DIE ZINSPOLITIK DER EZB
Jetzt hat die EZB wieder einmal die ohnehin schon gegen Null gehenden Leitzinsen gesenkt und gleichzeitig wieder eine Menge Kredit an die privaten Banken ausgeschüttet.
Diese Niedrigzinspolitik wurde von manchen Wirtschaftsbossen kritisiert. Aber bevor wir uns diese Kritik anschauen, ist es zielführend, nachzuschauen, was die EZB-Führung eigentlich damit bezweckt. Das immer wieder breitgetretene Blabla, es ginge um „Inflations“bekämpfung, glaubt inzwischen niemand mehr, da aus höchsten Finanzkreisen schon seit einiger Zeit Bedenken über zu geringe Inflation geäußert werden.
1. Die Gründe der EZB-Politik
Die Rückerinnerung, warum diese Art von Geldvermehrung seinerzeit eingesetzt wurde, kann nicht schaden:
Die niedrigen Zinsen der EZB ebenso wie der reichlich vergebene Kredit sollen erstens den Banken Liquidität zu Verfügung stellen. Die „Stresstests“, die seinerzeit durchgeführt wurden und inzwischen aus guten Gründen aus der Mode gekommen sind, haben nämlich erwiesen, daß die meisten Banken Europas, die ganz dicken Brummer eingeschlossen, jederzeit krachen können. Also wurde mit reichlichem und billigem Kredit den Banken ein dicker Polster verschafft.
Die Niedrigzinspolitik ist also ein Teil der Bankenrettung.
Zweitens sollte damit Konjunkturpolitik betrieben werden. Die Idee war, den Banken billigen Kredit zu geben, um ihre Kreditvergabe an Unternehmen zu beleben und dadurch Investitionen und Wachstum anzukurbeln.
Diese Politik ist gescheitert.
Denn „die Kreditvergabe in Europa“ wird „nicht durch den Mangel an Liquidität begrenzt, sondern durch zu geringe Nachfrage von potenziellen Kreditnehmern mit guter Bonität.“ (NZZ, 5.6.) Auf gut Deutsch: Die Firmen kriegen deshalb keinen Kredit, weil Firmenkredite den Banken zu riskant sind. Und diese Einschätzung beruht auf dem Umstand, daß die Zahlungsfähigkeit in Europa dermaßen geschrumpft ist, daß die Firmen auf ihren Waren sitzenbleiben werden und dadurch ihre Kredite nicht bedienen können.
Das Scheitern dieser Politik wird aber nicht als solches besprochen, sondern als ein gefinkelter Trick zur Inflationsvermeidung. „Sterilisation“ der von ihm in die Welt gesetzten Geldmenge habe der schlaue Herr Draghi betrieben, indem er für Einlagen bei der EZB einen minimalen Zins anbot, der die Banken dazu verführte, einen guten Teil ihrer solchermaßen erhaltenen Kredite wieder bei der EZB zu parken, weil ihnen das der sicherste Aufenthaltsort für ihre Liquidität erschien. Die absurde Absicht, die die EZB-Leitung gar nicht gehabt hatte – nämlich den Finanzmarkt mit Liquidität zu versorgen und sie ihm gleichzeitig zu entziehen –, wurde als währungspolitische Leistung dargestellt.
Dabei war der Umstand, daß viel von diesem in die Bankenwelt gestreuten Geld wieder bei der EZB landete, der EZB-Leitung gar nicht recht. Jetzt wurde für dergleichen Praktiken ein Strafzins eingeführt: jede kommerzielle Bank, die Einlagen bei der EZB hat, muß dafür zahlen.
Drittens war das allerwichtigste Motiv bei der Geldschwemme vor zweieinhalb Jahren, den Banken Geld zur Verfügung zu stellen, mit denen sie die Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkaufen sollten. Vor allem Spanien stand damals ziemlich an der Kippe zum Ramsch-Status. Als Mittel der Euro-Rettung hat sich die Niedrigzinspolitik also bewährt. Vor allem verschaffte es den Banken dadurch Einnahmen, weil die Anleihen der Krisenstaaten höher verzinst waren und sind, als diese für die Euro-Kredite hinlegen müssen.
Das ist auch der Grund, warum die Niedrigzins-Politik beibehalten wird. Würden die Leitzinsen der EZB hinaufgesetzt, so blieben die Staatspapiere Spaniens, Italiens usw. liegen und die Eurokrise würde zurückkehren. An den wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieser Länder hat sich nämlich nichts geändert, zumindest nicht zum Besseren.
2. Die Kritik an der EZB-Politik
Die Kritiker der EZB sind sich nicht ganz einig, was jetzt an Draghis Politik falsch ist. Die einen meinen, er versuche mit dieser Art von Politik die Wirtschaft in den südeuropäischen Ländern mit billigem Kredit wieder in Fahrt zu bringen und sie dadurch zu bevorzugen. Die anderen mokieren, daß das bis jetzt eben nicht gelungen ist und weiterhin nicht gelingen wird. Sie deuten mit dem Finger darauf, daß diese Politik des billigen Kredits kein wirkliches Wachstum hervorbringt. Den Grund dafür benennen sie allerdings nicht.
Der billige Kredit schafft nämlich keine „Nachfrage durch Schuldner mit guter Bonität“. Die Verarmung von Millionen von EU-Bürgern, die steigende Arbeitslosigkeit, geplatzte Immobilienblasen und die restriktivere Handhabung der Vergabe von Konsumentenkrediten haben den Markt schrumpfen lassen, und darunter leidet die „Realwirtschaft“, also diejenigen Unternehmen, die Waren erzeugen – und nicht unter fehlendem Kredit.
Etwas näher an dem, was die EZB mit ihrer Geldpolitik verursacht, ist die Kritik des deutschen Sparkassen-Chefs Fahrenschon.
Erstens, so meint er, „werden durch die erneute Zinssenkung die Sparer in ganz Europa weiter verunsichert und Vermögenswerte zerstört.“ Er spielt darauf an, daß die ganze Euro-Rettung und Krisen„bewältigungs“-Politik die Vermögen des Mittelstandes angreift bzw. aufzehrt, was nichts gutes für die Entwicklung der Kaufkraft verheißt; daß „Sparen“ seine Bedeutung verloren hat, wenn man das Geld nur mehr aus Sicherheitsgründen in der Bank und nicht in der Matratze verstaut, und daß dadurch die Grundlage des ganzen europäischen Bankensystems wackelt, deren Kreditvergabe irgendwie immer noch auf dem Volumen der Einlagen beruht.
Noch interessant ist aber sein zweiter Hinweis: „Das überreichliche Geld quillt schon jetzt aus allen Ritzen und sucht sich immer riskantere Anlagemöglichkeiten.“
3. Die Folgen der EZB-Politik
Die Niedrigzinspolitik hat nämlich zur Folge, daß die Investoren genötigt sind, nach Anlagemöglichkeiten mit hoher Rendite Ausschau zu halten. Das betrifft nicht nur die Banken selbst, die ihre Anleihen bedienen müssen und sich deswegen nach höher verzinslichen Wertpapieren umschauen. (Deswegen waren seinerzeit die Hypo AA-Anleihen so begehrt, weil ihr Zinssatz über dem marktüblichen für Bankpapiere lag.) Das betrifft Pensionsfonds, Versicherungen und Kommunal- und Regionalbehörden. Sie alle sind genötigt, in das große Casino „Finanzmärkte“ zu gehen, um die Ansprüche ihrer Kunden befriedigen zu können. Dazu kommt, daß diesen „Finanzdienstleistern“ von den regulierenden Behörden Anlagen oberhalb eines bestimmten Ratings vorgeschrieben sind. Die gut gerateten Papiere werfen aber wenig Rendite ab, weil ihre Aussteller sich die Anlagenot zu Nutze machen. Also sind die Anleger genötigt, sich in riskante Geschäfte zu flüchten, die in den Reglements gar nicht erwähnt werden, und auch nicht geratet sind.
Die Gemeinden und Provinzen müssen ebenfalls in riskante Geschäfte einsteigen, um denjenigen Teil ihrer Aufgaben finanziell abzudecken, der vom Bund in ihre Kompetenz ausgelagert wurde, ohne dabei jedoch die entsprechenden Mittel aus dem Bundesbudget zur Verfügung zu stellen. Damit wurde ja schließlich Budget-Kosmetik getrieben und die Staatsverschuldung gesenkt.
Die Ergebnisse kann man dann in Österreich z.B. an der Verschuldung der Gemeinde Purkersdorf in Yen-Krediten, den Franken-Swaps der Stadt Linz oder dem vor einiger Zeit sehr hochgekochten Salzburger Finanz-„Skandal“ bewundern.
Die Medien und das p.t. Publikum können sich gar nicht einkriegen in gespieltem Unverständnis darüber, wie denn sowas möglich ist, und was diese verantwortungslosen Politiker und/oder Beamten wohl zu solchen Schritten genötigt hat.
Einen Zusammenhang zu den Maastricht-Kriterien, dem Euro und der EZB-Politik stellen sie nicht her. Dabei liegt gerade darin, im Drängen der institutionellen Anleger an die Rohstoff- und Derivatenbörsen der Keim für den nächsten Akt der Weltwirtschaftskrise.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Die EU in der Zwickmühle
MITGEFANGEN; MITGEHANGEN?
Die EU hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um die ukrainische Regierung zu destabilisieren und hat wesentlich zu ihrem Sturz beigetragen. Es ist wichtig, sich das in Erinnerung zu rufen angesichts der nicht ganz zu verbergenden Verlegenheit, die sich inzwischen der EU-Politik bemächtigt hat.
Letztere hat nämlich dazu geführt, daß diejenigen Personen, die unbedingt in der EU eine Prosperität und Frieden stiftende Institution sehen wollen, gerne die Rolle der EU rückwirkend als völlig passiv darstellen und die Schuld an der angeblichen „Eskalation“ der Lage je nach politischer Präferenz wechselweise Rußland oder den USA zuschreiben.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß die EU als Akteur ziemlich ins Hintertreffen geraten ist.
In der Ukraine selbst
haben die Ereignisse rund um den Aufstand auf dem Maidan gezeigt, daß es schon unter der Regierung Janukowitsch schlecht um das ukrainische Gewaltmonopol bestellt war. Der Staat hatte weder die Mittel noch das nötige Personal, um sich gegen ein paar Tausend gut ausgerüstete Krawallmacher durchzusetzen. Als die Regierung die Armee ersuchte, sich an der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung zu beteiligen, erhielt sie eine glatte Absage: Die Armee sei nicht für Inlandseinsätze da. Die Heeresführung berief sich dabei auf die ukrainische Verfassung. Dies geschah wenige Tage vor Janukowitschs Sturz und war offenbar einer der letzten Tropfen, die das Faß zum Überlaufen brachten: Janukowitsch mußte feststellen, daß er weder auf die Truppen des Innenministeriums, d.h. die Polizei, noch auf die Elitetruppen von Berkut und Alfa, noch auf die Armee zählen konnte.
Es war also, das läßt sich im Nachhinein sagen, gar nicht schwer, die ukrainische Regierung zu stürzen.
Das damit aber endgültig flöten gegangene Gewaltmonopol wiederherzustellen ist schier unmöglich – eine Erfahrung, die schon in islamischen Ländern gemacht worden ist, und jetzt in der Ukraine wieder neu durchgespielt werden wird.
Die neu ernannten Hampelmänner in Kiew sind zwar getreue Befehlsempfänger westlicher Institutionen und Regierungen, und unterschreiben fast alles, was man ihnen vorlegt, haben aber nicht einmal die Kontrolle über die Straßen von Kiew. Den nicht vorhandenen oder sich aufgelöst habenden staatlichen Gewaltapparat versuchen sie einerseits durch Aufruf an Freiwillige, durch das Anwerben von Söldnern und durch das Einsetzen der Oligarchen als Provinzverwalter zu ersetzen. Auf die Freiwilligkeit allein können sie sich dabei offenbar nicht verlassen. Ein in der Ostukraine von den dortigen Aufständischen gefangengenommene Mitglied der völlig neuformierten „Alfa“-Einheit gab bekannt, daß er durch Drohungen gegen seine Familie zum Eintritt in die Einheit gezwungen wurde.
Was die Kiewer Hampelmänner seit einigen Wochen nach Süden und Südosten schicken, ist eine Art letztes Aufgebot aus Faschisten und Söldnern, die zwar kleinere und größere Massaker unter der dortigen Bevölkerung anrichten und vermutlich noch anrichten werden, aber die staatliche Autorität nicht wiederherstellen könnten.
Die Vorstellung, durch die für den 25. Mai angesetzten Wahlen zu einem stabilen Verhältnis von oben und unten zu gelangen, ist zwar höchst abwegig, wird aber dennoch von den westlichen Medien und Politikern als „Lösung“ dargestellt, die einzig und allein von Rußland hintertrieben wird.
Mit dem Versuch, sich doch noch als Akteur einzubringen und gegenüber Rußland zu positionieren, wird die Konkurrenz innerhalb der EU angeheizt. Man merkt wieder einmal, daß man es hier mit einem Bündnis imperialistischer Staaten zu tun hat, die sich durchaus gegeneinander positionieren, soweit es die Verhältnisse zulassen, und ihre Regierungen sich davon Vorteile versprechen.
Die EU und die Sanktionen
Es ist keineswegs im Interesse der EU-Staaten, Sanktionen gegen Rußland zu verhängen. Sie schädigen dadurch die eigene Ökonomie, verlieren Märkte und Kaufkraft. Dennoch stellen sie derzeit – solange nicht überhaupt Krieg ausgerufen wird – die einzige Möglichkeit dar, Rußland unter Druck zu setzen. Also kann sich die EU diesem Schritt nicht verschließen.
Einzelne Staaten hingegen können es schon. Das tschechische Parlament hat Anfang März den Vorschlag der Regierung, sich den Sanktionen gegen Rußland anzuschließen, verworfen. Der ehemalige Präsident Klaus hat sogar ein öffentliches Statement abgegeben, in dem er die EU-Politik verurteilt und sich hinter Rußland stellt. Die gerade frisch wiedergewählte ungarische Regierung spart nicht mit Verlautbarungen, daß es seine guten Beziehungen zu Rußland nicht durch Sanktionen gefährden wird. Deutschland hingegen bemüht sich, bei sämtlichen Treffen den Sanktionen die Spitze zu nehmen, um seine ökonomischen Beziehungen zu Rußland nicht allzusehr zu beschädigen, während sich die Politiker und die Medien einer um so schärferen Sprache bedienen, „Wir werden … wir müssen … keinesfalls … unbedingt … usw.“ – was nicht darüber hinwegtäuschen kann, daß die selbsternannte Führungsmacht der EU in der Ukraine-Frage ebenso machtlos wie ratlos ist.
Polen hingegen sieht seine Chance gekommen, sich durch einen engen Schulterschluß mit den USA innerhalb der EU aufzuwerten und der deutschen Führung etwas auf die Zehen zu treten. Der Regierungschef Tusk machte den frechen Vorschlag, den Gaseinkauf in Zukunft zentral zu erledigen, sodaß z.B. auch Deutschland sich seinen Gasverbrauch aus Brüssel genehmigen lassen müßte. Polen hingegen wäre kaum betroffen, da seine Energieversorgung immer noch zu einem hohen Prozentsatz auf einheimischer Kohle beruht. Propagandistisch wird alles aufgefahren, was an antirussischer Propaganda nur möglich ist, und der Bevölkerung signalisiert, die Russen könnten bald wieder in Polen einmarschieren. Der Staatspräsident Komorowski möchte gar einen eigenen Raketenschirm für Polen exklusiv errichten, zusätzlich zu dem von der NATO in Polen geplanten. Man müsse nur noch prüfen, ob dafür auch Geld im Budget da sei. Die ganze Außenpolitik Polens seit Monaten läuft daraus hinaus, der Regierung Janukowitsch jede Legitimität abzusprechen, während die jetzigen Hampelmänner von Polen sofort als legitime Regierung anerkannt wurden. Polen versucht sich mit dieser Position als das Eintrittstor der Ukraine in die EU und – mit der NATO im Hintergrund – als Schutzmacht der Ukraine zu präsentieren.
Polen pokert dabei hoch. Der Boom des letzten Jahrzehnts in Polen, der jede Menge Kapital nach Polen gelockt hat, beruht auf seiner Nähe zu und dem polnischen Know-How auf dem russischen Markt. Polen ist zu einem, ja eigentlich dem Brückenkopf europäischen Kapitals für den Sprung nach Rußland geworden.
Ähnlich verhält es sich mit grenzüberschreitendem Business in der Ukraine, das im Gefolge der Fußball-EM 2012 an Volumen zugenommen hat. Wenn die Ukraine zahlungsunfähig wird, so geht eine Menge polnischen Kapitals den Bach hinunter.
Als weiterer antirussischer Scharfmacher innerhalb der EU hat sich zur Zeit der Annexion der Krim Schweden in Position gebracht. Inzwischen hört man jedoch nichts mehr aus dieser Richtung. Anscheinend hat sich in Schweden die Erkenntnis durchgesetzt, daß das schwedische Kapital, das sich in Polen und im Baltikum eingenistet hat, von Sanktionen gegen Rußland schwer betroffen wäre.
Spanien fürchtet um seine zahlungskräftigen Touristen und um die dringend benötigten russischen Investitionen in den stark ramponierten Immobiliensektor, und London fürchtet um seine Stellung als erster Finanzplatz Europas, wenn das russische Kapital abgezogen würde bzw. Investitionen in Rußland gefährdet wären.
Während also die meisten europäischen Regierungen schon keine besondere Freude mit den Sanktionen haben, so ist die Geschäftswelt vollends und ziemlich geschlossen dagegen. Man kann hier sehr schön sehen, wie verkehrt die Vorstellung ist, daß die Politik immer genau das macht, was ihr die wichtigen Kapitalfraktionen einflüstern. Hier tritt das genaue Gegenteil ein: Um irgendwelche Ansprüche in der Ukraine durchzusetzen, den großen Verbündeten nicht zu verprellen und Rußland in die Schranken zu weisen, setzen sich die meisten Regierungen Europas (noch?) über die Interessen der Wirtschaftstreibenden hinweg. Es ist jedoch anzunehmen, daß sowohl die Regierungen als auch die Brüsseler Politiker ständig von irgendwelchen Delegationen der Unternehmerschaft und der Banken bedrängt werden, es doch bitte ja zu keinem Wirtschaftskrieg mit Rußland kommen zu lassen.
Also reist jetzt wieder einmal van Rompuy nach Kiew, überschüttet die Kiewer Hampelmänner mit Anerkennung und versucht sie zum „Dialog“ mit ihren Separatisten mit Rußland zu bewegen, was diese kategorisch zurückweisen werden.
Vor den Trümmern ihrer Einmischungspolitik stehend, ohne Möglichkeit der Einflußnahme auf die Ereignisse in der Ukraine, gegen die Interessen ihrer Lieblingsbürger handelnd und untereinander uneinig – so präsentiert sich das Staatenbündnis, das mit den USA als Weltmacht konkurrieren und Rußland dafür benützen wollte. Eine vertrackte Situation, in die die Politiker der EU – unter begeisterter Assitenz ihrer Medien – sich selbst hineingeritten haben.
Die Schulden der Ukraine
EIN FASS OHNE BODEN?
Kurz nach dem Triumphgeschrei der Medien über den Sturz der Regierung Janukowitsch und der Einsetzung der neuen Hampelmänner, die jetzt als „Regierung“ gehandelt werden, obwohl sie diesen Namen nicht verdienen, machte die Botschaft, die Ukraine sei praktisch pleite, die Runde. Sie benötige dringend einen IWF-Kredit, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Sofort drängen sich Fragen auf: Bei wem sind diese Zahlungsverpflichtungen aufgelaufen? Wer sind die Gläubiger der Ukraine? Wann, wie ist diese Schuld entstanden?
Man hörte dann nicht mehr viel von dem Thema.
Der IWF gewährte der Ukraine angeblich seit 1994 Kredite. Über diejenigen der 90er Jahre findet man wenig Information. Dennoch war ihre Gewährung an die „Politik des knappen Geldes“ gebunden und hatte zur Folge, daß in vielen Sektoren der Ökonomie und der Beamtenschaft jahrelang keine Gehälter gezahlt wurden, bevorzugtermaßen in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine, wo die Identifikation mit der Regierung in Kiew von Anfang an gering bzw. inexistent war.
Ein Streik der Bergleute im Donbass 1996 für die Zahlung der ausstehenden Löhne wurde unter dem Ministerpräsidenten Lasarenko zu einem Akt des Landesverrates erklärt und durch Militäreinsatz beendet. Ebendieser Pawlo Lasarenko floh schließlich in die USA, wo er wegen Korruption und Geldwäsche zu einigen Jahren Haft verurteilt wurde. Vermutlich stehen die Vorwürfe gegen Lasarenko im Zusammenhang mit erhaltenen Krediten, die in private Taschen wanderten – ob vom IWF oder anderen Institutionen, weiß man nicht.
Überhaupt umgibt die gesamte Staatsschuld der Ukraine der Flair eines Mysteriums. Weder ihre Höhe noch ihre Herkunft ist bekannt. Generell läßt sich sagen, und das mußte auch der IWF erfahren, daß die Gelder weder widmungsgemäß verwendet, noch die Bedingungen der Vergabe eingehalten werden. Das hat mit der zerstörerischen Wirkung dieser Bedingungen sowie mit rasch wechselnden Koalitionen und Rotationen von Ministern zu tun – die jeweils nur kurzfristig tätigen Amtsinhaber sahen sich an die Verträge, die ihre Vorgänger unterschrieben hatten, nicht gebunden. Besonders augenfällig war das beim IWF-Kredit von 2008:
„2008 gewährte der IWF eine Kreditlinie über 17 Milliarden Dollar und setzte Bedingungen: Freigabe des Kurses der Landeswährung Hrywnja, Streichung von Staatsausgaben und eine Anhebung der inländischen Gaspreise. Das IWF-Geld floss, doch das Reformprogramm »lief rasch aus der Spur«, so ein IWF-Bericht. Kaum eine seiner Forderungen wurde erfüllt. Denn sie waren unpopulär: Die Freigabe der Hrywnja hätte eine deutliche Abwertung der Währung bedeutet. Importe würden dadurch teurer. Zudem hatten viele Ukrainer Kredite in Auslandswährung aufgenommen, deren Rückzahlung mit der Abwertung viel teurer würde.“ (Frankfurter Rundschau, 9.3.)
Damals waren noch die inzwischen zerstrittenen Lichtgestalten Timoschenko und Juschtschenko, die durch die „Orange Revolution“ an die Macht gekommen waren, im Amt. Die IWF-Verhandler hofften offenbar, bei einer solchen prowestlichen Führung endlich Vertragssicherheit zu haben. Aber das Gegenteil war der Fall. Zögerliche Versuche, die IWF-Bedingungen umzusetzen, hatten den Abgang beider von der politischen Bühne zur Folge, und die an die Macht gekommene Partei der Regionen sah sich an das Verelendungsprogramm, das der IWF verordnet hatte, nicht gebunden.
Jedenfalls beginnt mit dem IWF-Kredit von 2008 – nach den offiziellen Zahlen – eine rasante Verschuldung der Ukraine, weil ihr dieser Kredit die Tore zu den Finanzmärkten öffnete. Von 6,3 Milliarden € im Jahr 2007 stieg sie bis 2013 auf 43,7 Mrd. €.
Der Versuch, einen neuerlichen IWF-Kredit auszuhandeln, und die Bedingungen, die er enthielt, sollen nach Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mykola Azarow der letzte Tropfen gewesen sein, der das Faß zum Überlaufen brachte und die Regierung bewog, sowohl die Verhandlungen mit dem IWF abzubrechen, als auch von der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU zurückzutreten. (New York Times, 22.11. 2013)
Die Pleite wurde inzwischen abgewendet und die Gläubiger, die mehrheitlich im Westen sitzen, können aufatmen:
„Der IWF will der Ukraine einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) gewähren. Das teilte der Währungsfonds nach tagelangen Verhandlungen mit der Kiewer Regierung mit. Eigentlich hatte die Ukraine sogar auf bis zu 20 Milliarden Dollar gehofft. Der genaue Betrag werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihre Bedürfnisse präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde, so der IWF. Im Gegenzug muss die Regierung in Kiew umfassende Wirtschaftsreformen im Land anpacken.“ (Tagesschau, 27.3.)
Es kann jedoch den Verhandlern von IWF und auch denen der EU nicht ganz entgangen sein, daß die derzeitigen Hampelmänner in Kiew sich nicht einmal in den Straßen Kiews Respekt verschaffen können, geschweige denn im Rest des Landes, und ihre Unterschrift unter irgendwelche Verträge daher nichts wert ist.
In diesem Zusammenhang ist folgende Meldung interessant:
„Goldreserven der Ukraine wurden in die USA transportiert. Das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News berichtet, dass die Goldreserven der Ukraine in die USA geflogen worden seien. Laut einem Augenzeugenbericht sei entsprechende Ware am Kiewer Flughafen Borispol auf eine Frachtmaschine verladen worden … Iskra-News erklärte zudem, dass man von einem leitenden Regierungsbeamten die Information erhalten habe, dass auf Befehl der »neuen Führung« in der Ukraine, alle Goldreserven des Landes in die USA geliefert worden seien. Die Goldreserven der Ukraine werden im jüngsten Bericht des World Gold Council mit 42,3 Tonnen beziffert. Das entspricht einem aktuellen Marktwert von 1,3 Milliarden Euro.“ (Goldreporter, 10.3.)
Soweit es ging, haben sich also die maßgeblichen Autoritäten die größtmögliche Sicherheit verschafft, bevor sie irgendwelche Zusagen gegeben haben. Der Goldschatz der Ukraine wurde eingesteckt, um westliche Gläubiger zu befriedigen. Es ist sogar wahrscheinlich, daß der IWF selber zu denjenigen Gläubigern gehört, deren Schuld unbedingt bedient werden mußte, um nicht seine Glaubwürdigkeit als Garant des Kredites einzubüßen. Mit einer Pleite der Ukraine hätte das ganze Weltwährungssystem gewackelt.
Auch wenn die ukrainische Pseudoregierung stürzt, es zu Bürgerkrieg kommen sollte, das Land geteilt wird, usw. – die Schuld wird bleiben:
„Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats – ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch – drückt der kapitalistischen Ära ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.“ (Karl Marx, Das Kapital I, 24. Kapitel, S 782-783)