Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt (nicht?) nach

„ISRAELS OFFENSIVE IM SÜDLICHEN GAZASTREIFEN STELLT DIE EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER USA AUF DIE PROBE

Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützen die Regierung Netanyahu trotz der Kritik aus Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien nahezu unbeirrt

Die USA stehen an der Seite Israels in »seiner Pflicht und Verantwortung«, die Hamas zu besiegen, betont die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich.
Doch während er nach außen seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt und die radikale palästinensische Miliz für das Scheitern der Geiselaustauschpause verantwortlich macht, drängt er hinter den Kulissen seinen Verbündeten, die Taktik in seinem Krieg in Gaza zu ändern.

Die zweite Phase der Offensive im Süden des Gazastreifens – so betont Washington – muss einen viel größeren Schutz für eine noch konzentriertere Zivilbevölkerung auf einem kleineren Gebiet beinhalten. Die Rückkehr zu den Feindseligkeiten und insbesondere die Art und Weise, wie Israel sich darin verhält, stellt eine entscheidende Prüfung für die Vereinigten Staaten dar.
Das Weiße Haus, mit Biden selbst an der Spitze, besteht darauf, dass die seit Ausbruch der Krise verfolgte Strategie, Israel zu »umarmen«, die richtige ist und es ihm ermöglicht, das Verhalten dieser Regierung zu beeinflussen.“

Von den Folgen dieses angeblichen Würgegriffes nimmt man wenig wahr.

„Es deutet unter anderem auf die Ankunft humanitärer Hilfe in dem Gazastreifen oder auf den siebentägigen Waffenstillstand hin, den Netanjahu zunächst völlig ausgeschlossen hatte.
Es ist eine Position, in der Washington nicht allein ist: Im Prisma der EU, die behauptet, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber unter Einhaltung des Völkerrechts , gibt es Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien, Irland oder Luxemburg, die sehr kritisch gegenüber den Verstößen der Regierung von Benjamin Netanjahu sind. Und andere, wie Tschechien, Österreich, auch – mit gewissen Nuancen – Deutschland, und Ungarn, die Israel nahezu ohne Vorbehalt unterstützen und die Anführer der Opposition im gemeinsamen Klub“

– eine komische Ausdrucksweise, aber in Spanien sehr beliebt, die EU als so etwas wie einen „Klub“ darzustellen –

„gegen eine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand angeführt haben.“

Kriegstreiber eben.
So erfährt man, daß es so eine Initiative in der EU gab, die von den bewußten Staaten verhindert wurde.
Bis in unsere Medien ist das kaum vorgedrungen.

„Aber die Wiederaufnahme der Bombenangriffe seit Freitag und der Rückzug Israels seiner Unterhändler in Katar stellen in Frage, inwieweit Washington seinen Verbündeten kontrollieren kann.
Nathan Sachs, Direktor des Middle East Center beim Brookings Think Tank, weist per Videokonferenz darauf hin: »Der Druck konzentriert sich wirklich darauf, einen Plan für das zu haben, was [Israel] tun will.« Und er fügt hinzu: »Israel hat seine Ziele im nördlichen Gazastreifen teilweise erreicht. Die Frage ist nun der Süden, wo es eine große Anzahl von Menschen gibt: nicht nur seine Bewohner, sondern auch Flüchtlinge aus dem Norden, und was wird jetzt passieren?«“

Israel hat seine verkündeten Ziele eben nicht erreicht, die Geiseln sind nur zum Teil freigekommen und die HAMAS ist nicht geschlagen.
Letzteres geht auch gar nicht, solange noch Menschen im Gazastreifen leben.

„80 % der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konzentrieren sich nun im Süden, nachdem Bombenanschläge im Norden die meisten Bewohner dort zur Flucht gezwungen hatten.
Während des siebentägigen Waffenstillstands und auch davor hatten die US-Behörden darauf bestanden, dass sie eine israelische Militäroffensive im Südstreifen nur unterstützen würden, wenn diese mit Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verhinderung neuer Massenvertreibungen der Bevölkerung und nicht zum Angriff auf grundlegende Infrastruktur einhergehen würde , einschließlich Krankenhäuser.
Die Biden-Regierung scheint nicht bereit zu sein, in der zweiten Phase der Kämpfe das Ausmaß an Tod und Zerstörung zu dulden, das die erste Phase im Norden hinterlassen hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die UN für glaubwürdig hält, sind mehr als 15.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, durch israelische Bombenanschläge gestorben.

Es ist eine Botschaft, die Biden selbst bereits in seinem jüngsten Gespräch am vergangenen Wochenende direkt an Netanyahu übermittelte und die Außenminister Antony Blinken während seiner schnellen Rundreise durch den Nahen Osten in der vergangenen Woche am Donnerstag gegenüber dem israelischen Kriegskabinett wiederholte. »Wir haben die Einzelheiten der israelischen Planung besprochen und ich habe betont, dass es für die USA unbedingt erforderlich ist, dass sich der massive Verlust an Zivilistenleben und die [erzwungene] Vertreibung in dem Ausmaß, wie wir es im nördlichen Gazastreifen gesehen haben, im Süden nicht wiederholen«, sagte der Außenminister in Erklärungen nach diesem Treffen.“

Wie das gehen sollte, ist unklar. Aus dem Süden des Gazastreifens kann man die Menschen nicht mehr vertreiben, denn Ägypten weigert sich, sie aufzunehmen.
Israel müßte sie dort entweder vernichten oder in andere Gebiete Israels aufnehmen. Das will es sicher nicht, also bleibt nur übrig, sie weiter zu dezimieren.

In den letzten Tagen zerstörte Wohnhäuser in Khan Junis. Man merkt an diesem Bild, daß die Bombardements vor allem die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke) zum Ziel haben, um die zivile Bevölkerung zu schädigen.

„Unter anderem hat Washington Israel aufgefordert, die Kampfzone zu verkleinern und den palästinensischen Zivilisten mitzuteilen, wo sie im südlichen Gebiet Zuflucht vor Beschuss suchen können. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wies diese Woche darauf hin, dass US-Militärberater israelische Kommandeure über die Erfahrungen von US-Soldaten bei Stadtkämpfen an Orten wie Falludscha und Mossul im Krieg im Irak belehrt hätten, damit die Streitkräfte des verbündeten Landes nicht die gleichen Fehler machen würden.“

Na ja, „Fehler“ … Die beiden Städte sind bis heute ziemlich kaputt, und das war ja auch wohl so gewollt.
Von den Mißgeburten und sonstigen Gesundheitsschäden in Falludscha durch den Einsatz von abgereichertem Uran und Phosphorbomben ganz zu schweigen.

„Israel verfügt über eine der modernsten Armeen der Welt. »Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv nach seinem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett.“

Dabei hat das israelische Kriegskabinett doch vor, den Schaden für palästinensische Männer, Frauen und Kinder möglichst zu maximieren.

„Darüber hinaus versuchen die USA, gemeinsam mit Israel und den arabischen Staaten mögliche Auswege aus dem Konflikt zu planen. Eine Perspektive, die sie durch den Waffenstillstand verbessern wollten und die jetzt komplizierter erscheint als je zuvor.
Washington befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehandelt zwischen Israel und einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde; etwas, das im Widerspruch zu den Wünschen der rechten Regierung Netanjahus steht.“

Was würde dann aus dem Westjordanland und den Siedlern? Und wer würde den völlig zerstörten Gazastreifen wiederaufbauen?
Abgesehen davon, daß Netanjahu die völlige Vertreibung der Palästinenser anstrebt und für eine 2-Staaten-Lösung sicher nicht zu haben ist. Es ist übrigens fraglich, ob sich ein anderer israelischer Politiker dazu bereit erklären würde, so ein Schritt ist nämlich lebensgefährlich, siehe Rabin.

„»Israel weigert sich, im Detail zu diskutieren, was nach dem Konflikt passieren wird«, erklärt Itamar Rabinovich, ehemaliger israelischer Unterhändler mit Syrien und ehemaliger Botschafter in Washington, aktueller Brookings-Analyst, ebenfalls in einer Videokonferenz.“

Natürlich. Es will ja den Menschen in Gaza das Leben verunmöglichen, damit sie verschwinden, so oder so.
Das kann man allerdings nicht „im Detail“ diskutieren.

„Aber »die einzig gangbare Lösung besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehrt, aus dem Hamas sie 2007 vertrieben hat. Das ist ein Gräuel für die israelische Rechte.«“

Nicht nur für die israelische Rechte, sondern auch für die Bevölkerung Gazas, weil bei denen gilt diese Behörde als Handlanger Israels, der nichts gegen den Siedlungsbau und die Vertreibungen im Westjordanland unternimmt.
Außerdem, was sollte diese Behörde in dem Trümmerhaufen machen? Den Wiederaufbau koordinieren? Aus welchem Geld?

„Laut Steven Cook vom Council for Foreign Relations in einem Gespräch mit Journalisten »wird das Ergebnis, falls es eines gibt, wahrscheinlich eine vorübergehende Besetzung des Gazastreifens sein.« Die Israelis haben deutlich gemacht, dass sie dort ein Sicherheitsregime errichten wollen.“

Das ist allerdings keine Antwort auf die Frage, wie die ganzen obdachlos gewordenenen Menschen dort weiter existieren sollen, sondern nur ein weiterer Schritt in Israels Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.

„Vor Ort berichten NGOs und die Zivilbevölkerung, dass die Bombardierungen mit größerer Heftigkeit als zuvor wieder aufgenommen wurden. Die Zahl der Toten seit dem Scheitern des Waffenstillstands liegt bereits bei Hunderten. Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen an ihr verbündetes Land. Nach Angaben des Wall Street Journal umfassten diese Lieferungen in den letzten zwei Monaten 15.000 Bomben und 57.000 Artilleriegeschosse, darunter hundert große Bomben zur Zerstörung von Bunkern mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne.
Eine Rückkehr zur Taktik der ersten Kriegsphase würde die USA in eine komplizierte Situation bringen. Neben der Kritik aus dem Ausland, insbesondere aus arabischen Ländern, an ihrer Nähe zu Israel muss sich die Regierung mit Forderungen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei und einiger Gewerkschaften nach einem dauerhaften Waffenstillstand auseinandersetzen.“

Die ganze „pax americana“ ist in Frage gestellt, wenn vor den Augen der Weltmacht Nr. 1 von ihrem Verbündeten alle Menschen- und sonstwas-Rechte, mit denen sie sich gerne schmückt, mit Füßen getreten und 2 Millionen Menschen zum Abschuß freigegeben werden, und das mit ihrer Unterstützung.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar, weder für den Nahen Osten, noch für die restliche Welt.

„Die muslimische und arabisch-amerikanische Gemeinschaft, die in Schlüsselstaaten wie Virginia oder Michigan klein, aber wichtig ist und Biden im Jahr 2020 weitgehend unterstützte, droht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu enthalten, was schwerwiegende Folgen für die Demokraten haben könnte.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten – die sich in Versammlungen und offenen Protestbriefen manifestieren – darüber, ob es sinnvoll ist, der Netanjahu-Regierung scheinbar einen Blankoscheck auszustellen.
Sogar in der öffentlichen Meinung der USA scheint die bedingungslose Unterstützung für Israel abzunehmen, die sie nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 israelische Bürger starben, zum Ausdruck brachte.
Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass 50 % – darunter 71 % der republikanischen Wähler – die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen, während 45 % dagegen sind. Sechs von zehn Demokraten erklären sich gegen diese Militärkampagne.
In den europäischen Ländern, die Israel unterstützen, wird diese Position beibehalten, obwohl der Bruch des Waffenstillstands dazu geführt hat, dass diese Unterstützung stiller geworden ist.“

Hier ist die Ausdrucksweise etwas unpräzise. Die Regierungen halten an ihrer Unterstützung fest, von der Bevölkerung kommen oft andere Signale.
Solche Umfragen, wie die oben erwähnte von Gallup, werden meistens erst dann in Auftrag gegeben, wenn eine politische Partei ihren Standpunkt untermauern will, weshalb es solche Umfragen in den Israel unterstützenden Staaten der EU nicht gibt.

„Unterdessen hat sich der Ton gegenüber Netanjahu bei einigen seiner Partner, etwa in Frankreich, verhärtet. Auch die Mobilisierung der Bürger hat angesichts der unerträglichen Bilder aus dem Gazastreifen zugenommen.
Israels stärkste Unterstützung innerhalb der EU stellt sicher, dass der gemeinsame Klub“

– gemeint ist bei diesem geheimnisvollen „Klub“ vermutlich der absurde Besuch von der Leyens und der maltesischen Präsidentin Metsola im Oktober in Israel, der von der EU nicht autorisiert war und ziemliche Verärgerung bei den EU-Staaten hervorgerufen hat, – also nicht etwas, worauf man sich berufen kann –

„und mehrere Mitgliedsstaaten mit guten Beziehungen zu Israel mit Netanjahu gesprochen haben, um die Angriffe auf Gaza einzudämmen. Als Reaktion auf die Bedenken hat Israel geantwortet, dass es seine Angriffe so weit wie möglich konzentriert.“

Mit einem Wort, höflich ausgedrückt: Wir lassen uns von euch nix dreinreden!
Man merkt am Vorgehen Israels, daß sie sehr wohl einen Plan haben: Die Liquidierung des Gazastreifens, und wenn möglich, auch gleich der „Autonomie“ des Westjordanlandes.

„Doch während die Wochen vergehen und sich der Gaza-Streifen erneut in einer kritischen Situation befindet, hat das Gaza-Massaker erneut eine Spaltung in der EU sichtbar gemacht, die wahrscheinlich nicht verschwinden wird, – zu einer Zeit, in der Brüssel beginnt, über den Tag nach dem Konflikt zu sprechen.“

Langsam bekommen offenbar auch die Unterstützer Israels kalte Füße angesichts der Folgen, die das auch für Europa haben könnte.
Stichworte „Muslime“ und „Flüchtlinge“. Also die, die schon da sind und die, die noch kommen könnten.

27 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt (nicht?) nach

  1. Israel trifft einige Klarstellungen – als überlegene Ordnungsmacht vor Ort
    Israel-Gaza-Krieg: Anmerkungen zur Frage der Gewalt (Teil 2)

    Die erste Klarstellung an die Akteure vor Ort, an etwaige Akteure ausserhalb und an die westliche Wertegemeinschaft geht dahin, dass alle den Ausrottungskrieg widerspruchslos hinzunehmen haben.

    (…)

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/israel-gaza-krieg-anmerkungen-zur-frage-der-gewalt-teil-2-8096.html

    Wie widerspruchlos das über die Bühne geht, wird sich noch weisen.

  2. Der israelische Außenminister Cohen nennt den UNO-Vorsitzenden Guterres eine „Bedrohung für den Weltfrieden“, weil dieser den Artikel 99 der UNO-Charta einsetzt, um den Sicherheitsrat zu einer Sitzung mit dem Ziel einer sofortigen Feuerpause einzuberufen.

    Laut palästinensischen Angaben 17.177 Tote im Gazastreifen.

    Von den Geiseln redet anscheinend niemand mehr.

  3. Hannah-Arendt-Preis an Masha Gessen verliehen

    Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken ist ungeachtet massiver Kritik an Masha Gessen verliehen worden. Der Bremer Senat und die Böll-Stiftung hatten die Teilnahme aus Protest gegen Äußerungen Gessens zum Nahost-Konflikt abgesagt. (…)

    Mit der Verlegung reagierte der Trägerverein auf den Rückzug der Heinrich-Böll-Stiftung und des Bremer Senats von der Preisverleihung. Auslöser waren Äußerungen Gessens in einem Artikel im US-amerikanischen Magazin "The New Yorker" vom 9. Dezember. Darin soll Gessen die Situation in Gaza mit den jüdischen Ghettos im besetzten Europa verglichen und unterstellt haben, dass Israel das Ziel habe, Gaza wie ein Nazi-Ghetto zu liquidieren.

    (…)

    (Tagesschau, 16.12.)

    Das Bedürfnis nach Zensur im Inland einerseits und der Kotau vor der Schutzmacht andererseits schaffen interessante Probleme.
    Was man Intellektuellen im Inland verbieten möchte, muß man zähneknirschend von einer Neu-Amerikanerin dulden …

  4. Angriffe auf Frachter im Roten Meer: Droht eine erneute Lahmlegung des Seeverkehrs?

    Vier der fünf größten Reedereien der Welt meiden die wichtige Handelsroute zwischen Asien und Europa. Und auch der niedrige Wasserstand im Panamakanal bleibt weiter Sorgenkind der Weltwirtschaft (…)

    (Standard, 18.12.)

  5. Spanien will sich nicht ohne EU- oder Nato-Mission im Roten Meer engagieren

    Spanien hat eine Beteiligung am geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer gegen Angriffe der Houthis außerhalb von EU- oder Nato-Einsätzen abgelehnt. Spanien unterliege hier den Entscheidungen der EU und der Nato und werde sich nicht einseitig und separat an der von den USA vorgeschlagenen neuen Sicherheitsinitiative "Operation Prosperity Guardian" beteiligen, verlautete am Dienstag aus dem spanischen Verteidigungsministerium in Madrid.

    (Standard, 19.12.)

  6. Der multinationalen Allianz haben sich bisher offenbar Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen angeschlossen. Sie soll Huthi-Angriffe auf Containerschiffe abwehren. Die Staatengruppe wird laut Austin gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden durchführen. Israel drängt schon länger auf ein Aktivwerden der internationalen Gemeinschaft: Die Huthis hätten die rote Linie längst überschritten.

    Offen ist aber noch, mit welchen Mitteln die Mitglieder die Allianz unterstützen. Also konkret: Inwiefern diese Staaten auch bereit sind, wie die USA und Großbritannien, die bereits Kriegsschiffe im Roten Meer haben, Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi abzuschießen und angegriffenen Handelsschiffen zu Hilfe zu eilen. Spanien, das zunächst von den USA als Mitglied genannt wurde, sprang am Dienstag wieder ab. Italien bestätigte dagegen, eine Fregatte "gegen die terroristische Destabilisierung" zu entsenden.

    (Standard, 19.12.)

    Die USA versuchen offenbar, sich in der Region als Ordnungsmacht (neu) zu positionieren, man wird sehen, mit was für einem Erfolg.

  7. USA ziehen "USS Gerald R. Ford" aus östlichem Mittelmeer ab

    Der nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ins Mittelmeer entsandte US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" wird wieder abgezogen. Das zur Abschreckung eingesetzte Kriegsschiff werde das östliche Mittelmeer "in den kommenden Tagen" verlassen und in seinen Heimathafen zurückkehren, teilte die US-Marine mit.

    (TT, 2.1.)

    Wen der wohl abschrecken sollte?

  8. In seinem Büro in Ramallah analysiert Hani al Masri, Generaldirektor von Masarat, einer auf den Konflikt spezialisierten palästinensischen Denkfabrik, den Mord an Al Aruri.

    „Der Angriff ereignete sich genau zu dem Zeitpunkt, als über einen neuen Waffenstillstand verhandelt wurde“, sagt der Experte. „Die Botschaft, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dieser Aktion vermitteln möchte, ist klar. Er muss den Krieg fortsetzen, um sich seiner Verantwortung zu entziehen, die Anschläge vom 7. Oktober nicht verhindern zu können, und glaubt, dass die Eröffnung einer neuen Front im Libanon ihn noch weiter verlängern wird“, sagt er.

    „Weder die Hisbollah, noch Syrien, noch der Iran wollen einen Konflikt mit Israel, aber die Hamas-Angriffe haben gezeigt, dass Israel verwundbar ist“, fährt er fort. „Eine kleine Partei wie die Hamas hat einen ganzen Staat besiegt und Palästina wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Jetzt kann niemand mehr die Rechte seines Volkes ignorieren“, fügt er hinzu.

    (El País, 4.1.)

    Es ist beachtlich, wie viele palästinensische Aktivisten und Analysten die Aktion Israels gegen Gaza als Erfolg ansehen und die 2 Millionen Hungernden in Gaza und die angeblich mehr als 22.000 Toten, die der Konflikt bisher gefordert hat, als eine Art notwendiges Bauernopfer betrachten.

    Außerdem geht aus dem Artikel hervor, daß die HAMAS im Westjordanland mit jedem Tag populärer wird, so daß die von der israelischen Regierung als Ziel verkündete Ausrottung derselben eigentlich auch das ganze Westjordanland betreffen müßte.

  9. Über die Rolle der USA in der Region schreibt Jörg Kronauer:
    https://www.jungewelt.de/artikel/466561.krieg-in-gaza-näher-am-flächenbrand.html

    Konfliktpotentiale zwischen Akteuren vor Ort (Hamas/Hisbollah) sind hier Thema:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179008.hisbollah-naher-osten-labor-der-konflikte.html

    – sowie auch: Noch einmal der Hinweis auf das letzte jf-Protokoll vom 18.12. !
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf231218-Israel-Gaza-3.pdf

  10. US-Beamte sind laut einem Bericht der Washington Post nicht nur besorgt, dass die Hisbollah und der Iran ihn eskalieren könnten – sondern dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Kampfes auf den Libanon als Schlüssel für sein politisches Überleben betrachten könnte. Seine Regierung ist schwer unter Druck, weil sie den Angriff der Hamas vom 7. Oktober nicht verhindern konnte.

    Es wird befürchtet, dass ein Konflikt mit dem Libanon das Blutvergießen des Krieges von 2006 übertreffen könnte, da die Hisbollah über ein wesentlich größeres Arsenal an Langstrecken- und Präzisionswaffen verfüge; und dass eine weitere Front neben dem Gaza-Krieg Israels Erfolgsaussichten trüben könnte. Die Zeitung berief sich dabei auf mehrere Quellen. Israel selbst betonte zumindest seine grundsätzliche Bereitschaft zur diplomatischen Beilegung.

    (Standard, 7.1.)

    Dauerkrieg als Überlebensstrategie für einen Mann, der es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, die „Palästinenserfrage“ endgültig zu lösen: Alles muß raus!

    Man wird sehen, wie weit er damit kommt.
    Eines ist bisher klar: Wer die Zeche dafür zahlt. Und zwar nicht nur die 2 Millionen Leute, die jetzt in Trümmern hausen müssen, sondern auch die Bürger Israels, die sich auf einen Dauerkriegszustand einstellen können – bis hin zum Bürgerkrieg zwischen „Normalbürgern“ und Siedlern, die ihre Chance für die „Endlösung“ der Palästinenserfrage gekommen sehen.

  11. „Ein schlechtes Signal: Wie sich die Krise im Jemen auf die Ukraine auswirken wird
    Experten sprachen über die Folgen des neuen Konflikts

    (…)

    In Washington wurden die Bombenanschläge als Reaktion auf das Vorgehen der Huthi im Roten Meer bezeichnet. Dort greifen Militante seit drei Monaten Schiffe Israels und seiner Verbündeten an, was dem Handel in westlichen Ländern großen Schaden zufügt und zu einem Preisanstieg bei einer Reihe von Waren führt. Nach Abschluss des Angriffs meldete die amerikanische Führung, dass sie alle ihre Ziele erreicht habe. »Die Angriffe gegen Houthi-Stellungen sind beendet, aber wir behalten uns das Recht vor, zu reagieren, wenn die Drohungen anhalten«, sagte ein ungenannter US-Beamter gegenüber Al Jazeera.

    Die Houthis ihrerseits berichteten, dass bei den Angriffen fünf Soldaten getötet und sechs Menschen verletzt worden seien. Die Rebellen drohten mit ihrer Reaktion und betonten, dass das Rote und Arabische Meer bis zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen gesperrt bleiben werde. »Unsere Streitkräfte sind gut vorbereitet. Amerika und Großbritannien werden einen hohen Preis zahlen und die schrecklichen Folgen ihrer offensichtlichen Aggression tragen müssen«, sagte der jemenitische Sprecher Hussein Al-Ezzi.

    Nach dem Vorfall bezeichnete Russland die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen als unrechtmäßig. Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass der UN-Sicherheitsrat zuvor eine Resolution zur Verurteilung der Huthi verabschiedet hatte, das Dokument jedoch kein Recht auf Schläge gegen sie vorsah. (…)“

    Sowohl die mediale Aufmerksamkeit als auch die materielle Hilfe für die Ukraine werden durch die Kampfhandlungen im Nahen Osten beeiträchtigt werden, vermutet der Autor des Artikels.

    Außerdem steigt der Preis für Erdöl, was die Einnahmen Rußlands erhöht.

    (Izvestija, 13.1.)

    Man muß auch feststellen, daß die Ansarollah-Huthi-Milizen sich im Laufe des Krieges gegen Saudi-Arabien nicht nur behauptet, sondern auch bewaffnet haben. Vermutlich werden sie nicht nur aus dem Iran unterstützt, sondern auch aus Katar und der Türkei. Auch Algerien ist als Unterstützer in Betracht zu ziehen.

  12. Borrell macht sich für die 2-Staaten-Lösung stark:

    „Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, warf Israel an diesem Freitag offen vor, die palästinensische Miliz Hamas jahrelang finanziert zu haben, um Palästina zu schwächen und den israelischen Staat zu stärken.
    In einer Rede an der Universität von Valladolid, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde, betonte der Leiter der europäischen Diplomatie auch die Notwendigkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates als Teil einer Lösung des Konflikts, trotz der ausdrücklichen Absage des Premierministers Netanjahu.“

    Und das, während in Brüssel Sanktionen gegen alle beschlossen wurden, die die HAMAS finanzieren.
    Ein matter Beschluß, dessen Umsetzung schwierig sein wird, gerade aufgrund der Abhängigkeit der EU von Katar …

    „»Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen«, (…), erklärte Borrell aus Valladolid.

    Es ist nicht das erste Mal, dass die Idee geäußert wird, dass Netanjahus Regierung die HAMAS gefördert hat, was der israelische Premierminister bestreitet.
    Dies wurde spätestens seit Ausbruch des Konflikts sowohl von der israelischen Opposition als auch von Analysten und verschiedenen nationalen und internationalen Medien festgestellt: Die New York Times behauptete im Dezember, die katarische Regierung habe jahrelang Millionen von Dollar in den Gazastreifen geschickt, um die HAMAS-Regierung zu unterstützen.
    Laut der amerikanischen Zeitung handelte es sich dabei um eine von Israel gebilligte Aktion, die diese Zahlungen bis kurz vor dem Terroranschlag der Miliz am 7. Oktober »nicht nur tolerierte, sondern förderte«.“

    Israel war es offenbar angenehm, wenn die von ihr in den Gazastreifen gepferchte palästinensische Bevölkerung von jemandem finanziert wurde:

    „Auch die Times of Israel hat erklärt, dass die [israelische] Regierung »seit 2018 genehmigte, daß Koffer mit Millionenbeträgen in bar aus Katar in den Gazastreifen geschickt wurden, um den fragilen Waffenstillstand mit den HAMAS-Machthabern im Gazastreifen aufrechtzuerhalten.« Borrell selbst zitierte während einer Parlamentsdebatte zu Gaza im vergangenen Dezember in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg Äußerungen von Netanyahu im März 2019 vor der Knesset, in denen es hieß: »Der Geldtransfer an die HAMAS (…) ist Teil unserer Strategie, um sicherzustellen, daß es nie einen palästinensischen Staat geben wird.« Allerdings ist es das erste Mal, dass der Chef der europäischen Diplomatie Israel so direkt vorwirft, die Hamas finanziert und ernährt zu haben.“

    Man merkt an solchen Äußerungen vom Chefdiplomaten der EU, wie wenig die EU-Granden ihren eigenen Äußerungen glauben, daß
    1. der „Überfall“ vom 7.10. „völlig unerwartet“ war,
    2. Israel sich nur verteidigt, und
    3. die HAMAS eine Terrororganisation ist.

    In Valladolid – nicht in der UNO! – fordert Borrell einen palästinensischen Staat:

    Borrell forderte auch erneut die Schaffung eines Staates in Palästina, wie dies einst auch in Israel geschehen war,“

    – ??? gefordert worden war? eingesehen worden ist? Man weiß nicht ganzm, worauf sich diese Bemerkung bezieht und wen er da im Auge hatte –

    „weil sonst »die Spirale des Hasses von Generation zu Generation weitergehen wird«.

    Für den Vertreter der Außenpolitik der Gemeinschaft besteht »die einzige Lösung darin, zwei Staaten zu schaffen, die sich das Land teilen, für das sie seit 100 Jahren sterben«, eine Lösung, die »von außen« aufgezwungen werden muß, also von der internationalen Gemeinschaft.“

    Borrell versucht also, die EU als Subjekt ins Spiel zu bringen – natürlich kann sie nur im Windschatten der USA segeln, aber mit viel Verve …

    „»Jeder außer Israel« wolle dieses Ergebnis, fügte er hinzu, obwohl er sich auch selbstkritisch gegenüber der Rolle der EU äußerte: »Sie hat wenig getan und viel gepredigt.«“

    Eine dicke Lüge.
    In der EU, vor allem einigen ihrer wichtigsten Mitglieder, wie Deutschland und Frankreich, wurde Israel der Rücken gestärkt und jeder Protest gegen das Vorgehen der israelischen Führung in Gaza mit dem Antisemitismus-Vorwurf belegt und diffamiert.
    „Wenig“ ist das nicht.

    Der Außenbeauftragte der EU stellt sich hier offen gegen die EU-Linie, was man von ihm gar nicht gewohnt ist.
    Alles vermutlich mit Blick auf die USA.

    (El País, 19.1.)

  13. „Biden bekräftigt gegenüber Netanyahu die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung

    Der Präsident der Vereinigten Staaten und der israelische Premierminister führten an diesem Freitag zum ersten Mal seit fast einem Monat ein Telefongespräch inmitten zunehmend sichtbarer Spannungen (…)

    Der Aufruf, in dem der Bewohner des Weißen Hauses die Notwendigkeit bekräftigte, einen künftigen palästinensischen Staat zu gründen, erfolgte, nachdem der israelische Führer diese Perspektive, die Grundpfeiler, auf die Washington seine Vorschläge für den Tag nach dem Krieg in Gaza gründet, eindeutig abgelehnt hatte. (…)

    Die Spannungen zwischen den beiden verbündeten Ländern sind seit der Reise von Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten Anfang dieses Monats (…) besonders deutlich zu Tage getreten.
    Bei dem Besuch, der darauf abzielte, eine Ausweitung des Konflikts auf andere Teile der Region zu verhindern und sich auf den Tag nach dem Krieg vorzubereiten, schlug der Chef der amerikanischen Diplomatie den israelischen Behörden einen Plan vor, demzufolge Saudi-Arabien und andere arabische Länder zum Wiederaufbau des Gazastreifens beitragen würden und Riad eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel einleiten würde, als Gegenleistung für Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates, der in Frieden mit Israel koexistiert.“

    (El País, 19.1.)

    Die spanischen Politiker frohlocken und sehen sich in ihrer Linie bestätigt.

    Es ist eigenartig, wie sich plötzlich – unter der Androhung eines Krieges in der ganzen Region – der Tonfall ändert.
    Wie sich die USA und die EU das vorstellen, Israel zum Gegenteil dessen zu bewegen, was dort seit Jahrzehnten angestrebt wird, und was die jetzige Regierung durchziehen will – ein palästinenserfreies Groß-Israel – das ist ein Rätsel.

    Vor allem: Was würde aus den Siedlungen der letzten 15 Jahre im Westjordanland?

    Dazu kommt noch eine UNO-Beauftragte (Francesca Albanese), die meint, was Israel treibt, ist mit ziemlicher Sicherheit Genozid und die UNO unterstützt Südafrika voll.

  14. Borrell stellt einen „umfassenden“ Friedensplan für den palästinensisch-israelischen Konflikt vor, der die Gründung zweier Staaten vorsieht

    Die EU-Minister prüfen einen 12-Punkte-Plan, der neben den USA und den Vereinten Nationen auch eine Konferenz mit anderen Staaten der Region vorsieht (…)

    (El País, 22.1.)

    Die EU und innerhalb derselben Spanien hat den Krieg Israels gegen die Palästinenser als Thema entdeckt, um sich in der imperialistischen Konkurrenz zu profilieren.
    (Vermutlich sind auch verschiedene Politiker angespeist, weil sie aus Israel gefragt wurden, ob sie nicht 2 Millionen Palästinenser aufnehmen würden?)

  15. Spanien und Irland fordern von Brüssel Maßnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza

    Sánchez und Varadkar fordern von der Leyen, das Assoziierungsabkommen mit Israel dringend zu überprüfen, was zu seiner Aussetzung führen könnte

    (…)

    (El País, 14.2.)

  16. Tausende Israelis demonstrierten gegen Regierungspolitik

    Tausende Israelis haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanyahu protestiert. Bei einer großen Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv wurde eine zentrale Straße gesperrt, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe in Gaza und für einen raschen Deal mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln aus.

    Auch nahe der Villa Netanyahus in Caesarea kam es zu Protesten. Die Polizei teilte mit, die Demonstration in Tel Aviv sei nicht genehmigt gewesen. Einige Demonstranten hätten eine Straße in beide Richtungen blockiert und Fackeln angezündet. Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge sind vier Demonstranten in der Nähe des Hauses Netanjahus festgenommen worden.

    (Standard, 18.2.)

  17. Die USA wollen eine runderneuerte Palästinensische Autonomiebehörde als zukünftige Regierung von Gaza. Deswegen ist der jetzige Ministerpräsident dieser Scherzbehörde von Gnaden Israels (Ergebnis der Osloer Verhandlungen und des Abkommens von Kairo 1994), Mohammed Schtajjeh, zurückgetreten.

    Die israelische Führung hat ganz andere Pläne mit Gaza und ist über diese US-Politik not amused.

    (El País, 27.2.)

    Es fragt sich auch, was die HAMAS dazu sagt, und wie eine solche Regierung in Gaza selbst aufgenommen würde.

  18. Inzwischen werfen auch die USA Lebensmittelpakete über Gaza ab, neben Jordanien, Ägypten usw. Und zwar deshalb, weil Israel, die Anzahl der Lastwägen, die nach Gaza dürfen, inzwischen drastisch reduziert hat:

    „Angesichts (…) der israelischen Beschränkungen (…) bei der Einfuhr und Verteilung von Hilfsgütern auf dem Landweg, der sich aus unterschiedlichen Gründen entwickelt hat, wurde die durchschnittliche Zahl der Lastwagen pro Tag bis letzte Woche auf 97 reduziert.
    Die Zahl ist halb so hoch wie im Januar und 400 weniger als diejenigen, die humanitäre Organisationen für wesentlich zur Bewältigung der humanitären Krise halten.“

    (El País, 3.3.)

    Israel tut alles, um die von den USA angestrebte 2-Staaten-Lösung zu verhindern.
    Man wird sehen, ob das gelingt.

  19. Man fragt sich, warum Israel jetzt formell mehr Hilfe nach Gaza lassen will. (Ob was draus wird, ist eine andere Frage.)

    Drohen die USA mit Verringerung der Unterstützung?

  20. Die Türkei verhängt Exportsanktionen gegen Israel:

    „Die Türkei schränkt den Handel mit Israel bis zu einem Waffenstillstand in Gaza ein

    Das türkische Handelsministerium kündigte am Dienstag die teilweise Beschränkung der Exporte nach Israel an, die »in Kraft bleiben wird«, bis der jüdische Staat »einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza erklärt und den ununterbrochenen und ausreichenden Fluß humanitärer Hilfe an die Randgebiete zulässt«.
    Die Regierung begründete ihre Entscheidung mit einer Erklärung, in der sie die »eklatante Verletzung« der Resolutionen des Sicherheitsrats und der UN-Versammlung sowie der internationalen Gesetzgebung durch die Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu anprangerte. Die Einschränkungen, die »mit sofortiger Wirkung« verkündet wurden, betreffen eine Liste von 54 Produkten, hauptsächlich Baumaterialien – von denen die Türkei einer der größten Lieferanten Israels ist –, sowie schwere Maschinen, Kabel und Chemikalien, ebenso wie Treibstoffe für Flugzeuge aller Art.

    Die Entscheidung erfolgte nach zahlreichen Protesten türkischer Parteien und Verbände, sowohl oppositioneller als auch regierungsnaher Parteien von …  Erdogan, die die »Heuchelei« anprangerten, mit der er die Verbrechen Israels an der Zivilbevölkerung in Palästina mit viel Dampf und Theater verurteilte, – indem er Netanyahu als »Terroristen« und »Schlächter« bezeichnete, während regierungsnahe Geschäftsleute und sogar Mitglieder der Regierungsparteien sich am türkisch-israelischen Handel bereichern.
    »Die Entscheidung, die Exporte nach Israel einzuschränken, ist die Stimme des Gewissens unseres Volkes. Aber es ist notwendig, die Beschränkungen auszuweiten und den Handel [mit Israel] vollständig zu stoppen«, forderte Volkan Demir, Vizepräsident der CHP.“

    Man merkt hier, warum die Opposition gegen die AKP wieder erstarkt – weil sie in wichtigen Fragen den Nationalstolz über ökonomische Fragen stellt, was vorher die Spezialität der AKP war.
    Es steht einiges auf dem Spiel:

    „Die Entscheidung rief in Israel großen Ärger hervor, dessen Außenminister Israel Katz bedauerte, dass Erdogan »die wirtschaftlichen Interessen des türkischen Volkes opfert, um die HAMAS zu unterstützen«.“

    Es waren in der Tat vor allem wirtschaftliche Interessen, die die Türkei vor ca. 2 Jahrzehnten zu einem wichtigen Handelspartner Israels machten. Das Bündnis mit Israel – einem nicht-muslimischen, sogar anti-islamischen Staat! – und die damit einhergehende ökonomische Entwicklung war ein wichtiger Baustein für die Wahlsiege und die Beliebtheit der AKP.
    Außerdem trugen die militärischen Kooperationen viel zum Ausbau der Rüstungsindustrie beider Staaten bei, sie wurden zu Pionieren der Drohnenproduktion.
    Diese guten Verhältnisse fanden ein Ende mit den Versuchen, im Rahmen ihrer Unterstützung der HAMAS und der ägptischen Muslimbrüder die von Israel verhängte Seeblockade nach Gaza zu durchbrechen, bei der 9 Mitglieder einer von der AKP unterstützten Organisation starben.

    „Darüber hinaus warnte er, dass seine Regierung »Maßnahmen« ergreifen werde, um die Produkte einzuschränken, die Ankara an Israel verkaufen darf (in den letzten Monaten sind die Lebensmittel- und Textilexporte gestiegen). Außerdem wird es seine Partner auffordern, »keine Investitionen mehr in der Türkei zu tätigen«.“

    Welche „Partner“ er dabei wohl im Auge hat? Die Staaten der EU oder nur einige davon?
    Die Israel-Frage spaltet die EU nämlich jetzt schon, nur Deutschland unterstützt Israel vorbehaltlos.

    „Für die Türkei steht Israel an 13. Stelle, was die Exporte betrifft. Andererseits spielt Ankara eine wichtigere Rolle für Israel im internationalen Handel: Die Türkei ist der fünftgrößte Import-, das sechstgrößte Exportpartner Israels.

    Obwohl Israel und die Türkei nach der Invasion in Gaza nach dem … ihre jeweiligen Botschafter abgezogen und ihre Regierungen harte Vorwürfe ausgetauscht hatten, blieb der Handel zwischen den beiden Ländern praktisch ununterbrochen.
    Trotz eines starken Rückgangs im Oktober hatten sich die türkischen Exporte nach Israel nach Angaben der türkischen Exporteursvereinigung im vergangenen März auf 436 Millionen US-Dollar erholt.
    Zu den umstrittensten Produkten, die nach Israel verkauft werden, gehören Baumaterialien, Treibstoff für Kampfflugzeuge, Stacheldraht und chemische Komponenten, die zur Herstellung von Sprengstoffen und/oder Schusswaffen verwendet werden können. Das Handelsministerium präzisierte jedoch, dass es sich dabei um Waffen für Sport- und Jagdzwecke handele.“

    Interessant, daß sich Israel besonders für Materialen, die der Gewaltapparat benötigt, von der Türkei beliefern läßt. Es hielt die Türkei also bis vor Kurzem für einen extrem verläßlichen Handelspartner und sogar Verbündeten, trotz der Toten von 2010.
    Und die Türkei beließ die Feindseligkeiten offenbar lange im verbalen Bereich …

    „Geschäftsleute, die der Regierung nahestehen »Wir tragen zur Logistik der israelischen Armee bei. Wir transportieren Treibstoff aus Kasachstan und Aserbaidschan (nach Israel). Wir beliefern Israel mit 65 % des von ihnen verwendeten Stahls, und sie verwenden ihn überall, auch für militärische Zwecke. Außerdem versorgen wir sie mit 95 % des von ihnen verwendeten Zements (…)«“

    – mit dem Israel unter anderem die Mauern baut, die das Westjordanland durchziehen und die israelischen Siedlungen zu Festungen machen –

    „»Wir verkaufen den Stacheldraht, mit dem sie die Esplanade der Moscheen umgeben«, prangerte der Journalist Metin Cihan letzte Woche in einem Interview in Özgür Radyo an.

    Cihan, der im deutschen Exil lebt, nachdem er die Vertuschung des Todes eines Mädchens durch Erdogans Partei aufgedeckt hatte, war die Person, die am meisten an der Anprangerung des türkisch-israelischen Handels beteiligt war, während Zehntausende Palästinenser unter den von Israel abgeworfenen Bomben starben.“

    Ein sehr unangenehmer Kritiker für die türkische Regierung, weil sie ihn nicht wie andere Gegner, z.B. kurdische, armenische oder Kommunisten, der Bedrohung der nationalen Einheit bezichtigen kann – er stellt sich ja auf genau diesen Standpunkt und wirft der AKP vor, die Nation zu verraten.

    „Der Journalist hat beispielsweise aufgedeckt, dass zur gleichen Zeit, als der türkische Präsident in zahlreichen Foren die Verletzung palästinensischer Rechte anprangerte, eines der Schiffe der Reederei seines Sohnes Burak Erdogan Mitte Oktober zum Beladen im Hafen von Aschdod ankerte.
    Die Familie des Präsidenten hat Cihan verklagt, er behauptet jedoch, daß seine Anschuldigungen auf öffentlich zugänglichen Daten basieren. Tatsächlich wirft er auch der Familie des ehemaligen Ministerpräsidenten Binali Yildirim und der Reederei eines weiteren Abgeordneten der Regierungspartei AKP vor, weiterhin Handel mit Israel betrieben zu haben.
    Und kürzlich wurden Dokumente über die Lieferung von 21 Tonnen Borsäure Ende März an ein israelisches Unternehmen für Düngemittel und chemische Produkte durch das türkische Unternehmen Eti Maden veröffentlicht, das dem Staatsfonds der Türkei unter dem Vorsitz von Erdogan selbst gehört.

    Türkische Oppositionsmedien haben auch die Tatsache kritisiert, dass ein Gründer und lokaler Führer der islamo-nationalistischen Partei BBP“

    – die „Partei der Großen Einheit“, eine Abspaltung der MHP, die die Großmachts-Ambitionen der Türkei am reinsten verkörpert –

    „ – eine der Koalitionsparteien der AKP – über seine Firma Pamukkale Kablo weiterhin Kabel nach Israel liefert, während Militante derselben Partei diejenigen angriffen, die bei Starbucks Kaffee tranken, weil sie zu den Gewinnen eines multinationalen Konzerns beitrugen, der Israel unterstützt.“

    Die Türkei ist ja so richtig innenpolitisch in Bewegung geraten durch den Gaza-Krieg Israels …

    „Oder dass ein Abgeordneter der rechtsextremen nationalistischen MHP-Partei, dem wichtigsten parlamentarischen Partner der Regierungspartei, der Israel vorwirft, ein »völkermörderischer« Staat zu sein, der Vertreter des wichtigen israelischen Agrochemiekonzerns Haifa in der Türkei ist.
    Darüber hinaus stechen große türkische Beteiligungen im türkisch-israelischen Handel hervor, wie Sabanci, Koç, İÇDAŞ, Kolin oder Limak, fast alle Konglomerate, die der Erdogan-Regierung sehr nahe stehen.

    Dies hat zu heftigen Protesten geführt: Bei mehreren Kundgebungen des Präsidenten während des Kommunalwahlkampfs am 31. März hissten die Teilnehmer Transparente für einen völligen Abbruch der Handelsbeziehungen mit Israel, wurden jedoch von den Sicherheitskräften schnell weggeführt.

    Zwei islamistische Parteien rechts von der AKP haben die Doppelmoral der türkischen Regierung gegenüber Israel scharf kritisiert, und nach Ansicht einiger Analysten könnte dies einen gewissen Einfluss auf die Wählerschaft gehabt haben: Beide verzeichneten bei den Kommunalwahlen Stimmenzuwächse, während Erdogans Partei seine erste Wahl seit 2002 verlor.

    Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – und vermutlich letztlich auch den Ausschlag für die Maßnahme des Handelsministeriums gab –, ereignete sich am vergangenen Wochenende, als die Polizei in Istanbul eine Demonstration, die den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Israel forderte, gewaltsam unterdrückte.
    Die Agenten nahmen etwa 40 Personen fest, von denen die meisten mit der islamistischen Bewegung in Verbindung standen (eine davon war tatsächlich die Tochter eines der Aktivisten, die von Israel während des Angriffs auf die Freedom Flotilla im Jahr 2010 getötet wurden). Das heißt, in einer Zeit sinkender Popularität und wachsender sozialdemokratischer Opposition droht Erdogan aufgrund der pro-israelischen Haltung in Handelsfragen der Verlust seiner Verbündeten in den verschiedenen islamistischen Bewegungen und Verbänden.“

    (El País, 10.4.)

    Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen haben. Sowohl was die Innenpolitik und Wirtschaft der Türkei betrifft als auch in außenpolitischer Hinsicht.

    Wenn die angekündigten Maßnahmen reine Lippenbekenntnisse bleiben, ist die AKP delegitimiert und könnte von der Macht entfernt werden bzw. sich überhaupt auflösen.
    Die Gewinner wären die anderen beiden wichtigen Parteien der Türkei, die Kemalisten und die turkofaschistische MHP, die im Gewaltapparat fest verankert ist und an der niemand vorbei kann. Sie sieht sich als die Hüterin der türkischen Staatlichkeit.

    Kappt die Regierung aber tatsächlich alle wirtschaftlichen Bande mit Israel, so hätte das weitreichende Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft und auf die Unterstützung der AKP durch die großen Firmen der Türkei, und könnte dieser Partei ebenfalls den Todesstoß versetzen.

    Außenpolitisch ist die Türkei nach den VAE jetzt der zweite muslimische Staat in der Region, der sich wegen des Gaza-Kriegs gegen Israel stellt und setzt damit restliche mit Israel kooperierende  Staaten wie Ägypten, Saudi-Arabien oder Jordanien unter Zugzwang.

  21. „Der iranische Angriff auf Israel verursacht die größten Flugbehinderungen seit dem 11. September

    Bei mehr als zehn Fluggesellschaften kam es aufgrund der iranischen Angriffe auf israelisches Territorium zu Störungen. Reuters berichtete dies am Montag, 15. April.
    Internationale Fluggesellschaften waren am Montag mit Flugunterbrechungen konfrontiert, nachdem Irans Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel die Routen für Flugzeuge zwischen Europa und Asien noch weiter reduziert hatten.“

    Auch der Gaza-Krieg scheint nicht ohne Auswirkungen auf den internationalen Flugverkehr geblieben zu sein.

    „Es wurde bekanntgegeben, dass Flüge annulliert oder verschoben werden mussten, unter anderem von Lufthansa, United Airlines und Air India. …

    Die Flugzeuge mussten den Iran umfliegen und entweder durch die Türkei oder durch Ägypten und Saudi-Arabien fliegen.

    Inzwischen wurde bekannt, dass Israel beabsichtigt, eine regionale Koalition gegen die Bedrohung durch den Iran zu bilden.“

    Das ist ein alter Plan aus der Zeit der Regierung von Bush junior, nach der Besetzung Afghanistans und des Iraks.
    Sie scheiterte am Unwillen Ägyptens. Damals wäre Saudi-Arabien auch bereit gewesen – heute dürften Israel und die USA nicht einmal mehr Saudi-Arabien dafür gewinnen können, das inzwischen seinen Frieden mit dem Iran gemacht hat.

    „Die New York Times berichtete, dass Israel nach Netanjahus Gespräch mit US-Präsident Joe Biden seine Meinung über Vergeltungsmaßnahmen gegen den Iran geändert habe.“

    Die USA haben offenbar klar gemacht, daß sie Israel bei der Verteidigung unterstützt haben, aber bei einem Angriff auf den Iran nicht.
    Das ganze erinnert an den Libanonkrieg 2006, als Israel den Libanon angriff in der Hoffnung, Syrien würde sich einschalten und der Iran auch und man könnte die USA zu Hilfe rufen.
    Der Libanon wurde ziemlich zerstört, Syrien griff nicht ein und in Israel machte sich Unmut über den Krieg und die damit verbundenen Kosten breit – außer Spesen nichts gewesen! – der zum Rücktritt des Armeechefs führte.

    „Der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian sagte am selben Tag, dass der Angriff auf Israel begrenzt gewesen sei.
    Er stellte fest, dass Teheran keine Zivilisten angegriffen habe, und drohte auch mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Region, wenn Washington Israel helfe.“

    Offenbar bei einem israelischen Angriff, weil bei der Verteidigung halfen die USA ja kräftig mit.

    „Irans Ständige Vertretung bei der UNO sagte, der Angriff sei ein Recht eines Staates auf Selbstverteidigung nach israelischen Angriffen auf das iranische Konsulat in Syrien, bei denen zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden und fünf sie begleitende Offiziere getötet wurden. In Anschluß daran drohte der Iran Israel mit Vergeltung.“

    – und mußte dann auch was machen, um nicht als bellender Hund, der nicht beißt, wahrgenommen zu werden.

    (Izvestija, 15.4.)

    Es scheint, daß die USA recht sauer über die Provokationen Israels sind, mit denen die israelische Führung unbedingt die USA in einen flächendeckenden Nahostkrieg hineinziehen will.

  22. New Yorks Columbia University stellt wegen antiisraelischer Proteste auf Onlinebetrieb um

    Columbia-Präsidentin Shafik: »Brauchen einen Reset.« Sicherheit für Juden kann nicht gewährleistet werden, Spender springen ab (…)

    (Standard, 23.4.)
    ————————–

    „Demonstrationen gegen Gaza-Krieg
    Eskalation auf dem Unigelände

    An mehreren US-Universitäten verschärfen sich die Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen. (…)
    Pro-palästinensische Demonstrationen, wie derzeit in Yale im Bundesstaat Connecticut, gibt es an immer mehr Universitäten in den USA. (…)
    »Es ist wirklich beängstigend. Als jüdischer Student in Yale fühle ich mich zum ersten Mal nicht mehr willkommen«, sagt Netanel Crispe dem Fernsehsender Fox News: „Wenn ich mit meinen Kommilitonen über den Campus gehe, werden wir belästigt, auch körperlich angegangen. Wir werden mit Slogans wie 'Befreit Palästina' angeschrien. Wir können nicht mehr in Prüfungen gehen. Eine Freundin von mir bekam eine palästinensische Fahnenstange ins Auge und musste ins Krankenhaus.« (…)

    Umfragen zeigen, dass Biden gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern Probleme hat – eine wichtige Gruppe, die vor vier Jahren zu seinem knappen Sieg bei der Präsidentschaftswahl beigetragen hatte. Von vielen wird Bidens Haltung zum Krieg in Nahost als zu einseitig pro-israelisch empfunden. Lautstarke Gaza-Proteste gibt es bei fast jeder Wahlkampfveranstaltung Bidens, auch wenn der nächste Universitätscampus weit entfernt liegt. (…)

    (Tagesschau, 23.4.)

  23. „Türkei stellt Handel mit Israel ein

    Die Türkei hat angesichts der israelischen Angriffe im Gazastreifen den gesamten Handel mit Israel eingestellt. Das teilte das türkische Handelsministerium am Donnerstagabend auf der Plattform X mit. Die Maßnahmen würden strikt umgesetzt, bis Israel den ununterbrochenen Fluss humanitärer Hilfe nach Gaza erlaube. Israel reagierte empört. »Erdogan bricht Vereinbarungen, indem er Häfen für israelische Importe und Exporte blockiert«, schrieb Außenminister Israel Katz auf X.

    Mit der Entscheidung verschärfen sich die ohnehin starken Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter. Anfang April hatte die Türkei bereits Exportbeschränkungen für bestimmte Güter im Handel mit Israel erlassen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen wiederholt scharf kritisiert und Israel »Völkermord« an den Palästinensern vorgeworfen.“

    (Standard, 3.5.)

  24. „Belgien leitet EU-Diskussion über Handelssanktionen gegen Israel ein

    Belgien hat innerhalb der EU Gespräche über Handelssanktionen gegen Israel eingeleitet. Dies gab der belgische Premierminister Alexander de Croo am Montag, 6. Mai, bekannt. »Können wir Israel jetzt einfach weiterhin als Handelspartner nutzen? Ich glaube nicht. Wir können nicht einfach daneben stehen, große Worte gebrauchen und einfach sagen: ‚Das können wir nicht zulassen‘«, sagte er gegenüber HLN.
    De Croo stellte klar, dass die belgische Regierung vor einigen Wochen beschlossen habe, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Wenn der belgische Staat allein Beschränkungen einführt, würden sich seiner Meinung nach die Handelsrouten einfach ändern. Deshalb werden derzeit Möglichkeiten zur Lösung dieses Problems mit anderen Ländern diskutiert.

    »Die EU hat mit Israel ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das menschenrechtliche Bedingungen enthält. Wir haben … Josep Borrell gebeten, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen«, zitierte ihn Le Soir. (…)

    (Izvestija, 6.5.)

    Spanien ist auch sehr gegen Israels Gaza-Krieg, dringt auf die 2-Staaten-Lösung.
    Es ist bemerkenswert, daß diese Initiative Belgiens in keinem nennenswerten deutschsprachigen Medium erwähnt wird.

  25. „Letzte Woche stoppten die USA die Lieferung von 3.500 Bomben nach Israel aus Sorge über deren möglichen Einsatz in Rafah, dem südlichsten Gebiet von Gaza, wo 1,5 Millionen Palästinenser leben, von denen die überwiegende Mehrheit aus anderen Gebieten der Enklave vertrieben wurde – wie von Regierungsquellen berichtet wird.

    Diese ungewöhnliche Entscheidung stellt eine politische Fingerzeig dar, mit der Washington deutlich macht, wie wichtig es ist, eine groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah zu verhindern. Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte einem Unterausschuss des Senats mit, dass die Vereinigten Staaten »eine Lieferung schwerer Munition« gestoppt hätten.

    Laut Associated Press umfasste die beschlagnahmte Lieferung 1.800 Bomben mit einem Gewicht von etwa 900 Kilogramm und 1.700 Bomben mit einem Gewicht von etwa 225 Kilogramm. Die Besorgnis der USA galten größeren Bomben und deren Einsatz in einer dichten städtischen Umgebung. Das Pentagon erwägt auch, die Lieferung anderer Munition zurückzuhalten, einschließlich Zusatz-Ausrüstung, die einige Hochleistungsbomben in präzisionsgelenkte Munition umwandeln.

    »Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass Israel über die Mittel verfügt, sich zu verteidigen«, sagte Austin.“

    Har har. Nach wie vor wird das Plattmachen Gazas von den USA als „legitime Selbstverteidigung Israels“ besprochen.

    „»Allerdings prüfen wir derzeit einige kurzfristige Sicherheitshilfelieferungen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Ereignisse in Rafah«, fügte der Pentagon-Chef hinzu.“

    (El País, 8.5.)

    Diese Meldung kommt einen Tag, nachdem die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, erstmals eine scharfe Kritik gegen Israel losgelassen hat und gefragt hat, ob es für die israelische Regierung so etwas wie ein humanitäres Völkerrecht überhaupt gibt? – und mehr als einer Woche des Aufruhrs in den US-Unis, der langsam auch nach Europa übergreift.

    Für die USA und auch vor allem für die Biden-Regierung stellt sich heraus, daß sie durch ihre Unterstützung Israels im Gaza-Krieg jeden Tag mehr an Unterstützung verliert.
    Dazu kommt, daß man die der Ukraine versprochene Munition auch irgendwo hernehmen muß.

  26. „USA informieren Kongress über Milliardenwaffenlieferung an Israel

    Die US-Regierung von Präsident Joe Biden hat nach Angaben aus Regierungskreisen den Kongress über eine Waffenlieferung an Israel im Wert von etwa einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) informiert. Der Kongress müsse das Waffenpaket noch genehmigen, sagte ein US-Regierungsvertreter.
    Demnach könnte es 700 Mio. Dollar für Panzermunition und 500 Mio. Dollar für taktische Fahrzeuge beinhalten. In der vergangenen Woche hatte Biden Israel im Falle einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens damit gedroht, einige Waffen zurückzuhalten.“ (TT, 15.5.)

    War doch nix mit der Zurückhaltung.

    Die US-Diplomatie dürfte bei den arabischen Staaten der Region grünes Licht bekommen haben für die weitere Unterstützung Israels.

  27. „Mehr als 1000 Hamas-Kämpfer liegen in türkischen Kliniken

    Trotz des Überfalls der Hamas auf Israel im letzten Jahr unterstützt der türkische Präsident Erdogan die Terrormiliz im Krieg. Und das nicht nur mit wohlwollenden Worten, sondern auch mit Taten. Laut seinen Angaben werden viele Kämpfer in den Kliniken des Landes behandelt.

    Inmitten des Kriegs im Gazastreifen werden nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan »mehr als 1000 Mitglieder« der radikalislamischen Hamas in türkischen Krankenhäusern behandelt. »So viele Mitglieder der Hamas werden getötet. Der gesamte Westen greift sie mit allen Arten von Waffen und Munition an«, sagte der türkische Staatschef bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis.“

    Auch interessant, daß er das alles ausgerechnet Mitsotakis erzählt. Er will ihn offenbar gegen die EU aufstacheln.

    „Weiter behauptete Erdogan, dass es sich bei der Hamas um eine »Widerstandsorganisation« handle. »Die Hamas (…) als Terrororganisation zu bezeichnen, wäre grausam«, sagte er. In dieser »sehr wichtigen« Frage seien die Türkei und Griechenland unterschiedlicher Meinung. Im vergangenen Monat hatte Erdogan den Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, in Istanbul empfangen. (…)“

    (ntv, 13.5.)

    Der Standard, der diese Meldung einen Tag später bringt, weist auf einen springenden Punkt hin: Wie kommen die aus Gaza in die Türkei?
    Es geht nur in Zusammenarbeit mit Ägypten, die diese Leute über den Grenzübergang hereinkommen und in die Türkei ausreisen läßt.

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