HETZJAGD AUF NGOS IN UNGARN
1. Unbehagen mit NGOs in verschiedenen postsozialistischen Staaten
Vor geraumer Zeit, noch in den 90-er Jahren hat Präsident Lukaschenko in Weißrußland den zivilen Organisationen den Kampf angesagt und sie mehr oder weniger aus Weißrußland hinauskomplimentiert. Als Vorwand dienten angebliche Steuervergehen. Im Brennpunkt der Angriffe stand damals die Stiftung von George Soros, die 2002-2003 in Rußland durch Kündigung des Mietvertrages vertrieben wurde.
2012 wurde in Rußland ein Gesetz erlassen, das alle ausländischen NGOs unter staatliche Aufsicht stellte:
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als »Auslandsagenten« einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.
Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Damit müssen künftig beispielsweise Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos (»Stimme«) viermal im Jahr staatlichen Kontrolleuren ihre Buchhaltung vorlegen.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung »Auslandsagent« den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.“ (Spiegel Online, 21, 7. 2012)
In Usbekistan wurden nach einem – nach Meinung der Regierung von außen geschürten – lokalem Aufstand eine Neuregistrierung aller im Land tätigen NGOs vorgeschrieben, die zu einer deutlichen Verringerung der Anzahl dieser Organisationen führte. 2011 wurde das Büro von Human Rights Watch aufgrund eines gerichtlichen Verbotes geschlossen.
2. Die NGOs – Sumpfblüten der Globalisierung
Obwohl es einzelne zivile Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace schon vorher gegeben hatte, starteten die NGOs als eigene Kunstform erst seit dem Ende der Sowjetunion so richtig durch:
„Der Europarat legte 1986 ein Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vor (SEV-Nr.: 124, auch Konvention Nr. 124 genannt). Es trat 1991 in Kraft und die Ratifikation begann. Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten ist dieser Konvention zur Rechtsstellung von internationalen Nichtregierungsorganisationen bisher beigetreten.“ (Wikipedia, NGOs)
Die in diesen bzw. für diese NGOs arbeitenden Demokratie-Fans übernehmen auf diese Art und Weise verschiedene Aufgaben, die früher Teil der staatlichen Außen-, Innen- oder Sozialpolitik gewesen waren. In den Heimatländern von Demokratie und Kapitalismus bewirkte das NGO-Wesen eine Privatisierung und Verbilligung und sogar Effektivierung des Sozialstaates, wo prekär Beschäftigte oder sogar unbezahlte Helfer oder Praktikanten Rechtshilfe, Sozialhilfe, Unterricht und andere Dienstleistungen bieten, die vorher einmal ganz normale Tätigkeiten von fix angestellten Staatsbeamten waren.
In anderen Ländern versuchen diese Organisationen oftmals Standards zu etablieren, für die die Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht gegeben ist und die auch von den Regierungen und beträchtlichen Teilen der dortigen Bevölkerung abgelehnt wird. Ein wichtiger Angriffspunkt ist hier die Finanzierung:
„Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehreren Millionen Euro auf. Der Haushalt der Human Rights Watch etwa umfasste 2003 21,7 Mio. US-Dollar. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auch Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie staatliche Zuwendungen.“ (ebd.)
„TI verfügte 2011 nach eigenen Angaben über ein Budget von 20,306 Mio. Euro. Die ausländischen Büros unterliegen bilateraler und multilateraler Finanzierung und Organisation.“ Wikipedia, Transparency International)
Insofern bewähren sich diese Organisationen tatsächlich oftmals als Agenten einer auswärtigen Macht, da sie von dieser finanziert werden und eine Agenda vertreten, die von der Regierung des jeweiligen Landes nicht geteilt wird.
Die leitenden Mitglieder dieser NGOs vor Ort mögen in den meisten Fällen überzeugte Demokratie-Fans sein. Ein wichtiges Moment ihrer Tätigkeit ist jedoch, daß sie daraus ihre Existenz bestreiten. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit bieten die NGOs gerade für dissidente Intellektuelle einen halbwegs sicheren Einkommenshafen. Außerdem stellen sie oft einen Ausweg für Leute dar, die aufgrund ihrer Vergangenheit schwer eine Anstellung finden. In Albanien z.B. haben sich viele NGOs als Auffanglager für ehemalige Agenten der Sigurimi, des unter Hodscha eingerichteten Geheimdienstes bewährt. Es sind aber nicht die Letzteren, die sich schon gewohnheitsmäßig mit der Obrigkeit gut stellen, sondern die Ersteren, die eher mit ihren jeweiligen Regierungen kollidieren.
3. Ungarn und die NGOs
Daß jetzt die FIDESZ-Regierung in Ungarn beschlossen hat, die NGO-Wirtschaft im Lande zu beschränken oder gar gleich zu verunmöglichen, verwundert zwar niemanden, der den Kurs dieser Regierung verfolgt und kennt. Alles, was gegen Orbán und seine Getreuen ist, soll verunmöglicht werden, vor allem dadurch, daß man den Personen, Institutionen und Organisationen den Geldhahn zudreht. Auf diese Art wurden in Ungarn in den letzten Jahren zahlreiche Kulturschaffende auf die Straße gesetzt und Kulturinstitutionen aufgelöst, während die solchermaßen ersparten Gelder in Richtung Fußballförderung oder katholisches Bildungswesen umgeleitet wurden. Es ist innerhalb dieser Logik folgerichtig, daß jetzt auch ausländische Geldquellen zur Finanzierung von Dissidenz und Opposition ins Visier genommen werden.
Das Besondere daran ist, daß dergleichen erstmals in einem EU-Staat vor sich geht. Die EU sieht sich ja selbst als einen Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und leitet daraus auch ihre Berechtigung ab, diese hohen Werte in die ganze Welt hinauszutragen, so auch mit großem Erfolg unlängst in die Ukraine. Und jetzt kommt eine ordnungsgemäß gewählte Regierung eines Mitgliedsstaates und stellt unmißverständlich fest, daß diese hohen Werte bei ihnen nur eine begrenzte Gültigkeit haben.
Das zweite Besondere ist, auf welche Art von NGOs es Ungarn abgesehen hat. Es sind nämlich nicht die üblichen Verdächtigen, HRW, Soros, Transparency International oder Greenpeace, die der Regierung mißfallen, sondern eine in weiten Teilen Europas völlig unbekannte Institution, der Norwegische Fond:
„Die ungarische Polizei hat am Montag den Sitz der Budapester Stiftung Ökotárs gestürmt, die seit Monaten mit der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Clinch liegt. Ökotárs verwaltet die Gelder, die der Fonds Norway Grants (EEA) für ungarische Nichtregierunsgorganisationen zur Verfügung stellt. Was Ökotárs im strafrechtlichen Sinn vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.
Orbán hatte schon vor Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um »bezahlte politische Aktivisten« handle, die in Ungarn »ausländische Interessen« durchsetzen wollten.
Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche Institutionen und Vereine in Osteuropa. Die Federführung hat als größter Einzahler Norwegen. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte zum Ziel haben.“ (DPA)
4. Norwegen und die NGOS
Norwegen hat nämlich einen guten Teil seiner Außenpolitik auf NGOs abgestellt. Mit Hilfe dieses gut dotierten Fonds – immerhin ist Norwegen ein bedeutendes Erdölförderland, Kohle ist also da – bemühten sich die norwegischen Regierungen, gerade in den Hinterhöfen und an den Außenrändern der EU durch Projekte eine Art demokratische Zivilgesellschaft zu befördern. In Ländern, wo es an allem fehlt und die Staaten sich auch nicht durch ausländische Kredite finanzieren können, weil sie als unbrauchbare Schuldner eingestuft werden, wie Serbien, Moldawien, Bosnien oder dem Kosovo bewahrt der Norwegische Fonds bedeutende Teile der Gesellschaft vor dem völligen Zerbröseln, fördert Schulprojekte, saniert Gebäude und Infrastruktur. Gleichzeitig vermittelt er über seine örtlichen Mitarbeiter den von seinen Projekten Beglückten die Sichtweise, daß Armut und Elend in ihren Ländern ausschließlich von ihren eigenen korrupten und gierigen Eliten verursacht wird, während die EU und Norwegen so etwas wie Weihnachtsmänner sind. Ein Teil der Gelder des Norwegischen Fonds kann nämlich auch dafür verwendet werden, bei der EU Projekte einzureichen, für die die in ihnen verlangte Eigenfinanzierung von den Antragsstellern sonst nicht geleistet werden könnte.
5. Ungarns Rekatholisierung
Der Cocktail der Aktivitäten und Absichten ist also schon so gemixt, daß der Norwegische Fonds und die Orbán-Regierung sowieso früher oder später kollidieren würden. Die Drangsalisierung der von dem Fonds geförderten NGOs läuft nämlich schon seit Frühjahr, im Windschatten der Ukraine-Krise. Es mag sein, daß die ungarische Regierung die Gelegenheit als günstig eingestuft hat, um den großen Schlag gegen die NGOs in die Wege zu leiten. Alle schauen woanders hin.
Inhaltlich dürfte der besondere Stein des Anstoßes derjenige Teil der Regierungspolitik gewesen zu sein, der die Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche anstrebt und das Unterrichtswesen wieder Stück für Stück der katholischen Kirche unterstellen will.
Dem sind alternative Schulprojekte ein Dorn im Auge, sie stellen eine Konkurrenz dar, eine Fluchtmöglichkeit vor der Zwangsbekehrung und ein praktisches Beispiel dafür, daß man in der Schule auch etwas Vernünftiges lernen kann.
Kategorie: Nationalismus
Der Pinochet des Ostens?
WOJCIECH JARUZELSKI, 1923– 2014
Der Vergleich war in der Feindbildpflege des Kalten Krieges durchaus populär, vor allem wegen der Sonnenbrillen, die beide gerne trugen.
Gerade in Polen selber und unter seinen politischen Gegnern gab es jedoch stets einen Konsens, daß er mit seinem Staatsstreich und der Verhängung des Kriegsrechtes gewisse Dienste um die Nation erworben hatte.
Man rekapituliere: 1980 war Polen praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldendienst für die im Westen aufgenommenen Kredite überstieg die Exporterlöse bei weitem. Gleichzeitig war ein großer Teil der polnischen Industrie von Westimport abhängig. Die Unfähigkeit, weitere Kredite zu erhalten und die alten zu bedienen, stellte also den Bestand der polnischen Wirtschaft in Frage. Während Polen Kohle und Lebensmittel exportierte und im Inneren die Preise erhöhte und ernsthafte Versorgungsmängel hervorrief, ging die polnische Regierung im westlichen Ausland um Kredite betteln. Die „brüderliche Hilfe“, um Polen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, führte zu Versorgungsmängeln in den anderen Staaten des RGW. Streiks weiteten sich aus, Solidarnosc wurde gegründet … Die Kreditwürdigkeit, der Schuldendienst, die innere Versorgung stand auf dem Spiel. Polen war praktisch unregierbar geworden.
Der Parteivorsitzende Gierek wurde als Hauptverantwortlicher der Misere im September 1980 abgesetzt, sein Nachfolger Kania ein Jahr später. Sein Nachfolger wurde Jaruzelski, der im Dezember 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte.
Zum Unterschied von reifen Demokratien, die allesamt in der Verfassung die Verhängung des Ausnahmezustandes für den Fall des Staatsnotstandes verankert haben, besaß die polnische Verfassung eine solche Klausel nicht. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei glaubte fest genug an ihre Ideologie, die Partei des ganzen Volkes zu sein, daß ihr eine solche Entfremdung von den von ihr angeblich vertretenen Massen ganz unvorstellbar erschien. So sah weder der ursprüngliche Verfassungstext von 1952 noch die späteren Novellierungen so etwas wie einen Staatsnotstand vor. Man kann auch umgekehrt sagen: Hätte die Partei so etwas für möglich gehalten, so hätte sie damit ihren Führungsanspruch in Frage gestellt. Es lag also diesem Mangel der Verfassung eine gewisse Notwendigkeit zu Grunde, die mit dem System des Realen Sozialismus und dem Führungsanspruch der dortigen Staatsparteien zusammenhing.
Also verhängte Jaruzelski das Kriegsrecht. Von der Bevölkerung wurde dieser Schritt – zu Recht – so aufgefaßt, als ob die Regierung der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt, sie also als ihren Feind betrachtet hätte. Die Zeit des Kriegsrechts, das 1983 wieder aufgehoben wurde, bezeichneten die Polen als „den Krieg“.
Jaruzelski hat diesen Schritt immer wieder damit begründet, daß er damit einen sowjetischen Einmarsch, wie in Ungarn 1956 oder in der CSSR 1968, verhindert hätte. Er habe also das Vaterland vor einer Invasion bewahrt.
Russische Politiker behaupteten später, nach der Wende, es hätte keine Einmarschpläne gegeben. Jaruzelski konterte das damit, daß diese eben gar nicht erst ausgearbeitet worden seien, weil er und seine Mannschaft rechtzeitig gehandelt hätten.
Die Erignisse in Polen von 1980 an: Versorgungsmängel, Streiks, Flüchtlingswellen, Kriegsrecht, Einreiseverbot von polnischen Bürgern in andere RGW-Staaten, usw. trugen jedenfalls ihren Teil dazu bei, daß die Zweifler in den Reihen der sozialistischen Staatsparteien mehr und stärker wurden und daß die sowjetische Führung sich 1985 nach dem Tod ihres vorigen Vorsitzenden für einen Reformer entschied, der dann zum Totengräber des Realsozialismus werden sollte.
Jaruzelski war auch der Präsident des Überganges, der die Wende in Polen 1989/90 unspektakulär und in Form einer historischen Notwendigkeit über die Bühne gehen ließ.
Als sein Landsmann Wojtyla 2005 das Zeitliche segnete, betonte Jaruzelski noch einmal, wie gut die Zusammenarbeit seines Regimes mit der katholischen Kirche gewesen sei und wie sehr die Vereinigte Arbeiterpartei Polens und die Mannschaft des Pontifex zusammengeholfen hatten, um den Burgfrieden in Polen wiederherzustellen und die Aufmüpfigkeit der arbeitenden Massen im Zaum zu halten. (Wie anders dagegen die Sichtweise des geweihten Priesters Ernesto Cardenal, der über Johannes Paul II. die Aussage traf: „Dieser Papst war eine Katastrophe für Lateinamerika und ein Unheil für die ganze Welt!“)
Jaruzelski stand also für einen Staatsmann, der im Grunde ganz im Sinne der Demokratie und des Freien Westens handelte: Er trat dafür ein, dem Staat zu geben, was des Staates ist, und Gott, was Gottes ist: für den sozialistischen Staat (und die Bedienung von dessen Auslandsschuld) Arbeitsleistung, und als Erbauung in der Freizeit jede Menge Maria im Fernsehen.
In dieser Eigenschaft wird er sicher auch in den Medien gewürdigt werden.
Lesetipp:
Karl Held: Abweichende Meinungen zu Polen. Resultate Verlag 1982. Vergriffen, aber m Gebrauchtbücher-Handel erhältlich, z.B. hier.
Online zu lesen hier.
Annexion, Teilung, Föderation – gar ein Einmarsch?
WAS HAT RUSSLAND IN DER UKRAINE VOR?
Rußland hat im März dieses Jahres die Krim heim ins Reich geholt. Das hat einen Sturm der Entrüstung in den westlichen Medien hervorgerufen, die seinerzeit nichts dabei fanden, als sich die Ukraine von der Sowjetunion abspaltete und die Krim dabei mitnahm. Um die Krim und deren Bewohner kann es also nicht gehen. Es ist einfach alles, was Rußland nützt oder Rußland Vorteile bringt, ein einziger völkerrechtlicher Skandal.
Seither wird der russischen Regierung nachgesagt, sie wolle sich die ganze Ukraine einverleiben, die Ukraine teilen, oder zumindest einen Teil der Ukraine einkassieren. Der Hunger des russischen Bären sei unersättlich, wird der westlichen Öffentlichkeit suggeriert. Putin ante portas! Vor allem in Polen und im Baltikum werden alte Ängste wieder erweckt und geschürt.
Und dafür, um diesen unersättlichen Landhunger zu stillen, würde Putin beinahe im Alleingang irgendwelche Agenten im Osten und Süden der Ukraine fernsteuern.
1. Rußland und die ostukrainischen Aufständischen
Es ist eine interessante Unterscheidung zwischen den Bewohnern der Ukraine, die hier vorgenommen wird: Während einige Tausend vom Westen unterstützte Krawallmacher eine Regierung stürzen dürfen und dabei als Repräsentanten des ukrainischen Volkes gehandelt werden, so, als hätten sie damit den Willen der Bevölkerung exekutiert – währenddessen sind ebensolche Aufständischen im Osten, die sich gegen die solchermaßen in Kiew eingesetzten Hampelmänner stellen, Separatisten, Agenten einer auswärtigen Macht, womöglich aus Rußland eingeschleust. Auf keinen Fall repräsentieren sie jedenfalls Volkes Willen.
Daß die „Separatisten“ überhaupt zu solchen geworden sind, hat sowohl mit der Haltung des Westens als derjenigen Rußlands zu tun.
Rußlands Position ist seit Wochen, daß die Ukraine als einheitlicher Staat – allerdings ohne Krim – weiterbestehen soll, aber sich eine im Unterschied zur derzeitigen zentralistischen Verfassung eine föderalistische geben soll. Die Ukraine sollte sich nach dem Vorbild von zweifelsohne demokratischen Staaten wie der BRD, Österreichs oder der Schweiz organisieren, mit Regionalwahlen und eigenen Landesparlamenten. Diese Position wird aber von niemandem ernsthaft diskutiert, weder von den Kiewer Hampelmännern, noch von deren Gönnern in USA und EU. Eine solche Verfassung würde nämlich die imperialistische Benützung der Ukraine verunmöglichen, da es nicht mehr möglich wäre, mit der Zentralregierung Verträge auszuhandeln und dann auf diese Druck auszuüben, damit sie die unerfreulichen Bedingungen derselben landesweit durchsetzt.
Diejenigen Bewohner der Ukraine, die sich mit Autonomie begnügt hätten, wurden also von Kiew her schroff abgewiesen.
Rußland hingegen will von einem (weiteren) Anschluß von ukrainischen Gebieten nichts wissen. Es hat alle Hände voll zu tun, um die Krim administrativ und ökonomisch einzugliedern und legt keinen Wert auf weitere Gebiete. Das wurde den Bewohnern der Ostukraine auch klar mitgeteilt.
Denjenigen Unzufriedenen, die die Kiewer Putschisten, die „Junta“ nicht als rechtmäßige Regierung anerkennen wollen, blieb also praktisch kein anderer Weg als der der Eigenstaatlichkeit, weshalb auf die ominösen Abstimmungszettel auch nur mehr diese Variante Eingang fand.
Die Kiewer Regierung und ihre mediale weltweite Unterstützung betreiben weiterhin die Denunziation der ostukrainischen Aufständischen als fremde Elemente – von Rußland unterstützt, von Rußland eingeschleust, – um den verfassungswidrigen Einsatz des ukrainischen Militärs gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen. Obendrein werden sie als „Terroristen“ bezeichnet, also als Leute, die keinen politischen Zweck verfolgen, sondern nur den negativen, die bestehende Ordnung zu stören.
Wobei von einer Ordnung im Sinne eines staatlichen Gefüges in der Ukraine eigentlich keine Rede sein kann …
2. Rußlands Pläne und Vorgehen
Die Website des Kaukasus-Emirates veröffentlichte vor einigen Wochen angebliche Pläne Rußlands für einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Der Bericht war etwas zu detailliert, um der bloßen Einbildungskraft eines Dschihadistengehirns entsprungen zu sein: der mit der Planung beauftragte General wurde genannt, und auch einige Details, welche Truppen wie eingesetzt würden.
Solche Pläne gibt es sicherlich, und sie werden von der russischen und militärischen Führung ebenso sicher erwogen wie auch wieder verworfen. Erstens ist die politische und militärische Reaktion des Westens nicht absehbar. Die NATO könnte eine Besatzung der Ukraine durch Rußland als Anlaß für einen Dritten Weltkrieg nehmen. Zweitens ist auch die rein militärische Durchführbarkeit fraglich. Ein endloser Partisanenkrieg vor den Toren Rußlands könnte drohen. Afghanistan läßt grüßen, von Tschetschenien und anderen Kaukasus-Unruheherden ganz zu schweigen.
Rußlands Interesse an der Ukraine ist ebenso stark wie unentschieden. Strategisch ist die Ukraine ein unverzichtbarer Bestandteil der russischen Grenzsicherung, ein Gebiet, in dem es auf keinen Fall NATO-Truppen sehen will. Ökonomisch bezieht Rußland noch immer einen Haufen von Produkten aus der Ukraine, auf die die russische Führung nicht verzichten will. Neben Erzeugnissen der Schwerindustrie gehören dazu auch Bauteile für militärisches Gerät, die Rußland bis heute nicht auf dem eigenen Hoheitsgebiet herstellen kann. Schließlich kann sich Rußland auch keinen Bürgerkrieg in der Ukraine leisten, der gigantische Flüchtlingsströme nach Rußland verursachen würde. Schon heute wurden in den angrenzenden Gebieten Rußlands Anlaufstellen eingerichtet für den seit Jahresanfang stetigen Zustrom von Umsiedlern, die sich in Rußland sicherer fühlen als in der Ukraine.
Natürlich unterstützt Rußland die Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen und Beratern, vor allem von der und über die Krim. Natürlich hält es Truppen in Grenznähe in Bereitschaft. Ein tatsächlicher Einmarsch wäre aber nicht im Sinne Rußland, weil die Konsequenzen eines solchen Schrittes nicht berechenbar sind.
3. Der Kampf der Oligarchen und Rußland
Die ukrainischen Oligarchen haben sich die Reichtumsquellen der Ukraine in hartem Kampf unter sich aufgeteilt. Dieser Kampf ist natürlich nie zu Ende. Kaum zeigt sich bei einem Konkurrenten eine Schwäche, so versuchen andere, auf sein Terrain vorzudringen. Julia Timoschenkos Gefängnisaufenthalt hat sie z.B. aus der Gas-Transit-Branche hinausgedrängt und sie wird es wahrscheinlich nicht mehr schaffen, ihre frühere Position wiederzuerobern.
Jeder der Oligarchen hat eine „Sicherheitsdienst“ genannte private Schlägertruppe, die gegebenenfalls mit Fußballfans und Angestellten zu einer kleinen Privatarmee aufgestockt werden kann. Ihre Macht kann jedoch das in der Ukraine fehlende Gewaltmonopol nicht ersetzen. Jeder trachtet danach, notfalls in Koalition mit anderen, möglichst nahe an die politische Macht zu gelangen, Parteien zu gründen oder für sich zu kaufen, um die politischen Entscheidungen in seinem Sinne beeinflussen zu können.
Dieses labile Gleichgewicht ist durch die Ereignisse in Zypern sehr durcheinander gebracht worden. Alle ukrainischen Oligarchen machen den Großteil ihrer Geschäfte mit Rußland und anderen Staaten des ehemaligen COMECON, bzw. mit Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens. Parken tun sie ihre Barvermögen, ihren „Reservefonds“ jedoch mehrheitlich in der Eurozone, um es in richtiges Weltgeld umzuwandeln. Da mußten sie schon in Zypern Federn lassen. Die lockere Art, mit der sich in Zypern ukrainisches und russisches Vermögen einkassieren ließ, hat womöglich die EU-Politiker erst so richtig wagemutig und frech werden lassen, der Ukraine diesen Assoziationsvertrag unbedingt aufs Aug drücken zu wollen.
Jetzt, rund um die Ereignisse des Maidan, hat die EU wiederum Druck ausgeübt: Wer nicht mit uns ist, wird als Verbrecher, Geldwäscher behandelt und sein Geld ist futsch! Und deshalb haben sich die meisten Oligarchen auf die Seite der EU bzw. der USA gestellt.
Nicht so der größte Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetov. Achmetov kontrolliert wie kein anderer den Osten der Ukraine. Wenn er heute seine Arbeiter in verschiedenen Städten patrouillieren läßt, so handelt er im Einklang und in Absprache mit Rußland, und übrigens auch mit einem guten Teil der „Separatisten“ wider Willen, zumindest mit deren Führung.
Mit ihm wird sich auch Poroschenko einigen müssen, sollte er es irgendwie schaffen, diese Wahl-Farce als einen Sieg darzustellen und versuchen, die Ukraine zu regieren. Alle Versuche der Rivalen, Achmetov zu diskreditieren und zu entthronen, sind zum Scheitern verurteilt, eben weil er die Rückendeckung Rußlands hat. Er, nicht sein Hampelmann Janukowitsch, war und ist der eigentliche „Namestnik“, Statthalter Rußlands.
Auch Poroschenko muß sich mit Rußland arrangieren. Vermutlich hat er bereits Schritte in diese Richtung getan. Ohne den russischen Markt kann ein guter Teil seiner Unternehmen zusperren. Ohne Rußlands Zustimmung kann er die Ukraine nicht regieren.
4. Perspektiven
Es fragt sich allerdings, ob er es selbst mit Rußlands Rückendeckung schaffen wird. Denn die Karten für die Einflußnahme auf die Ukraine sind ja schon verteilt. IWF, EU und USA warten, um ihre miteinander, mit den Interessen der Ukraine und mit denen Rußlands unvereinbaren Ansprüche zu präsentieren.
Nicht zu vergessen ein Haufen bewaffneter Ukrainer, deren jeder die jeweils andere Fraktion als den ersten Feind betrachtet …