EUROPÄISCHE REGIERUNGSCHEFS MACHEN PAPA IHRE AUFWARTUNG
Vor und auch nach dem Treffen zwischen Trump und Putin waren EU-Politiker und die ihnen stets noch vorauseilenden Medienvertreter besorgt, daß Trump die Ukraine mehr oder weniger „verkaufen“, oder zumindest dem Diktator aus Rußland zum Fraß vorwerfen würde.
Dann wurde Zelenskij nach Washington bestellt.
Es ist begreiflich, daß er sich angesichts der Behandlung, die ihm beim letzten Besuch zuteil wurde, nicht ohne Verstärkung hinbegeben wollte.
Außerdem waren seine europäischen Verbündeten ohnehin ganz wild darauf, wieder einmal in Washington beim Übervater empfangen zu werden.
Schweifwedelnd, wie Putin spöttisch sagen würde.
Die ganze Partie von Möchtegerns reiste also an, um bei Trump Stimmung für die EU und die Ukraine, aber in erster Linie für sich zu machen.
Außer Zelenskij kamen:
Giorgia Meloni (It)
Keir Starmer (UK)
Friedrich Merz (D)
Ursula von der Leyen (EU)
Emanuel Macron (Fr)
Alexander Stubb (Finnland)
Mark Rutte (NATO)
Dieses Gruselkabinett war vor allem entschlossen, einen etwaigen Friedensschluß zwischen Rußland und der Ukraine zu verhindern.
Diesbezüglich können die angereisten Trump-Fans zufrieden sein: Der Krieg geht auf absehbare Zeit weiter.
Was waren die Zusatzprogramme der einzelnen Akteure?
Meloni möchte ihr Sonderverhältnis zu Trump betonen und sich damit innerhalb der EU profilieren, wo Italien sonst eher unter „ferner liefen“ verbucht wird.
Starmer möchte sein Sonderverhältnis zu den USA betonen und sich als vergleichsweise hochgerüstetes Land gegenüber der EU positionieren und auf Grundlage dessen als eine Art Führer des EU-Haufens auftreten. Wir hupfen euch vor, wie man aufrüstet! Durchaus nicht ohne geschäftsmäßige Hintergedanken … Immerhin hat das UK die Energie und die Rüstungsbetriebe, die den EU-Staaten abgehen.
Merz will sich als geläuterter deutscher Kanzler darstellen, der begriffen hat, daß die Trittbrettfahrerei bei den USA ein Irrweg war und daß man, um Macht zu sein, vor Waffen starren muß. Dabei soll mit viel Subvention eine nennenswerte Rüstungsindustrie geschaffen werden, bei der die anderen einkaufen sollen.
Deutschland hat also vor, seinen Euro-Kredit zu strapazieren – was das UK nicht so gut kann –, um wieder Führungsmacht zu werden.
Große Ambitionen …
Von der Leyen verkörpert den deutschen Führungsanspruch in der EU. Deshalb wurde sie dort seinerzeit hingesetzt. Sie hat dafür zu sorgen, daß die EU „mit einer Stimme spricht“ und diese Stimme ist deutsch. Selbst wenn das nicht so klappt, so tut sie doch so, als ob es so wäre.
Bei Trump ist ihre Aufgabe, ihn der unbedingten Bündnistreue der EU zu versichern.
Macron hat sich im Laufe seiner Präsidentschaft schon öfter eine große Klappe gegenüber der NATO erlaubt. Einmal bezeichnete er sie als „hirntot“. Vor allem wollte er die französische Eigenständigkeit beweisen – als einzige wirkliche Atommacht Europas.
Diese Alleingänge versucht er nun vergessen zu machen und schreit am lautesten, daß er bereit wäre, Soldaten in die Ukraine zu schicken.
Mit der Rüstung hat er es nicht so sehr, vor allem wegen der nicht so tollen Performance der französischen Rüstungsgüter auf dem ukrainischen Testgelände. Im Grunde müßte sich die französische Rüstungsindustrie neu erfinden – ähnlich wie die deutsche, wo dieser Prozeß ebenfalls in Angriff genommen wird.
Der finnische Präsident Stubb ist eine Art Zwergerl in dieser illustren Gemeinschaft, wo man sich fragt: Was macht der dort?
Stubb versucht Finnland zu einem Frontstaat zu machen, der unbedingt Unterstützung verdient, weil er selbst die ganzen Aufrüstungsschritte nicht stemmen kann. Im Grunde ist er ein Bittsteller am falschen Fleck, weil von Donald kommt sicher nichts (er will ja die Unterstützung für Europa abbauen) und von der EU kam für seinen Geschmack schon vorher zu wenig. Somit ist er eigentlich ein Adabei dieser EU-Gruppe, der sozusagen das Kraut fett macht.
Rutte steht für die höchst untertänige Gefolgschaft der EU gegenüber den USA, ohne die sie gar nichts darstellt in der Welt. Sein Job ist eigentlich, in einem fort Schweif zu wedeln und Pfötchen zu geben, damit Donald sich nicht ganz von der Alten Welt abwendet.
Zelenskij hingegen hat nach dem Abgang Bidens seinen stärksten Unterstützer verloren. Er muß sich jetzt auf die EU stützen, damit der Krieg weitergehen und er Präsident bleiben kann. Deswegen hat er sich in diese Gesellschaft begeben, um sich sozusagen seine Lobby mitzunehmen – die natürlich ihm alle eilig zur Seite sprangen, um ebenfalls Donald ihre untertänigste Aufwartung zu machen.
Seit ihn Vance seinerzeit wegen seiner saloppen Militärkleidung angeschnauzt hat, tritt er übrigens immer in dunklem Anzug auf.
Zunächst konnten sie einen Erfolg verbuchen: Donald war geschmeichelt, daß sie so zahlreich antanzten. Putins Prophezeiung des sich Um-ihr-Herrchen-Scharens wurde wahr. Das Schweifwedeln sowieso:
„»Es ist zutiefst beunruhigend, dass Themen wie Krieg und Frieden, Demokratie und Autokratie davon abhängen, dem fragilen Ego des unberechenbaren und egozentrischen Trump zu schmeicheln und zu lobhudeln«, beklagte Kenneth Roth, ehemaliger Geschäftsführer von Human Rights Watch, in den sozialen Medien.
Aber genau das war die Strategie.“ (El País, 22.8.)
Man bemühte sich, ein Thema zu finden, das niemanden den Pelz naß macht:
„Das Beharren auf einem ernsten, aber nicht unbedingt strategischen Thema überraschte: den von Russland entführten ukrainischen Kindern.
Dieses Thema wurde nicht nur wegen der Dramatik der Situation hervorgehoben, sondern auch, weil es ein emotionales Thema ist, das Putins räuberische Natur entlarven soll, die er vor Trump sichtlich zu verbergen weiß.“
Es ist tatsächlich bemerkenswert, auf was für ein Niveau die Diplomatie heruntergekommen ist. Jetzt wird eine Art rührseliges Märchen von Rotkäppchen und dem bösen Wolf vorbereitet, um die Interessen der EU und Zelenskijs zu befördern.
„Daher betonte auch Zelenskij dieses Thema, indem er dem Präsidenten einen Brief seiner Frau an die First Lady, Melania Trump, überreichte, die wiederum an Putin geschrieben hatte, dass es »Zeit« sei, »die Unschuld der Kinder« zu schützen. Dieses Moment diente auch dazu, einen lang ersehnten Moment der Komplizenschaft zwischen den beiden Staatschefs zu schaffen.“ (ebd.)
Wir alle lieben doch Kinder, oder, Donald?
Im Grunde beglückwünschen einander alle Europäer und ihre Medien, daß der Besuch ohne Eklat vorbeigegangen ist. Daß etwas Besonderes dabei herausgekommen ist, läßt sich beim besten Willen nicht konstruieren.
What a family!
„Salvini greift Macron wegen Ukraine an: "Setzen Sie Ihren Helm auf, gehen Sie kämpfen"
Frankreich hat die italienische diplomatische Vertreterin in Paris, Emanuela D'Alessandro, vorgeladen. Der italienische Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini hat über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wegen seiner Unterstützung für die Entsendung von Soldaten in die Ukraine "inakzeptable Bemerkungen" gemacht hat. (…)
Was Salvini über Macron zur Ukraine sagte
Der italienische Vizepremier hatte den französischen Präsidenten im Mailänder Dialekt aufgefordert, "taches al tram", auf Italienisch "in der Straßenbahn zu bleiben".
"Ziehen Sie Ihren Helm, Ihre Weste und Ihr Gewehr an und gehen Sie in die Ukraine", hatte Salvini bei einem öffentlichen Auftritt in der Stadt Mailand in Bezug auf Macron erklärt. (…)
Macron wurde von dem italienischen Regierungschef, der sich selbst an die Spitze des souveränsten Flügels des Landes gestellt hat, bereits als "Kriegstreiber", "Bombast", "Heuchler", "Schwätzer" und "höflicher Herr, der in Champagner schwimmt" bezeichnet.
Im vergangenen März hatte sich Salvini auf den Elysée-Chef bezogen, der sich schon damals für eine gemeinsame europäische Verteidigung geöffnet und erklärt hatte, dass es niemals "eine europäische Armee unter dem Kommando dieses Verrückten Macron, der von einem Atomkrieg spricht", geben werde.
Der italienische Premierminister wiederholte dies und fügte hinzu, dass Macron "dringend einen Sinn für seinen noch kurzen Aufenthalt an der Spitze Frankreichs finden muss". Er dürfe dies nicht "auf unsere Kosten" tun, schloss er und wies die Idee zurück, Kyjiw den französischen Atomschirm zur Verfügung zu stellen. (…)“
(Euronews, 23.8.)
Man merkt daran, wie die Stimmung in der italienischen Regierung wirklich ist und daß Meloni und Salvini gegenüber Brüssel eine Art Spiel „guter Polizist, böser Polizist“ vorführen.
Inzwischen merken es auch die Sturesten in der EU, daß der Krieg im Nahen Osten (auch) gegen die EU gerichtet ist:
„US-Jets dürfen nicht landen
Meloni stößt Trump vor den Kopf
Eigentlich haben Italiens Premierministerin Meloni und Trump ein gutes Verhältnis – aber nun verweigert Italien zwei US-Kampffliegern die Landung auf einem sizilianischen US-Stützpunkt. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Rom widersetzt. Der jetzige Vorfall könnte Meloni helfen.
Für Trump ist die NATO nur mehr ein "Papiertiger" – und der US-Präsident droht mittlerweile offen damit, aus der Allianz auszutreten. Er ist wütend darüber, dass kein NATO-Land sich am US-Abenteuer im Iran beteiligen mag. Nicht einmal Italien.
Dabei meinte er bis vor kurzem noch, in Premierministerin Giorgia Meloni eine treue Verbündete zu haben, eine Gleichgesinnte, eine Freundin. Bei jeder Gelegenheit lobte er sie, was sie meist mit einem bescheidenen Lächeln quittierte. Mittlerweile kann er sich aber ihrer Unterstützung nicht mehr so sicher sein. Das zeigen mehrere Vorfälle.
Als Trump vor ein paar Wochen die Nato-Länder aufforderte, ihn an der Straße von Hormus zu unterstützen, verpasste ihm auch Italien eine Absage. Nur im Fall eines Waffenstillstands wäre das möglich, ließ Verteidigungsminister Guido Crosetto wissen.
Und keine 7 Tage später kam schon die zweite Absage. Freitag vor einer Woche waren zwei US-Kampfflugzeuge B1 Lancer vollbeladen mit Kriegsmunition in Großbritannien mit Ziel Iran abgehoben. Gegen 20 Uhr wurde um Landeerlaubnis auf dem US-Stützpunkt von Sigonella auf Sizilien gebeten. So wäre es zumindest üblich gewesen. Doch tatsächlich wurde laut Medienberichten lediglich mitgeteilt, dass man in Kürze landen werde. Dieses Vorgehen wurde nicht nur als übergriffig und irritierend empfunden, es verstieß auch gegen die gemeinsamen Regeln.
Parlament muss zustimmen
Die Gründe für den Zwischenstopp auf Sigonella sind unklar. Möglicherweise sollte aufgetankt werden. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto verweigerte die Erlaubnis mit der Begründung, diese sei zu kurzfristig beantragt worden, um das Parlament abstimmen zu lassen.
Dazu ist er berechtigt. Die Nutzung der US-Stützpunkte in Italien unterliegt einem Abkommen namens "Bilateral Infrastructure Agreement" (BIA), das 1995 mit dem Shell-Abkommen aktualisiert wurde.
Die Stützpunkte dienen vornehmlich logistischen Zwecken, als Ausgangspunkt für Friedensmissionen oder Verteidigungseinsätze. Im Fall von Kriegsoperationen muss das italienische Parlament entscheiden, ob sie genutzt werden dürfen. Auch wird auf die Verfassung verwiesen. In Artikel 11 steht: "Italien lehnt Krieg als Mittel des Angriffs auf die Freiheit anderer Völker und als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab."
Außerdem behält Italien, auch wenn es sich um US-Stützpunkte handelt, die Hoheit über das Areal. Folglich hat Italien bei der Nutzung des Geländes das letzte Wort.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Italien den US-Streitkräften widersetzt. Das geschah schon vor 41 Jahren und der Schauplatz war auch damals Sigonella.
Der Fall "Achille Lauro"
Im Oktober 1985 hatten 4 palästinensische Terroristen der PLO das italienische Kreuzfahrtschiff "Achille Lauro" vor der Küste Ägyptens entführt und die Freilassung von 50 in Israel inhaftierten Palästinensern gefordert. Nach langen Verhandlungen vor allem zwischen Rom und dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat, wurde den Terroristen erlaubt, nach Ägypten auszufliegen. Erst später fand man heraus, dass die den 63-jährigen Amerikaner Leon Klinghoffer kaltblütig erschossen und mit seinem Rollstuhl ins Meer geworfen hatten.
Die Amerikaner waren damit nicht einverstanden – sie wollten die Terroristen festnehmen und vor Gericht bringen. Die Maschine mit den Terroristen wurde abgefangen und zur Landung auf Sigonella gezwungen. Ronald Reagan, damaliger US-Präsident, forderte die Auslieferung der Terroristen und die Marines umzingelten das Flugzeug.
Das ging Premierminister Bettino Craxi dann zu weit. Den italienischen Sicherheitskräften wurde befohlen, die Festnahme der Palästinenser zu verwehren. Es folgten lange und zähe Verhandlungen. Am Ende zogen sich die Marines zurück und die Palästinenser wurden von Italien in Gewahrsam genommen. Später wurden sie zu Haftstrafen zwischen 15 und 30 Jahren verurteilt.
Anders als der Fall "Achille Lauro", der zu einer diplomatischen Verstimmung geführt hatte, dürfte der jetzige Fall schnell wieder ad Acta gelegt sein.“
Woher diese Gewißheit?
Die Retourkutsche kommt vielleicht später …
„Und für Meloni selber, ist der Vorfall gar nicht negativ. Im Gegenteil. Nicht einmal die Opposition kritisierte ihre Entscheidung.“
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US-Stützpunkte in Italien
Italien ist wegen seiner Lage im Mittelmeer und seiner Nähe zum Nahen Osten strategisch wichtig für Nato und USA. Davon zeugen gleich acht große US-Stützpunkte auf italienischem Boden sowie rund hundert kleine, wovon 20 als geheim eingestuft sind. Es handelt sich um Militärflughäfen, Häfen, Ausbildungscamps, Logistikzentren und hochentwickelte Radarstationen. Aviano im Friaul, Ghedi in der Lombardei und Sigonella sind wichtige Flughäfen. Was die Häfen betrifft, so spielt neben dem von Neapel auch Gaeta in Latium eine wichtige Rolle. In diesem ist das Kommando der VI. Flotte der US Navy stationiert. Auf Camp Darby in der Toskana befindet sich wiederum das größte amerikanische Waffendepot in Europa, während auf dem lombardischen Militärflughafen Nuklearsprengköpfe lagern. In den Häfen liegen 40 Kriegsschiffe vor Anker und auf den Militärflughäfen stehen 175 Maschinen bereit. 34.000 US-Soldaten sind in Italien stationiert.
(ntv, 3.4.)