Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt nach

„ISRAELS OFFENSIVE IM SÜDLICHEN GAZASTREIFEN STELLT DIE EINFLUSSMÖGLICHKEITEN DER USA AUF DIE PROBE

Europäische Länder wie Deutschland, Österreich und Ungarn unterstützen die Regierung Netanyahu trotz der Kritik aus Spanien, Irland, Luxemburg und Belgien nahezu unbeirrt

Die USA stehen an der Seite Israels in »seiner Pflicht und Verantwortung«, die Hamas zu besiegen, betont die Regierung von Präsident Joe Biden öffentlich.
Doch während er nach außen seine Unterstützung für Israel zum Ausdruck bringt und die radikale palästinensische Miliz für das Scheitern der Geiselaustauschpause verantwortlich macht, drängt er hinter den Kulissen seinen Verbündeten, die Taktik in seinem Krieg in Gaza zu ändern.

Die zweite Phase der Offensive im Süden des Gazastreifens – so betont Washington – muss einen viel größeren Schutz für eine noch konzentriertere Zivilbevölkerung auf einem kleineren Gebiet beinhalten. Die Rückkehr zu den Feindseligkeiten und insbesondere die Art und Weise, wie Israel sich darin verhält, stellt eine entscheidende Prüfung für die Vereinigten Staaten dar.
Das Weiße Haus, mit Biden selbst an der Spitze, besteht darauf, dass die seit Ausbruch der Krise verfolgte Strategie, Israel zu »umarmen«, die richtige ist und es ihm ermöglicht, das Verhalten dieser Regierung zu beeinflussen.“

Von den Folgen dieses angeblichen Würgegriffes nimmt man wenig wahr.

„Es deutet unter anderem auf die Ankunft humanitärer Hilfe in dem Gazastreifen oder auf den siebentägigen Waffenstillstand hin, den Netanjahu zunächst völlig ausgeschlossen hatte.
Es ist eine Position, in der Washington nicht allein ist: Im Prisma der EU, die behauptet, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber unter Einhaltung des Völkerrechts , gibt es Mitgliedstaaten wie Spanien, Belgien, Irland oder Luxemburg, die sehr kritisch gegenüber den Verstößen der Regierung von Benjamin Netanjahu sind. Und andere, wie Tschechien, Österreich, auch – mit gewissen Nuancen – Deutschland, und Ungarn, die Israel nahezu ohne Vorbehalt unterstützen und die Anführer der Opposition im gemeinsamen Klub“

– eine komische Ausdrucksweise, aber in Spanien sehr beliebt, die EU als so etwas wie einen „Klub“ darzustellen –

„gegen eine Forderung nach einem dauerhaften humanitären Waffenstillstand angeführt haben.“

Kriegstreiber eben.
So erfährt man, daß es so eine Initiative in der EU gab, die von den bewußten Staaten verhindert wurde.
Bis in unsere Medien ist das kaum vorgedrungen.

„Aber die Wiederaufnahme der Bombenangriffe seit Freitag und der Rückzug Israels seiner Unterhändler in Katar stellen in Frage, inwieweit Washington seinen Verbündeten kontrollieren kann.
Nathan Sachs, Direktor des Middle East Center beim Brookings Think Tank, weist per Videokonferenz darauf hin: »Der Druck konzentriert sich wirklich darauf, einen Plan für das zu haben, was [Israel] tun will.« Und er fügt hinzu: »Israel hat seine Ziele im nördlichen Gazastreifen teilweise erreicht. Die Frage ist nun der Süden, wo es eine große Anzahl von Menschen gibt: nicht nur seine Bewohner, sondern auch Flüchtlinge aus dem Norden, und was wird jetzt passieren?«“

Israel hat seine verkündeten Ziele eben nicht erreicht, die Geiseln sind nur zum Teil freigekommen und die HAMAS ist nicht geschlagen.
Letzteres geht auch gar nicht, solange noch Menschen im Gazastreifen leben.

„80 % der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens konzentrieren sich nun im Süden, nachdem Bombenanschläge im Norden die meisten Bewohner dort zur Flucht gezwungen hatten.
Während des siebentägigen Waffenstillstands und auch davor hatten die US-Behörden darauf bestanden, dass sie eine israelische Militäroffensive im Südstreifen nur unterstützen würden, wenn diese mit Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Verhinderung neuer Massenvertreibungen der Bevölkerung und nicht zum Angriff auf grundlegende Infrastruktur einhergehen würde , einschließlich Krankenhäuser.
Die Biden-Regierung scheint nicht bereit zu sein, in der zweiten Phase der Kämpfe das Ausmaß an Tod und Zerstörung zu dulden, das die erste Phase im Norden hinterlassen hat. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Gazastreifen, die die UN für glaubwürdig hält, sind mehr als 15.000 Palästinenser, darunter viele Kinder, durch israelische Bombenanschläge gestorben.

Es ist eine Botschaft, die Biden selbst bereits in seinem jüngsten Gespräch am vergangenen Wochenende direkt an Netanyahu übermittelte und die Außenminister Antony Blinken während seiner schnellen Rundreise durch den Nahen Osten in der vergangenen Woche am Donnerstag gegenüber dem israelischen Kriegskabinett wiederholte. »Wir haben die Einzelheiten der israelischen Planung besprochen und ich habe betont, dass es für die USA unbedingt erforderlich ist, dass sich der massive Verlust an Zivilistenleben und die [erzwungene] Vertreibung in dem Ausmaß, wie wir es im nördlichen Gazastreifen gesehen haben, im Süden nicht wiederholen«, sagte der Außenminister in Erklärungen nach diesem Treffen.“

Wie das gehen sollte, ist unklar. Aus dem Süden des Gazastreifens kann man die Menschen nicht mehr vertreiben, denn Ägypten weigert sich, sie aufzunehmen.
Israel müßte sie dort entweder vernichten oder in andere Gebiete Israels aufnehmen. Das will es sicher nicht, also bleibt nur übrig, sie weiter zu dezimieren.

In den letzten Tagen zerstörte Wohnhäuser in Khan Junis. Man merkt an diesem Bild, daß die Bombardements vor allem die Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur (Krankenhäuser, Schulen, Kraftwerke) zum Ziel haben, um die zivile Bevölkerung zu schädigen.

„Unter anderem hat Washington Israel aufgefordert, die Kampfzone zu verkleinern und den palästinensischen Zivilisten mitzuteilen, wo sie im südlichen Gebiet Zuflucht vor Beschuss suchen können. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, wies diese Woche darauf hin, dass US-Militärberater israelische Kommandeure über die Erfahrungen von US-Soldaten bei Stadtkämpfen an Orten wie Falludscha und Mossul im Krieg im Irak belehrt hätten, damit die Streitkräfte des verbündeten Landes nicht die gleichen Fehler machen würden.“

Na ja, „Fehler“ … Die beiden Städte sind bis heute ziemlich kaputt, und das war ja auch wohl so gewollt.
Von den Mißgeburten und sonstigen Gesundheitsschäden in Falludscha durch den Einsatz von abgereichertem Uran und Phosphorbomben ganz zu schweigen.

„Israel verfügt über eine der modernsten Armeen der Welt. »Es ist in der Lage, die von der Hamas ausgehende Bedrohung zu neutralisieren und gleichzeitig den Schaden für unschuldige Männer, Frauen und Kinder zu minimieren«, sagte Blinken auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv nach seinem Treffen mit dem israelischen Kriegskabinett.“

Dabei hat das israelische Kriegskabinett doch vor, den Schaden für palästinensische Männer, Frauen und Kinder möglichst zu maximieren.

„Darüber hinaus versuchen die USA, gemeinsam mit Israel und den arabischen Staaten mögliche Auswege aus dem Konflikt zu planen. Eine Perspektive, die sie durch den Waffenstillstand verbessern wollten und die jetzt komplizierter erscheint als je zuvor.
Washington befürwortet eine Zwei-Staaten-Lösung, ausgehandelt zwischen Israel und einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde; etwas, das im Widerspruch zu den Wünschen der rechten Regierung Netanjahus steht.“

Was würde dann aus dem Westjordanland und den Siedlern? Und wer würde den völlig zerstörten Gazastreifen wiederaufbauen?
Abgesehen davon, daß Netanjahu die völlige Vertreibung der Palästinenser anstrebt und für eine 2-Staaten-Lösung sicher nicht zu haben ist. Es ist übrigens fraglich, ob sich ein anderer israelischer Politiker dazu bereit erklären würde, so ein Schritt ist nämlich lebensgefährlich, siehe Rabin.

„»Israel weigert sich, im Detail zu diskutieren, was nach dem Konflikt passieren wird«, erklärt Itamar Rabinovich, ehemaliger israelischer Unterhändler mit Syrien und ehemaliger Botschafter in Washington, aktueller Brookings-Analyst, ebenfalls in einer Videokonferenz.“

Natürlich. Es will ja den Menschen in Gaza das Leben verunmöglichen, damit sie verschwinden, so oder so.
Das kann man allerdings nicht „im Detail“ diskutieren.

„Aber »die einzig gangbare Lösung besteht darin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Gaza zurückkehrt, aus dem Hamas sie 2007 vertrieben hat. Das ist ein Gräuel für die israelische Rechte.«“

Nicht nur für die israelische Rechte, sondern auch für die Bevölkerung Gazas, weil bei denen gilt diese Behörde als Handlanger Israels, der nichts gegen den Siedlungsbau und die Vertreibungen im Westjordanland unternimmt.
Außerdem, was sollte diese Behörde in dem Trümmerhaufen machen? Den Wiederaufbau koordinieren? Aus welchem Geld?

„Laut Steven Cook vom Council for Foreign Relations in einem Gespräch mit Journalisten »wird das Ergebnis, falls es eines gibt, wahrscheinlich eine vorübergehende Besetzung des Gazastreifens sein.« Die Israelis haben deutlich gemacht, dass sie dort ein Sicherheitsregime errichten wollen.“

Das ist allerdings keine Antwort auf die Frage, wie die ganzen obdachlos gewordenenen Menschen dort weiter existieren sollen, sondern nur ein weiterer Schritt in Israels Vertreibungs- und Vernichtungspolitik.

„Vor Ort berichten NGOs und die Zivilbevölkerung, dass die Bombardierungen mit größerer Heftigkeit als zuvor wieder aufgenommen wurden. Die Zahl der Toten seit dem Scheitern des Waffenstillstands liegt bereits bei Hunderten. Gleichzeitig liefern die USA weiterhin Waffen an ihr verbündetes Land. Nach Angaben des Wall Street Journal umfassten diese Lieferungen in den letzten zwei Monaten 15.000 Bomben und 57.000 Artilleriegeschosse, darunter hundert große Bomben zur Zerstörung von Bunkern mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne.
Eine Rückkehr zur Taktik der ersten Kriegsphase würde die USA in eine komplizierte Situation bringen. Neben der Kritik aus dem Ausland, insbesondere aus arabischen Ländern, an ihrer Nähe zu Israel muss sich die Regierung mit Forderungen des progressiven Flügels der Demokratischen Partei und einiger Gewerkschaften nach einem dauerhaften Waffenstillstand auseinandersetzen.“

Die ganze „pax americana“ ist in Frage gestellt, wenn vor den Augen der Weltmacht Nr. 1 von ihrem Verbündeten alle Menschen- und sonstwas-Rechte, mit denen sie sich gerne schmückt, mit Füßen getreten und 2 Millionen Menschen zum Abschuß freigegeben werden, und das mit ihrer Unterstützung.
Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar, weder für den Nahen Osten, noch für die restliche Welt.

„Die muslimische und arabisch-amerikanische Gemeinschaft, die in Schlüsselstaaten wie Virginia oder Michigan klein, aber wichtig ist und Biden im Jahr 2020 weitgehend unterstützte, droht, sich bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr zu enthalten, was schwerwiegende Folgen für die Demokraten haben könnte.
Auch innerhalb der Regierung gibt es Meinungsverschiedenheiten – die sich in Versammlungen und offenen Protestbriefen manifestieren – darüber, ob es sinnvoll ist, der Netanjahu-Regierung scheinbar einen Blankoscheck auszustellen.
Sogar in der öffentlichen Meinung der USA scheint die bedingungslose Unterstützung für Israel abzunehmen, die sie nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, bei denen 1.200 israelische Bürger starben, zum Ausdruck brachte.
Eine Gallup-Umfrage zeigt, dass 50 % – darunter 71 % der republikanischen Wähler – die Offensive der israelischen Streitkräfte unterstützen, während 45 % dagegen sind. Sechs von zehn Demokraten erklären sich gegen diese Militärkampagne.
In den europäischen Ländern, die Israel unterstützen, wird diese Position beibehalten, obwohl der Bruch des Waffenstillstands dazu geführt hat, dass diese Unterstützung stiller geworden ist.“

Hier ist die Ausdrucksweise etwas unpräzise. Die Regierungen halten an ihrer Unterstützung fest, von der Bevölkerung kommen oft andere Signale.
Solche Umfragen, wie die oben erwähnte von Gallup, werden meistens erst dann in Auftrag gegeben, wenn eine politische Partei ihren Standpunkt untermauern will, weshalb es solche Umfragen in den Israel unterstützenden Staaten der EU nicht gibt.

„Unterdessen hat sich der Ton gegenüber Netanjahu bei einigen seiner Partner, etwa in Frankreich, verhärtet. Auch die Mobilisierung der Bürger hat angesichts der unerträglichen Bilder aus dem Gazastreifen zugenommen.
Israels stärkste Unterstützung innerhalb der EU stellt sicher, dass der gemeinsame Klub“

– gemeint ist bei diesem geheimnisvollen „Klub“ vermutlich der absurde Besuch von der Leyens und der maltesischen Präsidentin Metsola im Oktober in Israel, der von der EU nicht autorisiert war und ziemliche Verärgerung bei den EU-Staaten hervorgerufen hat, – also nicht etwas, worauf man sich berufen kann –

„und mehrere Mitgliedsstaaten mit guten Beziehungen zu Israel mit Netanjahu gesprochen haben, um die Angriffe auf Gaza einzudämmen. Als Reaktion auf die Bedenken hat Israel geantwortet, dass es seine Angriffe so weit wie möglich konzentriert.“

Mit einem Wort, höflich ausgedrückt: Wir lassen uns von euch nix dreinreden!
Man merkt am Vorgehen Israels, daß sie sehr wohl einen Plan haben: Die Liquidierung des Gazastreifens, und wenn möglich, auch gleich der „Autonomie“ des Westjordanlandes.

„Doch während die Wochen vergehen und sich der Gaza-Streifen erneut in einer kritischen Situation befindet, hat das Gaza-Massaker erneut eine Spaltung in der EU sichtbar gemacht, die wahrscheinlich nicht verschwinden wird, – zu einer Zeit, in der Brüssel beginnt, über den Tag nach dem Konflikt zu sprechen.“

Langsam bekommen offenbar auch die Unterstützer Israels kalte Füße angesichts der Folgen, die das auch für Europa haben könnte.
Stichworte „Muslime“ und „Flüchtlinge“. Also die, die schon da sind und die, die noch kommen könnten.

16 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 3.12.: Die Unterstützung für Israel läßt nach

  1. Israel trifft einige Klarstellungen – als überlegene Ordnungsmacht vor Ort
    Israel-Gaza-Krieg: Anmerkungen zur Frage der Gewalt (Teil 2)

    Die erste Klarstellung an die Akteure vor Ort, an etwaige Akteure ausserhalb und an die westliche Wertegemeinschaft geht dahin, dass alle den Ausrottungskrieg widerspruchslos hinzunehmen haben.

    (…)

    https://www.untergrund-blättle.ch/politik/ausland/israel-gaza-krieg-anmerkungen-zur-frage-der-gewalt-teil-2-8096.html

    Wie widerspruchlos das über die Bühne geht, wird sich noch weisen.

  2. Der israelische Außenminister Cohen nennt den UNO-Vorsitzenden Guterres eine „Bedrohung für den Weltfrieden“, weil dieser den Artikel 99 der UNO-Charta einsetzt, um den Sicherheitsrat zu einer Sitzung mit dem Ziel einer sofortigen Feuerpause einzuberufen.

    Laut palästinensischen Angaben 17.177 Tote im Gazastreifen.

    Von den Geiseln redet anscheinend niemand mehr.

  3. Hannah-Arendt-Preis an Masha Gessen verliehen

    Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken ist ungeachtet massiver Kritik an Masha Gessen verliehen worden. Der Bremer Senat und die Böll-Stiftung hatten die Teilnahme aus Protest gegen Äußerungen Gessens zum Nahost-Konflikt abgesagt. (…)

    Mit der Verlegung reagierte der Trägerverein auf den Rückzug der Heinrich-Böll-Stiftung und des Bremer Senats von der Preisverleihung. Auslöser waren Äußerungen Gessens in einem Artikel im US-amerikanischen Magazin "The New Yorker" vom 9. Dezember. Darin soll Gessen die Situation in Gaza mit den jüdischen Ghettos im besetzten Europa verglichen und unterstellt haben, dass Israel das Ziel habe, Gaza wie ein Nazi-Ghetto zu liquidieren.

    (…)

    (Tagesschau, 16.12.)

    Das Bedürfnis nach Zensur im Inland einerseits und der Kotau vor der Schutzmacht andererseits schaffen interessante Probleme.
    Was man Intellektuellen im Inland verbieten möchte, muß man zähneknirschend von einer Neu-Amerikanerin dulden …

  4. Angriffe auf Frachter im Roten Meer: Droht eine erneute Lahmlegung des Seeverkehrs?

    Vier der fünf größten Reedereien der Welt meiden die wichtige Handelsroute zwischen Asien und Europa. Und auch der niedrige Wasserstand im Panamakanal bleibt weiter Sorgenkind der Weltwirtschaft (…)

    (Standard, 18.12.)

  5. Spanien will sich nicht ohne EU- oder Nato-Mission im Roten Meer engagieren

    Spanien hat eine Beteiligung am geplanten Marineeinsatz zur Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer gegen Angriffe der Houthis außerhalb von EU- oder Nato-Einsätzen abgelehnt. Spanien unterliege hier den Entscheidungen der EU und der Nato und werde sich nicht einseitig und separat an der von den USA vorgeschlagenen neuen Sicherheitsinitiative "Operation Prosperity Guardian" beteiligen, verlautete am Dienstag aus dem spanischen Verteidigungsministerium in Madrid.

    (Standard, 19.12.)

  6. Der multinationalen Allianz haben sich bisher offenbar Großbritannien, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen und die Seychellen angeschlossen. Sie soll Huthi-Angriffe auf Containerschiffe abwehren. Die Staatengruppe wird laut Austin gemeinsame Patrouillen im südlichen Roten Meer und im Golf von Aden durchführen. Israel drängt schon länger auf ein Aktivwerden der internationalen Gemeinschaft: Die Huthis hätten die rote Linie längst überschritten.

    Offen ist aber noch, mit welchen Mitteln die Mitglieder die Allianz unterstützen. Also konkret: Inwiefern diese Staaten auch bereit sind, wie die USA und Großbritannien, die bereits Kriegsschiffe im Roten Meer haben, Raketen- und Drohnenangriffe der Huthi abzuschießen und angegriffenen Handelsschiffen zu Hilfe zu eilen. Spanien, das zunächst von den USA als Mitglied genannt wurde, sprang am Dienstag wieder ab. Italien bestätigte dagegen, eine Fregatte "gegen die terroristische Destabilisierung" zu entsenden.

    (Standard, 19.12.)

    Die USA versuchen offenbar, sich in der Region als Ordnungsmacht (neu) zu positionieren, man wird sehen, mit was für einem Erfolg.

  7. USA ziehen "USS Gerald R. Ford" aus östlichem Mittelmeer ab

    Der nach dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ins Mittelmeer entsandte US-Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" wird wieder abgezogen. Das zur Abschreckung eingesetzte Kriegsschiff werde das östliche Mittelmeer "in den kommenden Tagen" verlassen und in seinen Heimathafen zurückkehren, teilte die US-Marine mit.

    (TT, 2.1.)

    Wen der wohl abschrecken sollte?

  8. In seinem Büro in Ramallah analysiert Hani al Masri, Generaldirektor von Masarat, einer auf den Konflikt spezialisierten palästinensischen Denkfabrik, den Mord an Al Aruri.

    „Der Angriff ereignete sich genau zu dem Zeitpunkt, als über einen neuen Waffenstillstand verhandelt wurde“, sagt der Experte. „Die Botschaft, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit dieser Aktion vermitteln möchte, ist klar. Er muss den Krieg fortsetzen, um sich seiner Verantwortung zu entziehen, die Anschläge vom 7. Oktober nicht verhindern zu können, und glaubt, dass die Eröffnung einer neuen Front im Libanon ihn noch weiter verlängern wird“, sagt er.

    „Weder die Hisbollah, noch Syrien, noch der Iran wollen einen Konflikt mit Israel, aber die Hamas-Angriffe haben gezeigt, dass Israel verwundbar ist“, fährt er fort. „Eine kleine Partei wie die Hamas hat einen ganzen Staat besiegt und Palästina wieder auf die internationale Agenda gesetzt. Jetzt kann niemand mehr die Rechte seines Volkes ignorieren“, fügt er hinzu.

    (El País, 4.1.)

    Es ist beachtlich, wie viele palästinensische Aktivisten und Analysten die Aktion Israels gegen Gaza als Erfolg ansehen und die 2 Millionen Hungernden in Gaza und die angeblich mehr als 22.000 Toten, die der Konflikt bisher gefordert hat, als eine Art notwendiges Bauernopfer betrachten.

    Außerdem geht aus dem Artikel hervor, daß die HAMAS im Westjordanland mit jedem Tag populärer wird, so daß die von der israelischen Regierung als Ziel verkündete Ausrottung derselben eigentlich auch das ganze Westjordanland betreffen müßte.

  9. Über die Rolle der USA in der Region schreibt Jörg Kronauer:
    https://www.jungewelt.de/artikel/466561.krieg-in-gaza-näher-am-flächenbrand.html

    Konfliktpotentiale zwischen Akteuren vor Ort (Hamas/Hisbollah) sind hier Thema:
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179008.hisbollah-naher-osten-labor-der-konflikte.html

    – sowie auch: Noch einmal der Hinweis auf das letzte jf-Protokoll vom 18.12. !
    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf231218-Israel-Gaza-3.pdf

  10. US-Beamte sind laut einem Bericht der Washington Post nicht nur besorgt, dass die Hisbollah und der Iran ihn eskalieren könnten – sondern dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Kampfes auf den Libanon als Schlüssel für sein politisches Überleben betrachten könnte. Seine Regierung ist schwer unter Druck, weil sie den Angriff der Hamas vom 7. Oktober nicht verhindern konnte.

    Es wird befürchtet, dass ein Konflikt mit dem Libanon das Blutvergießen des Krieges von 2006 übertreffen könnte, da die Hisbollah über ein wesentlich größeres Arsenal an Langstrecken- und Präzisionswaffen verfüge; und dass eine weitere Front neben dem Gaza-Krieg Israels Erfolgsaussichten trüben könnte. Die Zeitung berief sich dabei auf mehrere Quellen. Israel selbst betonte zumindest seine grundsätzliche Bereitschaft zur diplomatischen Beilegung.

    (Standard, 7.1.)

    Dauerkrieg als Überlebensstrategie für einen Mann, der es sich offensichtlich zum Ziel gesetzt hat, die „Palästinenserfrage“ endgültig zu lösen: Alles muß raus!

    Man wird sehen, wie weit er damit kommt.
    Eines ist bisher klar: Wer die Zeche dafür zahlt. Und zwar nicht nur die 2 Millionen Leute, die jetzt in Trümmern hausen müssen, sondern auch die Bürger Israels, die sich auf einen Dauerkriegszustand einstellen können – bis hin zum Bürgerkrieg zwischen „Normalbürgern“ und Siedlern, die ihre Chance für die „Endlösung“ der Palästinenserfrage gekommen sehen.

  11. „Ein schlechtes Signal: Wie sich die Krise im Jemen auf die Ukraine auswirken wird
    Experten sprachen über die Folgen des neuen Konflikts

    (…)

    In Washington wurden die Bombenanschläge als Reaktion auf das Vorgehen der Huthi im Roten Meer bezeichnet. Dort greifen Militante seit drei Monaten Schiffe Israels und seiner Verbündeten an, was dem Handel in westlichen Ländern großen Schaden zufügt und zu einem Preisanstieg bei einer Reihe von Waren führt. Nach Abschluss des Angriffs meldete die amerikanische Führung, dass sie alle ihre Ziele erreicht habe. »Die Angriffe gegen Houthi-Stellungen sind beendet, aber wir behalten uns das Recht vor, zu reagieren, wenn die Drohungen anhalten«, sagte ein ungenannter US-Beamter gegenüber Al Jazeera.

    Die Houthis ihrerseits berichteten, dass bei den Angriffen fünf Soldaten getötet und sechs Menschen verletzt worden seien. Die Rebellen drohten mit ihrer Reaktion und betonten, dass das Rote und Arabische Meer bis zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten im Gazastreifen gesperrt bleiben werde. »Unsere Streitkräfte sind gut vorbereitet. Amerika und Großbritannien werden einen hohen Preis zahlen und die schrecklichen Folgen ihrer offensichtlichen Aggression tragen müssen«, sagte der jemenitische Sprecher Hussein Al-Ezzi.

    Nach dem Vorfall bezeichnete Russland die Angriffe der USA und Großbritanniens auf den Jemen als unrechtmäßig. Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte daran, dass der UN-Sicherheitsrat zuvor eine Resolution zur Verurteilung der Huthi verabschiedet hatte, das Dokument jedoch kein Recht auf Schläge gegen sie vorsah. (…)“

    Sowohl die mediale Aufmerksamkeit als auch die materielle Hilfe für die Ukraine werden durch die Kampfhandlungen im Nahen Osten beeiträchtigt werden, vermutet der Autor des Artikels.

    Außerdem steigt der Preis für Erdöl, was die Einnahmen Rußlands erhöht.

    (Izvestija, 13.1.)

    Man muß auch feststellen, daß die Ansarollah-Huthi-Milizen sich im Laufe des Krieges gegen Saudi-Arabien nicht nur behauptet, sondern auch bewaffnet haben. Vermutlich werden sie nicht nur aus dem Iran unterstützt, sondern auch aus Katar und der Türkei. Auch Algerien ist als Unterstützer in Betracht zu ziehen.

  12. Borrell macht sich für die 2-Staaten-Lösung stark:

    „Der außenpolitische Vertreter der EU, Josep Borrell, warf Israel an diesem Freitag offen vor, die palästinensische Miliz Hamas jahrelang finanziert zu haben, um Palästina zu schwächen und den israelischen Staat zu stärken.
    In einer Rede an der Universität von Valladolid, wo ihm die Ehrendoktorwürde verliehen wurde, betonte der Leiter der europäischen Diplomatie auch die Notwendigkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates als Teil einer Lösung des Konflikts, trotz der ausdrücklichen Absage des Premierministers Netanjahu.“

    Und das, während in Brüssel Sanktionen gegen alle beschlossen wurden, die die HAMAS finanzieren.
    Ein matter Beschluß, dessen Umsetzung schwierig sein wird, gerade aufgrund der Abhängigkeit der EU von Katar …

    „»Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde zu schwächen«, (…), erklärte Borrell aus Valladolid.

    Es ist nicht das erste Mal, dass die Idee geäußert wird, dass Netanjahus Regierung die HAMAS gefördert hat, was der israelische Premierminister bestreitet.
    Dies wurde spätestens seit Ausbruch des Konflikts sowohl von der israelischen Opposition als auch von Analysten und verschiedenen nationalen und internationalen Medien festgestellt: Die New York Times behauptete im Dezember, die katarische Regierung habe jahrelang Millionen von Dollar in den Gazastreifen geschickt, um die HAMAS-Regierung zu unterstützen.
    Laut der amerikanischen Zeitung handelte es sich dabei um eine von Israel gebilligte Aktion, die diese Zahlungen bis kurz vor dem Terroranschlag der Miliz am 7. Oktober »nicht nur tolerierte, sondern förderte«.“

    Israel war es offenbar angenehm, wenn die von ihr in den Gazastreifen gepferchte palästinensische Bevölkerung von jemandem finanziert wurde:

    „Auch die Times of Israel hat erklärt, dass die [israelische] Regierung »seit 2018 genehmigte, daß Koffer mit Millionenbeträgen in bar aus Katar in den Gazastreifen geschickt wurden, um den fragilen Waffenstillstand mit den HAMAS-Machthabern im Gazastreifen aufrechtzuerhalten.« Borrell selbst zitierte während einer Parlamentsdebatte zu Gaza im vergangenen Dezember in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg Äußerungen von Netanyahu im März 2019 vor der Knesset, in denen es hieß: »Der Geldtransfer an die HAMAS (…) ist Teil unserer Strategie, um sicherzustellen, daß es nie einen palästinensischen Staat geben wird.« Allerdings ist es das erste Mal, dass der Chef der europäischen Diplomatie Israel so direkt vorwirft, die Hamas finanziert und ernährt zu haben.“

    Man merkt an solchen Äußerungen vom Chefdiplomaten der EU, wie wenig die EU-Granden ihren eigenen Äußerungen glauben, daß
    1. der „Überfall“ vom 7.10. „völlig unerwartet“ war,
    2. Israel sich nur verteidigt, und
    3. die HAMAS eine Terrororganisation ist.

    In Valladolid – nicht in der UNO! – fordert Borrell einen palästinensischen Staat:

    Borrell forderte auch erneut die Schaffung eines Staates in Palästina, wie dies einst auch in Israel geschehen war,“

    – ??? gefordert worden war? eingesehen worden ist? Man weiß nicht ganzm, worauf sich diese Bemerkung bezieht und wen er da im Auge hatte –

    „weil sonst »die Spirale des Hasses von Generation zu Generation weitergehen wird«.

    Für den Vertreter der Außenpolitik der Gemeinschaft besteht »die einzige Lösung darin, zwei Staaten zu schaffen, die sich das Land teilen, für das sie seit 100 Jahren sterben«, eine Lösung, die »von außen« aufgezwungen werden muß, also von der internationalen Gemeinschaft.“

    Borrell versucht also, die EU als Subjekt ins Spiel zu bringen – natürlich kann sie nur im Windschatten der USA segeln, aber mit viel Verve …

    „»Jeder außer Israel« wolle dieses Ergebnis, fügte er hinzu, obwohl er sich auch selbstkritisch gegenüber der Rolle der EU äußerte: »Sie hat wenig getan und viel gepredigt.«“

    Eine dicke Lüge.
    In der EU, vor allem einigen ihrer wichtigsten Mitglieder, wie Deutschland und Frankreich, wurde Israel der Rücken gestärkt und jeder Protest gegen das Vorgehen der israelischen Führung in Gaza mit dem Antisemitismus-Vorwurf belegt und diffamiert.
    „Wenig“ ist das nicht.

    Der Außenbeauftragte der EU stellt sich hier offen gegen die EU-Linie, was man von ihm gar nicht gewohnt ist.
    Alles vermutlich mit Blick auf die USA.

    (El País, 19.1.)

  13. „Biden bekräftigt gegenüber Netanyahu die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung

    Der Präsident der Vereinigten Staaten und der israelische Premierminister führten an diesem Freitag zum ersten Mal seit fast einem Monat ein Telefongespräch inmitten zunehmend sichtbarer Spannungen (…)

    Der Aufruf, in dem der Bewohner des Weißen Hauses die Notwendigkeit bekräftigte, einen künftigen palästinensischen Staat zu gründen, erfolgte, nachdem der israelische Führer diese Perspektive, die Grundpfeiler, auf die Washington seine Vorschläge für den Tag nach dem Krieg in Gaza gründet, eindeutig abgelehnt hatte. (…)

    Die Spannungen zwischen den beiden verbündeten Ländern sind seit der Reise von Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten Anfang dieses Monats (…) besonders deutlich zu Tage getreten.
    Bei dem Besuch, der darauf abzielte, eine Ausweitung des Konflikts auf andere Teile der Region zu verhindern und sich auf den Tag nach dem Krieg vorzubereiten, schlug der Chef der amerikanischen Diplomatie den israelischen Behörden einen Plan vor, demzufolge Saudi-Arabien und andere arabische Länder zum Wiederaufbau des Gazastreifens beitragen würden und Riad eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel einleiten würde, als Gegenleistung für Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates, der in Frieden mit Israel koexistiert.“

    (El País, 19.1.)

    Die spanischen Politiker frohlocken und sehen sich in ihrer Linie bestätigt.

    Es ist eigenartig, wie sich plötzlich – unter der Androhung eines Krieges in der ganzen Region – der Tonfall ändert.
    Wie sich die USA und die EU das vorstellen, Israel zum Gegenteil dessen zu bewegen, was dort seit Jahrzehnten angestrebt wird, und was die jetzige Regierung durchziehen will – ein palästinenserfreies Groß-Israel – das ist ein Rätsel.

    Vor allem: Was würde aus den Siedlungen der letzten 15 Jahre im Westjordanland?

    Dazu kommt noch eine UNO-Beauftragte (Francesca Albanese), die meint, was Israel treibt, ist mit ziemlicher Sicherheit Genozid und die UNO unterstützt Südafrika voll.

  14. Borrell stellt einen „umfassenden“ Friedensplan für den palästinensisch-israelischen Konflikt vor, der die Gründung zweier Staaten vorsieht

    Die EU-Minister prüfen einen 12-Punkte-Plan, der neben den USA und den Vereinten Nationen auch eine Konferenz mit anderen Staaten der Region vorsieht (…)

    (El País, 22.1.)

    Die EU und innerhalb derselben Spanien hat den Krieg Israels gegen die Palästinenser als Thema entdeckt, um sich in der imperialistischen Konkurrenz zu profilieren.
    (Vermutlich sind auch verschiedene Politiker angespeist, weil sie aus Israel gefragt wurden, ob sie nicht 2 Millionen Palästinenser aufnehmen würden?)

  15. Spanien und Irland fordern von Brüssel Maßnahmen gegen Israel wegen Menschenrechtsverletzungen in Gaza

    Sánchez und Varadkar fordern von der Leyen, das Assoziierungsabkommen mit Israel dringend zu überprüfen, was zu seiner Aussetzung führen könnte

    (…)

    (El País, 14.2.)

  16. Tausende Israelis demonstrierten gegen Regierungspolitik

    Tausende Israelis haben am Samstag in verschiedenen Städten gegen die Politik der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanyahu protestiert. Bei einer großen Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv wurde eine zentrale Straße gesperrt, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. Viele der Demonstranten forderten Neuwahlen. Andere sprachen sich für eine Waffenruhe in Gaza und für einen raschen Deal mit der Hamas über die Freilassung weiterer Geiseln aus.

    Auch nahe der Villa Netanyahus in Caesarea kam es zu Protesten. Die Polizei teilte mit, die Demonstration in Tel Aviv sei nicht genehmigt gewesen. Einige Demonstranten hätten eine Straße in beide Richtungen blockiert und Fackeln angezündet. Der israelischen Tageszeitung Haaretz zufolge sind vier Demonstranten in der Nähe des Hauses Netanjahus festgenommen worden.

    (Standard, 18.2.)

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