungen.
    Die Zeit, in der sich Europa und die Welt infolge des Krieges Russlands mit der Ukraine befanden, sei nicht geeignet, um mit seinen Nachbarn über kontroverse Themen zu sprechen, meint der Abgeordnete Olbrycht. Umso mehr, als, wie er hinzufügt, unsere Beziehungen zur Tschechischen Republik bereits durch das Problem mit der Mine Turów angeheizt wurden.

    (Rzeczpospolita, 7.9.)

  8. Interessant, daß der Anschlag auf die NordStream-Pipeline genau mit der Eröffnung der Pipeline von Norwegen nach Polen zusammentrifft:

    ERÖFFNUNG VON BALTIC PIPE:
    Neue Ostsee-Pipeline soll norwegisches Gas nach Polen bringen

    Die Baltic Pipe verbindet Dänemark und Polen. Eines Tages könnte sie die Hälfte des polnischen Gasverbrauchs decken. Der Bevölkerung machen derzeit jedoch hohe Strompreise und der Kohlemangel zu schaffen.

    In stürmischen Zeiten hat Polens Regierung Anlass gefunden, eine große Investition zu feiern: Am Dienstag wurde die Ostsee-Pipeline Baltic Pipe eröffnet. Die von Dänemark her verlaufende Erdgasleitung ist in gewissem Sinne Polens Konkurrenzprojekt zu den deutsch-russischen Pipelines Nord Stream 1 und 2, die sie am Meeresboden kreuzt. Durch die Baltic Pipe soll norwegisches Gas nach Polen strömen. Die polnische Küste erreicht sie bei Rewahl, etwa 50 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

    Mit der Pipeline sei „ein jahrzehntealter polnischer Traum“ verwirklicht worden, sagte Staatspräsident Andrzej Duda während der Einweihung. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nannte die Baltic Pipe eine „Leitung der Sicherheit und der Freundschaft“, vor allem in der „neuen Ära der Zusammenarbeit“ mit Dänemark und Norwegen. „Nord Stream 1 war eine Leitung, durch die auch ukrainisches Blut floss“, sagte der Regierungschef; das Projekt sei ein Versuch gewesen, „Mitteleuropa zu dominieren“.

    Die EU-Energiekommissarin Kadri Simson gratulierte Polen und Dänemark zu diesem „Meilenstein für die EU-In­frastrukturpolitik“ und teilte mit, die Baltic Pipe werde „eine wesentliche Rolle bei der Linderung der gegenwärtigen Energiekrise spielen“. Die anwesende Ministerpräsidentin Dänemarks, Mette Frederiksen, dankte Polen für seine „Führungsrolle seit Beginn der russischen Invasion“ in der Ukraine.

    Wie sie sprach auch Norwegens Energieminister Terje Aasland davon, Europa dürfe sich nicht durch die von Russland eingesetzte Energiewaffe spalten lassen. Vor der norwegischen Küste werde heute auf Hochtouren Erdgas gefördert. In diesem Jahr sei die Produktion um acht Prozent gewachsen, „und wir tun alles, damit sie auf diesem hohen Niveau bleibt“.

    Kapazität entspricht Hälfte des polnischen Gasverbrauchs

    Laut dem dänischen Netzbetreiber Energinet wurden, um die norwegischen Vorkommen mit der polnischen Küste zu verbinden, gut 100 Kilometer Leitung in der Nordsee, weitere gut 200 Kilometer quer durch Dänemark und knapp 300 Kilometer durch die Ostsee nach Polen gebaut. Die Kosten wurden früher mit umgerechnet etwa zwei Milliarden Euro angegeben, die von beiden Ländern zu gleichen Teilen getragen werden.

    Das Projekt hat eine stürmische Vorgeschichte: Unter dem Ministerpräsidenten und Energiefachmann Jerzy Buzek wurde 2001 ein entsprechender polnisch-norwegischer Vertrag unterzeichnet, aber nach einem Wahlsieg der postkommunistischen Linken in Polen nicht ratifiziert. Russisches Gas sei etwas billiger, hieß es damals. Erst die heutige Regierung in Polen nahm die Arbeit 2016 wieder auf. Brüssel hatte inzwischen die Bedeutung des Projekts erkannt und gab einen Zuschuss von gut zehn Prozent.

    Die neue Röhre soll im Oktober mit Gaslieferungen beginnen; ihre Kapazität beträgt zehn Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das entspricht genau der Hälfte des polnischen Rekordverbrauchs im Jahr 2021; allerdings werden für dieses Jahr nur 18 Milliarden erwartet. Ohnehin ist die Menge der bereits vertraglich vereinbarten Lieferungen die große Unbekannte bei der Baltic Pipe. Polens Gaskonzern hat mitgeteilt, für 2023 mindestens 3,5 Milliarden und vorige Woche mit der norwegischen Firma Equinor weitere 2,4 Milliarden Kubikmeter vereinbart zu haben.

    Kohlekrise stellt Regierungspartei PiS vor Zerreißprobe

    Polen leidet jedoch an hohen Strompreisen, die sich für viele Verbraucher etwa verfünffacht haben. Am späten Montagabend stellte die Regierung den Entwurf einer Preisbremse vor: Für die Haushalte sollen im kommenden Jahr 2000 Kilowattstunden zum Preis des Vorjahrs erhältlich sein. Für Familien mit Behinderten sollen 2600, für Landwirte und kinderreiche Familien sogar 3000 kWh gelten. 2000 kWh sei der Durchschnittsverbrauch im Land, hieß es dazu. Diese als „Solidaritätsschild“ bezeichnete Maßnahme solle umgerechnet knapp fünf Milliarden Euro kosten.

    Die größte Sorge ist jedoch nach wie vor die Versorgung mit Steinkohle für etwa drei Millionen Haushalte, die auf diese Weise heizen. Im Frühjahr hatte die Regierung Morawiecki den Verzicht auf die umfangreichen russischen Kohleimporte verkündet, um die wirtschaftliche Abnabelung von Moskau voranzutreiben. Inzwischen sind nicht nur die Preise stark gestiegen, auch bezweifeln Fachleute, ob es überhaupt noch gelingt, vor Wintereinbruch mehrere Millionen Tonnen Kohle auf dem Weltmarkt aufzutreiben und nach Polen und zu den Endverbrauchern zu schaffen.

    Zur Abfederung soll jeder „Kohlehaushalt“ im Land vor dem Winter einen Zuschuss von umgerechnet etwa 640 Euro bekommen. Zugleich bringen Schiffe den Brennstoff über die Weltmeere nach Polen. Seit Tagen berichten regierungskritische Medien von besorgten Menschen in Kleinstädten, die bei den Kohlehändlern Schlange stehen, um Kohle zu kaufen oder sich zumindest auf die Warteliste setzen zu lassen. Der Streit, wer die Kohlekrise zu verantworten habe, stellt die Regierungspartei PiS vor eine Zerreißprobe. Ministerpräsident Morawiecki liegt dabei im Streit mit einem seiner Stellvertreter, dem Minister für die Staatsaktiva, Jacek Sasin.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/neue-gaspipeline-zwischen-daenemark-und-polen-eroeffnet-18346857.html

  9. “Wie sie sprach auch Norwegens Energieminister Terje Aasland davon, Europa dürfe sich nicht durch die von Russland eingesetzte Energiewaffe spalten lassen.”

    Es ist ja schön für Polen, jetzt Gas in Unmengen aus´Norwegen bekommen zu können. Aber durch die Sprengung der Pipelines nach Deutschland wird hier auf Jahre wohl nichts mehr aus Rußland ankommen können, selbst wenn die BRD die EU "spalten" sollte. Ein Beitrag zur Einheit Europas ist das Alles nicht.

  10. Die "Einheit Europas" – die stellen die nationalen Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten immer wieder neu her.  Dafür haben sie sich ja auch extra die Institutionen so zurechtgeschmiedet, dass Europa eines der Verbindung von Nationalinteressen sein soll. Wichtigstes Entscheidungsgremium ist daher  der Rat der 27 Häuptlinge. Weitestgehend. Dass diese Einheit gegen Russland ausgerichtet werden soll, ist aktuell vermutlich überwältigende Mehrheitsmeinung. Und die 100 Mrd EUR Aufrüstung der BRD ist gleichfalls antirussisch ausgerichtet.  Also wird man in Polen und im Baltikum erzählen, nun endlich rücke die Einheit Europas näher …. (Und übrigens: dass vermutlich ein US-Spezialtrupp im Interesse bzw. mithilfe von Balten oder Polen die Sabotage getätigt hat – das kommt doch vermutlich nie offiziell raus. Oder eben doch, wo Sikorski damit jetzt schon in seinen Andeutungen hausieren geht.) Es handelt sich jedenfalls eher um klammheimliche Freude als um Trauer über den Verlust Europas – oder irgend sowas ähnliches ….

  11. Zu Sikorski: https://www.krone.at/2818486

    Und ein Interview aus dem April 2022.  https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-polens-frueherer-aussenminister-deutschland-hielt-putin-nie-fuer-eine-bedrohung-id62320526.html

    Die Ehefrau von Sikorski, Anne Applebaum, tritt übrigens häufiger in deutschen Talkshows als Vertraute der US-Außenpolitik auf bzw. als Botschafterin der Transatlantiker. Das legt zumindestens nahe, dass seine Behauptungen nicht aus der Luft gegriffen sind.

    “Sikorski’s office did not respond to a request for comment.
    Sikorski has previously held high-level appointments in the Polish government and has been affiliated with American think tanks, including now the Center for Strategic and International Studies. He is the husband of Anne Applebaum, an American journalist and prominent critic of Vladimir Putin.”
    https://www.washingtonexaminer.com/policy/energy-environment/polish-politician-suggests-us-sabotaged-russia-germany-gas-pipelines?_amp=true

  12. Nun ja. Wie Polens Rechnung aufgeht, wird man ja sehen.
    Wirtschaftlich hängen sie nämlich trotz der neuen Pipeline ebenso drin in der ganzen Misere wie andere EU-Staaten.
    Der frühere Premier Tusk läuft schon seit einiger Zeit herum und jammert, daß im Winter viel von der polnischen Industrie zusperren wird müssen.
     

  13. Ein seltsamer Fall, wo Polen sich offenbar Dinge herausnehmen kann, die der europäischen Menschenrechtscharta widersprechen und dennoch zu keinerlei Aufschrei – weder in den Medien noch in den EU-Institutionen – führen.
    González wird offenbar als (auch) russischer Staatsbürger als eine Art Staatenloser oder Bürger 2. Klasse behandelt.

    Journalist Pablo González: In polnischer Isolationshaft

    Dem spanisch-russischen Journalisten Pablo González wird seit Ende Februar Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine.

    Es ist ein Albtraum. Ohiana Goiriena liest aus den Briefen ihres Mannes in einer Videokonferenz mit der taz vor: „Ich kann die Zelle nur zum Hofgang, fürs Fitnessstudio oder zu r täglichen Durchsuchung verlassen. Ich bin im Durchschnitt etwa 23 Stunden pro Tag eingesperrt“. So beschreibt Pablo González seiner Frau den Alltag in der Haftanstalt Radom in Polen – eineinhalb Autostunden südlich der Hauptstadt Warschau. „Jedes Mal, wenn ich raus gehe, bin ich mit Handschellen gefesselt. Das Fenster lässt sich nicht öffnen, es ist durchscheinend, nicht durchsichtig. Alles ist voller Kameras“, schreibt der 40-Jährige in einem der sechs Briefe an seine Ehefrau Ohiana, die die Gefängnisverwaltung bisher durchließ. „Mehr Details will ich nicht erzählen. Belassen wir es dabei, wegen der Kinder“, fügt er hinzu.

    Auch wenn die Haftbedingungen danach aussehen, González wird weder des Terrorismus verdächtigt noch des organisierten Verbrechens. Der Mann aus dem Baskenland ist selbstständiger Journalist. Er arbeitete neben dem spanischen TV-Sender La Sexta, der Online-Zeitung Público und dem baskischen Blatt Gara auch für die Deutsche Welle und lateinamerikanische Medien. Er berichtete zuerst in der Ukraine und dann an der Grenze zu Polen, als Ende Februar nach dem russischen Angriff Zehntausende von Flüchtlingen ankamen.

    González wurde zweimal verhaftet. Zuerst am 4. Februar dieses Jahres in der Ukraine und dann am 28. Februar in Polen durch Agenten des polnischen Inlandsgeheimdienstes ABW wegen „Aktionen gegen den polnischen Staat“. Seither saß er zuerst in Rzeszów, und nun sitzt er ohne offizielle Anklage in Radom ein. Zweimal wurde die U-Haft bisher verlängert, das letzte Mal im August bis zum 25. November. González wird Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine, und die Indizien sind mehr als fragwürdig.

    Eine mögliche Begründung für González’ Verhaftung: Bei seiner Verhaftung hatte González – neben seinem spanischen Pass – russische Ausweispapiere auf den Namen Pavel Rubtsov bei sich. Pablo González wurde 1982 in Moskau geboren und verfügt über die doppelte Staatsangehörigkeit. Seine Mutter, eine gebürtige González, ist die Tochter eines sogenannten „Kriegskindes“ aus Spanien. Diese Kinder wurden einst vor dem Franco-Putsch in die Sowjetunion in Sicherheit gebracht. Als die Sowjetunion zusammenbrach, kamen viele Kriegskinder und deren Nachfahren zurück nach Spanien, so auch Frau González mit ihrem Sohn. Aus Pavel Rubtsov – mit dem Nachnamen des Vaters – wurde auf dem spanischen Amt Pablo González – mit dem Mädchennamen der Mutter.

    350 Euro aus Russland

    Ein anderes Indiz, das aus Sicht der polnischen Behörden den Journalisten der Spionage verdächtig machen soll: González erhielt eine monatliche Überweisung von 350 Euro aus Russland. „Sein Vater hat in Moskau eine Wohnung vermietet und unterstützt uns mit einem Teil der Einnahmen. Deshalb hat er auch zwei russische Kreditkarten“, erklärt Ehefrau Goiriena der taz. Seit acht Monaten versucht sie ihren drei Kindern zu erklären, warum all das mit ihrem Vater geschieht.

    Seit der Besetzung der Krim durch Russland war für González der Ukraine-Konflikt sein Thema. Er hat in Spanien Slawistik und Journalismus studiert und reiste immer wieder in den Donbas, den Russland inzwischen auch annektiert hat. „Er arbeitete auf beiden Seiten des Konflikts und setzte sich dabei zwischen alle Stühle“, weiß Goiriena. Bei den pro-russischen Milizen galt González als zu westlich, den Ukrainern als Freund Putins. Am 4. Februar wurde er von der ukrainischen Polizei festgenommen und verhört. Erstmals stand der Verdacht der Spionage für Russland im Raum. Dann kam er frei. Tage später fuhr er an die östliche polnische Grenze, bis er wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine am 28. Februar inhaftiert wurde.

    „Schon länger überwacht“

    Nur vier Tage nach dem Verhör von González in der Ukraine besuchten acht Männer des spanischen Geheimdiensts CNI das 250-Einwohner-Dorf Nabarniz in den baskischen Bergen. Es liegt zwischen Bilbao und San Sebastian. Dort leben Goiriena und González. „Sie befragten mich eine Stunde lang und ließen keinen Zweifel daran, dass wir schon länger überwacht werden“, sagt Goiriena. Auch bei der Mutter von González in Barcelona tauchten die Geheimdienstmänner auf. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles bestätigte „die Besuche“ des CNI gegenüber der Presse, wollte aber keine weiteren Einzelheiten preisgeben.

    Goiriena macht sich Sorgen: In den letzten beiden Briefen wirke ihr Mann weniger kämpferisch, deprimierter, sagt sie. Er habe 20 Kilo abgenommen. „Hier in Spanien werden selbst Gefangene aus der Separatistenorganisation ETA besser behandelt als Pablo in Polen“, sagt Goiriena. González ist weitgehend isoliert. Sie selbst durfte ihren Mann bisher nicht besuchen und der spanische Konsul wurde nur viermal in acht Monaten durchgelassen. Der polnische Pflichtverteidiger antwortet auf die Fragen von Goiriena nur wortkarg und spät. Mit der Presse spricht er überhaupt nicht. Auf mehrere Telefon- und Telegram-Anfragen der taz reagierte González' polnischer Verteidiger auch nicht.

    Gebunden an Argumentation

    Mit einem Video auf Twitter hat Goiriena im Juli den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gebeten, beim polnischen Präsidenten für ihren Mann zu intervenieren. Wenige Stunden später wird Sánchez bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen in Warschau von einer spanischen Journalistin darauf angesprochen. Er entgegnet: „Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und die polnische Justiz.“

    Für Spaniens Haltung gibt es einen Grund: Madrid hat nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 immer wieder die Inhaftierung katalanischer Politiker als „interne Angelegenheit“ bezeichnet, um eine internationale Einmischung zu vermeiden. An diese Argumentation fühlt es sich nun offenbar gebunden.

    „Schwerste Menschenrechtsverletzungen“

    Der spanische Anwalt Gonzalo Boye, der von González ausgesucht wurde, wird bis heute von Polen nicht als Verteidiger González' anerkannt. „Ich konnte weder mit ihm noch mit der Staatsanwaltschaft oder dem Richter sprechen“, beschwert sich der Verteidiger aus Madrid im Gespräch mit der taz. „Die spanische Regierung unternimmt nur das Allernötigste“, bemängelt Boye. Trotz „schwerster Menschenrechtsverletzungen an González“ gab es weder aus Madrid noch von Seiten der EU Initiativen, um Druck gegen Warschau aufzubauen. „Aus Sicht des EU-Rechts ist das eine völlig unverständliche Situation. Polen respektiert die Charta der Menschenrechte nicht“, fügt er hinzu.

    Auf Anfrage der taz äußerte sich die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, Monique Hofmann, zum Fall González. Diesen vergleicht sie mit den Spionagevorwürfen gegen Julian Assange: „Wir werden uns an allen Aktionen und Aktivitäten im Rahmen unserer Dachorganisationen EFJ und IFJ und unserer spanischen Schwestergewerkschaften FAPE, FeSP, FSC-CC.OO und UGT beteiligen, um die schnellstmögliche Freilassung zu erreichen“.

    Opfer geopolitischer Gemengelage

    Jour­na­lis­ten grundlos ins Gefängnis zu stecken und ohne die Erhebung einer Anklage unter widrigen Bedingungen monatelang in Untersuchungshaft zu halten, „ist ein Kennzeichen autoritär regierter Staaten“, so Hofmann. Allerdings ist der Fall González noch anders gelagert als der Fall Assange. Denn González ist eher ein Opfer der geopolitischen Gemengelage und des Krieges der Narrative. Er war im falschen Moment am falschen Ort – mit einer Kamera im Grenzgebiet.

    Der Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ), Anthony Bellanger, fordert im Gespräch mit der taz Aufklärung und die Freilassung Pablo González'. „Wird ein Journalist verhaftet und angeklagt, sollte er über die Anklage und die Beweise informiert werden, um die Anschuldigungen anzufechten und sich zu verteidigen. Nichts davon ist in diesem Fall geschehen.“ Bellanger betrachtet den Fall als „äußerst besorgniserregend“ und fügt hinzu: „So werden Journalisten eingeschüchtert und daran gehindert, die Wahrheit zu verbreiten. Diese Praktiken verstoßen gegen die Menschenrechte und die Medienfreiheit, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“

    Pablo González und seine Frau Ohiana Goiriena hoffen nun, dass der Druck der internationalen Zivilgesellschaft Wirkung zeigt. Für den Moment aber bleibt González' Lage wohl unverändert.

    https://taz.de/Journalist-Pablo-Gonzalez/!5890216/

    Der Hauptgrund für diese Inhaftierung scheint zu sein, daß man eine zu rußlandfreudliche Berichtersattung befürchtet, und das läßt die Perspektiven, bald entlassen zu werden, trübe erscheinen.
    Solange der Konflikt dauert, läßt man solche Leute lieber hinter Gittern.

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