WAS IST EIGENTLICH IN SERBIEN LOS?
Seit gut einem Jahr wird man mit Meldungen zu Demonstrationen in Serbien versorgt, denen nur zwei Dinge zu entnehmen sind:
1. Die Absichten sind nobel: Die Demonstranten sind gegen die korrupte Regierung, für die EU und fordern Neuwahlen.
2. Sie kommen aber nicht wirklich weiter mit ihren Anliegen.
„Serbische Studierende bereiten zum ersten Jahrestag ihrer Proteste eine massive Herausforderung für die Regierung vor
Die Demonstranten fordern Neuwahlen in einem Marsch zum Gedenken an die Toten vom 1. November 2024, bei dem 16 Personen am Bahnhof von Novi Sad getötet wurden.“ (El País, 30.10.)
Diesem Zitat kann man entnehmen:
Die „Proteste“ dauern seit einem Jahr an, scheinen also eine Art Event geworden zu sein: Man trifft sich in verschiedenen Städten, läßt sich anschauen, trifft Freunde und Bekannte und fährt wieder nach Hause. Oder geht. Zur körperlichen Ertüchtigung tragen diese Protestmärsche auch bei, weil viele Leute kommen in mehrtägigen Fußmärschen zu diesen Treffen.
Was dabei weniger lustig ist: Die Universitäten Serbiens waren über einem Jahr geschlossen, da die Studentenvertretungen, die die Protestbewegung leiten und organisieren, einen unbefristeten Streik ausgerufen hatten.
„Serbien: Der Universitätsbetrieb wird nach fast einem Jahr Pause wieder aufgenommen, doch einige Studierende protestieren weiterhin.
Der Bildungsminister rechnet mit weiteren Blockadeversuchen.“ (Népszava, 3.11.)
„Der durch die Blockaden serbischer Universitäten im vergangenen Jahr verursachte Schaden lasse sich nicht in wirtschaftlichen Kennzahlen ausdrücken, sagte Bildungsminister Dejan Vuk Stanković. Er fügte hinzu, der Schaden sei »tiefergreifender Natur«, da das Vertrauen in die Hochschulen erschüttert worden sei.
»Das Vertrauen muss schrittweise wiederhergestellt werden, wenn wir erneut betonen, dass Universitäten Quellen und Verbreiter von Wissen sind. Wir haben keine Möglichkeit, die Frage der Universitätsführung des letzten Jahres, die Ablösung von Rektoren und Dekanen, erneut aufzugreifen. Mir fehlen die Mittel, um das Rechenschaftssystem tatsächlich umzusetzen. Wir stellen zwar Geld bereit, haben aber keinen Einfluss auf das System – das ist das Paradoxon des akademischen Lebens«, sagte Stanković im Fernsehsender Pink.
Er glaubte, dass auch an Universitäten mit «neuen Blockadeversuchen« zu rechnen sei, fügte aber hinzu, dass er den heutigen Tag (den Beginn des neuen akademischen Jahres) nicht zu einem »Meistbieter-Wettbewerb« ausarten lassen wolle.
»Es ist besser, mit den Universitäten im Dialog zu stehen – ich sehe es als meine moralische Pflicht an, mit jedem Dekan zu sprechen. Politik und Lehre müssen an den Universitäten getrennt werden. Jeder hat das Recht, seine politische Meinung zu äußern, aber das muss außerhalb der Mauern der Universität geschehen. Wer nicht arbeitet, bekommt auch kein Gehalt«, sagte Stanković.“ (Szabad Magyar Szó, 3.11.)
Man muß sich einmal vor Augen führen, was es heißt, wenn ein Jahr lang kein Universitätsunterricht stattfindet. Es bedeutet eine Entwertung der höheren Bildung, die damit als entbehrlich vorgeführt wird. So auf die Art: Was brauchen wir Ärzte, Lehrer, Ingenieure, Historiker – wenn die nicht auf unserer Linie sind?
Man fühlt sich an die chinesische Kulturrevolution erinnert, als die intellektuellen Eliten in Bausch und Bogen für unzuverlässig erklärt wurden.
Was den Ausgangspunkt der Proteste, den Einsturz des Daches des Bahnhofsgebäudes angeht, so sind die Informationen in der Presse öfters unrichtig:
„Serbien mit seinen 6,5 Millionen Einwohnern ist ein Schlüsselland für die Stabilität des Balkans: Es ist energieabhängig von Russland, strebt aber einen Beitritt zur EU an, seinem wichtigsten Handelspartner.
Die Tiefpunkte in Vučićs Amtszeit stehen jedoch nicht in Verbindung mit Moskau oder Brüssel, sondern mit zwei chinesischen Unternehmen, die mit der Renovierung eines Bahnhofs beauftragt waren.“ (El País, ebd.)
Es waren nämlich nicht chinesische Firmen, die für den Einsturz des Vordaches verantwortlich waren. Diese Information wird von anderen Medien auch verbreitet. Für den EU-Bürger klingt das gut: Schuld sind die Chinesen, die haben geschlampt! (Obwohl chinesische Firmen keineswegs im Ruf stehen, schlecht zu arbeiten.)
Der Bahnhof von Novi Sad wurde 1964 erbaut. Es handelt sich um eine Stahlbeton-Glas-Konstruktion, die damals als der letzte Schrei der Bautechnologie galt.
(Zur Erinnerung: Die Morandi-Brücke wurde im gleichen Zeitraum erbaut, von 1963-67.)
Man dachte damals und auch später, Stahlbeton hält ewig und einen Tag. Zum Zeitpunkt des Unglücks war das Gebäude also 60 Jahre alt.
„Der Bahnhof befand sich nach jahrzehntelanger Vernachlässigung bereits in einem sehr schlechten Zustand.
Die Sanierung wurde von zwei chinesischen Unternehmen, China Railway International Co. und China Communications Construction Company, durchgeführt. Dabei wurden jedoch nur das Bahnhofsinnere, das Dach und die Fassade ober- und unterhalb des Eingangsdachs erneuert, nicht aber die Konstruktion des Eingangsdaches selbst, das ein Glasdach besaß. Unbestätigten Berichten zufolge beliefen sich die Kosten der Sanierung – also Reparatur – auf 16 Millionen Euro, die Gesamtkosten auf 65 Millionen Euro.
Obwohl die Sanierung des Vordaches in den eingereichten Plänen vorgesehen war, wurde sie nicht in die Genehmigung und den Bau einbezogen.“ (ung. Wikipédia, Zusammenbruch des Vordaches beim Bahnhof von Novi Sad)
Es ist nicht ganz klar, wie die Differenz der beiden Summen zustandekommt, es wird offenbar zwischen eigentlicher Reparatur und Erneuerung von Oberflächen unterschieden.
„In der ersten Phase (der Renovierung) erhielt das Gebäude ein neues Stahldach. Nach Abschluss der zweiten Phase wurde auch die Decke erneuert und mit denselben »vergoldeten« quadratischen Fliesen verkleidet. …
Mit der Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Belgrad–Novi Sad im März 2022, als die ersten sanierten Bahnsteige, Bahnsteigfundamente und Bahnsteigüberdachungen sowie die neu installierte Signalanlage mit horizontaler Signalisierung in ihrer vollen Pracht erstrahlten, begannen die Fortsetzungen der Arbeiten am Bahnhofsgebäude, die kurz vor dem Exit-Festival am 5. Juli 2024 abgeschlossen wurden.“ (»OzonPress«, 1.11. 2024, also am Tag des Unglücks)
„Die Arbeiten am Bahnhof waren Teil des sogenannten »Neuen Seidenstraße«-Projekts, in das bis zum Zeitpunkt der Tragödie allein in Serbien rund zwei Milliarden Euro investiert worden waren. …
Das Konsortium zweier chinesischer Unternehmen, die die Renovierung durchführten, gab nach dem Unglück bekannt, dass die Renovierung der Vordachkonstruktion von ihnen nicht durchgeführt worden war, sie jedoch auch nie einen Auftrag dazu erhalten hatten.
Zu den jüngsten Renovierungsarbeiten gehörten der Austausch von Fenstern und Türen sowie Marmorverkleidungen, die Installation von Glasgeländern entlang der Galerie im Obergeschoss und die Instandsetzung der Thekenbereiche.“ (ung. Wikipédia, Zusammenbruch des Vordaches beim Bahnhof von Novi Sad)
Es wurde also vor allem Oberflächenkosmetik betrieben.
So, wer ist jetzt „verantwortlich“ für den Unfall und die 16 Toten?
Die Chinesen, die übrigens sehr viel auf der ganzen Strecke erneuert und neue Brücken und Unterführungen gebaut haben?
Die Leute, die die Renovierung des Bahnhofes geplant und dabei auf die Konstruktion des Vordaches vergessen haben?
Der Architekt ist verstorben, die damalige Bauleiterin von 1964 ist inzwischen 85 Jahre alt und dachte auch nicht daran, die Aufmerksamkeit der heutigen Bauleiter auf das Vordach zu lenken, wo eine recht massive Glasplatte sowohl von Stahlträgern gestützt als auch an Stahlrohren aufgehängt war. Nur waren beide durch die Witterung verrostet und gaben schließlich nach.
Der Bahnhof vor dem Einsturz – die Konstruktion des Vordachs verströmt Eleganz.
Verschiedene Personen sitzen auf den Bänken links und rechts des Eingangs unter dem Dach – das war an jenem Novembertag tödlich.
Die endlosen Proteste haben inzwischen auch eine Art Rechtfertigungsproblem: Es gibt niemanden, den man zur Verantwortung ziehen könnte, die Regierung sieht sich nicht betroffen, und alle Forderungen gehen ins Leere.
Märchen werden durch die sozialen Medien verbreitet: Die EU hätte ja das Geld zur Verfügung gestellt, aber irgendwelche korrupten Politiker bzw. deren Kumpane in der Bauwirtschaft hätten alles in die eigene Tasche gesteckt.
Ähnliche Geschichten ranken sich auch um andere Projekte in Serbien, bei denen nichts weitergeht.
Nachweis läßt sich natürlich keiner erbringen, aber es klingt gut: Die EU, der Weihnachtsmann bzw. die Gegend, wo Milch und Honig fließen, bei uns hingegen: Finsternis, Korruption und Gleichgültigkeit.
Es ist interessant und bezeichnend für die heutige Lage – nicht nur in Serbien –, daß sich bis heute kein Politiker findet, der sagt: Ja, liebe Leute, ihr habt recht, ich will jetzt an die Macht, dann werden alle Gebäude ordentlich renoviert und ich werde die Korruption bekämpfen!
Daher verpufft auch die etwas leere Forderung nach Neuwahlen, weil es ohnehin keine neuen Besen gibt, die man wählen könnte und hoffen, jetzt wird alles gut.
Es scheint innerhalb der politischen Elite ein Bewußtsein zu geben, daß es diesem Staat an den Mitteln fehlt, seine Gesellschaft angemessen zu verwalten.
Dabei geht es nicht nur um die materiellen Mittel. Serbien hat seit Jahrzehnten einen Brain-Drain, die Intelligenzia verläßt das Land und es gibt zuwenig Leute, um medizinisch, technisch und unterrichtsmäßig den Laden in Schuß zu halten – sodaß in einem fort Löcher gestopft werden und für die wirkliche Renovierung der in die Jahre gekommenen Infrastruktur nicht die entsprechende Mannschaft zur Verfügung steht.
Die EU selber hat inzwischen auch schon etwas kalte Füße bekommen, was die Unterstützung der Unzufriedenen betrifft. (Ein großer Unterschied ist hier zu bemerken zu der Lage in Georgien.) Die von ihr mit aufgekochte Protestbewegung ist den EU-Politikern nicht geheuer, weil eine Art Libyen oder Syrien, ein Bürgerkriegsland an der eigenen Außengrenze will sie auch nicht haben.
Deshalb betrachten die EU-Politiker inzwischen die Vučić-Regierung als das kleinere Übel, um diesen Staat doch noch irgendwie handhaben zu können.
„Serbien rückt vorgezogenen Neuwahlen nach fast zweijährigen Studentenprotesten einen Schritt näher (…)
Die serbische Regierung hat Präsident Aleksandar Vučić am Montag aufgefordert, die Nationalversammlung aufzulösen und vorgezogene Parlamentswahlen anzusetzen. Hintergrund sind die fast zweijährigen Studentenproteste und die Kontroverse um Ehrungen für den Völkermorddiktator Ratko Mladić.
Der Antrag, der in einer Sondersitzung der Regierung Duro Mačut angenommen wurde, ebnet den Weg für Wahlen im Oktober. Vučić, der nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren darf, tritt dann als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten an.“
Die russische Methode, eine kleine Rochade.
Vučić sieht den Augenblick vermutlich als günstig an, weil Mladićs Staatsbegräbnis hat zwar im Ausland Empörung verursacht, in Serbien hingegen nationale Einheit befördert.
„Der Präsident hat laut serbischer Verfassung 72 Stunden Zeit, die Auflösung des Parlaments zu vollziehen, und hat den 18. oder 25. Oktober als mögliche Wahltermine genannt. Reguläre Parlamentswahlen waren erst für Dezember 2027 angesetzt.
Zusätzlich wird es eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in einer separaten Abstimmung geben, deren Termin noch nicht feststeht. Nach dem Rücktritt von Vučić übernimmt die Parlamentspräsidentin Ana Brnabić übergangsweise das Präsidentenamt und ist für die Ansetzung der Wahlen innerhalb von 90 Tagen verantwortlich.
Am Samstag nominierte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) Vučić als ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten ihrer Liste, die unter dem Namen »Vereintes Serbien« antreten wird.
Der Präsident hat wiederholt erklärt, vor Beginn des Wahlkampfs zurückzutreten. Er regiert das Land seit 2014, zunächst als Ministerpräsident und seit 2017 als Präsident. Reuters interpretiert diesen Schritt als Versuch, seine Macht über die serbische Politik zu festigen. (…)“
(El País, 7.9.)
„Serbien drohen wegen Mladić-Begräbnis Konsequenzen der EU
Diplomaten zufolge könnten Serbien etwa vorerst Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren verwehrt werden.
Das EU-Beitrittskandidatenland Serbien muss wegen der Verherrlichung des gestorbenen Kriegsverbrechers Ratko Mladić mit Konsequenzen rechnen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa warfen Regierungsvertretern nach der Beerdigung von Mladić vor, sich einem dunklen Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte nicht zu stellen.
Die Zeichen offizieller Unterstützung und die Anwesenheit ranghoher serbischer Amtsträger bei der Beerdigung seien zutiefst bedauerlich und stünden im Widerspruch zu den Werten, auf denen Serbiens Weg in die EU beruhe.“
Das war ja offenbar auch eine Demonstration, was die serbischen Eliten von der EU halten: gar nix, – und wird von Seiten der EU-Chefs auch unangenehm berührt so aufgenommen.
Es widerspricht dem von der EU über sich selbst verbreiteten Narrativ, nach dem in dieses Paradies ohnehin die meisten Staaten hineinwollen.
„EU-Kommission prüft Schritte
Nach Angaben eines Sprechers der EU-Kommission werden derzeit mögliche nächste Schritte geprüft. Diplomaten zufolge könnten Serbien etwa vorerst Fortschritte im EU-Beitrittsverfahren verwehrt werden. Denkbar seien zudem finanzielle Konsequenzen wie das Einfrieren von derzeit geleisteten Unterstützungszahlungen. Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidatenland, seit 2014 laufen offiziell Verhandlungen.“
Diese Unterstützungszahlungen – mit Versprechen auf mehr – sind offenbar die Karotte, mit der Beitrittsstaaten für die EU gewonnen werden sollen.
„Salutschüsse für Kriegsverbrecher
Der im Gefängnis gestorbene bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladić war am Montag in der serbischen Hauptstadt Belgrad mit allen staatlichen und militärischen Ehren beigesetzt worden. Der Zeremonie auf dem Belgrader Friedhof Topcider wohnten mehrere tausend Menschen bei, wie serbische Medien berichteten. Eine militärische Ehrenformation begleitete den Sarg, Soldaten feuerten Salutschüsse ab.
Von der Leyen und Costa erklärten nun dazu: »Die Bilder von der gestrigen Beerdigung von Ratko Mladić in Belgrad waren schockierend. Ratko Mladić war ein verurteilter Kriegsverbrecher. Er war für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich.«“
Die Ehren, die Mladić zuteil wurden, drücken ja aus, daß Serbien den Schuldspruch des Haager Tribunals gegen Mladić nicht anerkennt, bzw. das gesamte Tribunal für einen (antiserbischen) Humbug ansieht.
„Man sei in Gedanken bei allen Opfern der Verbrechen, die in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens begangen worden seien.“
(Kurier, 9.9.)
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„Verbrechen“ sind allerdings nur die Taten, die von dem ominösen Tribunal als solche bezeichnet wurden – andere Morde, Brandstiftungen, Verteibungen usw. sind ok. Zum Beispiel die Vertreibung von ca. 200.000 Serben aus der Krajina im Jahr 1995, damals die größte Vertreibung seit 1945.
Die Hauptverantwortlichen dafür (neben verschiedenen US-Militärs, die das Ganze geplant hatten): Ante Gotovina und Agim Çeku.
„In der Nähe von Biograd na Moru betreibt Gotovina eine Aquakultur, in der Thunfische gehalten werden.[24] Am 23. November 2012 wurde Gotovina wegen »besonderer Verdienste im Heimatkrieg« zum Ehrenbürger der kroatischen Stadt Split ernannt.“ (Wikipedia)
„Nach Kriegsende im Juni 1999 leitete Çeku die Entwaffnung der UÇK und deren Umwandlung in das Kosovo-Schutzkorps (KPC). Als Oberbefehlshaber des KPC bekleidete Çeku den Rang eines Generalleutnants. Serbien hält weiterhin einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen der Kämpfe in der Krajina, der im Oktober 2003 in Ljubljana und im Februar 2004 in Budapest zu seinen vorläufigen Verhaftungen führte. Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien hat festgestellt, dass er nicht wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.
Am 2. März 2006, nach dem Rücktritt von Premierminister Bajram Kosumi, schlug die Partei »Allianz für die Zukunft des Kosovo« Agim Çeku als 4. Premierminister des Kosovo nach 1999 vor, zu dem er durch den damaligen Präsidenten Fatmir Sejdiu ernannt wurde. Die kosovarische Nationalversammlung bestätigte Çeku am 10. März 2006. Er bekleidete das Amt bis zum 9. Januar 2008.“ (Wikipedia)
Und was sagt KI – mit Quellen! – zur Operation Oluja (= Sturm)?
„The United States was heavily involved behind the scenes during Operation Storm in August 1995, providing crucial training, intelligence, and diplomatic tacit approval, though it did not directly participate with U.S. combat troops. [1, 2]
Military Training via MPRI
Intelligence and Surveillance Support
Diplomatic Tacit Approval