DEN KRISENGEWINNLERN DAS HANDWERK LEGEN!
würden sehr viele heute gerne, in seltsamer Eintracht von Politikern über Medienvertreter bis hin zu ATTAC und anderen Leuten, die sich für links halten.
Während teilweise von den gleichen Personen vor einigen Jahren das Credo lautete, der „unsichtbaren Hand“ des Marktes alles zu überlassen und ja nicht durch irgendwelche gesetzlichen Beschränkungen das ökonomische Gleichgewicht zu stören, so spucken sie heute höchst kritische Töne gegen ebendiejenigen Subjekte, die sich der Freiheit des Marktes zu ihrem eigenen Vorteil bedienen – den Lieblingsbürgern von vorgestern.
Das ist sehr gerecht und folgerichtig.
Die kapitalistische Konkurrenz, den freien Wettbewerb, den Markt gibt es nämlich nur, weil Staatsgewalten diese schönen Dinge einrichten, aufrechterhalten und fördern. Die ständige Bereicherung der einen an den anderen, der fortgesetzte Schaden des einen zum Nutzen des anderen ist nur möglich, wenn ein Gesetzgeber seine Rolle als Schutzmacht und Puffer ausfüllt, das entsprechende Menschenmaterial – durchs Bildungssystem sorgfältig gesiebt – zur Verfügung stellt, die gewaltsame Liquidation der Konkurrenten unter Strafe stellt; und auch jenseits seiner Hoheitsgrenzen seinen Wirtschaftstreibenden Tür und Tor öffnet und dadurch dafür sorgt, daß ihnen die ganze Welt als Geschäftsfeld zur Verfügung steht.
Der Schrei nach Regulierung der Konkurrenz ist einerseits ein Idealismus, oder nährt zumindest einen solchen: Er tut nämlich so, als ließe sie sich durch entsprechende Kochrezepte eine Art Wohlstand für alle herstellen, eine prästabilisierte Harmonie.
Zweitens ist er aber eine Notwendigkeit und ständige Begleiterscheinung desselben Wettbewerbs, der eben nur möglich ist, indem eine durchaus sichtbare Hand dafür sorgt, daß die „unsichtbare“ ihr Geschäft verrichten kann.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die von Kritikern aller Art inzwischen so sehr beklagt wird, war ja bitte sehr auch eine Form der Regulierung der Finanztransfers. Komplizierte Gesetzes- und Regelwerke über Besteuerung, Bilanzführung, Steuerprüfung wurden verfaßt und Behörden zur Beaufsichtigung der diversen Finanzinstitutionen wurden entweder überhaupt erst ins Leben gerufen oder mit ganz neuen Vollmachten ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bürgerliche Gesetzbücher wurden umgeschrieben und verschiedene Arten von Wirtschaftsvergehen neu definiert.
Den Privatsubjekten neue Freiheiten einzuräumen ist ebensosehr eine Frage der Regelung wie das Beschränken solcher Freiheiten.
Wenn jetzt alle von Regulierungen reden und Beschränkungen herbeisehnen, so ist das nur der Wunsch nach anderen, neuen Spielregeln und verweist in das weite und ungemütliche Land der Konkurrenz der Nationen.
Dem unbefangenen Beobachter stellt sich im Weiteren die Frage: Wer sind die eigentlich, diese gierigen Spekulanten, die das Maul nicht voll kriegen können und die Menschheit ins Unglück stürzen, um sich ihre vielen Yachten und Villen leisten zu können?
Man sieht sie nicht, sie haben keine Gesichter, sondern bevölkern als finstere Gestalten und Drahtzieher die Räume hinter der Weltbühne.
Falls sie zu Fall kommen, wie die Herren Madoff oder Elsner, so sind sie keine Spekulanten mehr, sondern einfache Betrüger und Verbrecher.
Strauss-Kahn, Trichet und Ackermann, oder kleiner kalibrierte österreichische Bankiers gelten jedenfalls nicht als Spekulanten, obwohl sie das gleiche Gewerbe gelernt haben und ausüben: erfolgreichen Handel mit Geld und Kredit.
Was machen die deutschen und österreichischen (und französischen usw.) Banken eigentlich? Geben sie keine Wertpapiere aus, handeln sie nicht mit Währungen, verwalten sie keine Pensionsfonds, deren Gelder sie ja auch wieder irgendwo investieren müssen? Kaufen sie keine Staatsanleihen, begeben sie keine Wertpapieremissionen großer Firmen? Rühren sie Aktien, Derivate, Optionen nicht an?
Sitzen ihre Chefs nur da und schlagen die Zeit mit Schifferl-versenken tot?
Wohl kaum.
Also muß man zwischen den diversen Geldfürsten, die da ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, sehr differenzieren, wie es so schön heißt: Unsere Bankiers sind in Ordnung, (solange sie nicht im Gefängnis sitzen), die müssen deshalb natürlich auch unterstützt werden, wenn sie ins Trudeln geraten – aber irgendwo weiter weg, da sind dann diese Raubritter, die sich den einheimischen oder EU-Gesetzen entziehen, in New York und Singapur die Fäden ziehen, aus dem Hinterhalt zuschlagen und „gegen den Euro spekulieren“.
Natürlich, in früheren Zeiten, seit der Euro-Einführung, als der Euro gegenüber dem $ gestiegen ist, da „stärkten“ diese gleichen Leute den Euro, verliehen ihm Volumen und Flügel, und niemand wäre auf die Idee gekommen, zu sagen: da gibt es doch glatt Leute, die spekulieren gegen den $!
Kategorie: Recht und Gewalt
Das Weltwährungssystem und seine Gefährdung
OBAMA RUFT ZAPATERO AN
Der Euro ist mit der Krise um die griechische Staatsschuld selber als Weltwährung in Frage gestellt. Die Schwierigkeiten Griechenlands, seine in Euro bilanzierte Staatsschuld zu bedienen, haben die Finanzmärkte mißtrauisch werden lassen. Der Euro, der immerhin eine Weltwährung ist, in den Währungsreserven der meisten Staaten Staaten der Welt als Devisenschatz liegt, und in dem viele Geschäfte und Rohstoff-Transaktionen verrechnet werden, ist als Maß der Werte, Ankerwährung, und ähnliches fragwürdig geworden. Damit auch alle Wertpapiere, die auf Euro lauten.
Es ist aber keineswegs so, daß die Schwäche des Euro die Hüter des Dollar freuen würde. Der Dollar bezieht einen Teil seines Wertes und seiner „Stabilität“ aus dem Verhältnis zum Euro, und aus Geschäften, die zwischen Dollar- und Euro-Besitzern getätigt werden.
Die Turbulenzen um den Euro verursachen offensichtlich auch dem amerikanischen Präsidenten Sorgenfalten und so griff er am 11. Mai zum Telefon, um den spanischen Regierungschef anzurufen.
Über den Inhalt dieses Gespräches gibt es verschiedene Versionen. Von spanischer Seite verlautet, sie hätten eigentlich nur Smalltalk gemacht.
Eher unglaubwürdig zwischen zwei Personen ihres politischen Kalibers.
Die Pressemeldung des Weißen Hauses ist etwas ausführlicher:
”They discussed the importance of Spain taking resolute action as part of Europe’s effort to strengthen its economy and build market confidence. The President expressed the support of the United States for those efforts.“ (Erklärung)
Obama hat also Zapatero aufgefordert, schleunigst etwas für die Stabilität des Euro zu tun.
Der Erfolg war durchschlagend: Am nächsten Tag verkündete der spanische Regierungschef im Parlament, unter anderem die Beamtengehälter dieses Jahr um 5% zu kürzen und für 2011 einzufrieren, die Invalidenrenten einzuschränken, die Pensionen nächstes Jahr nicht zu erhöhen, und den Babyscheck (2.500 Euros pro Lebendgeburt) abzuschaffen. Damit sollen 15.000 Millionen Euro eingespart werden.
Der Mann hat sicher die ganze Nacht durchgearbeitet, um mit diesen Erklärungen aufwarten zu können.
Was ist hier alles passiert?
Der amerikanische Präsident macht sich Sorgen um seine Währung und seine Nation und möchte, daß andere, also Staatenlenker der Euro-Zone, sich um ihre Währung kümmern, um dem Dollar zu nützen. Daran erkennt man, daß es sich die USA nicht leisten können, den Euro fallen zu lassen, es sich andererseits aber auch nicht leisten wollen, ihn zu stützen. Also ergeht an den EU-Vorsitz und gleichzeitig Problemkandidaten Spanien ein informeller Anruf: Tuts was, Leute!
So informell, daß man es dabei bewenden lassen würde, ist dieses Gespräch auch nicht gewesen. Immerhin wurde es veröffentlicht und durch den Pressesprecher des Weißen Hauses auch noch kommentiert:
Die Regierungschefs „sprachen davon, wie wichtig es sei, daß Spanien Rettungsmaßnahmen ergreift, als Teil der Anstrengungen Europas, seine Wirtschaft und das Vertrauen der Märkte zu stärken.“ (El País, 12.5.)
Damit auch alle Welt weiß, daß Obama dem spanischen Regierungschef einen kleinen freundschaftlichen Stesser gegeben hat.
Der spanische Premierminister wiederum verkündet bereits am nächsten Tag im Parlament sein Sparprogramm.
Was ist dazu zu sagen?
Zapatero nimmt den Anruf sehr ernst, obwohl er dementiert, direkt zu den Sparmaßnahmen aufgefordert worden zu sein, die er jetzt vorschlägt. Als Vollstrecker amerikanischer Befehle will er nicht dastehen. Er hat es jedoch sichtlich sehr eilig.
Wie kommen Beamtengehälter zustande? Doch wohl so – es handelt sich ja immerhin um Angestellte des Souveräns selbst und nicht um marokkanische Erntehelfer – daß diese Leute bei Antritt ihres Jobs einen Vertrag erhalten haben, in dem ihre Rechte und Pflichten und auch ihre Bezahlung festgehalten sind.
Wenn Zapatero jetzt eine 5-prozentige Reduktion ihres Gehaltes in Aussicht stellt, so begeht er damit einen Vertragsbruch. Während ein solcher im Zivilrecht, sofern er zwischen Privatpersonen geschieht, geahndet wird, so kann sich der Staat anscheinend, als die Grundlage und erste Bedingung des Rechtes, über von ihm selbst unterzeichnete Verträge hinwegsetzen. (Diese Maßnahme betrifft angeblich 2,5 Millionen Beamte.)
Bei den anderen Maßnahmen handelt es sich immerhin um im Parlament beschlossene Gesetze, deren Modifikation oder Abschaffung auch erst einmal durch das Parlament genehmigt werden müssen.
Was werden die Folgen davon sein?
Erstens, hitzige innenpolitische Debatten, die Bemühung des ökonomischen Sachverstandes und der patriotischen Gefühle, um alle maßgeblichen Teile der Nation (Opposition, Gewerkschaften, Medien, Kirche usw.) hinter sich zu versammeln.
Zweitens, ein ziemlicher Rückgang der Kaufkraft, ein Anstieg der Kreditausfälle der Banken im Konsumentensektor, da viele der solchermaßen in ihrem Einkommen verkürzten Personen und Familien in Zahlungsschwierigkeiten geraten werden. Sie haben sich ja deswegen verschuldet, weil ihr bisheriges Einkommen für bestimmte Anschaffungen nicht gereicht hat.
Drittens, in Folge dessen, Rückgang des Konsums, Probleme im Handel, vielleicht wieder Bankprobleme, und Bedarf an Stützungen seitens der Regierung, um Konkurswellen oder Bankenkrachs zu verhindern.
Alles in allem, schöne Perspektiven für die spanische Bevölkerung.
Es fragt sich nur: sind das wirklich vertrauensbildende und aufmunternde Signale an die „Märkte“, „Investoren“, „Spekulanten“, Rating-Agenturen?
3 Tote in Griechenland
DER GEWALTAPPARAT BRINGT SICH IN STELLUNG
Bei einem Brandanschlag auf eine Bank in Athen gab es drei Tote, die an einer Rauchgasvergiftung erstickt sind.
Die Bank hat am Tag der Demonstration nicht zugesperrt, was bei Demonstationen dieser Größe völlig unüblich ist.
Diese Bankfiliale hat, wie fast alle Firmen in Griechenland, keine Brandschutzeinrichtungen, keinen Evakuierungsplan und wurde nie feuerpolizeilich genehmigt. Diese Vernachlässigung des Feuerschutzes ist völlig üblich in Griechenland.
Die Bankangestellten wurden von der Leitung – vermutlich bei in Aussicht gestellter sofortiger Entlassung für den Fall, daß sie an dem Tag nicht am Arbeitsplatz auftauchen würden – dazu genötigt, dort zu sein.
Zitat: „Die Geschäftsführung der Bank hat den Angestellten strikt verboten, heute zu gehen, obwohl sie selbst seit dem frühen Morgen immer wieder darum gebeten hatte – sondern zwangen die Angestellten auch dazu, die Türen abzuschließen und bestätigten telefonisch immer wieder, dass das Gebäude den ganzen Tag über abgeschlossen zu bleiben habe. Sie kappten sogar die Internetverbindung der Angestellten, um sie an der Kommunikation mit der Außenwelt zu hindern.
Die beiden Zivilbullen, die der besagten Filiale zur Verhinderung von Banküberfällen zur Verfügung gestellt wurden, sind heute nicht gekommen, obwohl die Geschäftsführung der Bank den Angestellten mündlich versprochen hatte, dass sie da sein würden.“
(Quelle: )
Der Besitzer der Marfin Egnatia Bank ist Andreas Vgenopoulos, ein großer Bank-Tycoon mit politischen Verbindungen und Ambitionen, der in letzter Zeit von den Medien gern zu einer Art „Retter der Nation“ aufgebaut wurde.
Als die Brandsätze von Demonstranten in das völlig ungeschützte Bankgebäude geworfen wurden, waren deren Angestellte also dort eingesperrt und hatten keinen Fluchtweg.
Die Medien, deren Mitarbeiter sich über die Journalistengewerkschaft dem Streik angeschlossen hatten, beschlossen um 4 Uhr nachmittag, den Streik abzubrechen. Es folgte eine Hetzkampagne gegen die radikale Linke in Griechenland: Kommunisten und Anarchisten. Sie wurden als Mörder und Anstifter zum Mord dargestellt.
Die Kommunistische Partei Griechenlands hat über ihr Generalsekretariat im griechischen Parlament darauf hingewiesen, daß die Brandsätze vielleicht von neofaschistischen Gruppen geworfen worden seien, die mit der Polizei zusammenarbeiten. Es gibt Beweise aus der Vergangenheit für dergleichen Zusammenarbeit. Diese Aussage wurde von den Medien totgeschwiegen.
Inzwischen wurde eine Jagd auf polizeilich bekannte Linke angezettelt und Hunderte von Personen aus dem anarchistischen und kommunistischen Umfeld verhaftet.
(Quelle: Dimitris Pantulas, in „Rebelión“)
Das Exarchia-Viertel von Athen, das als Brutstätte linker Bewegungen gilt, wurde von der Polizei umstellt und wird systematisch durchkämmt.
In „Heute“, einem Nebenprodukt der Kronenzeitung wurde heute erwähnt, daß 1. das griechische Parlament das von der EU verordnete Sparprogramm angenommen hat, und daß 2. „Beobachter“ „Notfallmaßnahmen“ nicht für ausgeschlossen halten.
Wenn ein gutinformiertes Blatt wie die „Krone“ solche „Beobachter“ zitiert, so hat das Gewicht. Die griechische Regierung und das griechische Militär erwägen also außergewöhnliche Maßnahmen, und sie haben offensichtlich auch bei den maßgeblichen EU-Gremien nachgefragt und dafür grünes Licht gekriegt.
Was sind also die Perspektiven? Im Heimatland der Demokratie wird selbige vermutlich bald ein Stück weit ausgesetzt. Jede Menge Kritiker werden – oder sind bereits – verhaftet, Demonstrationen verboten, eine Art Ausnahmezustand verhängt, und das alles mit Zustimmung der EU. Auch im Interesse eines abschreckenden Beispiels für andere von der derzeitigen Krise gebeutelten Länder.
Alles im Interesse der Rettung „unserer Wirtschaft“, des Euro, des Kredits und des Geschäftemachens weltweit.