DER TEUFELSKREIS DER SCHULDEN
Der Versuch, über die Schwelle zu schreiten und eine ordentliche Kapitalakkumulation hinzulegen, anstatt sich lediglich Rohstofflieferant für die Industrien der USA und der ehemaligen Kolonialmächte zu bleiben, zeichnet nicht nur Brasilien aus, sondern auch andere Staaten Lateinamerikas.
In Argentinien versuchte Perón eine eigene Industrie aufzubauen, in Mexiko verschiedene Präsidenten der Einheitspartei, die das Land bis 2000 regierte. Auch in Brasilien tat sich diesbezüglich einiges.
Der IWF und seine Schuldner
Neben dem Kapital, das nach 1945 in diese Richtung nördliche Vorbilder aufstrebenden Staaten wie Brasilien strömte – allerdings vor allem, um angesichts des eher schwachen inneren Marktes in Sparten zu investieren, die für den Export wichtig waren –, gesellten sich zunächst beim IWF und dann auch bei privaten Banken aufgenommene Kredite.
Die Verschuldung der Staaten Lateinamerikas, Afrikas und des fernen Ostens nahm Anfang der 70-er Jahre zu, als die Umstellung des IWF von der Goldbindung auf Sonderziehungsrechte die Kreditvergabe des IWF anspornte und die Banken der USA und vor allem Europas aus verschiedenen Gründen zuviel Geld hatten und nicht wußten, wohin damit. Da erschien u.a. Lateinamerika als perspektivenreicher Kunde.
Der IWF wurde mit der Zeit und den Schuldenproblemen als Gläubiger deshalb so wichtig für einen Kreditnehmer, weil der IWF-Kredit eine Art Bürgschaft darstellt: Wenn der IWF ein Land für kreditwürdig hält, so geben die kommerziellen Banken ihm auch Kredit. Wenn also ein Staat auf dem Finanzmarkt Geld aufnehmen will, so muß er sich erst beim IWF verschulden.
Das Geld, das mit dem IWF garantiert und von der kommerziellen Finanzwelt verliehen wird, ist Weltgeld und verschafft demjenigen, der den Kredit erhält, Zugriff auf Waren der ganzen Welt. Das heißt: sowohl auf Konsumgüter als auch auf Produktionsgüter wie Maschinen oder Industrieanlagen.
Außerdem ermöglicht ein IWF-Kredit das Anlegen bzw. die Pflege eines Devisen-, also Weltgeld-Schatzes, mit dessen Hilfe ein Staat die Konvertibilität seiner Währung garantieren kann. Das ist unbedingt notwendig, wenn dieser Staat bzw. seine Regierung ausländisches Kapital anziehen will. Mit der Konvertibilität kann er diesen Kapitalbesitzern garantieren, daß sie ihre Gewinne auch wieder in Weltgeld umwandeln und woanders hin verschieben können.
Der IWF war damals wichtig für Staaten, bei denen wenig Kapital akkumuliert worden war. Diejenigen Staaten, wo das Kapital sozusagen zu Hause ist, brauchten lange Zeit den IWF nicht als Kreditgeber – eher als Türöffner in andere Weltgegenden. Ihre Unternehmen exportierten selber genug Waren, um sich über den Welthandel die nötigen Devisen beschaffen zu können.
Diejenigen, die erst in diesen illustren Klub aufsteigen wollten, hatten vor, über Kredit eine Kapitalakkumulation in die Wege zu leiten. Sie waren von dem Willen getrieben, aus den Gewinnen der mit Kredit geschaffenen Unternehmen den Kredit zu bedienen bzw. auch irgendwann zu tilgen. Und das ist ja auch der Gedanke, der dem Begriff „Entwicklungsland“ zugrundeliegt. Hier geht es darum, den Weg der Entwicklung Richtung Westeuropa oder USA oder auch Australien zu beschreiten.
Wenn das nicht gelingt, so wächst die Verschuldung, und irgendwann einmal ist nicht genug da, um die regelmäßig fälligen Zinsen zu zahlen – geschweige denn, den Kredit zurückzuzahlen und sich damit aus dem Schuldendienst zu befreien.
Zu dieser mißlichen Lage tragen oftmals auch die Rohstoffpreise bei, die den Konjunkturen des Weltmarktes gemäß fallen oder ansteigen. Wenn sie fallen, so verringern sie damit die Einnahmen des Schuldnerstaates, der solche Rohstoffe oder Agrarprodukte liefert, und damit auch seine Fähigkeit zur Bedienung der Schulden – und erinnern ihn damit daran, daß er von seinen Plänen zur Erreichung eines kompletten Kapitalstandortes noch weit entfernt ist.
„Importsubstitution“
In der Literatur zu den Bemühungen der großen Staaten Lateinamerikas, sich in den Kreis derjenigen Nationen einzureihen, deren Währungen auch ohne die Hilfe des IWF konvertibel sind, weil sie auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen nachgefragt werden, wird diese Politik oftmals als das Streben nach „Importsubstitution“ bezeichnet.
Dieser Begriff hat von vornherein etwas Mißbilligendes an sich. Irgendetwas soll „ersetzt“ werden. Und dieses Irgendetwas, der Import, wird sozusagen als die natürliche, sozusagen prästabilisierte Harmonie aufgefaßt. Damit ist gesagt, daß diese Staaten eigentlich importieren sollen, damit die „entwickelten“ Staaten, die mit dem richtigen, dem Weltgeld, ihren Krempel irgendwohin verkaufen können. Wenn Deutschland – und inzwischen auch China – Exportweltmeister sind, so muß es ja auch Staaten geben, die Import-, hmmm, -Champions sind.
Eine Sache ist, Dinge zu produzieren oder nicht zu produzieren. Man denkt zunächst einmal an Konsumgüter. Wenn es keine Fabriken für Waschmaschinen oder Staubsauger gibt, so muß man diese Güter eben aus dem Ausland beziehen.
Das zweite ist aber die Zahlungsfähigkeit. Für diese ganzen Importe muß Weltgeld an Land gezogen werden, d.h., irgendetwas muß aus diesem Land auch hinausgehen. Und wenn ein Staat über wenig Bodenschätze verfügt, oder wenig fruchtbare Erde hat, – was die Handelsbilanz negativ beeinflußt – so bleiben noch Tourismus und Arbeitsemigration, um Devisen an Land zu ziehen.
Und wenn mit all diesen Wirtschaftszweigen immer zuwenig hereinkommt, so bleibt auch nur der Weg der Verschuldung – die sich in diesem Fall nicht aus Ambitionen Richtung wirtschaftliche Entwicklung ergibt, sondern aus einer negativen Zahlungsbilanz.
Diese negative Zahlungsbilanz zu überwinden, ist das, was mit gerunzelter Stirn als „Importsubstitution“ bezeichnet und auch oftmals als gescheiterte Wirtschaftspolitik verbucht wird, – mit dem Verweis auf Schuldenkrisen und natürlich die immer und überall vorhandene und daher auch problemlos als Ursache aller Übel verwertbare Korruption.
Vom IWF wurde daher seit dem Anfang der Schuldenkrisen in Lateinamerika immer wieder empfohlen, die eigene Bevölkerung zu verbilligen und sich im Sinne der „internationalen Arbeitsteilung“ wieder zum Exporteur von Agrarprodukten und Rohstoffen und zum Importeur von Konsumgütern herzurichten und sich in dieser Rolle zu bescheiden.
Die erste Schuldenkrise Brasiliens
„In den 1960er und 1970er Jahren hatten sich viele lateinamerikanische Staaten, insbesondere Brasilien, Argentinien und Mexiko, große Summen an Kapital von internationalen Gläubigern geliehen, um ihre Industrialisierung voranzubringen. … Zwischen 1975 und 1982 ist die Gesamtsumme der Forderungen kommerzieller Banken gegenüber Lateinamerika jährlich um 20,4 % gestiegen. Dieser Umstand führte zu einer Vervierfachung der lateinamerikanischen Auslandsschulden von 75 Milliarden US-Dollar (1975) auf mehr als 315 Milliarden US-Dollar im Jahr 1983, mithin 50% des Bruttoinlandsprodukts der gesamten Region. Der jährliche Schuldendienst (d. h. Tilgungs- und Zinszahlungen) stieg noch rasanter an und erreichte 1982 einen Betrag von 66 Mrd. US-Dollar (nach nur 12 Mrd. US-Dollar im Jahr 1975).
Als … der Ölpreis (in den 70-er Jahren) in die Höhe zu schießen begann, bedeutete dies für viele Länder der lateinamerikanischen Region einen Wendepunkt. Viele Entwicklungsländer befanden sich plötzlich in einem extremen Liquiditätsengpass, weil sie durch die steigenden Rohstoff-“ (will heißen: Energie-)„preise in Zahlungsnot gerieten. Erdölexportierende Länder wurden hingegen mit Finanzmitteln aufgrund der gestiegenen Erdölpreise überschwemmt und investierten das Geld bei internationalen Banken, die dieses wiederum in Form von Krediten in Lateinamerika anlegten (sogenanntes Petrodollar-Recycling). Dadurch akkumulierten sich die Auslandsschulden dieser Staaten über die Jahre gefährlich. Im Anschluss begann die Schuldenkrise, als die internationalen Kapitalmärkte gewahr wurden, dass Lateinamerika seine Schulden nicht mehr zurückzahlen können wird.“ (Wikipedia, Lateinamerikanische Schuldenkrise)
Dazu muß man erwähnen, daß die Rückzahlung von Schulden inzwischen mehr oder weniger als unschicklich betrachtet wird. Der Schuldner soll seine Schulden bedienen und daher den Banken als ständige und verläßlich sprudelnde Geldquelle dienen.
Bei Staaten als Schuldnern heißt das, daß an bestimmten Terminen umgeschuldet wird: Sie nehmen neue Kredite auf, mit denen sie ihre alten zurückzahlen. Formell ist somit die Altschuld getilgt. An diesen Terminen beweist der Staat, daß er über Kredit verfügt und daher des weiteren Kredites würdig ist.
„Dies geschah im August 1982, als Mexikos Finanzminister Jesus Silva-Herzog öffentlich bekannt gab, dass Mexiko seinen Schuldendienst einstellt und den teilweisen Staatsbankrott erklärte.“ (ebd.)
Brasilien geriet also gar nicht in erster Linie deshalb in die Schuldenkrise, weil sich Einnahmen und Ausgaben nicht mehr im vorgesehenen Rahmen hielten, sondern weil sich am Kreditmarkt Mißtrauen gegenüber den lateinamerikanischen Schuldnern breit machte und die Gläubiger Brasilien den Kredit abdrehten.
Wie sich später herausstellte, gab es aber noch andere Faktoren.
Aus dem Vertrag, den Brasilien 1983 mit dem IWF schloß, geht hervor, daß Brasilien mit seiner Industrialisierungspolitik relativ erfolgreich gewesen war. Von einem reinen Agrarexporteur hatte sich Brasilien in eine Ökonomie verwandelt, deren Export zu mehr als der Hälfte aus industriell hergestellten Waren bestand. Der Import bestand neben Produktionsgütern vor allem in Energieträgern, vor allem Erdöl. Und darin lag der eine Grund seiner Schuldenproblematik: Das Erdöl hatte sich sehr verteuert, dadurch flossen Devisen für Energie ab. Zweitens verteuerte sich der Kredit und damit stiegen auch die Schulden. Drittens fielen die Preise der Exportprodukte und sie trafen auf weniger Nachfrage aufgrund von Rezession in den Käuferländern. Das führte zu einem Kursverfall der brasilianischen Währung und zu galoppierender Inflation.
Im Gegenzug zu einem Stützungskredit in nicht genau festgelegter Höhe verpflichtete sich Brasilien, die Inflationsrate und das Budgetdefizit zu reduzieren. Die weiteren Punkte stellen eine Art Wunschzettel dar: Steigerung der Agrarproduktion zum Zwecke des Exports; Stimulierung der unternehmerischen Tätigkeit; maßvolle Lohnpolitik, um „den Arbeitsmarkt zu erweitern“, „Preise, die die Produktion stimulieren sollen“, und in Folge überhaupt eine Freigabe der Preise, also auch für bis zu diesem Zeitpunkt offenbar subventionierte Lebensmittel und Treibstoff. Gleichzeitig sollten die Steuern und Abgaben erhöht und dadurch die Staatseinnahmen erhöht werden.
Dieses und die folgenden Abkommen wurden nie erfüllt – all das konnte sich nicht ausgehen – und der Kredit floß stockend. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Probleme führten zum Ende der Militärregierung, und so – demokratisch und verschuldet – kam Brasilien in den globalisierten 90-er Jahren an.
China And Brazil Strike Deal To Ditch The US Dollar
In a time when de-dollarization news are dropping fast and furious and even Elon Musk is now jumping on a bandwagon… which we first defined a decade ago, not a day goes by without some modest or not so modest shift toward a world in which the US currency – fully weaponized after February 2022 for the entire world to see and fear – is no longer the world's reserve. And today was no exception.
According to the Brazilian government, China and Brazil have reached a deal to trade in their own currencies, ditching the United States dollar as an intermediary entirely, AFP reported.
The deal, Beijing’s latest salvo against the almighty greenback, will enable China, the top rival to US economic hegemony, and Brazil, the biggest economy in Latin America, to conduct their massive trade which amounts to $150 billion per year, and financial transactions directly, exchanging yuan for reais and vice versa instead of going through the US dollar. In doing so China extends its bilateral, USD-exempting currency arrangements beyond countries such as Russia, Pakistan and Saudi Arabia to now include the Latin American exporting powerhouse.
“The expectation is that this will reduce costs… promote even greater bilateral trade and facilitate investment,” the Brazilian Trade and Investment Promotion Agency (ApexBrasil) said in a statement.
China is Brazil’s biggest trading partner, with a record US$150.5 billion (S$200 billion) in bilateral trade last year.
The deal, which follows a preliminary agreement in January, was announced after a high-level China-Brazil business forum in Beijing.
Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva was originally scheduled to attend the forum as part of a high-profile China visit, but had to postpone his trip indefinitely on Sunday after he came down with pneumonia.
The Industrial and Commercial Bank of China and Bank of Communications BBM will execute the transactions, officials said.
To be sure, we are still a long away away from the yuan replacing the USD as global reserve currency, or maybe not so far if one reads the recent reports from Zoltan Pozsar. And yet, even such foaming Bretton Woods III skeptics as Rabobank's Michael Every is starting to realize that he may have been wrong. From his morning note today:
Alas, at the rate the current US ruling regime is destroying the world's faith and confidence not only in the dollar but in what was once truly a superpower and is increasingly a third world banana republic – the latest news of Trump's indictment for political reasons being the third world cherry on top – we won't have very long to wait.
(Zero Hedge, 31.3.)
Bei aller Schadenfreude gegenüber den USA, Vorschußloorbeeren an China und Brasilien und dem gutem Willen der beiden Handelspartner – das Projekt, direkt in ihren eigenen Währungen abzurechnen, ist ja schon etwas älter – so ist die ursprüngliche Schwierigkeit nach wie vor da: Wie wird der Wert der Waren von einer Währung in die andere umgerechnet? An was orientieren sie sich? Doch wieder an Weltmarktpreisen in $? Und was, wenn eine Ware keinen Weltmarktpreis hat?
Das gleiche Problem hatte der RGW, wo ein Transferrubel als Maßstab genommen wurde. Alle waren unzufrieden, weil sich alle übers Ohr gehaut vorkamen.
Umgekehrt betrachtet, ein paar Jahrzehnte hat er doch gehalten, der RGW …
Parlament von Brasilien beschließt neues Finanzgerüst für Staatshaushalt
Staatsausgaben an Wachstum und Einnahmen gekoppelt. Regierung spricht von gutem Kompromiss. Kritiker sehen Form der Ausgabenbremse
Das brasilianische Abgeordnetenaus hat den Gesetzestext für ein neues Finanzgerüst, den sogenannten "arcabouço fiscal", beschlossen. Das "Projeto de Lei Complementar" 62/23 umfasst eine Reihe von Maßnahmen und Regeln, mit denen die Einnahmen des Bundes gesteigert und seine Ausgaben begrenzt werden.
Das unter den Vorgängerregierungen Michel Temer (2016-2018) und Jaír Bolsonaro (2019-2022) erlassene "Ausgabendach" wird damit ersetzt, das mit der Deckelung öffentlicher Ausgaben viele Kürzungen im öffentlichen Bereich rechtfertigte.
Der neue Rahmen begrenzt die Steigerung der Bundesausgaben auf maximal 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (im Jahr 2022 umgerechnet rund 1,9 Billionen Euro).
(…)
(amerika21, 29.8.)
Man fragt sich, was der Grund für diese Ausgabendeckelung ist?
Damit soll anscheinend ein Verschuldungsszenario und die damit einhergehende galopierende Inflation wie in Argentinien vermieden werden.
„Präsident Lula erlebt inmitten einer Popularitätskrise eine demütigende Niederlage im Parlament
Abgeordnete und Senat annullieren eine Steuererhöhung mit Unterstützung mehrerer an der Regierung beteilgter Parteien“
Die Überschrifft ist bezeichnend, man merkt ihr an, daß zumindest die Redaktion von El País von Herrn Da Silva nichts hält.
Welche Popularitätskrise? fragt man sich.
Und warum ist eine Abstimmung gegen ihn gleich „demütigend“?
„Als Luiz Inácio Lula da Silva, 79, die brasilianischen Wahlen Ende 2022 knapp gewann, warnte er bereits, dass dann der wirklich schwierige Teil gerade erst beginnen würde.
Der altgediente Linke hatte noch nie unter solch widrigen Bedingungen regiert. Er führt eine sehr instabile Regierungskoalition an, und seine Anhänger sind im Kongress in der Minderheit. Vor diesem Hintergrund erlebte Präsident Lula am Mittwochabend eine demütigende Meuterei im Parlament, der sich mehrere Parteien mit Ministern in seinem Kabinett anschlossen. Beide Kammern stimmten sich ab, um – erstmals seit 1992 – ein Präsidialdekret durchfallen zu lassen, das eine Erhöhung der Finanztransaktionssteuer zum Inhalt hatte.
Lulas Arbeiterpartei (PT) warnte, dass sie ohne diese Einnahmen Sozialprogramme kürzen müsse. (…)
Nach über einem Monat der politischen Debatte über den Präsidentenerlass zur Erhöhung der Finanztransaktionssteuer zwecks Steigerung der Staatseinnahmen (…) berief die Abgeordnetenkammer plötzlich eine Abstimmung über den Erlass ein, als ein Teil der Abgeordneten aufgrund der Feierlichkeiten zur Sonnwende abwesend waren.
Die Abgeordneten, die per Fernabstimmung abstimmen konnten, lehnten die Steuererhöhung mit überwältigender Mehrheit ab. Zu allem Überfluss kamen zwei Drittel der Nein-Stimmen von Parteien, deren Loyalität Lula sich durch Vergabe von Ministerposten zu versichern versucht hatte. (…)“
Der kommende BRICS-Gipfel wird schwach besucht sein: Xi Jinping hat keine Zeit, Putin kommt wegen des internationalen Haftbefehls nicht und die Kollegen aus dem Iran haben derzeit andere Sorgen.
Dazu Ebbe in der Kasse und Popularitätsverlust …
(El País, 26.6.)
„Trump verhängt 50%-Zölle gegen Brasilien als Strafe für die »Hexenjagd« gegen Bolsonaro im Prozess wegen des Putsches
Der Betrag, der bisher höchste, der einem der in dieser jüngsten Runde bedrohten Länder auferlegt wurde, ist fünfmal so hoch wie der Zoll, den Washington am 2. April gegen Brasilien verhängte, bevor in der darauffolgenden Woche der 90-tägige Aufschub in Kraft trat.
Dies sei eine umfassende Strafe, eine Vergeltung, schreibt Trump, für die Behandlung des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro durch seine Behörden. Er sieht ihn in seinem Prozess wegen seiner Beteiligung am Putsch im Januar 2023 als Opfer einer »Hexenjagd«, nachdem er Monate zuvor die Wahlen verloren hatte. Ihm drohen 43 Jahre Haft. Die Urteilsverkündung wird voraussichtlich im September erfolgen. (…)“
(El País, 10.7.)
1. Die Einmischung Trumps in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten läuft über die Zölle und für jeden sichtbar.
Sie unterscheidet sich von den Einmischungen seiner Vorgänger, die mit CIA, Diplomatie und NGOs versuchten, Farbrevolutionen anzuzetteln.
Sie ist auf jeden Fall einfacher und transparenter und kommt mit weitaus weniger Personal aus.
2. Bolsonaro hat ja nur versucht, Trump nachzumachen mit dessen Sturm aufs Kapitol. Beide sind gescheitert.
Trump will jetzt Bolsonaro zu einem Wahlsieg beim nächsten Mal verhelfen, damit er dann auch alle straffrei stellen kann.
Es wird sich zeigen, ob diese Übertragung des Schemas von den USA nach Brasilien klappt.
3. Eine andere Methode der Einmischung wurde gegenüber Südafrika praktiziert, mit dem Asyl für die holländisch-stämmigen Südafrikaner.
Alle möglichen Politiker und Medienfritzen regen sich über solche Direktmethoden auf – aber hier liegen wenigstens die Karten auf dem Tisch.
„Die höchsten US-Strafzölle, am meisten Ruhe? Warum Brasilien vor Trump keinen Knicks macht
Mit 50 Prozent ist Brasilien mit dem höchsten US-Zollsatz aller Länder konfrontiert. Doch Präsident Lula denkt derzeit nicht daran, bei Trump vorstellig zu werden. Woher kommt die Selbstsicherheit? (…)
Seit Donnerstag werden 50 Prozent Strafzoll auf brasilianische Ausfuhren in die Vereinigten Staaten aufgeschlagen. Kein Land der Welt hat höhere Zölle abbekommen. Und doch scheint Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva keine Eile zu haben, in Washington vorstellig zu werden. (…) Lula weiß, dass ein überstürzter Deal nichts bringt – weil es aussichtslos erscheint, dass dieser hält. Für die Annahme gibt es gute Gründe.
Hoch gepokert, reichlich abkassiert
Üblicherweise begründet Trump seine Zölle mit einem wirtschaftlichen Ungleichgewicht: Wer mehr in die USA liefert, als von dort bezieht, wird bestraft. Doch Brasilien hat ein milliardenschweres Handelsbilanzdefizit mit den USA. Trump hat etwas anderes im Visier, das mit der Wirtschaft nur am Rande zu tun hat, aber dazu später mehr. (…)
694 Produkte sind von den US-Zöllen ausgenommen, für sie werden nur 10 Prozent fällig. Damit betreffen die extra hohen Preisaufschläge nur ein Drittel aller Ausfuhren in die USA. Und das bei einer insgesamt relativ geringen Abhängigkeit vom US-Markt. Nur 11 Prozent der Exporte landen dort.
In China wird im Vergleich dazu fast jeder dritte brasilianische Real erwirtschaftet, der Rest ist über die Welt verteilt. Damit steigt Brasilien in den Wirtschaftsprognosen trotz 50-prozentigen Zolls besser aus als die EU mit den ausverhandelten 15 Prozent; auch, weil das Exportgeschäft generell weniger wichtig ist, nur knapp ein Fünftel der brasilianischen Wirtschaftsleistung ausmacht.
Und: Die BRICS-Partner springen schon in die Bresche. China hat bereits offizielles Interesse am brasilianischen Kaffee bekundet, der derzeit in großen Mengen in den US-Markt gelangt. Auch mit Indiens Premier Narendra Modi hat Lula bereits ausgiebig telefoniert. Schließlich nehmen nicht alle Branchen die Zölle gelassen. Kaffee- und Fleischproduzenten, Schuhmacher und Hersteller von Naturstein für Küchenarbeitsplatten haben es nicht auf die Liste der Ausnahmen geschafft und sorgen sich nun um ihr Geschäft, vereinzelte exportorientierte Firmen drosseln die Produktion und kündigen Mitarbeiter.
Kommen noch höhere Zölle?
Doch die Mehrheit der Brasilianer steht hinter ihrem Präsidenten. Das hat mit dem Motiv Trumps für die Strafzölle zu tun; ihm ist die brasilianische Justiz ein Dorn im Auge. Gegen Lulas Vorgänger und Trumps Nacheiferer Jair Bolsonaro läuft ein Verfahren wegen eines Putschversuchs nach der Stichwahl vor zweieinhalb Jahren, zudem gehen brasilianische Höchstgerichte strikt gegen Desinformation auf sozialen Medien vor.
Beides ärgert Trump – genauso wie die Nähe Brasiliens zu China, Russland und Indien, deren BRICS-Gruppe er als Angriff auf die USA und den Dollar wertet.
Brasilien drohen deshalb noch höhere Zölle, die mehr politischer als wirtschaftlicher Natur sind. Die Zölle für Indien hatte Trump auf 50 % verdoppelt, weil weiter russisches Öl dorthin fließt. Brasilien hat im vergangenen Jahr noch größere Mengen importiert – benötigt für Diesel und Dünger in der Agrarwirtschaft. Bei 50 % blieb Lula noch ruhig, aber bliebe er das auch bei 75, 100 oder 150 %?
Dass Trump bereit ist, absurd hohe Importkosten aufzuschlagen, ist bekannt. Man denke nur an China oder die angedrohten Pharmazölle von bis zu 250 %, die etwa die Privatjets der Schweizer Politiker in Windeseile nach Washington treiben. Das heißt auch: Ein wirtschaftlicher Deal von heute könnte morgen wegen politischer Differenzen hinfällig … werden.
Ein Telefonat mit dem US-Präsidenten schließt Lula übrigens nicht aus. Doch es käme erst dann infrage, »wenn mir meine Intuition sagt, dass Trump bereit ist zu reden«. Noch sei nicht die Zeit dafür. Denn eines will Lula nicht: sich demütigen lassen, so wie es schon vielen Verhandlern anderer Staaten ergangen ist.“
(Standard, 12.8.)
Polizeiaktion in zwei Slums in Rio de Janeiro: Bisher mindestens 132 Tote, das größte Polizei-Massaker in der Geschichte Brasiliens.
„Das Polizeimassaker ereignete sich am Vorabend des von der UN organisierten Weltklimagipfels nächste Woche in Brasilien, bei dem Bürgermeister aus aller Welt in Rio und internationale Führungspersönlichkeiten in Belém im Amazonasgebiet zusammenkommen. Zu diesem Treffen unter dem Vorsitz von Lula werden unter anderem der britische Premierminister Keir Starmer und der spanische Präsident Pedro Sánchez erwartet.“
(El País, 30.10.)
„Die Favela weint
Brasilien: Größter und wohl auch tödlichster Einsatz im Armenviertel Rios
Brasilien erwachte am Mittwoch mit makaberen, schockierenden Bildern: VW-Transporter schaffen reihenweise tote Körper heran. Unerschrockene Bewohner der Favelakomplexe Penha und Alemäo haben sie aus dem bewaldeten Hügel der Serra da Misericórdia geholt und sie zur Identifizierung durch ihre Angehörigen auf dem Platz São Lucas von Penha abgelegt. Mehr als 60 Leichen, umringt von Hunderten von Menschen. Die Szene erinnert an Gaza, doch wir sind in Rio de Janeiro, und es ist der Morgen nach dem tödlichsten Polizeieinsatz in der Geschichte der Millionenmetropole am Zuckerhut.
Augenzeugen berichten, dass einige der Toten gefesselt waren und Kopfschüsse in der Stirn aufwiesen. Eine Bewohnerin Penhas postete auf Instagram: »Die Favela weint! Das war keine Polizeioperation, das war ein Massaker, es war grausam, es war unmenschlich. Ein Anblick, den ich noch nie gesehen habe, nicht einmal in Filmen, ein Anblick, der sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt hat, in das Gedächtnis der Kinder, der Mütter, der Familien. Staatlicher Genozid.« Zusammen mit den 58 zuvor von der Polizei dem Institut für Rechtsmedizin (IML) übergebenen, offiziell in Notwehr erschossenen und als »Drogenterroristen« bezeichneten Personen erhöhte sich damit die Opferzahl auf über 120. Die öffentliche Verteidigungsanwaltschaft (Defensoria Pública) geht von wenigstens 128 getöteten Zivilisten aus.
Die von langer Hand vorbereitete Megapolizeioperation, bei der 2.500 Einsatzkräfte, 32 Panzerfahrzeuge, Drohnen und Hubschrauber zum Einsatz kamen, hatte das offizielle Ziel, 100 Haftbefehle gegen Mitglieder und Anführer des »Roten Kommandos« zu vollstrecken. Frühere Polizeirazzien gegen die Drogenbande von Alemão oder Penha hatten in der Regel dazu geführt, dass die gesuchten mutmaßlichen Verbrecher und Bandenmitglieder in den Wald der zwischen den Favelakomplexen liegenden Serra da Misericórdia flüchteten und untertauchten. Doch diesmal stellte die Polizei nach rund einjähriger Planung den angeblichen »Drogenterroristen« eine Falle.
Als Rio de Janeiros Einsatzkräfte der Landes- und Kriminalpolizei mit Schnellfeuergewehren und Panzerfahrzeugen in die Favelas eindrangen, kam es zunächst zu heftigen Schießereien und Barrikaden gingen in Flammen auf. Schließlich flüchteten wie immer zahlreiche bewaffnete Mitglieder des »Roten Kommandos« in den Wald oberhalb der Favelas. Genau darauf hatten sich die Polizeistrategen vorbereitet und zuvor eine Spezialeinheit auf dem Hügel positioniert. Statt der Polizei zu entkommen, tappten die Geflüchteten in die Falle und wurden offenbar wie Jagdwild abgeschossen.
Bei der Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete der Polizeisprecher die Megaoperation, bei der auch 113 Verdächtige verhaftet wurden und vier Einsatzkräfte ihr Leben verloren als vollen Erfolg. Und Rio de Janeiros Gouverneur Cláudio Castro sagte, dass die »wahren Opfer (des Großeinsatzes) die Polizisten waren«. Er betonte seine Solidarität mit den getöteten Beamten und deren Familien. UN-Generalsekretär António Guterres indes zeigte sich in seiner täglichen Pressekonferenz »zutiefst besorgt« über die Zahl der zivilen Opfer des heftigen Polizeieinsatzes in Rio.
Die Kriminalpolizei hat inzwischen Ermittlungen eingeleitet, um zu klären, wer die Leichen aus dem Wald geholt und nach Penha transportiert hat. Gegen diejenigen werde, so Rios Polizeisekretär Felipe Curi, wegen Verfahrensbetrugs ermittelt, da sie den Getöteten deren Tarnbekleidung abgenommen und sie versteckt haben sollen.“
(jW, 31.10.)
„Serra de Misericordia“ heißt übrigens „Gebirge des Mitleids“.
Was die Tarnkleidung angeht, so laufen Banden nicht in Tarnkleidung herum, es handelt sich offensichtlich um einen Vorwand.
„Hintergründe zum blutigsten Polizeieinsatz in der Geschichte Brasiliens Brasilien:
Das Wahlkampfmassaker
Es sei »etwas Neues. Brutal und gewalttätig auf einem bisher unbekannten Niveau«, so beschrieben Zeugen die Folgen des schlimmsten Polizeimassakers in der Geschichte Brasiliens. (…)“
(Untergrund-Blättle, 7.11.)
„Die Wirtschaft wird im brasilianischen Wahlkampf eine Schlüsselrolle spielen: Eine drohende Haushaltskonsolidierung überschattet die positiven Zahlen der Regierung Lulas“
Die guten Zahlen sind also mittels Verschuldung zustandegekommen, was nichts anderes heißt, als daß das Wachstum Brasiliens auch kreditfinanziert ist.
Man sieht hier, was Steuerung und Förderung der Wirtschaft mittels Stützungen in der Marktwirtschaft heißt: Verschuldung und noch einmal Verschuldung.
„Das Land geht mit einer wachsenden Wirtschaft, aber gravierenden Strukturproblemen in die Präsidentschaftswahl am 4. Oktober zwischen Lula da Silva und Flávio Bolsonaro. Der Wahlsieger wird mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben konfrontiert sein.
Am letzten Montag im August empfing der brasilianische Präsident eine ausgewählte Gästeschar in seiner Residenz in Brasília. Rund 15 der einflussreichsten Geschäftsleute und Banker des Landes reisten mit Privatflugzeugen in die Hauptstadt und begaben sich in den Alvorada-Palast. Am Tisch saßen unter anderem einer der Eigentümer von JBS, dem weltgrößten Fleischkonzern; Vertreter der Banken BTG Pactual, Itaú und Bradesco; Vertreter großer Krankenversicherungen; sowie die Wirtschaftsminister der Regierung des 80-jährigen Luiz Inácio Lula da Silva.“
Das Alter spricht natürlich auch gegen Lula, der bald 81 wird. Er ist also älter als Trump, der noch etwas mehr als 2 Jahre vor sich hat, bei Lula wären es noch mehr als 4 Jahre, er würde also mit 85 aus dem Amt scheiden.
Man merkt, daß die Partei der Arbeit Brasiliens auch keine erfolgversprechenden jüngeren Kandidaten hat, wenn sie einen 80-jährigen in das Rennen schickt. Seine frühere Nachfolgerin Dilma Rousseff ist ohnehin kaum jünger, steht aber auch nicht zur Verfügung, da sie die Präsidentin der BRICS-Bank ist, bis 2030.
„Der langjährige Präsident der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas wollte sich am Vorabend der voraussichtlich sehr knappen Wahlen im Oktober mit den einflussreichsten Persönlichkeiten der brasilianischen Privatwirtschaft austauschen. Der ehemalige Metallarbeiter hofft, den Sohn seines Vorgängers Jair Bolsonaro zu besiegen und seine politische Karriere mit einer 4. (nicht aufeinanderfolgenden) Amtszeit zu krönen.
Die Wirtschaftselite machte Präsident Lula deutlich, wie dringend die nächste Regierung fiskalische Anpassungen vornehmen müsse, um die rapide steigende Staatsverschuldung einzudämmen, die ihrer Ansicht nach außer Kontrolle geraten sei (82% des BIP), wie brasilianische Presseberichte belegen.
Der Leitzins ist weiterhin extrem hoch (13,75%), was sowohl für die öffentliche als auch für die private Kreditaufnahme nachteilig ist. Um die erwarteten Bedenken zu zerstreuen, legte die Regierung am selben Morgen ihren Haushaltsentwurf für 2027 vor, mit dem sie, falls sie die Wahlen gewinnt, unter anderem dank der Reduzierung der Ausgaben für den öffentlichen Dienst den ersten Primärüberschuss (ohne Schuldenzinsen) seit Jahren (in Höhe von 0,5% des BIP) erzielen will.“
Die Beamten sind immer gerne das Ziel für Sparmaßnahmen, weil andere Ausgaben entweder heilig sind (Stützungen gewisser Wirtschaftszweige) oder extrem unpopulär, wie bei Sozialausgaben wie Essensprogrammen.
Aber die Beamten mag ja niemand, „schlanker Staat“ ist in Mode. Man kann sich auf Streiks und Protest von medizinischem Personal und Lehrern in den nächsten Jahren gefaßt machen.
„Der brasilianische Aktienmarkt pflegt seine politischen Präferenzen recht deutlich zum Ausdruck zu bringen. Nachdem letzte Woche eine Wahlumfrage veröffentlicht wurde, die Senator Flávio Bolsonaro erstmals seit März vor Lula sah, feierte der Markt diese Nachricht mit Kursgewinnen.
Angesichts des offenkundigen Misstrauens gegenüber der Regierung versucht diese gegenzusteuern. »Im Haushalt 2027 werden die Pflichtausgaben weniger stark steigen als das Gesamtwachstum des [fiskalischen] Rahmens«, bekräftigte Finanzminister Dario Durigan diese Woche in der Zeitung O Globo.“
Woher weiß er das?
Was heißt überhaupt „das Gesamtwachstum des [fiskalischen] Rahmens“?
Es scheint eine Schönwetter-Leerformel zu sein, die der Finanzminister hier über das p.t. Publikum ausgießt.
„Das Abendessen des Präsidenten mit der brasilianischen Wirtschaftselite dauerte fast 3 Stunden in dem von Oscar Niemeyer entworfenen Glaspalast. Einer der Gäste, der Banker André Esteves von BTG Pactual, hatte sich zwei Tage zuvor in den USA mit Präsident Donald Trump getroffen. Trotz des Handelsüberschusses, den Washington erzielt, hat es Brasilien erneut mit einer zweiten Runde von Zöllen belegt. Es gibt jedoch so viele Ausnahmen, dass die Auswirkungen auf die brasilianische Wirtschaft begrenzt sind. Hinter der persönlichen Chemie zwischen den beiden Anführern verbirgt sich ein heftiger ideologischer Konflikt.“
Mit einem Wort, sie können weder so noch so miteinander und Trump unterstützt Bolsonario Junior.
„Am 4. Oktober wählen die Brasilianer ihren Präsidenten, alle 27 Gouverneure, die gesamte Abgeordnetenkammer und zwei Drittel des Senats. Seit Monaten zeichnen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Präsident Lula und Senator Flávio Bolsonaro, dem stärksten Kandidaten des gespaltenen rechten Flügels und Favoriten der Börse – allerdings ohne die Begeisterung, die sein Vater einst auslöste.
Prognosen zufolge wird der linke Kandidat den ersten Wahlgang gewinnen, jedoch ohne die absolute Mehrheit von 50% der gültigen Stimmen zu erreichen. Dies würde eine Stichwahl am 25. Oktober erzwingen. Lula und Bolsonaro liegen derzeit praktisch gleichauf. 2022 besiegte Lula Bolsonaro senior mit einem knappen Vorsprung von 1,8 Prozentpunkten.“
Da gabs dann auch gleich einen Sturm auf irgendwelche Regierungsgebäude in Brasilia, in treuer Nachahmung Washingtons …
„Brasilianische Politikwissenschaftler und Ökonomen sind sich einig, dass angesichts der zunehmenden Polarisierung und der Kulturkämpfe eine starke Wirtschaftsleistung nicht mehr wie früher den Weg zur Wiederwahl ebnet.
Der Wirtschaftswissenschaftler Emerson Marçal von der Getúlio-Vargas-Stiftung (FGV) weist darauf hin, dass moralische Fragen im zunehmend konservativen Brasilien zwar an Bedeutung gewonnen haben, die Wirtschaft aber weiterhin wahlpolitisch relevant ist (neben Gesundheitswesen und öffentlicher Sicherheit zählt sie zu den Hauptanliegen der Wähler). Die Zahl der Unentschlossenen ist jedoch gering; sie liegt bei dieser Wahl bei etwa 4%. Die überwiegende Mehrheit der Wähler weiß genau, wen sie wählen (oder abwählen) wird.
Präsident Lula wirbt mit den makroökonomischen Zahlen für sich. In seinen Reden betont er, dass die Arbeitslosigkeit auf einem historischen Tiefstand sei (5,4% im Juli), dass die Wirtschaft stärker gewachsen sei als die der USA oder der Eurozone (und besser als von Wirtschaftsexperten prognostiziert), dass die Inflation unter Kontrolle sei (4,22% im August), dass der Mindestlohn erneut über der Inflationsrate liege, dass die untere Mittelschicht weniger Steuern zahle und die Superreichen mehr …“
Solche Zahlen lassen sich natürlich mit Hilfe einiger Institute für Vernebelung einfach produzieren.
„Doch die Beliebtheitswerte des Präsidenten zeigen deutlich, dass die einfachen Brasilianer diese Verbesserungen nicht in ihrem Geldbeutel spüren. Der Wirtschaftswissenschaftler Marçal merkt an, dass Präsident Lulas Beliebtheit »in den Wahlumfragen recht niedrig ist. Er hatte immer höhere Zustimmungswerte. Er ist kaum mehr ein ernstzunehmender Kandidat, weshalb die Wahl so offen ist.«
Noch vor wenigen Tagen zeigten Umfragen laut Datafolha, dass 50% die Arbeit der Regierung ablehnen, während 47% sie befürworten. Dieser Wirtschaftswissenschaftler der FGV ist der Ansicht, dass die Regierung Lula die Ergebnisse ihrer Wirtschaftspolitik überschätzt. Nehmen wir beispielsweise das BIP. »Das Wachstum war etwas höher als unter früheren Regierungen, höher als von Wirtschaftsexperten prognostiziert, aber nicht spektakulär. Es wurde hauptsächlich durch die Erholung nach der Pandemie getragen. Diese reichte aus, um die Nachfrage anzukurbeln. Allerdings verliert dieses Wachstum an Dynamik«, warnt er.
Der IWF prognostiziert für dieses Jahr 2,4% und für das nächste Jahr 2,2%. Der Agrarsektor und alle damit verbundenen Dienstleistungen sind der Hauptmotor der brasilianischen Wirtschaft – ein Sektor, in dem die Produktivität im Gegensatz zu anderen Sektoren, wie beispielsweise dem Dienstleistungssektor, steigt. Und genau hier liegt eines der chronischen Probleme, die das Wachstum hemmen.“
Diese Wachstumszahlen schauen deshalb so gut aus, weil weltweit kaum ein Wachstum zu bemerken ist, zumindest in Staaten der westlichen Hemisphäre, also den traditionellen Leuchttürmen der ökonomischen Performance.
„Die Arbeitslosigkeit ist zwar historisch niedrig, »aber der Arbeitsmarkt ist überhitzt«, so der Experte der FGV. Und »die Einkommen sind zwar gestiegen, aber nicht spektakulär. Mit dem gestiegenen Bildungsniveau verdienen die Menschen mehr.«
Paradoxerweise schreiben einige Brasilianer, die in diesem Jahrhundert – vor allem dank der Politik von Lulas Arbeiterpartei – zu Wohlstand gekommen sind, diesen Erfolg ausschließlich ihrem persönlichen Einsatz und ihren eigenen Verdiensten zu, nicht der staatlichen Unterstützung.“
Undankbare Leute!
„Die Auswirkungen von Online-Glücksspiel und hohen Zinsen belasten die Familienbudgets.“
Die private Verschuldung weist darauf hin, daß die Leute mit ihren Gehältern nicht über die Runden kommen und das Glücksspiel ist ein klarer Indikator für eine grundlegende Unzufriedenheit mit der finanziellen Situation, die durch ein Wunder verbessert werden soll.
Die steigenden Kreditkosten treiben auch die Staatsverschuldung in die Höhe, die in dieser Amtszeit um etwa 10 Prozentpunkte gestiegen ist und nun 82% des BIP übersteigt. »Die erste große Herausforderung [für den nächsten Präsidenten] ist die Haushaltslage. Aus fiskalischer Sicht war Lulas Regierung extrem verschwenderisch. Daran besteht kein Zweifel«, sagt der Ökonom der FGV.
12 Prozentpunkte, betont er, seien viel für eine einzige Amtszeit und ohne äußere Krise. In diesem Zusammenhang weist Professor Otto Nogami, Wirtschaftsprofessor an der Insper Business School, darauf hin, dass »übermäßige [öffentliche] Ausgaben besorgniserregend sind, da sie einen der größten Faktoren darstellen, die die für die Ankurbelung der Wirtschaft notwendigen Investitionen behindern«. Seiner Ansicht nach hat sich die Regierung mehr mit Außenpolitik als mit Innenpolitik beschäftigt. Zweifellos zählt das EU-Mercosur-Abkommen, in das Lula beträchtliches politisches Kapital investierte, zu seinen Erfolgen. Die potenziellen Vorteile wurden jedoch durch das jüngste Veto Brüssels gegen brasilianische Fleischimporte überschattet.“
Die EU hat die Einfuhr von Rindfleisch, Geflügel, Eiern und Honig aus Brasilien ab dem 3. September 2026 wegen Antibiotika in der Tiermast ausgesetzt.
Auch beim Honig werden die Bienenstöcke angeblich präventiv mit Antibiotika eingesprüht, da in den Tropen einige bakterielle Brutkrankheiten üblich sind.
(El País, 19.9.)
Brasilien, Teil 2:
„Die größte Achillesferse der Regierung ist die Staatsverschuldung, ein Thema, mit dem sie ständig konfrontiert wird. Wirtschaftsforen, zahlreiche Kolumnisten und Leitartikler großer Zeitungen fordern täglich Ausgabenkürzungen. »Die nächste Regierung, wer auch immer sie führen wird, wird mit der harten Realität konfrontiert werden; sie wird eine umfassende Haushaltskonsolidierung vornehmen müssen, sonst drohen uns ernsthafte Probleme«, warnt Marçal. Denn die Optionen sind begrenzt: Ausgaben begrenzen, Einnahmen erhöhen oder Subventionen kürzen.
Beide Kandidaten, Lula und Bolsonaro, versprechen Haushaltskonsolidierung, ohne jedoch auf die schmerzhaften Details der Tilgung der ausstehenden Schulden einzugehen. Und da sie noch nicht an Wahlkampfdebatten teilgenommen haben, konnten sie den Fragen ihrer Rivalen ausweichen und ihre Vorschläge der Öffentlichkeit nicht präsentieren.
Beim Abendessen mit Wirtschaftsführern beschwerte sich Lula, dass sein fiskalpolitisches Engagement in Frage gestellt werde, obwohl seine Regierung sich bemüht habe, das von seinem Vorgänger Bolsonaro (während der Pandemie) hinterlassene Defizit zu reduzieren und sich zu einem Primärüberschuss bis 2027 verpflichtet habe.
Der Vorsitzende und Gründer der Arbeiterpartei beklagt sich auf Kundgebungen häufig über den immensen Druck, dem er von Seiten der Börse Brasiliens ausgesetzt ist, die in Brasilien als Faria Lima bekannt ist – benannt nach der Avenida in São Paulo, wo das Epizentrum des Finanzmarktes seinen Sitz hat. Der ehemalige Gewerkschaftsführer und heutige Staatsmann weigert sich entschieden, seine sozialen Ziele dem Druck des Marktes zu opfern.“
Verschuldung ist demgegenüber bequemer.
Man vergesse jedoch nicht, daß Brasilien in den 80-er Jahren – nach Jahren der relativ problemlosen Kreditaufnahme – in Zahlungsschwierigkeiten geriet und auf einmal seine ganze Wirtschaft dem Schuldendienst unterordnen mußte.
Außerdem hat es neben sich als abschreckendes Beispiel Argentinien, das sich von dem Bankrott 2001/02 nie wieder ganz erholt hat.
Lula und seine Regierung dachten vermutlich, das sei alles Geschichte, seit Brasilien Teil der BRICS ist, und Dilma Rousseff der Schanghaier BRICS-Bank vorsteht.
Was aber dadurch nicht verschwunden ist, ist der Schuldendienst, der einen beträchtlichen Teil der Einnahmen verschlingt und der hohe Zinsfuß, den Brasilien zahlen muß, um an Kredite heranzukommen. Die BRICS-Bank hat vielleicht mehr Geduld und günstigere Konditionen, aber ein großzügiges Füllhorn für klamme Volkswirtschaften ist sie auch nicht
„Am vergangenen Donnerstag setzte Präsident Lula ein wichtiges Zeichen für die Bedürftigsten Brasiliens, seine treueste Wählerschaft. Er kündigte an, dass das Armutshilfeprogramm Bolsa Família ab Oktober um 15% erhöht wird, um die Inflation ab 2023 auszugleichen. 20 Millionen Familien werden kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen monatlich 116 Euro statt bisher 100 Euro erhalten.“
Zeitlich gut abgestimmt. Nicht so plump wie Trump mit seinen 5000 $, aber doch eine offensichtliche Belohnung bzw. ein Ansporn, ihn im 2. Durchgang auch zu wählen.
„Lulas Wirtschaftsteam versichert, dass die Staatsausgaben nicht steigen werden, da andere Budgetposten gekürzt werden, um die zusätzlichen 4,7 Milliarden Euro, die zwischen diesem und dem nächsten Jahr benötigt werden, aufzubringen.
Lula greift dabei häufig auf zwei klassische Argumente zurück, mit denen er seine Lebensgeschichte gestaltet hat. Sein oberstes Mantra lautet, dass die Bereitstellung öffentlicher Gelder für Arme, Bildung oder Gesundheitswesen »keine Ausgabe, sondern eine Investition« sei.“
Das kann man so sehen, aber es löst das Schuldenproblem nicht, weil die Investition eben nicht in die Staatskasse zurückkommt.
„Und wenn er der Verschwendung öffentlicher Gelder beschuldigt wird, verweist er auf die Leistungen seiner vorherigen Regierungen (2003–2010) und auf das Beispiel seiner Mutter. Der Politiker erinnert daran, dass Doña Lindu, eine Analphabetin, dennoch 8 Kinder großzog und ihnen beibrachte, nicht über ihre Verhältnisse zu leben.“
Und?
Das ist wie die schwäbische Hausfrau von Frau Merkel, deren Haushalt ebensowenig mit dem Staatshaushalt zu tun hat wie der von Lulas Mutter.
„Der seit der Pandemie gestiegene Zinssatz, der ab 2025 leicht sinken soll, hat Familien in die Schuldenfalle getrieben. Zusammen mit der Inflation und der grassierenden Online-Glücksspielsucht bedeutet dies, dass Millionen Brasilianer im Alltag enorme finanzielle Jongleurakte vollführen und auf Kredite zurückgreifen müssen, die sie aber nicht zurückzahlen und oftmals auch nicht bedienen können.“
Hier scheinen sich wie in Europa Wucherkredite zu verbreiten, die sehr schnell Existenzen bedrohen.
„Die Verschuldung steigt monatlich und erreicht einen in Brasilien noch nie dagewesenen Prozentsatz. 82% der Familien sind verschuldet, und ein Drittel hat die Zahlung von Rechnungen eingestellt, obwohl die Regierung Lula umfangreiche Programme zur Umschuldung und zum Schuldenerlass mit Banken gefördert hat. Analysten warnen vor dem Risiko, dass ein stärkerer Rückgang des Wirtschaftswachstums eine verheerende Situation auslösen könnte, die die ohnehin schon prekäre finanzielle Lage vieler Familien schnell weiter destabilisieren würde.
In seiner 3. Amtszeit konnte Lula nicht mehr von den günstigen Rahmenbedingungen profitieren, die das Wirtschaftswachstum in Brasilien und anderen Schwellenländern während seiner ersten beiden Amtszeiten beflügelt hatten. Chinas Rohstoffnachfrage kurbelte das BIP an, und massive Investitionen flossen in Sozialprogramme, wodurch Millionen Menschen der Armut entkommen konnten.“
Offenbar nicht, sonst stünden ja nicht so viele in der Kreide.
„Die Armen kamen voran, und die Reichen mehrten ihr Vermögen. Er verließ das Präsidentenamt mit einer Zustimmungsrate von über 83%.“
Angeblich noch höher, bis zur 87%.
Er durfte nach der brasilianischen Verfassung nach 2 aufeinander folgenden Amtszeiten nicht zu einer 3. antreten. Das war Ende 2010. Seine Nachfolgerin Rousseff wurde unter fadenscheinigen Begründungen 2016 ihres Amtes enthoben.
„Nach seiner Haftstrafe und einem spektakulären Comeback kehrte Lula 2023 an die Macht zurück und fand ein von Bolsonaro »zerstörtes Land« vor.“
Man fragt sich, worauf sich das bezieht?
Abholzung des Regenwaldes (geschah vorher auch und geschieht nach wie vor)?
Das BIP fing bereits unter Rousseff zu dümpeln an, aufgrund der Odebrecht- und Petrobras-Skandale, die sich negativ auf die Wirtschaftsleistung auswirkten.
„Er sah sich zudem einer komplexeren und feindseligeren Welt gegenüber, in der die USA aggressiv und unberechenbar agierten und Chinas wachsende Präsenz in Brasilien und dem übrigen Südamerika mit Sorge betrachteten.
Der Handlungsspielraum der brasilianischen Regierung ist äußerst begrenzt, da über 90% der Ausgaben für obligatorische, verfassungsrechtlich geregelte Posten verwendet werden müssen. Hier ergeben sich 2 weitere Herausforderungen: Eine Änderung dieser Struktur würde extrem kostspielige Verhandlungen mit einem gierigen Kongress erfordern, der für jede Unterstützung einen hohen Preis fordert.“
Ist in diesen 90% der Schuldendienst enthalten und bleibt deshalb so wenig für freie Verfügung?
„Hinzu kommt die Debatte, ob der Mindestlohn eingefroren oder von Sozialleistungen wie der Rente entkoppelt werden soll. Eine Debatte, die Präsident Lula bereits entschieden hat. Sollte er die Wahlen im Oktober gewinnen, beabsichtigt der PT-Chef, den Mindestlohn – den ein Drittel der Erwerbsbevölkerung erhält – wieder über die Inflationsrate anzuheben, damit die Ärmsten ihre Kaufkraft behalten.
Auf die Frage nach seiner diesbezüglichen Politik weicht Bolsonaro Jr. aus und wiederholt lediglich: »Ich werde beim Mindestlohn nicht sparen; ich werde Verschwendung bekämpfen und die Steuern senken.«
Die Senkung der Steuern für die Mittelschicht war Lulas zentrales Wahlversprechen im Jahr 2022. Und er hat Wort gehalten. Brasilianer mit einem Einkommen von unter 5.000 Reais (840 Euro pro Monat) sind seit diesem Jahr von der Einkommensteuer befreit, was 15 Millionen Steuerzahlern eine erhebliche Entlastung bringt. Um dies auszugleichen und im Einklang mit der von Lula und der Arbeiterpartei geforderten Steuergerechtigkeit hat das Finanzministerium die Steuern für die Superreichen erhöht, sodass nun 140.000 Brasilianer einen Mindeststeuersatz von 10% zahlen. Für Lula markiert dies den Beginn eines Prozesses zur Umkehr eines ungerechten Steuersystems, das die Armen benachteiligt.
Darüber hinaus gelang es der Regierung auf wundersame Weise, die Polarisierung mit ihren geplanten Steuersenkungen für die untere Mittelschicht zu überwinden. Die Maßnahmen wurden in beiden Kammern des Kongresses einstimmig verabschiedet. Selbst die Freiheitspartei der Familie Bolsonaro stimmte dafür. Allerdings blieb die erhoffte Wirkung auf die Wähler aus, anders als Lula und seine Anhänger gehofft hatten.
Daher verstärkte der brasilianische Präsident seine Bemühungen, den Kongress zur Verabschiedung einer weiteren Gesetzesänderung zu bewegen, die auf diese Wählergruppe abzielt: die Abschaffung des sogenannten 6×1-Arbeitsmodells. Dies würde die derzeitige 6-Tage-Woche mit einem freien Tag auf 2 bezahlte freie Tage verkürzen. Diese Verbesserung genießt breite Zustimmung in der Bevölkerung, da sie Millionen von Brasilianern, deren Leben sich auf Arbeit und Alltagsbesorgungen beschränkt und ihnen keine Freizeit lässt, zusätzliche Freizeit verschaffen würde.
Professor Nogami merkt an, dass es Senator Bolsonaro nicht gelungen sei, ein Wirtschaftsteam von dem Kaliber desjenigen seines Vaters zusammenzustellen, mit einem Investmentbanker wie Paulo Guedes als Wirtschaftsminister. Dieser Experte hält es für wichtig, dass die Haushaltslage im Fokus steht, hebt aber die Schwierigkeiten hervor, die Bolsonaros Kandidat bei der Zusammenarbeit mit anderen Parteien und der Wirtschaft hat.“
Wenn es niemandem vom Kaliber von Guedes gibt, dem Pinochet-Mitarbeiter, so kann das für Brasilien kein Schaden sein.
„Obwohl die Wirtschaftselite einen rechtsgerichteten Kandidaten ohne den Namen Bolsonaro bevorzugt hätte, entschied sich der ehemalige Präsident für seine Familie. Und keiner der Gouverneure, die versucht haben, Senator Bolsonaros Wählergunst herauszufordern, konnte in den Umfragen punkten.
Lulas Entscheidung, Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) zum Finanzminister zu ernennen, sorgte zunächst für Überraschung, doch dieses Amt schadete Haddad nicht. Haddad, der Lula während dessen Inhaftierung im Wahlkampf 2018 als PT-Kandidat ersetzte, kandidiert nun für das Amt des Gouverneurs von São Paulo – ein Wahlkampf, der für ihn eine schwierige Aufgabe darstellt.
Umfragen deuten darauf hin, dass Brasiliens Wirtschaftsmotor weiterhin in den Händen der Rechten unter dem derzeitigen Gouverneur Tarcísio de Freitas bleiben wird. Haddad gilt weiterhin als aussichtsreichster Kandidat für Lulas Nachfolge für den Fall dessen Rücktritts. Sollte Lula die Wahl erneut gewinnen, würde der amtierende Präsident seine 4. Amtszeit im Alter von 85 Jahren beenden.
Von kritischen Mineralien zu Öl
Anfang September verabschiedete der brasilianische Kongress das Gesetz zur Regulierung der Gewinnung kritischer Mineralien. Diese zählen zu den wertvollsten Ressourcen der brasilianischen Bodenschätze, wo neben Öl und Gold auch andere Mineralien vorkommen. In letzter Zeit sind diese bei der Suche nach alternativen Lieferanten zu China im Zuge der Energiewende besonders begehrt.
Brasilien verfügt über die zweitgrößten Reserven an Seltenen Erden weltweit. In den letzten Monaten haben Behörden und Unternehmen aus den USA, der EU und anderen Ländern Interesse an einem Einstieg in dieses Geschäft bekundet. Das Gesetz zu kritischen Mineralien sieht Anreize für den Abbau mit insgesamt 7 Milliarden Reais (fast 1,2 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden US-Dollar) vor.
Kritische Mineralien, die mittlerweile als Synonym für Souveränität gelten, sind seit Monaten ein wiederkehrendes Thema in Präsident Lulas Reden. Seine Erwähnung bei seiner ersten Wahlkampfveranstaltung im August war einer der Höhepunkte der Veranstaltung. Der Präsident argumentiert, dass ein Teil der Verarbeitung in Brasilien stattfinden und Technologietransfer beinhalten sollte. Daher fördert das neue Gesetz Projekte, die im Inland einen höheren Mehrwert generieren.“
Eine seltsame Formulierung – gemeint ist vermutlich, daß die Mineralien teilweise in Brasilien verarbeitet werden müssen. Also dort irgendwelche Chipfabriken oder sonstiges High-Tech angezogen werden soll.
„Anfänglich drängte die US-Regierung massiv darauf, dass ein amerikanisches Unternehmen das einzige brasilianische Unternehmen übernimmt, das derzeit diese begehrten Seltenen Erden abbaut.
Die jüngste Entdeckung von Öl in brasilianischen Gewässern entlang des Äquators vor der Küste des Amazonas ist ein weiteres Argument Lulas zur Verteidigung der Souveränität. Solange Petrobras noch die Größe des neuen Vorkommens und die wirtschaftliche Rentabilität seiner Förderung untersucht, hofft der Präsident, dass sich die optimistischsten Erwartungen erfüllen und das Öl das während seiner 1. Amtszeit im Atlantik entdeckte Rohöl ersetzen wird, das am Meeresboden unter dicken Salzschichten liegt.“
(El País, 19.9.)