DIE TOTGEBETETE KRISE
Die Medien sind in den letzten Monaten, oder schon seit dem Vorjahr, voll von Jubelmeldungen über das anziehende Wachstum und die angeblich gute Konjunktur der Eurozone, die nur hin und wieder durch „Altlasten“, wie Griechenlands Ökonomie und eben Italiens Banksektor, gefährdet sind. Diese Problemfälle werden irgendwie als Ungehörigkeit abgetan, als eine Art politischer Ungehorsam, lokale Besonderheiten, fast schon eine Art Folklore.
Dieser Beschwichtigungs-Berichterstattung ist der Wille zu entnehmen, die Kosten und Symptome der Krise vom alltäglichen Gang der Geschäfte zu trennen. Der gescheiterte Kredit soll isoliert werden, ähnlich wie seinerzeit die toxischen Papiere, um frischem Kredit Platz zu machen, der aber seinerseits wieder nicht in die gewöhnlichen Erfolgsbilanzen eingeht. Der Kredit soll – und da assistiert das Finanzkapital kräftig – zu einer Art eigener Sphäre werden, die von den Erfolgen und Mißerfolgen der „Realwirtschaft“, also der gewöhnlichen Waren- und Mehrwertproduktion endgültig getrennt ist.
Die Frage ist nur, ob das auch geht. Also ob sich der Kredit auf Dauer nur aufgrund der eigenen Bewegung und politischer Garantien bewähren kann, und ob das auf diesen Bewegungen des Finanzkapitals beruhende Staatspapiergeld – zumindest das bisher international gültige – als Maß der Werte behaupten kann.
Zur Lage der italienischen Staatsschuld und der italienischen Banken sei auf zwei frühere Blogeinträge hingewiesen:
Die Eurokrise in Süd- und Südosteuropa: WARUM ITALIEN?
Pressespiegel: El País, 23.1. 2016: ITALIEN FÜRCHTET EINEN ZUSAMMENBRUCH DER BANKEN DURCH NOTLEIDENDE KREDITE
1. Italiens Banken – Täter und Opfer der Finanzkrise
Zunächst haben Italiens Banken alles mögliche unternommen, um an den Grundlagen für die 2008 eingetretene Finanzkrise mitzuarbeiten.
Sie haben erstens jede Menge Unternehmenskredite vergeben, um denen Rationalisierung, Modernisierung und Aufbruch zu neuen Märkten zu ermöglichen und damit Italiens Wirtschaft entsprechend gefördert.
Sie haben zweitens jede Menge Konsumentenkredite vergeben, und damit verhindert, daß die Reallohnverluste, die die italienische Arbeiterklasse nach dem EU-Beitritt und Berlusconis Amtsantritt hinnehmen mußte, sich in einem spürbaren Kaufkraftverlust niederschlagen. Außerdem wurde damit Unzufriedenheit und Murren bei den italienischen Proleten schaumgebremst, was in einem Land wie Italien wichtig war, wo das Wort „Streik“ zum Alltagsvokabular gehörte, und der Streik selbst zu einer Art Volkssport.
Italien wurde dadurch auch attraktiv fürs Kapital, und das brachte eine Art Boom hervor, der durch den Euro noch gestärkt wurde. Die – aus Sicht des verwertungsbereiten Kapitals – zwei alten Kinderkrankheiten der italienischen Wirtschaft, Arbeitsniederlegungen und Inflation, waren geheilt, man konnte investitionsmäßig durchstarten.
Die Kreditvergabe der italienischen Banken war also im Interesse der EU und diente ihren Zielen. Das sollte man sich vor Augen halten, wenn heute von Miß- und Freunderlwirtschaft, Korruption und politischer Beeinflussung geschwatzt wird.
Als es 2008-2009 auch in Italien im Gebälk des Kredit-Überbaus zu krachen begann, stellten viele Kreditinstitute eine mangelnde Eigenkapitalausstattung fest, und versuchten diese durch Anteilsscheine zu beseitigen. Börsengänge, also Aktienausgabe waren in diesem Klima nicht ratsam und bargen außerdem die Gefahr feindlicher Übernahmen in sich. Also wurden ihre Sparbuch- und Girokonten-Besitzer dazu überredet, sich doch mit Anteilsscheinen an der Bank zu beteiligen, was eine höhere Rendite versprach als Spar- und Kontozinsen und als bombensichere Investition galt.
Man erinnere sich an die Anfangszeiten dieses Milleniums, als Sparer überall als altmodische Kleinbürger beschimpft wurden und jeder Normalo dazu angehalten wurde, doch gefälligst an der Börse zu spekulieren, um seine Übereinstimmung mit dem Zeitgeist zu demonstrieren. Und Bankpapiere aller Art galten als das allersolideste, neben Staatsanleihen, sie fanden sich in jedem „konservativen“, also mehr auf Wertsicherung als auf Gewinn ausgerichteten Portfolio.
Heute gelten diese kleinen Leute, die oft auch anders von der Krise betroffen sind, durch Entlassung oder Pensionskürzungen, als „Investoren“, die man bei der Bankensanierung ruhig zur Kasse bitten kann, wenn es nach der EU-Spitze und manchen ihrer Anhänger geht.
2. Die europäische Bankenrettung und ihre Richtlinien
Anläßlich der Zypern-Krise wurde eine Richtlinie erlassen, wonach nicht mehr der Staats- oder EU-Kredit für Bankenstützungen strapaziert werden sollte, sondern Banken wie gewöhnliche Unternehmungen pleite gehen sollten, unter Schröpfung ihrer Besitzer.
Einer der Gründe für diesen Beschluss war natürlich die Idee, den Staatskredit aus der Schusslinie zu nehmen, der in vielen Staaten durch Bankenrettungspakete belastet worden war. Staaten sollten als Schuldner wieder außer Konkurrenz laufen – zumindest die erfolgreichen. Es war ein Versuch, die Spreu vom Weizen zu trennen und guten Kredit von schlechtem zu unterscheiden.
Ein Ergebnis eines solchen Verfahrens wäre es jedoch gewesen, manche Staaten zu „entbanken“. In Griechenland ist durch den Verkauf der griechischen Banken so etwas schon teilweise geschehen. Der griechische Staat kann sich nicht mehr auf seinen Banksektor stützen. Damit wären die betroffenen Staaten endgültig von jeder nationalen oder internationalen privaten Kreditquelle ausgeschlossen und völlig von der Kreditierung durch EU-Institutionen oder Gläubigerstaaten abhängig geworden.
Die EU hätte sich damit ihre eigene kleine Welt geschaffen und ihren Hinterhof am Gängelband gehabt. Sie dachte dabei vermutlich an Staaten wie Griechenland, Zypern oder Malta, und manche osteuropäischen Staaten. Das Baltikum zum Beispiel.
Bei der Richtlinie war offenbar nicht eingeplant, daß Staaten wie Italien oder Spanien in diese Situation geraten. So ist zu erklären, warum Politiker dieser Staaten diesen Beschluß seinerzeit ebenfalls unterstützt haben.
Er läßt sich nämlich dort nicht durchführen.
3. Italiens Bankenrettung geht nur mit EU-Kredit
Die EU hat in Zypern ausprobiert, wie man Banken zusperren oder gesundschrumpfen kann, ohne weitere Rettungspakete zu schnüren, die den EU-Kredit belasten. Was aber in der Mini-Ökonomie Zyperns irgendwie möglich war – die dadurch zwar ruiniert wurde, aber ohne besondere oder zumindest spürbare Folgen für den Rest der Eurozone und EU – läßt sich auf Italien nicht übertragen.
Nicht nur, daß das politisch heikel wäre und die Bevölkerung in die Arme der von EU-Politikern aller Lager gefürchteten 5-Sterne-Partei treiben würde.
Es ist übrigens bemerkenswert, daß heute keine Kommunismus-Gefahr mehr heraufbeschworen wird, wenn die Arbeiterklasse verarmt wird, sondern ein Fehlverhalten derselben an den Wahlurnen. Also nicht Streiks, Straßenkämpfe oder Revolution machen den heutigen Machthabern Angst, sondern eine unberechenbare, aber keineswegs kapitalfeindliche Opposition. Das ist einerseits Ausweis des Erfolges der derzeitigen Politiker, aber auch Ausdruck ihrer Überheblichkeit, oder Machtvollkommenheit. Die EU-geilen Eliten sehen sich als eine „closed shop“, zu der nur Auserwählte Zugang haben dürfen.
Auch ökonomisch wäre es nicht gangbar, so große Banken – immerhin der 4t-größten Wirtschaft der EU – einfach zusammenkrachen zu lassen, unter Mit-Einbeziehung ihrer Kundschaft. Ganze Regionen Italiens würden veröden, unter anderem das wirtschaftlich potente Veneto. Ein wichtiger Standort und Markt der EU würde flöten gehen, und ihre wirtschaftliches Volumen als ganzes spürbar schrumpfen lassen. Außerdem ist Italien, genauso wie Spanien, das ähnlich beinander ist, Garantiemacht der Rettungspakete der Pleitestaaten – das ganze Gebäude der Kreditstützung Griechenlands würde endgültig zusammenbrechen, wenn Italiens Zahlungsfähigkeit zweifelhaft würde.
4. Die graue Eminenz im Hintergrund: Italiens Staatsschuld
Italien weist die höchste Staatsverschuldung der EU auf: Die Schuldenuhr weist derzeit einen Schuldenstand von 2 Billionen und 277,85 Milliarden Euro aus. In einem früheren Blogeintrag habe ich für Italien einen jährlichen Schuldendienst von 45 Milliarden Euro nur für die Zinszahlungen errechnet, dazu kommen noch zusätzlich die Tilgungsraten der Altschuld.
Italien kann diese Zahlungen nur durch wachsende Neuverschuldung decken, und die kann es sich nur leisten, weil die Anleihen des italienischen Staates von der EZB allem Anschein nach fast zum Nulltarif und ohne Obergrenze angekauft werden.
Die Milliarden, die in den Stützungsfonds Atlante und in die jetzige Rettung zweier mittelgroßer Banken gesteckt wurden und werden, sind einerseits nicht das Ende der Angelegenheit – Italiens Banken werden damit nur weitergeschleppt, aber nicht saniert. Das geht angesichts ihrer Bilanzlöcher und der wirtschaftlichen Lage Italiens nicht.
Zweitens belasten sie den italienischen Staatskredit, der nur von der EZB am Leben gehalten wird. Diese Rettungspakete können also nur auf dem gewöhnlichen Weg der Ausgabe von Staatsanleihen, die dann über die italienischen Banken ihren Weg in die EZB finden, finanziert werden.
5. Bankenrettungen als Teamwork
Schließlich sei auf eine neuere Facette der sogenannten Bankenrettung hingewiesen: die EU und die EZB nehmen anscheinend die Großbanken ins Gebet, sich – gegen entsprechende Garantien – selber stärker an der Sanierung des nationalen Bankenschlamassels zu beteiligen. So hat Santander – vermutlich unter Garantiezusagen aller Art – sich schon in Portugal als Bankenretter beteiligt, unter Belastung des portugiesischen Staatskredits, und sich jetzt in Spanien auf ähnliche Weise die pleitegefährdete Banco Popular einverleibt.
Ähnlich hat sich jetzt die zweitgrößte italienische Bank, Intesa Sanpaolo, an der letzten Bankenrettung in Italien beteiligt.
Es gibt nichts Neues unter der Sonne. Im Österreich der Zwischenkriegszeit wurden immer wieder (noch) zahlungsfähige Banken durch politische Intervention dazu genötigt, die insolventen zu übernehmen. Nachdem die solchermaßen bereits selbst ins Strudeln geratene Bodencreditanstalt 1929 von der CA übernommen wurde, meldete die CA selbst 1931 Insolvenz an.
Die Übernahme der Bodencreditanstalt durch die CA wird von manchen Historikern als Auslöser des Black Friday angesehen … Der Konkurs der CA hatte jedenfalls einen Domino-Effekt auf das ganze europäische Bankenwesen und wirkte als Katalysator der Weltwirtschaftskrise.
Fazit: Die Bemühungen der Medien und die Politik der EU, vor allem repräsentiert durch das Staatsschulden-Aufkauf-Programm der EZB, laufen auf dasselbe hinaus: Den Kredit der EU unendlich und unangreifbar zu machen, und sich gerade dadurch als Weltgeld zu behaupten.
Das hat ein argentinischer Banker vor Jahren bereits auf den Punkt gebracht: Ein großes Pyramidenspiel?
Kategorie: Geld & Kredit
Pressespiegel EL País, 23.4. 2017
„DIE SCHLAFWANDELNDEN ELITEN
Die europäische Entwicklung wirft Millionen von Menschen in die Arme von Anti-System-Kräften.
Darüber hinaus, was in der zweiten Runde des französischen Präsidentschafts- und ein Monat später bei den Parlamentswahlen und mit der Entwicklung der Börsen, Schulden und Risikoprämien geschehen wird, wäre es ein Gebot der Stunde, das Projekt der europäischen Integration und insbesondere die Gestaltung des Euro und der Wirtschafts- und Währungsunion neu zu formulieren. So wie sich die Dinge derzeit entwickeln, werden jedenfalls Millionen von Bürgern in die Arme von nationalistischen oder ausländerfeindlichen oder populistischen oder extremistischen oder anti-europäischen Kräften – oder alles zusammen – getrieben, wie die Wahlen in Ländern wie Holland und Frankreich zeigen, sowie der Brexit, oder was in Polen oder Ungarn los ist.
Um zu diesem Schluß zu kommen, brauch man nicht auf die Ergebnisse der mehrerorts bevorstehenden Wahlen zu warten. Nach fünfzehn Jahren Euro, fast ein Jahrzehnt davon einer so langen Krise wie die Große Depression und von komplexerer Natur als jene, lassen sich viel mehr Posten auf dem Soll-Seite der Bilanz der Einheitswährung finden als auf der Haben-Seite, die nur einen einzigen aufweist: die Kontrolle der Inflation, was das Ziel Nummer eins vor allen anderen geworden ist.
Bei den Passiva hingegen ist das wichtigste Element das zunehmende Auseinanderdriften zwischen dem nördlichen Ländern und Südeuropa, anstatt einen Prozess der ökonomischen Angleichung der Eurozone in die Wege zu leiten. Das ist jedoch der Grund, warum die Menschen in der Eurozone verbleiben wollen.
Der Euro hat aufgehört, ein Positivsummenspiel zu sein, in dem jeder gewinnt, und sich in ein Nullsummenspiel verwandelt, in dem die einen (Deutschland und sein Glacis) das verdienen, was die anderen verlieren (nämlich die südlichen Länder, insbesondere Griechenland, das eigentliche Dr. Mengele-Labor der Sparpolitik, die nach wie vor dort angewendet wird). Neu entstehende Brüche zwischen dem Zentrum und der Peripherie, Gläubiger und Schuldner … auf diese Art und Weise ist inzwischen nicht nur die Irrationalität der ursprünglichen Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion, sondern das Modell des Euros selbst in Frage gestellt, das in einen Kreis von Selbstzweifeln eingetreten ist.
Zweifel, die sich auf jene erstrecken, die ihn verwalten und steuern, von jemandem als „schlafwandelnde Eliten“ bezeichnet, die nach automatisierten Abläufen handeln und ständig Symtome des Konformismus produzieren. Gerade feierten sie die ersten 60 Jahre der EU, ohne daß bei den Treffen irgendetwas anderes als schöne Worte erklingen, und so Aussagen wie: man müsse abwarten, was bei den französischen und deutschen Wahlen herauskommt.
Abwarten, abwarten … während ein großer Teil der Bürger mit Erstaunen feststellt, dass Länder mit dem Euro weniger Wachstum hervorbringen als solche ohne ihn, daß die Arbeitslosigkeit zugenommen hat, daß die existentielle Unsicherheit strukturell geworden ist und daß der Sozialstaat – Europas großer Pluspunkt – in seiner Gesamtheit immer mehr gefährdet ist.
Was wurde aus der Bankenunion, der Tobin-Steuer, der sozialen Säule der Chancengleichheit und den anderen drei Säulen der EU (der Gemeinschaften, der juristischen Zusammenarbeit und der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik)?
Wird man irgendwann frei darüber reden können, ob der Beitrag Deutschlands zum klar asymmetrischen Charakter der Entwicklung der Eurozone dazu beigetragen hat, daß sie den Bach hinuntergeht? Hat der intellektuelle Beitrag Merkels und Schäubles das, was vielleicht eine beliebige Krise gewesen wäre, in eine schwere Krise des Kapitalismus verwandelt, mit seinen irrigen Rezepten?“
______________________
Der Autor (Joaquín Estefanía, ein ehemaliger Redakteur von El País,) bemüht sich, kritisch zu sein, weil das ist angesichts der politischen Zustände ein Gebot der Stunde, noch dazu in einem sozialdemokratischen Blatt, wie es El País ist, und in einem Land, in dem die Volkspartei an der Regierung ist. Und wo abzusehen ist, daß die Sozialdemokraten in näherer Zukunft nicht an die Macht kommen werden.
Dabei benützt er genau dasjenige Vokabular, das zur Vernebelung und zur Bekräftigung falscher Erklärungen geschaffen wurde.
„Europäische Integration“ – die Idee dabei ist, daß durch die Entfesselung der Konkurrenz innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten alle auf ein einheitliches Wohlstandsniveau gehoben werden und dann alles Friede, Wonne und Eierkuchen wird. Das ist zwar faktisch unmöglich, weil im Kapitalismus geht es nun einmal darum, daß sich einer auf Kosten des anderen bereichert, aber es gab offenbar viele Leute, gerade unter den Regierenden, die dieses Märchen gerne glauben wollten. Warum sonst wären Griechenland, Portugal oder Zypern der EU und der Eurozone beigetreten?
Eine besondere Errungenschaft der neueren nationalökonomischen Idiotie ist das „Nullsummenspiel“, das angeblich dann besteht, wenn die einen gewinnen und die anderen verlieren. Man fragt sich, wo ist die Null? Nach der Logik wäre jedes ökonomische Geschäft, sogar der Kauf einer Semmel, ein Nullsummenspiel, weil da Äquivalente getauscht werden.
Mit dieser Verfabulierung des ganz gewöhnlichen Treibens in etwas ganz Absonderliches wird hingegen die dumme Wunschvorstellung hochgehalten, daß ausgerechnet die Marktwirtschaft den Wohlstand beflügeln und alle befreidigen möge.
Der Euro war übrigens nur solange ein „Positivsummenspiel“, also eine Erfolgsstory, als der Kredit reichlich floß – also die Passiva in der Bilanz anwuchsen.
Auch die Idee des „Schlafwandels“ der Entscheidungsträger ist eigenartig. Einerseits wird dabei gesagt, sie handeln unbewußt und wissen nicht, was sie tun. Das kommt einer Generalabsolution gleich. Zweitens wird ihnen unterschoben, sie wüßten nicht, in welche Richtung sie gehen. Das ist ja gerade angesichts der von der deutschen Regierung verordneten Austeritätspolitik etwas eigenartig. Da ist doch klar, wohin es geht: Für den Erhalt des Euro ist uns alles recht, und das massenhafte Elend, das die Sparprogramme verursachen, ist eben ein Kollateralschaden!
Wenn der Autor beklagt, daß die „Tobin-Steuer“ und die „Säulen der EU“ inzwischen unter den Tisch gefallen sind, so möchte er damit scheints andeuten, daß das super-gute Sachen gewesen wären – obwohl es sich dabei auch nur um Schmarrn aller Art handelt, den sich irgendwelche Ideologieproduzenten ausgedacht hatten, um damit das Ideal hochzuhalten, eigentlich seien der Euro und die Liberalisierung der Finanzmärkte eine gute Sache.
Die „Bankenunion“ wiederum war ein Plan, die Spekulation solide und das Risiko kontrollierbar zu machen. Hier wurde also die Quadratur des Kreises angestrebt. Da alle Mitgliedsbanken für die Verluste der anderen verantwortlich gewesen wären, wurde die Sache dann doch schubladisiert, weil wer will schon für die Schulden anderer haften.
Schließlich die Phrase von der „Assymetrie“, mit dem schüchtern darauf hingewiesen wird, daß die Erfolge des deutschen Kapitals auf Kosten der Produktion und damit dem Lebensstandard und der Verschuldungsfähigkeit anderer EU-Staaten gegengen sind. Wie bei allen negativen Begriffen wird das absurde Bild bemüht, daß Wirtschaftsbeziehungen „symetrisch“ sein sollten – was wäre damit gemeint? –, um dann zu beklagen, daß es nicht so sei.
So geht Kritik heute: alle schönen Ideale werden aus der Mottenkiste geholt, etwas hergerichtet und dann wird beklagt, daß sie nicht umgesetzt werden, während gleichfalls den Vollstreckern der Realpolitik alle Verantwortung abgesprochen wird.
Was ist los bei VW?
SELBSTZERFLEISCHUNG?
VW bietet seit geraumer Zeit, verstärkt seit dem Bekanntwerden der Manipulationen bei Abgastests, das seltsame Bild eines Unternehmens, das am eigenen Erfolg zu ersticken droht. Das ist bemerkenswert angesichts des akkumulierten Kapitals und der politischen Rückendeckung dieses Konzerns.
Karl Marx beschreibt im 3. Band des „Kapital“ die Trennung von Management und Besitzern eines Unternehmens bei den Aktiengesellschaften:
„Der Verwaltungslohn, sowohl für den merkantilen wie den industriellen Dirigenten, erscheint vollständig getrennt vom Unternehmergewinn (…) in den kapitalistischen Aktienunternehmungen. Die Trennung des Verwaltungslohns vom Unternehmergewinn, die sonst zufällig erscheint, ist hier konstant. (…) Die Aktienunternehmungen überhaupt – entwickelt mit dem Kreditwesen – haben die Tendenz, diese Verwaltungsarbeit als Funktion mehr und mehr zu trennen von dem Besitz des Kapitals, sei es eignes oder geborgtes (…). Indem aber einerseits dem bloßen Eigentümer des Kapitals, dem Geldkapitalisten der fungierende Kapitalist gegenübertritt und mit der Entwicklung des Kredits dies Geldkapital selbst einen gesellschaftlichen Charakter annimmt, in Banken konzentriert und von diesen, nicht mehr von seinen unmittelbaren Eigentümern ausgeliehen wird; indem andrerseits aber der bloße Dirigent, der das Kapital unter keinerlei Titel besitzt, weder leihweise noch sonstwie, alle realen Funktionen versieht, die dem fungierenden Kapitalisten als solchem zukommen, bleibt nur der Funktionär und verschwindet der Kapitalist als überflüssige Person aus dem Produktionsprozeß.“ (Kapital, Band III., 23. Kapitel: Zins und Unternehmergewinn, S. 401)
Er verschwindet jedoch nicht aus der Unternehmensstruktur, und das ist eine der Triebfedern der jüngeren Entwicklungen um VW.
___________________
Das ist nur die Einleitung zu einem ausführlichen Artikel über die Vorgänge bei und die Perspektiven von VW, der hier nachgelesen werden kann.