Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 2.4.: Die Schulden der Ukraine

„BANKROTTEUR AM BETTELSTAB: DIE UKRAINE WIRD IHRE SCHULDEN NIEMALS ZURÜCKZAHLEN KÖNNEN

63 % der Haushaltseinnahmen der Ukraine stammten aus ausländischen Zuschüssen und Darlehen

Die Ukraine ist bereits jetzt völlig bankrott. Einer der ukrainischen Telegram-Sender veröffentlichte offizielle Informationen über die Haushaltseinnahmen dieses seltsamen Staatsgebildes, aus deren Zahlen dieser Schluß mit der gleichen Sicherheit folgt wie 2 + 2 = 4.

So belief sich die Einnahmenseite des ukrainischen Haushalts im März auf 555 Milliarden Hrywnja. Klingt nach sehr viel! Hurra! Die Freude wird getrübt, wenn man die Posten einzeln betrachtet. Der Haushalt erhielt 107,1 Milliarden Hrywnja an Steuern aus dem Inland.“

Das Bemerkenswerte ist hier, daß es in der Ukraine nach über 2 Jahren Krieg und Zerstörung überhaupt noch wirtschaftliche Tätigkeit gibt, die Steuern abwirft.
Ein Hinweis darauf, was dieser Staat für ein gewaltiges wirtschaftliches Potential hat.

„Dazu kommen Zolleinnahmen in der Höhe von 49,7 Milliarden Hrywnja.

Aber dann: Zunächst, die Emission von Staatsanleihen im Inland – OVGZ, die in der Ukraine derzeit zu einem Analog zu den russischen GKOs (kurzfristige Schatzscheine) geworden sind, die unser Land 1998 zum Zahlungsausfall führten – brachte weitere 45 Milliarden Hrywnja in den Haushalt.“

Es handelt sich um eine Art Zwangsanleihe mit kurzfristigen Papieren, die von staatlichen und auch privaten Unternehmen gezeichnet wird, die auf jeden Fall ein Interesse am Fortbestehen des ukrainischen Staates haben oder sich aus anderen Gründen dieser Art von Sondersteuer nicht entziehen können.
Das Hauptproblem dieser Art von Geldbeschaffung ist, daß es den Staat nur mit dem eigenen Geld versorgt, das außerhalb der Landesgrenzen niemanden interessiert, und vermutlich auch im Inland nur eine beschränkte Beliebtheit hat.
Das zweite Problem ist, daß sie kurze Laufzeiten haben und in relativ kurzer Zeit ausgezahlt werden müssen.

„Aber die größte Einnahmequelle des ukrainischen Haushalts ist die internationale Hilfe. Sie machte 353 Milliarden Hrywnja (8,9 Milliarden Dollar) aus. Von der EU kamen davon 4,5 Milliarden Euro. Japan war diesen Monat großzügig mit mehr als 1 Milliarde Dollar, Kanada hat so viel Hilfe geschickt, wie es konnte, und der IWF hat eine weitere Tranche geschickt. Und andere suchten nach Kleingeld am Boden des Fasses. …“

Dieses lustige Bild der KP – man stelle sich Rishi Sunak beim Zusammenkratzen von Münzen vor – weist darauf hin, daß die westlichen Staaten nur mit großer Mühe die Hilfszahlungen für die Ukraine zusammenbekommen, seit die USA ausgelassen haben.

„Das heißt, … die Situation ist katastrophal. Die eigene Wirtschaft und der internationale Handel des Landes verschafften dem Haushalt nur 156,8 Milliarden Hrywnja von 555 Milliarden. Also 28%. Die restlichen 72 % sind entweder Finanzspekulationen des Staates (8,9 %) oder ausländische Zuschüsse und Kredite (63 %).

Und das ist immer noch ein sehr guter Monat, außerdem wurden wahrscheinlich einige Indikatoren bereinigt. Beispielsweise sanken die Zollzahlen um 6,5 Milliarden Hrywnja, was auf die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze durch protestierende polnische Bauern und Lastwagenfahrer zurückzuführen war. Doch nach allen Berechnungen und Expertenmeinungen hätten die Verluste durch die Grenzblockade höher ausfallen müssen.

Gleichzeitig lastet die »internationale Hilfe« als Joch auf dem Hals der Ukraine. In diesem Jahr muss die Ukraine 2,9 Milliarden US-Dollar an den IWF zurückzahlen, um zuvor gewährte Kredite bedienen zu können. Spitzenzahlungen treten im März und September auf – jeweils 705,5 Millionen US-Dollar. Und der überwiegende Teil der neuen IWF-Tranche wird automatisch als Zahlungen für alte Kredite dorthin zurückfließen. Im Jahr 2025 muss die Ukraine über 3 Milliarden Dollar zahlen, im Jahr 2026 – 2,5 Milliarden und im Jahr 2027 – fast 2 Milliarden »Greenbacks«.

Insgesamt muss Kiew 14,5 Milliarden US-Dollar für verschiedene Dienstleistungen bezahlen, aber um dies zu tun, muß es viel mehr Kredite aufnehmen, denn die ukrainische Regierung hat absolut nichts, um die Schulden zurückzuzahlen. Noch dazu drohten die USA damit, ihre gesamte »Hilfe« auf Kredite umzuwandeln.“

Noch 2022 wurde der Großteil der sogenannte Ukraine-Hilfe in Lend-Lease-Kredite umgewandelt, nach dem Beispiel derer, die die USA im II. Weltkrieg an die SU verliehen hatten.
Offenbar allerdings nicht alles, weil der Hut zu sehr brannte …

„Deshalb bettelt Zelenskij überall um Geld, was in Wirklichkeit nur die Qual des Landes verlängert und sein unvermeidliches Ende hinauszögert. Er versteht vollkommen, daß die Ukraine zerfällt, wenn ihr jetzt ausländische Zuschüsse und Kredite entzogen werden.“

Allerdings gilt das für die meisten EU-Staaten inzwischen auch. Ohne die Zuschüsse aus Brüssel wäre die Euro-Krise bald wieder da.

„Es geht nicht um einen Zahlungsausfall, sondern um den völligen Bankrott. Erst war es da und dann war es weg!“ (Vergleich mit dem Hütchenspiel, wo auch ein Objekt unter den Hütchen verschwindet.) „Gleichzeitig schrumpft die Ressourcenbasis, mit der man versuchen könnte, die Gläubiger auszuzahlen, immer weiter. Der Teufelskreis, in dem sich das Zirkuspony befindet, hat keinen Ausweg.“

Im Weiteren trägt der Autor des Artikels die Ukraine spöttisch zu Grabe.
Falls der Ukraine als Staat, hmm, tatsächlich etwas zustoßen sollte, so werden diese Schulden dem IWF und anderen Kreditinstitutionen auf den Kopf fallen.

Ganz zu schweigen von der EU …

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