Kategorie: Geld & Kredit

Pressespiegel El País, 1.2.: Der IWF und die Eurokrise

NestormachnoHinterlasse einen Kommentar

FALSCHE VERSPRECHUNGEN UND VON WUNSCHDENKEN BESTIMMTE PROGNOSEN

Die Tageszeitung El País hatte Zugang zu Akten des IWF, die ein aktuelles Bild der Gegensätze im imperialistischen Lager zeichnen.

„Deutschland, Frankreich und Holland hatten sich in einem der schlimmsten Momente der Eurokrise dazu verpflichtet, daß ihre Banken Griechenland unterstützen und an den griechischen Schuldtiteln festhalten würden.“

Dazu fällt dem unbefangenen Leser auf, daß Staaten solche Zusagen eigentlich gar nicht machen dürften. Schließlich sind Banken inzwischen fast überall – auf jeden Fall in den 3 genannten Staaten – Privatunternehmen, deren Kauf- und Verkaufspolitik von Schuldtiteln die jeweiligen Bankleitungen entscheiden, und nicht die nationalen Politiker.
Dieser Umstand kann auch dem IWF nicht entgangen sein. Warum ließ seine Leitung – an der Spitze der Institution stand damals Strauss-Kahn – sich dennoch auf so etwas ein?

„Es war einer der Tricks, mit denen sie“ (unter diesem „sie“ kann man jetzt alle möglichen Akteure einreihen) „spielten, um die erheblichen Widerstände innerhalb des IWF zu überwinden, damit das größte Stützungspaket in der Geschichte dieser Institution gewährt werden konnte.“

Wie sich herausstellte, kam der Widerstand aus anderen Nicht-EU-Mitgliedsstaaten des IWF. Die IWF-Leitung und die 3 genannten Staaten einigten sich daher auf dieses „Versprechen“, um mit dieser „Garantie“ den Widerstand anderer wegzubügeln.
Daß das überhaupt gelungen ist, also die anderen Länder dieses jeder Grundlage entbehrende Ehrenwort für bare Münze nahmen, liegt wahrscheinlich daran, daß sie natürlich auch kein Scheitern des Euro wünschten. Die einen schummelten, die anderen drückten die Augen zu. Ähnlich wie bei Griechenlands Euro-Beitritt …

„Aber die 3 EU-Mitgliedsstaaten hielten ihr Wort nicht ein. Kaum war der Plan für ein Land am Lande des Bankrottes genehmigt, so begannen ihre Finanzinstitute, Titel abzustoßen, die ihnen die Hände verbrannten.“

Irgendwie verständlich vom Standpunkt der Banken aus. Damit verschärften sie natürlich die Schuldenkrise Griechenlands weiter.
In diesem Artikel wird nicht erwähnt, wohin sie diese toxischen Papiere abstießen. Andere Finanzinstitute scheiden als Käufer aus: die wollen sich ja auch nicht die Finger verbrennen. Heuschrecken- oder Geier-Fonds, die entwertete Schulden kaufen, um sie dann über dem Einkaufswert abzustoßen, zahlen nur Cents für den Schrott. An solche Fonds zu verkaufen, würde heißen, ein großes Loch in der Bilanz des jeweiligen Instituts entstehen zu lassen.
Bleibt also nur ein einziger Käufer, der aus politischen Gründen einen annehmbaren Preis zahlt, das ist die EZB. Die EZB unterwanderte damit das Versprechen der 3 Staaten an den IWF, interpretierte es aber wahrscheinlich so, daß sie damit ja auch helfe, dieses Versprechen einzuhalten.
Die Frage stellt sich, was die EZB seither mit diesen Anleihen gemacht hat …

„Die vor vier Jahren in Büros in Brüssel, Frankfurt und Washington getroffenen Entscheidungen haben tiefe Spuren in Südeuropa hinterlassen. Damals wurde eine Troika der Gläubiger (Europäische Kommission, IWF und EZB) geschaffen, die Kürzungen und Reformen im Gegenzug für Kredite auferlegte, zuerst in Athen, und später in Dublin, Lissabon und Nikosia. Die Protokolle … des IWF vom Tag der Rettung zeigen, dass die Meinungsverschiedenheiten und Zweifel über den Erfolg des Plans bereits an diesem 10. Mai (2010) begannen.“

Innerhalb der EU gelang es damals offenbar, Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Kritik kam von Staaten außerhalb der EU:

„Diese Dokumente sind von entscheidender Bedeutung, nicht nur, weil sie klar die Kritik zeigen, die Länder wie China, Australien, Argentinien und Brasilien von Anfang an hatten. Im Rückblick erscheinen die damals gefallenen Argumente für die Ausschüttung … von 30 Milliarden Euro in einem anderen Licht.“

Es zeigt, daß die Versprechen der 3 Staaten nichts wert waren. Natürlich nur vom Standpunkt Griechenlands oder der anderen Krisenstaaten aus. Vom Standpunkt der Banken Deutschlands, Frankreichs und Hollands hat die Versprecherei ja ihre Wirkung getan: der Euro wurde bis heute stabilisiert, und die Banken wurden ihre griechischen Anleihen zu einem annehmbaren Preis los:

„Die Banken der drei Länder hielten im ersten Quartal 2010, vor der Rettung, mehr als 122 Milliarden Dollar in griechischer Staatsschuld. Ende letzten Jahres war diese Zahl um 72% zurückgegangen, auf etwas weniger als 34 Milliarden.“

Gegen die Versprechen und Vorschläge einiger Euro-Staaten und Dänemarks entstand ein vierseitiges Memorandum:

„»Einige Vertreter (China, Ägypten und der Schweiz) betonen die Gefahr, die von dem Umstand ausgeht, daß die gemeinsame Analyse die Anwendung unterschiedlicher Kriterien zwischen den drei vertretenen Institutionen enthüllt«, stellte das von Francesco Spadafora, dem Berater des IWF-Direktors unterzeichnete Memorandum fest. Im Laufe der Zeit prallten diese verschiedenen Positionen deutlich aneinander. Als der IWF einräumte, die Auswirkungen der Kürzungen auf die griechische Wirtschaft unterschätzt zu haben, bestritt die EU-Kommission entrüstet, irgendeinen Fehler begangen zu haben.“

Vom Standpunkt der Eurokrise aus sieht sich die EU-Kommission im Recht. Der IWF hingegen ist der gesamten Weltwirtschaft verpflichtet und sieht bei Griechenland keine Aussicht auf Besserung in dem Sinne, daß dieses Land wieder als Handelspartner funktionieren könnte.

„Einer der Einwände – von China und der Schweiz – warnte vor der Möglichkeit, daß die Wachstumsprognosen für Griechenland zu optimistisch ausgefallen seien. »Schon eine geringe Abweichung von der Basisszenario könnte die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast gefährden«, wird dort erklärt. Diese Befürchtungen wurden von IWF-Beamten mit der Anwort vom Tisch gefegt, daß das BIP Griechenlands genauso gut mehr als erwartet wachsen könne.“

Der Artikel führt leider nicht an, womit China und die Schweiz ihre Zweifel begründeten, und ob die IWF-Beamten ihre Antwort überhaupt begründeten.

„Gleichzeitig wiesen Argentinien, Australien, Kanada, Brasilien und Russland auf »die immensen Risiken« des Programms hin, nicht nur für Griechenland, sondern für das Prestige des IWF. Die Fonds-Beamten gaben selbst zu, daß diese Gefahren real sind.“

Der IWF garantiert nämlich die Kreditwürdigkeit seiner Beaufsichtigten. Er garantiert, daß an dieses Land vergebene Gelder sicher sind. Wenn diese Sicherheit einmal versagt, wie bei Argentinien 2002, so hat das keine unmittelbaren Folgen für den IWF.
Eine weitere schwere Fehleinschätzung jedoch könnte die Glaubwürdigkeit des IWF untergraben und damit diese ganze Institution entwerten. Was für Folgen das auf das internationale Währungssystem hätte, läßt sich nicht abschätzen. Die derzeitigen Abstürze vieler Währungen von aufstrebenden Mächten weisen jedoch darauf hin, daß der Prestigeverlust des IWF wegen der anhaltenden Probleme Griechenlands bereits eingetreten ist.

„Australien erlaubte sich die Stichelei, die Forderungen der Europäischen Kommission an Griechenland hätten den Charakter einer »Einkaufsliste«.“

Sie seien also, so meinten die Vertreter Australiens damit, eine Art Wunschzettel an den Weihnachtsmann, der jeglicher Grundlage für Griechenland entbehre, diesen Anforderungen zu genügen.

Alle in diesem Artikel zitierten Dokumente datieren von 2010. Daß der IWF sie einer großen Tageszeitung zugänglich gemacht hat, weist darauf hin, wie unzufrieden seine Macher selbst mit der Entwicklung der Eurokrise sind, wie sehr ihnen die Rolle mißfällt, die sie dabei einnehmen, und weist auch auf ihre eigenen Befürchtung hin, sich mit diesem „Fall“ übernommen zu haben.
An den zitierten Dokumenten fällt die Abwesenheit der USA unter den Kritikern auf. Entweder sie hatten damals keine Kritik, sondern unterstützten das Vorgehen des IWF, um über ihn selber ihren Fuß in die Euro-Rettung hineinsetzen zu können. Oder aber den Journalisten von El País wurden nur solche Dokumente zugänglich gemacht, in denen die Position der USA nicht aufscheint.

Man kann jedoch davon ausgehen, daß diese „IWF-Leaks“ von den USA ausgehen, die mit dem Verlauf der Euro-Entwicklung sehr unzufrieden sind.

Daß es an eine spanische Tageszeitung weitergereicht wurde, geschah wahrscheinlich aus der Berechnung, daß in Spanien ebenfalls große Unzufriedenheit mit der Handhabung der Eurokrise herrscht. Schließlich ist Spaniens Staatskredit keineswegs konsolidiert, gleichzeitig ist es Garantiemacht für den Kredit der 4 „geretteten“ Krisenstaaten.

Brösel beim Bau des Panamakanals

Nestormachno2 Kommentare

WENN GESCHÄFTSKALKULATIONEN, POLITISCHE PRÄFERENZEN UND TECHNISCHE PROBLEME EINANDER IN DIE QUERE KOMMEN

Seit ein paar Wochen gibt es ernsthafte Differenzen über die Erweiterung des Panamakanals zwischen der panamesischen Regierung, repräsentiert durch die Panamakanal-Gesellschaft, und den europäischen Baufirmen, die den Zuschlag für diese Großbaustelle bekommen haben. Was ist da los?

1. Historisches zum Panamakanal

Die Idee, einen Kanal durch die Landenge von Panama zu bauen, gehen auf die Anfänge des spanischen Kolonialreiches zurück. Nachdem Balboa als erster die Landenge von Panama durchquert und dadurch festgestellt hatte, daß hier die kürzeste Verbindung der beiden Weltmeere bestand, gab es Pläne, einen Durchstich zu machen. Das Unternehmen überstieg jedoch die technischen und finanziellen Möglichkeiten der spanischen Kolonialverwaltung. Die Landenge von Panama war dennoch der wichtigste Verbindungsweg für die Ausbeute der Bergwerke auf dem Gebiet des heutigen Peru und Bolivien: das Gold und Silber von Potosí und anderen Bergwerken wurde auf dem Seeweg von Callao, dem Hafen Limas, nach der Vorgängerstadt der heutigen Stadt Panama transportiert, und von dort auf Lasttieren nach den Städten Nombre de Dios und Colón, an der Karibikküste, um von dort auf Schiffe verladen zu werden und als Teil der spanischen Silberflotte den Weg nach Europa anzutreten.

Nach der Unabhängigkeit der spanischen Kolonien begann das Projekt eines Kanals die Unternehmer Europas und Amerikas zu beschäftigen. Zunächst wurde 1850-55 eine Eisenbahn zwischen Atlantik und Pazifik gebaut, deren Existenz und Route die Trasse des späteren Kanals entscheidend beeinflußte. Es bedurfte jedoch des Erfolges seines Vorgängerprojektes, des Sueskanals, um tatsächlich ernsthafte und maßgebliche Interessen für einen Kanalbau in Bewegung zu setzen. Wenn man Afrika umschiffen kann, warum nicht Südamerika?

1879 konstituierte sich in Frankreich die Panamakanal-Gesellschaft, die eine Konzession des damals über dieses Gebietes verfügenden Staates Kolumbien erhielt und den Erbauer des Sueskanals, Ferdinand de Lesseps, als Ingenieur für das Unternehmen gewann. Mit dem Prestige des 1869 eröffneten Sueskanals im Rücken sammelte das Unternehmen große Mengen an Kredit durch Werpapierausgaben. Die technischen Schwierigkeiten wurden jedoch von Anfang an unterschätzt, und später vertuscht. Unter anderem existiert ein Höhenunterschied von 26 Metern zwischen Atlantik und Pazifik, und ein Bergrücken, der einen Riegel zwischen den beiden Küsten bildet. Die französische Gesellschaft baute ab Baubeginn 8 Jahre, bis 1889, an dem Kanal. Schließlich warf sie das Handtuch, und die Investoren verloren ihr Geld. Das Unternehmen wurde zu einem Synonym für einen groß angelegten Betrug. (Auf Ungarisch heißt es für einen Betrug: „Das Ganze ist ein Panama!“) Die Angelegenheit erschütterte die französische Gesellschaft. Die 22.000 Toten, die dieser Kanalbau – vor allem durch Seuchen – forderte, sprechen jedoch gegen einen geplanten Betrug.

Der Kanal wurde von den USA unter Einsatz des Militärs in den Jahren 1905-14 erbaut. Er ist ein Beispiel für den Einsatz der Gewalt als ökonomischer Potenz.
Um den Bau überhaupt beginnen zu können, schufen sie den Staat Panama. Sie trennten das Gebiet des heutigen Panama von Kolumbien ab, besetzten es und zahlten Kolumbien eine Ablöse. Militäringenieure planten und bauten den Kanal, an dessen Durchführung neben angeheuerten Arbeitern aus Europa und den USA auch US-Soldaten im Einsatz waren. Die US-Ingenieure verwarfen das ursprüngliche Projekt eines durch die Landschaft gegrabenen Kanals und stauten den Chagres-Fluß zum damals größten Stausee der Welt auf, zu dem die Schiffe auf beiden Seiten des Kanals in riesigen Schleusen emporgehoben werden.

Der nach dem 1. Weltkrieg offiziell eröffnete Panamakanal war eine gewaltige technische Leistung und nebenbei ein Bauwerk, bei dem auch in der zweiten, erfolgreichen Phase über 5.000 Arbeiter an Unfällen und Krankheiten starben. Die USA vollbrachten damit eine unüberschätzbare Vorleistung für Welthandel und Weltmarkt.
Die Breite des Panamakanals wurde zu einem Datum für die Konstruktion von Schiffen. Die ersten Post-Panamax-Schiffe, die zu breit für den Kanal sind, wurden für die japanische Kriegsmarine gebaut. Handelsschiffe, die zu breit für den Panamakanal sind, wurden seit Anfang der 60-er Jahre und verstärkt seit den 90-er Jahren gebaut, als sich stärkere Schiffsschrauben durchsetzten. Dennoch gilt der Panamakanal als wichtige Schiffsroute und beschert Panama Einnahmen, auf Grundlage derer sich diese einstige Bananenrepublik zu einem Boomstaat Mittelamerikas entwickelt hat.

Zunächst bedungen sich die USA für ihr technisches Meisterwerk Exklusivität aus. Auf Grundlage dubioser, teilweise noch von ihrem Rechtsvorgänger mit Kolumbien geschlossener Verträge und einer jährlich zu entrichtenden Pacht, vor allem aber ihrer überlegenen Gewalt sicherten sie sich das Recht auf den Betrieb des Kanals und einer exterritorialen, einzig den USA unterstehenden Zone zu beiden Seiten des Kanals. Die vorgesteckten Kosten für den Bau des Kanals holte sich der amerikanische Staat also vielfach zurück. Neben eines Mittels zur Kontrolle des weltweiten Schiffsverkehrs verfügten die USA damit über eine exterritoriale Zone für Aktionen, die auf US-amerikanischem Boden verfassungsrechtlich nicht möglich waren: 1946 wurde in der Panamakanal-Zone das „School of the Americas“ benannte Ausbildungszentrum zur „Bekämpfung der Subversion“ in Lateinamerika gegründet, das vor allem als Ausbildungszentrum für Diktatoren und Schule der Folter in der westlichen Hemisphäre bekannt ist. Sie bestand bis 1984 in dieser Zone, dann wurde sie in die USA verlegt, später aufgelassen.

Unter dem Präsidenten Jimmy Carter, der die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Staaten neu regeln wollte, wurden auf Drängen Panamas 1977 die Torrijos-Carter-Verträge über die Übergabe des Kanals an Panama geschlossen. Es bedurfte jedoch auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch einiger Jahre, bis diese Verträge in die Tat umgesetzt und der Kanal samt des umliegenden Territoriums 1999 tatsächlich an den Staat Panama übergeben wurden. Seither profitiert Panama als Staat, d.h. seine Eliten, enorm von dieser Einkommensquelle, die eine Immobilien- und Finanzspekulation in Gang gesetzt und Panama zu einer Art Eldorado für schwindlige Unternehmen aller Art gemacht haben.
Von diesen Einnahmen beflügelt, begannen die panamesische Regierung und die ihr unterstehende Kanalverwaltung an einen Ausbau des Kanals zu denken, um auch die Post-Panamax-Schiffe oder zumindest einen großen Teil derselben durch Panama schleusen zu können. Sehr demokratisch wurde der entsprechende Regierungsbeschluß 2006 durch eine Volksabstimmung abgesegnet. Und die Panamakanal-Gesellschaft nahm eine Ausschreibung vor.

2. Der zweite Panamakanal

Bei der Ausschreibung bewarben sich 3 Konsortien: Das siegreiche besteht zu je 48 % aus der spanischen Firma Sacyr und der italienischen Firma Impregilo. (Die anderen zwei Teilnehmer sind nur zu 3% bzw. 1% beteiligt und daher vernachlässigenswert.) Sie schlugen das Konsortium, das von der US-Firma Bechtel angeführt wurde, da ihr Anbot um eine Milliarde $ unter dem von Bechtel & Co. lag. Versuche der US-Behörden, eine Entscheidung für das US-geführte Konsortium zu erreichen, waren eher kontraproduktiv: Panama wollte, nachdem es die USA endlich aus der Kanalzone expediert hatte, den Zuschlag für den neuen (parallelen) Kanal keiner US-Firma geben. Die Entscheidung für Sacyr/Impregilo war also sowohl ökonomisch als auch politisch motiviert.
Die unterlegenen Vertreter von Bechtel meinten damals verärgert, die beiden Firmen hätten gar nicht das Zeug, so ein Bauwerk zu errichten, und der Kostenvoranschlag sei so niedrig angesetzt, daß es nicht einmal für den Beton reichen würde.

2. a) Sacyr
Sacyr ist eines der größten Bauunternehmen Spaniens, und eines der wichtigsten der an der Madrider Börse notierten Unternehmen. Spanien erlebte zwischen 1999 und 2007 einen beispiellosen Bauboom, der Firmen wie Sacyr expandieren ließ. Kredit floß reichlich, der Markt für Immobilien erschien unbegrenzt. Seit 2008 ist das alles vorbei. Leere Baugrundstücke, halbfertige Betonskelette und Schilder „zu verkaufen“ zieren seither Spaniens Städte und Dörfer.
Die spanischen Baufirmen versuchten, den zusammengebrochenen heimischen Markt durch Aufträge im Ausland, vor allem in Lateinamerika zu kompensieren – wo die großen spanischen Banken, die seit den 90-er Jahren dort ihre Präsenz verstärkt hatten, ihnen auch mit Kredit unter die Arme greifen konnten. Der Zuschlag für den Auftrag zum Ausbau des Panamakanals kam 2009 wie gerufen bzw. war möglicherweise unbedingt notwendig, um Sacyr im Geschäft zu halten. Die von Baufirmen übliche Praxis, ein möglichst günstiges Anbot zu machen, um dann Mehrkosten durch Nachforderungen auszugleichen, war hier um so mehr geboten, um unbedingt diesen Auftrag zu ergattern.
Bei

2. b) Impregilo
war die Not auch groß, wenngleich aus geringfügig anderen Ursachen.

Impregilo ist die wichtigste und größte Baufirma Italiens für Großprojekte aller Art, also für solche, wo Staaten oder Gemeinden die Bauherren sind. Impregilos Aufstieg war daher eng an den ihres Gönners und Beschützers Silvio Berlusconi gebunden, der selber über die Bauindustrie groß geworden war. Berlusconi sorgte dafür, daß alle Klagen gegen Impregilo – wegen Vertragsbrüchen oder eben wegen der Verwendung minderwertiger Materialien – im Sand verliefen.
Seit Berlusconis Abgang haben sich die Geschäftsbedingungen für Impregilo sehr verschlechtert: Das Unternehmen kommt nicht mehr so leicht an Aufträge, viele, wie der Bau einer Brücke über die Straße von Messina fielen der Budgetkonsolidierung zum Opfer, und es ist auch nicht so sicher, daß in Zukunft alle Klagen gegen Impregilo so glimpflich ausgehen werden wie zu Zeiten Silvios. Auch deswegen war es für Impregilo wichtig, an Aufträge außerhalb Italiens heranzukommen, wo natürlich erstens die Konkurrenz größer ist und zweitens die Zusammenarbeit mit den Regierungen/Bauherren oft nicht so reibungslos verläuft wie zu Hause. Es steht jedenfalls zu vermuten, daß die Leiter der Baufirma die Erpreßbarkeit der

2. c) Panamakanal-Gesellschaft
bzw. der panamesischen Regierung überschätzt haben.

Für die Panamakanal-Gesellschaft kommt die Nachforderung von 1 Milliarde 600 Millionen überraschend, aber nicht so ungelegen, wie es in einem Teil der deutschsprachigen Presse dargestellt wird. Wenn die Firma nachweisen kann, daß ihre Forderungen berechtigt sind, so werden wir zahlen, erklärte der Leiter der Gesellschaft, Jorge Quijano. (Damit läßt er anklingen, daß Panama das Geld problemlos zahlen kann …) Er weist jedoch darauf hin, daß es bei internationalen Bauprojekten ein völlig unübliches Vorgehen sei, so eine Forderung auf den Tisch zu knallen und gleichzeitig mit einem Baustopp zu drohen. „Sie glauben, bei uns handelt es sich noch um Eingeborene mit Federschmuck“, beschwerte er sich. Sollte die Gesellschaft es aufs Äußerste ankommen lassen, bauen wir den Kanal ohne sie fertig, meinte Quijano, und sehen uns vor den Gerichten wieder. Er erwähnte auch, daß der Kanal-Gesellschaft die ganze Forderung der 1,6 Milliarden in Form eines informellen Wisches ins Haus flatterte, daß es vorher offenbar einen Konflikt zwischen den Vertretern der beiden Firmen gegeben habe, und daß Sacyr sich inzwischen von dieser Drohung weitgehend verabschiedet habe.

Die in verschiedenen Medien lancierte Meldung, daß es die Kanalgesellschaft besonders eilig habe, ist ein Unsinn. China will zwar einen Kanal durch Nicaragua bauen, aber da hat noch kein Spatenstich stattgefunden. Die Schwierigkeiten beim seinerzeitigen ersten Panamakanal-Bau, und die jetzigen Verzögerungen weisen darauf hin, daß solche Unternehmungen, wenn sie überhaupt zustandekommen, Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Außerdem gab es ja seinerzeit Gründe, warum die Route durch Nicaragua nicht gewählt wurde. Die Panamakanal-Gesellschaft muß sich also vor möglicher Konkurrenz noch lange nicht fürchten.

Außerdem ist der bisherige Panamakanal gut ausgelastet und der zweite wird parallel dazu gebaut. D.h., ein eventueller Baustopp beeinträchtigt die Tätigkeit des bisherigen Kanals nicht, dessen Einnahmen weiterhin das Rückgrat der Ökonomie Panamas bilden.

3. Mögliche Folgen, die niemand will

Für Sacyr und Impregilo hingegen könnte es eng werden. Bei einem Baustopp würden ihnen die monatlichen Überweisungen der Kanalgesellschaft entgehen. Andere Bauvorhaben in Lateinamerika wären in Gefahr, weil die dortigen Regierungen sagen könnten – das sind unsichere Partner! Die Aktien Sacyrs sind seit Bekanntwerden der Probleme um 10% gefallen, die von Impregilo haben sich etwas besser gehalten. Sollte der Streit weitergehen, so hätte das auf jeden Fall nachteilige Folgen für den Kredit und die Finanzierung dieser Firmen. Sollte eine der Firmen oder beide Konkurs anmelden, wären die Folgen für die gesamte europäische Bauwirtschaft, bzw. Ökonomie überhaupt unabsehbar.
Ebenso gefährdet ein Absturz dieser Firmen den keineswegs konsolidierten Staatskredit Spaniens und Italiens. Deswegen ist Spaniens Entwicklungsministerin gleich einmal nach Panama geflogen, um die Wogen zu glätten, und Italiens Regierungschef Letta hat die Firmenleitung Impregilos bekniet, doch bitte das Ding fertig zu bauen. Der Firmenchef von Sacyr hat ebenfalls seinen unbedingten Willen zur Kooperation betont und sich von der Drohung mit dem Baustopp weitgehend distanziert. Es ist jedoch nicht klar, inwiefern sein Partner Impregilo da hinter ihm steht.

Panamas Regierung und die Kanalgesellschaft selbst wollen im Grunde auch keinen Ärger mit den europäischen Baufirmen. Daß diese 2009 den Zuschlag bekommen haben, war auch als ein Versuch zu verstehen, das europäische Kapital überhaupt für Panama zu interessieren und die ökonomischen Bande zu intensivieren. Auch politisch wollte sich Panama der EU nähern, um den US-Hinterhof im Rahmen der Möglichkeiten zu verlassen.
Scheitert jetzt das ganze und der Vertrag platzt, so müsste Panama womöglich zähneknirschend wieder bei einer US-amerikanischen Firma anklopfen und mit der einen Vertrag machen – eine Perspektive, die in Panama niemanden begeistert.

Wille zur Einigung gibt es also allerorten – was jedoch noch nichts über die Fähigkeit der Baufirmen sagt, dieses Jahrhundert-Bauwerk zu Ende zu führen. Das bezieht sich sowohl auf technische Details, als auch auf den Kredit, den sie vielleicht nicht mehr haben.

Lettlands Beitritt zur Eurozone

Nestormachno1 Kommentar

EIN MUSTERBEISPIEL FÜR BUDGETSANIERUNG UND VOLKSARMUT

Lettland, so liest man, sei ein vorbildliches Land, weil es sich mit einem harten Sparkurs „aus der Krise gekämpft“ habe. Dafür würde es jetzt sozusagen belohnt.

Zunächst empfiehlt es sich hier, einmal nachzuschauen, worin „die Krise“ in Lettland eigentlich bestanden hatte, bzw. wie sie zustandegekommen war. Die zweite wichtige Frage ist die, was es heißt, aus ihr „herauszukommen“.

Nach dem EU-Beitritt Lettlands strömte ausländisches Kapital in den Immobiliensektor und das in der EU allgemein übliche Spiel mit Krediten für Bauvorhaben begann: Banken pumpen Kredit in den Sektor, Baufirmen erhalten Aufträge, Beamte und kleine Angestellte verschulden sich bis über die Ohren für ein Eigenheim, und die Analysten und Medienfritzen können sich gar nicht beruhigen über das „Wachstum“ und den „Wohlstand“, die dadurch entstehen. Das vermeintliche Perpetuum mobile der Gewinne-Macherei wird in Bewegung gesetzt.
Um die hohen lettischen Kreditzinsen zu umgehen, vergaben die Banken Hypothekarkredite in Fremdwährungen, vor allem in Euro. Alle – Banken, Analysten, Wohnungskäufer – freuten sich über den Aufschwung im Bausektor. Lettland konnte hohe Wachstumsraten aufweisen, und wurde, wie seine Nachbarstaaten Litauen und Estland als „baltischer Tiger“ gefeiert.
Vor allem schwedische Banken beteiligten sich an diesem Bau- und Kreditboom:

„Der Zeitung Svenska Dagbladet zufolge hat sich das Kreditvolumen der Swedbank in der Region zwischen 2004 und 2009 mehr als verfünffacht. Das Institut hat demnach im Baltikum gut 22 Milliarden Euro verliehen. Ähnlich hoch ist diese Zahl bei der SEB, der Bank, die zum Einflußbereich der berühmten Unternehmerfamilie Wallenberg gehört. … Die schwedische Reichsbank schätzt die zu erwartenden Verluste für alle schwedischen Kreditinstitute auf etwa 17 Milliarden Euro. Wenn es »richtig schlecht« gehe, dann könnten daraus bis zu 30 Milliarden Euro werden, sagte Reichsbankchef Stefan Ingves.“ (Süddeutsche Zeitung, 17.5. 2010)

Die Krise von 2008/2009 wies jedoch noch weit über Verluste für schwedische Banken hinaus. Der gesamte Kreditsektor des Baltikums und der angrenzenden EU-Staaten stand auf dem Spiel. Um eine Abwertung der lettischen Währung, des Lat, abzuwehren, hatte die lettische Regierung ihren Devisenschatz aufgebraucht, und konnte auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr aufnehmen. Deshalb benötigte sie einen Kredit des IWF, – nicht wegen nicht bezahlbarer Schulden:

„Die Krise in Lettland hat sich in dieser Woche massiv zugespitzt, nachdem eine Emission von Staatsanleihen fehlgeschlagen war. Die Regierung kämpft derzeit gegen eine Abwertung der Landeswährung Lat zum Euro und musste bereits mehrmals am Devisenmarkt intervenieren. Viele Bürger des Landes haben sich vor der Finanzkrise in der Gemeinschaftswährung verschuldet und drohen bei einer Verteuerung des Euro in Zahlungsschwierigkeiten zu geraten – nach Einschätzung von Analysten lauten fast 90 Prozent aller Kredite auf Euro.“ (Focus, 5.6. 2009)

Es galt also erstens um jeden Preis den Kurs des Lat zu halten, um einen flächendeckenden Bankenkrach zu verhindern. Gewisse Parallelen mit Ungarn, das ja auch eine hohe Rate von Fremdwährungskrediten und jede Menge faule Kredite aufweist, sind unübersehbar. Aber erstens ist Lettland viel kleiner als Ungarn, sein Kreditwesen dadurch viel volatiler. Außerdem kommen noch andere Umstände hinzu.
Lettland grenzt an Rußland, hat einen hohen Anteil an russischsprachlicher Bevölkerung und war daher stets auch eine Anlaufstelle für russisches Kapital und russische Investoren.

Der Versuch russischer Geschäftsleute, ihre Gewinne im Ausland zu parken, wird hierzulande oft irreführenderweise als „Geldwäsche“ bezeichnet und damit so getan, als wären alle Geschäfte, die in Rußland gemacht würden, per se illegal und müßten deshalb vor den Behörden versteckt werden. Aber der überwiegende Teil der aus Rußland „flüchtenden“ Gelder ist nicht illegalen Aktivitäten geschuldet, sondern hat neben Steuerhinterziehung die Umgehung von Vorschriften für Investments in Rußland zum Ziel. In erster Linie jedoch ist es dem Bedürfnis geschuldet, sein Geld in einer „sicheren“ Währung zu parken, die der Geldpolitik Rußlands und den Wechselkursschwankungen des Rubel gegenüber den Weltwährungen entzogen ist. Nach Lettlands Beitritt zur EU wurde der Lat als eine an den Euro gekoppelte Währung zunehmends attraktiv, und das nach Lettland strömende russische Geld war zunächst auch jedem recht: den Banken, den Kunden, den Behörden. Es belebte genauso wie schwedische Kredite die Wirtschaft Lettlands, verursachte das so sehr geschätzte „Wachstum“ und verschaffte Banken Zinsen und Baufirmen Aufträge.

Die Parex Bank wurde 1987 von zwei russischstämmigen Letten als Reisebüro gegründet. 1991 erhielt es eine Lizenz als Wechselstube. 1992 wandelte sie sich zu einer Bank. Jahrelang war sie die profitabelste unter den einheimischen Banken. Sie unterhielt Filialen in Skandinavien, Deutschland, Rußland, zuletzt insgesamt in 15 Staaten. Es gibt kein anderes Geldinstitut in den ehemals sozialistischen Staaten, das eine solche Expansion vornahm. In Lettland selbst war sie ein wichtiger Player:

„Im Jahre 2008 hielt die Parex Bank 18 Prozent der Einlagen in Lettland und hatte 12 Prozent aller Kredite vergeben; sie war damit die zweitgrößte Bank des Landes.“ (Wikipedia, Parex Bank)

Als als Folge der Finanzkrise ein Run auf die Bank einsetzte und alle ihre Einlagen abzogen, wurde die Bank notverstaatlicht. (Bis heute versucht der lettische Staat, außenstehende Gelder der Bank einzutreiben, mit geringem Erfolg.) Die für die Rettung des lettischen Banksektors unumgängliche Finanzierung und Abwicklung dieser Bank hat den lettischen Staat bisher einige Milliarden Euro gekostet. Der IWF-Kredit war neben der Stabilisierung des Lat auch für die lettische Bankenrettung nötig. Natürlich war er an die bekannten harten Auflagen dieser menschenfreundlichen Institution gebunden, die auf Steuererhöhungen und Kürzungen von Sozialleistungen drang.

Diese Sparprogramme führten zu einer ziemlichen Verelendung der lettischen Bevölkerung und verstärkten den seit der Unabhängigkeit anhaltenden Exodus. Seit 1989 ist die Bevölkerung Lettlands von 2,66 auf etwas mehr als 2 Millionen gefallen, also um fast ein Viertel. Neben der Emigration trägt zu diesem Bevölkerungsrückgang auch der Geburtenrückgang und die Zunahme der Selbstmorde bei: Lettland hat – (übrigens einige Plätze hinter Litauen) – eine der höchsten Selbstmordraten der Welt. Noch ein paar weitere Zahlen: die Arbeitslosigkeit betrug 2013 12%, und Lettland führt die Liste der EU-Länder an, wo ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung „armutsgefährdet“ ist, d.h. in völligem Elend lebt, noch vor Bulgarien, Griechenland und Ungarn. Beim Pro-Kopf-Einkommen liegt es mit 64% der EU-Durchschnitts nur noch vor Bulgarien, Rumänien und Kroatien.

Die Sparprogramme haben zwar das aktuelle Elend geschaffen, seine Grundlage ist jedoch, daß auch in den Boomjahren keine Kapitalakkumulation zustandegekommen ist, sondern das Land nur eine Art Wirtstier oder Durchhaus für spekulatives Kapital war, das sich dort Anlagemöglichkeiten schafft und dann wieder abzieht, sobald alles abgegrast ist; oder für Handelskapital, das dieses Land als Markt benützt hat, solange durch Kredite oder EU-Förderungen dort Kaufkraft geschaffen wurde.

Lettlands Beitritt zur Eurozone mag ihr einen unsicheren Kantonisten bescheren. Die EZB ist etwas reserviert. Zunächst muß Lettland jedoch gleich einmal ablegen und seine Quote in den Stabilitätsfonds einzahlen – wenngleich es dafür Raten zugestanden erhält.

Die EU-Granden sind jedenfalls begeistert. Lettland erfüllt alle Kriterien der Eurozone: Staatsverschuldung 39% des BIP, Neuverschuldung 1%, Inflation 2,1%. Ihr Lob für die lettischen Politiker und das leuchtende Beispiel, das Lettland für sie darstellt, läßt Böses für die weiteren Entwicklungen in der EU ahnen:

„Barroso unterstrich, Lettland sei ein «glänzendes Beispiel» für andere Mitgliedsstaaten, daß es möglich ist, gestärkt aus der Krise herauszukommen. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte, die lettischen Erfahrungen enthielten «wichtige Lehren für Länder, die immer noch vor großen Herausforderungen stehen».“ (Die Welt, 10.1.)

Die Berechnungen der lettischen Politiker und Banker bestehen unbestätigten Gerüchten zufolge darin, die Rolle Zyperns übernehmen zu können, die Vermögen russischer und anderer GUS-Unternehmer nach Lettland zu locken und damit Investitionen an Land zu ziehen. Dafür spricht, daß Lettland ebenfalls – auch dank der IWF-kreditierten Banken„rettungen“ – einen sogenannten „überdimensionierten“ Banksektor aufweist, dem wenig an realer Akkumulation gegenübersteht, und daß zwischen 40 und 50% der Bankeinlagen Ausländern gehören.

Die Elite des Landes setzt also weiterhin darauf, daß ein paar Brosamen für sie abfallen werden, wenn EU-Kapital nach Osten und russisches, kasachisches und anderes Kapital Richtung Westen wandert. Für den Rest der Bevölkerung wird dabei, soviel ist vorauszusehen, wenig übrig bleiben.