Pressespiegel El País, 30.7.: Zwangsrekrutierung in der Ukraine

„DIE UKRAINISCHEN MÄNNER FLÜCHTEN VOR DER EINBERUFUNG

Unter den Nachrichten vom vergangenen Dienstag erregte eine besondere Aufmerksamkeit: Es ging um eine Razzia gegen Personen, die falsche medizinische Zeugnisse ausstellten. Diese Bande aus der Region Kiew stellte angeblich ärztliche Attests aus, die ihre Empfänger vor dem Militärdienst befreiten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Kiew bot das Netzwerk auch an, ihre Klienten ins Ausland zu bringen. Je mehr sich die Zeichen zu einer verpflichtenden Einberufung verdichten – mit mehr Kontrollen zur Registrierung als Wehrpflichtiger – um so mehr Männer versuchen, mit falschen Angaben das Land zu verlassen.
Männer zwischen 18 und 60 dürfen die Ukraine nicht verlassen und müssen sich in den Registrierungsbüros der Streitkräfte melden. Die Verpflichtung zur Registrierung wurde bis vor ca. einem Monat lax gehandhabt. Dann verkündete Selenskij jedoch, daß die ukrainische Armee eine Mannstärke von einer Million erreichen müßte, um die Provinz Cherson zurückzuerobern. Die Eroberung dieser Region an der Schwarzmeerküste durch Rußland wird von ukrainischer Seite als der größte Fehlschlag in diesem Krieg betrachtet.“

Erst in jüngerer Zeit ist die Provinz Cherson so zum Thema geworden, da die Russen seit dem Rückzug von Kiew und dem Norden auf allen Fronten vorrücken. Dadurch muß die Führung in Kiew ihre strategischen Ziele neu definieren und hat Cherson als möglichen Angriffspunkt entdeckt.

„So kommt es seither in der ganzen Ukraine flächendeckende Polizeiaktionen, wo Männer aufgefordert werden, sich in diesen Rekrutierungsbüros zu melden. Eine Frau aus Dnepropetrowsk, die es vorzieht, ihren Namen nicht zu nennen, erzählt von ihren diesbezüglichen Erlebnissen: An einem Wochenende in diesem Sommer mietete sie mit ihrem Partner ein Bungalow, in einem Gelände außerhalb der Stadt, wo Leute ihre Freizeit verbringen. In diesem Villenkomplex wohnen Leute der Oberschicht aus Ortschaften derjenigen Gebiete aus den Provinzen Donetsk und Lugansk, die von Rußland besetzt sind. Eines nachts kamen Lastwagen der Polizei und nahmen die Männer zwecks Registrierung mit. »Da ich das Haus auf meinen Namen gemietet hatte, merkten sie nicht, daß mein Freund auch da war. Allerdings fragten sie mich, ob ich nicht zufällig eine Krankenschwesterausbildung hätte?«“

Man muß hier hinzufügen, daß die solchermaßen mitgenommenen Männer nicht einfach „registriert“ und dann wieder freigelassen wurden. Sie wurden eingezogen. Die „Registrierung“ ist inzwischen gleichbedeutend mit der Zwangsverpflichtung.

„Ab 1. Oktober müssen sich Frauen mit Ausbildungen, die in Kriegsgebieten als notwendig eingestuft werden, ebenfalls melden und haben ab diesem Stichtag auch eine eingeschränkte Mobilität.
Die Ukraine verfügt über mehr als eine halbe Million Landesverteidiger, nach einer von El País selbst gemachten Aufstellung aus dem Monat März. Das auf geopolitische Analysen spezialisierte Zentrum für Oststudien in Warschau erhöht diese Zahl auf 750.000 Personen. Von denen sind 200.000 reguläre Soldaten und der Rest entweder Veteranen, die seit 2014 an der Donbass-Front im Einsatz waren, oder Freiwillige.“

Der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Donbass diente den ukrainischen Streitkräften also als eine Art Live-Ausbildungszone, für den Tag X, wo sie diese Gegenden zurückerobern wollten oder zumindest mit einer Auseinandersetzung mit Rußland rechneten.

„Im Laufe der Zeit ergibt sich die Notwendigkeit, die Kämpfenden der ersten Frontlinie durch frische Truppen aus dem Hinterland zu ersetzen. Außerdem schätzt die Regierung, daß sie die Zahl auf mindestens eine Million erhöhen muß, um die verlorenen Gebiete an der Schwarzmeerküste zurückzuerobern.“

Man merkt bei der ukrainischen Regierung eine gewisse Verschiebung der Akzente. Während bis vor kurzem noch die Eroberung aller ehemals ukrainischer Gebiete einschließlich der Krim als Ziel verkündet wurde, werden jetzt etwas kleinere Brötchen gebacken und einmal die Region Cherson ins Auge gefaßt.
Es kann sich dabei natürlich auch um ein reines Manöver handeln, um Zeit zu gewinnen, die westlichen Verbündeten mit positiven Nachrichten über das Machbare zu füttern und die Waffenlieferungen aufrecht zu erhalten.

„Ob es darum geht, sich durch eine Arbeit im Ausland Einkünfte zu verschaffen, oder aus Angst vor der Front, jedenfalls gibt es immer mehr Männer, die das Ausreiseverbot umgehen wollen. Die Möglichkeiten sind begrenzt und in einigen Fällen riskant. Eine eher schwierige davon ist die grüne Grenze nach Moldawien und Rumänien mit Hilfe von lokalen Schleppern. Auf Telegram gibt es Gruppen, die über diese Möglichkeit informieren. Die Gruppe »Grenzhilfe« gab am Mittwoch bekannt, daß in der Provinz Odessa ein Mann verhaftet wurde, der in seinem Lieferwagen 2 Jugendliche versteckt hatte, die die Grenze nach Moldawien überqueren wollten. Jeder von ihnen hatte mehr als 6500 Euro gezahlt.“

Der Schlepper hatte offenbar nicht genug davon an die Polizei weitergegeben, deshalb der Aufgriff.

„Eine andere Möglichkeit ist, Bestechungsgelder für ärztliche Atteste zu zahlen, mit denen man ins Ausland ausreisen kann. Vergangenen Juni flog – ebenfalls in Odessa – ein Netzwerk auf, das solche Atteste und Transport ins Ausland sozusagen als Paket anbot, für 4100 Euro.“

Man merkt, die Preise erhöhen sich, weil das Risiko steigt und auch damit das Geld, das an Grenzbeamte und Polizisten gezahlt werden muß, damit sie am Checkpoint die Augen zudrücken.

„Ausnahmeregelungen

Es gibt bei dem durch das Kriegsrecht gedeckten Erlaß Selenskijs Ausnahmen. Väter von Mehrkinderfamilien – ab 3 Stück – können die Ukraine verlassen, ebenso solche, die eine Doppelstaatsbürgerschaft besitzen. Aber einige dieser Ausnahmeregelungen können sich auch als Bumerang erweisen.“

Hier kommt keine Erklärung im Artikel.
Offenbar gelten diese Ausnahmen nur, wenn auch ein entsprechender Geldschein beigelegt wird. Ansonsten: Marsch ins Ausbildungslager und an die Front!

„Die Organisationen, die humanitäre Hilfe transportieren, dürfen ukrainische Chauffeure ins Ausland schicken, die aber nicht länger als 30 Tage dort bleiben dürfen. Es gibt Organisationen, die manchmal Personen schicken, die nicht zurückkommen, wie El País aufgrund von Zeugenaussagen feststellen konnte.
Studenten, die an ausländischen Unis inskribiert sind, dürfen auch mit vorheriger Genehmigung der Regierung das Land verlassen. Diese Genehmigungen werden jedoch für die neu Immatrikulierten immer seltener erteilt, vor allem, wenn die Studenten volljährig sind.“

Also immer. Weil für Minderjährige gilt das Ausreiseverbot sowieso nicht.
D.h. das Ansuchen um die Genehmigung wird mit einer sofortigen Einberufung beantwortet.

„Die Polemik um das Ausreiseverbot kam vorigen Mai in die Schlagzeilen, als der Odessaer Anwalt Alexandr Gumirov 27.000 Unterschriften sammelte, um das Ausreiseverbot aufheben zu lassen. Laut geltender Gesetzeslage muß eine Initiative mit mehr als 25.000 Unterschriften vom Präsidenten zur Kenntnis genommen und beantwortet werden. Die Antwort Selenskijs war abweisend. Er fügte hinzu, daß sie ihre Petition den Familien derer schicken müßten, deren Angehörige im Kampf gefallen seien. Die Regierung erinnert regelmäßig daran, daß es bei dem Krieg um die Existenz der Ukraine geht.“

Man möchte nicht wissen, wie es den 27.000 Unterzeichner(inne)n gegangen ist. Vielleicht sitzen die inzwischen alle schon in irgendwelchen Verliesen – oder Ausbildungslagern, sofern es Männer waren.

„Trotz der negativen Antwort Selenskijs ist sicher, daß es einen tendenziellen Wandel gibt.“

Umgekehrt. Die Antwort Selenskijs ist gereizt im Lichte dessen, daß die Verweigerung zunimmt.

„Die Zahlen von Eurostat (der Statistik-Agentur der EU-Kommission) zeigen das. Es kommen zwar weniger Flüchtlinge in die EU, aber der Anteil der Männer unter ihnen steigt. Das beweisen die Angaben einiger Staaten, die ihre Daten bezüglich der monatlichen temporären Aufenthaltsgenehmigungen für ukrainische Flüchtlinge im Juni aktualisiert haben. Polen ist das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge aus dem angegriffenen Land. Im März, dem ersten Kriegsmonat, machte der Anteil von Männern zwischen 18 und 64 2,6% der Gesamtmenge an Aufenthaltstiteln für ukrainische Flüchtlinge aus. Im Juni ist dieser Prozentsatz auf 16% gestiegen. In Litauen, einem anderen Zufluchtsland für Ukrainer, ist der gleiche Prozentsatz von 3 auf 24 angestiegen, in Schweden von 7 auf 28. In Rumänien war er bereits im März auf 17% und ist nur schwach auf 18% angestiegen.“

Rumänien galt offenbar ukrainischen Wehrdienstflüchtigen von Anfang an als sicheres Fluchtland.

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Flucht durch Rußland

Die riskanteste Alternative für jene, die sich entschlossen haben, die Ukraine zu verlassen, führt durch Rußland. In den ersten Monaten der Invasion wählten wenige diese Route, aber die Zahlen sind ständig angewachsen. Heute ist es nach Angaben der UNO diejenige Grenze, die am öftesten von Ukrainern überquert wird. 1,8 Millionen Ukrainer sind über die russische und nur 1,2 Millionen über die polnische Grenze emigriert.
Wer sich für diese Variante entscheidet, sind vor allem Familien aus den besetzten Gebieten, obwohl die ukrainische Regierung behauptet, daß Hunderte von ihnen gegen ihren Willen nach Rußland deportiert wurden. Ihre Reise beginnt in den angrenzenden russischen Provinzen von Belgorod, Rostov und Woronjesch und endet an den EU-Grenzen in Estland oder Lettland.
Denis ist ein Unternehmer aus Kupiansk, den El País am 17. aus Charkov interviewt hat. Kupiansk ist eine 30 km von der russischen Grenze entfernte Kleinstadt, die bald nach dem Beginn des Einmarsches von Putins Truppen eingenommen wurde. Dieser 29-Jährige erklärte, daß er plante, über Rußland nach Polen zu gelangen, aber die Erfahrungen eines Freundes brachten ihn davon ab. Dieser wurde von der Grenze in ein sogenanntes »Filtrationslager« gebracht. Dort wurden seine Kontakte in den sozialen Netzwerken untersucht und festgestellt, daß er eine Botschaft der ukrainischen Streitkräfte geteilt hatte. »Sie verprügelten ihn und sperrten ihn einige Tage lang ein. Schließlich ließen sie ihn nach Rußland einreisen. Inzwischen ist er in Polen.«“

Klingt gar nicht so riskant. Eine Tracht Prügel und eine Reise durch Rußland ist sicher billiger und auch ungefährlicher als die Direttissima aus Odessa …

3 Gedanken zu “Pressespiegel El País, 30.7.: Zwangsrekrutierung in der Ukraine

  1. Weitere News zu den ukrainischen Truppen:

    From Adelaide to Ukraine: what drove one Australian to join someone else’s war?

    Matt Roe gave up a comfortable life to fight the Russian invasion, despite the risks and the possibility of prosecution in his home country

    Matt Roe was devastated when he discovered a medical condition would prevent him joining the Australian military.

    “It took me years to get over it … if I ever did,” the South Australian landscaper says.

    “It’s all I ever wanted to do.”

    But now Roe, 36, has found a different – though potentially illegal – way to become involved in a military campaign, by leaving Australia to join the Georgian National Legion, a unit formed to support Ukraine’s struggle against the Russian invasion.

    (…)

    Sarah Percy, associate professor in the school of political science and international relations at the University of Queensland, has researched and written widely on the role of mercenaries and unconventional combatants. She says men who sign up to fight overseas often find things are very different from what they had imagined.

    “There is a very effective romanticisation of war for young men, and particularly when there is a cause involved,” she says.

    “Certainly with … Syria, what you found often was that they got there and were absolutely horrified by the reality of the war.”

    She says Russia’s invasion of Ukraine “had all the characteristics of the kind of conflict that does draw people to go and fight for someone else”.

    “There is a clear aggressor, there is quite a charismatic leadership which is fighting back, there is a sense that ideals are really at stake, important ideals – and that’s what gets people to go.”

    In March, Ukraine’s president, Volodymyr Zelenskiy, announced the formation of an International Legion, and tens of thousands of people from around the world responded, including an estimated 200 or so Australians. Like Roe, some had little or no military experience, and some faced similar legal hurdles.

    One British recruit said he had been stopped at the airport as he left and told he could be arrested for terrorism when he returned, though signals from the UK government have been ambiguous. In February the foreign secretary, Liz Truss, said she would “absolutely” back anyone who volunteered to fight, but her fellow cabinet minister Grant Shapps later stressed it was illegal to do so and warned potential volunteers they risked making the situation in Ukraine worse.

    Roe travelled to Ukraine with a 23-year-old Melburnian whom he had met through Reddit. Before leaving, he sold his landscaping business for “about 20% of what it was worth”.

    By the time they arrived, both were carrying several kilos of body armour, were severely sleep-deprived, and – despite concerted efforts to leave the country undetected – were known to the Australian government.

    Australian law says it is an offence to “enter a foreign country with an intention to engage in a hostile activity, unless serving in or with the armed forces of the government of a foreign country”, with penalties ranging up to life imprisonment.

    The foreign affairs department declined to comment on Roe’s case, or the application of the law to anyone who has gone to Ukraine to fight. The advice on the Ukraine page of the government’s Smartraveller website makes no reference to the law, but says simply: “Do not travel.”

    Dr Carrie McDougall, a University of Melbourne academic and a former assistant director of the international law section in the department of foreign affairs, says the definition of a country’s armed forces is untested, and arguably could extend to the Georgian National Legion.

    Even if a narrow interpretation were favoured by the courts, an offence would only be committed if a person intends to engage, or actually engages, in “hostile activity” such as attempting to overthrow the government of a country.

    Any decision to prosecute would also require the consent of the attorney general, meaning the impact of any prosecution on Australia’s relationship with Ukraine might be taken into account.

    McDougall says: “I think a strong argument could be made that it would be the exception rather than the rule that someone who has gone to fight for the Ukraine armed forces or any associated entity would be captured by Australia’s foreign incursion offences.”

    Roe knows he will have to consider what might happen if he wanted to return to Australia, but he says questions about the legality of his action are “not the most important thing for me at the moment”.

    “The important thing for me at the moment is that Ukraine wins.”

    There is also the fairly pressing matter of the Russians. The consequences of any legal action in Australia pale against the day-to-day risks in Ukraine.

    At least one Australian who joined the International Legion has been killed in action. Tasmanian Mick O’Neill, who also had no previous combat experience, died on 24 May when his unit was hit by a Russian mortar strike outside Kharkiv, the Australian reported.

    The prospect of being taken prisoner is not much less terrifying.

    “[The Russians] would see me as a mercenary,” Roe says. “To be put to death.”

    Missile strikes and untrained volunteers

    Roe arrived in Ukraine at a bad time for would-be foreign fighters.

    Many deserted hurriedly after a missile strike on a base used by the fledgling International Legion only 10km from the Polish border.

    “There were a lot of people in the International Legion during that bombing attack who were laying down their rifles, and they just ran for the Polish border,” Roe says. Some of them forgot to unpack their bags, and they tried to cross the border with five, six hundred rounds of ammunition.”

    After that, the Ukrainian government’s policy changed dramatically: volunteers were welcome, but they would need to prove their mettle before they were trusted to fight.

    “We were all pretty pissed off,” Roe says of learning that he wouldn’t be fighting. “Quite a few people … just left.”

    Roe stayed. He enlisted in the Georgian National Legion, receiving training as a military instructor, despite his own lack of experience.

    Since then Roe has criss-crossed Ukraine’s central regions training boys and men – often the only instruction they receive before being sent to the front.

    “You’ll … be like ‘how many people here have fired a rifle?’ There’s like 100 people and two hands go up,” Roe says. “Unfortunately, we have lost quite a few people that we have trained. But it’s better than nothing … and you can see how much of a difference it’s making.”

    (…)

    https://www.theguardian.com/world/2022/aug/06/from-adelaide-to-ukraine-what-drove-one-australian-to-join-someone-elses-war

  2. Ankündigung:  Wirtschaftskrieg  (mit Usama Taraben) 

    – 99 ZU EINS – Ep. 166

    Geplant für: Sonntag,  14.08.2022 um 20 Uhr

    https://www.youtube.com/watch?v=q9dDcd7aLj8

     Infotext: „Sechs Monate Krieg in der Ukraine führen nicht nur vor, dass die regelbasierte Weltordnung, auf die sich alle Gegner berufen und deren Verletzung sie sich gegenseitig vorwerfen, eine Brutstätte für die Gegensätze ist, die nun im Krieg ausgekämpft werden. Vielmehr zeigt der westliche Wirtschaftskrieg gegen Russland auch noch dies: Die Ergebnisse des vielgepriesenen zivilen Staatenverkehrs – also der globalisierten Konkurrenz um Geld, Kapital und Kredit – statten die kapitalistischen Führungsmächte, mit ökonomischen Machtmitteln aus, die sie jetzt als Waffen einsetzen, um Russlands zivile Basis zu zerstören. 

    Worin ihre Waffen bestehen und wie die Umwidmung von zivilen Abhängigkeitsverhältnissen in Mittel einer Kriegsführung funktioniert und was daran über die kapitalistische Weltordnung deutlich wird, darüber sprechen wir mit Usama Taraben.“

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