HANDELSKRIEG UND KONFRONTATION – SCHLECHT FÜRS G’SCHÄFT
Seit einiger Zeit hören wir, daß es in Europa wieder aufwärts geht: Wachstum stellt sich ein!
Das ist darauf zurückzuführen, daß das Kreditkarussell wieder in Gang gesetzt wurde: die Staaten haben Kredit aufgrund des EZB-Aufkaufs-Programms, und die Banken vergeben vermehrt Kredite an Konsumenten, was den Konsum anregt. Sie haben offensichtlich Garantien von der Politik bekommen, daß sie notfalls wieder gerettet werden, wenn die Konsumenten großflächig zahlungsunfähig werden, wie bei Subprime 2007 ff.
Gleichzeitig schränken Sanktionen, Strafzahlungen – von Banken, Autofirmen und Sanktionsbrechern – und Protektionismus das Geschäft weltweit ein.
Die Schuldenberge wachsen also, während die Gewinne, die sie eigentlich beglaubigen sollen, sich verringern.
Schon warnt Christine Lagarde, daß das nicht gut gehen wird:
„IWF-Chefin Christine Lagarde sieht zunehmende Gefahren für den globalen Konjunkturaufschwung. Ihren Worten zufolge brauen sich “dunkle Wolken” über der Weltwirtschaft zusammen, etwa durch den von US-Präsident Donald Trump befeuerten Handelsstreit sowie andere Risiken.
Die Länder müssten die momentan guten Zeiten nutzen, um sich widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen, sagte Lagarde am Mittwoch in Hongkong.“ (Luzerner Zeitung, 11.4.)
Ja, wenn das nur so einfach ginge! Wie nach dem Stein der Weisen suchen die guten Leute von IWF, Weltbank und ähnlichen Institutionen heute nach der ultimativen Anti-Krisen-Strategie.
Dazu kommt noch, daß ihre Prognosen immer möglichst positiv sein müssen, um nicht das zarte Pflänzchen des Wachstums „krankzureden“. Im Jahr darauf wird dann eingestanden, man sei etwas zu „optimistisch“ gewesen.
In der EZB sind sich nicht alle einig, was zu tun sei. Während die einen meinen, inzwischen sei doch alles in Ordnung und man könnte doch die Geldpolitik ändern –
„EZB-Ratsmitglied Nowotny drängt auf Geldpolitikwende der EZB (…)
Um die Konjunktur und die Inflation anzuheizen, pumpen die Währungshüter seit drei Jahren über den Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren riesige Summen in das Finanzsystem. Die Geschäfte sollen noch bis mindestens Ende September fortgesetzt werden. Die meisten Experten gehen inzwischen davon aus, dass sie noch heuer gestoppt werden. Nowotny sagte, der nächste Schritt müsse es sein, die Zukäufe zu beenden und damit die aufgeblähte EZB-Bilanz zurückzufahren.“ (Finanzen.at, 10.4.)
– sehen das andere keineswegs so:
„Die EZB hat sich in einem ungewöhnlichen Schritt von ihrem eigenen Ratsmitglied Nowotny distanziert. Dieser hatte Hoffnungen auf eine baldige Wende in der Geldpolitik geweckt. … Dies seien die Ansichten von Gouverneur Nowotny, erklärte ein EZB-Sprecher am Dienstag allerdings kurz nach Veröffentlichung des Interviews. Sie repräsentierten nicht die Sicht des EZB-Rats. … Nowotny hatte Reuters unter anderem gesagt, die EZB werde wohl ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm bis zum Jahresende auslaufen lassen.“ (DWN, 10.4.)
Nur: wenn das Aufkauf-Programm eingestellt wird, sind die Länder Südeuropas wieder pleite, und die Eurokrise kehrt zurück.
Der Streit in der EZB hat daher ein Nord-Süd-Gefälle. Die Länder mit guten Kredit-Aussichten wollen ein Ende des Aufkauf-Programms, die in Südeuropa, vor allem der EZB-Chef Draghi, wollen davon nichts wissen. So ist die Staatsverschuldung Italiens inzwischen auf 2,266 Billionen Euro gewachsen, Tendenz steigend. Das macht 134 % von Italiens BIP aus. Erdbebenschäden, Bankenrettungen und ein völliges Abschiffen des Südens machen weitere Schuldenaufnahme notwendig. Daran spießt sich auch das Zustandekommen einer neuen Regierung in Italien, und nicht nur an den schillernden Persönlichkeiten der Wahlsieger.
Und auch wenn Weidmann, Novotny und andere meinen, jetzt sei doch genug mit der Subventionierung der südeuropäischen Staaten durch die EZB: Sie hängen alle im gleichen Euro und können sich schwerlich eine neue Eurokrise leisten.
Die USA haben 21,13 Billionen Dollar (17,133 Billionen Euro) Schulden, was 105 % ihrer Wirtschaftsleistung ausmacht. (DWN, 12.4.) In den USA ist eine Anhebung des Leitzinses geplant, was den Schuldendienst und damit auch die Gesamtschuld weiter ansteigen lassen würde. Ebenso würde eine Erhöhung des gesamten nationalen Zinsniveaus die Konsumentenkredite verteuern, was auch wieder zu einem Crash führen könnte. Subprime läßt grüßen! Diesmal sind es allerdings nicht die Hypothekarkredite, sondern Auto- und Bildungskredite, die die Schuldner überfordern könnten.
Sollte aber die Fed die Zinsen erhöhen und die EZB nicht, so könnte sich viel Finanzkapital in die Dollar-Anleihen verlagern und den Eurobondmarkt verlassen, weshalb die EZB noch stärker in den Eurobondmarkt hineinbuttern müßte.
Das Pyramidenspiel setzt sich also fort.
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Umgang mit der latenten Finanzkrise
DIE EU PLANT EINEN EWF
„Brüssel wird am 6. Dezember vorschlagen, den bisherigen Stabilisierungsmechanismus (ESM u.a.) in einen Stabilitätsfonds, die europäische Version des IWF umzuwandeln. Der Vorschlag … schränkt ursprüngliche Pläne ein, denen zufolge Deutschland gewagtere Schritte unterstützt hätte. Mit einer Feuerkraft von einer halben Billion (= 500 Milliarden) Euros (bis zu 20 % erweiterbar) wird der EWF Länder unter der Bedingung von Sparprogrammen retten, wie bisher der ESM, und soll auch als Feuermauer zum Schließen von Banken tätig werden, was die Bankenunion ergänzt.“ (El País, 28.11.)
Was heißt „Feuermauer zum Schließen von Banken“? Der Schaden aus einer Bankenrettung soll damit offenbar begrenzt werden, indem die Verbindlichkeiten der abgewickelten Bank aus dem EWF beglichen werden. Der solchermaßen geplante EWF wäre ja ganz ordentlich dotiert und man fragt sich, wo dieses Geld herkommen soll? Stellt das die EZB so ohne weiteres zur Verfügung, aus ihrer Stellung als Euro-Macher und Euro-Hüter her? Soll damit ausprobiert werden, was das Finanzkapital, genannt „die Märkte“, der EZB zutrauen? Oder werden noch weitere Garantien aus den einzelnen Mitgliedsstaaten eingefordert? Das könnte schiefgehen, wenn die selber ins Straucheln geraten – dann wären alle Garantien fragwürdig.
Auch die Darstellung des EWF als Ergänzung der Bankenunion ist eine Charakterisierung, die es in sich hat. Die Bankenunion ist ja nur teilweise und in abgespeckter Form zustande gekommen. Sie ist mehr ein Buchstabe als eine Realität. Mit dem EWF soll sie offenbar gestärkt oder besser gesagt, überhaupt erst realisiert werden. So sind zumindest die Pläne.
Die unter Ach und Weh zustandegekommene Bankenunion ist nämlich nur die reduzierte Version ursprünglicher, ehrgeizigerer Pläne:
Bankenaufsicht – die neue Wunderwaffe?
Man weiß auch nicht, inwiefern Deutschland mehr „gewagt“ hätte – möglicherweise handelt es sich im das Hineinreden in die Staatshaushalte der solchermaßen gestützten Staaten, so wie es in Griechenland praktiziert wird.
Warum sieht es die EU-Spitze für geraten bzw. notwendig an, eine solche Institution wie einen EWF zu schaffen?
1. Weil vom IWF selbst immer mehr Kritik an den Euro-Rettungsprogrammen kommt. Die anderen Mitgliedsstaaten des IWF wollen nicht ständig für die Rettung einer Weltwährung ins Gebet genommen werden. Zwischen der Führung des IWF und der EU und EZB vertiefen sich die Spannungen, weil der IWF bei Griechenland eine Schuldenstreichung fordert, die die EU auf keinen Fall zugestehen will.
2. Weil die EU einen ständig anwachsenden und immer weniger durch Profite oder Steuern beglaubigten Schuldenberg vor sich herschiebt und ständig befürchten muß, daß der eine oder andere Staat oder eine systemwichtige Bank ins Strudeln gerät, was eine neue Eurokrise auslösen könnte. Die seit geraumer Zeit drohende Insolvenz verschiedener italienischer oder spanischer Banken sind da deutliche Zeichen an der Wand gewesen, daß von dieser Seite Unheil droht. Aber auch Deutsche und Commerzbank stehen nicht so sicher auf ihren Füßen, daß da nicht mit Kreditspritzen gerechnet werden müßte.
3. Was den Staatskredit angeht, so präsentiert sich die allgemeine Lage auch nicht gerade stabil. Seit mehr als 3 Jahren werden von der EZB Unsummen in die Kreditierung von Wackelstaaten gepumpt, um ein Wiederaufflammen der Eurokrise zu verhindern. Gleichzeitig stellt das ein Geschäftsangebot an die Banken dar: sie kaufen Staatsanleihen auf und haben eine Abnahmegarantie von der EZB, mit Aufschlag, an dem sie auch etwas verdienen. Auf diese Weise verschafft die EZB den Banken Einkünfte und den Staaten Liquidität und verursacht damit auch niedrige Zinsen auf Staatsanleihen, die sich auf das ganze restliche Zinsniveau in unterschiedlicher Weise auswirken.
Zur Kreditvergabe der EZB siehe: DIE ZINSPOLITIK DER EZB
und zu deren Folgen: NEGATIVZINSEN
Einmal sehen, was aus dieser Initiative wird.
Staatsbankrott, Einmarsch, Bürgerkrieg?
VENEZUELA AUF DER KIPPE
„Das südamerikanische Land braucht möglicherweise eine Hilfe von 30 Milliarden Dollar (25,5 Milliarden Euro) pro Jahr.
Der IWF hat Vorbereitungen für ein mögliches Rettungspaket für Venezuela in der Höhe von 30 Milliarden $ in die Wege geleitet.
Diese Maßnahme wird von einer der kompliziertesten Umschuldungen von Staatsanleihen weltweit begleitet.
Der IWF unterhält seit 2007 keine offiziellen Verbindungen mit Venezuela und hat seit 13 Jahren keine Länderanalyse über dieses Land erstellt.“ (Expansion, 23.10. 2017)
Man muß sich vor Augen halten, was es heißt, wenn ein Land mit dem IWF die Beziehungen abbricht, wie es Venezuela unter Chávez getan hat. Es heißt, daß es vom internationalen Kredit ziemlich abgeschnitten und auf seine eigenen Ressourcen zurückgeworfen ist. Es bedeutet auch, daß seine Währung nicht mehr konvertibel ist und Importe und Exporte der Devisenbewirtschaftung unterliegen, d.h. der Staat eine Art Außenhandelsmonopol einnimmt.
Chávez hat seinerzeit mit dem IWF gebrochen, weil er erstens nicht bereit war, die Bedingungen zu akzeptieren, die der IWF für seine Kreditierung verlangt und wo alle Versorgungsleistungen an die Bevölkerung als unnötige Kosten zu streichen sind. Zweitens gab es in Lateinamerika nach dem Bankrott des Musterschülers Argentinien, das vom IWF fallengelassen worden war, eine gewisse Ernüchterung bezüglich des IWF und der segensreichen Wirkungen des Kredits. Und drittens dachten Chávez und seine Mitstreiter damals: Was brauchen wir Kredit, wir haben ja das Öl!
Erdöl als Devisenquelle
2007 stand der Ölpreis auf über 60 $ pro Barrel, Tendenz steigend. Zwei Jahre später auf mehr als 120 $. Heute ist er auf 45 $ pro Barrel gesunken. Es ist also von vornherein sehr riskant, auf einen solchen Rohstoff zu setzen und das Gedeihen einer ganzen Volkswirtschaft davon abhängig zu machen. Aber Chávez hatte damals überhaupt hochfliegende Pläne von einer Einigung Lateinamerikas und etwaiger Einführung einer Einheitswährung à la Euro, und der Kredit erschien sowieso unbegrenzt.
Mit Hilfe chinesischer und iranischer Fachleute war damals auch der Abgang der einheimischen Fachkräfte durch Entlassungen nach dem gescheiterten Putsch irgendwie aufgefangen worden.
Aber heute, 10 Jahre später, leidet die Wirtschaft Venezuelas nicht nur an den niedrigen Ölpreisen, sondern auch an einer stark gesunkenen Förderung. Erstens blieben die Chinesen und Iraner nicht ewig, die entlassenen venezolanischen Erdöl-Fachleute gingen ins Ausland, vor allem nach Brasilien, und die venezolanische Regierung kämpft seither mit Personal- und in Folge dessen mit technischen Problemen.
Außerdem aber hat Venezuela die gleichen Probleme wie einige Jahrzehnte vorher der Iran und Kuba: die ganze Technologie der Erdölförderung kommt aus den USA und nach dem politischen Bruch mit der Weltmacht wird es schwierig bis unmöglich, sich Ersatzteile oder neuere, verbesserte Anlagen aus den USA zu besorgen. Auch eine Umstellung auf andere Anlagen ist praktisch unmöglich, weil die USA nicht das metrische System verwenden, also ihre Technologie auf ganz andere Normen aufbauen. Das ist natürlich auch eine Methode, Abhängigkeiten zu schaffen, und sobald es zu politischer Gegnerschaft kommt, werden diese Abhängigkeiten schlagend.
Kredit ist im Falle Venezuelas endlich
Venezuela ist daher immer mehr auf Kredit angewiesen, um seine Importe tätigen zu können. An der grundlegenden Problematik einer einheimischen Bourgeoisie, die sich lieber auf Export-Import-Geschäfte verlegt, anstatt den einheimischen Markt mit Waren aus eigener Produktion zu versorgen, haben auch alle Jahre des Chavismus nichts geändert.
Siehe hierzu: Rollback in Lateinamerika
Als Ergebnis der ungenügenden eigenen Produktion und den durch Devisenmangel geschrumpften Importen kommt es zu schweren Versorgungsengpässen in Venezuela, Hamsterkäufen in Grenzstädten zu Kolumbien und einem Kampf ums tägliche Überleben, der dem Land eine besonders hohe Kriminalitätsrate beschert.
Daß Venezuela überhaupt Kredit erhält, liegt am weltweiten niedrigen Zinsniveau, wo man mit höher verzinsten Wertpapieren noch punkten kann, auch wenn man Ukraine oder Venezuela heißt und die Rating-Agenturen einen als Ramsch einstufen. Oder, wie im Falle Venezuelas, die Staatsanleihen selbst niemand mehr haben will, aber die der staatlichen Erdölgesellschaft noch einen Hauch von Solidität verströmen. So hat Goldman Sachs im Frühjahr ein größeres Paket dieser Anleihen gekauft, was große Entrüstung bei US-Politikern und venezolanischen Oppositionellen hervorgerufen hat, die offenbar Venezuela in den Bankrott treiben wollen, um die Regierung Maduro zu stürzen:
„US-Banken dürfen künftig keine Geschäfte mehr machen mit dem venezolanischen Ölkonzern PDVSA. Das Weiße Haus will so die “Tyrannei” in Venezuela stoppen.“ (Die Zeit, 25.8. 2017)
Maduro selbst hat, um das zu vermeiden, bei Rußland und China um Umschuldung ersucht, die ihm auch gewährt wurde. Auf Dauer ist das Problem der mangelnden Einnahmen und nötigen Ausgaben in Devisen so jedoch nicht zu lösen.
Was ein Bankrott Venezuelas sowohl im Land selbst – das ja dann endgültig von Devisenimporten abgeschnitten wäre – als auch im internationalen Finanzsystem auslöst, wird sich möglicherweise bald zeigen.