GELD RIECHT NICHT
Zypern ist angeblich in der Krise, obwohl man gar nicht so recht weiß, worin diese besteht:
„Was das Land fordere, sei »Solidarität für ein Land, das Opfer des europäischen Beschlusses für einen Schuldenschnitt der griechischen Schulden geworden ist«, sagte Stefanou im staatlichen Rundfunk. Er bezog sich mit den Äußerungen auf die zyprische Überzeugung, dass die Banken des Eurolandes in die Griechenland-Krise hineingezogen worden seien und Zypern dadurch erst in Schwierigkeiten geraten sei.“ (FAZ, 20.1.)
Es ist schon einmal eine interessante Auskunft, daß der Schuldenschnitt Griechenlands, von dem es hieß, er sei rein freiwillig gewesen, die zypriotischen Banken so stark betroffen hat, während offenbar französische und deutsche Banken und Versicherungen ihre Schäfchen rechtzeitig aufs Trockene gebracht haben. Zweitens liegt es aber nicht nur an den Banken, daß der Kredit des zypriotischen Staates in so ein schiefes Licht geraten ist. Die ganze Griechenland-Rettung und Euro-Krise haben nämlich den Blick der Finanzwelt auf die Geschäftsgrundlage dieses Staates gelenkt – und die besteht außer Tourismus und etwas Halloumi-Käse vor allem darin, ein Offshore-Gebiet für russisches – und, wie auch inzwischen durchsickert, europäisches – Kapital zu sein:
„Der Bundesnachrichtendienst (BND) stellt Zypern in einer Untersuchung ein vernichtendes Urteil aus. In einem geheimen Bericht legt der Auslandsgeheimdienst den Schluss nahe, dass von den Hilfsmaßnahmen, die die Europäische Union dem Land möglicherweise schon bald zahlen wird, vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden.“ (Spiegel, 3.11. 2012)
Nein, so eine Überraschung! Da hat sich der BND aber echt angestrengt, um das herauszukriegen – was in russischen Zeitungen seit jeher völlig offen besprochen wird. Als Zypern 2004 der EU und 2008 der Eurozone beitrat, war das ja gerade seine Attraktivität, daß sein Banksektor Tummelplatz russischen Kapitals war. Der Beitritt Zyperns sollte doch gerade diese Gelder für die EU nutzbar machen, und russische Investoren hereinbitten – was ja auch geschehen ist. Zypern hat sich daher eine Zeitlang sehr gut bewährt.
Aber im Rahmen der Euro-Krise hat der Umstand, daß der Kredit Zyperns auf fremdem Reichtum beruht, jenen untergraben. Wenn die russischen Geschäftsleute – hierzulande oft mit so häßlichen Namen wie „Oligarchen“ oder „Mafia“ bezeichnet – vielleicht eines Tages die Offshore-Dienste Zyperns nicht mehr brauchen, oder sich auf das daneben gelegene und ebensolche Dienste anbietende Israel beschränken, dann verliert Zypern seine Haupt-Einnahmequelle. Und dadurch ist Zyperns Kreditwürdigkeit futsch.
Die Summen, um die es stützungsmäßig geht – zwischen 16 und 17 Milliarden Euro ¬ sind vergleichsweise zu anderen offenen Baustellen wie Italien oder Spanien ein Klacks. Dennoch fängt ein seltsames Getue an, die erst auszuzahlen, wenn Zypern eine EU-interne Geldwäsche-Prüfungskommission alle seine Konten durchleuchten läßt. Sehr seltsam. Bisher durfte, ja sollte Zypern Geldwäsche betreiben und die blühendweißen Scheine dann in die EU einschleusen. Jetzt soll es seinen gesamten Banksektor dem prüfenden Auge von EU-Beamten öffnen, und damit seinen wichtigsten Wirtschaftssektor eigentlich für die finanzkapitalistische Konkurrenz innerhalb der EU zur Verfügung stellen.
Zypern verwehrt sich dagegen und beruft sich auf Verfassung und Menschenrechte – ja, die Menschenrechte sind offensichtlich in erster Linie Bankenrechte!
Also was geschieht? Läßt die EU Zypern pleite gehen, um zu prüfen, ob die EU das übersteht? Wartet sie, ob eine neue Regierung sich kooperativer erweist und Zyperns Banksektor dem ausländischen Kapital öffnet? Oder wartet sie, ob Rußland etwas macht, um die Schwarzkonten seiner Kapitalisten zu sichern?
Kategorie: Geld & Kredit
EU ohne Großbritannien?
GEHT DAS UND WILL DAS ÜBERHAUPT WER?
David Cameron hat eine Volksbefragung über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU angekündigt – für 2017.
Das sind ja noch 4 Jahre, in denen alles mögliche passieren kann. Das erste, was auffällt, ist der drohende Charakter der Ankündigung, gepaart mit der Versicherung, daß die Sache ja noch Zeit hat. Cameron will also was von der EU. Was wohl?
1. mißtraut GB dem EU-Projekt angesichts der sich auftuenden Abgründe zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten, vor allem innerhalb der Eurozone. Damit steht die britische Regierung nicht allein da. Ferner hat sie gute Gründe, anzunehmen, daß die zunehmenden Kontrollmaßnahmen für den Finanzsektor viel von dem scheuen Finanzkapital aus Europa und an andere Weltbörsen treiben könnte.
2. bezieht die britische Wirtschaft ihre ganze Bedeutung aus der EU. Die Londoner City könnte mehr oder weniger zusperren, die Börse würde auf den Status einer der vielen mittleren Börsen der Welt herabsinken, auf jeden Fall hinter Frankfurt zurückfallen, sobald Großbritannien die EU verlassen würde.
Die wirtschaftlichen Probleme, die Großbritannien hat, würden sich durch einen EU-Austritt nicht verbessern, es würden aber neue hinzukommen.
Vor allem hat die Ankündigung, mit einem Austritt zu spielen, keine gute Wirkung auf die auf dergleichen makroökonomische Wirkungen sehr hellhörigen Finanzmärkte, und das wurde Cameron ja auch vorgeworfen: Daß er den gerade mühsam irgendwie angeblich befestigten Kredit der EU von neuem gefährdet.
Cameron selbst hat wahrscheinlich keinerlei Absichten, diesen ökonomischen Salto mortale tatsächlich zu vollziehen. Er möchte sich weiter dem Kapital der ganzen Welt als Umschlagplatz dienen, sich aber gegen alle Eingriffe, Steuern usw. aus Brüssel verwehren. Ob er das erreicht, und ob das internationale Kapital dieses Angebot auch reichlich wahrnimmt, wird sich erst weisen.
Die internationalen Reaktionen zeigen zunächst einiges über die nationalen Berechnungen anderer Staaten.
Die USA ermahnen Cameron, daß sie erstens kein Interesse am Auseinanderbrechen der EU haben, da sie ein wichtiger Handelspartner der USA ist, und erinnern ihn daran, daß GB gerade als trojanisches Pferd innerhalb der EU für sie Wert hat.
Deutschland versteht die Absicht der Erpressung, die hinter der Austrittsdrohung steht, bietet gleich bereitwillig Verständnis an und wachelt mit Sonderkonditionen für den Fall, daß GB sich in anderen Fragen hinter die deutsche Position stellen möge. Hier entstehen mögliche Allianzen zwischen dem Hüter der Eurozone und dem des Pfundes …
Italiens Monti wiederum sieht in Camerons Ankündigung Widerstand gegen Deutschlands und Frankreichs dominante Stellung und „Diktate“, während Frankreich sich über die unverschämte Erpressung, die es – zu Recht – darin erkennt, aufregt, allerdings sehr folgenlos, weil es keine ähnliche Erpressung parat hat.
Eine entzückende Völkerfamilie, die EU, isn’t it?
Die Journaille wiederum ergeht sich je nach Land und politischer Orientierung entweder in genüßlich ausgewalzten Schilderungen des miesen Charakters von Cameron und seiner angeblichen innenpolitischen Bedrängnis, die ihn zu derlei angeblichen Kamikaze-Schritten treibt. Oder sie greift gleich zur nationalistischen Hetze der Art: „So schleichts euch doch, ihr Deppen!“ – als ob die EU wegen der Vorlieben irgendwelcher Zeitungsschmierer zustandegekommen wäre.
Berechnungen aller Art, Dienst am Kapital, nationalistische Nebelgranaten, und handfeste Erpressungsversuche – ein harmonisches Bild beim Friedensnobelpreisträger 2012.
Die Eurokrise ist vorbei!
WIRKLICH?
Van Rompuy verordnet Optimismus, Barroso erklärt, die Euro-Krise sei vorbei, und die „Märkte“ vertrauen angeblich inzwischen Spanien und Italien wieder, d.h., die Risikoprämie für die Anleihen dieser Staaten sinkt. Die Börsen sollen 2012 tolle Geschäfte gemacht haben, mit einem Wort, es geht überall aufwärts.
Es gibt natürlich auch andere Meldungen. Schäuble empfängt Tsipras, was darauf schließen läßt, daß mit einer Verschlechterung der Lage in Griechenland gerechnet, und die Möglichkeit einer Nachfolge der derzeitigen Regierung gesucht wird, wenn diese sich „verschlissen“ hat. Der IWF warnt vor den Folgen der von ihm mitbeschlossenen „Spar“-Programme und fordert eine Erleichterung der Bedingungen für die von ihm „betreuten“ Länder. Und was man hört, rutscht jetzt nach Frankreich auch Deutschland in die Rezession.
Wie paßt das alles zusammen?
Das letzte Jahr hat für die EU-Spitze klar gemacht, daß es den Euro um jeden Preis zu retten gilt, da sein Auseinanderbrechen das Ende aller politischen Ambitionen der EU bedeuten, und für alle EU-Staaten einen beispiellosen ökonomischen Abstieg einleiten würde. Also waren und sind Beteuerungen aller Art, alles für den Euro zu tun, angesagt und werden sicherlich auch in Zukunft aus allen Rohren über das p.t. Publikum ausgegossen. Die EU-Führer haben auch klargestellt, daß sie bereit sind, den Kredit der gesamten Eurozone zu strapazieren, um zu garantieren, daß die Verbindlichkeiten der Pleitestaaten erfüllt werden, und dadurch für keinen Staatskredit Entwertung ansteht.
Schuldenstreichung oder Entwertung in geringen Mengen ist zwar möglich, aber nur insofern, als diese im Einklang mit den Geschäftspraktiken des Finanzkapitals erfolgt und keine Beschneidung irgendwelcher Bilanzen oder Aktiva wichtiger internationaler Akteure bedeutet.
Die EU-Größen haben also ihren Willen bekundet, den Euro zu halten, koste es, was es wolle. Das ist eine recht unangenehme Auskunft für die Bewohner derjenigen Staaten, die ihren Kredit verloren haben und unter den Bedingungen der Troika darben.
Aber zweitens erhebt sich die Frage: geht das überhaupt? Also, ist das Bekenntnis zum Euro genug, um ihn als Währung zu befestigen? Gibt es nicht noch andere Kriterien, die den Wert einer Währung beeinflussen, als den Goodwill derer, die sie ausgeben? War da nicht irgendetwas mit Gewinn, Wachstum, Exporterfolge, Leistungsbilanz usw., also dem Erfolg ihrer Ökonomien und den ertragreichen Geschäften der Kapitalisten, die sich in dieser Währung herumtreiben?
Die Erfolgsstory der EU war lange Zeit ihr beinahe unbeschränkter Kredit, der auch den weniger erfolgreichen Staaten die Möglichkeit gab, die Produkte der anderen einzukaufen und dadurch den Bilanzen der jetzigen „Siegerstaaten“ ein sattes Plus verschaffte. Nicht nur, daß diejenigen Staaten, denen ihr Kredit abhanden gekommen ist, jetzt von anderen gestützt werden müssen, was den Kredit der letzteren strapaziert: Sie fallen auch als Märkte ziemlich flach.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Verhältnis von Lastzügen und Ballast in diesem Jahr entwickeln wird, und wieviele Jubelmeldungen am nächsten Tag durch gegenteilige Meldungen gedämpft werden.