Pressespiegel El País, 29.10.: Der Libanon

„DAS SCHWÄCHSTE GLIED IM NAHEN OSTEN DROHT ZU ZERBRECHEN, FALLS ES IN DEN KRIEG EINTRITT

Angriffe der Hisbollah lösen eine Welle von Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Armee aus und erzwingen die Evakuierung Tausender Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze

Der Libanon, der seit mehr als drei Jahren in Armut und Misswirtschaft versunken ist, kann sich einen neuen Krieg mit Israel nicht leisten.“

Eine seltsame Vorstellung, daß es Staaten gibt, die sich Kriege „leisten“ können, und andere, die das nicht können.
Diese Vorstellung geht von einer Hierarchie von Staaten aus, die kraft ihrer militärischen Gewalt anderen ihren Willen aufzwingen können.
Wenn sich ein Staat also einen Krieg „leisten“ kann, so darf es ihn auch führen, die anderen müssen kuschen?
Die Absurdität dieser Auffassung zeigt sich z.B. an Afghanistan, gegen die 2 Großmächte Krieg geführt haben, die ihn sich offensichtlich „leisten“ konnten, mit den entsprechenden Verwüstungen, aber beide verloren haben.

„Doch nach dem Konflikt in Gaza, 200 Kilometer südlich der gemeinsamen Grenze, dem anhaltenden Raketenbeschuss und den Einfällen der pro-iranischen Miliz Hisbollah und den gewaltsamen Vergeltungsangriffen der israelischen Armee handelt es sich um die schwersten seit dem bewaffneten Konflikt von 2006 und es droht eine umfassende Konfrontation.“

Das heißt, daß Israel einen 2-Fronten-Krieg führen muß und daß der Iran seine Verbündeten unterstützen könnte.
Und was ist mit der Türkei?
Kann sie sich ein Eingreifen „leisten“?

„»Die Hisbollah wird den schlimmsten Fehler ihres Lebens begehen und wird noch dem Krieg von 2006 nachweinen«, warnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor einer Woche an derselben libanesischen Grenze und bezog sich dabei auf einen Konflikt, der in 33 Kampftagen 1.300 Libanesen und 165 Israelis das Leben kostete.“

In diesem Krieg von 2006 wurden im Libanon sämtliche Brücken und ein großer Teil der sonstigen Infrastruktur zerstört. Von den Schäden von damals hat sich der Libanon bis heute nicht erholt.
Damals griffen Syrien und der Iran nicht ein und deswegen hatte die israelische Armee freie Hand bei ihrem Zerstörungswerk. Heute wird das vermutlich nicht so sein.

„Seit drei Wochen ist der Einsatz von Merkava-IV-Panzern, Artilleriebatterien und Infanteriebataillonen im Grenzgebiet von Ober-Galiläa zu beobachten.

Einige Tage später traf sich der Anführer der schiitischen Parteimiliz, Hassan Nasrallah, in Beirut mit Führern der Hamas und des palästinensischen Islamischen Dschihad, um »die Achse des Widerstands [gegen Israel] zu koordinieren, um einen Sieg in Gaza zu erringen«, laut einer Erklärung der Hisbollah.
Das von ihnen angekündigte Kriegsszenario beinhaltet eine Flut von 150.000 bis 200.000 Raketen, die von der pro-iranischen Guerilla im Südlibanon gelagert wurden, und die Mobilisierung von mehr als 20.000 Milizionären, die in mehr als einem Jahrzehnt der Kämpfe an der Seite der Regierungstruppen in Syrien abgehärtet wurden, und Zehntausenden weiteren Kämpfern in der Reserve.

»Technisch gesehen hat der Krieg im Südlibanon bereits begonnen, mit fast täglichen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften der Hisbollah [die in ihren Reihen fünfzig Todesopfer erlitten hat] und der israelischen Armee [mit sechs Todesopfern] seit Beginn des Krieges in Gaza«, sagt der libanesische Politikanalyst Nadim el Kak. »Aber ich glaube nicht, dass er sich – zumindest im Moment – auf den Rest des Libanon ausbreiten wird. Es liegt im Interesse des israelischen Militärs, keine weitere Front an der libanesischen Grenze zu eröffnen, was zu möglichen Zusammenstößen mit Syrien führen und von seiner Priorität ablenken könnte: der Beseitigung der Hamas«, sagte dieser Soziologieprofessor an der Amerikanischen Universität in Beirut.“

Es ist aber nicht allein Israel, das über die Ausweitung des Krieges entscheidet.

„Nach dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2019, die das libanesische Pfund um mehr als 90% abgewertet hat, ist es den libanesischen Parteien nicht gelungen, eine stabile Exekutive zu bilden – der derzeitige Premierminister Nayib Mikati regiert seit mehr als einem Jahr interimistisch.
Die Mehrheit der politischen Kräfte fordert nun die Hisbollah (integriert in die provisorische Regierungskoalition) auf, die Eskalation des Krieges zu stoppen.
»Das Schicksal des Libanon steht auf dem Spiel«, warnte laut Reuters Walid Dschumblatt, Anführer der drusischen Minderheit.
Der erfahrene Führer kann sich seit dem Bürgerkrieg, der sein Land zwischen 1975 und 1990 ausgeblutet hatte, und der israelischen Invasion von 1982, die erst im Jahr 2000 vollständig endete, an keine ernsthaftere existenzielle Bedrohung für sein Land erinnern. Nach dem Krieg von 2006 wurde der Libanon von Europa und den Golfstaaten beim Wiederaufbau unterstützt, aber heute vertrauen nur noch wenige Libanesen darauf, dass sie ihr Land wieder aufbauen können, wenn Israel seine Drohung wahr macht, es zu zerstören und in die Steinzeit zurückzuversetzen.

Die libanesische Wirtschaft ist bereits von den Auswirkungen der Spannungen an der Südgrenze betroffen. Laut der Zeitung L’Orient-Le Jour ist die Aktivität in Cafés und Restaurants im Vergleich zur Woche vor dem Konflikt um 50 bis 80 Prozent zurückgegangen. Der Umsatz von Supermärkten hingegen ist vor allem in den schiitischen Bezirken im Süden Beiruts, Hochburgen der Hisbollah, um bis zu 25 % gestiegen, da die Bürger in Erwartung eines Ausbruchs von Feindseligkeiten Lebensmittel horten. Das Gleiche passiert an Tankstellen.

Aus Angst vor den Folgen der israelischen Bombenangriffe hat die Fluggesellschaft MEA die Hälfte ihrer Flotte in die Türkei in Sicherheit gebracht. Während einige reguläre Flüge noch in Betrieb sind, haben die meisten diplomatischen Vertretungen mit der Evakuierung ihres nicht unbedingt notwendigen Personals begonnen und empfehlen ihren Bürgern, das Land zu verlassen, wenn ihre Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich ist.

Nach der verheerenden Explosion im Jahr 2020, die im Hafen von Beirut mehr als 200 Todesopfer und fast 7.000 Verletzte forderte, geht das Unglück im Land der Zedern weiter. »Der Libanon erlebt die schlimmste Wirtschaftskatastrophe seit einem Jahrhundert, in einem Land, das seit 30 Jahren von einem Warlord-Regime regiert wird. Die grassierende Korruption hat es zu einem gescheiterten Staat gemacht, ohne Dienstleistungen für die Menschen«, bemerkt Carmen Gea, ehemalige Professorin für öffentliche Verwaltung an der Amerikanischen Universität in Beirut, die sich daran erinnert, dass jeder vierte Einwohner des Landes (5,5 Millionen, mit einem brutalen oder knappen Rückgang um die 20 % seit 2015) Flüchtlingsstatus besitzt, die überwiegende Mehrheit sind Syrer und Palästinenser.

„Leider ist der Libanon kein souveräner Staat und wird weiterhin von der Geopolitik der Expansionspolitik Irans in der Region betroffen sein.“

Hier wird sehr tendenziös der Iran für die Lage im Libanon verantwortlich gemacht, während die Bedrohung durch und die offenen Grenzfragen mit Israel unter „ferner liefen“ figuriert, oder die Interventionen der USA und diverser EU-Staaten in Syrien, von der Türkei ganz zu schweigen, überhaupt unter den Tisch fallen.
Dabei verdankt der Libanon diesen verschiedenen Staaten seine Flüchtlingsbevölkerung und letztlich auch die Katastrophe vom Hafen von Beirut, die auch diesen Interventionen zu verdanken ist.

„»Was im Süden des Landes passiert, ist sehr gefährlich. Selbst wenn es sich nicht ausbreitet, setzt es Tausende von Bewohnern dem Risiko des Todes aus, wenn sie in den Konflikt hineingezogen werden«, warnt Gea (…) »Wir wissen nicht, ob es Krieg geben wird, wo er sich auswirken wird oder wie lange er dauern wird, aber diese Situation der Unsicherheit und Bedrohung, die zusätzlich zur wirtschaftlichen Katastrophe hinzukommt, hat negative Auswirkungen auf die psychische Verfassung der Menschen.«“

Nachvollziehbar …

„Die UN-Koordinatorin im Libanon, Joanna Wronecka, stimmt bereits mit der Regierung von Beirut einen Notfallplan für den Konfliktfall ab, berichtet EFE <https://de.wikipedia.org/wiki/EFE>. Die Zusammenstöße und Scharmützel zwischen der Hisbollah und der israelischen Armee, die seit drei Wochen an der libanesischen Grenze festsitzt, tragen die Merkmale eines Zermürbungskrieges, der die Aufmerksamkeit vom Konflikt in Gaza ablenken soll. Die kleinste Fehleinschätzung kann jedoch einen offenen Flächenbrand auslösen, wie es 2006 beim Einmarsch der schiitischen Miliz geschah, bei dem drei israelische Soldaten starben.“

Damals war Israel der Anlaß willkommen, um einen Feldzug gegen den Libanon zu starten, aber wie das heute aussieht?

„»Ich glaube nicht, dass sich der Krieg ausweiten wird, aber wenn er eine regionale Dimension erreicht, wird er den Libanon und Syrien sowie andere am Konflikt beteiligte Akteure einbeziehen, die alle Waffen an die verschiedenen Parteien schicken«, prognostiziert Nadim el Kak.
Er betont, daß zwar die Mehrheit der Libanesen die Hisbollah nicht unterstützt, aber fast alle den Widerstand gegen Israel unterstützen. »Nach Jahrzehnten der Invasionen, Bombardierungen und Besatzungen in der Vergangenheit ist es wichtig, diese Unterscheidung zu treffen«, betont dieser Experte, »da die Parteimiliz einen faktischen Widerstand darstellt und die libanesische Armee der israelischen Armee nicht direkt gegenübersteht.«“

Eine eigenartige Unterscheidung angesichts der Tatsache, daß der Libanon praktisch keine eigene Armee besitzt, die der Rede wert wäre. Die Armee des Libanon ist die Hisbollah, und ihre Entscheidungen betreffen den Libanon als Ganzes.

„Iranische Operationsbasis

»Die strategische Frage besteht darin, zu wissen, in welchem Ausmaß der Druck aus dem Inneren des Libanon den Iran und die Hisbollah beeinflussen wird«, sagt Zvi Barel, Korrespondent für die arabische Welt der israelischen Zeitung Haaretz.

Welche Akteure gibt es im „Inneren des Libanon“, die „den Iran und die Hisbollah beeinflussen“ könnten?
Die sunnitischen Eliten sind mit Saudi-Arabien verbandelt, die maronitischen mit Israel und der NATO.

Beide sind jedoch gegenüber der Hisbollah inzwischen sehr im Hintertreffen, weil sie wenig Unterstützung ihrer Sponsoren haben, die den Libanon mehr oder weniger in die dritte Reihe ihrer Prioritäten geschoben haben.
„»Obwohl es am wahrscheinlichsten ist, dass beide Verbündete es vorziehen würden, das Land, das Teheran seine Hauptoperationsbasis im Nahen Osten bietet, nicht zu verlieren, wenn es von Israel zerstört wird.«

Die Eskalation des Krieges an der libanesischen Front hat zu einer Flucht von Zivilisten auf beiden Seiten der Grenze geführt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der UNO (IOM) sind fast 20.000 Menschen in den Nordlibanon geflohen. »Es gibt Menschen, die den Süden auf der Suche nach anderen Alternativen bereits verlassen haben, aber viele andere wissen nicht wohin. Die Auswirkungen eines Krieges im Libanon auf die Zivilbevölkerung können sehr, sehr negativ sein«, betont Professor El Kak.

Auf israelischer Seite haben eine ganze Stadt und Dutzende Kleinstädte einen militärischen Evakuierungsbefehl erhalten. Mehr als die Hälfte der 23.000 Einwohner von Kyriat Schmona, die zwischen der libanesischen Grenze und den Golanhöhen festsitzen, sind bereits abgereist, um bei Verwandten oder von der Regierung finanzierten Hotels unterzukommen.
»Ein Viertel der Bevölkerung weigert sich immer noch, ihre Häuser zu verlassen, trotz der Gefahr, die von der Nähe zum Kampfort ausgeht«, erklärte in dieser Woche die Stadträtin für soziale Dienste von Kyriat Schmona, Aviva Rihan-Whitman.
Am selben Samstag bombardierten israelische Flugzeuge Hisbollah-Stellungen im Südlibanon, von wo aus Stunden zuvor Raketen und Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abgefeuert worden waren.“

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„»Blauhelme« im Fokus

Als im Krieg 2006 die Waffen schwiegen, waren an der Blauen Linie, die die trennende Grenze markiert, 10.800 Soldaten aus 40 Ländern im Einsatz, darunter mehr als 600 Spanier. Seitdem sind sie Teil einer internationalen Puffer-Truppe, der Interim Force of Nations for Lebanon (UNIFIL).
Auch der aktuelle Konflikt trifft diese Mission. An diesem Samstag traf ein Projektil das Hauptquartier in Naqura. »Glücklicherweise explodierte es nicht und niemand wurde verletzt, aber unsere Basis wurde beschädigt«, sagte UNIFIL in einer Erklärung.
Es war nicht das erste Mal. Am 15. Oktober fiel eine Rakete in der Nähe des Kommandopostens des Missionskommandanten, des spanischen Generals Aroldo Lázaro, der die gegnerischen Parteien zu größter Zurückhaltung und Koordination mit dem UN-Militärkontingent aufrief, um eine militärische Eskalation zu verhindern. Der Großteil des spanischen Einsatzes konzentriert sich in der Nähe der Stadt Mardsch Uyun, im östlichen Teil der Grenze, im israelischen Gebiet Metula und Kyriat Schmona sowie auf den Golanhöhen, einem syrischen Plateau, das seit 1967 von der Armee besetzt ist.
Dort starb im Jahr 2015 der spanische Unteroffizier Francisco Javier Soria Toledo, der der UNIFIL zugeteilt wurde, aufgrund des Einschlags eines israelischen Projektils, das angeblich gegen eine Hisbollah-Hochburg gerichtet war.

Ein Gedanke zu “Pressespiegel El País, 29.10.: Der Libanon

  1. „Saleh al Aruri, Hamas-Verhandlungsführer und gleichzeitig ein freies Element in der islamistischen Organisation

    Der bei einer Explosion in Beirut getötete Palästinenserführer hatte Gespräche mit der Fatah und mit dem Iran verbundenen Akteuren geführt und außerdem Angriffe auf eigene Faust angeordnet

    Der Tod von Saleh al Aruri in Beirut – bei einem Angriff, bei dem sogar die USA die Hand Israels sehen, obwohl die israelische Regierung ihre Verantwortung nicht offiziell bestätigt – “

    Wer sonst, bitte?

    „bedeutet für die … HAMAS den Verlust eines ihrer fähigsten Kader im Exil: Einer, der Verhandlungen mit anderen palästinensischen Fraktionen, mit israelischen Behörden und mit verschiedenen internationalen Verbündeten geführt hatte, sowie einer der Hauptverantwortlichen für ihre Finanzen.
    Es handelte sich auch um ein sehr selbstständiges Mitglied der Organisation, das selbst bewaffnete Aktionen anordnete, ohne den Rest der Führung zu konsultieren.

    Anstelle einer vertikalen Führung und einer strengen Hierarchie verfügt die Hamas aufgrund ihrer Doppelnatur – politische Bewegung und bewaffnete Gruppe, und der unterschiedlichen Regionen und Umstände, in denen ihre Führer agieren, – über verschiedene Macht- und Entscheidungszentren. Sie stellt immerhin die Regierung von Gaza, die geheime Opposition im Westjordanland, und betreibt mehr oder weniger öffentliche Aktivitäten im Exil: abhängig von dem Land, in dem sie sich befinden, und der jeweiligen politischen Konjunktur der Beziehungen dieser Länder zu Israel.
    Daher scheinen die Aussagen ihrer Führungskräfte manchmal widersprüchlich zu sein, und in vielen Fällen weiß die linke Hand der Organisation nicht, was die rechte tut. Al Aruri war einmal die eine und einmal die andere.

    Er wurde 1966 in Ramallah geboren und engagierte sich Ende der 1980er Jahre während seines Studiums an der Universität Hebron in der islamischen Bewegung. Er war auch einer der HAMAS-Führer, die zur Gründung des bewaffneten Flügels der Organisation, der Ezedin al-Kassam-Brigaden, im Westjordanland beigetragen haben – wie aus der Aufstellung der palästinensischen Führer und Organisationen des think tanks Rat für Auswärtige Angelegenheiten hervorgeht.

    Al Aruri wurde mehrmals von den israelischen Behörden festgenommen und verbrachte lange Zeit im Gefängnis, die längste zwischen 1992 und 2007, als er Sprecher der palästinensischen Gefangenen und Gesprächspartner der israelischen Gefängnisbehörden wurde.
    Nach seiner Freilassung – während der Verhandlungen zwischen Fatah und HAMAS über eine gemeinsame Regierung – erklärte Al Aruri in einem Interview mit der britischen Zeitung »The Telegraph«, dass seine Organisation aufhören sollte, Zivilisten anzugreifen und »von einer militärisch orientierten Partei … zu einer politischen Bewegung« werden sollte.« Dies hinderte Israel nicht daran, ihn bald darauf erneut für fast drei Jahre einzusperren und ihn am Ende ins Ausland abzuschieben.

    Der islamistische Führer landete in Damaskus, wo sich damals das Politbüro befand, also die zivile Führung der Hamas – unter dem Schutz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad – und rückte auf den zweiten Platz nach dem damaligen politischen Führer der HAMAS, Chaled Maschal. Doch im Jahr 2012 distanzierte sich die HAMAS – eine sunnitisch-islamistische Organisation – von der Unterdrückung des schiitischen syrischen Regimes gegen die im Vorjahr begonnenen Demonstrationen und stellte sich auf die Seite der überwiegend sunnitischen Rebellen.“

    Inwieweit die Aleviten Syriens Schiiten sind, ist eine knifflige Frage.

    „Also verließ die HAMAS Syrien. Damit wurde einer der Grundbestandteile der sogenannten Achse des Widerstands, angeführt vom Iran und artikuliert von Syrien, der libanesischen Parteimiliz Hisbollah und den schiitischen Milizen des Irak sowie palästinensischen islamistischen Gruppen, zerschlagen.“

    Dieser Effekt des Syrienkrieges auf die Palästinenserfrage ist in den Medien ziemlich untergegangen. Man kann sagen, daß sich die HAMAS damit geschwächt hat, und die syrische Regierung übrigens auch. Der Aufstand in Syrien trieb also einen Keil in die Anti-Israel-Allianz …

    „Zuflucht in der Türkei

    Einige der HAMAS-Führer ließen sich in Katar nieder; andere, wie Al Aruri, landeten in der Türkei, wo ihnen die Regierung des gemäßigten Islamisten Recep Tayyip Erdogan Zuflucht bot. Die Ankunft der HAMAS-Führer erfolgte laut lokalen Analysten im Rahmen eines Pakts zwischen den türkischen und israelischen Behörden nach Vermittlung Ankaras, im Fall des israelischen Soldaten Gilad Shalit, der 2006 von der HAMAS entführt und im Austausch für die Freilassung von mehr als 1.000 palästinensischen Gefangenen 2011 freigelassen wurde. (Auch Al Aruri nahm an diesen Verhandlungen teil).

    In Istanbul begann Al Aruri, Macht anzuhäufen. Er leitete die HAMAS-Delegation bei aufeinanderfolgenden, von der Türkei geförderten Versuchen, sich mit der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu versöhnen.
    Zu dieser Zeit wurden auch die Grundlagen für die Investitionen der HAMAS in der Türkei geschaffen (kürzlich haben die USA das türkische Bauunternehmen Trend GYO auf ihre Sanktionsliste gesetzt, dem vorgeworfen wird, ein Finanzierungsinstrument der Organisation zu sein).

    Obwohl nicht klar ist, welche Rolle die Nummer zwei der HAMAS in diesen Verhandlungen spielte, nahm ihn das US-Finanzministerium 2015 auf seine schwarze Liste auf und betrachtete ihn als einen der wichtigsten Wirtschaftsmanager der HAMAS, der »für die Überweisung Hunderttausender Dollar zum Kauf von Waffen« an die Zellen der Gruppe im Westjordanland verantwortlich sei.
    Etwa zu dieser Zeit begann Al Aruri auch, selbständig zu handeln. Im Juni 2014 wurden im Westjordanland drei israelische Teenager entführt und ermordet. Israel behauptete, die Verantwortlichen seien Mitglieder der HAMAS, ließ gegenüber der Presse durchsickern, dass Al Aruri der Initiator des Angriffs gewesen sei und startete einen Bombenangriff auf Gaza, bei dem mehr als 2.000 Menschen ums Leben kamen, die meisten davon Zivilisten.“

    Die 3 toten Burschen kamen zu einem Zeitpunkt, als HAMAS und Fateh über eine Vereinigung verhandelten. Das wollte die israelische Führung auf keinen Fall.
    Es gab daher berechtigte Zweifel, ob die 3 wirklich durch die HAMAS zu Tode gekommen sind.

    „Die HAMAS-Führung in Katar bestritt, dass ihre Gruppe etwas mit dem Angriff zu tun hatte, doch zur Überraschung vieler berief Al Aruri eine Pressekonferenz in der Türkei ein, auf der er die Verantwortung anerkannte: »Der Volkswille […] gipfelte in der Operation. … Heldenhafte Aktion der Al-Qasam-Brigaden bei der Inhaftierung der drei Hebron-Siedler.«

    Ein Jahr später erklärte das türkische Außenministerium kategorisch: »Al Aruri ist nicht in der Türkei.«

    Auf Druck der USA und Israels – einem Staat, mit dem die Türkei versuchte, diplomatische Beziehungen wiederherzustellen – hatte Ankara beschlossen, ihn auszuweisen.

    Die Nummer zwei der HAMAS ging jedoch nicht nach Doha, wo die anderen Schwergewichte der Organisation ansässig waren, sondern ließ sich im Libanon nieder.
    Dort stellte er als Leiter des HAMAS-Büros in Beirut erneut sein Verhandlungsgeschick unter Beweis und erschien 2017 nach aufeinanderfolgenden Interviews mit iranischen und libanesischen Vertretern mit dem Anführer der Hisbollah, Hasan Nasrallah, um die Wiederaufnahme der Beziehungen anzukündigen, die wegen der Differenzen aufgrund des syrischen Bürgerkriegs zerbrochen waren.
    Damit wurde ein grundlegendes Puzzleteil des iranischen Einflusses in der Region neu zusammengesetzt.“

    Auch eigenartig – die Beziehungen der HAMAS zu Syrien liegen offenbar nach wie vor auf Eis.

    (El País, 3.1.)

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