Off Topic: Senegal

VOM TEUFELSKREIS DER „ENTWICKLUNG“ DURCH SCHULDENMACHEN

„Weniger Kontrollen, Wirtschaftskrise und Fischer in Not: eine Mischung, die Tausende junge Menschen im Senegal in die Fischerboote treibt: Die Migrationsroute über den Atlantik erlebt einen dramatischen Anstieg: In den vergangenen Tagen erreichten 102 Boote die Insel El Hierro.“ (El País, 14.11.)

Es scheint sich um eine Art Massenhysterie zu handeln:

„Alle jungen Leute wollen weg, die Menschen sind sehr erschöpft, die Situation ist unhaltbar.“ (ebd.)

Es gibt in der Folge im Artikel einiges Blabla über die derzeitigen guten Gelegenheiten für Flucht: Wetter, abgelenkte senegalisische Sicherheitskräfte wegen Jugendolympiade. (Diese findet erstmals in Afrika statt, es ist eine echte Premiere.)
So erfährt man auch indirekt, daß Senegal offenbar einiges an Geld erhält, um die Abfahrt von Booten zu unterbinden. Aber jetzt waren alle Polizisten auf die Abhaltung dieses Sport-Großereignisses konzentriert.

Um die Gründe für diesen Massenexodus zu erfahren, muß man etwas genauer recherchieren. Zunächst meldet El País noch:

„Die politische und wirtschaftliche Krise, in der sich Senegal befindet, nimmt kein Ende.
Im Jahr 2024 stimmte die Jugend massenhaft für einen Wandel und übertrug die gesamte Macht der PASTEF – einer Partei, die sich selbst als souveränistisch, panafrikanistisch und links bezeichnet. 2 Jahre später ist das Land mit rund 42 Milliarden Euro verschuldet, was 132% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht.

Gleichzeitig liegen die Regierung und das Parlament im Streit, was sowohl die Auszahlung von Hilfsmitteln des Internationalen Währungsfonds (IWF) als auch eine mögliche Umschuldung blockiert. Der Staat hat erhebliche Schwierigkeiten, seine Lieferanten zu bezahlen, und die ausländischen Investitionen sind auf nahezu null gesunken.“ (ebd.)

Woher kommen denn diese Schulden?
Darauf kommen wir noch zurück, aber sie sind nicht das einzige Problem Senegals:

Die Fische vor den Küsten Senegals sind langsam gar

„Ein weiteres Problem vervollständigt die verschiedenen Gründe, die den jüngsten Anstieg der Migration erklären: die Krise der traditionellen Fischerei. Seit mindestens 2 Jahrzehnten beklagen die Fischer einen Rückgang der Fischbestände und immer geringere Fangmengen – eine Entwicklung, die mit der massiven Präsenz industrieller Fischereifahrzeuge und Trawler aus Ländern wie der Türkei, China und Spanien zusammenfällt.
Hinzu kommen seit Kurzem erhebliche Einschränkungen für den Fischfang in den Gewässern Mauretaniens, einem ihrer wichtigsten alternativen Fanggebiete.“
(ebd.)

Die Küsten werden also von internationalen Fischereiunternehmen leergefischt, für die Senegalesen bleibt fast nichts mehr übrig. In Mauretanien dürfte es ähnlich aussehen, weshalb es zumindest die Fischer aus dem Nachbarland vertreibt.
Hierzu meldet auf Nachfrage KI:

„Das Fischereiabkommen zwischen der EU (und darin stark eingebundenen spanischen Fangflotten) und dem Senegal führt seit Jahren zu schweren ökonomischen und sozialen Konflikten vor der westafrikanischen Küste. … “

Lies: Dieses EU-Abkommen wird vor allem von Spanien ausgenützt.

„Laut Berichten von Organisationen wie der »Environmental Justice Foundation« (EJF) befinden sich über die Hälfte der Fischbestände im Senegal in einem kritischen Zustand oder Zusammenbruch. Industrielle Trawler – ein Großteil davon stammt aus Spanien und China – fischen die Gewässer mit Methoden wie Grundschleppnetzen leer.“ (ebd.)

Zur im spanischen Artikel erwähnten Türkei weiß KI:

„Die Fischereibeziehungen zwischen Senegal und der Türkei sind vor allem durch die Präsenz türkischer Industrietrawler vor der westafrikanischen Küste sowie durch den Handel mit Fischmehl geprägt. Türkische Unternehmen spielen über Joint Ventures, Lizenzen und die Fischverarbeitung eine bedeutende Rolle im senegalesischen Fischereisektor.
Türkische Trawler gehören neben Schiffen aus China und Europa zu den großen ausländischen Akteuren vor der Küste Senegals. Viele ausländische Schiffe operieren über lokale Partnerunternehmen oder unter senegalesischer Flagge, um Zugang zu den Fischgründen zu erhalten.
Die Türkei zählt laut Recherchen von »The Outlaw Ocean Project« neben Spanien und Vietnam zu den wichtigsten Abnehmerländern für Fischmehl aus senegalesischer Produktion. Das Fischmehl wird unter anderem in der türkischen Aquakultur als Futtermittel eingesetzt.“

Senegal betreibt also einen Ausverkauf seiner Fischbestände, um damit ein Stück Exportwirtschaft zu schaffen, oder aber, um Deviseneinnahmen zu erzielen.

Zu dem 3. Akteur, China, weiß KI Folgendes:

„Ausländische Schiffe benötigen für den Fang in senegalesischen Gewässern eigentlich spezielle Abkommen oder müssen unter senegalesischer Flagge fahren. Um diese Regeln zu umgehen, gründen chinesische Unternehmen häufig Joint Ventures oder Scheinfirmen mit lokalen Partnern. Auf dem Papier gelten die Schiffe dann als senegalesisch, obwohl Kapital, Management und Profite chinesisch sind.
Die senegalesische Regierung steht in einem Dilemma, da sie auf die Einnahmen durch Lizenzgebühren und chinesische Investitionen in die Infrastruktur angewiesen ist.“

Die Krise in der Fischerei – und dem daraus resultierenden Mangel an einem der Haupt-Nahrungsmittel Senegals – führt nicht nur zu wachsendem Auswanderungswillen, sondern auch zu mehr Angebot an Booten: Die fang- und damit arbeitslos gewordenen Fischer bieten gerne ihre Boote für Reisen auf die Kanarischen Inseln an.

Die Schuldenlast

Warum hat denn Senegal solche Schulden?
Es ist nicht die derzeitige Regierung, die diese Schulden gemacht hat:

„Unmittelbar nach ihrem Amtsantritt ließ die neue Regierung die öffentlichen Finanzen prüfen und deckten dabei eine nicht ausgewiesene Auslandsverschuldung in Höhe von rund 6 Milliarden Euro auf – das Ergebnis finanzieller Verpflichtungen, die von der Vorgängerregierung zwischen 2019 und 2024 eingegangen worden waren.
Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten: die sofortige Aussetzung des Kreditprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF), eine drastische Herabstufung der Bonität des Landes sowie ein Rückgang der Investitionen.“
(El País, 16.10.)

Interessant, daß vorher niemand auf die Idee kam, daß dieses Land verdeckte Schulden haben könnte. Der IWF und die Rating-Agenturen sahen offenbar nicht so genau nach.

„Die 6 – nach anderen Angaben 7 – Milliarden sind aber nur ein Teil der Gesamtschuld, die laut KI „etwa 39 Milliarden Euro beziehungsweise 43 bis 44 Milliarden US-Dollar entspricht.“ (ebd.)

Das sind ca. 132% des BIPs von Senegal. Das nennt die spanische Tageszeitung eine „astronomische“ Schuld bzw. eine, die „über den Wolken“ schwebt, also unglaublich, gigantisch usw.
(Zum Vergleich: Das ebenfalls hoch verschuldete Griechenland hat Schulden von ca. 360 Millionen €, was ca. 140% des BIP entspricht. Italien hat Schulden in der Höhe von 3,2 Billionen €, also 3200 Milliarden, was auch ca. 140% des BIPs ausmacht.)

KI sagt – nach einigem Bohren, gerne gibt sie das nicht preis – zu dieser Schuldenlast:

„Die Staatsverschuldung Senegals erhöhte sich vor allem im Zeitraum von 2019 bis 2024 dramatisch. … Laut den bereinigten Daten auf Basis der Prüfberichte lag der reale Schuldenberg 2019 bei 15,22 Milliarden Euro (81,5% des damaligen BIP). … Bis Ende 2024 stieg der absolute Schuldenberg durch die weiteren Kreditaufnahmen und Nachmeldungen auf 36,35 Milliarden Euro an und hat sich damit innerhalb von 5 Jahren mehr als verdoppelt.“

Warum erhielt Senegal überhaupt so viel Kredit?
Normalerweise werden Staaten dieser Größenordnung durch die internationale Finanzwelt und den IWF ohnehin an der kurzen Leine gehalten.

Ölfunde und deren Auswirkungen auf Senegal

KI meldet hierzu:

„Senegal erhielt vor allem deshalb so viele Kredite, weil internationale Geldgeber auf zukünftige Einnahmen aus großen Erdöl- und Erdgasfunden spekulierten und das Land als politisch stabilen Wachstumsmarkt einstuften. … Nach der Entdeckung großer Offshore-Vorkommen ab 2014 liehen Banken und Staaten dem Land bereitwillig Geld im Vertrauen auf künftige Rohstoffgewinne. Das Phänomen ist in der Entwicklungsökonomie als »Vor-Ressourcen-Fluch« bekannt, bei dem Staaten ihre künftigen Einnahmen bereits vor Förderbeginn beleihen.“

Der „Förderbeginn“ verhilft, wie sich herausstellt, dem Land aber auch nicht zu Einnahmen:

„Die Förderung in Projekten wie dem Ölfeld Sangomar (seit 2024) und dem Gasfeld Grand Tortue Ahmeyim (seit Anfang 2025) startete später als geplant. Zudem fließen in den ersten Jahren große Teile der Einnahmen zunächst an die beteiligten Ölkonzerne zurück, um deren hohe Investitionskosten zu decken. … Als die Zins- und Tilgungszahlungen für die vorab aufgenommenen Kredite fällig wurden, reichten die tatsächlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor bei Weitem nicht aus. … Seit dem Förderstart im Juni 2024 fließen bereits erste Gelder an den Staat. Im ersten Quartal 2026 erhielt Senegal beispielsweise rund 37,1 Millionen US-Dollar direkt aus seinem Produktionsanteil am Ölfeld Sangomar. Diese Beträge sind im Vergleich zum Gesamtwert des geförderten Öls noch gering, weil der australische Betreiberkonzern Woodside Energy zunächst seine Investitionskosten von rund 5,2 Milliarden US-Dollar wieder einspielen darf (»Cost Recovery«).“
„Die Regierung unter Präsident Bassirou Diomaye Faye prüft bestehende Rohstoffverträge neu, um höhere Anteile für Senegal durchzusetzen. Wegen einer Steuernachforderung der senegalesischen Behörden hat Woodside Energy im Jahr 2026 ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet, während parallel Gespräche über eine zweite Ausbauphase des Feldes laufen.“

Senegal besitzt also Erdöl und auch Erdgas, die Förderung ist jedoch in den Händen derjenigen, die das nötige Kapital hatten, um diese Bodenschätze zugänglich zu machen.
Außerdem versucht die senegalesische Führung, wenigstens einen Teil des Öls im Land zu verwerten, um weniger Öl importieren zu müssen. Das schmälert die Einnahmen weiter.

Wofür wurden diese Schulden aufgenommen?

Die Infrastruktur und eine neue Hauptstadt – bei Senegal nennt man das „Prestigeprojekte“

KI sagt zu den Projekten, für die diese Kredite aufgenommen wurden:

„Die senegalesische Regierung unter Macky Sall hat aufgenommene Kredite … in erster Linie für große Infrastrukturprojekte, den Energiesektor, die Deckung laufender Haushaltsdefizite sowie die Umschuldung alter Verbindlichkeiten verwendet.“

Also erstens, Senegal war bereits vor Salls Amtsantritt schon überschuldet und konnte die Kredite nicht aus Einnahmen bedienen, sondern mußte sich auch aus diesem Grund weiter verschulden.
Zweitens kann die Regierung Senegals – ebenso wie alle Regierungen der EU – auch ihre laufenden Ausgaben nicht aus ihren Einnahmen decken und muß sich daher immer weiter verschulden.
Drittens wollte diese Regierung das Land ein wenig modernisieren – ein durchaus ehrenwertes Anliegen – und dafür reichte das Geld einfach nicht:

„Die Gelder finanzierten den Ausbau des Straßennetzes, den Luftverkehr sowie Schienen- und Nahverkehrsprojekte. … Ein erheblicher Teil diente der Elektrifizierung ländlicher Gebiete und der Finanzierung von Projekten im Energie- und Rohstoffsektor. … Gezielte Kreditlinien internationaler Partner (wie der Europäischen Investitionsbank) wurden genutzt, um landwirtschaftliche Betriebe zu modernisieren und die Abhängigkeit von Lebensmittelimporten zu verringern.“

Natürlich, wenn man nach weiter oben in diesem Artikel sieht, wurden umgekehrt mehr Lebensmittelimporte notwendig, da der Fisch vom Speisezettel der Senegalesen verschwand …

Außerdem baute die Sall-Regierung ab 2014 eine neue Hauptstadt 30 km östlich von Dakar. Diese Stadt heißt Diamniadio, was so viel heißt wie „Großes Meer“, obwohl die Stadt gar nicht am Meer liegt.
Zu deren Bau meldet KI:

„Die Entscheidung für den Bau auf der grünen Wiese rund 30 Kilometer östlich von Dakar hatte mehrere Gründe:
1. Geografische Enge und Überbevölkerung in Dakar
Dakar liegt auf der schmalen Kap-Verde-Halbinsel und ist an drei Seiten vom Atlantik umgeben. Die Stadt wurde ursprünglich für rund 300.000 Menschen ausgelegt, beherbergt im Großraum aber mittlerweile über drei Millionen Einwohner.
Da fast alle Behörden und Unternehmen im Zentrum von Dakar konzentriert waren, führten tägliche Pendlerströme zu dauerhaften Staus und starker Luftverschmutzung. Gleichzeitig explodierten die Grundstücks- und Mietpreise durch die extreme Platznot.
2. Um die Innenstadt von Dakar vom täglichen Behördenverkehr zu befreien, errichtete der Staat in Diamniadio große Verwaltungskomplexe für Ministerien und staatliche Stellen.
Mit einem großen Kongresszentrum, Sportstadien (wie für die Olympischen Jugendspiele 2026) und einem eigenen Komplex für die UNO sollte Senegal als moderner Konferenz- und Diplomatiestandort in Westafrika etabliert werden.
3. Diamniadio liegt genau im strategischen Dreieck zwischen Dakar, dem neuen internationalen Flughafen Blaise Diagne (AIBD) und den wachsenden Städten Thiès und Mbour.“

Ein neuer moderner Flughafen wurde gebaut, ein Schnellzug zwischen Dakar, dem Flughafen und der neuen Stadt, und sogar als Zentrum der internationalen Diplomatie wollte die Vorgängerregierung Senegal etablieren.

Alles das wäre ja schön und gut gewesen, nur hat Senegal für solche ehrgeizigen Vorhaben einfach nicht das nötige Geld.

Infolgedessen ist das Land praktisch zahlungsunfähig, die Infrastruktur wird kaum benutzt, die neue Stadt ist spärlich bewohnt – die Wohnungen sind zu teuer. Es gibt keine Arbeit, die einen Menschen ernähren würde, die Nahrungsmittel sind größtenteils unerschwinglich – so wie der Wohnraum in der neuen Stadt.

Der IWF bietet eine Umschuldung an, zu Bedingungen, die ein Teil der Regierung nicht annehmen will. Diese Bedingungen würden im Grunde alles zunichte machen, was im letzten Jahrzehnt entstanden ist, weil der IWF unter anderem Subventionen für Energie und Verkehr verbieten möchte.

In der Regierungsmannschaft ist ein Streit entstanden, wie mit dem IWF umzugehen wäre. Dieser Streit blockiert jedes Schuldenmanagement.

Allerdings wird es wohl doch zu einer Einigung kommen, weil einen Staatsbankrott Senegals will weder die Regierung noch der IWF.

Pressespiegel Izvestija, 25.7.: Die Gasversorgung in der EU

„UNGENÜGENDE RESERVEN: EUROPA KÖNNTE ERNEUT ZUGANG ZU BEZAHLBAREM GAS VERLIEREN

Hitze und die Krise in der Straße von Hormus behindern die EU-Wintervorbereitungen

Am 23. Juli wurde an den europäischen Märkten eine wichtige psychologische Schwelle überschritten. Die Futures am niederländischen TTF-Hub überstiegen (laut Daten der Londoner ICE-Börse) erstmals seit dem 19. März die Marke von 750 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Der Sommer gilt traditionell als Zeit niedriger (Gas-)Preise und systematischer Reservenbildung, doch nun hat sich dieser Trend umgekehrt. Gleichzeitig befinden sich die unterirdischen Gasspeicher (UGS) auf einem für diese Jahreszeit historischen Tiefstand. Die »Izvestija« untersucht die Ursachen dieser Situation und die weitere Entwicklung der europäischen Gaspreise.

Das Glas ist halb leer

Das Ausmaß der Probleme mit den UGS-Anlagen wurde insbesondere durch eine Stellungnahme des Managements des norwegischen Unternehmens Equinor, derzeit größter Gaslieferant der EU, deutlich.

Der Vorstandsvorsitzende des Konzerns, Anders Opedal, räumte ein, dass Europa seine eigenen Vorbereitungspläne für die Heizperiode voraussichtlich nicht einhalten können wird. Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass die unterirdischen Gasspeicher bis zum 1. November zu 80% gefüllt sein müssen. Derzeit liegt dieser Wert seit mehreren Wochen bei ungefähr 54%. Laut Daten des Branchenverbands Gas Infrastructure Europe ist die Speicherkapazität in diesem Jahr deutlich unter den Fünfjahresdurchschnitt gefallen und nähert sich den historischen Tiefständen von 2021.

Niedrige Reserven bedeuten mehr als nur einen Ressourcenmangel. Je weniger Brennstoff in einem unterirdischen Speicher gelagert ist, desto niedriger ist der Speicherdruck. Mitten im Winter, wenn es zu starken Frostperioden kommt, kann ein System mit geringem Füllstand möglicherweise nicht die benötigten Mengen in der erforderlichen Geschwindigkeit liefern, um einen plötzlichen Nachfrageanstieg zu decken.
Dies bedeutet, dass die EU ihren wichtigsten technologischen Puffer verlieren könnte, der die niedrigen Temperaturen im Januar und Februar abfedern kann.

Norwegen, das nach dem Rückzug Russlands aus dem Pipeline-Markt die Rolle des wichtigsten Garanten der Energiesicherheit übernommen hat, arbeitet an der Grenze seiner Produktions- und Transportkapazität. Das Gassled-Pipelinesystem ist voll ausgelastet.“

Das ist das vom norwegischen Staatsunternehmen Gassco betriebene Pipeline-Netz.

„Equinor hat keine Reserven und es fehlen die Kapazitäten, um die Fördermenge schnell zu erhöhen und den Mangel an Lieferungen auf dem Seeweg auszugleichen.
Geplante Reparaturen an norwegischen Offshore-Plattformen im Herbst, die traditionell zu lokalen Lieferrückgängen führen, werden angesichts der halb leeren Speicherkapazitäten zusätzliche Preisspitzen verursachen.

Asiatischer Preisaufschlag

In diesem Sommer kam es erneut zu einer Umverteilung der globalen Flüssigerdgasströme (LNG). Die EU richtete ihre Energieimporte neu aus und konzentrierte sich dabei auf Seetransporte, die etwa 30% des Gas-Importbedarfs der Region decken. Dieser Mechanismus funktionierte allerdings nur, solange diese Lieferungen ungehindert verfügbar waren.

Die Militäroffensive im Iran und die anhaltende Blockade der Straße von Hormuz haben den Weltmarkt um ein Fünftel der gesamten LNG-Lieferungen gebracht.

Die Lieferungen aus Katar, die traditionell an Verbraucher im asiatisch-pazifischen Raum gehen, sind entweder aufgrund von Infrastrukturschäden vollständig ausgefallen oder im Persischen Golf festgesessen.

Infolgedessen waren Japan, Südkorea und China gezwungen, die fehlenden Mengen auf außerordentlichem Weg zu ersetzen, indem sie Ladungen aus den USA und Afrika abfingen, die ursprünglich von europäischen Terminals gechartert worden waren.“

Piraterie mit der Scheckkarte …

„Der Mechanismus des LNG-Handels hängt von Preisdifferenzen ab. Der asiatische Index JKM (Japan Korea Marker) ist der Hauptkonkurrent des europäischen TTF. In Zeiten des Spitzenverbrauchs erreicht die Preisdifferenz Werte, bei denen es für einen Händler profitabler ist, eine Strafe an einen europäischen Hafen für die Verzögerung der Entladung zu zahlen, das Schiff auf See umzudrehen und es nach Schanghai oder in die Bucht von Tokio zu schicken.

Laut Argus Media werden im Juli voraussichtlich nur 13 LNG-Ladungen in Frankreich entladen – der niedrigste monatliche Wert seit 5 Jahren. Von den für August geplanten Großtankern haben 8 bereits ihren Kurs geändert und sind nun nach Asien unterwegs. Da eine Standardladung LNG ausreicht, um 40.000 Haushalte ein Jahr lang zu versorgen, fiele der Schaden durch das Ausbleiben jedes einzelnen Schiffes schwer ins Gewicht.“

In Asien sind vor allem diejenigen Staaten in Nöten, die – wie Südkorea – kein russisches Gas erhalten, weil sie entweder nie eines bezogen haben, oder aber auf Druck aus den USA darauf verzichtet haben.
China besitzt außerdem eine Pipelineverbindung mit Rußland und genießt auch für die begrenzten LNG-Transportkapazitäten bevorzugte Behandlung.

„Wetter-Kapriolen

Externe Probleme verstärkten das Wachstum der europäischen Binnennachfrage. Die extremen Hitzewellen, die im Juli über den Kontinent fegten, führten aufgrund des weitverbreiteten Einsatzes von Klimaanlagen in Gewerbe- und Wohngebäuden zu Spitzenlasten im Stromnetz. All die Aufrufe, aufgrund des Klimas auf Klimaanlagen zu verzichten, sind in Wirklichkeit der Versuch, zumindest verbal gegen einen ungeplanten Nachfrageanstieg vorzugehen.“

Sie sind also verlogen, aber sowieso nutzlos. Niemand läßt sich mehr mit dem Titel »Klima!« zu irgendetwas bewegen.

„Gleichzeitig traf der Klimawandel die französische Atomindustrie, die größte in der Region. Aufgrund der Erwärmung der Flüsse, deren Wasser zur Kühlung der Reaktoren verwendet wird, war EDF gezwungen, die Leistung mehrerer Kraftwerke zu reduzieren, um die Umweltauflagen bezüglich der Einleitung von Warmwasser in Gewässer zu erfüllen. Der daraus resultierende Ausfall der Grundlastversorgung wird durch Gaskraftwerke kompensiert. Im Wesentlichen werden die im Winter benötigten Ressourcen nun zur Deckung des aktuellen Bedarfs des Stromnetzes eingesetzt.

Volatilitätsszenarien

Wie geht es weiter? Bei solchen Ereignissen spielen Zufall und externe Faktoren stets eine bedeutende Rolle, doch lassen sich bereits einige Szenarien abschätzen.

Das erste Szenario geht von einem relativ milden Winter aus. Selbst bei überdurchschnittlichen Temperaturen (die Europa 2023 und 2024 vor der Krise bewahrten) fehlt dem Markt jedoch aufgrund niedriger Lagerbestände ein Puffer. Jede lokale Störung – etwa ein Atlantiksturm, der Tanker aus den USA verzögert, eine technische Panne vor der Küste Norwegens oder ein Streik in Australien – würde erhebliche Preissprünge auslösen. Ein Preisbereich von 750 bis 900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter könnte im nächsten Winter zur Norm werden.“

Es zeichnet sich ab, daß Staatsschuld für Subventionierung eingesetzt werden wird, um gröbere Katastrophen zu vermeiden.

„Das zweite Szenario ist ein Wetter-Streßtest. Sollte ein kalter Winter in Europa und Asien gleichzeitig auftreten, wird der Wettbewerb um verfügbare LNG-Lieferungen noch intensiver.

Asiatische Verbraucher werden die Preise weiter in die Höhe treiben, bis europäische Händler aufgrund fehlenden Betriebskapitals und begrenzter Kreditlinien die Käufe verweigern. In diesem Fall könnten die TTF-Notierungen die Marke von 1.500 US-Dollar überschreiten. In einem solchen Szenario müssen die europäischen Regulierungsbehörden von der Marktpreisbildung auf eine verbrauchsorientierte Rationierung umstellen: Haushalte und die soziale Infrastruktur werden Priorität haben. Die größten Herausforderungen werden voraussichtlich die energieintensive Industrie der EU treffen, die ohnehin schon mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat.“

Die Rüstungsindustrie wird vermutlich Ausnahmeregelungen erhalten …

„Der Nachfrageeinbruch wird sich verschärfen, da Chemieunternehmen, Stickstoffdüngerhersteller, Stahlwerke und Glasfabriken erneut mit negativen Gewinnmargen konfrontiert sind. Die Ammoniakproduktion ist unrentabel, wenn die Gaspreise 750 US-Dollar übersteigen, da der Import von Fertigdüngern aus den USA oder nordafrikanischen Ländern deutlich günstiger ist.

Anders als in den USA, wo die Gaspreise am Henry Hub dank der heimischen Produktion konstant niedrig gehalten werden, tragen europäische Produzenten alle Kosten des Weltmarkts, einschließlich Versicherung und Logistik. Exportorientierte Branchen in Deutschland, Frankreich und Italien werden zu den ersten gehören, die darunter leiden. Europäische Unternehmensleiter, die Anlagenstilllegungen bisher als vorübergehende Maßnahme betrachteten, werden gezwungen sein, längerfristige Optionen in Betracht zu ziehen.“

Derzeit kostet Erdgas in der EU ungefähr 6x so viel wie in den USA (oder Kanada).

„Aufgrund globaler geopolitischer Turbulenzen sind die Gaspreise extrem volatil geworden. Die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG-Spot hat Europa die Fähigkeit genommen, Industriezyklen für die kommenden Jahre vorherzusagen. Angesichts des zunehmenden Wettbewerbs mit China und anderen Ländern sind die Aussichten für die europäische Industrie düster.“

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“
(Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.