WEM GEHÖRT DIE UKRAINE, UND WER WIRD FÜR SIE BEZAHLEN?
„Das europäische Parlament und die Oberste Rada – das ukrainische Parlament – haben diesen Dienstag in parallelen und per Videokamera verbundenen Sitzungen den Assoziationsvertrag zwischen den beiden Blöcken ratifiziert. Die Ratifikation bezieht sich nicht auf den ökonomischen – und am meisten umstrittenen – Abschnitt, der mindestens bis Anfang 2016 in der Schwebe bleibt. Solange bis er in Kraft tritt, erhält die Ukraine von der EU den Status eines bevorzugten Handelspartners.“ (El País, 16.9.)
Diese Meldung hat es in sich.
Man rekapituliere zunächst einmal die Geschichte dieses brisanten Schriftstückes: Die Nicht-Unterzeichnung dieses Abkommens im Herbst 2013 führte zum von den westlichen Regierungen genährten Maidan-Aufstand und dem Sturz Janukowitschs. Das solcherart entstandene Putschparlament ernannte einen Regierungschef und Parlamentspräsidenten, die bis heute keinerlei demokratische Legitimation – in dem Sinne, wie es in der EU üblich ist – besitzen. Dann fanden im Mai Präsidentschaftswahlen statt, wo das Ergebnis schon vorher zwischen westlichen Regierungen ausgeschnapst war. Die EU hat sich also an der in der Ukraine seit jeher üblichen Wahlfälschung beteiligt, um einen offiziell demokratisch legitimierten Statthalter einzusetzen. Wie weit sich dieser als solcher bewähren würde, war und ist immer noch offen. Poroschenko unterzeichnete im Juni das Assoziationsabkommen, ohne sich vorher mit dem Parlament ins Benehmen zu setzen. (Janukowitsch hatte die Unterzeichnung verweigert, nachdem die Rada es abgelehnt hatte.) Seit den Ereignissen vom März hat sich die Partei der Regionen praktisch aufgelöst, ihre Vertreter sind entweder anderen Parteien beigetreten oder haben Kiew den Rücken gekehrt. Die Kommunistische Partei wurde im Juli aus der Rada ausgeschlossen, aufgrund eines Gesetzes, das einige Tage vorher von ebendemselben Parlament beschlossen worden war. Und dieses – nach allen bisher gültigen Maßstäben völlig ohne Legitimation agierende – Parlament hat jetzt das Assoziationsabkommen ratifiziert.
Dem Inhalt nach sah dieses Schriftstück die Abkoppelung der ukrainischen Wirtschaft vom russischen Markt vor, die Übernahme von EU-Normen und ein Freihandelsabkommen, das den EU-Waren uneingeschränkten Zugang zum ukrainischen Markt gewährt. Es war also seiner Absicht nach eine völlige Einverleibung der Ukraine, das weit über die wirtschaftlichen Beziehungen hinausging. Im Kern war es jedoch ein wirtschaftliches Dokument, ein Handelsvertrag. Es fragt sich jetzt, wie diese Einverleibung ohne den wirtschaftlichen Teil über die Bühne gehen soll? Weiters fragt sich, wie diese ukrainische Führung, die offensichtlich kein Gewaltmonopol über ihr Territorium besitzt, irgendwelche in dem Abkommen niedergelegten Bestimmungen durchsetzen soll? Es fragt sich, was für eine Art von Dokument da eigentlich unterzeichnet wurde?
Schließlich, und diese Frage stellte sich die offizielle Presse nie, wie sollte und soll eigentlich die neue ökonomische Ausrichtung dieses Landes finanziert werden? Woher soll die Zahlungsfähigkeit der ukrainischen Konsumenten und des ukrainischen Staates kommen? Seit dem Herbst 2013 hat die Hrywna mehr als 40% ihres Wertes verloren. Der ukrainische Goldschatz wurde bereits im Frühjahr außer Landes gebracht und in die USA verfrachtet. Wer wird die Kredite geben, um dieses Land zahlungsfähig zu machen? Die EZB? Der IWF? Die europäischen Banken mit ihren maroden Bilanzen? Und mit was für Garantien? Stürzt die Stützung der Ukraine den Euro in seine nächste Krise?
Und da sind die politischen Verwicklungen, gegenwärtige und kommende Aufstände und Kämpfe, und die Rolle Rußlands noch gar nicht einbezogen …
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Pressespiegel: Izvestija, 14.9.: Die Russinen/Ruthenen
INTERVIEW MIT PJOTR GETSKO; DEM „ZUKÜNFTIGEN REGIERUNGSCHEF“ DER AUTONOMEN KARPATOUKRAINE
Der ruthenisch-ungarische Kongreß faßte den Beschluß, sich an das ungarische Parlament zu wenden mit dem Ansuchen, die Karpatoukraine als autonome Republik anzuerkennen – auf Grundlage der Volksabstimmung von 1991. Nächste Woche wird das Dokument bereits den Komitees des Parlaments vorgelegt, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer positiven Beurteilung gelangen werden. Der Anführer der Ruthenischen Nationalbewegung und Premierminister der nicht-offiziellen Republik „Podkarpatskaja Rus“ (Russisches Land am Fuße der Karpaten), Pjotr Getsko, erzählt der Izvestija, wie es dazu kam und was sich die Betreiber dieser Bewegung erwarten.
Iz: „Wieso war dieser Beschluß gerade jetzt möglich und wieso kam es nicht bereits im Frühjahr dazu, wie ursprünglich geplant?
P.G.: Das ist in erster Linie auf den langwierigen Prozeß der Verhandlungen zurückzuführen. Eine Sache ist die, allein die Macht zu ergreifen, eine andere, sich dafür der Unterstützung einiger Staaten zu versichern – Rumäniens, Ungarns und Rußlands. Heute sind wir sicher, diese Unterstützung zu erhalten, deshalb schreiten wir zur Tat. Ich denke, nächste Woche legen wir die Resolution unseres Kongresses dem ungarischen Parlament vor, wo die Autonomie unserer Region unterstützt wird. Ich bin davon deshalb so überzeugt, weil uns zwei große Parteien in Ungarn unterstützen, die zusammen mehr als 70% der Sitze im ungarischen Parlament innehaben.“ (D.h., Fidesz und Jobbik)
„Nachdem diese Frage vom ungarischen Parlament behandelt wurde, werden wir sie dem Parlament Rumäniens vorlegen. In einer anderen Formulierung, aber im Wesentlichen geht es um das gleiche: Die Anerkennung der Ergebnisse des Referendums von 1991 und die Beendigung des Krieges und des mit ihm verbundenen Genozids an den Ungarn, Rumänen und Ruthenen.
Wenn beide Parlamente unseren Beschluß unterstützen, werden wir Kiew mit dem Faktum konfrontieren, die dieser Beschluß darstellt.
Iz: Wie steht die Bevölkerung zu diesem Schritt? Ist sie bereit, diesen Beschluß zu unterstützen?
P.G.: Bei dem Referendum (von 1991 über die Autonomie der Karpatoukraine) wurde er von 70% der Bevölkerung unterstützt. Wenn sie auch vom ungarischen Parlament angenommen wird, so wird sie von 99% der Bürger unterstützt werden. Daran, daß dieser Beschluß unterstützt wird, zweifle ich nicht.
Iz: Wie gedenkt Ihr euch zu verteidigen? Kiew hat ja schon verkündet, sein Staatsgebiet gewaltsam schützen zu wollen.
P.G.: Das sollen sie nur versuchen. Immerhin gehen wir auf den Winter zu und über unser Gebiet verläuft ein Fünftel der ukrainischen Gasleitungen: ein Zweig nach Ungarn, einer nach Rumänien, einer in die Slowakei. Sobald auch nur eine Granate auf dieses Gebiet fällt, wird Ungarn seine Armee zum Schutz der ethnischen Ungarn und Bürger Ungarns einmarschieren lassen. Mehr als 200.000 Bewohner haben bereits einen ungarischen Paß. Der Schutz der Bürger Ungarns ist in der ungarischen Verfassung verankert. Das wird Kiew anerkennen müssen. Im Unterschied zu Rumänien ist Ungarn in dieser Frage sehr entschlossen.
Iz: Meinen Sie nicht, daß die USA und die EU, die die Kiewer Führung unterstützen, gegenüber Ungarn tätig werden würden?
P.G.: Dergleichen Gerede gab es auch damals, als Ungarn die Verhandlungen mit dem IWF abbrach. Wenn das geschieht, so wird es sofort Sanktionen geben und Ungarn wird sich wieder dem IWF zuwenden. Und dennoch brach Ungarn mit dem IWF und schloß sein Büro, und verweigerte alle weiteren Verhandlungen über seine Staatsschulden. Ungarn vertritt jetzt seine Interessen. Angesichts der Tatsache, daß ihm mit jedem Jahr der Zugang auf die Märkte der EU erschwert wird, ist die einzige Richtung, in die es sich entwickeln kann, Rußland. Ungarn hat das begriffen.
Iz: Gestern kam es in Ungarn zu Problemen mit den Tochterbanken der Sberbank, wegen der Sanktionen?
P.G.: Das ist vor allem deshalb, weil die ungarische Nationalbank keine volle Autonomie hat.
Es war ein Schritt gegen Rußland, als der ungarischer Premier Viktor Orbán ein Dokument über die Einrichtung von Stützpunkten für Drohnen im Baltikum unterschrieb. Aber in diesem Falle, das will ich betonen, geht es um die nationalen Interessen Ungarns.
Iz: Haben Sie die Reaktion der internationalen Staatengemeinschaft mit einberechnet?
P.G.: Es ist eine Besonderheit der Karpatoukraine, daß sie weltweit in Sachen Transitkonzentration an zweiter Stelle steht. Das heißt, die Dichte der verschiedenen Korridore – energetische, Eisenbahnlinien usw. – ist sehr hoch. Wenn sich die internationale Staatengemeinschaft nicht so ekelhaft verhalten will wie die Ukraine, so wird sie uns verstehen. Um so mehr, als wir offen sagen, daß wir nichts unternehmen werden, was einen dieser Korridore unterbrechen würde.
Iz: Wie reagiert die Bevölkerung der Karpatoukraine auf die gegenwärtigen Ereignisse im Südosten der Ukraine?
P.G.: Es gibt eine Führungsschicht, die Kiew ergeben ist, aber die einfachen Leute leben so wie immer. Die Banderisten betrachten sie als Faschisten und Extremisten, so wie 1939. Es scheint heute so zu sein wie damals, als die Banderisten die Macht in der Karpatoukraine übernahmen. Damals wurden sie allerdings sehr schnell vertrieben. Ich denke, ein solches Szenario wäre auch heute möglich. Mehr als 80% der Bevölkerung hängt heute nicht vom Staat ab, sondern lebt von Einkünften, die außerhalb der Ukraine erzielt werden. Die einzige Verbindung zum ukrainischen Staat ist die Entrichtung der Grundsteuer. Gegenüber dem Kriegsgeschehen in der Ukraine sind die Menschen negativ eingestellt, und mit der Erklärung der Unabhängigkeit wollen wir uns davon abkoppeln. Unsere Tätigkeit wird sich auf Lokales beschränken und nur auf Rechten Sektor, SBU (Sicherheitsdienst) und Staatsanwaltschaft ausgerichtet sein.
Iz: Hin und wieder erscheinen in den Medien Berichte über ein ungarisches Genozid.“ (Vor allem die Jobbik verwenden diesen Ausdruck.) „Worauf bezieht sich das?
P.G.: Das hängt mit der Zwangsmobilisierung der Bevölkerung für die Kriegshandlungen in der Ostukraine zusammen. Mehr als 100 Personen kamen in Särgen zurück und ungefähr 200 sind spurlos verschwunden. Natürlich ist das ein Genozid, da dieser Krieg auch nicht unser Krieg ist. Die Ungarn und die Rumänen werden als Kanonenfutter verwendet. Wenn sich jemand der Einberufung verweigert, so kommen die Vertreter des Rechten Sektors zu ihnen ins Haus und drohen: wenn du nicht dort sterben willst, so stirbst du hier, mitsamt deiner Familie. Das wird natürlich nicht vergessen und nicht verziehen. Kann sein, daß sie auf Laternenpfählen aufgehängt oder erschossen werden, aber es ist 100-prozentig, daß sie umgebracht werden. Der Haß ist groß.
Iz: Was für Perspektiven gibt es für eine zukünftige Entwicklung einer autonomen Republik? Fürchten Sie keine Versorgungsschwierigkeiten, oder eine Art von Blockade?
P.G.: Vor einer Blockade muß sich die Ukraine fürchten. Das Gas fließt durch die Karpatoukraine. Die EU muß keine Befürchtungen hegen, denn wir wollen es uns mit ihr nicht verscherzen. Die Ukraine soll sich das überlegen. Wir wollen niemandem drohen. Selbst wenn wir die Autonomie sehr strikt auslegen, so heißt das nicht, daß wir gegen die Führung in Kiew sind. Wir wollen nur ein neues vertragliches Verhältnis bezüglich des Haushaltes, der Grenzen usw. Aber wenn Kiew zur Gewalt greift, so werden wir antworten …
Man muß sich auch vor Augen halten, daß die Ukraine mit jedem Tag schwächer wird. Ihre Wirtschaft kann keinen Krieg mehr tragen. Deswegen wird Poroschenko sicherlich versuchen, mit uns zu verhandeln.
Iz: Wie wollt ihr die Autonomie finanzieren?
P.G.: Der Haushalt der Karpatoukraine würde heute faktisch 4 Milliarden Euro aus dem Gastransit einnehmen. Aber Kiew überläßt uns daraus nicht einmal 2 Milliarden Hrywna (118 Millionen Euro) und behauptet, daß die Karpatoukraine sowieso ein Zuschußbetrieb ist und mit dieser Summe begünstigt wird. Wären wir autonom, so könnten wir über diese Summen aus dem Gastransit verfügen. Wir würden dann nur mehr maximal 10% an Kiew abführen.
Sogar dann, wenn das Gas durch die South Stream Pipeline fließen würde, so bliebe uns immer noch der Güter- und Passagier-Transit. Außerdem besitzen wir eine entwickelte Landwirtschaft und Roboter-Industrie, und haben große Wasserreserven, auch was Mineralwasser betrifft. Deshalb kann man sagen, daß unsere Perspektiven und Potentiale für eine eigenständige Existenz bedeutend sind.“
Quelle
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Wahrscheinlich ist dieser ruthenisch-ungarische Kongreß lediglich eine Gruppe von Leuten, die sich hin und wieder im Hinterzimmer eines Wirtshauses trifft. Das Interview zeigt, wie Rußland versucht, sich in die ukrainischen Belange einzumischen. Es wirft aber auch ein Licht auf die Zustände in der bettelarmen Karpatoukraine und in die Berechnungen, die lokale Politiker angesichts der gegenwärtigen Situation entwickeln. Außerdem könnte der Typ nicht solche großen Töne spucken, wenn er sich nicht der Unterstützung ungarischer Politiker sicher wäre.
Die erwähnte angebliche Abstimmung von 1991, von der auch nicht klar ist, in welchem Umfang sie stattgefunden hat, bzw. die damals in der Karpatoukraine vorherrschende Stimmung dienten dem damaligen MDF (Demokratisches Forum)-Politiker István Csurka als Anlaß, im ungarischen Parlament die Unterzeichnung eines Grenzvertrages mit der Ukraine zu beeinspruchen und stattdessen die Einverleibung der Karpatoukraine auf die Tagesordnung zu setzen. Er gründete dann eine eigene Partei, die Partei der Wahrheit und des Lebens, und gilt als der geistige Ziehvater der Jobbik.
Das Vorrücken des Islamischen Staates
DSCHIHAD
Da sind wir also angelangt im 21. Jahrhundert, mit allgemeiner Schulpflicht, Aufklärung und Trennung von Staat und Kirche: perspektivlose Jugendliche aus Europa machen sich auf in den Nahen Osten, um dann dort genußvoll Leute zu enthaupten, zu kreuzigen und das auch noch mit moderner Technik der gesamten Welt in Wort und Bild mitzuteilen.
Rekapitulieren wir doch einmal die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung.
1. Das Setzen auf den radikalen islamischen Fanatismus. Religion als Mittel der Politik
Die USA und deren in der NATO organisierte europäische Verbündete haben in ihrem Kampf gegen den Kommunismus und alles andere, was sich der von ihnen gestifteten Weltordnung, der pax americana widersetzt hat, immer auf die islamische Karte gesetzt.
Um der Sowjetunion „ihr Vietnam“ zu verschaffen, wurden die Gotteskrieger in Afghanistan mit allem Nötigen ausgerüstet und als „Freiheitskämpfer“ bejubelt. Gleichzeitig lief eine Kampagne gegen den Gottesstaat der Mullahs im Iran. Es störte anscheinend niemanden, daß die gleiche Mentalität hier hofiert, dort verteufelt wurde – alles nur unter dem Gesichtspunkt: sind sie für oder gegen uns?
In den Palästinensergebieten wurden die Aktivitäten der Muslimbrüderschaft toleriert, ja sogar unterstützt, um die Palästinenser zu spalten und die säkular und prosowjetisch orientierte Fatah zu schwächen. Der Gründer der Hamas, Scheich Jassin, den das israelische Militär 2004 durch zielgerichtete Raketen tötete, wurde bis Mitte der 80er Jahre von den israelischen Behörden nicht nur toleriert, sondern sogar aktiv gefördert. Die Fatah bezichtigte ihn de „Kollaboration mit dem Zionismus“. Auch Israel setzte also damals auf die islamische Karte, gegen den säkularen panarabischen Nationalismus.
Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater mehrer US-Präsidenten, wurde 1998 in einem Interview gefragt, ob dieses Setzen auf den islamischen Fundamentalismus nicht vielleicht ein Eigentor gewesen sei? Das war immerhin 5 Jahre nach dem ersten (Sprengstoff-)Anschlag auf das World Trade Center, der 6 Tote und über Tausend Verletzte forderte:
„Was denn wichtiger gewesen sei, fragte der einstige Carter-Vertraute empört zurück, »die Taleban oder der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums? Einige muslimische Hitzköpfe oder die Befreiung Zentraleuropas und das Ende des Kalten Krieges?« Die Darstellung des islamischen Fundamentalismus als weltweite Bedrohung – schon damals durchaus gängig – nannte Brzezinski 1998 schlicht »Blödsinn«.“
Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA – in Zusammenarbeit mit anderen NATO-Staaten – einige Regierungen im arabischen Raum demontiert, die keine Anhänger des radikalen Islam waren und ihren Staat nach anderen Kriterien regiert haben, wie Saddam Hussein und Ghaddafi. Die USA und ihre Mitarbeiter haben dort religiöse Parteien installiert, wie im Irak, oder religiöse Gruppierungen unterstützt, wie in Libyen.
In Syrien wurden nach dem Ausbruch der Unruhen alle Parteien ins Recht gesetzt, die gegen das – ebenfalls säkulare – Regime von Assad waren. Manche wurden direkt vom Westen unterstützt, andere mit Billigung der USA von Katar und Saudi-Arabien.
Mit der Beibehaltung des Guantanamo-Lagers, und später mit der Hinrichtung von Osama Bin Laden 2011 wurde der islamischen Welt signalisiert: Ihr könnt machen, was ihr wollt – solange es nicht gegen die USA gerichtet ist! Die Einrichtung der Scharia – in Saudi-Arabien seit jeher üblich, im Iran seit der Revolution, in Ägypten seit Sadat – kein Problem! Mit euren Leuten könnt ihr machen, was ihr wollt. Aber unsere Interessen tastet nicht an!
Einzig mit den Schiiten ist die Sache nicht so klar, da sie alle irgendwie mit dem Iran in Verbindung stehen, oder solcher Verbindungen verdächtigt werden, und daher den USA prinzipiell unangenehm sind. Im Irak mußten sich die USA notgedrungen mit den Schiiten arrangieren, waren aber immer unzufrieden mit der Regierung, die sie installiert hatten, vor allem wegen deren Naheverhältnis zum Iran. Das ist wichtig, um die Nicht-Reaktion der USA zu begreifen, als die IS-Kämpfer im Irak vorrückten: die USA hielten sie eine Zeitlang anscheinend für ein probates Mittel, um sich der irakischen Führung zu entledigen.
Als der Bürgerkrieg in Syrien losging, war die westliche Politik und in ihrem Gefolge die Journaille einig: gegen Assad ist uns alles recht! Dies trotz der Tatsache, daß Syrien kein wirkliches Tabu des Westens gebrochen hatte, außer seinem Bündnis mit dem Iran. Sogar der Bürgerkrieg im Libanon wurde durch syrischen Einfluß beendet. Dennoch galt Syrien als ein „Regime“, dessen sich die USA entledigen wollte – koste es, was es wolle.
Es gibt noch einen weiteren Aspekt des syrischen Bürgerkriegs: er wurde von Strategen der USA als eine Möglichkeit gesehen, die islamischen Fanatiker und Gotteskrieger als eine Art Magnet anzuziehen und an einem Ort zu konzentrieren. Das Schlachthaus Syrien sollte als eine Art Mistkübel dienen, in dem sich die islamischen Störenfriede gegenseitig fertigmachen, um andere Weltgegenden von ihnen zu „befreien“.
Diese Vorstellung hat sich angesichts der jüngeren Ereignisse sehr gründlich blamiert.
2. Die überflüssige Jugend
Die Europäische Union hat gerade durch den Erfolg des bei ihr versammelten Kapitals jede Menge überflüssiger Menschen produziert. Das ist ein Ergebnis dessen, wie das Kapital vorgeht: immer mehr lebendige, also von Menschen verrichtete Arbeit wird durch Maschinen – oder inzwischen durch Computer und Internet – ersetzt, weil dadurch die Gewinne der Unternehmen gesteigert werden. Das wird unter den sehr anerkannten Parolen „Produktivität“ und „Wettbewerbsfähigkeit“ öffentlich gelobt und quasi heiliggesprochen. Das heißt nichts anderes als: immer mehr Menschen werden durch Maschinen oder Softwareprogramme überflüssig gemacht. Diese aus dem Arbeitsprozeß Ausgeschiedenen werden dann als Belastung der sozialen Netze besprochen und durch Bücher wie Thilo Sarrazins Bestseller als Ballast für den Rest der „Nation“ an den Pranger gestellt.
Besonders betroffen ist durch diese Entwicklung die Jugend. Die nachwachsenden Arbeitskräfte können von dem bereits gesättigten Arbeitsmarkt nicht oder nur teilweise aufgesogen werden. Die von der Werbung hofierten „Kids“ gelten nur solange etwas, als sie zahlungsfähig sind. Mehr und mehr jungen Leuten wird von allen Seiten – Arbeitsämter, Medien, Polizei – beschieden, daß sie niemand brauchen kann und sie eigentlich nur im Weg sind. Die Jugendarbeitslosigkeit füllt diverse Studien der EU, die Politiker sehen sie als „Problem“, aber das ganze System ist so geartet, daß es für dieses Problem keine Lösung gibt. Es sind ihrer zu viele, und fertig.
Sobald sie sich mit dieser Perspektive des Elends, – gegenüber allen Propagandalügen völlig unabhängig von ihrer Ausbildung – nicht abfinden und entweder kriminell oder aufmüpfig werden, sehen sie sich der geballten Macht des Staates gegenüber, der über die Eigentumsordnung wacht.
Die Ermordung Carlo Giulianis 2001 war der Auftakt zu einer von den Medien abgesegneten und seither flächendeckend praktizierten Umgangsform mit Armut und Protest der Jugendlichen. Die Aufstände in der Banlieue 2005, die Unruhen in Großbritannien 2011, das Vorgehen gegen die „Empörten“ in Spanien 2011/2012 – all das hat aller Welt, vor allem aber den Betroffenen, vor Augen geführt, daß sie nichts gelten, ihre Anliegen nichtig sind, und daß sie dafür verhaftet, verprügelt, eingesperrt oder auch umgebracht werden können, ohne daß unser feines System von Freedom and Democracy dagegen irgendeine Handhabe bieten würde.
Daraus haben einige den Schluß gezogen, daß es besser ist, in den syrischen Bürgerkrieg zu ziehen. Er bietet einiges: Von Nullitäten, die nichts zu melden haben und Ohnmächtigen, die der Behördenwillkür ausgeliefert sind, können sie sich zu Herren über Leben und Tod verwandeln. Sie können andere Leben auslöschen und sich dadurch zu Mächtigen stilisieren. Aus dem unbedeutenden Omar X. in der französischen Banlieue oder dem Ramiz Y. aus einem Londoner Vorort wird so ein Henker, ein „Macher“, ein Vollstrecker.
Der syrische Dschihad bedient so ein sehr bürgerliches Bedürfnis, das nach Anerkennung: ein unbedeutender Mensch, der nichts hat und nichts kann, verschafft sich über Mord und Totschlag diejenige Stellung, die ihm die normale bürgerliche Gesellschaft verweigert hat, und wird zu einem Richter über Gut und Böse, und über die Berufung auf den einen und wahren Herrn zu einem Pantokrator, dem Richter über das Weltgeschehen.
3. Die Entwicklung in der muslimischen Welt
Die Vertreter des Islam begreifen ihre Religion als die Vollendung allen Glaubens, als die einzige monotheistische Religion der Welt. „Islam“ bedeutet Unterwerfung, Hingabe gegenüber dem einzigen und allmächtigen Gott. Alle anderen Religionen sind gegenüber dieser Vollendung inferior – entweder, sie sind Vorstufen des Islam, wie die Christen und Juden, oder sie sind Leugner derselben und deswegen zu vernichten. So steht es im Koran.
Da der Islam die höchste Stufe des Glaubens ist, so ist es ein Privileg, in diesen Glauben hinein geboren zu sein. Aus dem Islam gibt es keinen Austritt. Wer seine höhere Berufung verleugnet, fällt dem Gericht anheim. Wird er gefaßt, so ist er hinzurichten. Auf jeden Fall ist er vogelfrei, jeder kann ihn umlegen. (Ähnliches gab es im christlichen Glauben, wenn jemand von Papst in Acht und Bann getan wurde.)
Für den sunnitischen Islam gilt die Schia seit jeher als Häresie. Die Schiiten lehnen das Kalifat ab – es ist für sie eine unrechtmäßige Besetzung des höchsten Thrones des Islam. Sie warten auf den Erlöser – den Mahdi –, der den wahren Islam für alle einrichtet.
Das war alles nicht so tragisch, solange in den meisten muslimischen Staaten Regierungen an der Macht waren, die die Religion zu einer Privatsache erklärten, oder eine eigenständige Interpretation des Koran zum allgemeingültigen Dogma erhoben – wie Ghaddafi im Grünen Buch.
1970 erschien das Buch „Der islamische Staat“, in dem die Predigten Chomeinis in Nadschaf zusammengefaßt waren. Darin wird die Aufhebung der Trennung zwischen Staat und Kirche und die Wiedereinführung des islamischen Rechtes gefordert – nicht nur für den Iran. Chomeinis Ansicht war, daß der Islam nur in Form eines Gottesstaates existieren könne. Alles andere sei Verrat an den islamischen Glaubensprinzipien.
Die islamische Revolution 1979 und die Umsetzung von Chomeinis Vorstellungen im Iran setzten die saudische Führung unter Druck. Es konnte doch nicht sein, daß diese Ketzer auf der anderen Seite des Golfs sich päpstlicher als der Papst gaben und zu einer Art Vorbild für die islamische Welt machten! Also wurde betont, daß auch in Saudi-Arabien Kirche und Staat vereint seien, die Rechtssprechung verschärft, der Königswürde der Titel „Hüter der Heiligen Stätten“ hinzugefügt und ein Stiftungsprogramm für Koranschulen im Ausland aufgelegt, das durch seine Erfolge in Pakistan der Weltöffentlichkeit bekannt wurde: dort wurden die Taliban „erschaffen“.
Ab 1979 kamen mehrere Dinge zusammen, die eine militante Auslegung der islamischen Glaubenslehre begünstigten: Die als Fatwa erlassene Aufforderung an alle Muslime, sich am Dschihad gegen die sowjetische Besatzung Afghanistans zu beteiligen, der Sieg der iranischen Revolution und auch die Besetzung der großen Moschee in Mekka, die mit über 300 Toten endete. Warum eigentlich nur gegen die sowjetische Besatzung eines Landes kämpfen? Was machen eigentlich diese ganzen Ausländer hier, die unsere Sitten verderben, unsere traditionelle Ökonomie ruinieren, ihre Frauen in aufreizender Weise zur Schau stellen, Alkohol und Prostitution einschleppen, usw. usf.? Eine Art Wettbewerb der militanten Moralwachteln ging los, einander an Orthodoxie und Militanz zu übertreffen.
Das Rennen um das Primat der Dschihadisten machte schließlich Al Kaida. Erstens waren ihre Anschläge nach dem Prinzip „Nicht kleckern, klotzen!“ ungleich wirkungsvoller als die der Konkurrenz. Außerdem brachte Ayman Al-Zawahiris Auslegung des Selbstmordattentats als legitimem Mittel des Dschihads so richtig Leben in die Bude, und eröffnete neue Formen des Terrors. Dazu kam die Entwicklung des Internets, das es Sinnsuchern auf dem ganzen Globus ermöglichte, in den Genuß ihrer Ergüsse, Predigten und Koraninterpretationen zu kommen. Der Dschihad erfaßte die ganze Welt.
Es war eine sehr dümmliche, Wildwestfilmen entlehnte Vorstellung der US-Politiker, durch die Beseitigung Bin Ladens diesen Prozeß in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Ein Hydra-Effekt trat ein: für den einen abgeschlagenen Kopf wuchsen unzählige andere, die den seligen Osama noch übertreffen wollen. So beantworten sich die neuen Gotteskrieger die Frage: Warum ist der Islam so schwach und kann dem verderblichen Einfluß der Ungläubigen nicht widerstehen? damit, daß sie jede Menge innere Feinde ausfindig machen: lauwarme Muslime, die ihren Glauben verraten, und andere Konfessionen, die sich wie Maden im Speck in der muslimischen Welt eingehaust haben und ständig als Kollaborateure der westlichen Mächte betätigen. Die Dschihadisten wurden zu Takfiren und beschlossen eine gründliche Säuberung aller Territorien, in denen sie sich breit gemacht hatten – mit demonstrativen öffentlichen Hinrichtungen, damit die Botschaft auch bei allen ankommt.
Als Ayman Al-Zawahiri voriges Jahr in einer Erklärung alle Gotteskrieger aufforderte, die Selbstzerfleischung aufzugeben und ihren Kampf auf die „Kreuzzügler gegen den Islam“, also den westlichen Imperialismus zu richten, war er bei seinem Zielpublikum durchgefallen. Was bildet sich der ein?! Und die Protagonisten des Islamischen Staates sagten sich von Al Kaida los und definierten ihr eigenes Programm:
Islamischer Staat – ja, das ist eine Sache. Aber dieser Staat hat jetzt keine Grenzen mehr und ist nicht auf irgendein Territorium beschränkt. Das Kalifat wird wieder errichtet, und die Weltherrschaft wird angestrebt. Islam für alle! Das ist das Ziel der aktuellen Dschihadisten.
Es wird schwer sein, dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.
– Der Kapitalismus und die Klassengesellschaft, die immer mehr Leute aussortieren und ihnen ihre Nutzlosigkeit auch noch als persönlichen Makel vorwerfen,
– das staatsbürgerlich-untertänige Bewußtsein, das alle Unzufriedenheit in Rechtskategorien einsortiert und nach Schuldigen sucht, die sich natürlich auch immer finden,
– und der höhere Sinn, den so eine Religion in schweren Zeiten stiftet
– all das arbeitet dieser Art von Idiotie in die Hände.