WEM NÜTZT DAS „SPAREN“?
Die Frage ist ja angebracht, weil offensichtlich richtet diese „Fiskaldisziplin“ oder „Austerity“ jede Menge Schaden an, ohne daß für irgendeine Seite ein Nutzen absehbar wäre. Und so entstehen notgedrungen obskure Theorien über dunkle Kräfte, die noch finsterere Ziele mit viel Bakschisch in der Welt durchzusetzen versuchen. Die europaweit laufenden Anti-Korruptions-Kampagnen tun ein übriges, um Verschwörungstheorien aller Art aufblühen zu lassen.
Das verbohrte Beharren auf das Zurückfahren von Ausgaben um jeden Preis ist auch nur zu verstehen, wenn jemand die Logik der EU und der Eurozone begriffen hat – also die politischen und ökonomischen Ziele, die sich ihre Schöpfer anno dazumal gesetzt haben, und die Mittel, die sie sich zu ihrer Verwirklichung gesetzt haben. Die Spuren führen nach Maastricht 1992.
„Damit ein Land an der Währungsunion teilnehmen kann, muß es bestimmte wirtschaftliche Kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen, durch die die Stabilität der gemeinsamen Währung gesichert werden soll. Dabei handelt es sich um Kriterien, die Haushalts-, Preisniveau-, Zinssatz- und Wechselkursstabilität gewährleisten sollen. Das Kriterium der Haushaltsstabilität (Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP) wurde als dauerhaftes Kriterium ausgelegt (Stabilitäts- und Wachstumspakt), die anderen Kriterien müssen Mitgliedstaaten nur vor der Euro-Einführung erfüllen.“ (Wikipedia, Vertrag von Maastricht)
Diese Konvergenzkriterien haben es in sich. Es wird nämlich erstens behauptet, daß der Erfolg der Nation an so einem einfachen Verhältnis zu messen ist wie dem von BIP und Staatsverschuldung.
Jetzt ist schon das BIP eine etwas fragwürdige Größe, weil da werden ja alle gelungenen Geschäfte gemessen, die sich auf einem Territorium abspielen, also auch luftige Finanzspekulationen und -transaktionen der Art, wie sie in den letzten Jahren massenweise zusammengebrochen sind.
Ebenso ist die Staatsverschuldung nicht so ein Fels in der Brandung, an den man sich halten kann, wie z.B. Spanien gerade vorführt, das jahrelang ein Musterschüler in Sachen Defizit war, während sich seine autonomen Provinzen und seine Gemeinden bis über die Ohren verschuldeten, oder wie die in jüngerer Vergangenheit ans Licht gekommenen Daten über die griechischen Bilanzenkosmetik zeigen.
Es sind also schon die beiden Qualitäten, die hier in ein quantitatives Verhältnis gesetzt werden, eher Ausdruck politischen Willens als ökonomischer Objektivität.
Zweitens aber ist auch die Vorstellung, man könnte ökonomischen Erfolg als ein Verhältnis fassen, grundverkehrt. Wenn in einem Land die Wirtschaftsleistung zurückgeht, die Kaufkraft einbricht und eine Bankrottwelle das Land überzieht, so würde eine geringe Staatsverschuldung daran auch nichts ändern. Es ist die Ökonomie selbst, die kapitalistisch erfolgreich sein muß, und das liegt an ihren Unternehmern, deren Kapitalgröße, deren Erfolgen im In- und Ausland und hat mit den Ausgaben des Staates einmal gar nichts zu tun.
Diese Verhältnisbestimmung ist also Ausdruck der Illusion, der Staat könnte die Wirtschaft „lenken“ – etwas, das als „Kommandowirtschaft“ in Realen Sozialismus immer als der falsche Weg angeprangert wurde, aber offenbar der geheime Wunsch jeden Staatsmannes ist. Weil jeder Politiker gerne die Macht hätte, sein Land durch entsprechende Förderungen in der Konkurrenz der Nationen voranzubringen.
Dagegen ist festzuhalten, daß das Privateigentum genau das hervorbringt, was Marx und Engels „Anarchie der Produktion“ genannt haben: Lauter Eigentümer produzieren für den Markt und gegeneinander, haben Erfolg oder gehen unter und werden weder von einer „visible“ noch einer „invisible hand“ gelenkt. Das Prinzip der Konkurrenz, das sich die Anhänger der Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben, widerspricht dem der Lenkung.
So. Diese Widersprüche wurden damals nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal thematisiert, und ein Heer von medialen Posaunen lobte das Euro-Projekt und die angebliche Formel seines Erfolges – und kaum jemand brachte zur Sprache, was da eigentlich für ein widersprüchliches Projekt aus der Taufe gehoben worden war:
http://msz1974-80.net/GSP/EU1.html
http://msz1974-80.net/GSP/EU2.html
Es störte dann auch nicht, daß gerade das Flaggschiff Deutschland jahrelang diese Kriterien nicht erfüllte, weil seine Führungsmannschaft sich mit den „blühenden Landschaften“ seiner neuen Bundesländer etwas verkalkuliert hatte.
Die Konvergenzkriterien wurden deshalb aber nicht fallengelassen. Sie standen ja auch noch für etwas anderes als Wirtschaftswachstum und Prosperität, Weihnachten und Ostern zusammengenommen: Für den Willen der EU, über den wirtschaftlichen Erfolg und dessen Anerkennung durch die Märkte der Weltmacht USA und dem Dollar den Rang abzulaufen. Das internationale Kapital war dazu aufgerufen, das Projekt Europa zu beglaubigen, und die wirtschaftliche Potenz Europas über die militärische und wirtschaftliche Dominanz Amerikas triumphieren zu lassen.
Jetzt, wo das alles ziemlich in die Hose gegangen ist, ist es daher der EU-Führung nicht so ohne weiteres möglich, ihre eigenen Grundlagen zu „reformieren“, also alle bisherigen Grundsätze über Bord zu werfen und in der Art „Wir machen, was wir wollen!“ auf einmal jede Menge Euros in die Welt zu setzen und in die Wirtschaft zu pumpen, wie es die USA mit ihrem Geld machen und Europa seit geraumer Zeit anraten: Es könnte sein, daß dann die „Märkte“ sagen: Der ganze Euro war ein Schwindel, nein danke! und den Papierzetteln aus der EZB jede Anerkennung als Maß der Werte versagen.
Kategorie: Geld & Kredit
Neues aus Griechenland
VON WEGEN SANIERUNG UND RETTUNG
Halten wir einmal die vorläufige Bilanz dessen fest, was 3 Jahre Sparmaßnahmen, Troika und Regierungswechsel bisher als Ergebnis gebracht haben:
1. für die griechischen Staatsfinanzen
Griechenland hat keinen Kredit mehr und kann sich auf den Finanzmärkten kein Geld mehr holen. Alles Geld, was der Staatsgewalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht, stammt aus Steuern, Abgaben und von der EU zur Verfügung gestelltem Geld – das aber wiederum für Bedienung von Altschulden gebraucht wird.
Projektierte Einnahmen aus Privatisierung sind nicht in die Staatskasse geflossen. Erstens sind die Summen sowieso illusorisch, weil sie von einem Marktwert ausgehen, den die zur Privatisierung anstehenden Betriebe gar nicht mehr haben. Zweitens aber wurde auch nichts privatisiert.
Die Banken Griechenlands selbst stehen auch kurz vor dem Aus, was nur deswegen nicht weiter auffällt, weil es auch anderen Sektoren der Ökonomie so geht:
„Im zweiten Rettungspaket für Griechenland ist vorgesehen, dass die griechischen Banken über den Hellenic Financial Stability Fund (HFSF) insgesamt mit 50 Milliarden Euro rekapitalisiert werden können. Bisher sind davon etwa 18 Milliarden Euro abgerufen worden. Geholfen hat das kaum …
Die vier großen Banken des Landes verbuchten im vergangenen Jahr Verluste von 28,3 Milliarden Euro. Davon entfielen 26,1 Milliarden auf den Schuldenschnitt. Einige kleinere Institute operieren mittlerweile mit negativen Eigenkapital und können nur durch Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Leben gehalten werden. “ (Die Zeit, 10.7.)
Die „Sparziele“ konnten bisher nicht erreicht werden. Kein Wunder: erstens ist es eine Sache, Streichungen von Jobs, Zahlungen, Subventionen, Pensionen usw. zu beschließen, eine andere ist es, sie durchzuziehen. Da können gegebenenfalls ganze Sektoren des Staatsapparates oder der Infrastruktur ausfallen. Außerdem setzen diese Einsparungsvorschriften ein Verhältnis zum BIP fest. Wenn dieses sinkt, so ist auch die „eingesparte Summe“ zu gering.
Das griechische BIP sinkt seit 4 Jahren in Folge. Es hält derzeit ungefähr bei der Höhe von 2002-2003, kurz nach der Einführung des Euro – als die Verschuldung eben durch den Euro so richtig losgehen konnte.
2. für die griechische Bevölkerung
22-23% Arbeitslosigkeit. Das heißt: Fast ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung hat keinen Job. Und bald auch nichts mehr zum Leben: „Arbeitslose erhalten in Griechenland nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld. Danach ist keine Unterstützung mehr vorgesehen.“ (SN, 14.7.)
Der Mindestlohn wurde im März um 22% gesenkt, für in den Arbeitsmarkt neu Eintretende unter 25 Jahren sogar um 32%. Da der Mindestlohn ein Richtwert ist, auf dem alle Tarifverträge aufbauen, so wurde im Grunde das ganze landesweite Lohnniveau gesenkt. Diejenigen Leute, die noch Jobs haben, verdienen also um ein Fünftel weniger als zuvor.
In diesem Jahr sollten 15.000, innerhalb der nächsten 4 Jahre 150.000 Beamte entlassen werden. Auch ihre Gehälter sollen gekürzt werden. Es ist den Medien nicht zu entnehmen, wann, wieviel und was auf diesem Gebiet bereits geschehen ist.
Wer in Griechenland ins Krankenhaus geht, muß seine Medikamente selbst kaufen, da die griechische Regierung Medikamentenlieferungen an die Krankenhäuser nicht bezahlt hat und diese daher auch nicht mehr beliefert werden.
Aufgrund der rückläufigen Verkaufszahlen ziehen sich immer mehr internationale Supermarkt-Ketten aus Griechenland zurück. Die Lebensmittelversorgung Griechenlands steht auf dem Spiel, da diese Ketten im vergangenen Jahrzehnt durch ihre Preispolitik einen guten Teil der einheimischen Produzenten ruiniert haben.
Die Obdachlosigkeit steigt – seit 2009 um ein Viertel, Suppenküchen und Asyle können die wachsende Zahl Bedürftiger fast nicht mehr betreuen. Die Selbstmordrate steigt.
Das Militär bereitet sich auf einen etwaigen Ausnahmezustand vor.
3. für den Euro
Die gute Nachricht für die Euro-Fans: es gibt ihn noch. Vor den Wahlen im Juni bereiteten sich immer mehr Staaten auf den Zerfall der Eurozone vor.
Die im März beschlossene Streichung eines Teiles der Staatsschuld Griechenlands ist bisher nicht fertig ausverhandelt. Es ist also noch immer nicht heraußen, welche Finanzinstitute welche Summen bei sich streichen müssen.
Erwischt hat es aber immerhin die Banken Zyperns, die vor allem griechische Staatsanleihen unter ihren Aktiva hatten und auf bis zu 80% ihrer Bankvermögen streichen müssen. Zypern steht deshalb auch um Rettungsmaßnahmen bei der EU an, und versucht gleichzeitig einen Stützungskredit von Rußland zu bekommen.
Während Griechenlands Regierung von Brüssel einen Aufschub für 2 Jahre für die Sparvorgaben erreichen will, versucht Spanien den gleichen Vorgaben zu entkommen, Slowenien erwägt ein Ansuchen um Hilfe in Brüssel, und der Euro fällt.
Alles, vor allem das unter 2 Abgehandelte ist Europas Zukunftsmusik – außer, die Betroffenen kündigen ihre Gefolgschaft auf – den Regierungen, den Märkten, dem Geld, der Demokratie und dem Eigentum.
Über Zinssätze
DER PREIS DES GELDES
Wer sich Geld ausborgt, muß dafür einen Preis entrichten, den Zins. Diese, wie man meinen sollte, altbekannte Tatsache ist von vielen Geldverleihern und Kreditnehmern keineswegs ganz begriffen, wie die Floskel vom „günstigen Kredit“ verrät, die, man vergesse es nicht, lange Zeit auch auf die Fremdwährungskredite angewendet wurde. Da ist die Praxis, sich fremden Geldes zu bedienen, dermaßen selbstverständlich geworden, daß der Preis, der dafür zu entrichten ist, nur mehr am Verhältnis zu anderen Zinssätzen gemessen wird.
Die werten Finanzkapitalisten unterscheiden die Schuldner nicht nach der Art ihrer Einkommensquelle, obwohl da gewaltige Unterschiede existieren, sondern nur nach ihrer Bonität, also der Fähigkeit, den einmal aufgenommenen Kredit zu bedienen. So zahlen Habenichtse, die ihr Bankkonto überziehen, exorbitant hohe Zinsen, während sich manche Staaten zum Nulltarif verschulden können. Ob Hypothekarkredit für Lehrer oder Starthilfe für Jungunternehmer – die Einschätzung der den Kredit vergebenden Bank entscheidet über die Höhe des Zinsfußes. Ein größeres Ausfallsrisiko wird in den Zinsfuß eingepreist und erhöht den Preis des geliehenen Geldes.
Für Schuldner, die nicht zu den Normalverbrauchern gehören, sondern auf dem internationalen Parkett unterwegs sind, haben sich die Rating-Agenturen als Ratgeber für Zinsfuß-Entscheidungen etabliert. Ihre Einstufung der Bonität des Schuldners ist einerseits nur ein Spiegel dessen, was sich auf den Finanzmärkten abspielt, setzt aber auch wichtige Daten für dieses Geschehen, da es den Geldverleihern ein Moment für Zinsentscheidungen in die Hand gibt, die sich dann auf dem Umweg über die CDS in Zinssätzen für Staats- und Unternehmensanleihen niederschlagen.
Wenn ein Staat hohe Zinsen zahlen muß, um sich weiter zu finanzieren, so steigt seine Verschuldung, und damit seine Finanzierungsschwierigkeiten. Ein hoher Zins auf Staatsschulden hat aber auch Auswirkungen auf die Leitzinsen des betreffenden Landes: In Ungarn ist vor allem dessen ein Konflikt zwischen Regierung und Nationalbank entstanden, weil die Führung der Notenbank sich geweigert hat, die Leitzinsen zu senken, obwohl die zu entrichtenden Zinsen auf Staatsschulden sogar noch gestiegen waren. Die Einschätzung der Bonität eines staatlichen Souveräns durch das internationale Finanzkapital hat daher Auswirkungen auf das allgemeine Zinsniveau eines Landes, von den Zinsen, die Banken einander für Ausleihungen verrechnen bis hin zu den Leasingraten, die ein Kleinunternehmer für seinen Lieferwagen bezahlen muß. Es wird hier sozusagen die gesamte Nationalökonomie taxiert und zu einem bestimmten Zinsniveau verurteilt. (Natürlich existieren innerhalb des Landes weiterhin Unterschiede zwischen den einzelnen Kreditnehmern, aber eben vom Leitzins aufwärts.)
Bei der EU tritt der historisch einzigartige Sonderfall auf, daß die Staatsanleihen der Mitglieder der Eurozone höchst unterschiedliche Zinsen zu entrichten haben, von praktisch Null wie Deutschland bis praktisch unendlich, wie Griechenland. Die EZB legt hier demgegenüber ziemlich eigenmächtig einen Leitzinssatz von 1% fest und verteidigt den auch, sodaß Kredit in der Eurozone für diejenigen, denen er von den Banken zugestanden wird, weiterhin relativ billig ist.
(Zum Vergleich: In Ungarn machen dubiose Firmen im Internet Werbung für 20%-Kredite, einem dortigen Unternehmer wird – selbstverständlich nur gegen hypothekarische Sicherheiten in voller Höhe des Kredits – ein Kredit zu 30% angeboten.)
Die Zahl derer, die für nicht kreditwürdig befunden werden, steigt natürlich ständig an, und führt in ganz Europa zum Vordringen der halblegalen Wucherkredite.
Ein Sonderfall in Europa ist Großbritannien, das zwar den Euro abgelehnt hat, aber über den wichtigsten Finanplatz Europas und einen der wichtigsten der ganzen Welt verfügt. Hier wird die Nationalökonomie deswegen an dem gemessen, was die Banken in der Londoner City treiben, und der Zinssatz, zu dem sie sich untereinander Geld leihen, ist der wichtigste Leitzinssatz weltweit, nach dem auch Kredite in Rußland, Japan oder den USA vergeben werden:
„Der Libor wird durch eine Umfrage unter Banken ermittelt, die täglich vom Britischen Bankenverband in London durchgeführt wird. Die Kreditinstitute werden gefragt, was sie der Kauf von Krediten in verschiedenen Währungen, darunter Dollar, Euro, Yen und Schweizer Franken, kosten würde. Dabei müssen sie Angaben zu 15 verschiedenen Laufzeiten machen, die von einer Woche bis zu einem Jahr reichen. Die offiziellen Libor-Zinssätze werden für jede Währung werktäglich von der BBA veröffentlicht.“ (FTD 2.7. 2012)
Wenn jetzt bemängelt wird, daß die wichtigsten Banken Großbritanniens jahrelang diesen Zinssatz zu ihren Gunsten manipuliert haben, so tut das einerseits so, als gäbe es ein objektives Maß für einen Zinssatz, und gesetzeswidrige Verstöße dagegen. Soweit zum nationalökonomischen Idealismus der inzwischen angelaufenen Untersuchungen. Anderseits ist es aber auch eine Auskunft darüber, daß und in welchem Ausmaß einige britische Banken das Zinsniveau der Welt beeinflussen und fremden Reichtum für sich nutzen können.
Was diese Erkenntnis ihnen oder Großbritannien, dem Euro und der Bankenwelt nützen oder schaden wird, wird sich erst weisen.