Kategorie: Geld & Kredit

Pressespiegel El País, 31.1.: Staatsschuld weltweit

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

„DIE STAATSVERSCHULDUNG: EINE TICKENDE ZEITBOMBE?

Die Länder haben ihre Schulden bei den Finanzmärkten massiv erhöht und gefährden damit ihre eigene Finanzpolitik in einer zunehmend instabilen Welt

Wir wissen, dass die Welt bedrohlicher geworden ist. Die Verantwortlichen für die globalen Finanzen verwenden keine beruhigenden Phrasen mehr wie Mario Draghis »Alles, was nötig ist«, um den Euro 2012 zu retten.
Im Gegenteil. Letzte Woche sprach die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Davos darüber, dass das prognostizierte Wachstum der Weltwirtschaft von 3,3% im Jahr 2026 zwar »eine schöne, aber unzureichende Geschichte« sei. »Ich appelliere an Sie alle: Werden Sie nicht selbstzufrieden. Das Wachstum ist nicht stark genug. Und deshalb wird die Schuldenlast, die sich 100% des BIP nähert, eine sehr schwere Bürde sein«, warnte Kristalina Georgieva.

So schwer, dass die Staatsverschuldung zu einem strukturellen Merkmal der Wirtschaft geworden ist. Weltweit beläuft sich die Verschuldung auf 93 Billionen US-Dollar und wird voraussichtlich bald fast 100 Billionen US-Dollar erreichen.
Besorgniserregend ist neben der schieren Zahl selbst, dass die Verschuldung von privaten Haushalten und Unternehmen zwar seit 2015 stetig sinkt (sie liegt aktuell bei rund 151 Billionen US-Dollar),“

– das ist ja auch nicht gerade wenig, und viel mehr als die öffentliche Schuld –,

„der Finanzbedarf der Regierungen aber weiterhin stetig steigt. Laut OECD liegt die Schuldenquote in den Industrieländern bei über 110% des BIP. Vor der Covid-Pandemie wurde dieses Niveau, wie der Economist ironisch anmerkt, nur während der Napoleonischen Kriege erreicht.“

Das ist allerdings nicht verwunderlich, weil ja seit der Schuldenkrise 2008 ff. die Staaten ihre Wirtschaft und Währung stützen müssen, um einen Crash zu verhindern.
Die Pandemie tat da nicht viel hinzu. Es gibt ja sogar die Theorie, daß sie vielen in der Staatsverwaltung und Wirtschaft gerade recht kam, um diese Dauer-Subventionierung mit einem guten Grund versehen zu können …

„Luiz de Mello, Direktor der Länderstudienabteilung der OECD, blickt mit Sorge zurück. »Vergleicht man die Entwicklung der OECD-Länder, so lag unsere durchschnittliche Staatsverschuldung vor der globalen Krise von 2008 ff. bei 70% des BIP, Ende letzten Jahres bei über 110%. Ein Anstieg in der Höhe von 40% des BIP in weniger als 20 Jahren ist beträchtlich.«
Regierungen weltweit scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Haushalte auszugleichen.“

Wann wäre denn ein Haushalt „ausgeglichen“? – wenn gar keine Schulden mehr gemacht würden? Wenn weniger Schulden als das BIP gemacht würden? – das setzt aber höhere Wirtschaftsleistung voraus, als seit Jahren erreicht wird.
Die 3,3% von Frau Georgieva beziehen sich nämlich auf die ganze Welt, in in Europa liegt das Wirtschaftswachstum jedenfalls niedriger.
Abgesehen davon, daß in der EU solche Zahlen regelmäßig geschönt werden, weil die harte Wahrheit gleich negative Folgen auf Börsen und Kreditwürdigkeit hätte.

„Das US-Defizit (d.h., die Neuverschuldung) erreichte im vergangenen Jahr 6,2%, und die Regierung prognostiziert für dieses Jahr 5,5%, da Donald Trump möglicherweise eine seiner vielgewünschten Steuersenkungen ankündigen wird. Der IWF hat mehrfach vor dem rasanten Anstieg der US-Verschuldung gewarnt – sie überstieg im vergangenen Jahr 36 Billionen US-Dollar und erreichte Werte von rund 123% des BIP.“

Dazu kann man nur sagen: Wer kann, der kann!
Diese Verschuldung können sich die USA leisten, Griechenland nicht.

„In Europa verabschiedete das deutsche Parlament Ende November einen Haushalt, der die zweithöchste Verschuldung in der Geschichte des Landes vorsieht. Von den Ausgaben in Höhe von rund 525 Milliarden Euro werden fast 100 Milliarden Euro über Kredite finanziert.“

Die Neuverschuldung wird hier gar nicht erwähnt, Maastricht-Kriterien und Haushalts-Solidität hin oder her – weil Deutschland noch Kredit hat, im Unterschied zu seinem Juniorpartner:

„Frankreich befindet sich in einer schwierigen Lage. Das Land steckt in einer massiven politischen Krise, und erste Schätzungen gehen davon aus, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr 5,4% des BIP erreichte, nachdem es bis 2024 auf 5,8% angestiegen war.
Der Haushalt wurde zwar per Dekret verabschiedet, mit dem Versprechen, dass das Defizit in diesem Jahr 5% nicht überschreiten wird, doch bestehen weiterhin Zweifel. Auch die von den Märkten erwarteten Reformen stocken: Ende letzten Jahres wurde die von der Regierung Élisabeth Borne vor 3 Jahren beschlossene Rentenreform zur Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ausgesetzt.

Die Franzosen wissen, dass dies das Subventionssystem untragbar machen könnte.“

Was soll man sich darunter vorstellen – „untragbar“?! Staatsbankrott? Von heute auf morgen keine Renten?
Man sollte bei solchen Vokabeln immer nachfragen, was damit eigentlich gemeint ist – weil es klingt so zwingend: Die Welt geht unter, wenn man das Pensionsalter nicht hinaufsetzt.
Der Staat muß Geld zuschießen, das ist richtig – das System trägt sich nicht mehr selber als Balance zwischen Ein- und Auszahlungen. Das Problem ist allerdings nicht neu und nicht auf Frankreich begrenzt. Und diese Zuschüsse sind nicht der einzige Posten im Budget.

„Doch nach den Protesten von 2023 befürchten manche Politiker wahrscheinlich, ein weiterer Versuch könnte sie aus dem Parlament und von der Macht wegfegen.“

Man merkt, Widerstand, wenn er ernsthaft und groß genug ist, kann die politischen Entscheidungen beeinflussen.

„Auch im Vereinigten Königreich schrillen die Alarmglocken. 2024 verzeichnete das Land mit einem Defizit von 5,75 % eines der höchsten negativen Haushaltsbilanzen des Kontinents, und die Staatsverschuldung stieg 2025 weiter an.
Die Inflation hat in den letzten Wochen wieder angezogen, was laut einer Analyse von Muzinich & Co. die Befürchtung nährt, die Zentralbank habe den Sieg über die Preise zu früh verkündet.“

Während D und Fr unterschiedlich gut mit der immerhin potenteren Währung Euro fahren, hat das UK das Problem, daß es zwar über seine Währung und sein Haushaltsdefizit frei verfügen kann, aber aufgrund von der geringerer Bedeutung des Pfunds in der Welt auf seine Schulden höhere Zinsen zahlen muß als alle Euro-Länder, sogar das BIP-mäßig weitaus leichtgewichtigere Griechenland.

„Eine Art Herzinfarkt

Ray Dalio, Investor und einflussreiche Stimme im amerikanischen Finanzsektor, vergleicht in seinem neuen Buch »How Countries Go Broke: The Big Cycle« (Simon & Schuster, 2025) die Verschuldung mit dem Kreislaufsystem des menschlichen Körpers.“

Der erste, der die Wirtschaft mit einem Kreislaufsystem verglich, war der Leibarzt von Ludwig XV., François Quesnay in seinem „Tableau Économique“ 1758. Dalio hat also hier nicht eine ganz neue Sichtweise erfunden.

„Er glaubt, dass die USA und andere Industrieländer auf etwas zusteuern, das einem »wirtschaftlichen Herzinfarkt« gleichkommt. Wenn Schulden produktiv eingesetzt werden, generieren sie genügend Einkommen und Wachstum, um Kapital und Zinsen zurückzuzahlen.“

Es fragt sich nur, was „produktiv einsetzen“ hier heißt? Wenn man einen Betrieb durch Kreditstützungen am Leben erhält und vor dem Bankrott bewahrt (sog. Zombie-Betriebe), so wird dabei ja auch etwas für die Produktion getan, satte Gewinne, also „Einkommen und Wachstum“, kommen dabei allerdings nicht heraus.

„Bleibt dieses Einkommen jedoch aus, staut sich der Schuldendienst (die Zinszahlungen) wie Cholesterin in den Arterien des Finanzsystems an, behindert schließlich die Konsumausgaben und löst im schlimmsten Fall eine Krise aus.“

Die Krise ist ja schon da, wird aber medial weggeredet und durch Schuldenmachen gemildert.

„Länder stehen dann vor schmerzhaften oder gar schädlichen Entscheidungen für ihre Bevölkerung: Sie können beispielsweise die Zinsen erhöhen lassen – was die Wirtschaft dämpft –, die Währung abwerten,“

– hier muß wieder einmal daran erinnert werden, daß Währungen vom Finanzkapital beurteilt werden und Währungsabwertungen praktisch nie souveräne Entscheidungen von Regierungen und Zentralbanken sind, wie hier lehrbuchmäßig dargestellt wird.
Diese Behauptung, „Länder“ könnten ihre „Währung abwerten“, wird als fertiger Textbaustein immer wieder von irgendwelchen Experten vorgetragen, obwohl es erstens nicht gemacht wird, zweitens in den meisten Fällen (Ausnahme USA) das Eingeständnis einer Niederlage am Weltmarkt wäre und drittens auch in der Eurozone, im Grunde auch in der ganzen EU gar nicht möglich wäre.
Der Unsinn geht noch besser weiter:

„um bestehende Schulden zurückzukaufen“

– von welchem Geld, fragt man sich? Es werden ja immer neue Schulden gemacht, wenn die alten getilgt werden –

 – was Inflation verursacht“

– auch falsche Vorstellungen über die Ursachen von Inflation werden hier so ganz nebenbei verbreitet –

„– oder drastische Ausgabenkürzungen vornehmen, um den Haushalt auszugleichen – was die öffentlichen Dienstleistungen beeinträchtigt und oft zu mehr Armut und Ungleichheit führt.“

Die Krokodilstränen zur Armut und Ungleichheit sind nur die heuchlerische Verbrämung des Umstandes, daß dann auch der Konsum zurückgeht und die Wirtschaft schrumpft.

„Wenn Dalio Recht hat,“

– wobei eigentlich? –

„könnte man die Ereignisse der letzten Tage in Japan eher mit einer Angina pectoris vergleichen:“

Diese Vergleicherei bringt wenig, wenn die Sache an sich nicht begriffen ist.
Der Herzinfarkt selbst wäre dann was?

„Letzte Woche erlebten 30-jährige Staatsanleihen den größten Tagesverlust ihrer Geschichte, während die Zinsen auf 3,85 % schossen.“

Immer noch wenig gegenüber dem UK … Aber Japan subventioniert seine Wirtschaft seit jeher über die Banken und hält deshalb die Leitzinsen niedrig, so gut es eben geht.

„Der Yen stürzte gegenüber dem Dollar ab, erholte sich aber wieder, befeuert von Gerüchten über ein koordiniertes Vorgehen der US-Notenbank und der Bank von Japan.“

Diese Gerüchte werden schon stimmen, weil wenn diese beiden Nationalbanken nichts gemacht hätten, so bringt das In-Umlauf-Setzen von Gerüchten auch nichts.

„Was war geschehen?
Die Regierung von Sanae Takaichi hatte im Herbst ein umfangreiches Steuersenkungspaket angekündigt, um als Reaktion auf die Zölle Investitionen anzukurbeln. Ihr Vorschlag sah unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor, um die Haushalte zu entlasten. Doch die sogenannten »Anleihenmarktwächter« waren bereit, Druck auf die Regierung auszuüben.“

Ähnliches ist Liz Truss, der kurzfristigen Regierungschefin des UK, im Oktober 2022 widerfahren. Sie verkündete Steuersenkungen. Die fehlenden Einnahmen sollten durch erhöhte Staatsverschuldung ausgeglichen werden:
„Nach der Ankündigung verlor einerseits das Pfund Sterling deutlich an Wert, andererseits fielen die Kurse auf britische Staatsanleihen, was zu einem Renditeanstieg führte und das Pensionsfondsystem des Landes beinahe zum Kollaps brachte. Die Bank of England konnte dies nur durch ein Notfallprogramm in Form von Anleihekäufen über insgesamt 65 Milliarden Pfund abwenden und den Anleihemarkt so beruhigen.“ (Wikipedia, Liz Truss)

Hat das die Frau Takaichi nicht mitgekriegt oder dachte sie, in Japan ist alles anders?
Dergleiche Abstürze von Währung und Anleihen kommen die entsprechenden Staaten recht teuer, weil die Stützungskäufe wollen ja auch von irgendwoher bezahlt werden, logischerweise aus weiterer Verschuldung.

„Und alles geriet ins Wanken. Mit 7 Billionen Euro im Umlauf ist die Verschuldung der Insel historisch hoch (rund 250% des BIP). Bislang stellte dies kein großes Problem dar, solange die Erwartungen der Gläubiger hinsichtlich der Rückzahlung erfüllt wurden. Ein größeres Defizit aufgrund erhöhter öffentlicher Ausgaben führte jedoch zu größerer Unsicherheit über den langfristigen fiskalischen Kurs.“

Während in der Eurozone Verschuldung über 100% lange als Problem galt – und immer noch als solches problematisiert wird –, ist bei Japan 250% „kein großes Problem“.
Man merkt, wie wenig die ganzen „Experten“ und Ökonomen an ihre eigenen Weisheiten glauben.

„»Bei unzureichendem Wachstum sinkt die Verschuldung nicht von selbst. Japan ist nicht aufgrund eines klassischen Ausfallrisikos relevant – seine Schulden sind in Yen notiert und es gibt eine große inländische Investorenbasis –,“

– auf gut Deutsch: Die japanische Regierung bzw. der Staat ist vor allem bei seinen eigenen Banken verschuldet und der Yen ist eine – inzwischen relativ unbedeutende, aber doch noch – Weltwährung, also eine Devise, die auch außerhalb der Landesgrenzen anerkannt wird.
Deswegen traut man Japan zu, seine Schulden jederzeit bedienen zu können – noch.

„sondern weil ein rascher Renditeanstieg globale Kapitalströme stören kann«, erklärt Santiago Lago, Professor für Angewandte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Santiago de Compostela.
Erwartungen hoher Zinsen, Portfolioverschiebungen großer japanischer Investoren und Phasen von Volatilität, die sich auf den Kreditmarkt auswirken, könnten seiner Ansicht nach weitaus größeren Schaden anrichten.“

D.h., Finanzkapital könnte auf einmal Yen-Anleihen aufkaufen, weil sie billig sind und dafür verhältnismäßig hoch verzinst, und dafür andere Anleihen abstoßen, was deren Wert senken und den Staat, der sie ausgegeben hat, in Schwierigkeiten bringen könnte.
Diese Wirkung wird deshalb befürchtet, weil eben viele Staaten schuldenmäßig auf dem Zahnfleisch gehen.

„2026: Nur ein weiteres Jahr?

Unter normalen Umständen sollte 2026 ein ruhiges Jahr werden. Die Zentralbanken haben eine Phase von Zinssenkungen hinter sich, das globale Wachstum verlangsamt sich, die Aktienmarktbewertungen scheinen ihren Höhepunkt erreicht zu haben, und die Renditen der privaten Wertpapiere versprechen wenig Steigerung.“

Verschiedene Widersprüche in einem kurzen Absatz. Wenn das Wachstum schwächelt, aber die Schulden weiter steigen – das könnte eine Ruhe vor dem Sturm sein. Oder auf das Platzen einer Spekulationsblase hinweisen.
Also hier wird gegen besseres Wissen beschwichtigt.
Zweitens sind die Aktien und die Renditensteigerung bei privater Schuld Eins und das Gleiche.

„Insofern sollten Staatsanleihen eine gute Option für Anleger sein. Doch die Ereignisse zeichnen ein anderes Bild: Überall werden Warnungen vor einem fiskalischen Chaos laut, und das zu einem Zeitpunkt, an dem Zahlungsausfälle paradoxerweise ausgeschlossen scheinen.

Investoren, die sich Sorgen um übermäßige Staatsausgaben machen, verkaufen Staatsanleihen und US-Dollar und suchen nach sicheren Anlagen wie Gold. »Ja, das Markt-Szenario ist im Grunde günstig«, bestätigt Lago. »Das Wachstum ist akzeptabel, die Inflation besser unter Kontrolle, und die Zentralbanken werden die Zinsen umsichtig senken.“

Vor allem deshalb, weil das Wachstum keineswegs „akzeptabel“, sondern zu niedrig ist und nicht mit der Verschuldung Schritt hält.
Das Senken der Zinsen soll die Wirtschaft ankurbeln und die Verschuldung billiger machen.

„Das mindert die Dringlichkeit.“

???

„Doch es ist ein fragiles Gleichgewicht. Bei Staatsanleihen kommt die größte Veränderung in der Regel nicht von einem Zahlungsausfall, sondern von einer veränderten Situation:“

wortwörtlich steht hier: „von einem veränderten Narrativ“.
Damit ist gemeint, daß die Prognosen nicht eingetroffen sind.
Also: erst träumt man von einem Szenario, das den eigenen Zielen entspricht.
Tritt es nicht ein, ist Feuer am Dach.
Wirtschaftswissenschaft 2026.

„einer Überraschung beim Wachstum,“

– fällt niedriger aus als gewünscht/prognostiziert –

„einem geopolitischen Schock,“

– imperialistischer Alltag, heute aktueller den je –

„einem politischen Umschwung oder einem Inflationsanstieg, der die Banken zwingt, die Zinsen länger hoch zu halten. In solchen Fällen können sich die Prämien schnell anpassen.«
Für Ernesto Campos, Wirtschaftswissenschaftler und Professor an der Internationalen Universität Valencia, hat das Ausbleiben von Rezessionen in großen Volkswirtschaften und das Vorhandensein institutioneller Schutzmechanismen diese Wahrnehmung eines begrenzten Risikos geschaffen.“

Auf gut Deutsch: Spekuliert nur eifrig, wenn es schiefgeht, springt euer Staat ein!

„»Im Falle Spaniens beispielsweise bleibt die Risikoprämie trotz hoher Verschuldung niedrig, was kurzfristiges Vertrauen widerspiegelt.
Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird jedoch nicht in günstigen Szenarien, sondern im Angesicht von Schocks – Konjunkturabschwächungen, anhaltenden Zinserhöhungen oder strukturellen Ausgabensteigerungen – auf die Probe gestellt.“

Griechenland 2010-2015
Zypern 2013
Portugal 2010-2014

Argentinien 2002 ff.
Sri Lanka 2022
usw.

„Das Risiko, das die Märkte offenbar unterschätzen, ist nicht ein unmittelbarer Zahlungsausfall, sondern ein Jahrzehnt mit geringerem Wachstum, höheren Zinsen und steigendem Steuerdruck.« Kurz gesagt: »Der Markt mag ruhig sein … doch die Verschuldung wird nicht nach dem aktuellen Klima beurteilt, sondern nach dem Sturm, der möglicherweise noch bevorsteht.«“

Die Metaphern aus der Natur weisen darauf hin, wie die menschengemachte Verschuldung wie eine Art Naturgewalt aufgefaßt wird, mit der man eben umgehen muß.

„Eine in Davos vorgestellte IWF-Studie warnt vor den lauernden Gefahren: Die befragten Ökonomen prognostizieren nahezu einhellig einen Anstieg der Verteidigungsausgaben (97 % in Industrieländern und 74 % in Schwellenländern).

Auch die Investitionen in digitale Infrastruktur und Energie werden steigen, während die Ausgaben für Umweltschutz sinken werden. Fast die Hälfte der Befragten geht von einer Staatsschuldenkrise in den kommenden Monaten aus. (Hervorhebung von mir.) Die andere Hälfte rechnet damit, dass Regierungen zur Schuldenreduzierung auf höhere Inflation zurückgreifen werden, und 6 von 10 halten Steuererhöhungen in Industrieländern für wahrscheinlich.

Es gibt 3 Wege zur Schuldenreduzierung: Wirtschaftswachstum, Haushaltsüberschüsse und – ohne beides – dank eines ebenso magischen wie gefährlichen Begriffs: Inflation.“

Die ersten beiden sind seit der Schuldenkrise 2008 ff. Geschichte. Seither gelang es nie wieder, nennenswerte wirtschaftliche Erfolge zu erzielen, und die, die dennoch gelangen, waren – direkt oder indirekt – durch Staatsschulden finanziert.
Wie allerdings durch Inflation Schulden gesenkt werden können, ist unter heutigen Bedingungen ein Rätsel, weil die Auslandsschulden wachsen dadurch. Die Schulden im Inland kann man zwar reduzieren, aber das geht zu Lasten der Ökonomie – sodaß einer sinkenden absoluten dann eine gestiegene relative Verschuldung gegenübersteht.

„Ernesto Campos erklärt, dass Wachstum der beste Weg sei: Mit steigendem BIP sinkt die relative Bedeutung der Schulden. »Primärüberschüsse ermöglichen zwar eine direktere Reduzierung, sind aber in der Regel politisch kostspielig und langfristig schwer aufrechtzuerhalten«, erklärt er.“

Damit sagt der schlaue Mann nichts Neues – das hilft alles nix, wenn das Wachstum nicht da ist …

„Ein trügerischer Ausweg

Inflation hingegen aktiviert den sogenannten Schuldentilgungsmechanismus, insbesondere bei langfristigen Schulden mit festem Zinssatz. »Mit steigendem nominalen BIP verliert die Verschuldung relativ an Bedeutung. Dieser Effekt ist jedoch nur dann vorteilhaft, wenn die Inflation nicht rasch zu höheren Marktzinsen führt. In diesem Fall verpufft der anfängliche Effekt.«

María Jesús Fernández, leitende Ökonomin bei Funcas,

– eine Sozialstiftung der spanischen Sparkassen –

„erklärt, dass Griechenland und Portugal die während der Pandemie entstandenen Defizite durch vorausschauende Maßnahmen beheben konnten.“

Man erfährt allerdings darüber nichts.
Vermutlich handelt es sich um eine Belebung des Tourismussektors, der aber zu einem guten Teil das Resultat internationaler Entwicklungen und weniger der eigenen „vorausschauenden Maßnahmen“ war (Aufstände, Anschläge in Tunesien, Ägypten, der Türkei, Kriege im Nahen Osten und in Nordafrika, Krise in Zypern usw., usf.).

„Dank des Wirtschaftswachstums sank Spaniens Schuldenquote von 125% im Jahr 2021 auf aktuell 103% des BIP. Erstmals seit 2 Jahrzehnten rechnet das Land 2025 mit einem Primärüberschuss. Doch jenseits des Aufschwungs ist der Schuldenabbau »eher eine Folge dieser Verflüssigung.“

???
Was hat sich da „verflüssigt“?!
Und was anderes als eine Folge des Wachstums soll es denn sein, wenn sich die relative Verschuldung reduziert?
Hier wird blöd herumgeredet, um irgendwie die Illusion des „soliden“ Schuldenmachens zu versprühen und zu bekräftigen.

Die Aufsichtsbehörde für Budgetverantwortung (AIReF) warnte bereits, dass sich dieser Abbauprozess ab 2027 verlangsamen oder sogar beschleunigen könnte, falls keine Maßnahmen zur Defizitreduzierung ergriffen werden.“

Welcher Art, fragt man sich?
Der bisherige Text zeigt doch, daß es keine gibt.

„Die Märkte mögen dies eine Zeitlang hinnehmen, doch wenn es zu einer Kapitalflucht kommt, könnten Investoren sich Italien oder Spanien zuwenden«, warnt sie (= Frau Fernández von Funcas).“

2x das gleiche gesagt. Wenn sie kapitalflüchten, so müssen sie ja irgendwo hin gehen. Zu der Kapitalflucht „kommt es“ ganz einfach, sie ist wie ein Tornado.
Man merkt, wie wacklig alles ist und wie wenig die Analysten und Auguren wissen.

„Santiago Lago fügt eine weitere Sorge hinzu, obwohl er die Situation kurzfristig für tragbar hält: »Das Hauptproblem ist struktureller Natur. Der Druck durch die alternde Bevölkerung, den Verteidigungsbedarf und die Energiewende erfordert eine ambitioniertere mittelfristige Haushaltsstrategie.«“

Obwohl man dem Bisherigen entnehmen kann, daß es eine solche nicht gibt.

„Der neue europäische Fiskalrahmen

– dazu KI/Google:
„Der seit 30. April 2024 geltende neue europäische Fiskalrahmen ersetzt das alte Regelwerk (von Maastricht ff.) durch flexiblere, aber verbindlichere Regeln, um hohe Staatsschulden abzubauen und gleichzeitig Investitionen zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen langfristige Fiskalstrukturpläne vorlegen, die den Nettoausgabenpfad festlegen, wobei der Fokus auf Schuldentragfähigkeit und Wachstum liegt.“
Im Grunde wird das, was die Troika für die Schuldnerstaaten machte, jetzt von EU-internen Behörden und der EZB durchgeführt werden.
Das erste Land, auf das es angewendet wird, ist Österreich – es ist sozusagen der Präzedenzfall.

„soll als Leitfaden dienen und es jedem Land ermöglichen, sein Anpassungstempo an seine lokalen Gegebenheiten anzupassen. Wie Campos betont, erfordert er jedoch »klare Verpflichtungen und eine effektive Überwachung. Er wendet sich von einem strafenden Ansatz ab und legt Wert auf Glaubwürdigkeit.«
Es geht nicht mehr um Einhaltung oder Nichteinhaltung: »Er ist keine Zwangsjacke, sondern ein Navigationssystem. Er erlaubt die Wahl des Weges, verpflichtet aber dazu, ihn auch zu erreichen.«“

Diese schönen Worte kommen aus einem Land, das nicht dieser neuen Aufsicht unterworfen ist.

„Antonio Sanabria, Professor für Angewandte Volkswirtschaftslehre an der Complutense-Universität in Madrid, ist der Ansicht, dass die Pandemie-Hilfen die Wirtschaft vor größerem Schaden bewahrt haben und die Verschuldung nun, gemessen am BIP, schneller sinkt als erwartet: »Man kann aber durchaus sagen, dass mehr getan werden könnte. Eine antizyklischere Haltung würde uns zusätzliche Ressourcen für schwierige Zeiten sichern.«

Sanabria spricht einen wunden Punkt an: Politikern fehlen oft Anreize für umsichtiges Handeln, und sie überlassen das Problem häufig ihren Nachfolgern.“

Nachdem nicht einmal ihre Auguren und Experten wissen, was zu tun wäre, kann man ihnen das auch nicht übelnehmen.

„Darüber hinaus üben die Bürger Druck auf die Regierung aus, damit der Sozialstaat seinem Namen gerecht wird, und fordern, dass wichtige öffentliche Dienstleistungen nicht gekürzt werden. »Ein Politiker braucht Anreize, um die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne das Wachstum zu gefährden, denn ohne sie ist die Schuldentilgung unmöglich. Logischerweise sollten sie sich auf die Schwächsten konzentrieren«, fügt Sanabria hinzu.“

Welche „Anreize“ sollten denn den „Schwächsten“ geboten werden?
Grundeinkommen, damit sie konsumieren können?

„Was ihnen seiner Meinung nach fehle, sei Spielraum für Steuersenkungen: »Darüber zu reden, ist ein Versuch, die Bevölkerung zu täuschen. Mariano Rajoy sammelte während seines Wahlkampfs Unterschriften für eine Mehrwertsteuersenkung, und als er in La Moncloa ankam, erhöhte er sie. Nicht etwa aus böser Absicht; er dachte wohl, er könne es durchsetzen, aber es war unrealistisch.“

Anläßlich des alles verbergenden Wortes „unrealistisch“ muß man an die Vorkommnisse 2012 erinnern:
Rajoy kam an die Macht und mehr oder weniger am nächsten Tag – Jahresanfang 2012 – mußte er die Provinz Valencia durch staatliche Garantien vor der Insolvenz retten, da sie sich bei der Deutschen Bank bis über die Ohren verschuldet hatte.
Es folgten der Krach von Bankia im Sommer des gleichen Jahres und andere Vorkommnisse der Finanzkrise in Spanien.
Die Steuersenkungen konnte er sich dann in die Haare schmieren.

„Der OECD-Vertreter Luis de Mello nutzt das Beispiel Frankreichs, das mit Kürzungen konfrontiert ist, die die Bürger weder verstehen noch gutheißen, um zum Nachdenken über die Gestaltung öffentlicher Debatten aufzurufen. »Das Thema Altern ist heikel und geht weit über Renten hinaus. Es betrifft Gesundheitsversorgung, Pflege und Betreuung älterer Menschen.«
Die Organisation führt regelmäßig Prognosestudien durch. »Von 2025 bis 2060 wird der Haushaltsdruck im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung die Ausgaben in den OECD-Ländern um 6,5% des BIP erhöhen. Wird die Verschuldung allein zur Finanzierung dieser Ausgaben um diesen Anteil steigen?«, fragt er.
Er plädiert für eine mittel- und langfristige Konsolidierung, die weit über die Amtszeit einer einzelnen Regierung hinausgeht. »Es ist wichtig, dass die Gesellschaft Druck ausübt. Dass Finanzberater die Bedeutung glaubwürdiger und nachhaltiger Anpassungen immer wieder betonen. Es ist wichtig, Puffer für Krisenzeiten zu schaffen. Wie viele Krisen haben wir in den letzten 5 Jahren erlebt? Pandemie, Inflation, Energiekrise … der DANA-Sturm in Spanien.
Wie sollen wir ohne fiskalischen Spielraum künftige Krisen bewältigen?« Vielleicht hat sich die IWF-Chefin bei ihrer Abreise aus Davos dieselbe Frage gestellt.“

Nur wie?! Die Ausgaben steigen stärker als die Einnahmen, die Verschuldung stärker als die BIPs.
Vielleicht weniger für Rüstung und Militär ausgeben?
Oh nein, nur das nicht!!

„KI, eine Technologie, die das System zu lähmen droht

»Schulden sind nicht per se schlecht, es kommt darauf an, wofür man sie ausgibt.« Mit diesen Worten brachte Pakistans Finanzminister Muhammad Aurangzeb vor wenigen Tagen das Dilemma auf den Punkt, vor dem Regierungen weltweit stehen. Er unterzeichnete kürzlich den größten Konsortialkredit in der Geschichte seines Landes, um einem Unternehmen den Bau einer Kupfermine zu ermöglichen. »Für uns ist das erst der Anfang. Wir müssen zukünftiges Wachstum finanzieren. Unsere jungen Programmierer verdienen derzeit 12 Dollar pro Stunde. Wenn wir ihre Fähigkeiten verbessern [mithilfe von Krediten], könnten sie 50 Dollar verdienen.«“

Man merkt an diesem Beispiel, wo das internationale Finanzkapital hineilt, um Geschäfte zu machen. Es ist anzunehmen, daß diese Kredite höher verzinst sind als europäische Staatsanleihen. Sie haben allerdings ein höheres Ausfallsrisiko, da Pakistan mit der p. Rupie nur über eine Weichwährung verfügt, also für den Schuldendienst Devisen an Land ziehen muß.

„Finanzielle Mittel einzusetzen, um Wirtschaftswachstum zu sichern und die Produktivität mittel- und langfristig zu steigern, ist das Gesündeste und Logischste, was eine Regierung tun kann.“

Ja wenn das so einfach ginge!
Jeder – Staat wie Kapital – sucht nach irgendwelchen „Zukunftstechnologien“, in die man investiert und hinten kommt ein satter Profit heraus.
Es kann aber auch das Gegenteil eintreten, dann hat man einen Haufen Geld in den Sand gesetzt.

„Doch mit dem Aufkommen künstlicher Intelligenz scheint diese Gleichung nicht mehr so einfach zu lösen.“

Vorher auch nicht.

„KI verbraucht genauso viel Geld, wie ihre Server Energie zur Datenverarbeitung benötigen. Amazon, Alphabet, Apple, Microsoft, Meta, Nvidia und Tesla haben für dieses Jahr Investitionen in Höhe von 365 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Bislang haben diese sogenannten Hyperscaler (Unternehmen, die massive Cloud-Speicher-, Verarbeitungs- und Rechenzentrumsdienste anbieten) ihre Investitionen mit Gewinnen (sowohl gegenwärtigen als auch zukünftigen) finanziert. Da sie jedoch mehr Kapital benötigen, steigen ihre Geschäftsrisiken, und das von ihnen ausgehende Risiko wirkt sich systemisch auf die Wirtschaft aus.

Geld und Entlassungen

Meta sammelte letztes Jahr 27 Milliarden US-Dollar ein, um ein riesiges Rechenzentrum in Louisiana zu finanzieren – die größte private Schuldenaufnahme der Geschichte.“

Beachtlich das Superlativische an der Kreditaufnahme – „größte Schulden der Geschichte“, hier wie in Pakistan.
Der nächste Crash wird auch superlativisch.
Man merkt an diesem Aufsatz auch die Spirale: Immer mehr Kredit wird aufgenommen, um die Gewinne zu generieren, die dann in Jubelmeldungen über die Börsen und Hochglanzprospekten beworben werden – aber praktisch immer hinter den Erwartungen und Krediten zurückbleiben.

„Große Technologieunternehmen emittierten US-Unternehmensanleihen im Wert von 121 Milliarden US-Dollar, verglichen mit einem jährlichen Durchschnitt von 28 Milliarden US-Dollar zwischen 2020 und 2024, wie ein Bericht der Bank of America zeigt.
Ein weiterer Bericht von Barclays prognostiziert für dieses Jahr ein Volumen von 2,46 Billionen US-Dollar an US-Unternehmensanleihen, wobei fast 1 Billion US-Dollar auf neue Nettoverschuldung aufgrund des Bedarfs an KI zurückzuführen sind.
Dies geschieht zeitgleich mit Massenentlassungen, wie beispielsweise den 16.000 Stellen, die Amazon diese Woche weltweit abbauen will (die dritte derartige Ankündigung innerhalb weniger Monate).

Unterdessen fragen sich Regierungen, wie sie im technologischen Wettlauf nicht ins Hintertreffen geraten und fragen sich, ob sie sich damit womöglich ihr eigenes Grab schaufeln.“

Auch im Original bleibt unklar, was jetzt als das eigene Grab betrachtet wird: Die Teilnahme am Wettlauf oder das Draußen-Bleiben?

„Für Jorge Díaz Lanchas, Wirtschaftsprofessor an der Universität Comillas ICADE, ist die zentrale Frage, welche Auswirkungen all diese Investitionen auf die Produktivität haben werden. »Stehen wir vor einer Blase? Wenn sie platzt und den privaten Sektor, der ja investiert, mitreißt, werden die Regierungen zum Handeln gezwungen sein.« Die Datenlage ist besorgniserregend: Im dritten Quartal 2025 (den aktuellsten verfügbaren Daten) stieg die Produktivität in den USA zwar um 2 %, doch der Anteil der Arbeitnehmer am Gesamteinkommen fiel laut dem US-Arbeitsministerium auf einen historischen Tiefstand.“

Und das alles bei Superlativen in der Verschuldung.

„Tiffany Wilding, Ökonomin bei Pimco, äußerte sich diese Woche in einer Mitteilung an Investoren zu möglichen weiteren Entlassungen: »Angefangen bei Computern und Software, und jetzt mit Automatisierung und künstlicher Intelligenz, ersetzen technologische Werkzeuge immer häufiger Fachkräfte mittlerer und zunehmend auch sehr hoher Qualifikation.«
Die Aussichten für die Erwerbsbeteiligung sind düster. »Große, relativ kapitalintensive Unternehmen haben derzeit einen starken steuerlichen Anreiz, in Technologien zu investieren, die Arbeitskosten einsparen. KI bleibt ein vergleichsweise kostengünstiger und einsetzbarer Ersatz für viele Aufgaben, die derzeit von Menschen erledigt werden.«

Für den Ökonomen David Martínez ist es logisch, diese und andere Investitionen in der Überzeugung zu tätigen, dass sie sich in Form von strategischer Autonomie und Wachstum, gesteigerter Aktivität und Schaffung von Arbeitsplätzen auszahlen werden. »In diesen Bereichen, in denen wir vom Ausland abhängig sind, ist es notwendig, ein industrielles Gefüge, ein innovatives Ökosystem mit höherem Wert zu schaffen. Denn unsere Ausgabenkapazität sinkt zunehmend, und Ausgaben müssen Wirkung zeigen.«
Wenn das Setzen auf KI-Technologie scheitert oder ein Land bahnbrechende Fortschritte erzielt, die alle anderen Innovationen wertlos machen, werden künftige Generationen diese schwere Last tragen müssen, ohne etwas dafür zurückzubekommen.“

Unter „schwerer Last“ ist offenbar die Bedienung der Schulden gemeint, die für diesen Wettlauf aufgenommen wurden.

Man bedenke bei dieser Graphik, daß sie nur den relativen Anstieg der Schulden im Verhältnis zum BIP ausdrückt.
D.h., man kann sehen, wie die Schuld in allen 3 Fällen die Einkünfte übersteigt, und daß diese Entwicklung stark durch den Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1990 beeinflußt wurde.

„Ansteckungsgefahr

Schritt für Schritt hat die Welt als Reaktion auf Schocks Schulden angehäuft: Die große Rezession von 2008 mit ihren Folgeerscheinungen in der Staatsschuldenkrise der Eurozone und die Pandemie waren entscheidende Faktoren.
Portugal und Griechenland sind zwei Beispiele für die dramatischen Folgen nicht tragfähiger Staatsfinanzen. Die von der sogenannten Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) erzwungenen Reformen und Kürzungen hinterließen tiefe soziale Narben.

Die globale Eskalation wurde hingenommen – keine einzelne Kennzahl galt als per se gefährlich –, bis die Märkte Alarm schlugen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU legt einen maximalen Referenzwert für das Haushaltsdefizit von 3% des BIP und für die Staatsverschuldung von 60% fest. »Diese Zahl spiegelt die aktuelle Situation wahrscheinlich nicht mehr wider«, meint David Martínez Turégano, leitender Ökonom bei Caixabank Research.“

Welch eine Erkenntnis!

„Entscheidend ist die Entwicklung der öffentlichen Schulden: Wie hoch sind die Finanzierungskosten, über welchen Zeitraum, in welcher Währung und wächst die Wirtschaft ausreichend, um dies zu tragen?
Der IWF prognostiziert, dass die Staatsverschuldung bis 2030 weltweit fast 150 % des BIP erreichen wird. Dies birgt ein weiteres Problem: »Im Allgemeinen dient der Zinssatz, zu dem sich Staaten finanzieren, als Richtwert für andere Finanzanlagen und kann letztendlich an den privaten Sektor weitergegeben werden.«“

Dieser Graphik kann man entnehmen, daß derzeit das Vertrauen der Finanzwelt gegenüber dem Euro höher ist als gegenüber dem US$ – vom britischen Pfund ganz zu schweigen.
Erstaunlich ist auch, daß der ehemalige Pleitekandidat und Rettungsfall Portugal günstigere Bedingungen hat als z.B. Frankreich.

Währung als Mittel der politischen Kontrolle

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BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN

„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“

Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:

„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)

I. Der Euro überhaupt

1. EU und Euro

Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:

„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)

Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.

Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:

„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)

Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.

2. Dollar und Euro

Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.

Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.

Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.

II. Bulgarien und der Euro

1. Der Euro als Klebstoff der EU

Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.

Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.

2. Bulgariens Weg in die EU

Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.

In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.

Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.

Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.

3. Bulgariens Weg in den Euro

Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.

2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.

Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.

Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.

Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.

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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.

Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:

Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)

Pressespiegel El País, 20.9.: Argentinien schifft wieder ab

Nestormachno4 Kommentare

„MILEIS KETTENSÄGE BLEIBT STECKEN: ARGENTINIENS WIRTSCHAFTSWUNDER DROHT ZUM ALBTRAUM ZU WERDEN

Angesichts himmelhoher Zinsen und Reserven im Minus fällt es Argentiniens rechtsextremem Präsidenten zunehmend schwer, seine Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten“

El País legt Wert darauf, Milei stets als „rechtsextrem“ zu titulieren, damit man weiß, daß das kein Guter ist.
Es ist der Zeitung, die sich seinerzeit als Sprachrohr des Übergangs zur Demokratie in Spanien begriff, sehr angenehm, das Scheitern Mileis festzustellen.
Das Wichtige ist dabei allerdings, so schöne Begriffe wie „Haushaltskonsolidierung“ hochzuhalten: Das wäre ja gut, aber doch nicht soooo!

„»Die Welt spricht über Argentiniens Wirtschaftswunder!«, jubelte Javier Milei im vergangenen August vor 100 Wirtschaftsführern auf der Konferenz des Amerika-Rates (Consejo de las Américas) in Buenos Aires. »Alle sehen es, außer den Argentiniern«, klagte er sofort, sich des Mißtrauens seiner Zuhörer bewußt, bei denen er um Investitionen bettelte.
Der rechtsextreme Politiker war seit 8 Monaten Präsident und prahlte damit, »die größte Haushaltskonsolidierung der Menschheitsgeschichte« durchgeführt zu haben.“

Abgesehen vom Gegenstand, sollte man immer dann mißtrauisch werden, wenn etwas ein Jahrhundert-Ereignis oder gleich eines „der Menschheitsgeschichte“ ist – da kreißen Berge und Mäuschen werden geboren.

„Es waren Zeiten der Euphorie und übertriebener Phrasen: Er hatte einen Haushaltsüberschuß erzielt, die Inflation war von 20% monatlich im Januar auf unter 5% im Juni gesunken, die Wirtschaft sollte im 3. Quartal um fast 4 % wachsen – nach einem Rückgang von 1,8 % im ersten Quartal – und der private Konsum florierte, beflügelt durch die Rückkehr der Kredite und einen billigen Dollar.“

Ein Teil des Erfolges beruhte also sowieso auf Prophezeiungen, die billig zu haben sind, wie den 4% Wachstum – die dann natürlich nicht eingetreten sind.
Man merkt, wie heute Erfolgsmeldungen generiert werden.

„Wirtschaftsminister Luis Caputo war »ein Koloss«, und seine Kritiker waren »Econochantas« [= ökonomische Scharlatane] und »arschgefickte Mandrille«.“

Der Verfall des politischen Diskurses ist beachtlich. Von politischer Korrektheit verfielen manche neuen Politstars in das andere Extrem.

„Doch die Zeiten haben sich sehr schnell geändert. Ein Jahr nach diesem festlichen Ereignis kracht und ächzt das Wunder von Milei.

Im Dezember 2023 übernahm die rechtsextreme Regierung ein Land mit einer kaputten Währung, astronomischer Inflation und einer bankrotten Zentralbank.“

In ähnlichem schlechten Zustand übernahmen es die Peronisten nach dem ruhmlosen Ende der Regierung Macri, der am Schluß mit einem Riesen-Kredit des IWF gestützt wurde, um einen neuerlichen Bankrott zu vermeiden.

„Milei setzte daraufhin eine Schocktherapie ein: Er lockerte den Wechselkurs und korrigierte den darauf folgenden Inflationsschub mit Haushaltsanpassungen“ (auf gut Deutsch: Kürzungen und Streichungen, wo es nur ging), „der Einstellung der Geldausgabe und der Einstellung aller Staatsfinanzierung durch das Finanzministerium.“

Ganz so war es auch nicht, manche Zahlungen wurden weiter geleistet, damit der Laden nicht völlig zusammenkrachte.
Die Autoren des Artikels wissen das auch, es ist aber bequemer, hier Milei als unvernünftigen Wilden hinzustellen – das konnte ja nicht gutgehen!

„All dies wurde gewürzt mit einem »Kulturkampf« gegen »die Kaste«: Jede Kritik wurde mit Beleidigungen aller Art beantwortet, ihre Sprecher feierten die Entlassung von 50.000 öffentlichen Angestellten und stellten öffentlich in Frage, warum ein Arzt ein gutes Gehalt erhalten sollte, wenn er doch eigentlich nur »seinen Traum erfüllt«.
Die Märkte, mit Blick auf die Zahlen, übersahen die unangenehmen Details und unterstützten Milei.“

Auch bei den Zahlen übersahen sie unangenehme, oder zumindest gefälschte und nur projektierte.

„Schließlich lockerte einer von den seinigen“ (gemeint ist offenbar der Finanzminister?) „die finanziellen Beschränkungen“ (gemeint sind solche über Devisen Ein- und Ausfuhr), senkte die Steuern und bezeichnete Steuerhinterzieher als »Helden«.
Das Länderrisiko, also der Spread, den Argentinien für seine Schulden im Vergleich zu US-Anleihen zahlt, fiel infolgedessen von 2.500 Punkten im Jahr 2023 auf rund 500 Punkte im Januar 2025.“

Eigenartig.
Bei Liz Truss im UK hatten Steuersenkungen einen umgekehrten Effekt: Das internationale Finanzkapital fragte sich, wie diese Regierung dann ihre internationalen Verbindlichkeiten bedienen könnte, wenn sie wenig Einnahmen durch Steuern generierte?! – was zu einem Verfall des Pfundes führte.
Warum bei dem hochverschuldeten Argentinien andere Kriterien angelegt wurden, ist rätselhaft. Vor allem, da das Land ja schon einen Bankrott hingelegt hatte.
Hier versagt der Journalismus von El País vollkommen, wenn er diesen Zusammenhang unkommentiert läßt.

„Das Modell hatte jedoch ein Problem. Der monetäre Anker,“

Was das wohl ist?

„den Milei zur Inflationskontrolle einsetzte, führte zu einem überbewerteten Peso und der Notwendigkeit, Dollar in das System zu pumpen, um den Wechselkurs zu stützen. »Zu Beginn erhielt die Regierung 22 Milliarden Dollar aus einem Haushaltsmoratorium“

Was das wohl war?

„und dann weitere 20 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds«, sagt Marina Dal Poggetto, Direktorin des Beratungsunternehmens EcoGo, »aber sie erhielt keinen Zugang zu internationalen Krediten und zahlte weiterhin ihre fälligen Schulden.«“

Der Zugang zum internationalen Kreditmarkt kam mit dem Bankrott abhanden, wurde unter Macri versprochen und teilweise erreicht – was die Schulden erhöhte. Nachher war offenbar damit wieder Sense und Mileis Wahlversprechungen vom Schließen der Nationalbank und der Einführung des Dollar in Argentinien waren offenbar nicht dazu angetan, das Mißtrauen der Kreditgeber gegenüber Argentinien zu verringern.
Daß Argentinien seine fälligen Schulden „zahlte“, also bediente, ist zwar auf der einen Seite ebenso üblich als auch notwendig, im Falle Argentiniens aber dennoch verwunderlich, weil woher kam das Geld?

„Der Wendepunkt kam im April dieses Jahres, als Milei, unterstützt durch die IWF-Rettungsaktion, den »Cepo«, wie die Argentinier die Devisenbeschränkungen nannten,“ (die offenbar zwar gelockert, aber nicht aufgehoben worden waren) „abschaffte und den offiziellen Dollar zwischen den Bändern schwanken ließ.“

Hierbei handelte es sich um eine Forderung des IWF, um den oben erwähnten 20 Milliarden-Kredit zu erhalten, siehe hier.

„»Als die Beschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben wurden, kauften und horteten die Argentinier 14,7 Milliarden Dollar. Solange die Exporteure den Markt versorgten, funktionierte alles, und der Wechselkurs blieb innerhalb der Spanne. Als die Dollarzuflüsse ausblieben und die Nachfrage stabil blieb, führte die Regierung eine beispiellose geldpolitische Straffung durch, um den Druck einzudämmen«, sagt Dal Poggetto.“

Beispiellos!
Schon wieder so ein Vokabel, das nichts erklärt, aber viel Wind macht.
Die Devisenbeschränkungen bezogen sich offenbar auf den Ankauf von Dollars für Private. Daß ihre Aufhebung den Dollar vom Markt verschwinden lassen würde, war vorauszusehen, weil das Vertrauen in den Peso ist nach wie vor gleich Null.
Der Rest gibt Rätsel auf. Welche „Exporteure … versorgten den Markt“? Wer exportiert, behält sich doch seine Devisen bzw. trägt sie auf die Bank.
Es waren also Geldhändler, die „den Markt versorgten“, und woher die das Geld hatten, bleibt im Dunkeln – es könnte genauso gut die Staatskasse gewesen sein.
Das würde erklären, warum auf einmal „die Dollarzuflüsse ausblieben“ – weil die Devisen-Staatskasse leer war.

„Um den Peso-Umlauf zu reduzieren, den Dollarkurs zu bremsen und die Inflation unter Kontrolle zu halten, erhöhte die Regierung die Mindestreserveanforderungen (Einlagen, die Banken als Reserven halten müssen und nicht verleihen dürfen) auf 53 % und zahlte Zinsen in Pesos von fast 80%.“

Diese beiden Maßnahmen sollten erstens die Spar-Tätigkeit fördern und die Banken in ihrer Kreditvergabe einbremsen, was natürlich nicht wirklich belebend auf die Wirtschaft wirkte.
Dem Rückgang der Inflation lag also – abgesehen von den fixierten Inflationsraten – ein Rückgang von Konsum und Nachfrage zugrunde.
Daß übrigens 80% Zinsen auf Peso-Einlagen gezahlt wurden, steht im Widerspruch zur Behauptung, Mileis Regierung habe die Geld-Emission auf Null zurückgefahren.
Irgendwoher muß das Geld für solche Zinsen ja kommen.

„Stagnierende Wirtschaftstätigkeit

Die Folge dieser himmelhohen Zinsen war rein mathematisch gesehen ein Stillstand der Wirtschaftstätigkeit. Der jüngste Bericht des argentinischen Zentrums für politische Ökonomie (Cepa) zeigt, daß der durchschnittliche Girokontozinssatz 49,8 % des Realzinses betrug, was für Unternehmen zusätzliche Finanzierungskosten von rund 100 Millionen US-Dollar bedeutete. »Nach der V-förmigen Erholung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2024 war im ersten Halbjahr 2025 eine deutliche Stagnation zu beobachten, und seit Februar ist ein Abwärtstrend erkennbar, der im zweiten Halbjahr in eine Rezession münden könnte. Hält dieses Niveau bis zum Jahresende an, würde sich die Wirtschaft im Vergleich zu 2024 um 4% erholen, ein Wert, der unter den Prognosen des IWF von 5,5 % liegt«, orakelt das Beratungsunternehmen.“

Ein unglaublicher Blödsinn, den dieses „Beratungsunternehmen“ von sich gibt: Überall Stagnation, soweit das Auge reicht, aber zu Jahresende wird sich die Wirtschaft wundersamerweise erholen – diese Prophezeiung entbehrt jeder Grundlage, genauso wie diejenige des IWF, der sie gegenübergestellt wird.

„Messungen des staatlichen Statistikamts INDEC bestätigten den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum zweiten Quartal 2025. Das BIP wuchs im Jahresvergleich um 6 %, sank jedoch im Vergleich zum ersten Quartal um 0,1 %. Der Konsum sank im gleichen Zeitraum um 1,1 %. Milei wurde daraufhin über Nacht zu einem wirtschaftlichen „Andersgläubigen“.
Motiviert von der Notwendigkeit, die Inflation am Vorabend der nationalen Parlamentswahlen am 26. Oktober in Schach zu halten, griff er auf eine Politik des vorläufigen Stopfens von Löchern zurück, die langfristig schwer durchzuhalten ist. Der Markt verlor nach und nach die Geduld.“

Man wäre interessiert, wie diese „Andersgläubigkeit“ und Löcherstopferei konkret aussieht, wird aber diesbezüglich nicht bedient.
Es ist auch beachtlich, wie hier „der Markt“ als Subjekt vorgestellt wird.

„Am vergangenen Donnerstag machte der Markt dies deutlich. Das Länderrisiko schloß bei 1.453 Basispunkten, 16,6 % höher als am Vortag und doppelt so hoch wie im August. Argentinische Anleihen in ausländischer Währung brachen um bis zu 14 % ein, und die Zentralbank war gezwungen, Reserven im Wert von 379 Millionen Dollar zu verkaufen, um den starken Anstieg des Wechselkurses zu bremsen.

Dieser hatte den zweiten Tag in Folge die Obergrenze der von der Regierung festgelegten Bandbreite von 1,474 Pesos erreicht. Am Freitag sah es nicht besser aus: In einer Woche, in der das Länderrisiko schließlich die Marke von 1.500 Punkten überschritt, wurden 678 Millionen Dollar verkauft.“

Ob bald wieder die Reste des argentinischen Goldschatzes dran sind, sobald die Dollarreserven weg sind?

„»Die Stimmung hatte sich seit der Auflösung der LEFIs im vergangenen Juli verschlechtert [hier handelt es sich um eine Operation mit Schatzanweisungen, die 10 Billionen Pesos in die Geldmenge pumpte und Druck auf Wechselkurs und Inflation ausübte].“

Das steht in starkem Kontrast zum laut proklamierten Stopp der Geldemissionen … Immerhin handelt es sich sogar beim heutigen Wechselkurs um 6,8 Milliarden $ …
Warum wurde dieses Wunder-Instrument aufgelöst? Vermutlich ebenfalls auf Druck des IWF, dem diese Schöpfung von Milliarden aus dem Nichts nicht ganz geheuer war.

„Und von da an haben sie nichts mehr richtig gemacht«, sagt der Manager einer der größten Investmentagenturen Argentiniens, der seinen Namen nicht nennen möchte.“

Der Typ tut damit so, als wäre vorher alles richtig gewesen, dabei war das ja nur ein großangelegter Schwindel zwischen laut angekündigter monetaristischer, also Geldknappheits-Politik nach außen und unbeschränkter Geldemission im Geheimen.

„»Es gab keine Notwendigkeit, die LEFIs aufzulösen, und alles wurde falsch gemacht. Die Mindestreserveanforderungen wurden mehrfach erhöht, was sehr schlecht für die Banken ist, weil es ihr Geschäft einschränkt.
Jeder Peso, den eine Bank reservieren muß, ist ein Peso, mit dem sie nichts anderes anfangen kann. Wir hatten absurde Zinsvolatilitäten, die auch niemandem helfen. All das zeugt von schlechter Praxis«, beklagt er.“

Auch die Theorie zu dieser Praxis war nicht gut …

„Die Reaktion derjenigen, die sparen konnten, war die übliche: Sie kauften Dollar angesichts einer Zentralbank in tiefroten Zahlen.“

Man erinnere sich daran, daß Milei im Wahlkampf kettensägenschwingend von der Auflösung der Zentralbank faselte.
Die Praxis zu diesem Geschwätz rund um die Dollar-Einführung – die weder IWF noch USA unterstützt hätten und die deshalb sowieso unmöglich war – war, der Nationalbank Einnahmen zu entziehen und Kreditaufnahme und Zahlungen aller Art aufzubürden, unter gleichzeitiger Dezimierung des Goldschatzes.
Die Nationalbank wurde somit zur Zauberbox, mit deren Hilfe Milei sein potemkinsches Dorf aufrechterhielt.

„Allein im Juli gelangten 5,432 Milliarden Dollar in private Hände. Die Soziologin Ariel Wilkis, Co-Autorin des Buches »Der Dollar: Geschichte einer argentinischen Währung«, weist darauf hin, daß auch Mileis Regierung von dem üblichen »Dollarisierungsprozeß in den Monaten vor Wahlen« nicht verschont geblieben sei. »Dieser Prozeß steht im Widerspruch zu Mileis Behauptung, seine Politik werde von der Bevölkerung unterstützt«, betont sie.“

Was sagt die Dame eigentlich?
Sie sagt, vor allen Wahlen kaufen die Leute Dollars, weil sie überzeugt sind: Besser wird es nicht!
Und daß alle Behauptungen Mileis, er hätte das Vertrauen der Bevölkerung, auf seinem seinerzeitigen Wahlsieg beruhen, der ja schon fast 2 Jahre her ist.

„Für Wilkis bestand Mileis Wunder darin, daß er sich mit Unterstützung der Bevölkerung an die Macht brachte. Der rechtsextreme Politiker war der erste und einzige Kandidat in der argentinischen Geschichte, der mit dem Versprechen an die Macht kam, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu senken. Entgegen vieler Vorhersagen behielt er fast 50 % Zustimmung, nachdem er die Preise für Strom, Gas und öffentliche Verkehrsmittel erhöht, öffentliche Angestellte entlassen und sogar Renten, das Budget für Universitäten und die führenden Krankenhäuser des Landes gekürzt hatte.“

Worauf diese Zustimmungswerte beruhten, sei einmal dahingestellt. Umfragen lassen sich manipulieren.
Aber das Paradox bleibt, daß mit Kürzungs- und Entlassungsversprechen Wahlen gewonnen wurden.
Man vergesse allerdings nicht, daß diese mit dem Versprechen der Dollarisierung einhergingen. Und das wurde nicht eingelöst.

„Der Präsident prahlte im In- und Ausland mit der Unterstützung der Bevölkerung für seine Politik, doch dieses Bild wurde bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in der Provinz Buenos Aires zerstört, bei denen er fast 14 Punkte hinter den Peronisten landete.
Die Gründe für die Wahlniederlage sind vielfältig. Letzten Monat brachte ein hochrangiger Beamter die Schwester des Präsidenten, Karina Milei, in einen Fall von Bestechung für die Bereitstellung von Medikamenten für Menschen mit Behinderungen in Verbindung.
Hinzu kamen politische Fehler einer unerfahrenen Regierung, die sich weigerte, Hilfe von ihren vorübergehenden Verbündeten anzunehmen.“

Damit ist vermutlich die Partei Macris PRO gemeint, mit der Mileis Partei bei den letzten Regionalwahlen keine Koalition eingegangen ist – in der vielleicht realistischen Einsicht, daß sie mehr schaden als nützen würde.

„Doch zweifellos ist die wirtschaftliche Notlage der Hauptgrund für das Ergebnis.
Die Argentinier feiern den Rückgang der Inflation, die ihre Löhne immer schneller aufzehrte, sind aber frustriert, weil sie trotz Ausgabenkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen nicht über die Runden kommen.
Einige haben sogar Kredite aufgenommen, die sie nicht zurückzahlen konnten: Die Zahlungsrückstände bei Kreditkarten stiegen laut der Zentralbank im gleichen Zeitraum von 1,9 % im Juni auf 4,4 % im Juli und die Zahlungsrückstände bei Privatkrediten von 4,1 % auf 6,4 %. Dies sind die höchsten Werte seit Anfang 2024, als die von Milei angeordnete 50-prozentige Abwertung des Peso und der darauf folgende Inflationsschub alle argentinischen Haushaltskonten durcheinanderbrachten. »Das Paradoxon der aktuellen Situation ist die Spannung zwischen Preisstabilität und Einkommensknappheit«, sagt Wilkis.
Das von Wilkis beschriebene Phänomen ist in Argentinien jedoch nicht neu. Dasselbe geschah in den 1990er Jahren, als die vom liberalen Peronisten Carlos Menem und seinem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo eingeführte Konvertibilität des Peso zum Dollar die Hyperinflation auslöschte.

Die Kosten waren ein beispielloser Produktionsstillstand, steigende Arbeitslosigkeit und die Schließung Tausender kleiner Unternehmen, vor allem in den Provinzen. Das System funktionierte wie heute, solange die Wirtschaft Dollar erhielt – damals durch die Privatisierung Dutzender öffentlicher Unternehmen und durch Schulden. Als der Zufluß versiegte, wurde der Wechselkurs unerträglich, und im Dezember 2001 explodierte alles mit der Corralito-Krise und der Erklärung eines monumentalen Zahlungsausfalls.

Niemand denkt an diese dunklen Jahre,“

– oh doch.
Das Gespenst eines neuerlichen Bankrottes brachte überhaupt die Leute so weit, den Mileischen Versprechungen zu glauben und die Kettensäge gut zu finden.

„doch alle warnen Milei, daß die Dinge nicht so gut laufen, wie er gerne darstellt. Die Wahlen in Buenos Aires waren ein unerwarteter Schlag ins Gesicht der Casa Rosada, ein plötzliches Erwachen aus dem Tagtraum eines Präsidenten, der an die »Mächte des Himmels« appelliert, um einen seiner Ansicht nach göttlichen Kreuzzug gegen »Sozialismus«, »Kaste« und »Kirchnerismus« durchzuführen, die seiner Ansicht nach Quelle allen Übels der Welt sind.

Die Wahlurnen zeigten eine Momentaufnahme der Krise, die auf die Anpassung folgte, insbesondere in der Provinz Buenos Aires, wo 40 % der Landesbevölkerung leben.

Eduardo Donza, Forscher an der Beobachtungsstelle für private Verschuldung der UCA (Argentinische Katholische Universität), bestätigt, daß das von Milei geforderte Opfer vor allem die Mittelschicht getroffen hat. Einige übliche Ausgaben dieser sozialen Schicht, wie etwa die Gebühren für Privatschulen und Krankenversicherungen (in Argentinien als Prepaid-Versicherungen bekannt), sind deutlich über den Verbraucherpreisindex gestiegen. Familien sind daher gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen oder auf diese privaten Leistungen zu verzichten.
Den Familien fehlt es an Geld, weil die Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen sind, um diese Ausgaben zu decken, ebenso wie die Ausgaben, die durch den Wegfall der Subventionen für Strom, Gas, Wasser und Transport entstehen, die während der Kirchner-Regierungen gewährt wurden.“

Der Wähler ist ein seltsames Wesen: Milei versprach: Schluß mit den Subventionen! – und viele schrieen Jaaaa! – und wählten ihn.
Dachten sie, daß sie auf einmal zu Geld kommen und diese Subventionen nicht mehr brauchen würden?

„In einigen Sektoren haben sich die Gehälter an die Inflation angepaßt; in anderen blieben sie weit zurück, wie im Fall der öffentlichen Angestellten.
Bekleidungs- und Schuhfabriken, der Einzelhandel und das Baugewerbe haben aufgrund des Konsumrückgangs, der Öffnung des Imports und des Online-Handels sowie des vollständigen Stopps öffentlicher Arbeiten Arbeitsplätze verloren. Seit Milei an die Macht kam, sind im Baugewerbe 73.415 und in der Industrie 42.870 Stellen verloren gegangen, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht.

»Die Mittelschicht, die mehr konsumieren könnte, gibt einen großen Teil ihrer Ausgaben für diese erhöhten Dienstleistungen oder das Schulgeld ihrer Kinder aus, sodaß ihnen weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor. Und das geht zu Lasten der Beschäftigung, die zunehmend prekärer wird«, betont Donza. »Historisch gesehen ist die Prekarität das größte Problem auf dem argentinischen Arbeitsmarkt, nicht die Arbeitslosigkeit. Denn wer keine formelle Beschäftigung hat, muß einen Weg finden, selbstständig zu arbeiten. Wir beobachten Prekarität und eine Zunahme von Mehrfachbeschäftigungen, insbesondere bei Menschen, die gute Jobs hatten, deren Einkommen aber deutlich gesunken ist, zum Beispiel bei öffentlichen Angestellten, die nach einer anderen Stelle suchen, oder bei Rentnern mit relativ geringem Einkommen«, fügt er hinzu.

Seit Mileis Amtsantritt sind im privaten Sektor 98.763 Arbeitsplätze verloren gegangen

Die schwächsten Sektoren blieben dank der Ausweitung der staatlichen Hilfsprogramme teilweise von der Anpassung verschont.“

Das sind eben die Ersatzprogramme für die gestrichenen Subventionen und man fragt sich, ob hier wirklich weniger Geld ausgegeben wurde?

„Der Erhalt des Sozialversicherungssystems und die Verlangsamung der Inflation trugen dazu bei, bis Ende 2024 im Vergleich zum Vorjahr 1,5 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.“

Bei dieser gefeierten „Befreiung“ – eine trostlose Phrase – muß man nachfragen, was dort eigentlich als „Armut“ definiert wird?

„Die aktuelle Quote von 38,1 % spiegelt jedoch immer noch die sozioökonomische Verschlechterung Argentiniens nach wiederkehrenden Wirtschaftskrisen wider. »In Argentinien gibt es einen hohen Anteil struktureller Armut, der nur schwer zu reduzieren ist. Es handelt sich bereits um die dritte Generation, d. h. um Menschen, die in Haushalten geboren wurden, in denen ihre Eltern bereits arm waren und mit sehr ernsten Problemen zu kämpfen haben«, erklärt die Forscherin.

Wahlen

Milei richtet seinen Blick nun auf die nationalen Zwischenwahlen am 26. Oktober. Seine Partei, La Libertad Avanza, ist in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit und muß zusätzliche Abgeordnete gewinnen, um die von ihr vorgeschlagenen Strukturänderungen voranzutreiben.
Gleichzeitig beschwört sie die Gefahr einer Rückkehr zum Kirchnerismus und das Risiko wirtschaftlicher Katastrophen aller Art herauf, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wenn die Wirtschaft ins Wanken gerate, so Dal Poggetto, liege das nicht daran, daß die Dinge schieflaufen, sondern daran, daß die Anleger das »Kuka-Risiko« fürchten, eine abwertende Bezeichnung für einen möglichen Wahlsieg der Kirchneristen.“

„Kuka“ – Kurzform von cucaracha, Küchenschabe – ist eine abfällige Bezeichnung für die Anhänger der Peronisten.
Mit dem „Kuka-Risiko“ wird der Teufel an die Wand gemalt, was passieren würde, falls wieder die Peronisten an die Macht kommen.
Es ist also eine Wortschöpfung für den internen Gebrauch, für die Parteienkonkurrenz.

„»Das Argument für die Beibehaltung des Modells lautet: Wenn der Populismus (= die Partei „Union por la Patria“ von Kirchner) nicht zurückkehrt, sinken die Länderrisiken und die Kreditvergabe kehrt zurück. Doch der Peronismus hat in der Provinz Buenos Aires gewonnen, und die Chancen, daß er auch die nationalen Wahlen gewinnt, sind hoch«, warnt Dal Poggetto.“

Cristina Fernández de Kirchner wurde zwar von der Ausübung aller Ämter ausgeschlossen, aber erstens hat die Partei auch andere Mitglieder und zweitens ist ein solches Gerichtsurteil im Falle eines Wahlsieges nicht in Stein gemeißelt.

„Es bleibt abzuwarten, ob eine weitere Wahlniederlage Mileis Vorhersagen erfüllen würde. Unterdessen erlebt die Regierung einige Versuche politischer Öffnung, um die zurückgelassenen politischen Verbündeten zurückzugewinnen. »Die Ideen der Freiheit werden Buenos Aires erobern«, wiederholte Milei im letzten Wahlkampf – und er lag falsch.
Letzte Woche kündigte der Präsident die Einrichtung eines »politischen Runden Tisches« und eines »föderalen Dialogs« an, um die Gouverneure zusammenzubringen, die seine Regierung zunächst unterstützten, ihm nun aber den Rücken gekehrt haben. Der Haushaltsentwurf, den er letzten Montag vorlegte, sieht mehr Mittel für die Provinzen und eine leichte Erhöhung der Mittel für öffentliche Universitäten sowie der Gesundheits- und Bildungsausgaben vor.
Milei wirkte deutlich gemäßigter: Er verzichtete auf Beleidigungen und vermied sogar seinen üblichen Schlachtruf »Lang lebe die Freiheit, verdammt noch mal!«, mit dem er seine Reden üblicherweise abschließt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Schritt zur Mäßigung nicht zu spät kommt. Der Präsident hat nicht nur die Zuneigung der Gouverneure, der Verkörperung territorialer Macht, verloren, sondern auch die der Geldbesitzer.
Der desillusionierte Broker spricht von »Ermüdung« angesichts der Vorgehensweise von Milei und seinem Wirtschaftsteam. »Sie verhalten sich absolut arrogant. Wir wünschen uns ein professionelleres Management in Politik und Kommunikation, denn diese Arroganz bringt nichts. Einmal sehen, ob sie imstande sind, zu reagieren«, sagt er.
Am Montag nach der Wahl brachen die Anleihekurse ein, und die Aktien argentinischer Unternehmen fielen an der Wall Street um bis zu 20 %. Der Wechselkurs erreichte erstmals die Obergrenze von 1,475 Pesos, was die Zentralbank am Donnerstag zu Verkäufen im Wert von 54 Millionen Dollar zwang.

Wenn die Gewinne sinken, kommt es auf gute Manieren an.“

Da kommen die arschgefickten Mandrille nicht so gut an …

„Ausländische Investitionen tröpfeln lediglich

Die argentinische Öl- und Gasmesse, die größte Schau des Energiesektors des südamerikanischen Landes, schloß letzte Woche ihre jährliche Ausgabe mit der Teilnahme von mehr als 400 Unternehmen und rund 30.000 Besuchern ab. Diese Rekordzahlen unterstreichen die Attraktivität dieses Sektors und insbesondere seines Juwels, der gigantischen unkonventionellen Kohlenwasserstoff-Reserve Vaca Muerta im argentinischen Patagonien.

Dieses Interesse geht jedoch mit Vorsicht einher. Multinationale Konzerne beobachten die wachsenden Zweifel an Javier Mileis Regierungsfähigkeit sowie Argentiniens Probleme mit Finanzierung, Infrastruktur und anstehenden Reformen aufmerksam.
Infolgedessen zögern viele, Hunderte oder Milliarden Dollar in mittel- und langfristige Initiativen zu investieren. Einige haben sich sogar für den Verkauf an den Meistbietenden entschieden und das Land verlassen, wie beispielsweise das US-Unternehmen Exxon Mobile oder das spanische Unternehmen Telefónica.

Seit August 2024 hat Argentinien ein großzügiges 30-jähriges Steuer-, Wechselkurs-, Zoll- und Rechtsanreizsystem für Unternehmen eingeführt, die Projekte im Wert von über 200 Millionen US-Dollar einreichen (das sogenannte RIGI). Ein Jahr später wurden nur 7 Projekte genehmigt, mit einer Gesamtinvestition von 13,067 Milliarden US-Dollar (11 Milliarden Euro zum aktuellen Wechselkurs) und schätzungsweise 1.000 direkten Arbeitsplätzen.

Die wichtigste Initiative ist die schwimmende Erdgasverflüssigungsanlage (LNG), die vor der Küste der patagonischen Provinz Río Negro errichtet werden soll. Die bisher genehmigten Investitionen belaufen sich auf 6,878 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) für die Installation von zwei Schiffen mit einer jährlichen Gesamtproduktionskapazität von 6 Millionen Tonnen Flüssigerdgas. Die gesamte Produktion ist laut Southern Energy, dem verantwortlichen Konsortium argentinischer Unternehmen, für den Export bestimmt.
Argentinien entschied sich für die schiffsbasierte Verflüssigung,

– die preisgünstiger und auch schneller einzurichten ist, aber auch geringere Mengen verarbeitet, siehe Krk in Kroatien –

„nachdem sich Malaysias Petronas von einem ehrgeizigen Projekt zurückgezogen hatte, das es mit dem staatlichen Ölkonzern YPF zum Bau einer Onshore-LNG-Anlage im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar vereinbart hatte.

»Wir brauchen das RIGI, um solche Investitionen zu schützen, da sie sonst nicht getätigt würden. In anderen Ländern der Region ist es nicht notwendig«, erklärt Ernesto López Anadón, Direktor des Argentinischen Instituts für Öl und Gas, bei einem Treffen mit Journalisten. López Anadón räumte auch ein, daß Argentinien »viele Dinge reformieren muß, wenn es auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein will«.“

Das kostet jedoch Geld und das ist in Argentinien für den Schuldendienst gebunden.

„Reformen in der Warteschlange

Einige der Reformen, die Investoren seit Jahren fordern – wie eine Steuerreform und eine Arbeitsmarktreform – können nicht per Präsidialdekret umgesetzt werden, sondern erfordern langwierige Verhandlungen und die Suche nach einem Konsens im fragmentierten argentinischen Kongreß.
Javier Milei, der im vergangenen Jahr nur begrenzte politische Flexibilität gezeigt und sogar die Beziehungen zu einigen seiner Verbündeten abgebrochen hat,“

– man merkt an dieser ewigen Rererei um die „Verbündeten“, daß mindestens einer der beiden Autoren dieses Artikels sehr viel Sympathien für die Macri-Partie zu haben scheint, oder sogar Mitglied ist –

„hat keine Möglichkeit, diese Gesetze voranzutreiben. Sein Schicksal scheint von einem guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober abhängig zu sein, bei denen beide Kammern teilweise neu besetzt werden.

Politik ist nur einer der Faktoren, die Investoren berücksichtigen. In ihren Präsentationen auf der Argentina Oil & Gas wiesen Führungskräfte von Kohlenwasserstoffunternehmen darauf hin, daß der Engpaß, der der Branche derzeit die größten Sorgen bereitet, die Finanzierung sei.
Die von Milei eingeführten hohen Zinsen haben den Zugang zu Krediten abrupt gestoppt, und auch externe Mittel fließen nicht.“

Mit einem Wort, die argentinischen Banken können keine Kredite vergeben und die ausländischen Banken wollen nicht – sie riskieren keine Kredite für argentinische Projekte.
Das liegt alles an dem Schuldenberg und nicht an Ungeschicklichkeit der Handhabung, wie die Autoren dieses Artikels suggerieren:

„Die argentinischen Unternehmen Tecpetrol und Pluspetrol kündigten an, eine Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen abzuwarten, bevor sie ihre geplanten Investitionen beschleunigen.

Dieselbe Unsicherheit herrscht bei Bergbauunternehmen, einem der Sektoren, die in den kommenden Jahren voraussichtlich am stärksten wachsen werden. Der britisch-australische Riese Rio Tinto hat ein Projekt zur Investition von 2,724 Milliarden Dollar in der nördlichen Provinz Salta genehmigt, um jährlich bis zu 60.000 Tonnen Lithiumcarbonat zu produzieren; das australische Unternehmen Galan Lithium plant ein weiteres 217-Millionen-Dollar-Projekt zur Produktion von Lithiumchlorid in der benachbarten Provinz Catamarca.

Eines der zu lösenden Probleme ist die Infrastruktur für den Transport der Rohstoffe aus diesen Bergbauindustrien und die hohen Transportkosten in einem Land mit einem Straßennetz von fast 4.400 Kilometern von Nord nach Süd. Seit seinem Amtsantritt hat Milei öffentliche Bauarbeiten gestoppt, und die Straßen im ganzen Land leiden zunehmend. Lastwagen, die auf den Nationalstraßen unterwegs sind, die das Land mit den nördlichen Grenzen Boliviens, Paraguays und Brasiliens verbinden, müssen Schlaglöcher überwinden, die durch mangelnde Instandhaltung verursacht wurden, und die Provinzbehörden warnen vor einem steigenden Risiko von Verkehrsunfällen.

Von den 2.700 unvollendeten Projekten während der Amtszeit von Alberto Fernández sind 54 Prozent unter der aktuellen Regierung nicht vorangekommen. Früher oder später wird die Regierung sie wieder aufnehmen müssen, auch wenn dies den prekären Haushaltssaldo zusätzlich belastet.“

Müssen, ohne zu können, weil die Schulden müssen zuerst bedient werden.