SPANIENS „BAD BANK“, die „SAREB“
In Spanien wurde – auf Druck aus Brüssel – gegen Jahresende 2012 eine „Bad Bank“ eingerichtet, um die gesamten problematischen Posten in den Bilanzen von Spaniens Banken zu betreuen und vor der Entwertung zu bewahren. Es war eine der Bedingungen, die die EU gestellt hat, als sie Spanien einen 100 Milliarden-Kredit zur Stützung des Banksektors zur Verfügung gestellt hat.
Eine kurze Beschreibung, da man das diesbezügliche Wissen ja nicht bei jedem voraussetzen kann, wie so eine „Bad Bank“ funktioniert:
Die Aktiva der Bank, also ihre Eigentums- und Schuldtitel, werden gesichtet und nach dem Motto „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen“ auseinandersortiert. Das Kröpfchen ist in diesem Falle die Bad Bank, eine von Staatsseite mit Liquidität ausgestattete Institution, die diese fragwürdigen Aktiva den Banken abkauft und dann versucht, sie zu verwerten. Dergleichen Institute werden manchmal in Karikaturen als eine Art Müllcontainer für Giftmüll dargestellt, in die dann die sogenannten toxischen Wertpapiere hineingeworfen werden.
Die Idee der Bad Bank ist, die Banken vor dem Pleitegehen zu bewahren, indem man den Staat, der als Grundlage der Ökonomie noch mehr Kredit hat als eine Bank, als Garanten und Käufer einsetzt.
Die zweite damit verbundene Vorstellung ist die, daß der Giftmüll bei entsprechender Lagerung und bei diesem vertrauenswürdigen Lagerwärter wieder an Wert gewinnt, und nach einiger Zeit vorsichtig wieder unter die Leute gebracht werden kann.
Schon diese Voraussetzungen sind in den letzten Jahren fragwürdig geworden. Ausgerechnet der spanische Staat kann nicht so ohne weiteres als verläßlicher Schuldner, der unbegrenzt Kredit hat, betrachtet werden. Im Gegenteil, diese Bad Bank belastet seinen ohnehin bereits angeschlagenen Staatskredit zusätzlich. Das war der Hauptgrund, warum sie der spanische Bankier und ehemalige IWF-Direktor Rodrigo Rato lange abgelehnt hat.
Eine Frage ist nämlich, zu welchem Preis die Bad Bank den Geschäftsbanken ihre faulen Eier abkauft. Zahlt sie zu wenig, so wird die Bank eben genau deshalb insolvent, weil die bei ihr entstandenen Bilanzlöcher nicht genug zugestopft werden. Zahlt sie jedoch zu viel, so kann es sein, daß gerade deshalb dann dem Staat endgültig die Luft ausgeht.
Spaniens Staatspapiere stehen in der Bewertung der Rating-Agenturen bei BBB, auf der Kippe zum sogenannten Ramsch-Niveau. Verliert es nämlich das 3. B, so müssen alle institutionellen Anleger (Versicherungen, Pensionsfonds, Waisenkassen) diese Papiere verkaufen, und der Kredit Spaniens ist endgültig futsch. Die spanische Staatsschuld steigt ständig, weil die Einnahmen sinken, die Ausgaben wachsen und das BIP schrumpft, ohne Aussicht auf baldige Erholung.
Und dieser Staat soll jetzt seinen Banken hilfreich unter die Arme greifen. Noch dazu so, daß er ihnen ihren Giftmüll nicht mit Geld abkauft, sondern gegen seine Staatsanleihen und Schatzscheine tauscht.
Vor der Einrichtung der Bad Bank wurde die Werbetrommel gerührt, damit sich auch private Institute an diesem perspektivenreichen Unternehmen beteiligen und nicht alles am spanischen Staat hängenbleibt. Man könnte auch sagen, daß die Regierung verzweifelte Hilfeschreie ausgestoßen hat, um nicht mit dem ganzen Mist alleine fertig werden zu müssen.
Der Andrang war endenwollend. Nicht nur, daß aus dem Ausland keine Retter herbeieilten, sondern auch die zweitgrößte spanische Bank BBVA verweigerte ihre Hilfe. Sodaß das Gros der Finanzierung neben der Santander Bank der spanische Bankenrettungsfonds FROB und die verstaatlichte Bank Bankia zu tragen haben.
Spaniens Banken bzw. vor allem die inzwischen teilweise verstaatlichten Sparkassen haben in ihren Bilanzen nicht entwertete Wertpapiere, die seinerzeit in den USA und Mitteleuropa die Einrichtung von Bad Banks hervorgerufen haben. In diesen Bilanzen befinden sich Bauruinen aller Art, die Überreste von Spaniens eingestürztem Immobilienmarkt: nicht bediente Hypothekarkredite en masse, vorfinanzierte Bauten, die in der Hälfte steckengeblieben sind, Kredite an Baufirmen, die teilweise schon pleite gegangen sind, und als Sicherheiten gegebene Grundstücke, deren Wert ein wohlgehütetes Geheimnis ist, aber allen Anzeichen nach gegen Null geht. Und der Preis, den die SAREB für solche Grundstücke festsetzt, wäre dann wieder ein Datum, an dem sich der gesamte Immobilienmarkt orientieren würde. Diese Grundstücke zu niedrig einzustufen, hätte also sofortige negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft, nicht nur auf die Bankbilanzen.
Eine US-Firma wurde mit der Prüfung der Bilanzen aller ins Trudeln geratener Geldinstitute beauftragt. Auf Grundlage der von dieser Firma erstellten Studie ermittelte die Bankenaufsicht einen Bedarf von 60 Milliarden Euro. Die Firma, Oliver Wyman, hat allerdings an anderer Stelle durchblicken lassen, daß die von ihr erstellte Studie nicht viel wert ist, da die Bankenleitungen ihren Prüfern den Einblick in die Bilanzen verweigerten, der notwendig gewesen wäre, um den tatsächlichen Finanzbedarf zu ermitteln.
Moodys hat den Bedarf der spanischen Banken auf mindestens 500 Milliarden Euro geschätzt.
Im Laufe dieses Jahres wird man vermutlich noch einiges von dieser Bad Bank hören.
Kategorie: Die Marktwirtschaft und ihre Unkosten
Emerging Powers?
DIE TÜRKEI – EIN KRISENGEWINNER?
„Erstmals seit 19 Jahren steht die Türkei beim IMF nicht in der Kreide. Die Begleichung aller Schulden wird von Ankara als historischer Wendepunkt und als Spiegel weltwirtschaftlicher Gewichtsverlagerungen betrachtet. … Die gegenüber dem IMF aufgetürmten Schulden, die im Nachzug zur Finanzkrise des Jahres 2001 rund 23,5 Mrd. $ betrugen, konnten in den vergangenen Jahren stetig abgebaut und am Dienstag vollumfänglich getilgt werden. … Noch vor wenigen Jahren sah es nicht danach aus, als ob die langjährige Kreditbeziehung zu einem raschen Ende kommen würde.“ … 2009 wurde monatelang „verhandelt, ehe man in Ankara vor dem Hintergrund anhaltend hoher Kapitalzuflüsse zum Schluss kam, auf den IMF nicht länger angewiesen zu sein.“ …
Die Türkei ist inzwischen „vom Schuldner zum Gläubiger mutiert. So hat die Türkei dem IMF im Juni vergangenen Jahres eine Unterstützung von 5 Mrd. $ zugesichert, und zwar zur Eindämmung der Euro-Krise. Dass Ankara damit indirekt Brüssel zu Hilfe kommt, wird in der türkischen Regierung … mit einem nicht zu knappen Mass an Genugtuung registriert.“ NZZ, 14.5. 2013
Ein Staat, der zwischen Griechenland und Zypern liegt, und der EU nicht angehört, hat keine Schwierigkeiten, sich zu finanzieren, sondern ist sogar in der Lage, den in Turbulenzen geratetenen Euro zu stützen, wenngleich diese Hilfe angesichts der Summe, um die es geht, eher symbolischen Charakter hat.
Aber gerade diese Symbolik hats in sich: Das Land, dem seit Jahren bei seinen Beitrittsverhandlungen mit der EU immer wieder auf die Zehen gestiegen wird, gibt satt und selbstzufrieden kund, daß es eigentlich die ganze EU nicht braucht und außerhalb von ihr besser fährt. Gleichzeitig wird der EU großmütig Hilfe gewährt und damit zum Ausdruck gebracht, daß man sie als Handelspartner durchaus schätzt und weiter erhalten möchte.
Dem einstigen Erzrivalen Griechenland, der in einer politisch wie ökonomisch völlig auswegslosen Situation steckt, zeigt man damit so nebenbei, daß er mit „Europa“ aufs falsche Pferd gesetzt hat. Und den Griechisch-Zyprioten, die seinerzeit in einem Referendum die Wiedervereinigung der Insel abgelehnt haben, daß man darüber jetzt beinahe dankbar ist, und sie jetzt allein in der Patsche sitzen, die die EU ihnen verursacht hat.
Zur Rückerinnerung: Die EU nahm 2004 mit Zypern ein Land auf, dessen territorialer Status nicht geklärt war. Der Umstand, daß dies kein Hindernis war, weist darauf hin, daß es offenbar ein starkes Interesse gab, Zypern dabei zu haben. Gegenüber den postsozialistischen Staaten, deren wirtschaftliche Entwicklung eher schleppend verlief, stellte Zypern in den Augen der EU eine echte Verstärkung dar, mit einem Zahlungsbilanzüberschuß und einer quasi Hartwährung. All das dank seines heute angeblich „überdimensionierten“ Banksektors.
Warum steht die Türkei so gut da? Ist der Traum Turgut Özals aufgegangen, der meinte, das 21. Jahrhundert müßte das Jahrhundert der Türkei werden? Er zielte dabei auf den Ausbau der Handelsbeziehungen mit den turksprachigen und ölreichen Nachfolgestaaten der Sowjetunion und der – nicht nur – ökonomischen Vermittlerrolle zwischen Orient und Okzident. Das Erstarken der Türkei ist also ausgelöst worden durch die Auflösung der SU.
Die Türkei hat sich offenbar im Osten durchaus zahlungskräftige Märkte erschlossen und darüber z.B. ihre Bekleidungsindustrie, die durch die EU-Konkurrenz seinerzeit schwer in Mitleidenschaft gezogen worden war, wieder in die Höhe gebracht. Ebenso hat sie auch ihren Finanzsektor saniert und ausgebaut, indem sie mit Know-How über modernes Bankwesen den türkischen Brüdern und Schwestern im Osten unter die Arme gegriffen hat. Als Urlaubsparadies gewinnt sie seit zwei Jahrzehnten ständig an Bedeutung, nicht nur für Gäste aus der EU, sondern auch Rußlands und anderer GUS-Staaten. Schließlich ist sie ein Gewinner der Krisen im Nahen Osten, wo sie inzwischen als sicherer Hafen für Vermögen angesehen wird, das von seinen Besitzern aus dem jeweiligen Land geschaffen wird.
Der Aufstieg der Türkei ist auch ein Ergebnis des Abstiegs Europas: Die Türkei kann es sich leisten, der EU nicht beizutreten. Sie macht auch kein Hehl daraus. Im Gegenteil. Die Ambitionen der Türkei gehen auf Schaffung eines Gegengewichtes, eines losen Bündnisses islamischer Staaten, denen sie sich als gelungene Mischung von religiöser Tradition und wirtschaftlichem Aufschwung präsentiert und als Führungsmacht anträgt. Das ist zwar derzeit noch Zukunftsmusik, und hängt davon ab, wie sich die Lage in Syrien, dem Iran und anderen Staaten der Region entwickelt. Und auch davon, wie die USA mit dergleichen Ambitionen umgehen werden.
Aber die Weichen sind gestellt …
Die Anschläge von Boston II
DIE ROLLE DER MEDIEN UND DES INTERNETS
Die Rolle der Medien im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag ist sowohl bemerkenswert in ihrer Uniformität als auch entscheidend bei der Verbreitung der Sichtweisen, die zu diesem Bombenanschlag weltweit eingenommen werden sollen. Man darf nicht vergessen, daß in Folge der Anti-Terror-Gesetze der USA die Medien praktisch unter Kriegsrecht gesetzt sind und jede Zeitung oder Internet-Site in den USA Repressalien aller Art, die ihre Existenz gefährden, zu gewärtigen hat, wenn sie etwas publiziert, das den Behörden nicht genehm ist. Sie riskieren Hochverratsprozesse, Konfiskation von Auflagen usw.
Das erklärt teilweise die Zurückhaltung der US-Medien im Publizieren von Informationen, die unangenehme Fragen aufwerfen, und die Bereitwilligkeit, sich an Panikmache und Vorverurteilung zu beteiligen.
Weniger klar ist die Motivation der internationalen Medien, es ihnen nachzutun und sich gleichsam in vorauseilendem Gehorsam der Konstruktion eines Täterbildes hinzugeben. Vor allem der getötete Tamerlan Tsarnajew wird aufgrund aller möglichen Hintergrundinformationen – deren Quelle teilweise unklar ist, die aber auf die starke Observation des FBI hinweisen – als Wolf im Schafspelz dargestellt, der Frauen unterdrückte und vor Rachegefühlen gegen Nicht-Muslime brannte.
Bei diesem Propaganda-Feldzug kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die eigentliche Beweislage äußerst dürftig ist und daher Geständnisse und Psychogramme den Mangel an Beweisen kompensieren sollen.
Es ist aber auch offensichtlich, daß sich die Flaggschiffe diverser Medienimperien oder auch mit ökonomischen Schwierigkeiten kämpfende einstige Qualitätsblätter nicht mit den US-Nachrichtendiensten, der US-Innenpolitik und der US-Justiz anlegen wollen. Die Pressefreiheit wird sehr konsequent als eine Freiheit begriffen, diejenigen Informationen zu publizieren, die die Redaktionen selber für opportun und verbreitungswürdig halten. Hier ist die Parteinahme für die überlegene Gewalt der imperialistischen Führungsmacht auf jeden Fall Grundlage der Berichterstattung.
Die einzigen Medien, die sich dem Mainstream widersetzen, sind die Asia Times, einige Blogs und Aufdecker-Seiten, sowie die Website des Kaukasus-Emirates.
Diese Website, die es sichtlich als Herausforderung begreift, soliden Aufklärungs-Journalimus zu betreiben, und zu zeigen, daß man mehr ist als ein bloßes Dschihadisten-Blattl, hat nicht nur auf die offensichtlichen Widersprüche der Berichterstattung der US-Medien hingewiesen. Sie haben auch den Eltern der beiden Verdächtigen Raum gegeben ihre Sicht der Dinge darzustellen, die meinen, ihren Söhnen sei eine Falle gestellt worden, um dann eine große Show zu inszenieren.
Auf Kavkazcenter wird auch darauf hingewiesen, daß der Onkel der Tsarnajew Brüder, Ruslan Tsarni, der sich sofort von seinen Neffen distanziert hat, als sie ins Visier der Ermittlung gerieten, höchstwahrscheinlich Mitarbeiter des CIA ist und für diesen in mehreren mittelasiatischen Republiken tätig war.
Das lenkt den Blick des Lesers auf die Immigrations- und Einbürgerungspolitik der USA, die diversen Flüchtlingen aus der ehemaligen SU, besonders aus dem Kaukasus Asyl oder Einwanderung mit der Absicht ermöglich, diese Leute dann auf Missionen aller Art als Agenten in Rußland oder den GUS-Staaten einzusetzen. Muslimische Personen bieten sich dafür aufgrund ihrer Ressentiments gegenüber Rußland besonders an. Sie sind also aus mehreren Gründen im allgemeinen Gegenstand von Observation,und stehen oft auch unter beachtlichem Druck von Seiten der Behörden.
Obwohl Kavkazcenter nur einen Teil der Artikel auch auf Englisch publiziert, den Rest nur auf Russisch, so ist diese Website als Loch in der US-konformen Berichterstattung bereits unangenehm aufgefallen.
Im US-Senat gab es eine Anhörung eines Uni-Professors, ob das Kaukasus-Emirat (das ohnehin bereits als terroristische Vereinigung eingestuft ist), eine Gefahr für die InteressenAmerikas darstelle?
Fortsetzung: Die Rolle Rußlands und die internationale Dimension der Anschläge