Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)

Zum Libanon

Nestormachno2 Kommentare

NOCH EIN FAILED STATE?

Eine kurze Chronologie der Geschichte des Libanon:

1920-26 Teil des Französischen Mandatsgebietes

1926 Um der Aufstandsbewegung der Drusen entgegenzutreten, wird das Gebiet des heutigen Libanon mit einer gewissen Autonomie und einer Verfassung ausgestattet, die Staatsämter unter verschiedene Konfessionen aufteilt.

1941 von einem General der französischen Exilregierung in die Unabhängigkeit geschickt, um damit einen Legitimitätstitel gegenüber Vichy-Frankreich zu haben. Die Abtrennung des Libanon von Syrien und die Konstituierung als Staat ging also von der Kolonialmacht aus und war ihrem Interesse geschuldet, sich Anerkennung zu verschaffen.

1943 Der Libanon erklärte sich nach Wahlen und der Bildung einer Regierung selbständig zu einem Staat. Als Dank für die Unabhängigkeit entsandte diese Regierung 20.000 Freiwillige an Seite Frankreichs in den II. Weltkrieg.

1945 Der in US-Schulen im Libanon erzogene Charles Malik wird einer der Verfasser der UN-Charta. Die USA werden zu einer Art neuer Schutzmacht des Libanon.

1948 Kriegserklärung an Israel. Bis heute befindet sich der Libanon im Kriegszustand mit Israel.

1958 „Libanonkrise“ – Im Machtkampf rund um fragwürdige Wahlen ruft der eine Kandidat die US-Flotte zu Hilfe, die von seinem siegreichen Rivalen wieder weggeschickt wird.

1970 „Schwarzer September“ in Jordanien, die palästinensischen Vertriebenen flüchten in den Libanon, wo die PLO ihren neuen Sitz errichtet. Dadurch verändert sich das Verhältnis Christen-Muslime und das fragile bisherige Proporz-System des Libanon kippt.

1975 Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

1976 Massaker von Karantina und Damur. Beirut wird von konfessionell ausgerichteten Milizen in Einflußbereiche aufgeteilt.

1982 Israelischer Einmarsch in den Libanon. Massaker von Sabra und Schatila: Christlich-falangistische Milizen, mit Unterstützung des israelischen Militärs, wüten in palästinensischen Flüchtlingslagern. Zwischen 480 und 3000 Todesopfer. Gründung der Hisbollah als Selbstverteidigungsgruppe der schiitischen Bevölkerung und Quasi-Schutzmacht der Palästinenser.

1989 Das Abkommen von Taïf beendet den Bürgerkrieg und richtet einen neuen Proporz zwischen den Vertretern der verschiedenen Konfessionen ein. Bilanz des Bürgerkriegs und der israelischen Invasion: Um die 90.000 Tote, 800.000 Libanesen verließen das Land. Das Eisenbahnnetz wurde zerstört. Während des Bürgerkrieges wurde der Libanon zu einer Einflußzone zwischen Iran, Syrien und Israel, das ist er bis heute geblieben.
1991 „Kooperationsvertrag“ mit Syrien, der Libanon wird eine Art syrisches Protektorat. Die syrische Absicht, sich den Libanon als eine Art „verlorenes Territorium“ schrittweise anzugliedern, wird von anderen Playern in der Region hintertrieben.

1992 Einzug der Hisbollah ins libanesische Parlament.

1994-95 wiederholte Bombardements Israels im Südlibanon.

2000 Abzug der israelischen Armee.

2005 Ermordung des Sunniten Rafik Hariri, der den Wiederaufbau des Libanon durch gewaltige Auslandsverschuldung finanziert hatte. Die darauf folgenden Unruhen führten zum Abzug der syrischen Truppen aus dem Libanon. Der Abzug der Schutzmacht hatte den

2006 2. Libanonkrieg bzw. Julikrieg zur Folge. Die israelischen Bombardements zerstörten das Straßennetz des Libanon. Auch die Landwirtschaft wurde schwer getroffen und hat sich bis heute nicht erholt, wie man an den gewaltigen Getreideimporten sehen kann. Dem Einmarsch und den Bombardements der israelischen Armee fielen ca. 1500 Menschen zum Opfer. Die Reparatur der Schäden, die bis heute nicht annähernd bewältigt ist, wurde ebenfalls wieder durch Auslandsverschuldung bewerkstelligt.

2011 Beginn des syrischen Bürgerkriegs. Der Libanon wird zum Hinterland. Flüchtlinge und Aufständische überschreiten die Grenzen. Bis heute beherbergt der Libanon über eine Million syrischer Flüchtlinge.

2013 Die Hisbollah verkündet ihre militärische Unterstützung für Assad und greift in den syrischen Krieg ein. Das Schiff „Rhosus“ läuft mit einer Ladung von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat in den Hafen von Beirut ein.

2017 Ministerpräsident Saad Hariri (Sohn von Rafik Hariri) verkündet seinen Rücktritt aus Saudi-Arabien. Der Rücktritt wurde später zurückgezogen.

2019 Abwahl Hariris. Sein Nachfolger Diab und dessen Regierung kann den praktischen ökonomischen Zusammenbruch des Libanon nicht wegzaubern. Ständige Proteste bis zum August 2020 und darüber hinaus.

4.8. 2020: Das Ammoniumnitrat und andere explosive Stoffe explodieren im Hafen von Beirut.
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Diese kurze Chronik läßt einen erstaunen, daß dieser Staat überhaupt noch existiert und bis heute irgendwie auch noch funktioniert hat.

Nach den Aussagen des Kapitäns der Rhosus (– des Schiffs, das das Ammoniumnitrat nach Beirut brachte,) über die trüben Manöver des Besitzers von Schiff und Fracht, des inzwischen in Zypern ansässigen Russen Gretschuschkin, läßt sich schließen, daß letzterer von einem unbekannten Auftraggeber einen Haufen Geld bekommen hat, um diese für Bombenbau verwendete Substanz in den Hafen von Beirut zu bringen.

Da dergleichen Material in den Libanon nicht eingeführt werden darf, bediente sich der Besitzer des Vorwandes des Aufladens von zusätzlicher Fracht, um mit einer Art Transitvisum dennoch den Hafen von Beirut anlaufen zu dürfen. Die dort zu ladende Fracht war viel zu groß, um auf das Schiff zu passen. Dann weigerte er sich, die Hafengebühren zu zahlen und ließ das Schiff, die Fracht und die Besatzung im Hafen von Beirut stranden.

Der Hafen von Beirut steht unter der Verwaltung und Kontrolle der Hisbollah. Diese hegte den wohlbegründeten Verdacht, daß diese Fracht für den IS oder andere bewaffnete Aufständische in Syrien bestimmt war und ihnen und ihren syrischen Verbündeten um die Ohren fliegen würde, und verbot den Verkauf. (Niemand braucht in der dortigen Region eine solche Menge an Düngemitteln, und Israel bezieht seine Fracht von woanders.)

Es gibt zusätzliche Hinweise, daß die ursprüngliche Explosion in einem Waffenarsenal der Hisbollah ausbrach, das möglicherweise von Israel beschossen wurde. US-Präsident Trump sprach sofort von einem Anschlag, er wußte vielleicht etwas. Diese Explosion löste erst die des Ammoniumnitrats aus, das nicht selbstentzündlich ist und sich deswegen so gut für Bombenanschläger mit Zeitzünder eignet.

Die Demonstranten im Libanon fordern ein neues „System“. Das hätten viele Menschen auf der Welt gerne. Angesichts des weiter oben ausgeführten Zustandes des Libanon ist jedoch diesbezüglich guter Rat teuer.
Die internationalen Medien echoen diese Forderung, was seinen Grund in der Gegnerschaft zur Hisbollah hat.

Die Hisbollah war in den letzten 20 Jahren das Rückgrat des Libanon und der Hauptgrund, warum dieser Staat noch irgendwie funktioniert hat, auch aufgrund der – durchaus materiellen, nicht nur militärischen – Unterstützung aus Syrien und dem Iran. Außerdem hat die Hisbollah inzwischen ein weltweites Netzwerk des Handels, vor allem mit Drogen aus Lateinamerika, aufgezogen.

Ausgehend von Israel und den Golfstaaten sowie den USA haben inzwischen auch viele Staaten Europas die Hisbollah als Terrororganisation eingestuft, was ihre Tätigkeit auf dem Territorium dieser Staaten verunmöglicht.
Das Geschrei nach „Veränderung“ und „Systemwechsel“ im Libanon richtet sich also gegen die Hisbollah, der vor allem ihr Eingriff in den syrischen Krieg sehr verübelt wird.

EZB, Euro und Währungssysteme überhaupt

Nestormachno132 Kommentare

GRUNDSÄTZLICHES ÜBER GELD UND KREDIT IN DER EU (UND AUSSERHALB)
Wenn heute von der „Corona-Krise“ geredet wird, ist das irreführend, weil die wirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund der Lockdowns treffen auf ein Wirtschafts- und Währungssystem, das schon vorher höchst wackelig war. Es geht also nicht um eine neue, zyklische Krise, nachdem die vorige überwunden worden wäre, sondern um die Verschärfung einer sowieso auf die Dauer unhaltbaren Lage.
Wie man auf Spanisch sagt: Llueve sobre mojado – es regnet auf nassen Grund.

1. Die Rolle der EZB
Lagarde hat gleich bei Amtsantritt angekündigt, das Aufkaufsprogramm ihres Vorgängers fortzusetzen, was ja auch schon gewaltige Geldmengen zumindest in die Bankenwelt geleert hat, indem Staats- und Firmenanleihen aufgekauft wurden. Vergessen wir dabei auch nicht die Bankanleihen, zur Vermeidung von Bankencrashes.
Dieses Programm wurde von Draghi kurz nach seiner Übernahme verkündet, nachdem Trichet die EZB mehr schlecht als recht und durch ad-hoc-Aufkäufe durch den Anfang der Euro-Krise manövriert hatte.
Draghi sagte damals sinngemäß: Wir werden alles Nötige tun, um den Euro zu retten.
Diese Maßnahme war zunächst als Überbrückungsmaßnahme gedacht, bis „die Konjunkturlokomotive wieder anspringt“, ein ordentliches Wachstum zustandekommt, usw. usf.
Was nicht eingetreten ist.
Bis zum Wechsel Draghi-Lagarde war bereits klar, daß es sich hierbei um eine Dauereinrichtung handeln wird, weil all die Jubelmeldungen um 1,5%-Wachstümer irgendwo in der EU nicht darüber hinwegtäuschen konnten, daß auch die kreditfinanziert waren und der große Sprung nach vorn nicht mehr passieren wird.
Damit war auch entschieden, daß man dieser Tatsache ins Auge sehen muß und die EZB daher in Zukunft eher mehr als weniger Geld in die Wirtschaft pumpen muß. Das war bereits vor der Coronakrise klar.
Die Klage vor dem deutschen Verfassungsgericht mit dem Anliegen, der EZB die Schuldenfinanzierung zu untersagen, war ebenfalls bereits vorher anhängig und wurde erst jetzt, zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, entschieden.
(Wer sind eigentlich die Kläger?)

2. Die Rolle der Nationalbanken
Die Notenbanken in der Eurozone haben inzwischen andere Aufgaben als die außerhalb derselben.
Die Notenbanken Ungarns, Polens usw. sind darauf verpflichtet, ihren Wechselkurs zum Euro, an den sie in ausschließlicher Form gebunden sind, durch Anleihen-Emissionen auf Euro-Börsen halbwegs stabil zu halten. Dadurch, daß sie bei ihrem Beitritt die Bindung an andere Währungen in Form von Währungs-Körben aufgeben mußten, stärken sie den Euro, ohne an ihm teilzuhaben, und erweitern sein Spektrum. Sie sind dadurch weitaus abhängiger und schwächer, als es diverse westeuropäische Währungen vor der Einführung des Euro waren. Um das an einem Beispiel zu veranschaulichen: Der heutige Forint ist eine lokal begrenztere Währung als es die Drachme vor der Euro-Einführung war.
Das zeigt sich auch an den großen Unterschieden, die zwischen An- und Verkaufskurs dieser Währungen zum Euro bestehen – mit Ausnahme etwas stärkerer Währungen, wie der schwedischen, dänischen oder tschechischen Krone.
Die NB-Chefs Ungarns, Polens oder Rumäniens usw. sind deshalb im Wesentlichen mit Währungspflege beschäftigt, mit Zinsfuß hinauf und hinunter, um ihre Staatsanleihen attraktiv zu halten. Ein guter Teil ihrer Staatsschuld ist also dem Aufrechterhalten des Wechselkurses geschuldet.
Anders die Notenbanken der Euro-Staaten: Ihre Direktoren sitzen im Aufsichtsrat der EZB und bestimmen den EZB-Kurs mit. Die Staaten mit intaktem Kredit kritisieren schon seit einiger Zeit das Aufkaufsprogramm der EZB und die sich daraus ergebenden Null- und Niedrigzinsen, was auf eine gewisse Kurzsichtigkeit von deren Vertretern hinweist: Der Euro besteht nur solange, als sich auch die auf der Verliererschiene befindlichen Staaten finanzieren können, und auch Deutschlands Export funktioniert nur, indem im EU-Ausland genug Zahlungsfähigkeit existiert.
De facto kreditieren die produzierenden Staaten die konsumierenden, um ihr Zeug loszuwerden. Und das müssen sie auch, um dieses schiefe Verhältnis weiter aufrechtzuerhalten.
Die EZB will mit ihrem Programm diesen Zustand weiter aufrechterhalten und Geld ohne Ende in die Ökonomien der EU oder zumindest Eurozone hineinleeren.
Andere Staaten, so vermute ich, denken schon eine einen möglichen Crash des Euro und wollen sich für die Zeit danach mit möglichst wenigen Verbindlichkeiten belasten. Es ist übrigens auffallend, daß dieser Einwand inzwischen von Regierungschefs und nicht von Notenbankchefs verkündet wird.
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Eine Erinnerung an einen anderen Schauplatz: Argentinien ist de facto zahlungsunfähig. Die einzige Möglichkeit, einen neuerlichen Bankrott zu verhindern, besteht darin, daß der IWF die Schulden übernimmt. Das hieße aber, daß der der IWF praktisch zu einer Stützungsinstitution für US-Banken wird, die die Haupt-Gläubiger Argentiniens sind.
Die Entscheidung darüber wird durch Fristverlängerungen hinausgeschoben, aber das geht auch nicht ewig.
Ginge Argentinien neuerlich bankrott, wäre das als Scheitern des IWF zu verbuchen, mit unabsehbaren Konsequenzen, und würde das US-Bankensystem und das weltweite Währungssystem erschüttern. Diesmal ließe es sich nämlich nicht, wie 2002, als eine kleine Störung im Getriebe handhaben und wegwischen.

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise III

Nestormachno205 Kommentare

HANDELSKRIEGE, GRENZSCHLIESSUNGEN, FLUGZEUGE AM BODEN – IN WELCHE RICHTUNG GEHT DIE WIRTSCHAFT?
oder: Über die Entwicklung des Spätkapitalismus in Coronavirus-Zeiten
Bisher liegt noch alles in einem gewissen Schlafmodus, alle Entscheidungen werden vertagt. Das kann aber nicht mehr lange so weitergehen.
Wie wird die Politik reagieren, wenn die geschrumpfte Zahlungsfähigkeit Pleitewellen zum Ergebnis hat?
Werden die Konkursregelungen geändert?
Was geschieht, wenn Leute ihre Mieten nicht mehr zahlen können?
Werden Tausende und Abertausende obdachlos, wie in den USA 2008 ff.?
Oder gehen die Mieten und Kreditraten hinunter?
Wenn ja, wer bedient die dadurch gekrachten oder umgeschuldeten Hypotheken?
Wenn nein, wie werden die weiterhin bezahlt, oder wie werden die Ausfälle durch Delogierungen kompensiert?
Wie geht es weiterhin mit der Mobilität der Arbeitskraft?
Wird der Schengenraum, was er einmal war?
Was wird mit den Banken, der Geldschöpfung und dem Kreditgeschäft überhaupt?