DAS GRIECHISCHE NEIN
Angesichts des Aufruhrs um die griechische Abstimmung und der Kommentare zu ihr einmal eine Untersuchung der Gründe, Verlaufsform und Folgen derselben.
1. Volksabstimmungen überhaupt
Bei allem Gefasel um das liebe Volk und wie sehr die Demokratie auf seine Bedürfnisse angeblich Rücksicht nimmt, ist die Volksbefragung jenseits der Wahl nicht sehr beliebt. Im Gegenteil, es wird als Zeichen schlechten Regierens, als Schwäche der Herrschenden ausgelegt, wenn sie sich zu sehr um die Meinung der Untertanen kümmern. „Populismus“ heißt das, und gilt als ein mieser Trick, sich mittels Anschleimen ans Stimmvieh unfaire Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verschaffen, und die Machtausübung zu erschweren. (–> Was ist eigentlich Populismus?)
Die Schweiz wird gern belächelt, weil sie es mit dieser Mitbestimmung des Volkes gar so genau nimmt. Die häufigen Volksbefragungen dort werden als Ausnahme, als Besonderheit eines spleenigen Alpenvolkes verbucht. Vorbild für andere Länder ist die Schweiz in dieser Frage nicht.
Wenn sonstwo in Europa eine Volksabstimmung einberufen wird, so ausschließlich deshalb, um eine Regierungsmaßnahme absegnen zu lassen. Bei Volksabstimmungen will die Obrigkeit ein schallendes JA! zu irgendeiner Maßnahme, die sie gerade auf die Tagesordnung gesetzt hat. Eine solche wird deshalb im allgemeinen nur dann anberaumt, wenn eine Regierung erstens die Bürger auf ihre Politik einschwören will und zweitens sicher ist, daß sie die Zustimmung kriegen.
In Österreich ist so etwas einmal in die Hose gegangen. Die damalige Regierung Kreisky war sich sicher, für ihre Atompolitik die Unternehmerschaft und ihre Parteimitglieder auf ihrer Seite zu wissen. Das war ein Irrtum, aber es wurde zusätzlich außer Acht gelassen, daß es andere Stimmberechtigte auch gab.
So kommt das zweite Moment auch ins Spiel, an dem sich solche Volksbefragungen entscheiden: das der Beteiligung. Solche Befragungen haben im allgemeinen eine Mindesbeteiligung von 40 % zur Grundlage. Es geht also darum, zumindest einen Teil der Bevölkerung zu mobilisieren, um dieses Plebiszit gültig zu machen und sich nicht darüber zu blamieren, daß man doch ausnahmsweise einmal das Volk gefragt hat und dieses sich gar nicht dafür interessiert hat.
2. Der Grund für die griechische Abstimmung
war das Programm, mit dem Syriza angetreten ist – die Austeritätspolitik in der EU zu beenden und die EU-Spitze dazu zu bewegen, auf keynesianisch inspirierte Konjunkturprogramme umzusteigen, um die Rezession in der Eurozone zu beenden.
Einerseits ganz schön frech von den Burschen von Syriza. Sie haben ja damit nicht weniger gesagt als daß die deutschen Politiker und ihre Parteigänger in Fragen Sparpolitik sich bisher getäuscht hätten und nichts von Ökonomie verstehen, wohingegen die flotten Griechen das Rezept für die Belebung der Wirtschaft in der Tasche hätten.
Es war weiterhin etwas naiv von Syriza. Immerhin hatten sich die EU-Politiker ja in Maastricht Verschuldungs-Obergrenzen in ihre Gründungsurkunde geschrieben. Die Sparpolitik hat also ihren Ursprung bereits in den Grundlagen der EU.
Es war drittens sehr optimistisch von Syriza. Sie waren überzeugt, daß die langen Jahre der Krise und die offensichtliche Erfolgslosigkeit des Krisenmanagements ein Umdenken bei der EU-Spitze verursachen könnten.
Es war viertens sehr berechnend. Syriza wußte gewichtige Stimmen außerhalb der EU auf ihrer Seite. In den USA hält man nicht so viel von der Sparerei, der Dollar ist immer noch die Weltwährung Nr. 1, und dort druckt man einfach jede Menge Dollars auf Grundlage der ausgegebenen Staatsanleihen. Deshalb gab es ja auch einige Male vor der Weltöffentlichkeit ein Theater um die Verschuldung und ob die Weltmacht Nr. 1 Bankrott anmelden muß. Führende Ökonomen und Nobelpreisträger halten diesen Weg jedenfalls für richtig.
Mit ihren Versuchen, die EU-Spitze zum Umdenken zu bewegen, haben die griechischen Politiker auf Granit gebissen. Sie wollten sich also für die weiteren Verhandlungen ein Mandat holen. Die mit dieser Abstimmung verbundenen Berechnungen waren auch einfach und durchschaubar: Im Falle eines Ja! hätte ihnen das Ergebnis der Abstimmung freie Hand gegeben, ihre Wahlversprechen zu brechen und die Ultimaten der EU zu unterschreiben.
Es mag sein, daß sie sich dachten – na ja, das letzte Wort ist damit auch nicht gesprochen und vielleicht können wir weiter verhandeln, mit etwas mehr Luft bezogen auf die Zahlungstermine an IWF und EU.
Im Falle eines Nein!, so dachten sie, haben wir wieder eine Karte in der Hand gegen Brüssel und Berlin – die müssen doch jetzt zur Kenntnis nehmen, daß unser Volk einig hinter uns steht und wir nicht so einfach über uns drüberfahren lassen, wie das von der EU-Führung beabsichtigt wird.
Es ist übrigens weniger Demokratie-Idealismus als vielmehr die Realität der demokratischen Herrschaft, die in diesen Überzeugungen zum Ausdruck kommt: der demokratische Politiker bezieht sich auf Volk und Territorium als Mittel seines Gewaltmonopols und läßt sich in regelmäßigen Abständen dazu ermächtigen, diese in seinem Sinne zu verwalten.
Es ist eher die EU-Spitze selbst, die dieses demokratische Prozedere zusehends als lästig empfindet, weil es die Zentrifugalkräfte stärkt und das Staatenbündnis selber dadurch schwächt. Auch nach innen gefährdet die demokratische Parteienkonkurrenz den Zusammenhalt der EU, weil sie EU-feindliche Parteien stärkt.
Es ist also richtig, wenn manche EU-Kritiker feststellen, daß die EU-Spitze sich zusehends von den demokratischen Institutionen entfernt und ihre Schwächung bzw. Aufhebung betreibt.
3. Die Durchführung und das Ergebnis
Als Tsipras verkündete, ein Referendum abhalten zu wollen, bemächtigte sich zunächst eine Schockstarre der führenden EU-Politiker und der Medien. Dann brach ein Shitstorm los: ja, derfen die des eigentlich? Syriza habe sich vollends unmöglich gemacht, Griechenland hat in der EU nichts mehr verloren, und nach der Schockstarre begann die EU-Spitze den Druck zu erhöhen, indem der Geldhahn der BZE zur Finanzierung der Banken zugedreht wurde und die griechische Ökonomie seither am Notstromaggregat der beschränkten Geldversorgung hängt.
Damit, so hofften alle, hätte die griechische Bevölkerung verstanden, daß sie gefälligst mit Ja! zu antworten hätte.
Dann wurden in den Medien pro-Ja-Demonstrationen gezeigt, über deren Mickrigkeit auch die größte fotographische Kunst nicht hinwegtäuschen konnte, während man im Internet auf unabhängigen Websites die machtvollen pro-Nein-Kundgebungen betrachten konnte.
Anhänger des Ja! wurden vor die Mikrofone geschubst und konnten ihren EU-konformen Schmarrn in volkswirtschaftlichem Jargon von sich geben.
Meinungsumfragen wurden in Auftrag gegeben, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraussagten. Offen ein pro-Ja herbeizulügen trauten sich diese Institute trotz eindeutigem Auftrag nicht, weil sie wußten, daß es für ihren zukünftigen Geschäftsgang nachteilig sein könnte, wenn sie ihr „Ergebnis“ so offensichtlich am Wunsch des Auftraggebers ausrichten.
Wer sich ein bißl im Internet umschaute, wußte jedenfalls, daß das Ergebnis Nein! lauten würde – lediglich die Frage der Wahlbeteiligung war offen. Auch da haben sich die Griechen nicht zurückgehalten und zumindest eine den landesweiten Wahlen vergleichbare Performance hingelegt.
So. Und damit war der Salat fertig. Das Volk war gefragt worden und hatte seine Meinung gesagt. Jetzt war guter Rat teuer.
4. Folgen und Reaktionen
Der Beobachter hatte in den Tagen seit dem Referendum den Eindruck, daß es der Syriza-Führung selber lieber gewesen wäre, das Ja! hätte gewonnen. Durch den Sieg des Nein! haben sie sogar in ihrer eigenen Partei jede Menge Kritiker, die ihnen vorwerfen, den Volkswillen zu mißachten. Von der Straße ganz zu schweigen, auf der sich noch einiges ankündigt.
Die EU-Spitze hat zunächst empört reagiert und gedroht, Griechenland ohne Wenn und Aber durch völliges Abdrehen des Geldhahns aus dem Euro zu werfen.
Hinter den Kulissen ging eine hektische Diplomatie los. Nur kein Grexit! Kein Failed State in Südosteuropa, der sich in seiner Not womöglich den Russen ohne Wenn und Aber öffnet, die NATO verläßt und Europa noch mehr als bisher mit Flüchtlingen überschwemmt. Das wurde der deutschen Führung von jenseits des Atlantiks unmißverständlich mitgeteilt und von diversen Deutschland-Kritikern innerhalb der EU bereitwillig ge-echot.
Gleichzeitig wurde auch der griechischen Führung bedeutet, doch nicht weiter störrisch zu sein und diese Austeritäts-Papierln doch endlich zu unterschreiben.
Und plötzlich kam ein Umschwung, alles scheint lösbar, die Syriza-Jungs wurden „vernünftig“, ihre „Vorschläge“ (eigentlich Zustimmung zu EU-Vorgaben) sind „seriös“, die Einigung ist nahe, usw.
Worin sich das, was jetzt ausverhandelt wurde, von dem Papier vor 2 Wochen unterscheidet, das Syriza mit Rotstift korrigiert zurückgeschmissen worden ist, ist nicht ganz klar. Es scheint, daß von Seiten der EU auf die vorher geforderte Pensionsreform größtenteils verzichtet wurde, Syriza im Gegenzug allem anderen zugestimmt hat.
Aber auch so haben erstens die Politiker Griechenlands so agiert, wie wenn Griechenland Ja! gesagt hätte, haben einmal mehr gegen ihr Mandat verstoßen und werden im Land selbst die Konsequenzen erfahren.
Zweitens ist Griechenlands Wirtschaft durch die jetzt schon ca. 2 Wochen geschlossenen Banken und Kapitalsverkehrskontrollen schwer geschädigt und das wird in Zukunft in einem weiteren Rückgang des BIP und dadurch erschwerten Schuldendienst zum Ausdruck kommen. Die jetzt bevorstehende „Einigung“ ist somit der Ausgangspunkt für weiteren Streit.
Drittens hat die EU-Spitze bei diesem Schauspiel nicht gut ausgeschaut, auch wenn das Ausscheiden Griechenlands aus der EU vorerst vermieden werden konnte.:
Es hat aller Welt vor Augen geführt, daß der Euro nicht stabiler geworden ist und die Euro-Krise in die nächste Runde geht.
Es hat sich herausgestellt, daß die deutsche Position der unbedingten Härte, auf die die deutsche Führung den Rest der EU verpflichtet hat, die Problematik der Eurozone nur verschärft hat.
Es hat, ähnlich wie die Ukraine-Krise gezeigt, wie sehr die EU gespalten ist und welchen Einfluß die USA auf die Politik der EU hat. Die EU wurde vorgeführt als ein Haufen Halbwüchsiger, deren Zwist nur durch ein Machtwort aus Washington zumindest auf Zeit gelöst werden konnte.
Deutschland und seine Eiserne Lady wurden ein Stück weit demontiert.
Die Zukunft wird weisen, welche Schlüsse die deutsche Führung daraus zieht.
Kategorie: Geld & Kredit
Zerreißprobe
GRIECHENLAND UND DER EURO
Einerseits ist es fast müßig, wieder einen Blog-Eintrag zu Griechenland zu verfassen, weil sich in den letzten Monaten eigentlich nichts geändert hat. Die griechische Regierung verharrt auf ihrem Standpunkt: wir lassen uns von der EU-Spitze keine weitere Verelendung diktieren, und die EU, genauer, das Eurozonen-Konsortium beharrt auf seinem Standpunkt: ihr habt euch weiter zu verelenden, um im Euro zu bleiben.
Zur Vervollständigung des Bildes gehört einmal, daß die EU-Leitung eine eigene Sitzung ohne Griechenland einberufen hat, um alle ihre Mitglieder auf die harte Linie einzuschwören, im Sinne eines Ultimatums.
Dann hat Juncker ein Treffen mit Tsipras und Dijsselbloem einberufen, um der griechischen Regierung noch einmal klar vor Augen zu führen, daß sie keine Wahl hat, und das in der vorherigen Sitzung der Eurogruppe ausgearbeitete Ultimatum akzeptieren muß.
Dieses Treffen blieb, wie man den Medien entnehmen kann, ohne Ergebnis.
Der griechischen Regierung wurde ein Forderungskatalog unterbreitet, den sie zu akzeptieren hat, sonst … Sonst was?
Man muß sich wieder einmal vor Augen führen, was beide Seiten zu verlieren haben: Wenn Griechenland für zahlungsunfähig erklärt wird, so steht der Euro auf dem Spiel. In Euro aufgenommene Schulden Griechenlands stehen zur Disposition – übernimmt die Eurogruppe sie, oder verfallen sie?
Übernimmt sie die Eurogruppe, so heißt das, daß in Zukunft die – noch – kreditwürdigen Länder der Eurozone die Schuldenberge übernehmen müssen, die die zahlungsunfähigen Mitglieder aufgehäuft haben. Nach Griechenland steht – obwohl das von den Medien völlig verschwiegen wird – auch Portugal in der Warteschlange, und ein Bankrott Portugals würde Spanien dominosteinmäßig ins Wackeln bringen – es folgen Italien … Frankreich …
Übernimmt die Eurogruppe sie nicht, so heißt das, daß alle Euro-Schulden fragwürdig sind. Weil was mit Griechenland geschieht, kann sich mit jedem in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Land der Eurozone wiederholen.
Griechenland selbst wäre auf einmal auf seine eigene Ökonomie zurückgeworfen, könnte seine Importe nicht mehr bezahlen und müßte seine Ökonomie auf Autarkie umstellen – und sich Rußland und China in die Arme werfen, um als Staat und Nationalökonomie bestehen zu können.
Das würde auch die Stellung Griechenlands innerhalb der NATO berühren. Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte also nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch sehr weitreichende Folgen.
In Griechenland selbst droht eine Spaltung von Syriza, falls die Regierung das EU-Ultimatum annehmen sollte – der größte Teil der Partei, die Hälfte der Minister würde in diesem Fall der Regierung die Gefolgschaft aufkündigen, womit Neuwahlen fällig wären.
Griechenland kann das von der EU gestellte Ultimatum gar nicht annehmen. Es handelt sich um die völlige Ruinierung dieses Staates: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und Lebensmittel, weitere Kürzung der Pensionen, Rücknahme eines Gesetzes zur Außer-Kraft-Setzung von Delogierungen, und weitere Entlassungen im Staatssektor. Im Grunde soll alles, was in diesem Land noch funktioniert, zerstört werden.
Mit dem IWF wurde ein Kompromiß erzielt, daß Griechenland die für Juni fälligen Tranchen – insgesamt 1,6 Milliarden Euro – am Ende des Monats gebündelt zurückzahlen darf.
Man fragt sich, wie das gehen soll? Also wie Griechenland am Monatsende dieses Geld aufstellen soll?
Die bisherigen Zahlungen an den IWF waren nur so möglich, daß Griechenland alle abrufbaren Vermögenswerte im Land wie das Geld aus den Kassen der Gemeinden einkassiert hat, um damit den Schuldendienst zu leisten.
Der IWF ist auch in Nöten, und hat diese Stundung bis Ende Juni akzeptiert, weil eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands den IWF als weltweite Garantiemacht der Gültigkeit von Schulden weitaus stärker in Mitleidenschaft ziehen würde als der Bankrott Argentiniens. Der IWF selbst steht auf dem Spiel, sollte Griechenland zahlungsunfähig werden.
Die Medien sind ein Spiegelbild der Dummheit und Arroganz der EU-Spitzenpolitiker. Während die Komsomolskaja Prawda mit Berufung auf den Pressedienst der griechischen Regierung meldet, daß die Verhandlungen von Tsipras mit Juncker und Dijsselbloem ohne Ergebnis blieben, titelt das Handelsblatt: „Europa bietet Griechenland weitere Milliarden“– für den Fall, daß es das Ultimatum akzeptiert, und eine andere europäische Referenzzeitung, El País, versprüht ebenfalls Optimismus: „Es gab keine Einigung, aber die ganz Welt sieht sie sehr nahe.“
Ja, dann kann ja nichts mehr schiefgehen, oder?
Man sollte sich einmal vor Augen führen, wie Europa heute dasteht: Arbeitslose in rauhen Mengen, teilweise ohne jede soziale Absicherung – in Spanien gibt es 4 Millionen ohne Recht auf Arbeitslosengeld oder Sozialleistungen, dazu eine auf Hunderttausende geschätzte Zahl von Leuten, die von Delogierung bedroht sind. Ähnlich ist die Lage in Ungarn. Spitäler ohne Medikamente und Ärzte am gesamten Balkan, in Ungarn, im Baltikum. Keine Aussicht auf Besserung, im Gegenteil. Medikamente und Behandlungen nur bei Barzahlung oder Privatversicherungen in ganz Osteuropa. Verhungern und Erfrieren im Winter, ebenfalls in ganz Osteuropa und auf dem Balkan. Die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze in Bulgarien. Usw. usf.
Dazu noch jeden Monat Zehntausende von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten und zerstörten Ökonomien Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens.
Wie lange läßt sich dieses Gemisch aus Medienlügen und Selbsttäuschung der Bürger noch aufrechterhalten?
Die Hypo Alpe Adria als Systembank der EU
MITGEFANGEN, MITGEHANGEN?
Schon bei der Blitzverstaatlichung der Hypo Alpe Adria 2009 war absehbar, daß das nur ein Versuch war, eine Zeitbombe zu entschärfen, daß aber von irgendeiner Lösung irgendeines Problems hier keine Rede sein konnte.
Seither wird der Brandsatz hin und her geschoben, ohne daß sich eine substantielle Verbesserung der Lage einstellen würde. Die Hypo AA wurde aufgespalten, teilverkauft, umbenannt – das Problem der Schulden, für die keiner geradestehen will und kann, bleibt bestehen.
1. Historischer Kontext
Die Hypo AA wurde von einer landeseigenen Förderbank 1991 in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, und im darauffolgenden Jahr durch den Einstieg der Grazer Wechselseitigen Versicherung als Großaktionär kräftig aufgeblasen. Sie machte sich fit für den Aufbruch zu neuen Ufern.
Die Hypo AA ist eng verknüpft mit der neuen Rolle, die Österreich sich anschickte, in Europa zu spielen. Von einem Billiglohnland und Pufferstaat zwischen den Blöcken zu einer Regional- und Kreditmacht in der Betreuung der gewendeten ex-sozialistischen Staaten in seiner näheren Umgebung, als Vorposten und Wachtturm der EU und sogar als Königsmacher, der sich mitunter recht unverschämt in die Innenpolitik und Machtkämpfe seiner Nachbarstaaten einmischt. Diese Rolle gefiel und gefällt den österreichischen Politikern, sie nehmen sie gerne wahr. Sie wird aber auch von den maßgeblichen Staaten der EU geschätzt – Österreich hatte – zumindest bis zur Krise 2008 – jede Menge Rückenwind.
Die Hypo spielte eine undurchsichtige Rolle in der Finanzierung des kroatischen Unabhängigkeitskampfes und dem Aufbau des Staates Kroatien. Es ist zu vermuten, daß sie nicht nur von Österreich, sondern auch von Deutschlands Geldgebern in dieser Sache benützt wurde. Das stärkte nur ihr Ansehen und vergrößerte die Freiheiten, die ihr von allen Seiten eingeräumt wurden – in Österreich, in Kroatien, und auch in Deutschland.
Es ist wichtig, sich das vor Augen zu halten angesichts dessen, daß immer von Patrioten und Moralwachteln die Hände zusammengeschlagen und „Versäumnisse“ dingfest gemacht werden, warum die Blase geplatzt und das Unheil eingetreten ist.
Demgegenüber ist festzuhalten, daß es nicht die Abwesenheit von staatlicher Oberaufsicht war, die die Hypo AA zu ihrer Expansion gedrängt hat, sondern gerade die Vorgaben der hohen Politik: „Geht und macht euch den Balkan untertan!“ – die die Hypo AA seinerzeit beflügelt haben.
Es war auch keineswegs, wie es sich im Rahmen der allseits beliebten Schuldsuche praktischerweise anbietet, der verstorbene Landeshauptmann Haider der Alleinverantwortliche für die Expansion der Hypo AA. Natürlich gefiel es dem Landesvater, ein so potentes Geldinstitut vor der eigenen Haustür zu haben und sowohl genug Kredit für ehrgeizige Projekte in Kärnten als auch für grenzüberschreitende und den Einfluß Kärntens am Balkan steigernde Aktivitäten zu seiner Verfügung zu wissen. Aber diese Muskelspiele der Kärntner Landesbank und des Kärntner Oberhäuptlings waren kein Alleingang und standen in Einklang mit anderen Bank-Expansionen im runderneuerten Nach-Wende-Österreich.
Der heutige Eiertanz um die Hypo AA ist unter anderem dem Willen und Bemühen geschuldet, diese Rolle aufrechtzuerhalten und den guten Ruf des Bankplatzes Österreich zu erhalten. Da kracht es nämlich mehrerorts im Gebälk des Kredit-Überbaus, und die Hypo AA hat das Potential, einen Einsturz zu verursachen.
2. Technische Details
Um von den bescheidenen Grundlagen zu einem international agierenden Spieler zu werden und ihre Bilanzsumme innerhalb von 13 Jahren von umgerechnet ca. 1,87 Mrd. € auf 24,23 Mrd. € zu erhöhen, unternahm die Leitung der Bank einiges, was ihr damals als hohe Kunst des Geld-Machens wohlwollend angerechnet wurde. Sie nützte nämlich die Konzession zur Ausgabe von Wertpapieren, um ihr Eigenkapital und damit ihren Aktionsradius zu erhöhen. Alles, wie der später vor Gericht gestellte und verurteilte Vorstand Kulterer im Laufe des Verfahrens bemerkte, nach der damaligen Gesetzeslage völlig legal.
Sie gab Anleihen heraus, die höher verzinst als gewöhnliche Bankanleihen und durch Haftungen des Landes Kärnten besichert waren. Es handelt sich – auch da kommen immer neue Meldungen, „sickert“ etwas durch, wird dementiert – um eine Summe von zwischen 16 und 20 Milliarden Euro, wobei zu den Gläubigern große europäische Geldinstitute, aber auch andere österreichische Banken gehören.
Dann gab die Bank Aktien heraus, die sie über ein Geflecht von Briefkastenfirmen an sich selbst zurückverkaufte und als Kapitalerhöhung in den Büchern verzeichnete.
Die Bank ließ sich in mehrstellige Millionendeals im Immobiliensektor ein, blies die Immobilienspekulation an der Adria in gewaltige Dimensionen auf und setzte auf den Boom im Tourismus. Die Finanzkrise ließ die Preise einbrechen, entwertete die Aktiva der Bank und das ganze Kartenhaus brach zusammen.
Dabei hatte die Hypo AA gar nicht viel falsch gemacht. Sie hatte fehlendes Eigenkapital durch Garantien und Finanzmanöver generiert, ähnlich wie andere österreichische Banken, denen die Abdankung des Realen Sozialismus ein weites Geschäftsfeld eröffnet hatte. Sie stießen in ein kapitalmäßiges Vakuum vor, in dem sie mit keinerlei ernsthafter Konkurrenz konfrontiert waren. Die einzigen Konkurrenten, mit denen die Hypo AA zu kämpfen hatte, waren slowenische Banken, und die gelang es eben durch diese Finanzmanöver und Landesgarantien auszuspielen.
Die gesamte Performance der Hypo AA machte sie attraktiv für die um einige Nummern größere Bayerische Landesbank, die sich erstens sowieso vergrößern und zweitens mit Hilfe der Hypo AA ein Standbein auf dem damals als Zukunftsmarkt eingeschätzten Balkan verschaffen wollte.
Der Verkauf der Hypo AA-Anteile an die Bayerische LB im Jahr 2007 war von derart komplizierten Eigentumsverflechtungen begleitet, daß es fast unmöglich ist, zu verfolgen, wieviel eigentlich gezahlt wurde und an wen.
Später behauptete die Bayern LB, sie sei von den Verhandlern auf Seiten der Hypo AA getäuscht worden, die Bilanzen seien gefälscht gewesen. Die Republik Österreich sagte später, die BayernLB hätte sie bei der Notverstaatlichung 2009 über den Zustand der Bank getäuscht. Lauter Betrogene, nirgends Betrüger.
Von 2009 bis heuer wurde die Hypo-Causa mitgeschleppt. Alle hofften darauf, daß die Krise vorübergehen würde, die Preise anziehen und die Kaufkraft steigen würden, und die Hypo AA nach einer vom Staat gestützten Durststrecke wieder auferstehen würde. Ähnlich wie die BAWAG. Dieses Szenario ist aber nicht eingetreten, und schließlich wurde die Bank aufgeteilt in Teile, die man noch zu verkaufen hoffte und einen Mistkübel für den Rest namens Heta.
Von der EU-Kommission in Brüssel kamen Vorschläge, die Bank aufzulösen, und Beschwerden, der österreichische Staat habe bei der Verstaatlichung verbotene Beihilfen gezahlt.
Was bei allen diesen Manövern offen blieb, war die Bedienung der Anleihen, die bisher offenbar vom österreichischen Staat geleistet wurde, weshalb der Österreicher Jahr für Jahr mit Berichten versorgt wurde, wieviel die Hypo AA „uns“, „den Steuerzahler“ dieses Jahr wieder gekostet hat.
3. Die Verwicklungen heute
Heute, wo der österreichische Staat – unter anderem mit Berufung auf die Gründung der Heta, wo jetzt alle Probleme geparkt werden – versucht, sich seiner Verpflichtungen zu entledigen, wird die Frage der Hypo-Anleihen schlagend.
Die Gläubiger könnten klagen, wenn die Anleihen verfallen, aber wen eigentlich? Die Bankaufsichtsbehörde, die Republik, den Heta-Vorstand, das als Garant figurierende Bundesland Kärnten?
Wenn die Hypo-Anleihen jedoch einfach ungeregelt verfallen, so ist keine österreichische Bank mehr international kreditwürdig.
Kärnten hat sich bei diesen Garantien um das mehrfache seines jährlichen Budgets übernommen. Es kann sich nicht mit Hilfe eines Konkurses entschulden, da es dafür überhaupt kein Verfahren gibt und ein Bundesland im Grunde genauso wenig bankrott gehen kann wie ein Staat.
Noch dazu hängen über den Hypo-Landesbanken-Dachverband die restlichen Bundesländer Österreichs in diesen Landesgarantien drinnen und müßten selber mitzahlen, und über irgendeinen Banken-Insolvenzfonds müßten die anderen Banken Österreichs auch Geld herausrücken im Falle einer formellen Auflösung der Hypo AA. Alle schreien natürlich im Chor: „Nein, niemals! Wir haben damit doch nichts zu tun! Schuld ist der Haider!“
Schließlich soll der von Jörg Haider selig mit dem Verkauf der Hypo AA eingerichtete „Zukunftsfonds“ für die Verbindlichkeiten der Hypo herangezogen werden, wogegen sich die Kärntner Landesregierung wehrt: Sie wäre damit um eine Geldquelle ärmer – vielleicht die einzige, die ihr noch bleibt – und für die Verbindlichkeiten der Hypo AA wären die 500 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Im Grunde ist hier ein kleines Griechenland-Problem entstanden, wo Landeshaftungen wie Kredit behandelt werden, dessen Bedienung das Bundesland selbst nicht leisten kann und dafür andere Instanzen herhalten sollen, damit nicht der ganze Kredit Österreichs flöten geht.
Die Bayerische Landesbank fordert noch Geld von der Republik Österreich, während die auf dem Standpunkt steht, daß von der BayernLB noch Geld für die Abwicklung der Hypo ausständig ist.
Die EU-Kommission in Brüssel sieht wettbewerbsverzerrende Maßnahmen und da soll Österreich irgendwelche Strafen zahlen oder Zahlungen an die Hypo AA zurückfordern.
Bei aller unfreiwilligen Komik, die dadurch entsteht, daß uneinbringliche Schulden nicht gestrichen, sondern durch teils grenzüberschreitende Gerichtsverfahren, Neugründungen, Betriebsauflösungen, Umbenennungen usw. von einem zum anderen geschoben werden, weil sie niemand streichen kann/will/darf – die Causa Hypo AA kann genauso wie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands, die Ukraine-Krise und die Rußland-Sanktionen dazu beitragen, dem Euro den Garaus zu machen.