Autor: Nestormachno

Pressespiegel El País, 26.6.: Enthaftung Assanges

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„AUSTRALIEN ERWARTET JULIAN ASSANGE INMITTEN DER ZURÜCKHALTUNG OFFIZIELLER STELLEN UND ERLEICHTERUNG AUF DEN STRASSEN

Der Mitbegründer von WikiLeaks kehrt in sein Heimatland zurück, nach der Forderung der Regierung, seinen Fall einzustellen, und den Protesten tausender Anhänger, die jahrelang seine Unterstützung betrieben hatten.
(Im Original-Artikel ein Foto: Australische Journalisten erwarten Assanges Ankunft auf dem Luftwaffenstützpunkt Fairbarin in der Nähe von Canberra.)“

Bereits dieser über ein Foto vermittelte Umstand, daß Assange auf einen Militärstützpunkt überstellt wird, weist auf die Aktivität und Rolle der australischen Führung hin, für die der Fall sich über die Jahre zu einer Peinlichkeit entwickelt hatte. Immerhin sind es enge Verbündete Australiens – die USA und GB – die einen Bürger ihres Landes jahrelang unter rechtlich fragwürdigen Umständen festgehalten hatten.

„Die Freilassung von Julian Assange, der an diesem Mittwochabend (Ortszeit) nach 12 Jahren Haft in London“

– präziser: 7 Jahren Asyl in der ecuadorianischen Botschaft und nach seiner Auslieferung durch Ecuador (unter dem Präsidenten Lenin Moreno) und Verhaftung durch die britische Polizei 5 Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh –

„und nachdem er sich vor einem US-Gericht auf den Nördlichen Marianen der Spionage schuldig bekannt hat, in seine Heimat Australien zurückkehren wird, beendet eine lange Bürgerrechts-Kampagne, die sich seit Jahren für seine Befreiung eingesetzt hatte.“

Wir wurden – vor allem in alternativen Medien – vor allem mit den Protesten in Großbritannien konfrontiert, die sich gegen die Inhaftierung und drohende Auslieferung Assanges richteten, also an die britische Regierung adressiert waren.
Hierzulande ist hingegen recht unbekannt, welche Proteste es in Australien selbst gab, wo wachsende Teile der Bevölkerung gegen die Komplizenschaft ihrer verschiedener Regierungen mit den USA mobilisierten und der Regierung Schwäche und Mangel an Souveränität vorwarfen, was auch Thema der Parteienkonkurrenz und der Wahlkämpfe in Australien wurde.

Es bedurfte eines Regierungswechsels, um in der Frage etwas weiterzubringen. Es war jedenfalls Anliegen des jetzigen Premierministers und auch eines seiner Vorgänger, beide von der australischen Labour-Partei, diese Akte endlich einmal zu schließen.
Angesichts des 2021 geschlossenen AUKUS-Bündnisses, einer Art angelsächsischer Pazifik-NATO, war dieser Stachel im Fleisch der Verbündeten zusätzlich lästig, weil es auch die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Bündnis beeinträchtigte.

„Gleichzeitig schürt diese Rückkehr eine politische Debatte, die dazu geführt hat, daß die Labour-Regierung die Nachricht mit Vorsicht aufnimmt.

Assange wurde 1971 in Townsville, einer Stadt an der Nordostküste Australiens, geboren, wuchs aber mit der Wandertheatergruppe seiner Mutter in einem Dutzend Städten auf und entwickelte sich zu einem jugendlichen Hacker, der bereits damals die örtlichen Behörden in die Enge trieb.
Seit 2010 sorgte er dafür, daß die ganze Welt das Thema Informationsfreiheit entdeckte, nachdem Millionen geheimer Dokumente enthüllt wurden, die Kriegsverbrechen aufdeckten und ihn ins Fadenkreuz der USA brachten. Deswegen wird er vom offiziellen Australien nicht als verlorener Sohn mit offenen Armen empfangen.

Seine Rückkehr nach Australien schließt allerdings Monate stiller Regierungsdiplomatie und wachsender Unterstützung auf den Straßen und im Kongress ab. Die Forderung lautete: Ein australischer Staatsbürger dürfe nicht den Gerichten eines anderen Landes unterworfen werden.
»Welche Meinung auch immer die Menschen über die Aktivitäten von Herrn Assange haben, der Fall hat sich zu lange hingezogen«, sagte Premierminister Anthony Albanese bei einem Auftritt vor dem Parlament am Dienstag: »Aus seiner langen Inhaftierung war nichts zu gewinnen und wir wollten ihn nach Hause bringen.«
Albanese, Vorsitzender einer Labour-Regierung, die Mitte 2022 an die Macht kam, beendete fast ein Jahrzehnt der offiziellen Passivität der ihm vorangegangenen konservativen Regierungen gegenüber dem Assange-Fall.
Er hat den Vorteil, daß er Monate nach der Unterzeichnung eines strategischen Verteidigungsabkommens Australiens im Pazifik, das seine Beziehungen zu den USA und England intensivierte, sowie einer Reihe von Treffen mit US- Behörden an die Macht gekommen war.“

Man kann vermuten, daß Albanese sozusagen den AUKUS-Beitritt Australiens an die Assange-Frage geknüpft hatte und seither an einer Lösung arbeitete.
Die USA konnten auch nicht so einfach zurück, nach all den Jahren der Verfolgung und Aufregung und der Implikation Schwedens und Großbritanniens in die Sache. Zu sagen: Na gut, Schwamm drüber, war nicht so gemeint – das ging nicht.
Es mußte also eine Lösung gefunden werden, die es der bereits angeschlagenen Weltmacht ermöglicht, ihr Gesicht irgendwie zu wahren.

„Im Juli letzten Jahres gab es erste Anzeichen: Von Brisbane aus erwähnte Außenminister Antony Blinken in Begleitung der australischen Außenministerin Penny Wong, daß der Fall des Wikileaks-Gründers bei seinem Besuch Thema gewesen sei.
Blinken sagte, Assange sei »sehr schweres kriminelles Verhalten« vorzuwerfen, weil er angeblich an einem der größten Lecks vertraulicher Informationen in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen sei, er habe jedoch »die Sorgen und die Sichtweise der Australier verstanden«.

Die offizielle Linie der Regierung, die von der Außenministerin befürwortet wurde, war immer, daß der Fall »sich schon zu lange gezogen hatte« und daß »sie mit seiner Beendigung rechneten«.
Für die Australier, die sahen, wie sich eine Mitte-Links-Regierung den USA im Kampf gegen die Expansion Chinas im Pazifischen Ozean näherte, wurde der Fall zu einem Maßstab für das Gewicht, das Albaneses Wort vor dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden haben würde.

Im Februar dieses Jahres verabschiedete das australische Parlament mit 86 von 151 möglichen Stimmen im Repräsentantenhaus einen Antrag, der die USA und Großbritannien aufforderte, »die Angelegenheit abzuschließen« und Assange „die Rückkehr zu seiner Heimat und seiner Familie nach Australien zu gestatten.« 42 Vertreter der konservativen Koalition stimmten dagegen, aber der von Labour und der progressiven Grünen Partei angenommene Antrag brachte einige konservative Parlamentarier dazu, dafür zu stimmen und machte die Unterstützung offiziell, die sich jahrelang im australischen Kongress ohne die Zustimmung der konservativen Regierungen zusammengebraut hatte – nach Jahren der Straßenproteste in den wichtigsten Städten des Landes.

Bidens Antwort kam im April, als ein Reporter ihn fragte, was er auf die australische Anfrage geantwortet habe, und der amerikanische Präsident, der an ihm vorbeiging, ohne ihn anzusehen, mit einigen Worten etwas Optimismus auslöste: »Wir denken darüber nach.« In einem Fernsehinterview einige Tage später sagte Albanese, der Kommentar sei sicherlich ermutigend. »Ich bin optimistisch, was eine Lösung angeht, aber wir haben noch keine«, sagte er dem Fernsehsender Sky News. »Wir werden die Angelegenheit weiterhin bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufs Tapet bringen.«

Die offenen Worte des Labour-Premierministers standen im Gegensatz zu seinem Vorgänger, dem Konservativen Scott Morrison, der das Thema kaum angesprochen hatte, abgesehen von zwei Anlässen: Anfang 2022, am Vorabend der Wahlen, die zur Niederlage seiner Partei führten, und als die USA auf die Auslieferung Assanges aus England drängten, behauptete er, daß »das Justizsystem am Zug sei« und daß Australien »keine beteiligte Partei« sei.“

Das macht natürlich keine schlanke Figur, wenn ein Mensch Premierminister werden will, der einen Bürger seines Landes einfach fallenläßt, wenn eine befreundete Macht an ihm ein Interesse hat.

„Von Morrison ist eine weitere Äußerung aus dem Jahr 2019 in Erinnerung, als die Schauspielerin und Model Pamela Anderson, eine Freundin von Assange und Aktivistin für seine Freilassung, ihn während eines Interviews bat, für seine Rückführung nach Australien zu arbeiten, und Morrison antwortete, daß er dies nicht tun würde es, aber daß »viele seiner Freunde« ihn gebeten hätten, »Sondergesandter sein zu wollen, um diese Angelegenheit mit Pamela Anderson zu regeln«.“

Eine Meldung, die von der Arroganz der Macht zeugt: Mit lästigen Bürgern wird man im eigenen Land schon irgendwie fertig. Im Ausland sollen sich andere um sie kümmern.

Assange wurde am Mittwoch zu Mittag freigelassen, nachdem er sich vor einem US-Gericht in Saipan, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einem nicht eingemeindeten Territorium der USA im Pazifischen Ozean,“

– also einer inoffiziellen Kolonie, einer Art Guantánamo –

„der Spionage schuldig bekannt hatte und nachdem ein Richter die fünf Jahre, die er in einem Hochsicherheitsgefängnis in London verbracht hatte, als Verbüßung seiner Strafe angerechnet hatte: »Sie werden diesen Raum als freier Mann verlassen können«, sagte Richterin Ramona Manglona zu ihm, nachdem sie im Rahmen einer Anhörung die Vereinbarung zwischen Assanges Verteidigung und dem US-Justizministerium ratifiziert hatte.“

Ein recht kompliziertes Verfahren, unter sorgfältiger Wahl des Ortes, um alle beteiligten Seiten gut aussteigen zu lassen.

„In Canberra, der Verwaltungshauptstadt Australiens, erwartet ihn die Regierung mit einem Empfang, der aufgrund des nüchternen Tons, mit dem die Nachricht von seiner Freilassung aus London aufgenommen wurde, einige Erwartungen weckt.“

Die australische Regierung muß auch den Eiertanz bewältigen, endlich etwas gemacht zu haben, nachdem sie lange nichts gemacht hatte.
Welche Lorbeeren soll sie sich hier aufs Haupt setzen?
Endlich!
Sag ich auch, könnte Assange antworten.

„Auf ihn warten auch seine Frau und Anwältin Stella sowie die beiden kleinen Kinder, die sie während der Gefangenschaft des Wikileaks-Herausgebers bekamen. »Ich hoffe, sein Leben wird etwas ruhiger. Er sollte etwa ein Jahr damit verbringen, wieder am Strand spazieren zu gehen, den Sand an seinen Füßen zu spüren, geduldig mit seinen Kindern zu spielen …«, sagte heute Morgen sein Vater John Shipton dem Medium 9 News, als das Flugzeug mit seinem Sohn auf den Marianen landete: »Ich wünsche ihm ein normales Leben.«“

Das Exempel wurde jedenfalls statuiert, daß es nicht ratsam ist, US-Staatsverbrechen publik zu machen.
Es sei denn, man schafft es nachher rechtzeitig nach Rußland …

Pressespiegel El País, 13.6.: Darlehen, durch gestohlene Aktiva besichert

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„DIE G-7 ERZIELT EINE POLITISCHE EINIGUNG ÜBER HILFE FÜR DIE UKRAINE MIT EINGEFRORENEN RUSSISCHEN VERMÖGENSWERTEN“

Die allerwichtigste Botschaft ist hier, daß sich die großen 7 (4 EU-Staaten, die USA, Kanada, Japan) geeinigt und nicht zerstritten haben:

„Zelenskij trifft sich an diesem Donnerstag in Italien mit den Staats- und Regierungschefs der reichsten Länder der Welt und unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit den USA und Japan“

Papier ist geduldig, kann man hierzu sagen.

Das Interessante ist jedoch, wie dieser Kompromiß über die russischen Aktiva aussieht.
Man vergegenwärtige sich, daß es hier um Buchgeld geht, das Rußland, konkret die Nationalbank der RF, bei Banken in der EU, der Schweiz und den USA geparkt hat, um damit die Verbindlichkeiten Rußlands zu bedienen.
Ein Teil dieses Geldes ist also dafür notwendig, damit sich Wertpapiere in den Tresoren von Banken und Institutionen nicht entwerten, steht also den Politikern der G7 sowieso nicht zur Verfügung, weil sie damit gröbere Verwerfungen im Finanzsystem zu gewärtigen hätten.

Soviel einmal zur Qualität dieser russischen Aktiva. Es sind erstens staatliche, sie liegen 2. in rein elektronischer Form vor, und sie haben 3. zum Teil ein Mascherl, sind also gar nicht so einfach verfügbar.

Es wäre auch gar kein G7-Staat bereit, hier einen Alleingang zu machen, weil er sich damit als No-Go-Area für andere Staaten outen würde, die möglicherweise ihre Investitionen abziehen und dem entsprechenden Land den Rücken kehren würde.
Man erinnere an das Beispiel der Credit Suisse, die in Übernahme westlicher Sanktionen diverse Guthaben russischer (und georgischer!) Investoren aus dem Umfeld des Kreml einfror und damit den Abzug chinesischer Einlagen hervorrief, die ihre Gelder vor möglichen künftigen Beschlagnahmungen retten wollten. Damit stand die Bank nackt da und saudische Aktionäre verloren viel Geld, was auch sie zur Vorsicht gegenüber westlichen Banken nötigte.

Der Bericht über die angebliche Einigung ist höchst widersprüchlich und der Bericht des El País stellt einen Eiertanz dar, um einen Erfolg zu präsentieren, wo es derzeit nicht mehr als eine Absichtserklärung gibt:

„Die G-7-Staaten haben sich … auf den Mechanismus geeinigt, der der Ukraine neue Finanzhilfen unter Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten Russlands gewähren soll.“

Einigung auf Mechanismus … soll …

„Giorgia Meloni, … stellte fest, dass es einen Konsens über die gesamte gemeinsame Erklärung gebe.“

Jetzt bezieht sich die Einigung nur mehr auf die Erklärung …

„Ursula von der Leyen, präzisierte, daß »alle G7-Staaten zu diesem Darlehen beitragen werden. … Es werden die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten in Europa sein, die seine Bedienung ermöglichen werden«.“

Das ist schon etwas substantieller: Es geht also um ein Darlehen, an dem sich alle G7-Staaten beteiligen sollen, wobei lediglich die in Europa befindlichen russischen Vermögenswerte sozusagen als Absicherung dienen sollen.

Damit ist erstens ausgedrückt, daß die USA die bei ihnen befindlichen russischen Vermögenswerte nicht in diesen Topf einbringen, sondern sich weiterhin vorbehalten, wie sie damit verfahren wollen.
Eine zukünftige US-Regierung könnte sie also umstandslos zurückgeben, samt Zinsen und hinzufügen: „Sorry, war nicht böse gemeint!“
Zweitens ist damit zwar ausgesprochen, daß sich auch die USA, Kanada und Japan an diesem Darlehen „beteiligen“ werden, aber über die Höhe gibt man sich bedeckt. Ab einem Euro ist man dabei!
Drittens steht also die EU vollumfänglich für dieses Darlehen gerade, auch und vor allem dann, wenn das Ukraine-Abenteuer schlecht ausgeht. Die anderen 3 (Nicht-EU-)Teilnehmer können sich abputzen und auf die russischen Vermögenswerte auf den Computern der EU-Banken verweisen, als Absicherung.
Viertens haben Meloni, van der Leyen und Co. damit die ganze EU in diese Darlehen hineingezogen, von Portugal über Slowenien bis Estland, ohne große Konsultationen. Die Präsidentin der EK dixit und fertig.

„Dabei handelt es sich um eine weitreichende Maßnahme, … die darauf abzielt, die Kontinuität der Unterstützung für Kiew zu gewährleisten“

Das ist der springende Punkt. Die EU suchte händeringend seit geraumer Zeit eine Möglichkeit, weitere Schulden zur Finanzierung des Schwarzen Loches Ukraine aufzunehmen, ohne daß das dem Euro schadet.
Da bieten sich die russischen Vermögenswerte an, eine Art Einlage, die zumindest nicht so schnell abgezogen werden dürfte.

„und gleichzeitig Russland Schaden zuzufügen.“

Man weiß allerdings nicht, woraus genau durch diesen Beschluß Rußland Schaden zugefügt werden sollte.
Man hofft vermutlich auf den Demonstrations-Effekt an den Rest der Welt: Schaut, wir können nicht nur Rußland aus dem SWIFT-System ausschließen, sondern auch noch auf seine Vermögenswerte hinauf Schulden aufnehmen!
Allerdings ist diese Ankündigung erstens ein zweischneidiges Schwert, weil damit sagen die G7 und vor allem die EU auch: Das könnten wir mit jedem anderen auch machen, der uns nicht in den Kram paßt.
Was Rußland angeht, so wurden die Assets ja bereits 2022 beschlagnahmt, also Rußland verliert durch diesen G7-Beschluß nichts zusätzlich.
Wirklich schaden könnte man Rußland höchstens dadurch, daß dadurch auf dem Weltmarkt viele potente Waffen eingekauft würden, mit denen man Rußland in die Knie zwingen könnte.
Das scheint auch das Wunschdenken der EU-Spitze zu sein. Aber erstens gibt es diese Waffen auf dem Weltmarkt derzeit nicht und zweitens fehlen auch die Soldaten, um sie zu bedienen …

„Politischer Konsens bedeutet nicht, dass alle technischen Details geklärt sind.“

Surprise, surprise.

„Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren die Finanzminister für die Festlegung des Systems verantwortlich.“

Das gibt den Regierungschefs die Möglichkeit, sich abzuputzen, wenn etwas schiefläuft. Notfalls schiebt man die Schuld auf die Minister.

„Die Idee besteht darin, einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar zu aktivieren“

– „aktivieren“, nicht neu aufzunehmen. Es handelt sich anscheinend um den schon vor längerer Zeit mit gewissem medialen Getöse und nach langen Sträuben von Ungarn angenommenen Kredit der EU für die Ukraine, der nicht so recht in die Gänge gekommen ist, weil die Grundlage fehlte – die jetzt mit den russischen Vermögenswerten geschaffen werden soll.

„– ein Wert, der dem der jüngsten von der EU oder den USA genehmigten Unterstützungspakete ähnelt“

– ähnelt?! – Es scheint derselbe zu sein.

 –, der mit den Erträgen aus russischen Vermögenswerten zurückgezahlt wird, die durch westliche Sanktionen immobilisiert wurden. Kiew kann das Geld für militärische Zwecke, den Wiederaufbau oder den Haushaltsausgleich verwenden.“

Also ein weiterer Freibrief an Zelenskij und seine Mannschaft, sich die Taschen zu füllen – solange darunter die Wehrfähigkeit der Ukraine nicht allzusehr leidet.

„Dies ist eine Sauerstoffflasche, die die Stabilität der Unterstützung im gesamten Jahr 2025 gewährleisten soll, insbesondere angesichts der Gefahr, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnt und beschließt, den Fluss der US-Hilfe zu unterbrechen.“

Mit dem Bild der Sauerstoffflasche wird festgestellt, daß von diesem Kredit kein Durchbruch erwartet wird, sondern nur das Schlachten in der Ukraine nach Möglichkeit weitergehen soll.

„Die Verhandlungen gestalteten sich kompliziert. Die USA drängten auf die Verwendung der eingefrorenen Gelder und erwogen sogar die Möglichkeit, das Kapital zu verwenden.“

Niemand hindert die USA, die in New York bzw. unter US-Hoheit befindlichen russischen Vermögenswerte nach ihrem Gutdünken einzusetzen. Seltsamerweise ist jedoch davon keine Rede. Es ging immer nur um diejenigen in Europa.
Man merkt daran, daß die USA sich alle Möglichkeiten offenhalten, aber die EU so richtig gegen Rußland in Stellung bringen wollen.

„Die EU hingegen hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Manövers und entschied sich für die Verwendung der Zinsen aus den eingefrorenen Vermögenswerten.“

Im Falle einer zukünftigen Einigung müßte Rußland um die Zinsen prozessieren und dabei rechtliches Neuland betreten, aber beim Kapitalstock ist die Sache klar: Der gehört Rußland und wurde widerrechtlich beschlagnahmt.
Eine Rückgabe desselben würde den darauf aufgenommenen Krediten völlig die Legitimation nehmen, auch wenn ihre Bedienung weiterhin aus anderen Quellen erfolgen würde.
Wenn man jedoch nur die Zinsen hernimmt, so kann man ja immer auf den viel größeren Kapitalstock verweisen, ohne ihn praktisch anrühren zu müssen.

„Deutschland zögerte und wollte den Plan und die Garantien klarer darlegen, europäische Quellen glauben jedoch nicht, dass es die endgültige Vereinbarung blockieren wird.“

Deutschland hat vor allem den Schwarzen Peter, weil wo liegen denn diese Gelder hauptsächlich? Vermutlich in Frankfurt.
Andererseits ist die Verlockung groß, zumindest an dieser Front Führungsstärke zeigen zu können.

„Aus Sicht der EU ist das machbar. Ein in diesem Jahr durch die europäische Haushaltsordnung ermöglichter Sonderposten würde es ermöglichen, dieses Darlehen mit Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit des Europäischen Rates als makroökonomisches Hilfsprogramm zu kanalisieren.
Da keine Einstimmigkeit erforderlich ist, würde die Zustimmung des Gremiums, das die Mitgliedstaaten vertritt, das mögliche Veto Ungarns umgehen.“

Der Europäische Rat wird jetzt zu einer neuen EU-Regierung erhoben, die über das wirklich Eingemachte zu entscheiden hat. Aber eben nach dem Mehrheitsprinzip.
Die Frage ist allerdings, wie es dann mit der Haftung aussieht, wenn das Manöver schiefgeht oder bei diesem Kredit sonst etwas in die Quere kommt?
Hier wird – zumindest in der Frage der Finanzierung – die Ukraine-„Hilfe“ (wem wird eigentlich da „geholfen“?) als Modell verwendet, das Einstimmigkeitsprinzip zu umgehen, was sich auf die künftige Ausrichtung der EU auswirken dürfte.

„»Es ist das perfekte Zeitfenster, denn wenn es sich verzögert, würde seine Genehmigung im Jahr 2025 eine Änderung der Haushaltsvorschriften erfordern, wofür Einstimmigkeit erforderlich ist«, sagt ein hochrangiger europäischer Diplomat.“

Der „Sonderposten“ ist also knapp unter dem EU-Radar durchgeflogen und innerhalb einer bestimmten Frist noch erweiterbar, wie es aussieht.

„Im Rahmen dieser Einzelheiten wird vorgeschlagen, dass die USA die Garantien (oder einen Teil davon) für das europäische Darlehen bereitstellen, um Washington einzubeziehen und auch die EU zu beruhigen.“

Oh.
Warum sollte Washington das tun? Die USA wollen doch das Bummerl der EU zuspielen, damit die sich dran abarbeitet.

„Aber dieses Kapitel wird noch diskutiert.“

Surprise, surprise.

„Die EU hat den Vorschlag sehr geschlossen vorgebracht“

– von der EU waren ja nur einige da! –

„und sich zu Hause mit den Mitgliedstaaten darauf geeinigt, damit es danach nicht zu endlosen Verhandlungen kommt.“

Wirklich wahr?

Was haben denn die bekannten Querulanten Ungarn und Slowakei dazu gesagt?
Waren wirklich alle dafür?
Es steht eher zu vermuten, daß diese Frage in EU-Gremien, wie eben dem Europäischen Rat, abgehandelt wird und nie bis in die Parlamente der Mitgliedsstaaten kommt.
Diese Mauschelei ist einerseits im Sinne der großen EU-Nationen und der EU-Spitze, um den Entscheidungsfindungsprozeß zu beschleunigen und zu erleichtern.
Aber wenn es hart auf hart kommt, haben eben die solchermaßen getroffenen Entscheidungen auch eine geringere Unterstützung.

„Die EU hat bereits einer Maßnahme – die in Form einer Sanktion gegen Russland geschaffen wurde – zugestimmt, um die Ukraine mit den Erträgen aus den russischen Vermögenswerten zu versehen … . Diese erwirtschaften etwa 3.000 Millionen Euro pro Jahr.“

In diesem letzten Satz fehlt das Subjekt, das sich um die „Erwirtschaftung“ dieser 3 Mrd. € kümmert. Von selbst legen diese Vermögenswerte keine Eier.
Es bedarf also der Finanzinstitute und Behörden, um diesen Rahm abzuschöpfen.
Wo sitzen die, wer hat Zugriff zu diesen Vermögenswerten, und auf welche Art wird der Überschuß „erwirtschaftet“?
Es handelt sich offenbar um Wertpapiere aus EU-Staaten und vielleicht auch den USA, die als Sicherheiten für von Rußland zu leistende Zahlungen hinterlegt wurden. Auf diese werden Zinsen und möglicherweise Dividenden gezahlt und die sind es, mit denen die EU ihr Darlehen finanzieren will.

Damit ist erkennbar, wieviele Akteure hier in diesen Deal eingebunden werden müssen. Die betreffenden Unternehmen und Staaten sollen ihre Zahlungen leisten, als wäre nichts geschehen und als wären die betreffenden Wertpapiere noch in der Hand ihrer rechtmäßigen Eigentümer und nicht in der irgendeiner nebulosen EU-Treuhandgesellschaft, die damit ein ebenso nebuloses Darlehengeschäft verwaltet, das unter „EU“ läuft, aber in das viele Mitgliedsstaaten nur halb eingebunden sind.
Dazu sind, wie weiter oben erwähnt, ein Teil dieser Gelder nötig, um damit ihrerseits Zahlungen zu leisten, damit sich andere Wertpapiere nicht entwerten.

Recht, Eigentum, Finanzgeschäfte – alles scheißegal. Ein paar Politiker aus der EU-Spitze entscheiden hier über Dinge, die sehr weitreichende Folgen haben werden und kaum politisch abgesichert sind:

„Die Idee besteht nun darin, dieses System in ein Darlehen für die Ukraine umzuwandeln, denn wenn diese Erträge zur Zahlung der Zinsen für das Darlehen verwendet werden, steht möglicherweise mehr Geld für Kiew zur Verfügung. Das ist in einer Situation wie der jetzigen (um so wichtiger), wo die Lage auf dem Schlachtfeld schwierig ist und es enorme politische Volatilität gibt.“

Wobei durch solche Manöver wie den bisher beschriebenen die politische „Volatilität“ nur angeheizt wird.
Gemeint ist, daß als „extrem rechts“ eingestufte Parteien an die Macht kommen könnten, die sich an diese ganzen Kompromisse und Entscheidungen nicht gebunden fühlen und sie einfach aufkündigen könnten.

Die Politiker der EU-Führungsspitze wissen, daß sie vor allem in Finanzierungsfragen aller Art auf sehr dünnem Eis gehen.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 8.6.: Ständiger Lernprozeß auf dem ukrainischen Testgelände – Teil 2

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„ÜBERRASCHUNGEN DURCH DIE RUSSISCHE RÜSTUNGSINDUSTRIE

1. Die „schlaue“ Zarenbombe (Gleitbombe)

Unsere Bomben mit dem sogenannten Steuer-Modul für Planung und Korrektur (UMPC) sind zu einem echten »Hit« dieses Krieges geworden, einem System, das leicht als »Superwaffe« eingestuft werden kann – einfach, billig, tödliche Kraft und Genauigkeit. Aber das war nicht immer so.

Im April 2022 lag ich zusammen mit Wostok-Piloten im Korridor des Gebäudes Nr. 20 am Rande von Azowstal. Ich lag da und betete. Bei jedem Bombeneinschlag bog sich die Korridorwand und bewegte sich in Wellen. Ich sagte mir: »Liebe Piloten, bloß nicht das Ziel verpassen!« Die Bomben landeten in etwa 300 Metern Entfernung und damit wurde versucht, die Mitglieder des Azov-Regiments in der benachbarten Werkshalle auszuschalten. Die Bomben fielen im »freien Fall« und die Azovler hatten genug »Stinger« (tragbare Flugabwehrraketensysteme). Daher konnte man die Piloten verstehen – sie warfen die Bomben aus genügend Entfernung ab, um die von den »Stinger«-Raketen beherrschte Zone zu vermeiden. …

Als Folge des Angriffs auf Azowstal wurden die bereits 2003 entwickelten Bombenplanungs- und -regulierungsmodule aus den Schubladen geholt und wiederbelebt. Es stellte sich heraus, daß dieses Modul kostengünstig ist und in wenigen Stunden auf jeder stumpfen Gusseisenbombe mit einem Gewicht von 165 bis 1500 Kilogramm installiert werden kann.
Nun trennt sich die »klügere« Bombe zehn Kilometer vom Ziel entfernt vom Flugzeug und zielt dann eigenständig auf dieses Ziel, mit einer Genauigkeit bis zu einigen Metern. Der erste Auftritt dieses  »intelligentem Gusseisens« war die Eroberung des Werks Avdejevskij Koksochim, wo Luftaufklärungsflugzeuge mit Hubschraubern in Verbindung mit der »großen Luftfahrtwaffe« arbeiteten und in wenigen Wochen alle Widerstandseinheiten des Werks außer Gefecht setzten. Meine Freunde aus der Zielgenauigkeits-Abteilung kletterten dann in der Anlage herum, um die Ergebnisse ihrer Arbeit festzuhalten. Diese Daten sind geheim, aber die zufriedenen Gesichter der Burschen sprachen für sich.“

Die Gleitbomben bzw. selbstgesteuerten Bomben sind also das Mittel, um die Flugzeuge außerhalb der Reichweite der schultergestützten Flugabwehrraketen zu halten, die seit ihren ersten Auftritten in Afghanistan in den 80-er Jahren zu einem fixen Bestandteil der Flugabwehr weltweit geworden sind. (Auch Rußland stellt solche Geräte her und sie wurden auch im Donbass 2014 ff. erfolgreich gegen ukrainische Flugzeuge eingesetzt.)

„2. Plötzliche »Wirbelwinde«

Im Juni 2023 setzten die ukrainischen Streitkräfte auf einem schmalen Frontabschnitt erstmals in großem Umfang NATO-Panzerfahrzeuge ein. Der Plan bestand darin, die Front zu durchbrechen, Reserven in den Durchbruch zu bringen und, wie das Kommando der Streitkräfte der Ukraine und ihre Berater aus dem Westen träumten, »die Moskowiter in das Azowsche Meer zu werfen«. Die Überraschung für sie war der Panzerabwehrflugzeugkomplex »Vichr« (Wirbelwind), der bis zu diesem – richtigen –Moment für niemanden von besonderem Interesse war. Unser militärisch-industrieller Komplex transportiert den »Wirbelwind« seit den 90er Jahren zu Waffenausstellungsräumen auf der ganzen Welt, aber es gab keine Käuferlinie dafür. Obwohl es etwas zu sehen gab – ein Laserleitsystem, Überschallgeschwindigkeit, eine Reichweite von 12 Kilometern, durchdringender homogener Stahl 1,2 Meter – Munition, die den dynamischen Schutz von Panzern, »Grill-Gitter« und Bildschirme, überwinden kann.“

Wenn das System auf internationalen Waffenausstellungen vorgestellt wurde, also kein Geheimnis war, so haben offenbar die militärischen Geheimdienste der NATO fest geschlafen. Denn wo kann man sich besser – und völlig legal und ohne Risiko – über die Waffen des Gegners informieren?
Aber offenbar setzt man weiter auf Westentaschen-James-Bonds, die irgendwo unter riskanten Bedingungen Aufnahmen von neuen Waffensystemen machen, oder auf Informanten, die irgendwelche Baupläne von Wunderwaffen übermitteln.
Oder man lehnt sich satt zurück und sagt: Aufgemotzter Sowjet-Schrott, funktioniert sowieso nicht!

„Und es kam der Sommer 2023. Sobald die feindlichen Panzergruppen zum Durchbruch vorrückten, starteten unsere K-52-Hubschrauber mit »Wirbelwind«-Raketen und trafen Ziele. Laut dem General, der die 58. Armee befehligte, »zerstörten zwei Hubschrauber gleichzeitig fünf bis sieben gepanzerte Fahrzeuge des Feindes.«
Wie mein Kamerad aus derselben Armee, ein Scharfschütze mit dem Spitznamen »Moskau«, der die Offensive der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Rabotino abwehrte, bestätigte: »Die Hubschrauberpiloten haben sich sehr gut gegen die Panzerfahrzeuge bewährt.« Das ist ein sparsames Lob, aber wer die zurückhaltende Art von »Moskau« kennt, weiß, daß das sozusagen stehenden Ovationen gleichkommt.

Laut dem Entwickler von »Wirbelwind«, einem Vertreter des Kalaschnikow-Konzerns,“

– bürgt für Qualität –

„»wiesen die Raketen eine Wahrscheinlichkeit auf, ein Ziel zu treffen, die nahe bei 1 liegt – 0,9.« In die zivile Sprache übersetzt: Ein abgeschossener »Wirbelwind« ist ein zerstörter »Leopard« oder was auch immer die westlichen Verbündeten der Bandera-Fans sonst noch lieferten.“

Der Koeffizient drückt also die Treffsicherheit aus – pro abgeschossener Munition ein zerstörtes Zielobjekt.

„Die Auslandsbestellungen für »Wirbelwind« haben übrigens bereits begonnen. Die Welt beobachtet den Fortschritt der Militäroperation in der Ukraine mit einem Notizblock in der Hand und notiert, welche Waffen die Feuertaufe bestehen und wer eine Schlappe erleidet.“

Der Ukraine-Krieg ist also eine Werbung bzw. Anti-Werbung für die ganzen modernen Waffensysteme.

„3. Operation »Lancet«

Die »Lancet« (Lanzette)-Angriffsdrohne wurde bereits 2019 erstmals der Öffentlichkeit gezeigt, ein Jahr später in Dienst gestellt und 2021 bereits gegen Militante im syrischen Idlib eingesetzt.“

Syrien mußte eben auch schon als Waffen-Testgelände herhalten.

„Der Motor der »Lancet« ist elektrisch, die Geschwindigkeit erreicht 300 km/h. Der Hauptunterschied zu ihren westlichen Gegenstücken besteht jedoch darin, daß unsere »Lancet« keine Satellitennavigation benötigen. Die Lancet kann bis zu 30 Minuten in der Luft manövrieren und so der Luftverteidigung ausweichen. Das Verlassen des betroffenen Gebiets und die Rückkehr ist ein wichtiger Unterschied zu Raketen. Die »Lanzetten« werden von einem tragbaren Katapult oder vielleicht sogar von der Ladefläche eines Lastwagens aus abgefeuert. Die »Lancet« funktioniert nach einem hochexplosiven Fragmentierungsprinzip – wenn es auf ein gepanzertes Fahrzeug prallt, kommt es zu einem kumulativen Effekt – die Panzerung wird durchgebrannt.“

Die Sprengkraft der »Lancet« übersteigt diejenige herkömmlicher Drohnen-Sprengladungen, weil sie ein Gasgemisch beinhaltet.

„Westliche Experten waren alarmiert, als sich der Einsatz der »Lancet« in der Ukraine ausbreitete, und widmeten ihm Hunderte von Artikeln: ein wichtiges Zeichen dafür, daß die »Lancet« ein Erfolg war.
Im Herbst 2023 schrieben US-Analysten bei der Analyse des Scheiterns der ukrainischen Offensive: ,Die »Lanzetten« zerstörten etwa 200 Einheiten der Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte, und die Zahl der beschädigten Fahrzeuge kann nicht gezählt werden. 15% aller Ziele sind ukrainische Luftverteidigungssysteme, was Russland Luftüberlegenheit verschaffte.‘
Doch den eigentlichen Schock im Westen löste der Abschuß eines ukrainischen MIG-29-Jägers durch die »Lancet« im September 2023 aus. Der Westen hatte nicht mit einer solchen Überraschung gerechnet, so Gott will, nicht mit der letzten.

4. Schrecken vom Himmel – russische Marschflugkörper

Sie können jeden Moment einschlagen, und glaubt nicht, daß ein Betonbunker Sie vor ihnen schützen wird. Dieser Krieg zeigte die Leistungsfähigkeit unserer Raketen. Die ersten, die auftraten, waren die geflügelten »Kalibr«, die bereits im Nahen Osten getestet wurden.“

Testgelände Syrien …

„Ich erinnere mich, wie überrascht viele damals von der Tatsache waren, daß diese Raketen vom Kaspischen Meer aus auf entfernte Ziele in Syrien abgefeuert wurden. »Kalibr« hat eine Reichweite von über 2000 Kilometern. Es gibt die Meinung, daß sie viel länger ist, diese Zahl wird jedoch nicht bekannt gegeben.

Derzeit macht »Kaliber« diejenigen Flugplätze der ukrainischen Streitkräfte platt, die auf den Empfang von NATO-F-16-Kampfflugzeugen vorbereitet wurden. Auch wenn sie sich in Rumänien oder Polen aufhalten sind, bietet dies keinen Schutz vor »Kalibr«.

Und selbst Beton hilft nicht gegen das Hyperschall-Raketensystem »Kinzhal« (Dolch). Das Debüt der »Dolche« an im Ukraine-Krieg fand am 18. März 2022 statt – ein unterirdisches Flugzeugmunitionsdepot wurde in der Region Iwano-Frankiwsk zerstört. Es wurde während der UdSSR zur Lagerung von Atomwaffen gebaut und galt als eines der bestgesicherten (der UdSSR). Laut »The American Conservative« ,konnte Russland Waffen herstellen, die dem amerikanischen Arsenal überlegen sind, was ein »katastrophales Versagen« des Westens darstellt.‘
Die »Dolche« arbeiten sich weiterhin an feindlichen Unterständen ab, und wenn sie müde werden, kommt »Zirkon« zum Einsatz – ein Gerät ähnlicher Bauart.

Ein weiterer »Hit der der Ukraine-Operation« sind die Langstrecken-Marschflugkörper »X-22«, sie wurden bereits in der UdSSR als Anti-Schiffs-Raketen entwickelt. Doch die ukrainische Flotte ist längst Geschichte, deshalb werden mehrmals pro Woche Raketen gegen Bodenziele eingesetzt. Ihre Spezialität ist die Geschwindigkeit. Die X-22 erreicht eine Geschwindigkeit von 3.600 km/h und kann im Prinzip nicht von der heutigen Luftverteidigung des Feindes abgefangen werden.

5. Eine Art Nachwort: Wir lernen, auf echte und wirksame Weise zu gewinnen

Neben den Lancets haben wir noch die »Geranien« (eine russische Variante der iranischen Shahed-Drohnen, für die Ablenkung von Abwehrsystemen)), »Orlans« (Seeadler, selbstgesteuerte Drohnen für schwer zugängliche Objekte), »Tachyonen« (hypothetische Teilchen der Quantentheorie, superschnelle Drohnen), »Eleronen« (Beobachtungsdrohnen »Querruder«) und »Vorposten«(aus der US-Drohne »Searcher“ weiterentwickelte, lasergesteuerte Drohne) – mit einem Wort, eine ganze Brut von Drohnen.
Und die von Bastler-Amateuren geborenen »Volks«-Drohnen »Upyr« (Vampir) werden bereits in Serie produziert.

Es gibt weiterhin das einzigartige Flammenwerfersystem »Solnzepek« [Sonnenschein (!)], das den Feind schockt, aber es wird noch modifiziert, um es noch besser und mit größerer Reichweite zu machen.“

Hierbei handelt es sich um Raketen, die als Salve abgeschossen werden und beim Aufprall Feuer entfachen.

Die Hubschrauber KA-52 und Mi-28 sind nicht nur an sich schön, sondern auch dank ihrer »Wirbelwinde« und »Produkte 305« (eine Rakete mit Lenksystem) auch sehr effizient. Sie werden fortwährend weiterentwickelt – auf den durchschlagenden Erfolgen des Sommers 2023 ruhen wir uns nicht aus.

Der wichtigste Schluß aus alledem: Unsere Verteidigungsindustrie hat sich nicht auf die vorhandenen Muster beschränkt und an ihnen um jeden Preis festgehalten. Nein, die Entwicklung ist weiter im Gange und wird ständig im Krieg getestet.

Schließlich, wir beschönigen nichts und sagen auch nicht, dass überall alles hervorragend ist. Es gibt Bereiche, in denen wir immer noch »durchhängen« und hinter dem NATO-Niveau zurückbleiben.
Jeder an der Front (und sogar im Hinterland) kennt auch die Schwächen – dank Kommunikation und elektronischer Kriegsführung. Sobald wir um diese Schwächen wissen, müssen wir sie korrigieren, das war schon immer so.
Und dann wird Russland durch die Aktion Ukraine die stärkste, hochmoderne und gut bewaffnete Armee schaffen.“

Man merkt aus diesen recht überzeugten Ausführungen des Kriegskorrespondenten, daß Rußland derzeit kein brennendes Interesse an der Beendigung dieses Krieges hat.

Alle Schäden und Toten, die in der Ukraine und auf russischem Territorium anfallen, werden als Kollateralschäden verbucht, die dem erklärten Ziel dienen, die Überlegenheit Rußlands gegenüber der NATO zu demonstrieren: Europa, den USA und der ganzen Welt.

Ein wesentliches Element dieses Krieges sind auch die Kosten geworden, mit denen die ganzen Waffen hergestellt werden.

Rußland stellt seine Waffen unter staatlicher Regie her. Hier gibt es keine Geschäftskalkulationen. Das Militär sagt: Wir brauchen das und das! und es wird produziert, mit eigenen Komponenten. Alles, was Rußland nicht selber herstellen kann, bezieht es über seine Verbündeten: den Iran, Nordkorea, China, oder es besorgt es sich auf dem freien Rüstungs-Weltmarkt.

Die sowjetische Rüstungsindustrie wurde auch in den finsteren Jelzin-Zeiten nie privatisiert, sie unterliegt keinerlei Geschäftskalkulationen.

Die westliche Rüstungsindustrie hingegen ist marktwirtschaftlich organisiert. Jede Drohne, jeder Panzer muß so bezahlt werden, daß der westliche Rüstungskonzern damit ein Geschäft macht.
Das kostet die westlichen Budgets Unsummen. Dazu kommt, daß die Ukraine kein Geld hat. Alles, was sie erhält, ist ein Geschenk.

Viele Lieferungen an die Ukraine, vor allem aus den USA, sind durch Kredite abgesichert. Polen hat riesige Kredite in Südkorea aufgenommen, um sich aufzurüsten, nachdem es bereits im Jahr 2022 den größten Teil seiner größtenteils aus der sowjetischen Zeit stammenden Rüstungsgüter in die Ukraine verschenkt hat.
Damals nahm Polen – genauso wie andere europäische Staaten und auch die USA – an, daß Rußland unter dem Druck des Krieges und der Sanktionen in die Knie gehen und aufgeben würde – und daß sich diese waffenmäßige Entblößung sozusagen in einer Art Siegesdividende „auszahlen“ würde.

Nichts davon ist eingetreten.

Die westlichen Waffenarsenale sind geleert, der Israel-Krieg gegen eine wehrlose Gaza-Bevölkerung hat weitere Waffenarsenale geleert. Das alles kostet einen Haufen Geld und gefährdet die Kreditwürdigkeit des Euro – vor allem, wenn die Ukraine den Krieg verliert, was absehbar ist.