GEWALT ODER VÖLKISCHER KONSENS?
In jüngerer Vergangenheit konnte man innerhalb der EU beobachten, wie es um das Verhältnis von oben und unten bestellt ist, wenn es ans Eingemachte eines Staates geht, weil die Staatsräson zum Zug kommt oder in Frage gestellt wird.
Eines war der G 20-Gipfel in Hamburg. Da waren die schwarz-rote Bundesregierung und die rot-grüne Hamburger Stadtregierung sich darin einig, daß hier wieder einmal demonstriert werden muß, wer der Herr im Haus ist.
Im Vorfeld wurden Unmengen an Polizei aus allen Bundesländern dort hingekarrt. Was de facto eine Machtdemonstration war, wurde über die Medien als eine Aktion zur Verteidigung der Demokratie gegen die Gewalt der Straße verkauft. Die Subjekte wurden vertauscht, die Monopolisten der Gewalt stellten sich als Betroffene, die sich wehren müssen, dar.
Ein Teil der Stadt wurde abgesperrt, sodaß keinerlei Demonstrationen dort abgehalten werden konnten. Dieses Demonstrationsverbot wurde von den Gerichten abgesegnet.
Dann wurde auch durch das Agieren der Polizei klargestellt, daß auch friedliche Demonstranten Leib und Leben in Gefahr bringen, wenn sie gegen einen G 20-Gipfel demonstrieren wollen.
Als wahrscheinlich kann angesehen werden, daß auch Provokateure eingesetzt wurden, um sicher zu gehen, daß man diejenigen Szenen und Bilder produzieren kann, die nachher durch die Medien gingen.
Die Medien stellten sich – mit wenigen Ausnahmen – einhellig auf die Seite des „angegriffenen“ Gewaltmonopols, das unter Einsatz aller Kräfte gerade noch einmal verteidigt werden konnte. Die Demokratie ist wieder einmal gerettet.
Dazu einige Berichte der jW, die das untermauern.
Uniformierte Chaoten drehten frei – Rechtswidriger Einsatz – Polizei verliert Deutungshoheit – »Der Apparat vergisst nicht«
Was bleibt als Fazit? Das Gewaltmonopol in Deutschland ist intakt, die demokratisch gewählte Regierung hat klargestellt, daß sie Herrschaft ist, und auf den Konsens pfeift, der ihr immer als Regierungsmethode nachgesagt wird. Und das Volk wurde darauf aufmerksam gemacht, daß es dafür da ist, zu arbeiten und Steuern zu zahlen und hin und wieder die Herrschaft zu ermächtigen, aber nicht dazu, sich in Regierungsangelegenheiten einzumischen oder die Repräsentation der Macht zu stören.
Ganz anders sieht es aus in Spanien.
Da will sich ein Landesteil abspalten. Um sich gegenüber der Zentralgewalt einen Rechtstitel zu verschaffen, rufen die katalanischen Politiker zu einer Abstimmung auf, die sie trotz Verbots durch das Verfassungsgericht organisieren.
Bayern hat auch einen Antrag auf so eine Abstimmung gestellt, sie wurde verboten.
Auch andere Staaten haben solche Probleme.
Es liegt an der Art, wie sich die EU und das in ihr stattgefunden habende Niederreißen aller Schranken für das Kapital auf die Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben. Manche Regionen sind völlig abgeschifft, fast jeder Staat hat seine Mezzogiornos, und versucht die aus dem Budget irgendwie funktional zu halten. Bayern wollte eben auch nicht mehr für den abgewrackten Ruhrpott oder die Nebulae Mittel lockermachen.
Um was es hier geht, ist die Verfaßtheit der EU-Staaten an sich. Viele Staatenlenker haben ihre Staatsräson eingebüßt oder völlig neu überdacht. Und die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und anderer Regionen stellen die jetzigen Staaten und ihre Landesgrenzen in Frage. Es stellt sich heraus, daß diese Staaten gar nicht mehr über die Mittel verfügen, diese Zentrifugalkräfte gewaltmäßig zu bändigen.
Diese Entwicklung erwischt die Eliten der EU irgendwie am falschen Fuß, und das betrifft nicht nur die Politiker, sondern vor allem die Medienfritzen. Während das Zuschlagen der deutschen Polizei in Hamburg für die meisten deutschsprachigen Medien völlig in Ordnung geht, wird der spanischen Regierung von Ungeschicklichkeit über Unverhältnismäßigkeit bis Unfähigkeit alles Mögliche vorgeworfen. Die relative Erfolglosigkeit oder Schwäche der spanischen Exekutivkräfte gegenüber dem illegalen Referendum wird ihnen zum Vorwurf gemacht.
Aus der medialen Aufarbeitung der Ereignisse kann man schließen, wie wenig Rückhalt Regierungen, die ihr Volk nicht mehr im Griff haben, bei den EU-Meinungsmachern genießen.
Schon haben baskische Nationalisten Aufwind und rufen zu Ungehorsam gegenüber Spanien und Solidarität mit Katalonien auf. Sie wollen also die katalanischen Bestrebungen für ihre eigenen Ambitionen nutzen.
Sehr bürgerkriegsträchtig, das „Europa der Regionen“.
Kategorie: Nationalismus
Linke und die Nation
DER VÖLKISCHE CHARAKTER DER SELBSTBESTIMMUNG
Aus Anlaß der Unabhängigkeitsbestrebungen und Volksabstimmungen Kataloniens und des irakischen Kurdistan zeigen sich der nationalistische Charakter vieler „emanzipativer“ oder demokratischer Ideen.
Der wichtigste ist der der „Selbstbestimmung“. Unter dem Titel des „Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ wurde die Landkarte Europas nach dem ersten Weltkrieg neu gestaltet. Während den Regierunden der neuen Staaten beschieden wurde, daß sie jetzt „selbst“ bestimmen könnten, was auf ihrem Territorium geschieht, war auf der anderen Seite genau genau vorgegeben, innerhalb welcher außenpolitischen und ökonomischen Bahnen sich diese neue Einheit zu bewegen habe.
Ähnlich wurde nach dem Ende des 2. großen Waffenganges die Landkarte des ganzen Globus im Zuge der Entkolonialisierung neu gezeichnet, und neue Staaten geschaffen, mit „eigenen“ Regierungen, also echten und richtigen Herrschaften. Deren Unabhängigkeit reichte genau so weit wie der Preis der Rohstoffe, die sie auf dem Weltmarkt verkaufen konnten, oder die Kredite, die sie zur Einrichtung ihrer neuen Staatswesen erhielten.
Das ist völlig folgerichtig und keine Ungerechtigkeit und kein Mißstand, wie viele Freunde von Unabhängigkeitsbewegungen beklagen.
„Selbst“ gibt nämlich gar keinen Inhalt vor, sondern nur ein Verfahren, wie geherrscht und gehorcht werden soll. Die Inhalte der solchermaßen geschaffenen Gebilde, ihre Staatsräson, muß von woanders kommen: Aus dem Willen der neuen Eliten, im Konzert der Nationen auf allen Ebenen mitzuspielen und sich dabei auch möglichst zu bereichern, und aus der imperialistischen Konkurrenz der Nationen, die solchen Anliegen Möglichkeiten bietet und Grenzen setzt.
Es ist nur natürlich, daß die Eliten, die die Unabhängigkeit ihrer Ministaaten anstreben, ihren Anhängern Milch und Honig versprechen, während sie möglichst trachten werden, in Zukunft in ihre eigenen Taschen zu wirtschaften. Weder die katalanische Bourgeoisie noch der Barzani-Clan in Kurdistan haben ja vor, Kommunismus einzuführen. In beiden Fällen ist weiter Privateigentum und dessen kommerzielle Verwertung vorgesehen.
Sie versprechen nur, die Einkünfte „im eigenen Land“ zu halten und nicht an irgendwelche fernen Hauptstädte zu versenden. In wessen Händen sie dann bleiben, ist dann Frage des zukünftigen inneren Machtkampfes.
So weit, so schlecht.
Die Frage ist jetzt, warum so viele Linke diese Ambitionen unterstützen, anstatt sie zu bekämpfen.. Die katalanischen Anarchisten unterstützen den „Proces“ in Richtung Abspaltung, genau unter dem Titel „Selbstbestimmung“. Auch andere Linke in Europa geraten in gröbere Verlegenheit, wenn sie zu den Vorgängen in Katalonien und Kurdistan Stellung beziehen wollen. Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens werden gerne als Faschisten bezeichnet und mit dem Franco-Totschläger erledigt.
Kritik an Privateigentum und staatlicher Herrschaft ist offenbar „out“, „Nation“ und „Volk“ sind „in“.
Da sind aber die Rechten alleweil glaubwürdiger, die haben nie anderes gefordert. Kein Wunder also, wenn ihnen die Herzen der Staatsbürger zufliegen.
Wer also Volk oder Nation nicht gehörig kritisieren will, der soll vom Faschismus schweigen.
Desintegrationserscheinungen
KATALONIEN
Die katalanische Regionalregierung hat für den 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit, d.h. die Abspaltung von Spanien angesetzt.
Während das seinerzeitige schottische Referendum mit Zustimmung der britischen Regierung durchgeführt wurde, geschieht das katalanische ohne die Erlaubnis der Zentralregierung in Madrid und verstößt damit gegen die gültige spanische Verfassung von 1978.
Die rechtliche und ökonomische Situation
Spanien wollte nach Francos Tod einen Neustart in Sachen Territorialverwaltung und Nationalitäten machen. Das Modell des „Regionalstaates“, für das sich die spanischen regierenden Eliten entschieden, unterscheidet sich vom Bundesstaat oder Föderalstaat zunächst in einem sehr wesentlichen Punkt: Es wird ausdrücklich festgehalten, daß die Zentralregierung aus eigenem Entschluß Hoheitsrechte abtritt. Eine Abstimmung über Unabhängigkeit ist nicht vorgesehen, ebensowenig wie ein Recht auf Austritt. Darin unterscheidet sich die spanische Verfassung von derjenigen der Sowjetunion und Jugoslawiens, in denen das Recht auf Austritt gewährt wurde, aber auch von derjenigen Großbritanniens.
Im Gegenzug für diese Klarstellung, wer letztlich das Sagen hat, werden den spanischen Provinzen in dieser Verfassung sehr viele administrative Zugeständnisse gemacht, unter anderem bezüglich ihrer Finanzierung. Spaniens autonome Provinzen dürfen Anleihen ausgeben. Diejenige, die den meisten Gebrauch davon gemacht hat, ist Katalonien. Mit 77,5 Milliarden Euro ist sie die mit Abstand höchstverschuldete Provinz, die ihre Schuld nur aufgrund eines von der Zentralregierung eingerichteten Liquiditätsfonds bedienen kann.
Was das verfassungswidrige Referendum betrifft, so erhebt sich die Frage, wer eigentlich abstimmen darf? In Katalonien leben viele Personen aus anderen Teilen Spaniens, da es in Katalonien Jobs gibt, die in Andalusien, Murcia, Extremadura und anderen Provinzen eher rar sind. Es ist zweifelhaft, daß diese Leute für die Unabhängigkeit stimmen werden. Außerdem ist es aus ähnlichen, also wirtschaftlichen Gründen von Rumänen, Ukrainern und anderen Osteuropäern, Südamerikanern, Nord- und Schwarzafrikanern, und ähnlichen vom Standpunkt des Unabhängigkeitsstrebens unsicheren Kantonisten bevölkert. Werden die von der Teilnahme ausgeschlossen, obwohl sie dort wohnen? Müssen alle, die abstimmen wollen, einen Katalanen-Nachweis erbringen, ähnlich wie im Film „8 baskische Nachnamen“ bis hin zu den Urgroßeltern? Im Falle der Unabhängigkeit, dürfen die Zuagroasten bleiben oder müssen sie gehen?
Die spanische Regierung wirkt rat- und hilflos. Der spanische König ebenfalls. Fährt er nach Katalonien, so riskiert er, mit Tomaten oder Ähnlichem beworfen zu werden.
Inzwischen soll verstärkt Polizei nach Katalonien verlegt werden. Aber zu welchem Zweck? Prügelnde Polizisten vor illegalen Wahllokalen hätten eine sehr schiefe Optik. Da überhaupt nicht klar ist, wer zu dem Referendum gehen wird, ist auch unklar, was da an Polizei oder Militär benötigt werden würde.
Außerdem ist auch gar nicht klar, ob alle Organe des Staates den Befehlen folgen würden, wenn es wirklich hart auf hart geht. Der Staat ist sich seines Gewaltapparates nicht sicher. Katalonien hat noch dazu eine eigene Polizei – aufeinander losgehende katalanische und spanische Polizisten würden dem Ruf Spaniens als Standort und als Tourismusdestination sehr schaden. Vor einem solchen Szenario hat auch die Bürgermeisterin von Barcelona kalte Füße und versucht sich mit allen Seiten möglichst gutzustellen.
Einfach zuschauen und warten, bis die katalanischen Nationalisten an ihren eigenen Widersprüchen scheitern, kann die Zentralregierung aber auch nicht. Das wäre ein zu deutlicher Souveränitätsverzicht und würde zum Zerfall Spaniens führen. Nicht einmal das illegale Referendum kann Spanien zulassen, weil damit hätte die Regierung das Ignorieren der spanischen Verfassung toleriert.
Nationalismus
Was bewegt eigentlich die katalanischen Politiker, und ihre offenbar zahlreiche Gefolgschaft, einen solchen Schritt anzustreben? Es ist der sehr einfache, sehr untertänige und gleichzeitig sehr aufmüpfige und militante Standpunkt, eine eigene Herrschaft zu wollen und die fremde abzuschütteln. Ähnliches bewegte die Führer der meisten Befreiungsbewegungen der 70-er Jahre. Damals gab es immerhin noch 2 Systeme, zwischen denen man wählen konnte. Heute ist es nur mehr die Marktwirtschaft, aber die soll doch gefälligst von rassereinen Häuptlingen verwaltet und verordnet werden, denen sich der selbstbewußte Bürger, der citoyen, froh und eifrig beugen kann!
Alle Begründungen, warum man weg will von Madrid, sind Scheinbegründungen, weil sie nur Bebilderungen des negativen Urteils über die Fremdherrschaft sind, das schon längst vorher und unabhängig von jeglicher Begründung feststeht. Wenn sich jemand z.B. über die vielen Steuern beschwert, die von Katalonien nach Madrid abgeliefert werden müssen, so lebt das von der Idee, daß jeder nach Madrid abgehende Euro sowieso hinausgeschmissenes Geld ist.
Diese fixe Idee ist ziemlich wasserdicht gegenüber jeder Argumentation in Sachen Vor- und Nachteile, weil sie das Heilige der eigenen Nation gegen jede Einmischung von außen hochhält und sich mit Erbsenzählerei gar nicht abgeben mag.
Man fragt sich, wie in Katalonien wohl die Fronten zwischen den Regionalpolitikern in Sachen pro und contra aussehen und wie viele Leute womöglich geteert und gefedert aus Katalonien vertrieben werden, falls die Unabhängigkeit konkrete Formen annimmt.
Genauso vorstellbar ist natürlich die andere Möglichkeit: daß die Sieger ihre Kollegen mit irgendeinem Amtl oder Gschaftl versehen, um sie damit auf ihre Seite zu ziehen.
Reaktionen von auswärts
Auch Brüssel und anderen Metropolen der EU ist eine gewisse Verlegenheit angesichts der katalanischen Umtriebe anzumerken. Irgendwie blicken alle peinlich berührt weg. Der EU-Kommissionspräsident Juncker wiederholt gebetsmühlenartig regelmäßig, daß ein unabhängiges Katalonien erst wieder um Aufnahme in die EU ansuchen müßte. Das kommt fast einer Ermunterung des Separatismus gleich: macht weiter so! Sehr passend ist darauf auch die Antwort des katalanischen Regierungschefs Puigdemont: Eine EU, die sogar den Beitritt der Türkei erwägt, wird Katalonien auf jeden Fall mit offenen Armen aufnehmen!
Angesichts des Schocks, den der Brexit bei der EU-Spitze ausgelöst hat, ist diese Pseudo-Coolness gegenüber Katalonien etwas seltsam. Sind sich die EU-Granden bewußt, was ein Austritt Kataloniens für die gesamte spanische Staatsschuld auslösen kann? Noch dazu, wo Spanien Garantiemacht der beiden Rettungsfonds ist, und als solche zweifelhaft würde, wenn die Bedienung der eigenen Schuld ins Wanken gerät?
Glauben alle, die EZB wirds schon richten?
Denken sie sich: lieber ein europageiles Katalonien als ein innerlich zerstrittenes Spanien?
Die spanische Regierung ist selber verwundert, wie wenig Rückendeckung sie aus Brüssel und Berlin erhält, obwohl sie es doch an Bravheit und EU-Treue nicht hat fehlen lassen.
Während niemand die Hände zusammenschlägt und sagt: Was fällt euch ein! – wird auch nirgends der Freiheitswille der tüchtigen und fleißigen Katalanen gelobt. Man findet keine verständnistriefenden Artikel in europäischen Medien.
Hinter deutschem Wahlkampf, nordkoreanischen Raketen, USA-Säbelrasseln und regelmäßigen Armutsreports geht die Auflösung Spaniens irgendwie unter.
Und in Spanien selbst? Der baskische Regierungschef Urkullu laviert und will es sich mit keiner Seite verscherzen. Mal sehen, denkt er sich offensichtlich. Vielleicht machen wir auch was in die Richtung, wenn es sich bewährt. Oder aber wir versuchen, uns unsere Nibelungentreue gegenüber Madrid irgendwie belohnen zu lassen.
Und so halten es auch andere spanische Politiker in Opposition und Regionen. Unverbindliches Zeug schwatzen, in alle Richtungen freundliche Gesichter machen und glauben, damit kann man sich dann an irgendeine Macht anschmiegen, die aus der Konfrontation als Sieger hervorgeht.
Oh Zeit, oh Sitten! Vor 100 Jahren war in Barcelona das Zentrum des internationalen Anarchismus.
Heute kräht nach der Vorstellung einer Gesellschaft ohne Staat und Herrschaft kein Hahn mehr …