Kategorie: Geld & Kredit

Währung als Mittel der politischen Kontrolle

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BULGARIEN FÜHRT DEN EURO EIN

„Bulgarien bekommt ab nächstem Jahr den Euro – die Einführung nahm heute in Brüssel die letzte Hürde. Doch viele Bulgaren befürchten, dass sich ihre wirtschaftliche Lage verschlechtern wird. (…)
Die Bevölkerung aber ist gespalten: Laut der Politikwissenschaftlerin Genowewa Petrowa, die das Umfrage-Institut Alpha Research in Sofia leitet, herrscht zwischen Befürwortern und Gegner Parität. »Wenn es Bedenken gibt, dann beziehen sie sich auf mögliche erwartete Preissteigerung.«“

Dieser Behauptung der Politikwissenschaftlerin steht allerdings im Widerspruch zur Aussage von Leuten, die damals im Juli 2025 bereits gegen die Einführung des Euro protestierten:

„»Die Eurozone ist das Schlimmste, was den Bulgaren derzeit passieren kann, denn wir sind ohnehin schon ein unterworfenes Territorium (…) Was sind denn diese europäischen Werte? Wir brauchen den Euro nicht. Wozu überhaupt?«“ (Tagesschau, 8.7. 2025)

I. Der Euro überhaupt

1. EU und Euro

Vielleicht einmal eine Rückerinnerung an den Euro und ursprüngliche Einführung in den Jahren 1999-2002:

„Der Euro wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später am 1. Januar 2002 als Bargeld eingeführt. (…) Er (…) fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 20 EU-Mitgliedstaaten(…) sowie in 6 weiteren europäischen Staaten. Nach dem US-Dollar ist der Euro die zweitwichtigste Reservewährung der Welt.“ (Wikipedia, Euro)

Von den 6 Nicht-EU-Staaten, die den Euro als Währung eigeführt haben: Montenegro, Kosovo, Andorra, Monaco, Vatikanstadt und San Marino – sind dabei nur die zwei ersteren wichtig, die damit an die EU gekettet wurden, nachdem der Euro in diesen Fällen zunächst als ein nicht-militärisches Mittel zur Zerschlagung Jugoslawiens diente.

Im Grunde haben sich fast alle Staaten der EU verpflichtet, den Euro einzuführen. Ausnahmen waren Großbritannien und Dänemark:

„Beim Abschluss des Vertrags von Maastricht im Jahr 1992, in dem unter anderem die Einführung des Euro beschlossen wurde, handelten sich Großbritannien und Dänemark eine Ausnahmeregelung heraus. Durch diese sogenannte Opting-Out-Klausel waren diese zwei Länder als einzige in der EU rechtlich nicht dazu verpflichtet, den Euro einzuführen.“ (Wikipedia, Pfund Sterling)

Das UK konnte als aus der EU austreten, weil es eine eigene Währung hatte.
Für die Eurozone ist gar kein Austrittsverfahren festgelegt. Sollte also ein Land der Eurozone einen Austritt erwägen, müßte dafür erst ein eigenes Verfahren entwickelt werden.
Was es heißt, in der Eurozone zu sein und in Schwierigkeiten zu geraten, konnte man an der Eurokrise und der Behandlung Griechenlands sehen.
Das sind Gründe, warum andere Staaten der EU den Euro nicht haben und anscheinend auch nicht einführen wollen: Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Schweden.
Diese Staaten treten auch absichtlich dem Wechselkursmechanismus II nicht bei, der eine Vorstufe zur Euro-Einführung ist – auch wenn sie, wie Tschechien und Schweden, alle Kriterien erfüllen würden.

2. Dollar und Euro

Was den Status der Reservewährung betrifft, so klafft zwischen Euro und Dollar ein großer Abstand. Der Anteil des Dollar wird derzeit mit 58% angegeben, der des Euro mit 20%. Man merkt die Lücke zwischen Nr. 1 und Nr. 2.
Dazu kommt, daß in den Reserven der Bankschätze wichtiger Staaten inzwischen immer mehr Gold als Reserve aufgehäuft wird, sodaß die Rollen der Reservewährungen allgemein zurückgeht.
Dazu kommt auch noch, daß die wichtigste Rolle des Dollar in seiner Eigenschaft als Handelswährung liegt, wo er dem Euro sowieso haushoch überlegen ist – was sich unter anderem darin äußert, daß Gold selbst international in erster Linie in Dollar gehandelt wird. Ebenso wie wichtige Rohstoffe wie Öl und andere Energieträger, oder Getreide.

Bei der Handelswährung ist aber auch zu beachten, daß auch hier aufgrund von Sanktionen und den Reaktionen darauf viele Staaten auf bilaterale Abrechnung umgestiegen sind und hierbei den Dollar, wenn überhaupt, hauptsächlich als Referenzwährung verwenden.

Die Rolle des Dollar ist also im Laufe der letzten Jahre zurückgegangen, aber damit auch die des Euro, der im Windschatten des Dollar segelt.

II. Bulgarien und der Euro

1. Der Euro als Klebstoff der EU

Während zum Zeitpunkt der Planung des Euro 1992 die Konvergenzkriterien festgelegt wurden, so wurden sie schon damals unterlaufen. Italien z.B. hatte damals wie bei Einführung des Euro 2001 eine höhere Staatsverschuldung als 60%. Über die Tricksereien bei Griechenland erfuhr man anhand der Krise 2015 ff. so einiges – wobei gemeinhin verschwiegen wurde, daß diese von Deutschland gewollt und tatkräftig unterstützt worden waren.
Die Slowakei, die 2009 der Eurozone beitrat und erst recht die baltischen Staaten, die in den Jahren 2010-2015 beitraten, erfüllten diese Kriterien eigentlich nicht, vor allem deshalb, weil ihr BIP so mager ausfiel. Da wurde auch in bewährter Manier getrickst, um diese Entscheidung zu rechtfertigen.

Die Stellung zum Euro bzw. die Bewerbung desselben hatte sich ab 2009 graduell geändert: Von einem Jahrhundertprojekt, das die Dominanz des Dollar ablösen wollte, war er zu einer Art Zwangsjacke geworden, das innerhalb der EU die Führungsrolle Deutschlands als Exportmarkt und Kreditmacht sicherte und ansonsten der EU eine Art von Zusammenhalt verlieh, der auf Abhängigkeit und Not und nicht auf Berechnungen und Hoffnungen beruhte.

Bulgarien trat 2007 der EU bei und 2020 dem Wechselkursmechanismus II, der Vorstufe zur Euro-Einführung.

2. Bulgariens Weg in die EU

Bulgarien hatte vor 1991 sehr enge Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gehabt. Es gab auch dort keine Proteste, die Wende wurde von der Staatspartei selbst eingeleitet. Nach 1990 setzte aufgrund des Zerfalls des RGW ein wirtschaftlicher Niedergang ein, der die Bevölkerung in Massen in die Emigration trieb.

In der Hoffnung, er könne Wunder wirken, wählten die Bulgaren 2001 mehrheitlich den letzten Zaren Bulgariens. Er versprach viel, was er nicht halten konnte. Simeon von Sachsen-Cobug-Gotha hat sich inzwischen auch wieder aus der bulgarischen Politik verabschiedet. Mit seinem Amtsantritt beginnt jedoch der Aufstieg des Mannes, der inzwischen die bestimmende Figur der bulgarischen Politik ist: Bojko Borissow.

Borissow war in den 80-er Jahren ein wichtiger Mann im bulgarischen Staatsapparat. Er diente als Polizist bei den Truppen des Innenministeriums, was unter den damaligen Bedingungen der Inlandsgeheimdienst war.
Nach 1991 gründete er eine Sicherheitsfirma und wurde später zum Leibwächter von Simeon SCG. Er leitete den greisen Ex-Monarchen, der obendrein Ausländer war, durch die Unwegsamkeiten des bulgarischen Machtapparates. Dabei machte er rasant Karriere und war seither Polizeichef, Bürgermeister von Sofia, Ministerpräsident usw.
Bei ihm liefen und laufen alle Fäden zusammen. Er hat begriffen, daß die einzige Zukunft eines Politikers in Bulgarien die ist, sich zum Statthalter ausländischer Interessen zu machen. Dabei laviert er geschickt zwischen EU und USA.

Nach Bulgariens Teilnahme am Irakkrieg wurde es 2004 in die NATO aufgenommen.
Die EU nahm Bulgarien nicht beim „Big Bang“ 2004 auf, sondern erst gemeinsam mit Rumänien 2007, eine im Vergleich zu den 2004-ern Schmalspur-Mitgliedschaft mit weitaus weniger Unterstützung, aber eine Reaktion auf den Einfluß der USA, dem die EU etwas entgegensetzen wollte.

3. Bulgariens Weg in den Euro

Die Finanzkrise ab 2008 begrub die Ambitionen der EU ein Stück weit und stellte die Eurozone überhaupt in Frage. Es folgte 2020 der Brexit, der zeigte, daß ein Land mit eigener Währung die EU zwar mit Schwierigkeiten, aber doch verlassen kann.

2020 war auch das Jahr, in dem Bulgarien dem Wechselkursmechanismus II beitrat, nachdem Kristalina Georgieva Christine Lagarde 2019 als Direktorin des IWF gelöst hatte.
Georgieva war auch Mitglied der von Borissow gegründeten Partei GERB, die damals und heute die Regierung in Bulgarien stellte.

Die Ablehnung des Euro in breiten Teilen der Bevölkerung wurde von den in solchen Fällen reichlich vorhandenen „Experten“ auf das „Unwissen“ in der Bevölkerung zurückgeführt – man hätte dann endlich eine stabile Währung und hätte ja auch bisher schon einen fixen Wechselkurs zum Euro, usw.

Und jetzt das: Wegen „Korruption“ gehen Leute auf die Straße? Warum jetzt?
Die Borissow & Co.-Gesellschaft, die die Einführung des Euro betreibt, war ja schon öfter wegen des Füllens ihrer Taschen im Zwielicht.

Was der Rücktritt der Regierung eigentlich ausrichten soll, ist unklar.
Es ist anzunehmen, daß Borissow und seine engeren Mitarbeiter mit Hilfe der empörten Massen Ballast abwerfen, um sich nachher sowohl im Inland als auch der EU gegenüber als alternativlos anbieten zu können.
Mit frisch eingeführtem Euro, selbstverständlich.

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Eine ausführlichere Version dieses Artikels findet sich hier.

Siehe frühere Artikel zur Euro-Einführung:

Die Eurozone wächst! (Estland 2010)
Lettlands Beitritt zur Eurozone (2014)
Litauen tritt der Eurozone bei (2015)

Pressespiegel El País, 20.9.: Argentinien schifft wieder ab

Nestormachno4 Kommentare

„MILEIS KETTENSÄGE BLEIBT STECKEN: ARGENTINIENS WIRTSCHAFTSWUNDER DROHT ZUM ALBTRAUM ZU WERDEN

Angesichts himmelhoher Zinsen und Reserven im Minus fällt es Argentiniens rechtsextremem Präsidenten zunehmend schwer, seine Haushaltskonsolidierung aufrechtzuerhalten“

El País legt Wert darauf, Milei stets als „rechtsextrem“ zu titulieren, damit man weiß, daß das kein Guter ist.
Es ist der Zeitung, die sich seinerzeit als Sprachrohr des Übergangs zur Demokratie in Spanien begriff, sehr angenehm, das Scheitern Mileis festzustellen.
Das Wichtige ist dabei allerdings, so schöne Begriffe wie „Haushaltskonsolidierung“ hochzuhalten: Das wäre ja gut, aber doch nicht soooo!

„»Die Welt spricht über Argentiniens Wirtschaftswunder!«, jubelte Javier Milei im vergangenen August vor 100 Wirtschaftsführern auf der Konferenz des Amerika-Rates (Consejo de las Américas) in Buenos Aires. »Alle sehen es, außer den Argentiniern«, klagte er sofort, sich des Mißtrauens seiner Zuhörer bewußt, bei denen er um Investitionen bettelte.
Der rechtsextreme Politiker war seit 8 Monaten Präsident und prahlte damit, »die größte Haushaltskonsolidierung der Menschheitsgeschichte« durchgeführt zu haben.“

Abgesehen vom Gegenstand, sollte man immer dann mißtrauisch werden, wenn etwas ein Jahrhundert-Ereignis oder gleich eines „der Menschheitsgeschichte“ ist – da kreißen Berge und Mäuschen werden geboren.

„Es waren Zeiten der Euphorie und übertriebener Phrasen: Er hatte einen Haushaltsüberschuß erzielt, die Inflation war von 20% monatlich im Januar auf unter 5% im Juni gesunken, die Wirtschaft sollte im 3. Quartal um fast 4 % wachsen – nach einem Rückgang von 1,8 % im ersten Quartal – und der private Konsum florierte, beflügelt durch die Rückkehr der Kredite und einen billigen Dollar.“

Ein Teil des Erfolges beruhte also sowieso auf Prophezeiungen, die billig zu haben sind, wie den 4% Wachstum – die dann natürlich nicht eingetreten sind.
Man merkt, wie heute Erfolgsmeldungen generiert werden.

„Wirtschaftsminister Luis Caputo war »ein Koloss«, und seine Kritiker waren »Econochantas« [= ökonomische Scharlatane] und »arschgefickte Mandrille«.“

Der Verfall des politischen Diskurses ist beachtlich. Von politischer Korrektheit verfielen manche neuen Politstars in das andere Extrem.

„Doch die Zeiten haben sich sehr schnell geändert. Ein Jahr nach diesem festlichen Ereignis kracht und ächzt das Wunder von Milei.

Im Dezember 2023 übernahm die rechtsextreme Regierung ein Land mit einer kaputten Währung, astronomischer Inflation und einer bankrotten Zentralbank.“

In ähnlichem schlechten Zustand übernahmen es die Peronisten nach dem ruhmlosen Ende der Regierung Macri, der am Schluß mit einem Riesen-Kredit des IWF gestützt wurde, um einen neuerlichen Bankrott zu vermeiden.

„Milei setzte daraufhin eine Schocktherapie ein: Er lockerte den Wechselkurs und korrigierte den darauf folgenden Inflationsschub mit Haushaltsanpassungen“ (auf gut Deutsch: Kürzungen und Streichungen, wo es nur ging), „der Einstellung der Geldausgabe und der Einstellung aller Staatsfinanzierung durch das Finanzministerium.“

Ganz so war es auch nicht, manche Zahlungen wurden weiter geleistet, damit der Laden nicht völlig zusammenkrachte.
Die Autoren des Artikels wissen das auch, es ist aber bequemer, hier Milei als unvernünftigen Wilden hinzustellen – das konnte ja nicht gutgehen!

„All dies wurde gewürzt mit einem »Kulturkampf« gegen »die Kaste«: Jede Kritik wurde mit Beleidigungen aller Art beantwortet, ihre Sprecher feierten die Entlassung von 50.000 öffentlichen Angestellten und stellten öffentlich in Frage, warum ein Arzt ein gutes Gehalt erhalten sollte, wenn er doch eigentlich nur »seinen Traum erfüllt«.
Die Märkte, mit Blick auf die Zahlen, übersahen die unangenehmen Details und unterstützten Milei.“

Auch bei den Zahlen übersahen sie unangenehme, oder zumindest gefälschte und nur projektierte.

„Schließlich lockerte einer von den seinigen“ (gemeint ist offenbar der Finanzminister?) „die finanziellen Beschränkungen“ (gemeint sind solche über Devisen Ein- und Ausfuhr), senkte die Steuern und bezeichnete Steuerhinterzieher als »Helden«.
Das Länderrisiko, also der Spread, den Argentinien für seine Schulden im Vergleich zu US-Anleihen zahlt, fiel infolgedessen von 2.500 Punkten im Jahr 2023 auf rund 500 Punkte im Januar 2025.“

Eigenartig.
Bei Liz Truss im UK hatten Steuersenkungen einen umgekehrten Effekt: Das internationale Finanzkapital fragte sich, wie diese Regierung dann ihre internationalen Verbindlichkeiten bedienen könnte, wenn sie wenig Einnahmen durch Steuern generierte?! – was zu einem Verfall des Pfundes führte.
Warum bei dem hochverschuldeten Argentinien andere Kriterien angelegt wurden, ist rätselhaft. Vor allem, da das Land ja schon einen Bankrott hingelegt hatte.
Hier versagt der Journalismus von El País vollkommen, wenn er diesen Zusammenhang unkommentiert läßt.

„Das Modell hatte jedoch ein Problem. Der monetäre Anker,“

Was das wohl ist?

„den Milei zur Inflationskontrolle einsetzte, führte zu einem überbewerteten Peso und der Notwendigkeit, Dollar in das System zu pumpen, um den Wechselkurs zu stützen. »Zu Beginn erhielt die Regierung 22 Milliarden Dollar aus einem Haushaltsmoratorium“

Was das wohl war?

„und dann weitere 20 Milliarden Dollar vom Internationalen Währungsfonds«, sagt Marina Dal Poggetto, Direktorin des Beratungsunternehmens EcoGo, »aber sie erhielt keinen Zugang zu internationalen Krediten und zahlte weiterhin ihre fälligen Schulden.«“

Der Zugang zum internationalen Kreditmarkt kam mit dem Bankrott abhanden, wurde unter Macri versprochen und teilweise erreicht – was die Schulden erhöhte. Nachher war offenbar damit wieder Sense und Mileis Wahlversprechungen vom Schließen der Nationalbank und der Einführung des Dollar in Argentinien waren offenbar nicht dazu angetan, das Mißtrauen der Kreditgeber gegenüber Argentinien zu verringern.
Daß Argentinien seine fälligen Schulden „zahlte“, also bediente, ist zwar auf der einen Seite ebenso üblich als auch notwendig, im Falle Argentiniens aber dennoch verwunderlich, weil woher kam das Geld?

„Der Wendepunkt kam im April dieses Jahres, als Milei, unterstützt durch die IWF-Rettungsaktion, den »Cepo«, wie die Argentinier die Devisenbeschränkungen nannten,“ (die offenbar zwar gelockert, aber nicht aufgehoben worden waren) „abschaffte und den offiziellen Dollar zwischen den Bändern schwanken ließ.“

Hierbei handelte es sich um eine Forderung des IWF, um den oben erwähnten 20 Milliarden-Kredit zu erhalten, siehe hier.

„»Als die Beschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben wurden, kauften und horteten die Argentinier 14,7 Milliarden Dollar. Solange die Exporteure den Markt versorgten, funktionierte alles, und der Wechselkurs blieb innerhalb der Spanne. Als die Dollarzuflüsse ausblieben und die Nachfrage stabil blieb, führte die Regierung eine beispiellose geldpolitische Straffung durch, um den Druck einzudämmen«, sagt Dal Poggetto.“

Beispiellos!
Schon wieder so ein Vokabel, das nichts erklärt, aber viel Wind macht.
Die Devisenbeschränkungen bezogen sich offenbar auf den Ankauf von Dollars für Private. Daß ihre Aufhebung den Dollar vom Markt verschwinden lassen würde, war vorauszusehen, weil das Vertrauen in den Peso ist nach wie vor gleich Null.
Der Rest gibt Rätsel auf. Welche „Exporteure … versorgten den Markt“? Wer exportiert, behält sich doch seine Devisen bzw. trägt sie auf die Bank.
Es waren also Geldhändler, die „den Markt versorgten“, und woher die das Geld hatten, bleibt im Dunkeln – es könnte genauso gut die Staatskasse gewesen sein.
Das würde erklären, warum auf einmal „die Dollarzuflüsse ausblieben“ – weil die Devisen-Staatskasse leer war.

„Um den Peso-Umlauf zu reduzieren, den Dollarkurs zu bremsen und die Inflation unter Kontrolle zu halten, erhöhte die Regierung die Mindestreserveanforderungen (Einlagen, die Banken als Reserven halten müssen und nicht verleihen dürfen) auf 53 % und zahlte Zinsen in Pesos von fast 80%.“

Diese beiden Maßnahmen sollten erstens die Spar-Tätigkeit fördern und die Banken in ihrer Kreditvergabe einbremsen, was natürlich nicht wirklich belebend auf die Wirtschaft wirkte.
Dem Rückgang der Inflation lag also – abgesehen von den fixierten Inflationsraten – ein Rückgang von Konsum und Nachfrage zugrunde.
Daß übrigens 80% Zinsen auf Peso-Einlagen gezahlt wurden, steht im Widerspruch zur Behauptung, Mileis Regierung habe die Geld-Emission auf Null zurückgefahren.
Irgendwoher muß das Geld für solche Zinsen ja kommen.

„Stagnierende Wirtschaftstätigkeit

Die Folge dieser himmelhohen Zinsen war rein mathematisch gesehen ein Stillstand der Wirtschaftstätigkeit. Der jüngste Bericht des argentinischen Zentrums für politische Ökonomie (Cepa) zeigt, daß der durchschnittliche Girokontozinssatz 49,8 % des Realzinses betrug, was für Unternehmen zusätzliche Finanzierungskosten von rund 100 Millionen US-Dollar bedeutete. »Nach der V-förmigen Erholung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2024 war im ersten Halbjahr 2025 eine deutliche Stagnation zu beobachten, und seit Februar ist ein Abwärtstrend erkennbar, der im zweiten Halbjahr in eine Rezession münden könnte. Hält dieses Niveau bis zum Jahresende an, würde sich die Wirtschaft im Vergleich zu 2024 um 4% erholen, ein Wert, der unter den Prognosen des IWF von 5,5 % liegt«, orakelt das Beratungsunternehmen.“

Ein unglaublicher Blödsinn, den dieses „Beratungsunternehmen“ von sich gibt: Überall Stagnation, soweit das Auge reicht, aber zu Jahresende wird sich die Wirtschaft wundersamerweise erholen – diese Prophezeiung entbehrt jeder Grundlage, genauso wie diejenige des IWF, der sie gegenübergestellt wird.

„Messungen des staatlichen Statistikamts INDEC bestätigten den Rückgang der Wirtschaftstätigkeit im am Donnerstag veröffentlichten Bericht zum zweiten Quartal 2025. Das BIP wuchs im Jahresvergleich um 6 %, sank jedoch im Vergleich zum ersten Quartal um 0,1 %. Der Konsum sank im gleichen Zeitraum um 1,1 %. Milei wurde daraufhin über Nacht zu einem wirtschaftlichen „Andersgläubigen“.
Motiviert von der Notwendigkeit, die Inflation am Vorabend der nationalen Parlamentswahlen am 26. Oktober in Schach zu halten, griff er auf eine Politik des vorläufigen Stopfens von Löchern zurück, die langfristig schwer durchzuhalten ist. Der Markt verlor nach und nach die Geduld.“

Man wäre interessiert, wie diese „Andersgläubigkeit“ und Löcherstopferei konkret aussieht, wird aber diesbezüglich nicht bedient.
Es ist auch beachtlich, wie hier „der Markt“ als Subjekt vorgestellt wird.

„Am vergangenen Donnerstag machte der Markt dies deutlich. Das Länderrisiko schloß bei 1.453 Basispunkten, 16,6 % höher als am Vortag und doppelt so hoch wie im August. Argentinische Anleihen in ausländischer Währung brachen um bis zu 14 % ein, und die Zentralbank war gezwungen, Reserven im Wert von 379 Millionen Dollar zu verkaufen, um den starken Anstieg des Wechselkurses zu bremsen.

Dieser hatte den zweiten Tag in Folge die Obergrenze der von der Regierung festgelegten Bandbreite von 1,474 Pesos erreicht. Am Freitag sah es nicht besser aus: In einer Woche, in der das Länderrisiko schließlich die Marke von 1.500 Punkten überschritt, wurden 678 Millionen Dollar verkauft.“

Ob bald wieder die Reste des argentinischen Goldschatzes dran sind, sobald die Dollarreserven weg sind?

„»Die Stimmung hatte sich seit der Auflösung der LEFIs im vergangenen Juli verschlechtert [hier handelt es sich um eine Operation mit Schatzanweisungen, die 10 Billionen Pesos in die Geldmenge pumpte und Druck auf Wechselkurs und Inflation ausübte].“

Das steht in starkem Kontrast zum laut proklamierten Stopp der Geldemissionen … Immerhin handelt es sich sogar beim heutigen Wechselkurs um 6,8 Milliarden $ …
Warum wurde dieses Wunder-Instrument aufgelöst? Vermutlich ebenfalls auf Druck des IWF, dem diese Schöpfung von Milliarden aus dem Nichts nicht ganz geheuer war.

„Und von da an haben sie nichts mehr richtig gemacht«, sagt der Manager einer der größten Investmentagenturen Argentiniens, der seinen Namen nicht nennen möchte.“

Der Typ tut damit so, als wäre vorher alles richtig gewesen, dabei war das ja nur ein großangelegter Schwindel zwischen laut angekündigter monetaristischer, also Geldknappheits-Politik nach außen und unbeschränkter Geldemission im Geheimen.

„»Es gab keine Notwendigkeit, die LEFIs aufzulösen, und alles wurde falsch gemacht. Die Mindestreserveanforderungen wurden mehrfach erhöht, was sehr schlecht für die Banken ist, weil es ihr Geschäft einschränkt.
Jeder Peso, den eine Bank reservieren muß, ist ein Peso, mit dem sie nichts anderes anfangen kann. Wir hatten absurde Zinsvolatilitäten, die auch niemandem helfen. All das zeugt von schlechter Praxis«, beklagt er.“

Auch die Theorie zu dieser Praxis war nicht gut …

„Die Reaktion derjenigen, die sparen konnten, war die übliche: Sie kauften Dollar angesichts einer Zentralbank in tiefroten Zahlen.“

Man erinnere sich daran, daß Milei im Wahlkampf kettensägenschwingend von der Auflösung der Zentralbank faselte.
Die Praxis zu diesem Geschwätz rund um die Dollar-Einführung – die weder IWF noch USA unterstützt hätten und die deshalb sowieso unmöglich war – war, der Nationalbank Einnahmen zu entziehen und Kreditaufnahme und Zahlungen aller Art aufzubürden, unter gleichzeitiger Dezimierung des Goldschatzes.
Die Nationalbank wurde somit zur Zauberbox, mit deren Hilfe Milei sein potemkinsches Dorf aufrechterhielt.

„Allein im Juli gelangten 5,432 Milliarden Dollar in private Hände. Die Soziologin Ariel Wilkis, Co-Autorin des Buches »Der Dollar: Geschichte einer argentinischen Währung«, weist darauf hin, daß auch Mileis Regierung von dem üblichen »Dollarisierungsprozeß in den Monaten vor Wahlen« nicht verschont geblieben sei. »Dieser Prozeß steht im Widerspruch zu Mileis Behauptung, seine Politik werde von der Bevölkerung unterstützt«, betont sie.“

Was sagt die Dame eigentlich?
Sie sagt, vor allen Wahlen kaufen die Leute Dollars, weil sie überzeugt sind: Besser wird es nicht!
Und daß alle Behauptungen Mileis, er hätte das Vertrauen der Bevölkerung, auf seinem seinerzeitigen Wahlsieg beruhen, der ja schon fast 2 Jahre her ist.

„Für Wilkis bestand Mileis Wunder darin, daß er sich mit Unterstützung der Bevölkerung an die Macht brachte. Der rechtsextreme Politiker war der erste und einzige Kandidat in der argentinischen Geschichte, der mit dem Versprechen an die Macht kam, die öffentlichen Ausgaben drastisch zu senken. Entgegen vieler Vorhersagen behielt er fast 50 % Zustimmung, nachdem er die Preise für Strom, Gas und öffentliche Verkehrsmittel erhöht, öffentliche Angestellte entlassen und sogar Renten, das Budget für Universitäten und die führenden Krankenhäuser des Landes gekürzt hatte.“

Worauf diese Zustimmungswerte beruhten, sei einmal dahingestellt. Umfragen lassen sich manipulieren.
Aber das Paradox bleibt, daß mit Kürzungs- und Entlassungsversprechen Wahlen gewonnen wurden.
Man vergesse allerdings nicht, daß diese mit dem Versprechen der Dollarisierung einhergingen. Und das wurde nicht eingelöst.

„Der Präsident prahlte im In- und Ausland mit der Unterstützung der Bevölkerung für seine Politik, doch dieses Bild wurde bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in der Provinz Buenos Aires zerstört, bei denen er fast 14 Punkte hinter den Peronisten landete.
Die Gründe für die Wahlniederlage sind vielfältig. Letzten Monat brachte ein hochrangiger Beamter die Schwester des Präsidenten, Karina Milei, in einen Fall von Bestechung für die Bereitstellung von Medikamenten für Menschen mit Behinderungen in Verbindung.
Hinzu kamen politische Fehler einer unerfahrenen Regierung, die sich weigerte, Hilfe von ihren vorübergehenden Verbündeten anzunehmen.“

Damit ist vermutlich die Partei Macris PRO gemeint, mit der Mileis Partei bei den letzten Regionalwahlen keine Koalition eingegangen ist – in der vielleicht realistischen Einsicht, daß sie mehr schaden als nützen würde.

„Doch zweifellos ist die wirtschaftliche Notlage der Hauptgrund für das Ergebnis.
Die Argentinier feiern den Rückgang der Inflation, die ihre Löhne immer schneller aufzehrte, sind aber frustriert, weil sie trotz Ausgabenkürzungen und Arbeitszeiterhöhungen nicht über die Runden kommen.
Einige haben sogar Kredite aufgenommen, die sie nicht zurückzahlen konnten: Die Zahlungsrückstände bei Kreditkarten stiegen laut der Zentralbank im gleichen Zeitraum von 1,9 % im Juni auf 4,4 % im Juli und die Zahlungsrückstände bei Privatkrediten von 4,1 % auf 6,4 %. Dies sind die höchsten Werte seit Anfang 2024, als die von Milei angeordnete 50-prozentige Abwertung des Peso und der darauf folgende Inflationsschub alle argentinischen Haushaltskonten durcheinanderbrachten. »Das Paradoxon der aktuellen Situation ist die Spannung zwischen Preisstabilität und Einkommensknappheit«, sagt Wilkis.
Das von Wilkis beschriebene Phänomen ist in Argentinien jedoch nicht neu. Dasselbe geschah in den 1990er Jahren, als die vom liberalen Peronisten Carlos Menem und seinem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo eingeführte Konvertibilität des Peso zum Dollar die Hyperinflation auslöschte.

Die Kosten waren ein beispielloser Produktionsstillstand, steigende Arbeitslosigkeit und die Schließung Tausender kleiner Unternehmen, vor allem in den Provinzen. Das System funktionierte wie heute, solange die Wirtschaft Dollar erhielt – damals durch die Privatisierung Dutzender öffentlicher Unternehmen und durch Schulden. Als der Zufluß versiegte, wurde der Wechselkurs unerträglich, und im Dezember 2001 explodierte alles mit der Corralito-Krise und der Erklärung eines monumentalen Zahlungsausfalls.

Niemand denkt an diese dunklen Jahre,“

– oh doch.
Das Gespenst eines neuerlichen Bankrottes brachte überhaupt die Leute so weit, den Mileischen Versprechungen zu glauben und die Kettensäge gut zu finden.

„doch alle warnen Milei, daß die Dinge nicht so gut laufen, wie er gerne darstellt. Die Wahlen in Buenos Aires waren ein unerwarteter Schlag ins Gesicht der Casa Rosada, ein plötzliches Erwachen aus dem Tagtraum eines Präsidenten, der an die »Mächte des Himmels« appelliert, um einen seiner Ansicht nach göttlichen Kreuzzug gegen »Sozialismus«, »Kaste« und »Kirchnerismus« durchzuführen, die seiner Ansicht nach Quelle allen Übels der Welt sind.

Die Wahlurnen zeigten eine Momentaufnahme der Krise, die auf die Anpassung folgte, insbesondere in der Provinz Buenos Aires, wo 40 % der Landesbevölkerung leben.

Eduardo Donza, Forscher an der Beobachtungsstelle für private Verschuldung der UCA (Argentinische Katholische Universität), bestätigt, daß das von Milei geforderte Opfer vor allem die Mittelschicht getroffen hat. Einige übliche Ausgaben dieser sozialen Schicht, wie etwa die Gebühren für Privatschulen und Krankenversicherungen (in Argentinien als Prepaid-Versicherungen bekannt), sind deutlich über den Verbraucherpreisindex gestiegen. Familien sind daher gezwungen, den Gürtel enger zu schnallen oder auf diese privaten Leistungen zu verzichten.
Den Familien fehlt es an Geld, weil die Einkommen nicht im gleichen Maße gestiegen sind, um diese Ausgaben zu decken, ebenso wie die Ausgaben, die durch den Wegfall der Subventionen für Strom, Gas, Wasser und Transport entstehen, die während der Kirchner-Regierungen gewährt wurden.“

Der Wähler ist ein seltsames Wesen: Milei versprach: Schluß mit den Subventionen! – und viele schrieen Jaaaa! – und wählten ihn.
Dachten sie, daß sie auf einmal zu Geld kommen und diese Subventionen nicht mehr brauchen würden?

„In einigen Sektoren haben sich die Gehälter an die Inflation angepaßt; in anderen blieben sie weit zurück, wie im Fall der öffentlichen Angestellten.
Bekleidungs- und Schuhfabriken, der Einzelhandel und das Baugewerbe haben aufgrund des Konsumrückgangs, der Öffnung des Imports und des Online-Handels sowie des vollständigen Stopps öffentlicher Arbeiten Arbeitsplätze verloren. Seit Milei an die Macht kam, sind im Baugewerbe 73.415 und in der Industrie 42.870 Stellen verloren gegangen, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht.

»Die Mittelschicht, die mehr konsumieren könnte, gibt einen großen Teil ihrer Ausgaben für diese erhöhten Dienstleistungen oder das Schulgeld ihrer Kinder aus, sodaß ihnen weniger Geld zur Verfügung steht als zuvor. Und das geht zu Lasten der Beschäftigung, die zunehmend prekärer wird«, betont Donza. »Historisch gesehen ist die Prekarität das größte Problem auf dem argentinischen Arbeitsmarkt, nicht die Arbeitslosigkeit. Denn wer keine formelle Beschäftigung hat, muß einen Weg finden, selbstständig zu arbeiten. Wir beobachten Prekarität und eine Zunahme von Mehrfachbeschäftigungen, insbesondere bei Menschen, die gute Jobs hatten, deren Einkommen aber deutlich gesunken ist, zum Beispiel bei öffentlichen Angestellten, die nach einer anderen Stelle suchen, oder bei Rentnern mit relativ geringem Einkommen«, fügt er hinzu.

Seit Mileis Amtsantritt sind im privaten Sektor 98.763 Arbeitsplätze verloren gegangen

Die schwächsten Sektoren blieben dank der Ausweitung der staatlichen Hilfsprogramme teilweise von der Anpassung verschont.“

Das sind eben die Ersatzprogramme für die gestrichenen Subventionen und man fragt sich, ob hier wirklich weniger Geld ausgegeben wurde?

„Der Erhalt des Sozialversicherungssystems und die Verlangsamung der Inflation trugen dazu bei, bis Ende 2024 im Vergleich zum Vorjahr 1,5 Millionen Menschen aus der Armut zu befreien.“

Bei dieser gefeierten „Befreiung“ – eine trostlose Phrase – muß man nachfragen, was dort eigentlich als „Armut“ definiert wird?

„Die aktuelle Quote von 38,1 % spiegelt jedoch immer noch die sozioökonomische Verschlechterung Argentiniens nach wiederkehrenden Wirtschaftskrisen wider. »In Argentinien gibt es einen hohen Anteil struktureller Armut, der nur schwer zu reduzieren ist. Es handelt sich bereits um die dritte Generation, d. h. um Menschen, die in Haushalten geboren wurden, in denen ihre Eltern bereits arm waren und mit sehr ernsten Problemen zu kämpfen haben«, erklärt die Forscherin.

Wahlen

Milei richtet seinen Blick nun auf die nationalen Zwischenwahlen am 26. Oktober. Seine Partei, La Libertad Avanza, ist in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit und muß zusätzliche Abgeordnete gewinnen, um die von ihr vorgeschlagenen Strukturänderungen voranzutreiben.
Gleichzeitig beschwört sie die Gefahr einer Rückkehr zum Kirchnerismus und das Risiko wirtschaftlicher Katastrophen aller Art herauf, um Wählerstimmen zu gewinnen. Wenn die Wirtschaft ins Wanken gerate, so Dal Poggetto, liege das nicht daran, daß die Dinge schieflaufen, sondern daran, daß die Anleger das »Kuka-Risiko« fürchten, eine abwertende Bezeichnung für einen möglichen Wahlsieg der Kirchneristen.“

„Kuka“ – Kurzform von cucaracha, Küchenschabe – ist eine abfällige Bezeichnung für die Anhänger der Peronisten.
Mit dem „Kuka-Risiko“ wird der Teufel an die Wand gemalt, was passieren würde, falls wieder die Peronisten an die Macht kommen.
Es ist also eine Wortschöpfung für den internen Gebrauch, für die Parteienkonkurrenz.

„»Das Argument für die Beibehaltung des Modells lautet: Wenn der Populismus (= die Partei „Union por la Patria“ von Kirchner) nicht zurückkehrt, sinken die Länderrisiken und die Kreditvergabe kehrt zurück. Doch der Peronismus hat in der Provinz Buenos Aires gewonnen, und die Chancen, daß er auch die nationalen Wahlen gewinnt, sind hoch«, warnt Dal Poggetto.“

Cristina Fernández de Kirchner wurde zwar von der Ausübung aller Ämter ausgeschlossen, aber erstens hat die Partei auch andere Mitglieder und zweitens ist ein solches Gerichtsurteil im Falle eines Wahlsieges nicht in Stein gemeißelt.

„Es bleibt abzuwarten, ob eine weitere Wahlniederlage Mileis Vorhersagen erfüllen würde. Unterdessen erlebt die Regierung einige Versuche politischer Öffnung, um die zurückgelassenen politischen Verbündeten zurückzugewinnen. »Die Ideen der Freiheit werden Buenos Aires erobern«, wiederholte Milei im letzten Wahlkampf – und er lag falsch.
Letzte Woche kündigte der Präsident die Einrichtung eines »politischen Runden Tisches« und eines »föderalen Dialogs« an, um die Gouverneure zusammenzubringen, die seine Regierung zunächst unterstützten, ihm nun aber den Rücken gekehrt haben. Der Haushaltsentwurf, den er letzten Montag vorlegte, sieht mehr Mittel für die Provinzen und eine leichte Erhöhung der Mittel für öffentliche Universitäten sowie der Gesundheits- und Bildungsausgaben vor.
Milei wirkte deutlich gemäßigter: Er verzichtete auf Beleidigungen und vermied sogar seinen üblichen Schlachtruf »Lang lebe die Freiheit, verdammt noch mal!«, mit dem er seine Reden üblicherweise abschließt.

Es bleibt abzuwarten, ob der Schritt zur Mäßigung nicht zu spät kommt. Der Präsident hat nicht nur die Zuneigung der Gouverneure, der Verkörperung territorialer Macht, verloren, sondern auch die der Geldbesitzer.
Der desillusionierte Broker spricht von »Ermüdung« angesichts der Vorgehensweise von Milei und seinem Wirtschaftsteam. »Sie verhalten sich absolut arrogant. Wir wünschen uns ein professionelleres Management in Politik und Kommunikation, denn diese Arroganz bringt nichts. Einmal sehen, ob sie imstande sind, zu reagieren«, sagt er.
Am Montag nach der Wahl brachen die Anleihekurse ein, und die Aktien argentinischer Unternehmen fielen an der Wall Street um bis zu 20 %. Der Wechselkurs erreichte erstmals die Obergrenze von 1,475 Pesos, was die Zentralbank am Donnerstag zu Verkäufen im Wert von 54 Millionen Dollar zwang.

Wenn die Gewinne sinken, kommt es auf gute Manieren an.“

Da kommen die arschgefickten Mandrille nicht so gut an …

„Ausländische Investitionen tröpfeln lediglich

Die argentinische Öl- und Gasmesse, die größte Schau des Energiesektors des südamerikanischen Landes, schloß letzte Woche ihre jährliche Ausgabe mit der Teilnahme von mehr als 400 Unternehmen und rund 30.000 Besuchern ab. Diese Rekordzahlen unterstreichen die Attraktivität dieses Sektors und insbesondere seines Juwels, der gigantischen unkonventionellen Kohlenwasserstoff-Reserve Vaca Muerta im argentinischen Patagonien.

Dieses Interesse geht jedoch mit Vorsicht einher. Multinationale Konzerne beobachten die wachsenden Zweifel an Javier Mileis Regierungsfähigkeit sowie Argentiniens Probleme mit Finanzierung, Infrastruktur und anstehenden Reformen aufmerksam.
Infolgedessen zögern viele, Hunderte oder Milliarden Dollar in mittel- und langfristige Initiativen zu investieren. Einige haben sich sogar für den Verkauf an den Meistbietenden entschieden und das Land verlassen, wie beispielsweise das US-Unternehmen Exxon Mobile oder das spanische Unternehmen Telefónica.

Seit August 2024 hat Argentinien ein großzügiges 30-jähriges Steuer-, Wechselkurs-, Zoll- und Rechtsanreizsystem für Unternehmen eingeführt, die Projekte im Wert von über 200 Millionen US-Dollar einreichen (das sogenannte RIGI). Ein Jahr später wurden nur 7 Projekte genehmigt, mit einer Gesamtinvestition von 13,067 Milliarden US-Dollar (11 Milliarden Euro zum aktuellen Wechselkurs) und schätzungsweise 1.000 direkten Arbeitsplätzen.

Die wichtigste Initiative ist die schwimmende Erdgasverflüssigungsanlage (LNG), die vor der Küste der patagonischen Provinz Río Negro errichtet werden soll. Die bisher genehmigten Investitionen belaufen sich auf 6,878 Milliarden US-Dollar (5,8 Milliarden Euro) für die Installation von zwei Schiffen mit einer jährlichen Gesamtproduktionskapazität von 6 Millionen Tonnen Flüssigerdgas. Die gesamte Produktion ist laut Southern Energy, dem verantwortlichen Konsortium argentinischer Unternehmen, für den Export bestimmt.
Argentinien entschied sich für die schiffsbasierte Verflüssigung,

– die preisgünstiger und auch schneller einzurichten ist, aber auch geringere Mengen verarbeitet, siehe Krk in Kroatien –

„nachdem sich Malaysias Petronas von einem ehrgeizigen Projekt zurückgezogen hatte, das es mit dem staatlichen Ölkonzern YPF zum Bau einer Onshore-LNG-Anlage im Wert von über 30 Milliarden US-Dollar vereinbart hatte.

»Wir brauchen das RIGI, um solche Investitionen zu schützen, da sie sonst nicht getätigt würden. In anderen Ländern der Region ist es nicht notwendig«, erklärt Ernesto López Anadón, Direktor des Argentinischen Instituts für Öl und Gas, bei einem Treffen mit Journalisten. López Anadón räumte auch ein, daß Argentinien »viele Dinge reformieren muß, wenn es auf den internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein will«.“

Das kostet jedoch Geld und das ist in Argentinien für den Schuldendienst gebunden.

„Reformen in der Warteschlange

Einige der Reformen, die Investoren seit Jahren fordern – wie eine Steuerreform und eine Arbeitsmarktreform – können nicht per Präsidialdekret umgesetzt werden, sondern erfordern langwierige Verhandlungen und die Suche nach einem Konsens im fragmentierten argentinischen Kongreß.
Javier Milei, der im vergangenen Jahr nur begrenzte politische Flexibilität gezeigt und sogar die Beziehungen zu einigen seiner Verbündeten abgebrochen hat,“

– man merkt an dieser ewigen Rererei um die „Verbündeten“, daß mindestens einer der beiden Autoren dieses Artikels sehr viel Sympathien für die Macri-Partie zu haben scheint, oder sogar Mitglied ist –

„hat keine Möglichkeit, diese Gesetze voranzutreiben. Sein Schicksal scheint von einem guten Ergebnis bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober abhängig zu sein, bei denen beide Kammern teilweise neu besetzt werden.

Politik ist nur einer der Faktoren, die Investoren berücksichtigen. In ihren Präsentationen auf der Argentina Oil & Gas wiesen Führungskräfte von Kohlenwasserstoffunternehmen darauf hin, daß der Engpaß, der der Branche derzeit die größten Sorgen bereitet, die Finanzierung sei.
Die von Milei eingeführten hohen Zinsen haben den Zugang zu Krediten abrupt gestoppt, und auch externe Mittel fließen nicht.“

Mit einem Wort, die argentinischen Banken können keine Kredite vergeben und die ausländischen Banken wollen nicht – sie riskieren keine Kredite für argentinische Projekte.
Das liegt alles an dem Schuldenberg und nicht an Ungeschicklichkeit der Handhabung, wie die Autoren dieses Artikels suggerieren:

„Die argentinischen Unternehmen Tecpetrol und Pluspetrol kündigten an, eine Verbesserung der makroökonomischen Bedingungen abzuwarten, bevor sie ihre geplanten Investitionen beschleunigen.

Dieselbe Unsicherheit herrscht bei Bergbauunternehmen, einem der Sektoren, die in den kommenden Jahren voraussichtlich am stärksten wachsen werden. Der britisch-australische Riese Rio Tinto hat ein Projekt zur Investition von 2,724 Milliarden Dollar in der nördlichen Provinz Salta genehmigt, um jährlich bis zu 60.000 Tonnen Lithiumcarbonat zu produzieren; das australische Unternehmen Galan Lithium plant ein weiteres 217-Millionen-Dollar-Projekt zur Produktion von Lithiumchlorid in der benachbarten Provinz Catamarca.

Eines der zu lösenden Probleme ist die Infrastruktur für den Transport der Rohstoffe aus diesen Bergbauindustrien und die hohen Transportkosten in einem Land mit einem Straßennetz von fast 4.400 Kilometern von Nord nach Süd. Seit seinem Amtsantritt hat Milei öffentliche Bauarbeiten gestoppt, und die Straßen im ganzen Land leiden zunehmend. Lastwagen, die auf den Nationalstraßen unterwegs sind, die das Land mit den nördlichen Grenzen Boliviens, Paraguays und Brasiliens verbinden, müssen Schlaglöcher überwinden, die durch mangelnde Instandhaltung verursacht wurden, und die Provinzbehörden warnen vor einem steigenden Risiko von Verkehrsunfällen.

Von den 2.700 unvollendeten Projekten während der Amtszeit von Alberto Fernández sind 54 Prozent unter der aktuellen Regierung nicht vorangekommen. Früher oder später wird die Regierung sie wieder aufnehmen müssen, auch wenn dies den prekären Haushaltssaldo zusätzlich belastet.“

Müssen, ohne zu können, weil die Schulden müssen zuerst bedient werden.

Pressespiegel El País, 26.6.: Eine neue Spielart der Drogenbekämpfung

Nestormachno2 Kommentare

„DIE USA NEHMEN IM KAMPF GEGEN FENTANYL DAS MEXIKANISCHE BANKENSYSTEM INS VISIER

Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen drei Finanzinstitute wegen Geldwäsche und Transaktionen mit China. Es fordert Mexiko auf, diese Firmen zur Verantwortung zu ziehen, im Sinne der guten Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern

Die USA schicken Mexiko eine neue Botschaft in Sachen Geldwäsche im Drogenbereich.
Diesmal werden 2 Banken, CIBanco und Intercam, sowie an das Maklerunternehmen Vector ins Visier genommen. Den 3 Unternehmen wird vorgeworfen, seit geraumer Zeit Erträge aus Straftaten gewaschen und Zahlungen in Asien für den Erwerb chemischer Vorläuferstoffe für Fentanyl erleichtert zu haben. Fentanyl ist der große Feind, gegen den sowohl die aktuelle als auch die vorherige US-Regierung ins Felde ziehen.“

Hier versucht die Autorin, Trumps Selbstdarstellung zu schmälern, daß erst er den Kampf gegen diese Droge aufgenommen hätte.
In der Tat sind mir aus Bidens Amtszeit keine besonderen Maßnahmen bekannt.

„Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen und sendet ein Kommuniqué an die mexikanischen Behörden mit der Aufforderung, tätig zu werden. Diesmal geschieht dies auf eine sorgfältige Art und Weise, die die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern unterstreicht.
Der Hintergrund ist jedoch symbolträchtig: Die USA werden nicht ruhen und rasten, bis sie diejenigen vor Gericht bringen, die auf ihrem Territorium mit Fentanyl handeln oder dessen Verbreitung unterstützen. Fentanyl tötet jährlich Zehntausende Menschen. Gleichzeitig senden sie eine Botschaft an alle Unternehmen, einschließlich der Banken, dass dieser Kampf niemals enden wird.“

Das ist durchaus auch als Aufforderung an US-Banken gedacht, die Gelder aus dem Drogenhandel überweisen oder entgegennehmen.
In Mexiko ist die Sache allerdings haariger, weil sich in den vergangenen Jahrzehnten eine gewisse eigene Ökonomie rund um Drogenhandel, Banksektor, Bau- und Tourismusindustrie gebildet hat, der einen Teil der mexikanischen Wirtschaft ausmacht. Außerdem sind die mexikanischen Banken sehr mit dem europäischen, vor allem spanischen Banksektor verbunden, über Aktienpakete, Börsengänge usw.
Die Verfasserin des Artikels betont, daß diesmal völlig korrekt vorgegangen und nicht mit irgendwelchen Leaks an die Medien gearbeitet wurde.

„Das mexikanische Finanzministerium bestätigte, über die »angeblichen Unregelmäßigkeiten bei diesen Institutionen« informiert worden zu sein und eine Untersuchung eingeleitet zu haben, »die Verwaltungsprobleme aufgedeckt hat, die inzwischen bestraft wurden«.“

Von Geldwäsche offenbar keine Spur, sondern nur „Verwaltungsprobleme“.
Hmmm.

„Es wartet jedoch auf Beweise für illegale Aktivitäten, bevor es mit aller Härte des Gesetzes vorgeht. Derzeit, so das Finanzministerium, gebe es lediglich »einige elektronische Überweisungen von den genannten Institutionen an einige rechtmäßig gegründete chinesische Unternehmen«, Transaktionen, die zu Tausenden über nationale Banken abgewickelt würden.
Diese Botschaft richtet sich allerdings an alle Finanzinstitute und verschiedene Experten betonen die Symbolik dieser Mitteilung.

»Das ist nichts Neues und auch nicht der bisher größte Fang des US- Finanzministeriums. Ende letzten Jahres ging es bereits energischer gegen eine US-Bank, die TD Bank vor, mit der eine Einigung erzielt wurde, wobei die in Frage stehende Summe deutlich höher war«, sagt Cecilia Farfán-Méndez, Leiterin des North America Observatory der Global Initiative Against Transnational Organized Crime.“

Hierbei handelt es sich um eine NGO ungeklärter Finanzierung und Zugehörigkeit mit Sitz in der Schweiz, die mit der Interpol zusammenarbeitet.
Und immerhin ist es etwas Neues, daß die USA den Banksektor eines anderen Landes in dieser Form ins Visier nehmen.

„Was sie jedoch für eine bemerkenswerte Entwicklung hält, ist der Kontext des Kampfes gegen Fentanyl, der diese Operation kontextualisiert und den man ihrer Meinung nach berücksichtigen muss. »Sie sagen,“ (d.h., die Trump-Regierung,) „dass sie das Fentanyl-Thema nicht lockerlassen und es von allen Seiten angehen werden«, meint sie. »Andererseits liegt das Paradox darin, daß die Trump-Regierung die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung geändert hat, sodass weniger Informationen erforderlich sind, was diese Praktiken erleichtert. Genau da liegt der Hund begraben«, so Farfán-Méndez.“

Das betrifft nur die Finanzinstitute der USA.
Aber die US-Regierung verlangt gleichzeitig, daß Mexiko strengere Regeln entwirft und genauer nachschaut, versucht das Problem also auf Mexiko abzuwälzen.

„Guillermo Valdés, ehemaliger Direktor des Zentrums für Nationale Sicherheit und Forschung (CISEN), versucht die vom US-Finanzministerium angegriffenen Institutionen zu entlasten, indem er darauf hinweist, daß viele Unternehmen unwissentlich mit der Finanzierung des Drogenhandels kooperieren.“

Hmmm.
„Unwissentlich“ vielleicht deshalb, daß man nicht allzu genau hinsieht, weil mit jeder Transaktion verdient die Bank ja.

„Als er CISEN leitete, so Valdés, habe er mexikanische Unternehmen für den Export von Gemüse und Hülsenfrüchten gefunden, die nicht wussten, dass ihre Verkäufe zur Geldwäsche verwendet wurden.
Er erwähnt auch ein US-Unternehmen, das Fahrräder gegen Bargeld von regulären Geschäften wie Walmart und anderen kaufte und sie dann nach Mexiko exportierte, ohne dass die Importeure etwas von dem illegalen Geschäft wussten.“

Hier erschließt sich nicht ganz, was an dem Geschäft illegal gewesen sein soll?
Der Kauf gegen Bargeld deutet darauf hin, daß hier eben keine Banken in Anspruch genommen wurden, um Spuren zu verwischen.
Aber wurden hier Steuern hinterzogen, illegal exportiert oder in den Fahrrädern etwas versteckt?

„Die behauptete Geldwäsche »mag vorgekommen sein, aber diese Anschuldigungen [des US-Finanzministeriums] implizieren keine Absicht seitens der betroffenen Unternehmen«, meint er. Ungeachtet dessen, fügt er hinzu, »senden sie ein starkes politisches Signal. Der Schaden für die Unternehmen ist angerichtet, aber es ist auch wahr, dass Mexiko und seine Unternehmen dadurch gezwungen sind, Kontrollen einzuführen und Geheimdienstmechanismen zu entwickeln, die Geldwäscheaktivitäten eindämmen können.« Es handelt sich also um ein Manöver, um Druck [auf die mexikanische Regierung und Gesetzgebung] auszuüben.“

Diese Meldungen von den befragten Personen weisen darauf hin, daß hier ein heißes Eisen angefaßt wird, was auch Folgen außerhalb Mexikos haben wird.
Weil wenn erstens Mexiko seinen Banksektor auf Zuruf durchleuchtet – und dabei fündig wird –, so wird das Folgen für alle Banken der Welt haben, die noch am Weltmarkt teilnehmen.
Es erinnert an die unter der Regierung Obama gestartete teilweise Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses.

„Es bleibt abzuwarten, ob die mexikanische Regierung aufgrund dieser Hinweise genauer nachschaut und weitere strafbare Handlungen findet.“

Hier ist eben auch zu bedenken, daß es eine Frage der Gesetzgebung ist, was verboten und daher strafbar ist. Die Sache ist daher ein Zuruf an das mexikanische Parlament, den mexikanischen Geheimdienst, die mexikanische Justiz und schließlich die Polizei.

Am Ende könnten alle Überweisungen nach China Gegenstand von Untersuchungen und Mexikos Handel mit China getroffen werden.

„»Es wird interessant zu sehen sein, ob das Finanzministerium dies weiterverfolgt und bestätigt, denn diese Maßnahmen des Finanzministeriums dienen der Prävention. Vielleicht werden sie aber später von der Liste der Verdächtigen gestrichen«, bemerkt Farfán-Méndez. »Mir fällt jedenfalls auf«, fährt die Analyst fort, »dass das Finanzministerium selbst angibt, alles sei im Rahmen einer kooperativen Beziehung mit Mexiko geschehen, was das mexikanische Finanzministerium bestätigt.«“

Das ist also erst der Anfang, noch freundlich und im Rahmen diplomatischer Kanäle. Man kann aber in Washington auch anders, wie man aus der jüngeren Vergangenheit weiß.

„Ähnliches geschah bereits vor Jahren mit HSBC in Mexiko und, wie bereits erwähnt, auch in den USA. Die aktuellen Rahmenbedingungen sind jedoch restriktiver gegenüber Geldwäsche, insbesondere im Fentanylhandel.
Das Finanzministerium selbst kündigte Mitte dieses Monats die Einfrierung der Vermögenswerte und des Eigentums von El Mencho, dem Anführer des Jalisco New Generation-Kartells, und drei weiteren Anführern dieser kriminellen Bande an. Diese Aussage brachte alle Unternehmen, Organisationen und Firmen, die sich direkt oder indirekt im Besitz dieser Personen befinden, in Bedrängnis.“

Bisher handelten diese Personen, obwohl ihre kriminelle Tätigkeit bekannt war, völlig legal und verwalteten ihr Vermögen ohne Probleme.
Es wird schon etwas dran sein, daß die Wahlkämpfe von AMLO und Sheinbaum von Drogenkartellen mitfinanziert wurden …
Gleichzeitig hat sich eben auch ein Bewußtsein herausgebildet, demzufolge der Drogenhandel zumindest von den MORENA-Regierungen als integraler Wirtschaftszweig Mexikos angesehen wird.
Damit wollen Donald und sein Team aufräumen.

„Ebenfalls in Mazatlán wurde am 14. Juni ein Vorgehen gegen Unternehmer-Ehepaar aus der Bau- und Luxusgüterbranche angekündigt. Sie betrieben ein Konglomerat von Firmen, in denen Geld für die Söhne des in den USA inhaftierten Joaquín „El Chapo“ Guzmán gewaschen wurde, die des Fentanylhandels beschuldigt werden. (…)

Die Zusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko zur Bekämpfung der Kriminalität durch Finanzangriffe ist nicht neu. Bereits während der Amtszeit von Joe Biden kam es zu regelmäßigen Austauschen, um diese Angelegenheiten zu überprüfen. Die damalige Finanzministerin Janet Yellen ergriff im Rahmen dessen die Gelegenheit, Mexiko zu besuchen und sich mit Finanzbeamten sowie Vertretern privater Unternehmen zu treffen, um weiterhin auf der wirtschaftlichen Bekämpfung des Drogenhandels zu bestehen.
Fentanyl steht derzeit im Mittelpunkt der Drohungen und des Drucks des US-Präsidenten, große mexikanische Drogenbosse zu verfolgen, und die jüngste Botschaft des Finanzministeriums deutet darauf hin, keinen Stein auf dem anderen zu lassen, bevor das erreicht ist.“

Eben, und da werden nicht „Gelegenheiten ergriffen“, um Höflichkeitsbesuche abzustatten.

Der ganze Artikel ist übrigens von der Diktion her bemüht, den Ernst der Lage darzustellen, ohne mit dem Finger auf die mexikanische Regierung zu deuten.