Kategorie: Geld & Kredit

Pressespiegel El País, 26.6.: Neues aus der Welt der Kryptowährungen

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„DAS ENDE VON BINANCE IN EUROPA BESCHERT 500.000 SPANISCHEN KRYPTO-KONTEN EINE UNGEWISSE ZUKUNFT
Elisa Tasca / 5 Días

Das Unternehmen darf ab dem 1. Juli nicht mehr in der EU tätig sein, nachdem ihm in Griechenland die Lizenz nicht erteilt wurde und Binance sich erfolglos an die Regulierungsbehörden mehrerer anderer Länder gewandt hat. Es darf keine neuen Einzahlungen mehr annehmen und muss die Auszahlung von Kundengeldern ermöglichen.“

Eine kurze Aufklärung darüber, um was für ein Unternehmen es sich handelt:

„Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse.
Binance wurde 2017 von dem chinesisch-kanadischen Geschäftsmann Changpeng Zhao gegründet, einem Entwickler, der zuvor Hochfrequenzhandelssoftware entwickelt hatte. Binance war ursprünglich in China ansässig, zog aber später aufgrund der zunehmenden Regulierungen von Kryptowährungen in China nach Malta.“ (Wikipedia, Binance)

Es handelt sich also um einen Marktplatz für – ja, was eigentlich? Was ist eine Kryptowährung? Es handelt sich um eine Art von Geld, das zwar praktisch alle Geldfunktionen besitzt, aber weder eine physisch greifbare Form noch eine staatliche Gewalt hinter sich hat, die ihren Wert garantiert und ihre Annahme verpflichtend macht. Es ist ein Zahlungsmittel, das sich jeder Aufsicht entzieht und daher sehr beliebt für illegale Transaktionen ist.
Der Marktplatz für diese Kryptowährungen muß sich allerdings irgendwo geographisch registrieren lassen, um seinen Kunden die Sicherheit zu bieten, daß die über Verschlüsselungen transferierten Gelder auch tatsächlich ankommen, gehandelt werden und nicht einfach ins Nirvana verschwinden.
Und diese geographische Heimat ist Binance jetzt verlorengegangen.
Bei weiterer Recherche stellt sich heraus, daß Binance nie völlig legal in der EU operierte, sondern erst mit einer provisorischen Lizenz in Malta und dann dezentral in verschiedenen anderen EU-Staaten. Binance nutzte den Umstand aus, daß die Gesetzgebung für diese neue Art von Geschäft in der EU den Entwicklungen hinterherhinkte und außerdem bis dato den einzelnen Staaten oblag.
Inzwischen wurde jedoch eine EU-weite Richtlinie erstellt, derzufolge sich alle Unternehmen dieser Art bis Juli dieses Jahres eine MiCa(Markets in Crypto-Assets Regulation)-Lizenz besorgen und die dafür nötigen Auflagen erfüllen müssen.

„Die weltweit größte Krypto-Plattform steht nach einem Rechtsstreit mit unklaren Folgen am kommenden Dienstag vor der faktischen Einstellung ihrer Aktivitäten in der EU. Für Juristen und Führungskräfte der Digitalbranche ist Binance eine Art Titanic: 300 Millionen Nutzer, ein breites Serviceangebot und stetig wachsender Einfluss. Doch der Name ist auch mit zahlreichen Skandalen verbunden.“

Mit dieser Benamsung als „Titanic“ wird allerdings auch ausgedrückt, daß dieses Schiff nicht nur groß, sondern auch zum Untergang verdammt ist, was dem Wunschdenken vieler Analysten entspringen mag, auf jeden Fall nicht unbedingt als seriöse Analyse verstanden werden sollte.

„Mit ungläubigem Staunen muß die Branche zur Kenntnis nehmen, daß Binance nun einen seiner wichtigsten Märkte verlieren wird. Das Unternehmen hat bis kommenden Dienstag Zeit, die für den Betrieb in der EU ab Juli notwendige MiCA-Lizenz zu erhalten. Diese Woche hat Binance jedoch beschlossen, den in Griechenland eingeleiteten Antrag abzubrechen, nachdem die Regulierungsbehörde ihn abgelehnt hatte.“

Seltsam formuliert. Der Antrag ist doch abgelehnt, was muß man da noch „abbrechen“?

„Das Unternehmen wird die Zulassung in einem weiteren europäischen Land anstreben, ohne jedoch zu spezifizieren, welches. Dadurch bleiben mindestens eine halbe Million aktiver Konten in Spanien in der Schwebe, wie mit der Angelegenheit vertraute Quellen berichten: Nutzer müssen ihre Guthaben auf eine andere regulierte Börse transferieren, während sie auf die Genehmigung von Binance in einem anderen Land warten.“

Das wäre eine Chance für andere, legale Krypto-Börsen – die aber vielleicht für die Nutzer eben zu viel Transparenz pflegen. Kryptowährungen werden nicht nur für Terrorfinanzierung und Geldwäsche in Anspruch genommen, sondern auch für Steuerhinterziehung. Und für das Unterlaufen von Sanktionen.

„Das Unternehmen teilte dieser Zeitung mit, dass diese Zahl von 500.000 nicht korrekt sei, nennt aber keine Nutzerzahlen für Spanien oder Europa.“

Das scheint auch einer der Gründe zu sein, warum dieses Unternehmen den Behörden nicht geheuer ist.
Die halbe Million in Spanien dürfte eher zu niedrig als zu hoch angenommen zu sein.
Der Hauptgrund für die Einstellung der 500-Euro-Scheine war Spanien, wo große Mengen dieser Geldscheine wie in einem schwarzen Loch verschwanden und für Geschäfte verwendet wurden, die das Licht der Öffentlichkeit scheuten.

„Ab dem 1. Juli muss die Plattform »ihre Dienstleistungen auf die notwendigen Akte zum Verkauf oder Transfer von Kryptowährungen, zur Umschichtung von Aktiva oder zum Schließen von Positionen beschränken. Die Verwahrung von Krypto-Vermögenswerten der Kunden darf nur so lange fortgesetzt werden, wie es für einen geordneten Ausstieg unbedingt erforderlich ist«, so die Europäische Marktaufsichtsbehörde ESMA.
Das Unternehmen hat daher angekündigt, dass ab diesem Datum Handel, Kreditvergabe und Prämiendienste ausgesetzt werden. Nutzern mit offenen Positionen wird jedoch eine 48-stündige Nachfrist eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist werden die Positionen automatisch storniert.

Der Betrieb wird zwar unterbrochen, doch Binance gibt nicht auf und will alle verfügbaren Optionen ausschöpfen, bevor das Unternehmen aufgibt. »Unsere Ambitionen in der Region bleiben unverändert, und wir sind zuversichtlich, in den kommenden Monaten die MiCA-Zulassung zu erhalten. Wir blicken zuversichtlich in unsere Zukunft in Europa«, erklärte das Unternehmen in seiner jüngsten Mitteilung.

Angesichts der bisherigen Ablehnungen durch verschiedene Marktaufsichtsbehörden erscheint es jedoch unwahrscheinlich, dass ein anderer EU-Mitgliedstaat Binance Zugang gewährt – zumindest vorerst.
Quellen, die mit dem Procedere vertraut sind, teilten dieser Zeitung mit, dass das Unternehmen vor der Antragstellung in Griechenland bereits andere Regulierungsbehörden in Malta, Schweden, Frankreich, Deutschland und Spanien kontaktiert hatte. »Sie waren zuversichtlich, dass letztendlich ein Land nachgeben würde«, so die Quellen.“

Sie hofften offenbar auf die Konkurrenz innerhalb der EU, um sich irgendwo registrieren zu können, wo nicht so besonders genau nachgeschaut wird.
Aber mit diese MiCa-Verordnung wurde genau das unterbunden. Ein Staat, der Binance augenzwinkernd bei sich aufnimmt, geriete vermutlich selbst bald in den Verdacht, Terrorfinanzierung oder Ähnliches zu unterstützen.

„Binance erklärte, man habe seit 18 Monaten Gespräche mit Regulierungsbehörden aufgenommen und bestätigte, dass man Gespräche mit anderen Behörden geführt habe, jedoch ohne dabei eine Lizenz zu beantragen.“

Klingt nicht sehr glaubwürdig.
Worüber haben die Binance-Geschäftsführer sonst „Gespräche geführt“? Über das Wetter?

„Wenn Binance die Titanic ist, dann sind die europäischen Behörden zu einem unerwarteten Eisberg geworden. Das Unternehmen ist gegen eine unvorhergesehene Mauer gelaufen, und dieser Widerstand der Regulierungsbehörden ist nicht zu unterschätzen. In den ersten anderthalb Jahren des MiCA traten bei der Lizenzvergabe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden auf: Die ESMA bemängelte letztes Jahr die mangelnde Strenge im maltesischen Lizenzierungsverfahren – Malta ist ein kryptofreundliches Land, das für viele Unternehmen zum Tor zum europäischen Markt wurde. Doch nun koordiniert die ESMA die Arbeit der Regulierungsbehörden, insbesondere bei bedeutenden Akteuren wie Binance, um Unstimmigkeiten zu vermeiden.

Darüber hinaus erklären mit der Angelegenheit vertraute Quellen dieser Zeitung, dass es im Genehmigungsverfahren mehrere Hindernisse gibt: die problematische Vergangenheit des Unternehmens, laufende Ermittlungen wegen Geldwäsche, der Einfluss des Gründers und ehemaligen CEO, Changpeng Zhao, sowie die Komplexität sowohl der Unternehmensstruktur als auch der angebotenen Dienstleistungen. In knapp 10 Jahren hat sich Binance zum JP Morgan der Kryptowelt entwickelt: Das Unternehmen wurde 2017 ohne Hauptsitz oder zentrales Management gegründet, gewann aber schnell an Bedeutung in einem Markt, der eher dem Wilden Westen glich – ohne Regulierung oder Grenzen.
So eroberte das Unternehmen Marktanteile und bot fortan alle möglichen Dienstleistungen an: Kauf und Verkauf digitaler Vermögenswerte, Krypto-Belohnungen, Kredite, eigene Token, Krypto-Mining, Zahlungsdienste und sogar Investitionen für Kinder.“

Man muß sich hier offenbar eine Art Monopoly-Spielgeld vorstellen, mit dem die lieben Kleinen an den Kryptomarkt herangeführt werden sollen, um später gegenüber anderen einen Konkurrenzvorteil zu haben.
Zielgruppe dürften die Kinder von Geschäftsleuten sein, deren Eltern dann mit ihnen üben, wie man investiert, mit Kryptowährungen jongliert usw.

„Nach den US-Wahlen reichte der Einfluss sogar bis ins Weiße Haus, um mit Donald Trumps Firmenimperium Geschäfte zu machen. Der in Abu Dhabi ansässige Investmentriese MGX investierte rund 2 Milliarden US-Dollar in Binance, wobei er den Stablecoin der Krypto-Plattform World Liberty Financial der Präsidentenfamilie als Vehikel benutzte.“

So machte sich Binance natürlich bei Trump & Co. beliebt.

„Doch die wachsende Macht des Unternehmens weckte das Interesse der Regulierungsbehörden. In seiner kurzen Geschichte geriet Binance bereits mehrfach mit ihnen aneinander. Im vergangenen Jahr intensivierte Frankreich die Ermittlungen wegen Geldwäsche gegen Binance und warf dem Unternehmen vor, Gelder aus Steuerhinterziehung oder Drogenhandel zu verwalten.
Der schwerwiegendste Fall für das Unternehmen ereignete sich jedoch 2023, als US-Behörden aufdeckten, dass Konten mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen wie Hamas, ISIS und Al-Qaida die Plattform nutzten und 1,5 Millionen Transaktionen im Wert von rund 898 Millionen US-Dollar abwickelten, ohne dass Binance die Behörden informierte. Auch Transaktionen zwischen US-Nutzern und Nutzern in sanktionierten Ländern wurden nicht verhindert.“

Daß Binance in diesem Wildwest-Markt alles betreute, was Geschäft brachte, ist begreiflich. Daß diese Firma bei Kontrolle und Transparenz besonders großzügig war, dürfte auch einen Konkurrenzvorteil gegenüber anderen Kryptobörsen darstellen.
Die Regulierungsbehörden mußten – abgesehen von der Anpassung der Gesetzgebung – erst einmal die Software und Methoden entwickeln, um die Transaktionen dieser Firmen kontrollieren zu können.

„Die Plattform erklärte sich bereit, eine Rekordstrafe von 4,368 Milliarden US-Dollar (damals rund 4 Milliarden Euro) wegen Verstößen gegen Geldwäschegesetze und internationale Sanktionen zu zahlen.“

Diese Rekordstrafe und ihre willige Bezahlung lassen ahnen, was für Geld man mit so einer Krypto-Börse machen kann …

„Changpeng Zhao wurde ein Jahr später wegen Geldwäsche auf seiner Plattform zu 4 Monaten Haft verurteilt. Die Börse stellte daraufhin ihren Betrieb in den USA ein, und CZ, wie er in der Branche genannt wird, trat als CEO von Binance zurück, obwohl er weiterhin Mehrheitsaktionär ist.
Angesichts seiner Vorstrafen erfüllt sein Einfluss innerhalb des Unternehmens laut einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle wahrscheinlich nicht die in den Vorschriften festgelegten Governance-Anforderungen.
Paragraph 68 des MiCA besagt nämlich, dass Aktionäre und Partner, die qualifizierte Aktien halten, nicht wegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderer Straftaten, die ihren Ruf schädigen könnten, verurteilt worden sein dürfen. »Entweder hat er die Unternehmensstruktur geändert, oder es wäre von vornherein unmöglich gewesen, die MiCA-Zulassung zu erhalten«, so die bereits erwähnten Quellen.“

Binance hat sie ja nicht erhalten, – aber sonst hätte das Unternehmen vermutlich den Antrag gar nicht stellen können.

„Untersuchungen wegen Geldwäsche und die komplexe Unternehmensstruktur von Binance tragen ebenfalls zum anhaltenden Misstrauen der Aufsichtsbehörden bei. Eine gut informierte Quelle erklärt, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund der Vielzahl komplexer Dienstleistungen, die Binance anbietet, viel Zeit benötigen, um Geldflüsse, Transparenzanforderungen und die Sicherung der Gelder zu analysieren. Die Beantragung einer Lizenz für ein solches Unternehmen mit nur 6 Monaten Vorlaufzeit sei »leichtsinnig«, betont dieselbe Quelle: »Es fehlte schlichtweg die Zeit, die Genehmigung zu erteilen.« Das Unternehmen versuchte, mit der Ernennung von Richard Teng zum neuen CEO im Jahr 2024, der das Unternehmen nun gemeinsam mit Yi He, der Partnerin von CZ, leitet, einen Neuanfang zu wagen und die Vergangenheit hinter sich zu lassen.
Binance hat mehrfach erklärt, mehr als 1.500 Mitarbeiter in seiner Compliance-Abteilung eingestellt und jährlich rund 300 Millionen US-Dollar in Compliance investiert zu haben. Der hartnäckige Widerstand der Aufsichtsbehörden zeigt jedoch, dass Binance noch weit davon entfernt ist, volles Vertrauen zu gewinnen.

Die zum Schutz der Anleger erlassenen Vorschriften verpflichten Binance, die Übertragung der Konten seiner Kunden auf in Europa registrierte Plattformen zu erleichtern und legen keinen Zeitrahmen für die dauerhafte Sperrung der Aktivitäten fest. In seinen Mitteilungen empfiehlt Binance seinen Kunden, ihre Guthaben in eine digitale Geldbörse zu übertragen oder auf eine andere Plattform zu transferieren. Einige Nutzer könnten jedoch weiterhin mit anderen Binance-Niederlassungen, beispielsweise in den USA oder den Vereinigten Arabischen Emiraten, handeln. In diesem Fall unterliegen ihre Investitionen jedoch keiner Aufsicht mehr, was zu den unkontrollierten Zuständen vergangener Zeiten führen würde.
Rechtlich gesehen darf Binance ab einer Woche keine Einlagen mehr von der Öffentlichkeit annehmen. Sollte das Unternehmen dies dennoch tun, drohen Sanktionen durch die alarmierten Aufsichtsbehörden.

Das weltweit größte Krypto-Unternehmen, dessen Token (BNB) einen Wert von 76 Milliarden US-Dollar hat und das Fußballvereine wie Lazio Rom und den FC Porto sponsert, wird in Europa zu dem, was Marktbeobachter als »gigantischen Finanz-Schwindel« bezeichnen.“

Man fragt sich, was damit gemeint ist. Im Spanischen werden mit dem Original-Ausdruck „chiringuito financiero“ meistens Pyramidenspiele bezeichnet, die eine Zeitlang gutgehen und dann krachen.
Nach allem, was dieser Artikel beschreibt, handelt es sich hier jedoch um etwas anderes, nämlich um eine Möglichkeit, große Summen sicher zu verschieben, ohne daß staatliche Behörden das mitkriegen.
Binance und andere Kryptobörsen naschen über Gebühren an jeder Transaktion mit, freuen sich also – wie auch Banken – über möglichst viele Transaktionen. Und die kommen um so lieber, je weniger genau nachgeschaut wird.

In den USA und vor allen in den Emiraten sind offenbar die Vorschriften laxer und damit könnte Binance weiter auch in der EU als eine Art Offshore-Firma agieren.

Nachruf auf Jean Ziegler

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HUNGER IST GEMACHT

Warum haben Menschen angesichts von Überproduktion und schier unendlichem Warenangebot zu wenig zu essen?

Dazu meinte Ziegler:

„Hunger, Seuchen, Durst und … armutsbedingte Lokalkonflikte zerstören jedes Jahr fast genauso viele Männer, Frauen und Kinder wie der II. Weltkrieg in 6 Jahren. Für die Menschen der 3. Welt ist der III. Weltkrieg unzweifelhaft in vollem Gang.“ (Die neuen Herrscher der Welt. Ziegler, 2003, S. 104)

„Die Weltlandwirtschaft könnte problemlos 12 Milliarden Menschen ernähren. Das heißt, ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet.“ (We Feed the World, 2005; sowie im Artikel „Das tägliche Massaker des Hungers – Wo ist Hoffnung?“, metall Nr. 5/2006)

Jean Ziegler verschrieb sein Leben dem Kampf gegen den Hunger und erreichte auf diesem Gebiet zwar einiges, ist aber im Großen und Ganzen gescheitert.
Zum Zeitpunkt seines Todes ist der Hunger nämlich in der sogenannten 3. Welt, heute dem Globalen Süden, keineswegs verschwunden.
Er ist jedoch inzwischen in den Metropolen und Heimatländern des Kapitals angekommen, wie die Existenz von Tafeln und sonstigen Ausspeisungen für Erwachsene und Schulkinder schlagend beweist.

Es gibt keine Bilder von Hungertoten und Verhungernden in unseren Breiten, weil dort der Sozialstaat und die private Mildtätigkeit das Schlimmste verhindern. Die Klassengesellschaft hat ihre Reparatur-Mechanismen und diese treten in Kraft, wenn die Armut zunimmt.
Noch.
Die Ursachen für den Hunger sind jedoch die gleichen: Es wird nur das produziert, wo sich der Produzent profitablen Verkauf ausrechnet. Das gilt für Lebensmittel genauso wie für Panzer.
Wenn der Bedarf zwar da ist, die Zahlungsfähigkeit jedoch fehlt, so bleibt die Ware liegen oder wird erst gar nicht hergestellt. In den Ökonomielehrbüchern kommen Leute ohne Geld gar nicht vor. Die ganz Armen und die Hungernden sind nicht Teil dessen, was in der Marktwirtschaft als „Ökonomie“ interessiert.
Daher sind es auch nicht die Naturkatastrophen, die durch Dürre und Überschwemmungen Ernteausfälle verursachen, die den Hunger hervorrufen. Es gäbe anderswo genug Lebensmittel, nur sind die nicht zum Herschenken da. Deshalb brauchen die Hungerhilfe-Programme der UNO auch so viel Geld, weil sie die Lebensmittel, die sie an die Hungernden verteilen, vorher wo einkaufen müssen.

Leben ist Kämpfen!

Ziegler wußte das alles, sah das aber – sehr typisch für viele wohlmeinende Menschen – als eine Frage der Moral. Viele der Reichen und Mächtigen seien gierig, hartherzig usw.:

„Der Hunger tötet weltweit ungefähr 100.000 Menschen täglich. Kaum jemand spricht über diesen Völkermord, von Abhilfe ganz zu schweigen. Vor diesem Hintergrund und angesichts des zügellosen Neoliberalismus der Finanzmärkte entlarvt sich das Reden der Mächtigen von christlichen Werten, von Solidarität und Gerechtigkeit als pure Heuchelei.“ (Wie kommt der Hunger in die Welt? Antworten auf die Fragen meines Sohnes, Penguin Verlag 2005)

Die Mächtigen und das Finanzkapital sind also die Verursacher des Hungers. Der Rest der Welt erhält eine Absolution – obwohl hier auch die überwiegende Mehrheit das Eigentum, den Unternehmergewinn und die Marktwirtschaft für gut und bekömmlich halten.
Man merkt an diesem Zitat Zieglers noch einmal, welche Dienste der Begriff „Neoliberalismus“ und die Kritik an ihm leistet: Die Marktwirtschaft selbst ist davon unberührt und letztlich machen diese Kritiker niemandem den Pelz naß.

Letztlich löst sich alles in Moral auf – insofern war es auch angemessen, daß Ziegler den Vornamen seines Vorbilds Sartre („Der Mensch muß sich sein eigenes Wesen schaffen … “) annahm:

„Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der guten Menschen.“ (Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Bertelsmann 2015)

Seine Kapitalismuskritik war bei aller Radikalität sehr systemkonform:

„Das Wirtschaftssystem bedroht unsere Demokratie.“ (We Feed the World, 2005)

Ziegler widmete sein Leben dem Kampf gegen den Hunger – er ist also nicht schuld daran, daß der Hunger ihn überlebt hat.
Dafür wäre nämlich mehr notwendig als das Anprangern der Gier und Unmoral.

Pressespiegel Izvestija, 14.5.: US-Verschuldung und der Dollar

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„DER SENAT BESTÄTIGTE DEN NEUEN CHEF DER US-NOTENBANK FEDERAL RESERVE MIT KNAPPER MEHRHEIT

Kevin Warsh, der die Unterstützung von Präsident Donald Trump genießt, ist neuer Vorsitzender der US-Notenbank Federal Reserve (Fed). Seine Bestätigung spaltete den Senat, und er erhielt deutlich weniger Zustimmung als die meisten seiner Vorgänger. Obwohl erwartet wird, dass Warsh eine Politik der Zinssenkungen verfolgen wird, könnte die hohe Inflation in den USA seine Bemühungen behindern.

Der Senat bestätigte Kevin Warsh mit knapper Mehrheit als Vorsitzenden der Federal Reserve. Dies führte zum umstrittensten Führungswechsel bei der US-Zentralbank seit Jahrzehnten und stellte seine politische Unabhängigkeit auf die Probe. 

Das Abstimmungsergebnis von 54 zu 45 Stimmen war das knappste Ergebnis, das je ein Fed-Chef erzielt hat. Es spiegelt das polarisierte politische Klima im Kongress und die Befürchtungen der Demokraten wider, dass Warsh den Forderungen von Präsident Donald Trump nach raschen Zinssenkungen nachgeben wird.“

Zinsen hinauf oder hinunter – sehr viel mehr Optionen hat eine Nationalbank offenbar nicht. Allerdings gibt es auch eine andere Funktion der Fed, das ist das unbegrenzte Aufkaufen der US-Treasuries, also das Finanzieren der Staatsschuld. Die Hochzinspolitik ist der Versuch, die US-Staatsanleihen auf dem Geldmarkt abzusetzen, bei Niedrigzinspolitik muß die Fed mit höheren Aufkäufen einschreiten. 
Der Fed-Direktor muß also derzeit die sehr kostspieligen Kriegsspiele Trumps finanzieren helfen, das ist seine wichtigste Funktion.

„Zitat von Bloomberg: »Lediglich ein Demokrat, John Fetterman aus Pennsylvania, wechselte die Seiten und sprach sich für Warsh als Nachfolger von Jerome Powell aus. Der Sieg des künftigen Vorsitzenden fiel knapper aus als Janet Yellens Wahlergebnis von 56 zu 26 Stimmen im Jahr 2014. Zuvor war die parteiübergreifende Unterstützung für Kandidaten der Federal Reserve eher die Regel als die Ausnahme, und selbst Alan Greenspan erhielt im Jahr 2000 die einstimmige Unterstützung für den Vorsitz der Federal Reserve.«

Die Abstimmung im Senat erfolgte nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Regierungsberichts zu den Großhandelspreisen, was die Sorgen über eine steigende Inflation verstärkte. Der Erzeugerpreisindex stieg im April im Vergleich zum Vorjahr um 6 % und übertraf damit die Prognosen von Ökonomen. Die Kerninflation, die Nahrungsmittel und Energie ausklammert, stieg um 5,2 %, was darauf hindeutet, dass sich der durch den Krieg mit dem Iran verursachte Anstieg der Energiepreise auf andere Güter ausweitet.

Washington Post: Trumps Verbündete warnen vor verzögerten Zinssenkungen

Trump hat endlich einen neuen Fed-Chef gefunden. Seine Verbündeten sind sich jedoch unsicher, ob er in absehbarer Zeit Zinssenkungen durchsetzen wird. Im Vorfeld der Wahl bereitete der ehemalige Trump-Stratege Stephen Bannon seine Anhänger in seinem Podcast auf eine mögliche Enttäuschung vor. Er erklärte, dass neue Inflationsdaten es »äußerst unwahrscheinlich« machen, dass Warsh im Juni, wenn er die erste geldpolitische Sitzung der Zentralbank leitet, die Gelegenheit haben werde, die Zinsen zu senken.

Zitat der Washington Post: »Sein Gast, der konservative Kommentator Eric Bolling, sagte voraus, dass es bis Ende des Jahres keine Zinssenkungen geben werde und deutete an, dass eine von Warsh geführte Fed möglicherweise sogar eine moderate Zinserhöhung benötige, um die Inflation einzudämmen. Der deutliche Umschwung der Erwartungen unter Trumps Anhängern lässt vermuten, dass drastische Zinssenkungen – unabhängig davon, wer die Fed übernimmt – nicht zu erwarten sind.«“

Die Zinssenkungen sind deswegen Thema, weil die gesamte Unternehmerschaft der USA Trump bestürmt, doch endlich Zinssenkungen zu veranlassen, um die gestiegenen Einkaufspreise und andere Widrigkeiten zumindest durch Kredit überbrücken zu können.
Gehen jedoch die Zinsen hinunter, so gerät der Dollar auf den Finanzmärkten ins Hintertreffen gegenüber anderen Währungen wie Euro, Pfund und Yen – und das in Zeiten, wo die BRICS versuchen, den Dollar möglichst aus ihren bilateralen Geschäften hinauszudrängen. 
An diesen Zinssenkungen hängt also die Stellung des Dollar als Welt- und Leitwährung, Öl hin oder her. 

„Der 56-jährige Warsh übernimmt eine Zentralbank, die Trump seit seiner Rückkehr ins Präsidentenamt im vergangenen Jahr nach seinem Willen zu formen versucht hat. Er drohte wiederholt mit der Entlassung des Vorsitzenden Powell und drängte auf eine strafrechtliche Untersuchung gegen ihn. Eine knappe Bestätigungsmehrheit könnte Warshs Fähigkeit, Unabhängigkeit vom Weißen Haus zu demonstrieren, weiter erschweren.

Reuters: Anleger bereiten sich auf hohe Renditen von US-Staatsanleihen vor

Anleger bereiten sich darauf vor, dass die Renditen von US-Staatsanleihen über einen längeren Zeitraum hoch bleiben werden. Sie sind skeptisch, ob der neue Vorsitzende der Federal Reserve, Kevin Warsh, die durch die steigenden Ölpreise während des andauernden Nahostkonflikts angeheizte Inflation eindämmen kann.“

Wie denn? Er hat ja gar keinen Spielraum in dieser Frage, weil die Preise steigen durch die gesperrte Straße von Hormuz und haben mit Zinsen überhaupt nichts zu tun.
Der ökonomische Kinderglaube, Zinsbewegungen wären ein Mittel zur Steuerung der Inflation, wird zwar hilflos immer wieder hergebetet, blamiert sich aber hier ganz unmittelbar an den Gegebenheiten.

„Die Renditen von Staatsanleihen, einschließlich der zehnjährigen Benchmark-Rendite, sind stark gestiegen, da Anleger angesichts steigender Energiepreise eine höhere Kompensation für das Inflationsrisiko fordern.“

Wenn die Renditen der Staatsanleihen steigen, so heißt das, daß der Staat für seine Anleihen am Markt nicht den Nominalwert erhält, sondern bedeutend weniger. D.h., seine Verschuldungsfähigkeit schrumpft, seine Verschuldung steigt und die Fed ist als Aufkäufer mehr denn je gefragt.
Die Inflation ist hier also direkt ein Verteuerungs-Faktor für den Staat selbst: Hohe Inflation – hohe Renditen – geringer Marktwert.
Bei den USA gibt es noch immer genug Nachfrage – entweder am Markt bei entsprechenden Preisen, oder durch die Fed.
Ein Staat wie Argentinien hingegen muß 30-40% Zinsen bieten und sein Gold verpfänden …

„Zitat Reuters: »,Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Inflation ein kritisches Niveau erreicht hat und seit fast 5 Jahren über dem Zielwert liegt. Es gibt keine Möglichkeit, Anleger zu beruhigen oder Vertrauen zu schaffen‘, sagte Christian Hoffman, Leiter des Bereichs festverzinsliche Wertpapiere bei Thornburg Investment Management.«

Steigende Renditen von Benchmark-Anleihen könnten auch die US-Aktienkurse belasten, da Unternehmen und Verbraucher mit höheren Kreditkosten konfrontiert werden. Dies könnte sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und die Unternehmensgewinne auswirken und gleichzeitig die Renditen von Anleihen im Vergleich zu Aktien wettbewerbsfähiger machen.“

Das könnte noch die Kreditkosten für Unternehmen zusätzlich in die Höhe treiben, weil Unternehmen Ausschüttungen machen müssen, die sie sich eigentlich gar nicht leisten können, um die Investoren bei Laune zu halten.

„Investoren sagen, dass die anhaltende Inflation eine Herausforderung für Warsh darstellen wird, der möglicherweise mit einer gespaltenen politischen Klasse zu kämpfen haben wird.

Politico: Warshs Bestätigung markiert eine neue Ära für die Zentralbank

Warsh tritt sein Amt in einer angespannten Phase für die Zentralbank an. Trump drängt massiv auf eine deutliche Senkung der Leitzinsen – ein Schritt, den Powell seit über einem Jahr ablehnt. Angesichts des starken Anstiegs der Energie-, Lebensmittel- und Rohstoffpreise im Großhandel infolge des Iran-Krieges und interner Spaltungen innerhalb der Fed dürfte es für Warsh in naher Zukunft schwierig werden, diese Aufgabe zu erfüllen. Der künftige Vorsitzende, der bereits von 2006 bis 2011 dem Fed-Direktorium angehörte, hat jedoch zahlreiche weitere Ambitionen für die größte Zentralbank der Welt.

Zitat Politico: »Warsh hat angekündigt, einige der jahrzehntealten Instrumente der Fed zu reformieren, darunter die Art und Weise, wie sie die Wirtschaft überwacht und mit der Öffentlichkeit und den Finanzmärkten interagiert. Er argumentiert, dass Fed-Vertreter zu oft über ihre Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung sprechen, was angesichts der inhärenten Unsicherheit solcher Prognosen eher ablenkt als nützliche Information liefert.«“

Ein Fed-Chef, der nix von Prognosen hält?! Das wäre tatsächlich so etwas wie eine wirkliche Neuigkeit.

„Warsh erklärte außerdem, dass die Praxis der Fed, nach globalen Krisen US-Staatsanleihen und Hypothekarkredite im Wert von Billionen Dollar zu erwerben, um die Wirtschaft anzukurbeln, die Aktien- und Anleihenkurse verzerre. Er äußerte den Wunsch, das Volumen dieser Vermögenswerte zu reduzieren, da dies nach Ansicht einiger die Märkte schädigen könnte. Meinungsverschiedenheiten mit dem damaligen Vorsitzenden Ben Bernanke, mit dem er während der Finanzkrise eng zusammengearbeitet hatte, führten 2011 zu seinem Rücktritt aus dem Fed-Rat.“

Im Grunde erklärt er damit die ganze Bewältigung der Finanzkrise 2008 ff. für einen Irrweg. 
Man darf gespannt sein, was der neue Besen an der Spitze der US-Notenbank leisten wird, und ob er – zusammen mit seinem Chef Trump – der Messias oder der Totengräber des $ sein wird.