„DER MANGEL AN ÖFFENTLICHEN INVESTITIONEN IN DEUTSCHLAND BELASTET DIE WIRTSCHAFT UND BREMST DIE EU“

Ein interessanter Titel. Die Autoren des Artikels bestätigen damit indirekt, daß das Wachstum in der EU seit geraumer Zeit kreditfinanziert ist. D.h., viele Gewinne werden nur gemacht, weil die öffentliche Hand als Käufer dasteht. Und diese verschafft sich ihre Zahlungsfähigkeit über die Aufnahme von Schulden. Die Kreditwürdigkeit eines Staates liegt aber nicht zuletzt daran, daß er ein Wachstum vorweisen kann, das diese Kredite in den Augen der Kreditgeber rechtfertigt. Eine Spirale, die sich vermutlich nicht ewig fortsetzen läßt.

„Der private Konsum zieht trotz steigender Löhne nicht an.“

Was auch kein Wunder ist. Den steigenden Löhnen stehen ja auch steigende Preise gegenüber. Real werden die Empfänger aus unselbständigen Einkommen immer ärmer, trotz vergleichsweise hoher Lohnabschlüsse.
In dieser volkswirtschaftlichen Phrase, so wie sie dasteht, wird jedoch den Konsumenten vorgeworfen, gemeinerweise kaufen sie nicht genug, obwohl sie eh Geld unter der Matratze hätten, und deshalb geht die Wirtschaft den Bach hinunter.

„Der europäische Motor hat ein Wettbewerbsproblem. Die aggressive Strategie des chinesischen verarbeitenden Gewerbes trifft am stärksten Berlin, dessen Exporte schwächer werden.
Deutschland wird von der Lokomotive der europäischen Wirtschaft fast zum letzten Waggon des Zuges.“

In dieser Deutlichkeit liest man das in deutschsprachigen Blättern kaum …

„Seit fast zwei Jahren stagniert Deutschland – oder besser gesagt, seine Wirtschaft schrumpft. Es steckt zwischen mehreren Strukturveränderungen und Krisen, die es auf dem falschen Fuß erwischt haben, etwa dem durch Zwang entstanden Notwendigkeit, auf russisches Gas zu verzichten, oder der geringeren Nachfrage Chinas nach in Deutschland hergestellten Produkten.
Beides belastet den wichtigen Industriesektor. Hinzu kommt ein endemischer Mangel an öffentlichen Investitionen, der sich beispielsweise in den Daten und Prognosen der Europäischen Kommission zeigt, in denen der europäische Riese“

– das ist wohl etwas übertrieben, um die Wichtigkeit Deutschlands darzustellen, oder es als ebenbürtig zu China darzustellen –

„2023, 2024 und 2025 tatsächlich mehr als einen halben Punkt des BIP hinter dem EU-Durchschnitt liegt.

Daß Deutschland schwächelt ist, ist keine gute Nachricht für die übrigen Länder der EU und der Eurozone, auch wenn es Politiker gibt, die sich angesichts der Wirtschaftsdaten von Eurostat in Prahlereien ergehen: »Wir sind besser als alle großen EU-Länder und wir schlagen die Deutschen«, schrieb der polnische Premierminister Donald Tusk im sozialen Netzwerk X. Sein Land hat natürlich eine spektakuläre Zahl erreicht. Polens BIP wuchs im zweiten Quartal dieses Jahres um 1,5%. Auch die Niederlande hatten einen sehr guten Wert, sie stiegen um 1 %. Spanien ist das andere Land mit einer großen Wirtschaft, mit einem deutlichen Anstieg zwischen April und Juni, 0,8 %.“

Es ist schon beachtlich, was für bescheidenes Wachstum inzwischen als „spektakulär“ gilt und zu großen Prahlereien und Nationalstolz führt.
Man erkennt an diesen Zahlen, wie schlecht es um die EU als Ganzes aussieht und wie sich das auch auf ihre Kreditfähigkeit schlägt, weshalb die EZB nicht so recht mit den Zinsen heruntergehen kann.

„»Die deutsche Stagnation zieht die gesamte Eurozone in den Abgrund. Das zeigt sich besonders deutlich an Orten wie der Tschechischen Republik, die stark an deutsche Lieferketten gebunden sind«, erklärt Sander Tordoir, Chefökonom des Think Tanks Centre for European Reform (CER), der sich auf die Rolle Deutschlands in der EU spezialisiert hat (…) »Dauerhafte Stagnation und die vorgegebenen Sparmaßnahmen“ (gemeint ist vermutlich die Sparbremse) „in Deutschland bremsen das Wachstum in allen anderen Ländern.«“

Diese hier sozusagen als Automatismus vorgeführte Sparbremse gilt natürlich nicht für die Sondervermögen und sonstigen Budget-Tricks, mit denen Deutschland seine Aufrüstung und die Unterstützung der Ukraine in Form von Waffen- und Geldgeschenken finanziert.
Während Kritiker der Aufrüstung gerne die geringen Aufwendungen ins „Soziale“ im Auge haben, so zeigt sich hier die weitaus härtere Wahrheit – daß verstärktes Waffengerassel in schweren Zeiten die Wirtschaft nach unten zieht, weil es sich um Ausgaben handelt, die keinerlei positiven Effekte auf die restlichen Wirtschaftszweige haben.

„Die Wirtschaft der Industriemacht schrumpfte im zweiten Quartal, zur Überraschung der meisten Experten und Wirtschaftsinstitute, die mit Stagnation oder leichtem Wachstum rechneten. Die deutsche Schwäche wird chronisch. Seit dem Frühjahr 2022 schwanke das Wirtschaftswachstum leicht über und unter Null und eine große Verbesserung sei im dritten Quartal dieses Jahres nicht zu erwarten, sagt Klaus Wohlrabe, Umfrageleiter beim Ifo-Konjunkturinstitut. »Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise fest«, sagt er.

Dazu trage der Mangel an Investitionen bei, sagt Tordoir: »Die deutsche Wirtschaft hat das Potential, neue Unternehmen und Märkte zu schaffen, aber dieser Prozeß wird durch eine verschlechterte Infrastruktur,“

– Ergebnis von vielen Jahren Sparen am falschen Platz. Die Infrastruktur gehört zu den faux frais, den toten Kosten des Kapitals, die der Staat zur Verfügung stellen muß, damit die Sache flutscht. Im Zuge der Privatisierung und Sparpolitik (Stichwort „schwäbische Hausfrau“) ist Deutschland in Sachen Infrastruktur – Straßen, Eisenbahn, Internet-Verbindungen – wirklich weit nach hinten gerutscht im EU-Durchschnitt und scheint sich GB zum Vorbild genommen zu haben –

„Versäumnissen bei der Digitalisierung, zu viel Bürokratie und langsame Kapitalmärkte gebremst.«“

Ein Sammelsurium aus Mängeln, wo man sich fragt, worin dann eigentlich das Potential besteht?

„Dies bremst die Dynamik und den Umsatz der Unternehmen. Ein Beispiel: Von den 40 im deutschen DAX gelisteten Blue-Chip-Unternehmen haben 23 ihren Ursprung im 19. Jahrhundert oder früher, nur zwei wurden in diesem Jahrhundert gegründet.“

Das mag zwar etwas übertrieben sein, zeigt aber, daß lange Tradition bei Fertigungsindustrie nicht unbedingt einen Wettbewerbsvorteil verschafft.

„»Das ist der bleibende Schaden des absoluten Mangels an öffentlichen Investitionen oder Reformen in den letzten 15 Jahren.« Der Forscher berechnet beispielsweise, dass das Eisenbahnnetz bis 2027 eine Investitionsspritze von 45 Milliarden Euro benötigt, und beklagt, dass »die Nettoausgaben für die Hochschulbildung zwischen 2010 und 2018 inflationsbereinigt um weniger als 1 % gestiegen sind, verglichen mit 6 % im Jahr 2018 in den Niederlanden, 15 % in den USA und unglaubliche 116 % in Estland«.“

Bei letzterem Staat muß man allerdings bedenken, daß dort nach dem Ende der SU die staatlichen Bildungsinvestitionen praktisch zum Erliegen kamen, weshalb sich diese 116% auf ein sehr niedriges Ausgangsniveau beziehen. Wenn man diese Bildungsausgaben auf das estnische BIP bezöge, so wären sie vermutlich weniger spektakulär.

„Die mangelnden Investitionen bremsen die Wirtschaft, sagt Wohlrabe, der das als Ursache der Unsicherheit in der Wirtschaftspolitik dingsfest macht. »Aus unseren Umfragen wissen wir, dass mehr als 40 % der Unternehmen Auftragsmangel melden.« Unterdessen belebt sich der private Konsum trotz der Lohnverbesserung nicht. »Konsumenten sind etwas zurückhaltend, wenn es ums Ausgeben geht. Vorsicht ist geboten hinsichtlich der Inflationsrate, die leicht gestiegen ist. Deutsche Verbraucher reagieren sehr sensibel auf Inflation«, bemerkt er in einem Interview mit El País.“

Zurückhaltend, sensibel – natürlich, von nix kommt nix, wie viele psychologische Kategorien man auch bemühen mag.

„Deutschland habe auch ein Wettbewerbsproblem, betont Jens Boysen-Hogrefe, Professor an der Universität Kiel, »das sich in den letzten Jahren nicht verbessert hat«. Der Wettbewerbsvorteil Chinas ist in Deutschland besonders besorgniserregend.“

Natürlich. China erhält nämlich jetzt von Rußland die Energie, die der EU abhanden gekommen ist. Außerdem ist China alleiniger Gestalter seines Budgets und muß sich weder an Weltwährungen noch an Finanzinstitutionen orientieren.

„»Die aggressiven Strategien des chinesischen verarbeitenden Gewerbes treffen Deutschland stärker als andere Länder, denn das asiatische Land konzentriert sich auf die Automobilindustrie sowie den Maschinen- und Anlagenbau, also genau auf die Branchen, in denen Deutschland stark war«, betont er.
Die Exportschwäche und die Alterung der Bevölkerung sind für Boysen-Hogrefe die Hauptursachen für die deutsche Wirtschaftslage.“

Eine eigenartige Diagnose.
Die Exportschwäche ist ja ein Ergebnis dessen, daß es an allem hapert, was eine ordentliche Marktwirtschaft auszeichnet. Und das liegt zu einem guten Teil daran, was als „Neoliberalismus“ gekennzeichnet wird, das Sich-Zurücknehmen des Staates bei verschiedenen wirtschaftlichen Grundlagen, der ja auch schon die Wirtschaft Großbritanniens auf Talfahrt geschickt hat.
Die sogenannte „Überalterung“, die ja nur eine der arbeitenden Bevölkerung ist, ist jedoch ein Ergebnis des Umstandes, daß Deutschland jahrzehntelang erfolgreich rationalisiert hat und heute deshalb viel weniger aktive Berufstätige gemäß dem Umlaufsystem die Anzahl der Rentner tragen müssen. Dieses System war seinerzeit aber auf einen kontinuierlichen Nachschub an Beitragszahlern angelegt.

„»Die Politik sollte das Notwendige tun, um die öffentlichen Investitionen zu erhöhen, denn wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwach ist, liegt das vor allem am Mangel an ausreichender Infrastruktur«, betont er.
Mittlerweile mehren sich die Stimmen, die die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankerte Schuldengrenze, für die Lage der Wirtschaft verantwortlich machen. Laut gewerkschaftsnahen Experten des Instituts für Makroökonomie (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung behindert die Begrenzung entscheidende Investitionen in die Energiewende und Infrastruktur.

Da die Schuldenbremse seit 2020 ausgesetzt ist, habe sie zwar nicht zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage beigetragen, könne dies aber »in Zukunft durchaus tun«, stellt der Kieler Experte Boysen-Hogrefe fest.“

Ach, siehe da, die Schuldenbremse kann man auch aussetzen.
D.h., die Gewerkschafts-Fuzis liegen ganz falsch?
Und trotzdem kein Geld da für staatliche Investitionen?

„»Es ist eine unsägliche Debatte in Deutschland, mit Politikern, die die öffentlichen Investitionsmöglichkeiten, die die Schuldenbremse zulässt, vielleicht nicht ausloten wollen und lieber das Argument aufrechterhalten, dass sie öffentliche Investitionen behindert, und sie damit ganz abschaffen.« (…)“.

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Zur Zeit der Griechenland-Schuldenkrise kam auf diesem Blog einmal die Debatte auf, warum es auf die Finanzwelt eigentlich vertrauensbildend wirkt, wenn ein Staat eine Sparpolitik verkündet, Sparprogramme auflegt und Schuldenbremsen erläßt.

Wir fanden damals keine befriedigende Antwort.

Es schien sich um eine Konvention zu handeln, mit denen man leichtfertiger Verschuldungspolitik, wie sie mit dem Euro in die Welt gesetzt und auch angeregt wurde, einen Riegel vorschieben wollte.

Inzwischen ist es offenbar so, daß staatliche Sparpolitik diese Funktion, vertrauensbildend zu wirken, nicht mehr erfüllt.

Das Problem ist, daß das Vertrauen gegenüber den vielen Schulden überhaupt schwach zu sein scheint, weshalb der Startschuß in ein gegenteiliges Programm, für fröhliche Verschuldung ohne Grenzen, auch nicht fallen mag.

Die USA und China können sich dergleichen aus verschiedenen Gründen leisten, die EU nicht.