Kategorie: Nationalismus

Pressespiegel El País, 19.4.: Trump, der Irankrieg und die EU-Politik: die Rechten in der Krise

Nestormachno1 Kommentar

„TRUMP WIRD ZU EINEM GIFTIGEN AKTIVPOSTEN FÜR DIE EXTREME RECHTE IN EUROPA

Vor einigen Monaten feierten europäische nationalistische Parteien die Unterstützung des Weißen Hauses. Doch der Krieg im Iran und das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten könnten ihn zu einer Belastung machen.“

Nicht „könnten“. Es ist bereits geschehen.

„Als Donald Trump Anfang 2025 an die Macht zurückkehrte und er und seine Mitarbeiter bei ihren Lobreden zugunsten der europäischen extremen Rechten noch einen Zahn zulegten, hatte das auf der ideologischen Ebene etwas von einem Segen an sich.
»Sensationell!«, rief der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, gegenüber EL PAÍS … am Ende einer Wahlkundgebung … aus. Der deutsche Politiker hatte am selben Tag in einer Rede in München den Angriff des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf die europäischen Eliten gehört. »Eine so gute Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland habe ich noch nie gehört«, feierte er.“

Zur Erinnerung: Das war die Sicherheitskonferenz, wo der Vorsitzende zu weinen anfing. 🤣

„Etwas mehr als ein Jahr später ist in diesen Parteien kaum noch etwas von der Euphorie darüber zu spüren, dass sie Trumps Auserwählte und privilegierte Verbündete der führenden Weltmacht sind. Die Euphorie verwandelte sich mit der Zeit zunächst in Unbehagen und schließlich in Ablehnung.

Die Idylle wurde unterbrochen, und es gibt kein deutlicheres Beispiel als die Auseinandersetzung in dieser Woche zwischen dem Präsidenten der USA und Giorgia Meloni, die bis vor Kurzem eine seiner privilegierten Verbündeten in Europa war. »Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich geirrt«, beklagte sich Trump, nachdem Meloni die Kritik des US-Präsidenten an Papst Leo XIV. als »inakzeptabel« bezeichnet hatte. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich auch von Trumps Krieg im Iran distanziert.“

Sie folgte Sánchez˚ Beispiel und verweigerte Italiens Flughäfen für den Iran-Einsatz. Das ist sogar mehr als eine „Distanzierung“.

„Die europäische nationalistische Rechte hat erkannt, dass Trumps Unterstützung ihren Preis hat, wie die Wahlen am 12. April in Ungarn zeigten. Vances Besuch während des Wahlkampfs zur Unterstützung von … Viktor Orbán war zwar nicht ausschlaggebend für das Ergebnis, aber »es war eine Art politischer Todeskuss, und es hat nicht geholfen«, erklärt Daniel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, in Berlin.

Und nun fordert derselbe Chrupalla, der im Februar letzten Jahres Vances Worte feierte, direkt den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und nutzt das Spanien des Sozialisten Pedro Sánchez als Vorbild für sein »Nein« zu Trump. »Wir sind eine Partei des Friedens«, verkündete Chrupalla vor wenigen Tagen auf einem AfD-Ortsparteitag, bevor er »völkerrechtswidrige Kriege wie den der USA und Israels« im Nahen Osten kritisierte.“

Sánchez als Vorbild für die AfD – was bedeutet das für Vox in Spanien? Und für die Regierungskoalition in Deutschland?
Das ganze Gefüge von „rechts“ und „links“ könnte ins Wanken kommen.
Zu Sánchez ist noch zu bemerken, daß er während Trumps erster Amtszeit ein ganz Braver war und als erster EU-Politiker Juan Guaidó als „Präsidenten“ Venezuelas anerkannt hatte.

„»Donald Trumps Kriegsziele im Iran sind unberechenbar«, bestätigte Jordan Bardella, der Anführer von Marine Le Pens »Nationaler Sammelbewegung« (RN), in einem Fernsehinterview.

Im Jahr 2017, als Trump gerade zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, pilgerte Le Pen zum Trump Tower in New York, obwohl der Magnat sie nicht empfing.
Ein Jahr später war Steve Bannon, Trump-Ideologe und damaliger Berater des Präsidenten, Gaststar auf einem Kongress der französischen rechtsextremen Partei.

Es ist vorbei, und der Wandel, der »Fall Frankreich«, erklärt sich sowohl aus der Politik des Weißen Hauses als auch aus der Tradition der Souveränität in Frankreich und dem Misstrauen gegenüber Washington, das in diesem Land tief verwurzelt ist. Jetzt sagt Bardella zur Iran-Krise: »Niemand kann sagen, was das ideologische Rückgrat dieses Krieges ist, dessen Ende nicht absehbar ist.«“

Die meisten der Parteien des rechten Spektrums in Westeuropa denken jetzt um: Vor nicht allzu langer Zeit glaubten sie nämlich, dass Trumps Segen dazu dienen würde, sie zu normalisieren, sie aus der Ecke der verbotenen Ideologien herauszuholen und ihnen bei der Machtergreifung zu helfen.

Es gibt Ausnahmen, denen es schwerer fällt, sich vom Weißen Haus zu distanzieren, etwa die spanische Partei Vox.“

Vox wäre dann auf einer Linie mit der Regierungspartei, sehr schwierig, das Ganze!

„Und Trump und die USA sind zu mächtig und einflussreich, als dass die europäische extreme Rechte vollständig auf ein Bündnis verzichten könnte, das dazu dient, sich als machtvolle Parteien zu präsentieren, und das je nach den Umständen weiterhin nützlich sein könnte.

Doch die Kluft ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt und könnte das Verhältnis zum Anführer und Pionier des neuen globalen Populismus nachhaltig verändert haben.
Erstens waren es die Zölle, die die europäische Industrie und Arbeiter oder Landwirte treffen könnten, die einen Teil der Wählerschaft für Parteien wie die RN in Frankreich darstellen.
Dann die Operation im Januar in Venezuela und die Idee des amerikanischen Präsidenten, Grönland, ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, zu erobern, eine Verletzung der nationalen Souveränität, etwas, das für viele dieser Parteien eine rote Linie darstellt.

Und jetzt der Iran.
Vorher hatte die Trump-Regierung im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das Dokument ermutigte dazu, »innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren«.
Damals schien es eine gute Nachricht für rechtsextreme Parteien zu sein, Unterstützung aus Washington zu haben. Jetzt wird diese Unterstützung auf einmal schädlich.

»Für populistische Parteien erscheint Trump praktisch als eine Belastung«, sagt Dominique Moïsi, Sonderberater der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. »Das Image des Trump-Amerikas hat sich in Europa verschlechtert. Populistische Parteien verließen sich auf die Idee, dass die USA mit der Wahl eines populistischen Präsidenten eine Vorreiterrolle spielten und Europa als nächstes dran wäre, aber jetzt wird diese Idee in Frage gestellt.«

Dass eine übermäßige Nähe zu Trump kontraproduktiv sein kann, stellten Kanada und Australien innerhalb weniger Tage fest, als zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 Wahlen stattfanden.
In beiden Ländern starteten die mehr oder weniger mit dem Trumpismus verbundenen konservativen Parteien zunächst als Favoriten, und es war unter anderem dem Trump-Effekt zu verdanken, dass die gemäßigten oder Mitte-Links-Kandidaten, der Kanadier Mark Carney und der Australier Anthony Albanese, das Ergebnis noch drehen konnten.
Der Fall Kanada wurde zu einem Beispiel, das Europa bei jeder Wahl im Auge behält. Die Liberalen preschten in den Umfragen vor, nachdem der US-Präsident drohte, Kanada zu annektieren und es zum 51. Staat der Union zu machen. Der Kandidat, dem zunächst die besseren Chancen eingeräumt wurden, der Konservative Pierre Poilievre, ging unter. Carneys klares Nein! zu Trump brachte offensichtlich ein entscheidendes Plus an Stimmen.

Obwohl die Wirkung nicht immer klar oder direkt ist, ist Trump bei vielen Wählern bei jedem Wahlgang im Hinterkopf, auch wenn die USA weit entfernt sind.

Meloni verlor im März das Referendum über die Justizreform in Italien, was teilweise durch »die wachsende Kluft zwischen ihrer auf Souveränität pochenden Haltung verursacht wurde, die sie dazu gebracht hat, sich Präsident Donald Trump anzunähern, und dem wirtschaftlichen Schaden, den ihr amerikanischer Verbündeter verursacht hat«, erklärt Arturo Varvelli von der Denkfabrik ECFR (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) in einem Bericht.
Als Trump vor einigen Tagen damit drohte, die iranische Zivilisation zu zerstören, reagierte sein britischer Verbündeter Nigel Farage: »Es verstört mich, das zu hören. Es ist auf jeden Fall übertrieben.«

Bei den jüngsten ungarischen Wahlen unterlag Orbán, ein Apostel der illiberalen Demokratie und des europäischen Trumpismus, ein Politiker, der wie kaum ein anderer enge Netzwerke mit der MAGA-Bewegung geknüpft hatte und die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten der Trump-Administration erhielt. Es hat nicht funktioniert.“

Man könnte sogar sagen, der Schuß ging nach hinten los.

„»Die Aufmerksamkeit, die die USA Ungarn widmeten, noch dazu durch Persönlichkeiten wie Vance, stellte eher einen Minusposten als eine Hilfe dar, da sie Fidesz Zeit kostete, die sie für den direkten Wahlkampf mit den Wählern hätte aufwenden sollen«, sagt Frank Füredi, geschäftsführender Direktor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einem Ideenlabor und Ausbildungszentrum für Orbáns politisches Umfeld.“

Ob dieses „Ideenlabor“ in Brüssel von der neuen ungarischen Regierung wohl weiter verwendet wird?

„»Auch wenn wir nicht wissen können, ob Trump Orbán geschadet hat, … hat er ihm sicherlich nicht geholfen, oder er hat ihm nicht genug geholfen«, sagt Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom.
»Trumps Toxizität ist klar«, fügt sie hinzu. »Aber das lässt sich nicht nur für die extreme Rechte in Europa sagen, sondern auch für die Christlich-Demokratische Union von Friedrich Merz oder die Labour Party von Starmer, die ebenfalls versuchten, mit Trump gut Freund zu sein, und das hat einen politischen Preis. Das wird immer deutlicher.«“

Für diese beiden Politiker wäre es allerdings schwieriger, sich von Trump zu distanzieren …

„Tocci hebt einen grundlegenden Widerspruch in den Bündnissen der globalen extremen Rechten hervor: Es handelt sich um nationalistische Parteien, deren Credo auf dem Papier die Verteidigung der nationalen Souveränität ist, die jedoch gezwungen sind, mit Führern wie Trump zusammenzuarbeiten, die diese Souveränität untergraben wollen.
Per Definition kollidieren sie miteinander. »Die nationalistische Internationale«, sagt sie, »verfügt über ausgeprägtere Netzwerke als die Liberalen und Progressiven, aber als Nationalisten verfolgen sie eine Politik, die sich gegenseitig schadet.«“

Das liegt eben nicht an den Netzwerken, sondern eben an ihrem politischen Inhalt, der ja auch im Widerspruch zur EU steht, aus der sie aber auch nicht austreten wollen.
Daran scheiterte auch – unter anderem – der geplante Zusammenschluß der europäischen Rechtsparteien zu einem übergeordneten Dachverband.

„Eine der Parteien, die diese internationalen Netzwerke am weitesten entwickelt hat, ist neben Fidesz in Ungarn Vox. Die spanische Partei habe ein Bündnis mit Washington geschmiedet, das auf Lateinamerika abzielt, erklärt Guillermo Fernández-Vázquez, Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Autor von »Was tun mit der extremen Rechten in Europa? Am Fall der Nationalen Front«. Diese enge Bindung unterscheidet sie von Gruppen wie der französischen RN und erklärt vielleicht, warum es Vox schwerer fällt, die Verbindung zum republikanischen Präsidenten abzubrechen.
»Es ist, als hätten Vox und die Trump-Administration eine Ehe geschlossen, aber eine unausgewogene Ehe, weil Vox mehr Interesse an Trump hat als umgekehrt. Jetzt ist Vox mit Handschellen gefesselt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, weil die Partei Trumps Launen ausgesetzt ist«, sagt Fernández-Vázquez. »Ich sehe, dass Vox an ihn gebunden und gleichzeitig beunruhigt ist, weil Vox diesen Krieg nicht erwartet hat und er diese Partei in eine schwierige Lage bringt.«

Ein weiterer Faktor, der Vox von Parteien wie der RN oder der AfD unterscheidet, ist, dass die spanische Partei in den Umfragen schwächer abschneidet. Obwohl sie als Juniorpartner an regionalen Regierungen teilnimmt oder teilgenommen hat, liegt sie in den Umfragen der großen Parteien, PP und PSOE in Spanien, immer noch zurück, und vielleicht sieht sie derzeit weder die Notwendigkeit, sich zu konsolidieren, noch auf Distanz zu Trump zu gehen.“

Vox hat in jüngerer Vergangenheit öfter durch fremdenfeindliche Aktionen gegen Muslime, die schon fast zu Pogromen ausarteten, von sich reden gemacht. Nur durch hohes Polizeiaufgebot konnten gröbere Zusammenstöße verhindert werden.
Auf der internationalen Bühne hingegen wirkt die Partei eher abwesend und auch in Spanien selbst gerät sie gerade durch solche Aktionen immer mehr ins Abseits.
Fernández-Vázquez sagt „Notwendigkeit“, aber es scheint der Partei eher die Möglichkeit zu fehlen, sich sozusagen neu zu erfinden, wie RN.

„Dies ist bei der französischen RN nicht der Fall, die laut Umfragen eine Chance hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 den Elysée-Platz zu erobern.

Die AfD in Deutschland liegt in einigen Umfragen für die noch in weiter Ferne liegenden Wahlen im Jahr 2029 an der Spitze, ist aber über das Verhältnis zu den USA gespalten.
Es gibt eine Fraktion, die in den Gebieten der ehemaligen DDR verwurzelt ist und antiamerikanischer, antiliberaler und prorussischer ist. Fraktionschef ist Chrupalla, Co-Vorsitzender dieser Partei, die sich im Iran-Krieg Spanien als Vorbild genommen hat.
Es gibt eine andere, proamerikanischere und liberalere, im Westen verwurzelte, stärker mit der MAGA-Bewegung verbundene und von der anderen Co-Präsidentin, Alice Weidel, angeführte, die sich nun ebenfalls von Trump distanziert. »Es ist eine Katastrophe«, sagte Weidel laut ARD in einer internen Sitzung, als der Amerikaner die NATO-Hilfe im Krieg forderte.

»Die Nähe zu Donald Trump und der US-Regierung allein aufgrund ihres unberechenbaren, unvorhersehbaren und unfreundlichen Verhaltens kann [diesen Parteien] Schaden zufügen«, fasst Hegedűs vom Institut für Europäische Politik zusammen. »Aber es gibt noch einen weiteren strukturellen Aspekt«, fügt er mit Blick auf Ungarn hinzu, »und zwar, dass sie mit internationaler Unterstützung zu weit gegangen sind und als politische Kräfte, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, nicht glaubwürdig sind.«

Es ist für aufrechte Patrioten in der Tat widersprüchlich, auf Brüssel zu wettern und Washington hochzuhalten.

„Dominique Moïsi glaubt: »Wenn der europäische Populismus weiter voranschreiten will, muss er sich vom amerikanischen Populismus distanzieren. … Die USA sind in Europa so unbeliebt geworden, dass die Nähe zu Trump keine Quelle der Legitimität darstellt«, fügt er hinzu. »Bei dem jüngsten Zusammenstoß zwischen Trump und Meloni«, bemerkt Nathalie Tocci, »hat sie wahrscheinlich mit seiner Reaktion gerechnet und muss damit gerechnet haben, dass es ihr zugute kommen wird, wenn er sie angreift.«
Für die ehemaligen Verbündeten des republikanischen Präsidenten in Europa könnte die Konfrontation mit ihm heute sogar von Vorteil sein.“

Pressespiegel El País, 11.7.: Das Ende der PKK

Nestormachno1 Kommentar

DIE KURDISCHE PKK BEGINNT EINEN HISTORISCHEN ENTWAFFNUNGSPROZESS

Kämpfer der bewaffneten Gruppe verbrennen ihre Waffen im Irak. Die türkische Regierung betrachtet dies als einen »unumkehrbaren« Schritt auf dem Weg zum Frieden

Mit einer symbolträchtigen Kapitulationszeremonie und dem Verbrennen von Waffen hat die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihre Entwaffnung begonnen: ein wichtiger Schritt im historischen Prozess, der mit der türkischen Regierung ausgehandelt wurde, um den über 4 Jahrzehnte andauernden Konflikt zu beenden, der über 40.000 Menschenleben gefordert hat.

Quellen innerhalb der türkischen Regierung sind der Ansicht, der Friedensprozess befinde sich damit auf einem »unumkehrbaren« Weg zur Lösung.“

Man beachte auch die Namesgebung der PKK: Sie bezeichnete sich als „Arbeiterpartei Kurdistans“, was im ersten Teil auf ein sozialistisches Programm hinwies und keineswegs alle Mitglieder der kurdischstämmigen Bevölkerung ansprechen sollte. Die PKK steht daher von Anfang an im Gegensatz zu den stammesmäßig organisierten Eliten des irakischen Kurdistans.
Zweitens aber „Kurdistans“, und das heißt, daß sie sich auf ein Gebiet bezog, das sich weit außerhalb der Grenzen der Türkei erstreckt und daher auch die Regierungen und Behörden der benachbarten Staaten beunruhigte.
Dennoch gewährte noch Hafiz Al-Assad ihm eine Zeitlang Zuflucht in Syrien, wahrscheinlich mit der Vorstellung, damit die PKK ein Stück weit kontrollieren und für die Interessen Syriens einsetzen zu können.

„Die Veranstaltung fand diesen Freitag in der Nähe einer Höhle in der Provinz Sülejmanija in der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan statt.

Dort versammelten sich rund dreißig PKK-Kämpfer, darunter mehrere Kommandeure, die unter Aufsicht irakischer Sicherheitskräfte Kalaschnikows, Raketenwerfer und andere Langwaffen in einen Kessel legten und in Brand setzten. »Wir haben unsere Waffen in Ihrer Gegenwart freiwillig zerstört, als Zeichen unseres guten Willens und unserer Entschlossenheit«, hieß es in einer Erklärung, die die Kommandantin Bese Hozat auf Türkisch und der Anführer der bewaffneten Gruppe, Nedim Seven, auf Kurdisch vorlas.

Sie betonten ihre Unterstützung für den im Februar verkündeten Friedensaufruf des Gründers und ideologischen Führers der PKK, Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer türkischen Insel inhaftiert ist.

Die Kommandanten betonten, dies sei ein Schritt vom bewaffneten Kampf hin zu »legalen und demokratischen Methoden« der Politik. Im Gegenzug erwarteten sie von der türkischen Regierung die Umsetzung von Gesetzen, die die »demokratische Integration« der Kurden fördern. »Angesichts des zunehmenden faschistischen Drucks und der Ausbeutung weltweit sowie des Blutvergießens im Nahen Osten braucht unser Volk mehr denn je ein demokratisches, gleichberechtigtes, freies und friedliches Leben. In diesem Kontext liegt die Bedeutung und Dringlichkeit unseres Schrittes«, heißt es in der Erklärung weiter.

An der Veranstaltung nahm auch eine große Delegation von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der Partei für Gleichheit und Demokratie des Volkes (DEM), der wichtigsten legalen pro-kurdischen Partei in der Türkei, teil.

Die Vorbereitung des Entwaffnungsprozesses wird von den türkischen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit ihren irakischen und kurdisch-irakischen Sicherheitspartnern überwacht, mit deren Regierungen Ankara gut zusammenarbeitet.“

Einer der Gründe für die Kapitulation der PKK ist offensichtlich, daß die kurdische Führung im irakischen Kurdistan – die Barzani– und Talabani-Clans – der PKK die Unterstützung entzogen haben und mit den türkischen Behörden, vor allem dem Militär, kooperieren.
Dazu kommt, daß das irakische Kurdistan de facto ein vom Irak abgespaltener Staat unter US-Schutzherrschaft ist und daher dem Führungsanspruch der PKK Fakten entgegensetzen kann. „Kurdistan“ sind wir!

Die Veranstaltung am Freitag war sorgfältig choreografiert, um sicherzustellen, dass sich die bewaffnete Gruppe durch die auf dem Verhandlungsweg zustandegekommene und hiermit öffentlich gemachte Kapitulation nicht gedemütigt fühlt: Ankara hat sich nämlich im Austausch für die Auflösung und Entwaffnung der PKK zu nichts Konkretem verpflichtet, doch den kurdischen Militanten blieben nicht viele andere Optionen, nachdem das türkische Militär dank seiner militärisch-industriellen Fortschritte im vergangenen Jahrzehnt praktisch alle Aktivitäten der PKK in der Türkei neutralisiert hatte.“

Nicht nur die Bewaffnung, auch die Diplomatie hat das Ihrige dazu beigetragen, siehe oben.
Was die „militärisch-industriellen Fortschritte“ betrifft, so bezieht sich der Autor offensichtlich auf die ständige Erweiterung und Weiterentwicklung der Drohnenproduktion, die es ermöglicht hat, die Kämpfer der PKK überall auszuspionieren und dann mit gezielten Militärschlägen – sowohl mit Drohnen als auch durch Bombardements durch Flugzeuge – praktisch zu vernichten.

„Wenngleich die Führung der bewaffneten Gruppe die Auflösung auf ihrem Kongress im Mai einstimmig akzeptierte, ist bekannt, dass es innerhalb der PKK einige gibt, die dem Prozess misstrauisch gegenüberstehen. Daher besteht stets die Gefahr von Spaltungen, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel angeboten hat, den bewaffneten Kampf der Kurden in Syrien und der Türkei zu unterstützen, um seine Gegner zu schwächen, wie Öcalan bei einem Treffen mit einer DEM-Delegation im April warnte (dessen Notizen an die Presse durchgesickert sind).
Andererseits wollen sie auch das vermeiden, was die türkischen Medien als »Show« oder »Provokation« bezeichnen, um den türkischen Nationalismus nicht weiter zu schüren, da ein Teil der türkischen Gesellschaft Verhandlungen mit einer Organisation missbilligt, die als terroristische Vereinigung gilt.

Dies gilt insbesondere in einer Woche, in der 12 türkische Soldaten in einer Höhle im Nordirak an einer Methanvergiftung starben, als sie nach der Leiche eines anderen Soldaten suchten, der 2022 bei einer Operation gegen die PKK ums Leben kam.

Allerdings ist dieser Schritt rein symbolisch, weil die PKK verfügt über ganz andere Waffenlager als diese öffentlich vernichteten Waffen.
Für eine vollständige Entwaffnung muß der türkische Staat also tatsächlich Vorleistungen erbringen.

„Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Waffenvernichtung der PKK in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X als »wichtigen Schritt« auf dem Weg zu einer »terrorismusfreien Türkei«. Er betete darin auch um Gottes Hilfe für einen Prozess, dessen Ziel es sei, »die Sicherheit des Landes zu gewährleisten« und »einen dauerhaften Frieden in der Region« zu schaffen.

Türkische Regierungsquellen erklärten, der Beginn der Waffenabgabe markiere einen »unumkehrbaren Wendepunkt« im Prozess und die Türkei sei »zu allen Bemühungen um Abrüstung, Stabilität und dauerhafte Versöhnung in der Region verpflichtet«. Im Plan der Exekutive ist diese Abrüstung der dritte Schritt nach dem Aufruf zu Verhandlungen der Regierungskoalition im Herbst und dem Aufruf Öcalans zur Auflösung der PKK im Februar (der vom PKK-Kongress positiv aufgenommen wurde).

Der Prozess der »Entwaffnung und Beschlagnahmung« der Waffenarsenale der PKK und der »Auflösung ihrer bewaffneten Strukturen« werde mehrere Monate dauern, heißt es in Ankara. Anschließend sollen zwei weitere Schritte zur Reintegration der kurdischen Guerillamitglieder und längerfristig zur Versöhnung der betroffenen Gemeinschaften folgen.

Die Regierung hat die PKK-Mitglieder zur Kapitulation aufgefordert, da diejenigen, die keine Blutverbrechen begangen haben, begnadigt werden und keine Gefängnisstrafen zu erwarten haben.
Eine weitere, heikle Frage ist, was mit denjenigen Militanten geschehen wird, die nachweislich getötet haben, da die Türkei beabsichtigt, sie strafrechtlich zu verfolgen.
Der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan nahestehende Medien haben jedoch die Möglichkeit angedeutet, ihnen in Drittländern Zuflucht zu gewähren.

Die Entwicklung der PKK

Die PKK wurde 1978 gegründet, griff aber erst 1984 zu den Waffen gegen den türkischen Staat, nachdem sie andere rivalisierende kurdische Gruppen ausgeschaltet und ihr Anführer Abdullah Öcalan in Damaskus, Syrien, Zuflucht gefunden hatte.
Ursprünglich forderte die Gruppe die Unabhängigkeit Kurdistans – eines Gebiets, das sich über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien erstreckt –, gab diese Forderungen jedoch im Laufe der Jahre allmählich auf.“

Oder auch nicht, so genau läßt sich das nicht feststellen.

„Zunächst erklärte sie sich für Autonomie,“

– in der Türkei, aber dieses Konzept gewann mit der Etablierung der Autonomie in Syrien sozusagen Substanz und bedrohte dadurch die territoriale Integrität der Türkei –

„dann für das vage Konzept des »demokratischen Konföderalismus« und in jüngerer Zeit für das Versprechen einer »demokratischen Gesellschaft«, die die Türken und Kurden der Türkei als »Gründervölker« der Nation integriert.“

Damit ist angesprochen, daß der Separatismus und jede Form lokaler Selbstverwaltung als Forderung aufgegeben, und auch die Vereinigung mit anderen kurdischen Gebieten nicht mehr angestrebt wird.

„Von ihrem anfänglichen Guerillakrieg ging die PKK zu Angriffen auf Städte über, worauf die türkische Regierung mit einer Strategie der verbrannten Erde – der Räumung Hunderter Ortschaften und der Vertreibung ihrer Bewohner – und einem schmutzigen Krieg reagierte, der in 4 Jahrzehnten Konflikt Zehntausende Tote und Tausende Vermisste forderte.

Die PKK nutzte die Instabilität in der Region zudem aus, um – nach dem Ersten Golfkrieg“

– gemeint ist der 2. Golfkrieg von 1991, der erste, zwischen Iran und Irak, dauerte ca. 8 Jahre und endete 1988 –

„ihre Stützpunkte auf den Nordirak auszuweiten und Verbündete im Iran (die PJAK) und in Syrien zu gründen: die PYD und ihre YPG-Milizen, die während des dortigen Bürgerkriegs sehr aktiv waren und parallel zum Friedensprozess in der Türkei nun Gespräche mit der neuen Regierung in Damaskus über eine Integration in den syrischen Staat aufgenommen haben.“

Auch in Syrien wird also das Autonomieprojekt zumindest Gegenstand von Verhandlungen.
Mit der Entwicklung in Syrien und dem Sturz Baschar Al-Assads verlor die PKK also auch ihre Unterstützung in Rojava.

„Die PKK sowie ihre Tochter- und Schwesterorganisationen (sowohl zivile als auch bewaffnete) sind in einer vielschichtigen Struktur mit mehreren Entscheidungsträgern organisiert. Die hierarchische Struktur und der Personenkult um Öcalan, der aus den maoistischen Wurzeln der PKK stammt,“

– so ein Unsinn.
Der „Personenkult“, was immer man darunter verstehen mag, ist die logische Folge eines „Volkes ohne Staat“, das sich mangels Grenzen und Gewaltmonopol um eine Integrationsfigur schart.

„haben es dem Gründer jedoch ermöglicht, einen starken Einfluss auf die Anhänger und Sympathisanten der PKK auszuüben und trotz seiner Inhaftierung seit 1999 eine wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen zu spielen.

Dies ist nicht der erste Versuch eines Friedensprozesses zwischen Ankara und der bewaffneten Gruppe, aber er ist derjenige, der am weitesten fortgeschritten ist: Frühere Versuche scheiterten an der Zustimmung zur Auflösung oder zur Abgabe der Waffen.“

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Eine gewichtige Stimme meldet sich zu der Sache:

„Bahçeli lobt PKK-Entwaffnung: »Schritt von historischer Bedeutung«

Nach der symbolischen Waffenabgabe der PKK hat MHP-Chef Devlet Bahçeli den Schritt als „historisch“ begrüßt. Er würdigte das Einhalten von Öcalans Friedensaufruf und lobte Regierung und Opposition gleichermaßen für ihren Beitrag.

Nach der symbolischen Entwaffnungszeremonie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahçeli, in einer ersten Reaktion das Vorgehen als „historisch“ bewertet. Besonders hob er hervor, dass der inhaftierte PKK-Begründer Abdullah Öcalan mit der Initiative sein Versprechen eingelöst habe.

»Tatsächlich erleben wir gegenwärtig Tage von außergewöhnlicher Bedeutung – für die Türkei ebenso wie für die gesamte Region«, erklärte Bahçeli in Ankara. Der Rückzug der PKK aus dem bewaffneten Kampf sei ein Beleg dafür, dass die Organisation »im Einklang mit dem Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft vom 27. Februar« sowie den Beschlüssen ihres 12. Kongresses vom Mai 2025 nun ihre Strukturen auflöse und zur Entwaffnung schreite.
»Wie zuletzt in seiner Videobotschaft deutlich wurde, hat der Gründungsführer der PKK sein Wort gehalten, seine Zusagen eingehalten und die globalen und regionalen Bedrohungen rechtzeitig erkannt«, sagte Bahçeli mit Blick auf Abdullah Öcalan.

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, die in der Regierungskoalition mit der AKP steht, lobte zugleich die Rolle von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung. Sie hätten, so Bahçeli, die Linie einer »terrorfreien Türkei« von Beginn an konsequent verfolgt und den Prozess mitgetragen. Auch die DEM-Partei erwähnte er ausdrücklich – positiv. Sie habe mit einem »verantwortungsbewussten und ausgewogenen Kurs« zur Stabilität beigetragen und damit „ihren Platz an der Seite einer gemeinsamen Zukunft“ eingenommen.

»Ein neuer Abschnitt beginnt«

Mit Blick auf die nächsten Schritte sagte Bahçeli, man befinde sich nun am Beginn einer neuen Ära. Gruppenweise Übergaben von Waffen seien zu erwarten. »Ein dunkles Kapitel beginnt sich zu schließen«, so der MHP-Chef. Gleichzeitig warnte er vor möglichen Versuchen, die positive Entwicklung zu untergraben. »Politisch motivierte Kreise, die auf Provokation, Verleumdung und Verweigerung setzen, werden angesichts des wachsenden Klimas der Hoffnung und des Friedens enttäuscht sein.«

Bahçeli spricht von Meilenstein

Die aktuellen Entwicklungen seien ein Wendepunkt, so Bahçeli weiter: »Was wir erleben, ist ein Meilenstein, der das kollektive Gewissen der Gesellschaft mit Zuversicht erfüllt.« Zum Abschluss bedankte er sich bei allen, die zu diesem Prozess beigetragen haben und wünschte der Bevölkerung eine friedliche neue Phase.“

(Firat News Agency, 11.7.)

Wer sich noch weiter für die Türkei interessiert, sei auf die sehr ausführlichen Radiosendungen mit Max Zirngast verwiesen:

Parteien, Innenpolitik, Verfassung: https://cba.media/448949

Parteienkonkurrenz, die Kurden und die Debatte um den Völkermord an den Armeniern, das Aghet: https://cba.media/450725

Der Völkermord an den Armeniern, Nordzypern und der Konflikt in Syrien: https://cba.media/452301 und
https://cba.media/462106

Außerdem ist auch an das einige Jahre zurückliegende Ende einer anderen bewaffneten Truppe zu erinnern.

Pressespiegel El País, 5.4.: Trostlose „Wirtschaftsfachleute“

Nestormachno12 Kommentare

„DER DOLLAR AUF DEM PRÜFSTAND: WARUM TRUMPS HANDELSKRIEG AUCH EIN WÄHRUNGSKRIEG IST

Trumps Wunsch nach einer schwachen Währung zur Reindustrialisierung der USA hat die Märkte vor den Folgen gewarnt, die sich ergeben würden, wenn die USA ihre Rolle als globale Reservewährung verlieren würden.“

Wenn der $ abgewertet würde, so würde er deswegen nicht notwendig seine Rolle als Reservewährung verlieren. Allerdings würden die Bankschätze, die viele $-Anleihen bei sich liegen haben, an Wert schrumpfen.
Nur: Was wäre die Alternative als Reservewährung?
Der Euro?
Der Yen?
Das britische Pfund?

„Auch der Dollar konnte sich der starken Volatilität der Finanzmärkte in diesem Jahr nicht entziehen, insbesondere nicht nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump im vergangenen Januar. Im selben Monat fiel der Euro an Tagen, an denen über die Parität zwischen den beiden Währungen diskutiert wurde, auf bis zu 1,02 US-Dollar.
Mitte März gelang es der Gemeinschaftswährung jedoch, sich wieder deutlich zu erholen und auf 1,094 US-Dollar zu steigen. Der Dolchstoß war die Ankündigung der US-Zollpolitik in dieser Woche: Die US-Währung wird derzeit zu 1,10 Dollar pro Euro gehandelt und hat seit Januar gegenüber ihrer Rivalin 6,25 % an Wert verloren.

Gründe für diese starken Schwankungen sind Trumps angekündigte Zollpolitik, die Erwartung einer Verlangsamung des US-Wachstums und die Ankündigung Deutschlands und anderer europäischer Länder, außerordentliche öffentliche Ausgaben für die europäische Wiederaufrüstung zu tätigen. Dies führte zu einem Anstieg der Rendite zehnjähriger deutscher Staatsanleihen auf 2,73 %, verglichen mit 2,35 % zu Jahresbeginn.“

Das heißt, die Finanzmärkte finden die angekündigte deutsche Aufrüstung perspektivenreich und sind bereit, sie zu kreditieren.
Man merkt hier, daß die Rüstung in einer weltweit stagnierenden Wirtschaft, die im Grunde schon seit geraumer Zeit im Krisenmodus läuft, als eine Art Wachstumsmotor aufgefaßt wird – sowohl von ihren politischen Verkündern und vermutlich auch Betreibern als auch vom weltweiten Finanzkapital, daß verzweifelt nach Anlagemöglichkeiten in einem sehr schwachen Markt sucht.

„Höhere Zölle bedeuten eine höhere Inflation in den USA und damit höhere Zinssätze.“

So eine Notwendigkeit, wie hier dargestellt, gibt es nicht. Die Inflation und auch die Zinssätze werden auch durch andere Faktoren beeinflußt.
Der Verfasser des Artikels hat das wohl so auf der Uni gelernt, aber das ist eben ein Blödsinn.
Vermutlich hört man bald ein Wehgeschrei, wenn das andere Auswirkungen (auch) hat.

„In diesem Zusammenhang muss Europa für globale Investoren attraktiver werden, wenn es die Kosten der Wiederaufrüstung mit höheren Zinsen finanzieren will. Währungen spielen hier eine wichtige Rolle und wie es bei dieser komplizierten Aufgabe der Fall ist, gibt es genug Widersprüche.“

Eine sehr interessierte Betrachtungsweise, das Säbelrasseln in Deutschland als „komplizierte Aufgabe“ zu charakterisieren. Sozusagen eine reine Konjunkturbelebungsmaßnahme, noch dazu ungewöhnlich …

„»Wir müssen uns auf eine Politik des schwachen Dollars einstellen. Kommt es nicht zu einer Rezession, dürfte die Einführung von Handelsbarrieren in den USA zu einer etwas höheren Inflation und höheren Zinsen führen und den Dollar stärken.
Bisher ist das jedoch nicht der Fall, da der Markt eine deutliche Verlangsamung des Wachstums anzeigt. Sollte der Dollar wieder stärker werden, dürfte Trump Botschaften senden, die seine Währung schwächen«, erklärt Ignacio Dolz de Espejo, Direktor für Investmentlösungen bei Mutuactivos.

Aiman Shanks von Schroders stimmt dem zu: »Theoretisch sollten Zölle und eine stärkere Konjunktur dem Greenback zugutekommen,“

– warum? –

doch die Unsicherheit über das chaotische und schnelle Tempo der Exekutivverordnungen seit Ende Januar, gepaart mit den Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, hat die Begeisterung der Anleger für Dollaranlagen deutlich gedämpft.
Der Dollar könnte sich dennoch gut entwickeln, wenn es zu einer Flucht in defensive Anlagen kommt und die anhaltende Inflation die Federal Reserve daran hindert, die Geldpolitik deutlich zu lockern«, erklärt er.“

Man beachte bei diesem Gefasel des Wirtschaftsfachmanns, wie die Inflation zu einem Subjekt wird, das die Akteure der Fed, die über Zinssätze entscheiden, an etwas „hindert“.
Man muß sich wirklich eine Art Gespenst dazudenken, das seine „unsichtbare Hand“ auf die der Bankdirektoren legt und sie daran hindert, einen Knopf zu drücken.

„Ein Beispiel für dieses vorübergehende Misstrauen gegenüber dem Dollar ist der starke Anstieg der europäischen Aktienmärkte im Vergleich zur Wall Street in diesem Jahr.

Doch die grundlegende Frage, die sich viele Analysten stellen, ist, ob Trump möchte, dass der Dollar seine Funktion als Reservewährung der Welt verliert.“

Eine Frage ist, ob Trump das will – Ja, er will das –, eine 2. ist, ob und auf welche Weise er das erreichen kann. Zölle allein dürften nicht genug sein.

„Eine Angst, die, wie Benjamin Dubois, Leiter des Hedge Managements bei Edmond de Rothschild AM, betont, als erste Folge »einen schwindelerregenden Anstieg des Goldpreises« hat, »der zum wichtigsten Reservewert geworden ist, da es keine Währung gibt, die eine echte Alternative zum Dollar bieten kann. Der Goldpreis ist um mehr als 60 % gestiegen und liegt nun bei über 3.000 Dollar pro Unze«, erklärt er.“

Es war in den 90-er Jahren, daß die Zentralbanken – zumindest in Europa – das Gold aus ihren Bankschätzen hinauswarfen und durch Staatsanleihen ersetzten – weil diese, zum Unterschied von Gold, Zinsen abwarfen. Der Bankschatz hörte also auf, „totes Kapital“ zu sein und verwandelte sich in eine Investition.
Auf diese Entwicklung setzte auch die EU bei der Einführung des Euro. Die Euro-Macher hofften, daß jetzt auf Euro lautende Staatsanleihen überall nachgefragt sein würden und der Euro einen fulminanten Start hinlegen würde – und gleichzeitig die Verschuldungsfähigkeit der Euro-Staaten steigen würden. Und ihre Hoffnung wurde erfüllt.
Das dicke Ende kam ein paar Jahre später. Seit der Finanz- und Euro-Krise sind die Staatsanleihen der Euro-Staaten vor allem bei der EZB „nachgefragt“. Diese Institution kauft sie bis heute in großem Umfang auf, um den Kredit der Wackelstaaten zu stützen. Woanders sind diese Anleihen (z.B. Griechenlands, Italiens, Zyperns) – mit einigen Ausnahmen – weitaus weniger nachgefragt. Die US-Anleihen hingegen haben weltweit einen besseren Stand, vor allem, seit die Fed die Zinsen erhöht hat.
Wie sich gezeigt hat, ist ein weltweiter Umstieg auf Euro-Anleihen nach wie vor eher unwahrscheinlich – obwohl die EU und vor allem Deutschland mit ihren Rüstungsvorhaben versucht, das zu ändern und zumindest deutsche Anleihen wieder attraktiv zu machen.
Die Zentralbanken Rußlands, Chinas und auch Indiens kaufen schon seit einiger Zeit Gold auf, um ihre Bankschätze damit auszupolstern. Das sind diejenigen Staaten, die von einer Schwächung des Dollar als Reservewährung am ehesten profitieren könnten – obwohl nicht absehrbar ist, wie.

„Eine durchaus relevante Frage, wie der Mathematiker und Analyst Juan Ignacio Crespo betont:“

Man muß schon nachfragen, welche Frage eigentlich so relevant ist? Will Trump den Dollar schwächen, ihn als Reservewährung unattraktiv machen, und kann er das überhaupt? – mindestens 3 Fragen sind hier versammelt.

„»Die eine Hälfte der Welt schaut fassungslos zu, und die andere Hälfte ist entsetzt darüber, was mit dem Dollar als allgemein akzeptierter Währung und Eckpfeiler des globalen Finanzsystems geschehen wird.«

Bei Seiten nehmen also eine sehr dümmliche und tantenhafte Stellung zu den Handlungen des US-Häuptlings ein und sind sogar weit entfernt davon, eine der 3 Fragen zu stellen.

„Rund 70 % der internationalen Transaktionen werden in Dollar abgewickelt. Die Vorherrschaft des Dollars hat es den USA ermöglicht, sich problemlos und zu niedrigeren Zinsen zu finanzieren, als sie es ohne ihren Status als globale Reservewährung tun müssten.“

Hier werden 2 Funktionen des Weltgeldes, die sehr verschieden sind, in einem Atemzug erwähnt. An der Rolle des Dollar als Handelswährung will Trump festhalten – deswegen will er auch keine Gemeinschaftswährung bei den BRICS zulassen, – an der als Reservewährung hingegen will er rütteln.
Hier wiederum erhebt sich die Frage, ob das eine ohne das andere zu haben ist?

„»Der jüngste Rückgang des Dollars könnte der Beginn eines tieferen Trends sein, und eine zweite Amtszeit Trumps könnte dazu führen, dass der Dollar seinen dominanten Status verliert, den er im letzten Jahrzehnt innehatte«, erklärt Benjamin Dubois.“

Im letzten Jahrzehnt?!

„Und er fügt hinzu: »Diese von Stephen Miran, Donald Trumps wichtigstem Wirtschaftsberater, entwickelte Umstrukturierung basiert auf der Überzeugung, dass der Dollar abwerten muss, um die Reindustrialisierung der USA zu ermöglichen. Zölle sind ein zentrales Element seiner Strategie, die andere Länder zu Währungsabkommen ermutigt. Dies ist das sogenannte Mar-a-Lago-Abkommen, ähnlich früheren Währungsabkommen, die nach ihrem jeweiligen Unterzeichnungsort benannt sind, wie Bretton Woods (1944), Plaza (1985) und Louvre (1987)“, folgert Dubois.“

Es ist schon beachtlich von dem Finanzexperten der Rothschild-Bank, das Bretton Woods-Abkommen, das die Dominanz des Dollars nach 1945 festschrieb – bis heute! – mit den zwei obskuren Abkommen der Ära Reagan, die zur Finanzierung seines antikommunistischen Kreuzzugs dienten, in einen Topf zu werfen.
Außerhalb von Bankiers-Kreisen sind diese Abkommen ziemlich unbekannt. Aber immerhin handelt es sich um Absprachen zwischen Staaten. Das kann man von der Trumpschen Zollpolitik nicht sagen, die kennt eigentlich nur Gegner, keine Verbündeten.

„Folgen

Die Vorherrschaft des Dollars hat sich gefestigt, da er international als die Währung mit dem geringsten Risiko gilt. Dem Euro ist es in den 25 Jahren seines Bestehens nicht gelungen, diese Position einzunehmen, und in jüngster Zeit ist es den aufstrebenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) nicht gelungen, eine konkurrierende Währung zu schaffen.“

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen.
Der Euro sollte dem Dollar Konkurrenz machen und ist dabei auf die Nase gefallen. Seine Schöpfer haben ihn genau deshalb geschaffen.
Er ist als Reservewährung nach der Finanzkrise stark zurückgefallen. Als Handelswährung ist er außerhalb Europas bedeutungslos.
Die BRICS hingegen arbeiten gar nicht an einer Ersatzwährung. Das ist ein Märchen, das von westlichen sogenannten Experten in die Welt gesetzt wurde und seither gebetsmühlenartig wiederholt wird – immer mit dem Zusatz, daß sie es nicht schaffen..
Manche der BRICS-Mitglieder hätten es gerne, anderen, wie Indien, ist das völlig gleichgültig.
Woran die BRICS arbeiten, ist ein Abrechnungsmodus jenseits des Dollars. Das ist aber nicht mit einem Währungsprojekt wie dem Euro zu verwechseln.

„Philippe Waechter, Chefökonom bei Ostrum AM, versucht, sich eine neue Welt vorzustellen, in der der Dollar als Reservewährung entthront wurde. (…)“

Es folgen konfuse und ziemlich dumme Phrasen über die Gefährdung des Dollar und des Welthandels, die Trumps erboste Äußerungen, der Dollar habe sich einem Mittel für Amerikas Rivalen entwickelt, durchaus bestärken.

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KASTEN, D.H. ERGÄNZUNG IN SELBIGEM ARTIKEL:

„Prognosen gegenüber dem Euro

Der berühmte »Tag der Befreiung« kam und mit ihm geriet die Welt in einen globalen Handelskrieg. Am vergangenen Mittwoch kündigte US-Präsident Donald Trump allgemeine Zölle in Höhe von 10 % und weitere Sanktionen gegen seine wichtigsten Handelsspartner an. Im Falle der EU beträgt der Satz 20 %, während er für China auf 34 % ansteigt.
Diese beispiellosen Maßnahmen, die mit erfundenen Handelsbeschwerden untermauert werden, wirken sich direkt auf zahlreiche wirtschaftliche Variablen aus. Am deutlichsten sind ihre Auswirkungen auf den Devisenmarkt. Sämtliche Prognosen zur Entwicklung des Euro-Dollar-Kurses haben sich als falsch erwiesen.
Klar scheint jedoch, dass die europäische Währung gegenüber dem Greenback weiter an Stärke gewinnen wird.“

Welch ein Satz! Entweder etwas ist „klar“, oder es „scheint“!

„Aber wie weit?“

Ja, das wüßten die Währungsspekulanten alle gerne, und dafür halten sie sich auch sogenannte „Analysten“, die aber gegenüber Trump und seiner Politik alle ratlos zu sein scheinen und deswegen jede Menge leeres Blabla von sich geben.

„Am Donnerstag, dem Tag nach Bekanntgabe der Maßnahmen, verzeichnete der Euro gegenüber seinem Konkurrenten seinen besten Tag seit 2015.“

Komisch, daß inzwischen gar keine warnenden Stimmen hörbar werden, die aufgrund des Ansteigens des Euro-Kurses die europäische „Wettbewerbsfähigkeit“ in Gefahr sehen.

„Trotz der bisherigen Aufwertung sehen die Experten von Citi Raum für eine weitere Aufwertung und setzen ihr mittelfristiges Ziel auf einen Wechselkurs von 1,15 Dollar pro Euro.
In den USA wird mit einem langsameren Wirtschaftswachstum gerechnet, was die Federal Reserve dazu zwingen wird, die Zinssätze aggressiver zu senken.“

Jetzt ist es wieder das Wirtschaftswachstum, das gespenstisch seine unsichtbare Hand auf die der Fed-Entscheidungsträger legen wird!

Was Trump so treibt, mag ja auch nicht besonders sympathisch oder durchdacht sein.
Aber was seine Kritiker von sich geben, ist wirklich an der Grenze des Schwachsinns.
Das Beunruhigende ist, daß letztere die europäische Politik bestimmen oder zumindest auf sie einwirken.