Kategorie: Postsozialismus

Pressespiegel: Izvestija, 14.9.: Die Russinen/Ruthenen

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INTERVIEW MIT PJOTR GETSKO; DEM „ZUKÜNFTIGEN REGIERUNGSCHEF“ DER AUTONOMEN KARPATOUKRAINE
Der ruthenisch-ungarische Kongreß faßte den Beschluß, sich an das ungarische Parlament zu wenden mit dem Ansuchen, die Karpatoukraine als autonome Republik anzuerkennen – auf Grundlage der Volksabstimmung von 1991. Nächste Woche wird das Dokument bereits den Komitees des Parlaments vorgelegt, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer positiven Beurteilung gelangen werden. Der Anführer der Ruthenischen Nationalbewegung und Premierminister der nicht-offiziellen Republik „Podkarpatskaja Rus“ (Russisches Land am Fuße der Karpaten), Pjotr Getsko, erzählt der Izvestija, wie es dazu kam und was sich die Betreiber dieser Bewegung erwarten.

Iz: „Wieso war dieser Beschluß gerade jetzt möglich und wieso kam es nicht bereits im Frühjahr dazu, wie ursprünglich geplant?
P.G.: Das ist in erster Linie auf den langwierigen Prozeß der Verhandlungen zurückzuführen. Eine Sache ist die, allein die Macht zu ergreifen, eine andere, sich dafür der Unterstützung einiger Staaten zu versichern – Rumäniens, Ungarns und Rußlands. Heute sind wir sicher, diese Unterstützung zu erhalten, deshalb schreiten wir zur Tat. Ich denke, nächste Woche legen wir die Resolution unseres Kongresses dem ungarischen Parlament vor, wo die Autonomie unserer Region unterstützt wird. Ich bin davon deshalb so überzeugt, weil uns zwei große Parteien in Ungarn unterstützen, die zusammen mehr als 70% der Sitze im ungarischen Parlament innehaben.“ (D.h., Fidesz und Jobbik)
„Nachdem diese Frage vom ungarischen Parlament behandelt wurde, werden wir sie dem Parlament Rumäniens vorlegen. In einer anderen Formulierung, aber im Wesentlichen geht es um das gleiche: Die Anerkennung der Ergebnisse des Referendums von 1991 und die Beendigung des Krieges und des mit ihm verbundenen Genozids an den Ungarn, Rumänen und Ruthenen.
Wenn beide Parlamente unseren Beschluß unterstützen, werden wir Kiew mit dem Faktum konfrontieren, die dieser Beschluß darstellt.

Iz: Wie steht die Bevölkerung zu diesem Schritt? Ist sie bereit, diesen Beschluß zu unterstützen?
P.G.: Bei dem Referendum (von 1991 über die Autonomie der Karpatoukraine) wurde er von 70% der Bevölkerung unterstützt. Wenn sie auch vom ungarischen Parlament angenommen wird, so wird sie von 99% der Bürger unterstützt werden. Daran, daß dieser Beschluß unterstützt wird, zweifle ich nicht.

Iz: Wie gedenkt Ihr euch zu verteidigen? Kiew hat ja schon verkündet, sein Staatsgebiet gewaltsam schützen zu wollen.
P.G.: Das sollen sie nur versuchen. Immerhin gehen wir auf den Winter zu und über unser Gebiet verläuft ein Fünftel der ukrainischen Gasleitungen: ein Zweig nach Ungarn, einer nach Rumänien, einer in die Slowakei. Sobald auch nur eine Granate auf dieses Gebiet fällt, wird Ungarn seine Armee zum Schutz der ethnischen Ungarn und Bürger Ungarns einmarschieren lassen. Mehr als 200.000 Bewohner haben bereits einen ungarischen Paß. Der Schutz der Bürger Ungarns ist in der ungarischen Verfassung verankert. Das wird Kiew anerkennen müssen. Im Unterschied zu Rumänien ist Ungarn in dieser Frage sehr entschlossen.

Iz: Meinen Sie nicht, daß die USA und die EU, die die Kiewer Führung unterstützen, gegenüber Ungarn tätig werden würden?
P.G.: Dergleichen Gerede gab es auch damals, als Ungarn die Verhandlungen mit dem IWF abbrach. Wenn das geschieht, so wird es sofort Sanktionen geben und Ungarn wird sich wieder dem IWF zuwenden. Und dennoch brach Ungarn mit dem IWF und schloß sein Büro, und verweigerte alle weiteren Verhandlungen über seine Staatsschulden. Ungarn vertritt jetzt seine Interessen. Angesichts der Tatsache, daß ihm mit jedem Jahr der Zugang auf die Märkte der EU erschwert wird, ist die einzige Richtung, in die es sich entwickeln kann, Rußland. Ungarn hat das begriffen.

Iz: Gestern kam es in Ungarn zu Problemen mit den Tochterbanken der Sberbank, wegen der Sanktionen?
P.G.: Das ist vor allem deshalb, weil die ungarische Nationalbank keine volle Autonomie hat.
Es war ein Schritt gegen Rußland, als der ungarischer Premier Viktor Orbán ein Dokument über die Einrichtung von Stützpunkten für Drohnen im Baltikum unterschrieb. Aber in diesem Falle, das will ich betonen, geht es um die nationalen Interessen Ungarns.

Iz: Haben Sie die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft mit einberechnet?
P.G.: Es ist eine Besonderheit der Karpatoukraine, daß sie weltweit in Sachen Transitkonzentration an zweiter Stelle steht. Das heißt, die Dichte der verschiedenen Korridore – energetische, Eisenbahnlinien usw. – ist sehr hoch. Wenn sich die internationale Staatengemeinschaft nicht so ekelhaft verhalten will wie die Ukraine, so wird sie uns verstehen. Um so mehr, als wir offen sagen, daß wir nichts unternehmen werden, was einen dieser Korridore unterbrechen würde.

Iz: Wie reagiert die Bevölkerung der Karpatoukraine auf die gegenwärtigen Ereignisse im Südosten der Ukraine?
P.G.: Es gibt eine Führungsschicht, die Kiew ergeben ist, aber die einfachen Leute leben so wie immer. Die Banderisten betrachten sie als Faschisten und Extremisten, so wie 1939. Es scheint heute so zu sein wie damals, als die Banderisten die Macht in der Karpatoukraine übernahmen. Damals wurden sie allerdings sehr schnell vertrieben. Ich denke, ein solches Szenario wäre auch heute möglich. Mehr als 80% der Bevölkerung hängt heute nicht vom Staat ab, sondern lebt von Einkünften, die außerhalb der Ukraine erzielt werden. Die einzige Verbindung zum ukrainischen Staat ist die Entrichtung der Grundsteuer. Gegenüber dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sind die Menschen negativ eingestellt, und mit der Erklärung der Unabhängigkeit wollen wir uns davon abkoppeln. Unsere Tätigkeit wird sich auf Lokales beschränken und nur auf Rechten Sektor, SBU (Sicherheitsdienst) und Staatsanwaltschaft ausgerichtet sein.

Iz: Hin und wieder erscheinen in den Medien Berichte über ein ungarisches Genozid.“ (Vor allem die Jobbik verwenden diesen Ausdruck.) „Worauf bezieht sich das?
P.G.: Das hängt mit der Zwangsmobilisierung der Bevölkerung für die Kriegshandlungen in der Ostukraine zusammen. Mehr als 100 Personen kamen in Särgen zurück und ungefähr 200 sind spurlos verschwunden. Natürlich ist das ein Genozid, da dieser Krieg auch nicht unser Krieg ist. Die Ungarn und die Rumänen werden als Kanonenfutter verwendet. Wenn sich jemand der Einberufung verweigert, so kommen die Vertreter des Rechten Sektors zu ihnen ins Haus und drohen: wenn du nicht dort sterben willst, so stirbst du hier, mitsamt deiner Familie. Das wird natürlich nicht vergessen und nicht verziehen. Kann sein, daß sie auf Laternenpfählen aufgehängt oder erschossen werden, aber es ist 100-prozentig, daß sie umgebracht werden. Der Haß ist groß.

Iz: Was für Perspektiven gibt es für eine zukünftige Entwicklung einer autonomen Republik? Fürchten Sie keine Versorgungsschwierigkeiten, oder eine Art von Blockade?
P.G.: Vor einer Blockade muß sich die Ukraine fürchten. Das Gas fließt durch die Karpatoukraine. Die EU muß keine Befürchtungen hegen, denn wir wollen es uns mit ihr nicht verscherzen. Die Ukraine soll sich das überlegen. Wir wollen niemandem drohen. Selbst wenn wir die Autonomie sehr strikt auslegen, so heißt das nicht, daß wir gegen die Führung in Kiew sind. Wir wollen nur ein neues vertragliches Verhältnis bezüglich des Haushaltes, der Grenzen usw. Aber wenn Kiew zur Gewalt greift, so werden wir antworten …
Man muß sich auch vor Augen halten, daß die Ukraine mit jedem Tag schwächer wird. Ihre Wirtschaft kann keinen Krieg mehr tragen. Deswegen wird Poroschenko sicherlich versuchen, mit uns zu verhandeln.

Iz: Wie wollt ihr die Autonomie finanzieren?
P.G.: Der Haushalt der Karpatoukraine würde heute faktisch 4 Milliarden Euro aus dem Gastransit einnehmen. Aber Kiew überläßt uns daraus nicht einmal 2 Milliarden Hrywna (118 Millionen Euro) und behauptet, daß die Karpatoukraine sowieso ein Zuschußbetrieb ist und mit dieser Summe begünstigt wird. Wären wir autonom, so könnten wir über diese Summen aus dem Gastransit verfügen. Wir würden dann nur mehr maximal 10% an Kiew abführen.
Sogar dann, wenn das Gas durch die South Stream Pipeline fließen würde, so bliebe uns immer noch der Güter- und Passagier-Transit. Außerdem besitzen wir eine entwickelte Landwirtschaft und Roboter-Industrie, und haben große Wasserreserven, auch was Mineralwasser betrifft. Deshalb kann man sagen, daß unsere Perspektiven und Potentiale für eine eigenständige Existenz bedeutend sind.“
Quelle
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Wahrscheinlich ist dieser ruthenisch-ungarische Kongreß lediglich eine Gruppe von Leuten, die sich hin und wieder im Hinterzimmer eines Wirtshauses trifft. Das Interview zeigt, wie Rußland versucht, sich in die ukrainischen Belange einzumischen. Es wirft aber auch ein Licht auf die Zustände in der bettelarmen Karpatoukraine und in die Berechnungen, die lokale Politiker angesichts der gegenwärtigen Situation entwickeln. Außerdem könnte der Typ nicht solche großen Töne spucken, wenn er sich nicht der Unterstützung ungarischer Politiker sicher wäre.
Die erwähnte angebliche Abstimmung von 1991, von der auch nicht klar ist, in welchem Umfang sie stattgefunden hat, bzw. die damals in der Karpatoukraine vorherrschende Stimmung dienten dem damaligen MDF (Demokratisches Forum)-Politiker István Csurka als Anlaß, im ungarischen Parlament die Unterzeichnung eines Grenzvertrages mit der Ukraine zu beeinspruchen und stattdessen die Einverleibung der Karpatoukraine auf die Tagesordnung zu setzen. Er gründete dann eine eigene Partei, die Partei der Wahrheit und des Lebens, und gilt als der geistige Ziehvater der Jobbik.

Frontbegradigung im Hinterhof

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HETZJAGD AUF NGOS IN UNGARN
1. Unbehagen mit NGOs in verschiedenen postsozialistischen Staaten
Vor geraumer Zeit, noch in den 90-er Jahren hat Präsident Lukaschenko in Weißrußland den zivilen Organisationen den Kampf angesagt und sie mehr oder weniger aus Weißrußland hinauskomplimentiert. Als Vorwand dienten angebliche Steuervergehen. Im Brennpunkt der Angriffe stand damals die Stiftung von George Soros, die 2002-2003 in Rußland durch Kündigung des Mietvertrages vertrieben wurde.
2012 wurde in Rußland ein Gesetz erlassen, das alle ausländischen NGOs unter staatliche Aufsicht stellte:
„Der russische Präsident Wladimir Putin hat das international scharf kritisierte Gesetz unterzeichnet, das vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als »Auslandsagenten« einstuft. Das teilte der Kreml am Samstag mit. Damit tritt das von der Regierungspartei Einiges Russland ausgearbeitete Gesetz in Kraft, das noch vor der Sommerpause beide Kammern des Parlaments im Schnellverfahren passiert hatte.
Damit müssen sich sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten und in Russland politisch aktiv sind, nun speziell registrieren lassen. Zudem gilt für sie künftig eine strenge Finanzkontrolle. Verstöße sollen mit schweren Geldstrafen oder Gefängnis geahndet werden. Damit müssen künftig beispielsweise Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace oder die Wahlbeobachter von Golos (»Stimme«) viermal im Jahr staatlichen Kontrolleuren ihre Buchhaltung vorlegen.
Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Putin hatte den USA vorgeworfen, die jüngsten Proteste gegen seine dritte Amtszeit als Präsident unterstützt zu haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz vor allem Organisationen ins Visier nimmt, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen. Zudem machen sie geltend, dass die Bezeichnung »Auslandsagent« den Vorwurf der Spionage impliziere und dem Ansehen vieler NGOs schaden könnte.“ (Spiegel Online, 21, 7. 2012)
In Usbekistan wurden nach einem – nach Meinung der Regierung von außen geschürten – lokalem Aufstand eine Neuregistrierung aller im Land tätigen NGOs vorgeschrieben, die zu einer deutlichen Verringerung der Anzahl dieser Organisationen führte. 2011 wurde das Büro von Human Rights Watch aufgrund eines gerichtlichen Verbotes geschlossen.
2. Die NGOs – Sumpfblüten der Globalisierung
Obwohl es einzelne zivile Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace schon vorher gegeben hatte, starteten die NGOs als eigene Kunstform erst seit dem Ende der Sowjetunion so richtig durch:
„Der Europarat legte 1986 ein Europäisches Übereinkommen über die Anerkennung der Rechtspersönlichkeit internationaler nichtstaatlicher Organisationen vor (SEV-Nr.: 124, auch Konvention Nr. 124 genannt). Es trat 1991 in Kraft und die Ratifikation begann. Etwa ein Viertel der Mitgliedstaaten ist dieser Konvention zur Rechtsstellung von internationalen Nichtregierungsorganisationen bisher beigetreten.“ (Wikipedia, NGOs)
Die in diesen bzw. für diese NGOs arbeitenden Demokratie-Fans übernehmen auf diese Art und Weise verschiedene Aufgaben, die früher Teil der staatlichen Außen-, Innen- oder Sozialpolitik gewesen waren. In den Heimatländern von Demokratie und Kapitalismus bewirkte das NGO-Wesen eine Privatisierung und Verbilligung und sogar Effektivierung des Sozialstaates, wo prekär Beschäftigte oder sogar unbezahlte Helfer oder Praktikanten Rechtshilfe, Sozialhilfe, Unterricht und andere Dienstleistungen bieten, die vorher einmal ganz normale Tätigkeiten von fix angestellten Staatsbeamten waren.
In anderen Ländern versuchen diese Organisationen oftmals Standards zu etablieren, für die die Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht gegeben ist und die auch von den Regierungen und beträchtlichen Teilen der dortigen Bevölkerung abgelehnt wird. Ein wichtiger Angriffspunkt ist hier die Finanzierung:
„Größere Nichtregierungsorganisationen weisen mitunter Jahresbudgets von mehreren Millionen Euro auf. Der Haushalt der Human Rights Watch etwa umfasste 2003 21,7 Mio. US-Dollar. Haupteinnahmequellen sind neben den Mitgliedsbeiträgen vor allem auch Spenden, die Erlöse aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen sowie staatliche Zuwendungen.“ (ebd.)
„TI verfügte 2011 nach eigenen Angaben über ein Budget von 20,306 Mio. Euro. Die ausländischen Büros unterliegen bilateraler und multilateraler Finanzierung und Organisation.“ Wikipedia, Transparency International)
Insofern bewähren sich diese Organisationen tatsächlich oftmals als Agenten einer auswärtigen Macht, da sie von dieser finanziert werden und eine Agenda vertreten, die von der Regierung des jeweiligen Landes nicht geteilt wird.
Die leitenden Mitglieder dieser NGOs vor Ort mögen in den meisten Fällen überzeugte Demokratie-Fans sein. Ein wichtiges Moment ihrer Tätigkeit ist jedoch, daß sie daraus ihre Existenz bestreiten. In Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit bieten die NGOs gerade für dissidente Intellektuelle einen halbwegs sicheren Einkommenshafen. Außerdem stellen sie oft einen Ausweg für Leute dar, die aufgrund ihrer Vergangenheit schwer eine Anstellung finden. In Albanien z.B. haben sich viele NGOs als Auffanglager für ehemalige Agenten der Sigurimi, des unter Hodscha eingerichteten Geheimdienstes bewährt. Es sind aber nicht die Letzteren, die sich schon gewohnheitsmäßig mit der Obrigkeit gut stellen, sondern die Ersteren, die eher mit ihren jeweiligen Regierungen kollidieren.
3. Ungarn und die NGOs
Daß jetzt die FIDESZ-Regierung in Ungarn beschlossen hat, die NGO-Wirtschaft im Lande zu beschränken oder gar gleich zu verunmöglichen, verwundert zwar niemanden, der den Kurs dieser Regierung verfolgt und kennt. Alles, was gegen Orbán und seine Getreuen ist, soll verunmöglicht werden, vor allem dadurch, daß man den Personen, Institutionen und Organisationen den Geldhahn zudreht. Auf diese Art wurden in Ungarn in den letzten Jahren zahlreiche Kulturschaffende auf die Straße gesetzt und Kulturinstitutionen aufgelöst, während die solchermaßen ersparten Gelder in Richtung Fußballförderung oder katholisches Bildungswesen umgeleitet wurden. Es ist innerhalb dieser Logik folgerichtig, daß jetzt auch ausländische Geldquellen zur Finanzierung von Dissidenz und Opposition ins Visier genommen werden.
Das Besondere daran ist, daß dergleichen erstmals in einem EU-Staat vor sich geht. Die EU sieht sich ja selbst als einen Hort von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten und leitet daraus auch ihre Berechtigung ab, diese hohen Werte in die ganze Welt hinauszutragen, so auch mit großem Erfolg unlängst in die Ukraine. Und jetzt kommt eine ordnungsgemäß gewählte Regierung eines Mitgliedsstaates und stellt unmißverständlich fest, daß diese hohen Werte bei ihnen nur eine begrenzte Gültigkeit haben.
Das zweite Besondere ist, auf welche Art von NGOs es Ungarn abgesehen hat. Es sind nämlich nicht die üblichen Verdächtigen, HRW, Soros, Transparency International oder Greenpeace, die der Regierung mißfallen, sondern eine in weiten Teilen Europas völlig unbekannte Institution, der Norwegische Fond:
„Die ungarische Polizei hat am Montag den Sitz der Budapester Stiftung Ökotárs gestürmt, die seit Monaten mit der rechtsnationalen Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Clinch liegt. Ökotárs verwaltet die Gelder, die der Fonds Norway Grants (EEA) für ungarische Nichtregierunsgorganisationen zur Verfügung stellt. Was Ökotárs im strafrechtlichen Sinn vorgeworfen wird, ist nicht bekannt.
Orbán hatte schon vor Wochen erklärt, die Behörden würden gezielt gegen aus dem Ausland finanzierte Organisationen vorgehen, da es sich dabei um »bezahlte politische Aktivisten« handle, die in Ungarn »ausländische Interessen« durchsetzen wollten.
Über den Fonds Norway Grants (EEA) fördern die Nicht-EU-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein staatliche Institutionen und Vereine in Osteuropa. Die Federführung hat als größter Einzahler Norwegen. EEA fördert in Ungarn vor allem Projekte, die den Kampf für Menschen-, Bürger- und Minderheitenrechte zum Ziel haben.“ (DPA)
4. Norwegen und die NGOS
Norwegen hat nämlich einen guten Teil seiner Außenpolitik auf NGOs abgestellt. Mit Hilfe dieses gut dotierten Fonds – immerhin ist Norwegen ein bedeutendes Erdölförderland, Kohle ist also da – bemühten sich die norwegischen Regierungen, gerade in den Hinterhöfen und an den Außenrändern der EU durch Projekte eine Art demokratische Zivilgesellschaft zu befördern. In Ländern, wo es an allem fehlt und die Staaten sich auch nicht durch ausländische Kredite finanzieren können, weil sie als unbrauchbare Schuldner eingestuft werden, wie Serbien, Moldawien, Bosnien oder dem Kosovo bewahrt der Norwegische Fonds bedeutende Teile der Gesellschaft vor dem völligen Zerbröseln, fördert Schulprojekte, saniert Gebäude und Infrastruktur. Gleichzeitig vermittelt er über seine örtlichen Mitarbeiter den von seinen Projekten Beglückten die Sichtweise, daß Armut und Elend in ihren Ländern ausschließlich von ihren eigenen korrupten und gierigen Eliten verursacht wird, während die EU und Norwegen so etwas wie Weihnachtsmänner sind. Ein Teil der Gelder des Norwegischen Fonds kann nämlich auch dafür verwendet werden, bei der EU Projekte einzureichen, für die die in ihnen verlangte Eigenfinanzierung von den Antragsstellern sonst nicht geleistet werden könnte.
5. Ungarns Rekatholisierung
Der Cocktail der Aktivitäten und Absichten ist also schon so gemixt, daß der Norwegische Fonds und die Orbán-Regierung sowieso früher oder später kollidieren würden. Die Drangsalisierung der von dem Fonds geförderten NGOs läuft nämlich schon seit Frühjahr, im Windschatten der Ukraine-Krise. Es mag sein, daß die ungarische Regierung die Gelegenheit als günstig eingestuft hat, um den großen Schlag gegen die NGOs in die Wege zu leiten. Alle schauen woanders hin.
Inhaltlich dürfte der besondere Stein des Anstoßes derjenige Teil der Regierungspolitik gewesen zu sein, der die Aufhebung der Trennung von Staat und Kirche anstrebt und das Unterrichtswesen wieder Stück für Stück der katholischen Kirche unterstellen will.
Dem sind alternative Schulprojekte ein Dorn im Auge, sie stellen eine Konkurrenz dar, eine Fluchtmöglichkeit vor der Zwangsbekehrung und ein praktisches Beispiel dafür, daß man in der Schule auch etwas Vernünftiges lernen kann.

Freihandelsabkommen und Sanktionen

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HANDELSKRIEG
Der Fall des Eisernen Vorhanges hat die ganze Welt in einen einzigen großen Markt verwandelt, auf dem sich das Kapital aller Nationen relativ unbehindert tummeln konnte. Die einzige Beschränkung, mit der es umgehen mußte, war die der Zahlungsfähigkeit. Mit Hilfe des IWF, seiner Standy-By-Kredite und der Einrichtung von Börsen in den sozialistischen Staaten wurde Konvertibilität eingeführt und somit sichergestellt, daß die auf diesem globalen Markt gemachten Gewinne in Gelder transferiert werden konnten, die den Status von Weltgeld genossen. Das heißt, daß die Besitzer dieser Währungen jederzeit in jedem Land der Welt Geschäfte machen konnten.
Es sah gut aus für die Heimatländer des Kapitals: sie hatten große Konzerne, sie hatten den Kredit und konnten den anderen ihre Bedingungen diktieren, zum Wohle des bei ihnen zu Hause versammelten Kapitals.
Zwei Dinge gefährden inzwischen dieses Gewinnspiel der westlichen (und auch östlichen, im Falle Japans) imperialistischen Mächte: erstens hat das Verfahren, durch Kredit Zahlungsfähigkeit zu schaffen, mit der Finanzkrise einen Dämpfer erhalten, den es bisher nicht abschütteln konnte. Zweitens sind ihnen auf einmal Konkurrenten erwachsen, die sich am globalen Markt ebenso umtun und dabei durchaus Erfolge verbuchen können.
Freihandel
Da die Herstellung von Zahlungsfähigkeit durch Kredit jetzt nicht mehr so einfach funktioniert und der globale Markt sich kontrahiert, versuchen jetzt die Staaten, sich Märkte zu sichern oder zu erweitern. Eine Methode dazu ist das Abschließen von Freihandelsabkommen. Viele solche Abkommen sind in Verhandlung: Sie sollen Handelshindernisse abbauen und der jeweiligen anderen Seite schrankenlosen Zugang zum eigenen Markt ermöglichen. Die Zweischneidigkeit dieser Art von Abkommen liegt auf der Hand: man riskiert, den einheimischen Markt zu verlieren, während sich das eigene Kapital anschickt, den jeweils anderen zu erobern.
Die Freihandelsabkommen haben aber noch eine zweite Front: man gewährt seinem Partner, also den Unternehmen desjenigen Staates, mit dem man ein solches Abkommen geschlossen hat, schrankenlosen Zugang zum eigenen Markt, behält die Schranken gegenüber Drittstaaten jedoch bei. Der Bevorzugung der einen Nation entspricht die Benachteiligung anderer. Und das könnte den eigenen Unternehmen den Zugang zum Markt dieser Drittstaaten verwehren. Würde also die EU tatsächlich das TIPP mit den USA unterzeichnen, und China dadurch Handelshemmnisse in den Weg legen, so riskiert sie damit Einbußen auf dem chinesischen Markt, da ja niemand China davon abhält, seinerseits ebenso Hindernisse für europäische Produkte einzuführen.
Sanktionen
Ein anderes Mittel zur Markteroberung ist das Einführen von Sanktionen. Sie sind das Umgekehrte der Freihandelsabkommen: einem anderen Staat soll durch Sanktionen Markt entzogen werden. Bestimmte Güter werden nicht mehr von dort importiert, und die Erzeugung anderer soll durch Exportverbote behindert oder verunmöglicht werden. So sollen Rußland die Energieexporte erschwert werden, indem der Export von Technologien für Energiegewinnung und -transport untersagt wird. Auch hier waren reziproke Maßnahmen zu erwarten. Rußland ist schließlich keine Bananenrepublik, die vom Export eines einzigen Gutes abhängig ist, sondern hat die Möglichkeit, seinen Markt auch für bestimmte Güter zu sperren.
Die Sanktionen treffen also die EU doppelt: einerseits durch den direkten Exportstopp von Gütern, die unter die von der EU verhängten Sanktionen fallen. Zweitens durch den Verlust von Marktanteilen, der durch Rußlands Gegenmaßnahmen verursacht wird.
Infragestellen des Weltgeldes
Die Konkurrenten der „alten“ kapitalistischen Nationen haben sich vor ein paar Jahren zusammengeschlossen. Die Fragwürdigkeit der bisherigen Weltgelder (US-Verschuldungsdebatte, Euroschuldenkrise, Yen-Abwertung) und die sich verschärfende Konkurrenz um die Märkte hat die BRICS dazu bewogen, ein eigenes Verrechnungswesen für den Handelsverkehr untereinander einzuführen, anstatt wie bisher den Umweg über Dollar, Yen und Euro zu machen. Das ist ein ziemlicher Angriff auf das gesamte imperialistische Gefüge: mit jeder Tonne Öl oder Bananen, die nur mehr nach einem Rubel–Peso-Kurs abgerechnet wird, verlieren die Weltwährungen an Gewicht.
Die BRICS werden in den deutschsprachigen Medien oft herabmindernd als „Schwellenländer“ bezeichnet – sie würden gern, schaffens aber nicht, über die Schwelle zu kommen. Ihre Integrationstätigkeit wird heruntergespielt, der Tonfall in den Medien ist abschätzig. Sie nehmen sich etwas vor, was gar nicht geht, weil die Chefs sind doch wir, und uns können die doch letztlich nicht das Wasser reichen … Der Angriff auf das Weltgeld, den ihre Tätigkeit darstellt, wird aber wohl wahrgenommen, und nach Möglichkeiten gesucht, dies zu unterbinden.
Die EU in der Zwickmühle
Relativ geräuschlos verhandelt die EU seit einiger Zeit ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern. Sie möchte damit auch dort einen Fuß in die Tür kriegen und der US-Freihandelszone NAFTA und dem Projekt FTAA Konkurrenz machen. Im Frühjahr war Optimismus angesagt:
„Argentinien soll seine Blockadehaltung aufgegeben haben und inzwischen größere Bereitschaft für den Zollabbau an den Tag legen.“ (http://www.agrarheute.com/eu-mercosur-freihandel-argentinien)
Argentinien braucht nämlich die Zolleinnahmen noch weitaus dringender als andere Länder, da es international keinen Kredit hat und sich daher aus der eigenen Ökonomie finanzieren muß. Noch weniger Begeisterung für das Abkommen zeigte Venezuela. Von den Mercosur-Mitgliedern hatte vor allem Brasilien Interesse an diesem Abkommen. Und so schleppten sich die Verhandlungen dahin.
Und jetzt die Rußland-Sanktionen gegen die EU! Die EU verliert einen Markt für Agrarprodukte. Und diese miesen Russen wollen die ausgesperrten Produkte Europas aus Lateinamerika beziehen, wo diverse Agrarproduzenten schon ganz euphorisch über die Perspektiven sind, die ihnen der russische Markt bietet.
Bei der EU hingegen gibts lange Gesichter. Sie möchten protestieren und ihr Mißfallen darüber ausdrücken, daß – ja was eigentlich? Die lateinamerikanischen Staaten dorthin exportieren, wo sie Abnehmer finden! Jetzt wollten sie ihnen gerade einräumen, mehr in die EU exportieren zu dürfen – und jetzt brauchen die Lateinamerikaner diesen Markt gar nicht mehr so nötig! Der Präsident von Brasiliens Fleischproduzenten-Verband z.B. verkündet strahlend, daß Brasilien den gesamten russischen Geflügelbedarf abdecken kann.
Die BRICS-Abrechnungs-Methode wird mehr Volumen gewinnen, und die EU hat gar keine Möglichkeit, irgendeinen Druck auszuüben. Jede Maßnahme, die sie gegen lateinamerikanische Staaten setzen könnte, würde ihr dort weitere Marktanteile entziehen.
Schon liest man, daß für Deutschlands Wachstum das Schlimmste befürchtet wird …