WER WIEVIEL – MIT WELCHEN MITTELN – WELCHE WAFFENGATTUNGEN USW.
Das wird eine Beobachtungsseite, was man über die Rüstung der EU-Staaten mitbekommt.
Auch darüber, wie mit denen verfahren wird, die sich daran nicht beteiligen wollen.
Zum Einstieg einmal eine Aufstellung aus El País, welches Land wieviel von seinem BIP für die Rüstung aufwendet, Spitzenreiter ist Polen:
Bemerkenswert ist auch die Rüstung der baltischen Staaten, deren BIP sowieso klein ist, aber davon wird auch noch ein ordentlicher Teil für die Rüstung abgebissen.
Kein Wunder, daß die Bevölkerung dort immer weniger wird.
Wer kann, haut ab.
„Dänen stehlen Marinedokumente in der Ukraine
Militärspezialisten aus Europa, darunter aus Dänemark, nehmen geheime Dokumente über Entwicklungen im Schiffsbau aus Nikolajev mit.
Der prorussische Untergrund (in der Region Nikolaejev) erklärte gegenüber RIA Novosti: »Sie beschlagnahmen sowjetische Dokumente und Baupläne und bringen sie zu ihrem Standort. Niemand hält sie davon ab.«
Während der Sowjetzeit wurden in den Fabriken von Nikolajev Flugzeugträger hergestellt. Mittlerweile haben skandinavische Spezialisten die Kontrolle über die Arbeit aller Schiffbauunternehmen dieser Stadt übernommen.
Und niemand erinnert sich an das Schicksal der Schweden bei Poltawa.“
(KP, 10.3.)
Zu den Schweden und Poltawa vermeldet Wikipedia:
„Die schwedische Hauptarmee wurde völlig vernichtet und Karl XII. war für die nächsten sechs Jahre im Exil im Osmanischen Reich außer Gefecht gesetzt.“
Was da wohl vorgeht bei diesem Abräumen sowjetischer Unterlagen?
Wollen die Skandinavier Flugzeugträger bauen?
Die EU hat praktisch keine, vielleicht soll da einmal Abhilfe geschaffen werden?
Ambitiös.
Laut diesem Artikel in El País verfügt die Ukraine inzwischen über eine beachtliche Industrie für den Drohnenkrieg. Kapital aus aller Welt investiert in diese Unternehmen – Europa, den USA und der Türkei.
Und zwar werden einerseits Drohnen aller Art hergestellt, andererseits auch Störgeräte für die elektronische Kriegsführung, die die gegnerischen Geräte durch Unterbrechung des Signals zum Steuermann am Boden kappen.
Diese Unternehmen sind so kleinformatig, daß sie von der gegnerischen Aufklärung nicht erkannt und deshalb durch Artillerie nicht ausgeschaltet werden können.
„Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ betitelt Ole Nymoen, bekannt vom Podcast „Wohlstand für Alle“, sein neues Buch beim Rowohlt-Verlag, nachdem er zuvor mit Wolfgang M. Schmitt bereits ein Buch zu „Influencern“ sowie ein Kinderbuch („Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“) veröffentlicht hat. Der junge Autor bezieht damit Position in einer Debatte, die angesichts der Militarisierung – Stichworte: Aufrüstung, Herstellung von Kriegstüchtigkeit bei der Bevölkerung, eventuelle Wiedereinführung der Wehrpflicht – in Deutschland dringend notwendig erscheint. Im Interview mit den NachDenkSeiten erklärt Nymoen, was er an der Außenpolitik von Nationalstaaten und ihren Kriegen kritisiert und warum einige pazifistische Positionen zu kurz greifen. Das Interview führte Renate Dillmann.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=130011
https://www.youtube.com/watch?v=sM6p0sibTg0
—–
[ https://www.br.de/nachrichten/kultur/die-kleinen-holzdiebe-kapitalismuskritik-in-kinderbuchform,UL8E3tx ]
„Die Pläne der EU und der NATO würden zur Folge haben, dass Spanien jährlich bis zu 6 Milliarden Euro mehr für das Militär ausgeben muß.
Die Europäische Kommission plant, den Verteidigungshaushalt über einen Zeitraum von vier Jahren um 1,5 Prozentpunkte des BIP zu erhöhen, und das Atlantische Bündnis plant, den Wert um mehr als 3 Prozent zu erhöhen.“
(El País, 14.3.)
Diese großen Ankündigungen sind zunächst einmal ein Probeballon darauf, wie die Finanzwelt reagiert, die das ganze ja kreditieren muß.
Dann werden sie auch zu Reibereien zwischen den EU-Staaten führen, weil was für einen Grund haben die Staaten der Iberischen Halbinsel, sich an diesem Rüstungswettlauf zu beteiligen?
Abgesehen davon, daß Rußland keinen Einmarsch in Mitteleuropa vorhat, aber dort schon gar nicht.
Auch die USA haben keine Prätentionen auf diese Gegend. Sie haben sich sogar aus der Basis auf den Azoren zurückgezogen, weil sie sie inzwischen für überflüssig ansehen. Dort würden sie aber von Portugal sofort wieder zurück akzeptiert, falls die USA das wollen.
Wenn also von Brüssel die Vorgabe kommt, mehr oder weniger 6 Milliarden pro Jahr praktisch „ins Meer zu werfen“ und das alles auf Kredit, wird die spanische Regierung damit eine Freude haben?
„EU-Militärausgaben steigen – Aufrüstung oder Betrugsschema?
Von Dagmar Henn
Während in Deutschland wie in Europa die große Zirkusvorstellung rund um gigantische Rüstungsausgaben läuft, scheinen einige westliche Berichte den Clowns das Bein stellen zu wollen. Vor allem mit der Frage, ob denn eine europäische Aufrüstung überhaupt funktioniert. Und selbst diese Texte kommen, jeder auf seine Weise, zu dem Schluss, dass das nicht der Fall ist, obwohl sie einige grundsätzliche Probleme dabei auslassen.
Goldman Sachs hat die militärischen Bedürfnisse Europas betrachtet, sofern dort die Vereinigten Staaten als Lieferant weitgehend ausgeschlossen würden, und kommt dabei zu einigen interessanten Feststellungen. So liegen, gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts, die Rüstungsausgaben in der EU ungefähr bei der Hälfte der US-amerikanischen, im absoluten Betrag in US-Dollar etwas unter der Hälfte. Die Preise einzelner Rüstungsgüter sind jedoch teilweise noch um ein Vielfaches höher als in den USA.
Nicht, dass die US-Preise zurückhaltend wären ‒ da gibt es auch schon den alten Witz, wenn das Pentagon eine Kaffeemaschine in Auftrag gäbe, würde das fünf Jahre dauern und die Maschine würde dann pro Stück 3.000 Dollar kosten, dafür aber das Wasser durch vergoldete Rohre leiten. Die ganze Welt durfte Zeuge werden, wie die "Unterstützung der Ukraine" weltweit die Preise für 155mm-Granaten auf das Vierfache trieb. Aber was für die USA gilt, gilt überraschenderweise noch weitaus stärker für Deutschland.
China könne, so Goldman Sachs, seinen Hauptpanzer Type 99A für 3,2 Millionen Euro pro Stück produzieren. Der russische T90 ist mit 4,2 Millionen schon deutlich teurer. Der US-Panzer M1A2 Abrams kostet bereits 17,6 Millionen, aber an der Spitze steht die aktuellste Version des deutschen Leopard 2, der A8, mit einem Preis von 29 Millionen. Also beinahe zehn chinesische Panzer für einen deutschen.
Ähnlich sei das bei selbstfahrenden Haubitzen. Die Panzerhaubitze 2000, die in mehreren Exemplaren an die Ukraine geliefert wurde, kostet mit 17 Millionen Euro mehr als das Zehnfache, was Russland ‒ und selbst die USA ‒ für ein solches Geschütz auf den Tisch legen müssen.
Insgesamt haben die EU-Länder zuzüglich Großbritannien beinahe so viele Kampfpanzer wie die USA und Russland zusammen, aber sie "scheinen in Ländern konzentriert zu sein, die nicht zum Kern gehören, darunter Griechenland, Polen und Rumänien, was nahelegt, dass einige der Geräte nicht modern sind und dass ihr Einsatz auf koordinierte Weise schwierig sein könnte".
So kann man das auch formulieren. Dass wir hier zum großen Teil von Panzern reden, die noch aus dem Kalten Krieg stammen, ist das Eine. Immerhin war die ursprüngliche Planung bezogen auf die Ukraine wohl, Russland mit dem alten sowjetischen Material zu überrollen, nur rollte da nichts.
Interessant ist ohnehin, dass sich der Vergleich auf die EU, die USA und Russland beschränkt. Was, wenn es um Kriegsschiffe geht, erheiternd ist. Ja, im Prinzip haben die USA eine ziemlich große Flotte. Allerdings zeichnet sie sich weitgehend durch genau die Eigenschaften aus, die in Bezug auf die Panzer angedeutet wird. Bei weitem nicht alle sind seetüchtig, und alle verbringen viel Zeit in den Häfen zur Reparatur.
Überhaupt geht es ja nicht nur darum, ob die Gerätschaften funktionieren, sondern auch, für wie lange. Im Hinblick auf die Panzerhaubitze 2000 gab es beispielsweise aus der Ukraine die Meldung, das sei doch eher eine vornehme Dame, die man nicht allzu sehr belasten solle – sprich, das Rohr hielt höhere Raten von Beschuss nicht aus. Eine Eigenschaft, die auf die eine oder andere Weise große Teile des westlichen Militärmaterials auszeichnet. Aus einem ganz einfachen Grund: Früher wurden sie durch die Armeen selbst gewartet. Inzwischen ist das alles fremdvergeben, und die Rüstungsunternehmen verdienen selbst daran, wenn ihre Produkte besonders wartungsbedürftig sind. Gewissermaßen eine geschäftstüchtige Anpassung an die Tatsache, dass ein echter Einsatz dieses Materials, der immer für einen Bedarf an neuer Ware sorgt, auf absehbare Zeit nicht erwartet werden konnte.
Genau an diesem Punkt ist die F-35, das Paradepferd der US-Militärflugzeugindustrie ‒ ein typischer Fall mit einem extrem hohen Wartungsbedarf je Flugstunde. Und genau hier liegt einer der entscheidenden Unterschiede zu ihren russischen Gegenstücken, die aus einem ganz simplen Grund nicht auf Wartungsrekorde hin entwickelt wurden: In den USA und in Westeuropa sind es Privatunternehmen, die Rüstungsgüter produzieren, in Russland zum großen Teil Staatsunternehmen.
Das wird selbstverständlich Goldman Sachs nie schreiben, aber genau hier liegt der Hund begraben. Vor allem, da den heutigen Politikern im Westen auch jeglicher Mut abgeht, diese Tatsache zu korrigieren (was eigentlich, wenn die Mär vom Russen vor der Tür einen realen Gehalt hätte, durchaus möglich wäre). Nein, das Ergebnis ist das genaue Gegenteil, wenn BlackRock-Manager Friedrich Merz den Kumpanen von Rheinmetall & Co. hunderte Milliarden verspricht. Da geht es insbesondere um die Möglichkeit, überteuerte Kaffeemaschinen zu verkaufen, die wie Panzer aussehen. Also einen großzügigen Zugriff auf Steuergelder zu erhalten, für wenig Gegenwert. Was letztlich in "normalen" Zeiten die Rüstungsindustrie überhaupt für solche Bestrebungen so attraktiv macht – welche Waren gibt es sonst schon, die nie tatsächlich auf ihre Tauglichkeit getestet werden?
Bei den Lieferungen an die Ukraine, auch das ist interessant, lieferten die EU-Länder mehr schwere Waffen als die USA und mehr Luftabwehr, aber deutlich weniger Munition. Das ist das berühmte Drama mit den 155mm-Granaten und dem tschechischen Plan, eine Million davon zusammenzukaufen, der nicht funktionierte, aber seinen Teil zu der oben erwähnten Preissteigerung beitrug. Im Übrigen ist das alles nicht ganz so einfach, weil zwar das Kaliber identisch ist, dies in der Praxis aber noch lange nicht heißt, dass jedes NATO-Geschoss in jedes NATO-Geschütz passt. Dafür sorgt schon die Tatsache, dass fast jedes Land in Europa seinen eigenen militärisch-industriellen Komplex hat, der seinen Teil vom Kuchen verlangt. Daran haben auch die Fusionen der letzten Jahrzehnte grundsätzlich nichts geändert.
Die Financial Times greift noch einen anderen Aspekt auf, die Sorge, dass es bei US-Waffen ‒ das erwähnte Beispiel ist die F-35 ‒ einen "Schalter" geben könnte, mit dem die USA die Nutzung der Waffe blockieren könnten. Dabei liefert sie ein hübsches Zitat von einem Manager bei einer Rüstungsberatungsfirma, AeroDynamic Advisory, der sagt: "Wenn man die Existenz von etwas annehmen kann, das mit einem kleinen Stück Softwarecode erledigt werden kann, dann gibt es das."
Das größte Problem dabei sei, ergänzt ein Forscher des britischen Royal United Services Institute (RUSI), in einem ganz anderen Bereich. "Die meisten europäischen Streitkräfte verlassen sich sehr auf die USA für Kommunikationsunterstützung, für elektronische Kriegsführung und für den Munitionsnachschub in jedem ernsten Konflikt." Da spricht er auch von der Logistik, die nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln ist, aber eben auch von Kommunikation. Daten und deren Verarbeitung. Die theoretisch durch die eventuelle Aktivierung oben erwähnter Software blockiert werden könnte, womit es dann den Europäern nicht besser ginge als der Ukraine zuletzt ein paar Tage lang.
Allerdings ist selbst das, was die Financial Times andeutet, nur die halbe Wahrheit. Denn die Eingriffsmöglichkeiten reichen bis hinunter in die Hardware, in die Chips im Inneren fast jedes Geräts, die ebenfalls aus den USA kommen, und das sogar bei Waffen, die nicht in den USA produziert wurden. Genau an diesem Punkt achten China und Russland sehr genau darauf, einen feindlichen Zugriff zu verhindern. Das bedeutet logischerweise, nur Chips aus eigener Produktion zu nutzen.
Ja, dumm gelaufen für die EU, könnte man sagen, denn eine komplett eigene Chipproduktion mit eigenen Patenten und einer entsprechenden Software, die auf US-Anteile verzichtet, das wäre wirklich Arbeit. Das bräuchte eine Vorbereitung von vielen Jahren. So ist das mit Sicherheit nicht gedacht.
Viel entscheidender bei der ganzen Geschichte, auch wenn all diese Probleme schlimm genug sind, ist aber eine ganz andere Frage. Wenn man den Menschen erfolgreich einreden will, dass sie ihr Land verteidigen müssen, müssen sie auch das Gefühl haben, es sei ihr Land. Der Umgang mit jedem sozialen Problem in EU-ropa in den letzten Jahren erweckt deutlich den gegenteiligen Eindruck.
Die letzte wirklich massive Aufrüstung in Deutschland begann 1933. Dabei wurde auch gründlich getäuscht ‒ so wurde beispielsweise vorgegaukelt, es gäbe einen "Kraft-durch-Freude-Wagen", für den man ansparen könne, bei einer Automobilfirma, die mit dem gestohlenen Vermögen des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds gegründet worden war. Es gab auch ein Modell davon, auf der Internationalen Automobilausstellung in Berlin 1934, das in allen Zeitschriften beworben wurde und das aussieht wie der spätere VW Käfer, weil es im Grunde das Vorläufermodell ist, konstruiert von Ferdinand Porsche.
Aber diese Fahrzeuge gab es nicht, beziehungsweise, bis zum Jahr 1945 wurden ganze 630 Exemplare davon produziert ‒ stattdessen allerdings Kübelwagen, Militärlastwagen, Kampfflugzeuge, Minen und Flugbomben. 60.000 Stück der Kübelwagen wurden hergestellt, und das auch noch mit mehr als 20.000 Zwangsarbeitern. Die Spareinlagen der gewöhnlichen Deutschen verschwanden auf Nimmerwiedersehen im Rüstungsbudget. Der Ort, in dem die Fabrik für die vermeintlichen Zivilfahrzeuge gebaut wurde, die dafür aus dem Boden gestampft wurde, hieß "Stadt des KdF-Wagens", bis nach der Niederlage des Hitlerfaschismus die Alliierten dafür sorgten, dass sie nach einer nahe gelegenen Burg "Wolfsburg" genannt wurde (der Raub der Gewerkschaftsgelder ist übrigens der Grund, warum bis heute das Land Niedersachsen einen größeren Anteil an VW besitzt).
Erstaunlicherweise kamen in den letzten Tagen zwei Meldungen, die an den alten Betrug rund um VW erinnern. Die eine ist, dass womöglich zwei von VW derzeit stillgelegte Automobilwerke an den Rüstungskonzern Rheinmetall gehen sollen. Da entsprechende Aussagen sowohl vom VW-Vorstand als auch vom Rheinmetall-Vorstand getroffen wurden, eine ziemlich wahrscheinliche Entwicklung. Man könnte sagen, VW bewegt sich zurück zum Ursprung, Kübelwagen und Minen.
Richtig rund wird das aber erst durch eine Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie erklärte am 11. März, die EU-Kommission wolle eine "Spar- und Investitionsunion" vorlegen. Dabei geht es darum, private Vermögen zu "erschließen", auch für den Rüstungsrausch. Nur, dass das vermutlich nicht über viel Werbung für ein nicht vorhandenes Produkt geschehen wird, wie einst beim KdF-Wagen. Viel wahrscheinlicher ist, dass die Umdefinition von Bankguthaben, die im Gefolge der Eurokrise passiert ist und die leider die meisten EU-Insassen nicht mitbekommen haben, dafür genutzt wird, um Ersparnisse direkt bei der Bank abzugreifen, wie es in Zypern 2013 passiert ist.
Am Ende landet das dann alles bei BlackRock, welches nicht umsonst Großaktionär bei Rheinmetall ist und sich schon darauf freut, die letzten Reste staatlicher Reserven und private Sparguthaben zu verfrühstücken. Sie würden das natürlich auch ohne den Umweg über materielle Objekte tun, Rüstung oder nicht, aber ein wenig Schein will man doch noch wahren.
Weder die Analyse von Goldman Sachs noch der Artikel in der Financial Times hinterlassen den Eindruck, dass das ganze Theater einen materiellen Sinn ergibt. Es fehlen so viele Voraussetzungen, dass im Grunde gar nichts anderes herauskommen kann als ein Betrugsschema, mit dem nach dem erfolgreichen Coup via "Impfstoff" noch einmal den breiten Massen die Taschen geleert werden können. Zuletzt wird nichts anderes übrig bleiben, als die wahre Größe der EU anzuerkennen und es mit der verpönten Diplomatie zu versuchen. Wenn der Raubzug vorüber ist.“
(RTDE 14.3.2025)
Dieser Beitrag von RT De will kommentiert sein.
Leider geht hier sehr viel durcheinander. Ich versuche, hier einmal thematisch darauf einzugehen.
1. Die 800 Milliarden
„Rund 800 Milliarden Euro sollen für die "Wiederaufrüstung Europas" mobilisiert werden, so Vertreter der EU-Staaten auf einem Sondergipfel am 6. März 2025 in Brüssel. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, will demnächst Details liefern, wie das finanziert werden soll.
Bisher sieht es so aus, als solle der Großteil des 800-Milliarden-Pakets, 650 Milliarden Euro, durch neuen Schulden der einzelnen EU-Länder hereinkommen, nicht durch gemeinsame Schulden. Die restlichen 150 Milliarden sollen Kredithilfen sein, die durch den EU-Haushalt abgesichert werden – was gemeinsamen Schulden schon näher kommt.“ (DW, 11.3.)
Die 800 Milliarden sollen „mobilisiert“ werden.
Was heißt das eigentlich?
Das heißt zunächst, daß diese Milliarden als Schulden aufgenommen werden müssen. Aus anderen Quellen können sie nicht herkommen.
Die Steuern lassen sich nicht erhöhen, weil sonst die Quellen der Besteuerung versiegen würden.
Man kann das Geld aber auch nicht aus den gegebenen Budgets einsparen, weil die Kosten, die Staaten haben, nicht aus Jux und Tollerei über die Bevölkerung ausgegossen werden, sondern deshalb verpulvert werden, damit der Laden überhaupt läuft.
Wer soll diese Schulden aufnehmen?
Weder die Staaten als einzelne, noch die EU haben unbeschränkt Kredit. Was geschieht, wenn sich ein Staat über seine Grenzen verschuldet, konnte man an der Griechenland-Krise beobachten.
Wenn Schland jetzt seine Schuldenbremse aufhebt, so heißt das ja nicht, daß damit der Kredit unbeschränkt fließt, sondern es heißt nur, daß sich die BRD gerne höher als bisher verschulden würde.
Wer wird 1. Deutschland und 2. die EU in dem Maße kreditieren, wie sie es gerne hätten, und noch dazu zu diesem Zweck?
Weiters: Wer immer den 800 Mrd. zugestimmt hat – will er, kann er/sie als Staat das überhaupt?!
Werden die vielen Milliarden über einen EU-Topf aufgenommen?
Man bedenke weiters, daß es nur wenige Staaten gibt, die selber derartig aufrüsten wollen.
Die Betreiber dieser Aufrüstung sind Deutschland, Frankreich und das Baltikum. Letztere sind von ihrer Kreditwürdigkeit her Zwerge und können daher wenig beitragen.
Wenn das ganze als EU-Kredit aufgenommen würde – wer wären die Gläubiger? Wer wird diese Schnapsidee kreditieren? Die EU-Banken sind seit der Kreditkrise sehr geschwächt und werden über EZB-Kredite am Leben gehalten.
Es bleiben lediglich die Banken der USA als Kreditgeber.
Und schließlich, die EU befindet sich in einer Rezession. Was würde diese enorme Verschuldung für den Euro heißen?
Diejenigen Staaten, die außerhalb des Euro stehen, wie Ungarn, Polen und Tschechien – haben die überhaupt vor, sich an diesem Projekt zu beteiligen? Und wenn ja, mit welchem Ziel? Um die EU-Staaten damit zu befördern – oder um ihre eigene Rüstung zu betreiben – gegen wen?
Eine Fortsetzung zu der Frage, wofür eigentlich dieses ganze Geld eingesetzt werden soll, folgt möglicherweise noch.
2. „Volksbetrug“
Eine eigenartige Sichtweise des RT-Artikels ist, daß hier hier irgendwer bestohlen werden soll:
Was ist hier mit „Umdefinition“ gemeint?
In Zypern wurden Bankguthaben eingezogen, das ist richtig. Auch daß die Bedeutung davon nicht richtig mitbekommen wurde, ist auch richtig.
Aber will die Autorin des Artikels damit andeuten, daß die Bankguthaben in der EU einkassiert werden könnten?
Das ist absurd, weil das würde die ganze EU kippen. Das ging nur in Zypern, einem von der EU Kernzone entfernten Land und bei Bürgern von außerhalb der EU. Die normalen Bankkonten der zypriotischen Bürger wurden damals nicht kassiert.
Hier dreht die Autorin völlig durch:
Hier wird versucht, gewisse Ladenhüter der Theorie, daß letztlich das private Kapital sich den Staat „kauft“, in Umlauf zu bringen. BlackRock hat mit dem Aufrüstungs-Wahn in der EU gar nichts zu tun.
Aber hier wird dieser US-Investment-Fonds als Bösewicht eingeführt, um die schwachsinnige Theorie, daß hinter allen Kriegen das Kapital steht, wiederzubeleben.
Die Leninsche Imperialismustheorie soll hier gerettet werden, um die Aufrüstungs-Gelüste Europas irgendwie zu erklären.
Und zu einem „Betrug“ zu verfabulieren, damit der gute Glaube an den Staat gerettet werden kann.
Dieser Etatismus, der Glaube an die eigentliche Gutheit des Staates, die mit dergleichen Verweisen auf angeblich dahinterstehende profitgierige Bösewichte bestärkt werden soll, nervt ungemein.
Deshalb geht in dem Artikel einiges durcheinander, weil genau dieser Schwachsinn am Ende herauskommen soll: Der gute Staat geht den Bach hinunter, weil seine Macher vom Kapital gekauft sind und deshalb das arme Volk um die Früchte seiner Arbeit prellen.
Die Vertreter von Stammkap-Theorien fühlen sich aktuell anscheinend bestätigt ….
Und so ähnlich auch ein entspr. Leserbrief zum Wohlfarth-Artikel in der jw
[ https://www.jungewelt.de/artikel/495813.usa-die-dealorientierte-weltordnung.html ] :
"Der Trumpismus ist weder konservativ noch libertär, er ist zutiefst reaktionär, chauvinistisch und militaristisch. Er ist die direkte Herrschaft der aggressivsten Kreise des Finanzkapitals, denen sowohl die vorgegebenen Interessen der US-Amerikaner, als auch die ihres Landes, als auch der Welt insgesamt, völlig schnurz sind. Teil zwei dieses Artikels sollte sich damit beschäftigen, welche Chance die Weltgemeinschaft hat, dieses Krebsgeschwür des niedergehenden Kapitalismus noch irgendwie einzuhegen. Wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, zwischen Trumpismus und Faschismus klaffe eine beruhigend große Lücke. Das hätte etwas von dem »Es wird schon nicht so schlimm werden« an sich, mit dem sich das deutsche Volk vor 90 Jahren in die größte Katastrophe seiner Geschichte führen ließ. Nur dass diesmal die Katastrophe noch viel größer werden würde, wenn ihr nicht Einhalt geboten wird."
Hier wird „die Weltgemeinschaft“ als Kronzeuge gegen Trump aufgerufen – wo Trump gerade demonstriert, wie lässig er mit UNO-Beschlüssen etc.pp. umzugehen gewillt ist….
https://www.spiegel.de/ausland/donald-trump-us-praesident-ordnet-erneuten-austritt-aus-uno-menschenrechtsrat-an-a-34ce894f-8590-43a5-ba5e-a9ba883f60db
Daraus auch: „Neben der Entscheidung zum Menschenrechtsrat bestätigte Trump, dass er die Entwicklungsbehörde USAID auflösen möchte. Die Institution werde im Rahmen einer größeren Umstrukturierung in das Außenministerium eingegliedert.“
Ob bzw. inwiefern die aktuell anvisierte Strapazierung des Kredits für die gigantischen Mittel für die geplante Aufrüstung den dt. bzw. europäischen Standort schädigt – oder ob es ihn voranbringt – das ist Gegenstand bei Stephan Kaufmann:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189778.schuldenbremse-kanonen-butter-kriegskredite.html. (Wobei das ‚Wir‘ bei der Fragestellung. „Können wir uns das leisten?‘ ärgerlich bleibt – als mache diese oder jene ökonomische Antwort irgendetwas an den Tötungszwecken der Vernichtungsmittel ‚für uns alle‘ – ‚plausibler‘ ….)
@Leser
Das „Wir“ ist immer ärgerlich, weil es die Macher und die Mitmacher eines Staatswesens in einen Topf wirft und damit auch der Eitelkeit des demokratischen Untertans schmeichelt, er hätte ein gewichtiges Wort mitzureden.
Aber das „leisten“ ist natürlich schon fraglich, weil wenn kein Geld da ist, wie sollen die Kanonen gebaut werden? Die Rüstungsindustrie sind genauso gewinnorientierte Unternehmen wie die Süßwarenerzeuger …
Was die Stamokap-Theorie betrifft, so waren ihre Vertreter lange Zeit verstummt. Denn das Sanktionsregime der EU schädigte tatsächlich viele Unternehmen, deren Vertreter teilweise dagegen Sturm gelaufen sind.
Damit bewiesen sie das Primat der Politik über die Ökonomie und ließen die Verteter der Monopolkapitalismus-Theorie alt aussehen.
Aber jetzt sehen einige Leute offenbar ihre Chance gekommen, diese Theorie zu revitalisieren und damit bei ihrem ganzen Etatismus sehr kritisch zu wirken.
„Die EU-Wiederaufrüstungspläne sorgen für Spannungen in der niederländischen Regierung
Der Premierminister verhindert den Bruch der Koalitionsregierung durch eine Vereinbarung für eine Schuldenobergrenze bei den Verteidigungskosten.
Die rechtsgerichtete niederländische Regierung, eine Koalition aus 4 Parteien unter Führung der extremen Rechten,“
Böse! Böse! rechts und noch rechter!
Die Artikel von El País zeigen in neuerer Zeit immer, welche Stellung der Leser zu den Regierungen der Welt zu haben hätte.
Außerhalb der EU: Diktatoren und Autokraten, innerhalb der EU: Rechts-Rechte.
„hat am Freitag eine Krise abgewendet, die durch die Weigerung der Mehrheit im Parlament entstanden wäre, die europäischen Verteidigungspläne zu unterstützen.
Drei der Regierungsparteien lehnen es gemeinsam ab, ein Wiederaufrüstungsprogramm zu finanzieren, das unter anderem die Übernahme gemeinsamer Schulden durch die EU-Mitgliedsstaaten und eine Lockerung der Haushaltsregeln erfordert.
In einer turbulenten Atmosphäre, in der die Treffen bis in die frühen Morgenstunden dauerten, kam es zu einer Überraschung: Premierminister Dick Schoof sagte am Freitag, er sei nicht bereit, »mit gebundenen Händen« nach Brüssel zu reisen. Er weigerte sich, dem Beschluß des Unterhauses Rechnung zu tragen und gegen die Verteidigungspläne der EU zu stimmen.“
Eigentlich ist das ein Verstoß gegen das demokratische Mandat, wenn ein Premierminister sich gegen die Parlamentsmehrheit stellt.
Von El País wird das aber als Sieg über Rechts-Rechte gefeiert.
„Mit dieser Reaktion des Präsidenten hatte niemand gerechnet. Er ist ein ehemaliger hoher Beamter ohne Parteimitgliedschaft – er hatte seine Mitgliedschaft bei den Sozialdemokraten vor seiner Ernennung zurückgegeben – und fungiert heute als Schiedsrichter in der Exekutive.“
Wer sich in Holland nicht auskennt, versteht nur Bahnhof.
Das niederländische Wahlrecht kennt keine 5%-Klausel, weshalb das Parlament sehr fragmentiert ist: Dort sitzen derzeit 15 Parteien, wovon 6 weniger als 4 Sitze haben (von 150) und die stimmenstärkste 22% der Wählerstimmen hat. Koalitionen sind daher notwendig und um dieses System überhaupt regierungsfähig zu machen. Die Regierungsmitglieder dürfen anscheinend nicht im Parlament sitzen, und werden von den koalierenden Parteien ernannt.
„Der Kompromiss, der die Koalition rettete, war die Vereinbarung, dass nicht mehr als 150 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen.“
Von wem? Der EU oder den Niederlanden?
„Darüber hinaus muss dieses Geld für die Verteidigung bereitgestellt werden, und die Haushaltsgrenzen dürfen nicht überschritten werden.
Das niederländische Parlament befürchtet, dass alle europäischen Länder, darunter auch die wirtschaftlich schwächsten, gemeinsam Geld aufnehmen werden. Dies könnte zu einem Anstieg der Zinssätze führen und die Abgeordneten sind der Ansicht, dass dies den Niederlanden schaden würde.
Die Regierungskoalitionsgruppen, die die Ablehnung durch das Parlament unterstützten, sind die Partei für die Freiheit (PVV) des rechtsextremen Führers Geert Wilders; die Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die den Agrarsektor vertritt; und der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC), gegründet vom ehemaligen Christdemokraten Pieter Omtzigt. Die vierte Gruppe, die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), enthielt sich der Stimme, weil sie der Ansicht ist, der Wiederaufrüstungsplan sei noch nicht fertig. Allerdings ist er gegen jede Art von Eurobonds – Kredite gemeinsam mit südeuropäischen Ländern, die als finanziell weniger solide gelten. (…)“
(El País, 14.3.)
Bei diesem etwas wirr gehaltenen Artikel kommt unter dem Strich heraus, daß die Parteien der niederländischen Regierungskoalition die Rüstungsanstrengungen der EU ablehnen, der Regierungschef jedoch nicht so in Brüssel auftreten wollte, um nicht in eine Kategorie mit Viktor Orbán zu geraten.
Bei den Niederlanden kommt noch hinzu, daß sie den Euro haben, Ungarn nicht.
Die Ablehnung beruht auf finanztechnischen, nicht auf pazifistischen Vorbehalten. Die niederländischen Politiker meinen allesamt, die EU würde sich daran übernehmen.
In Italien soll es übrigens ähnliche Probleme geben.
Niemand von den Regierungsparteien will die Aufrüstung, aber man will sich auch nicht in Brüssel als Störenfried outen.
Dieser ganze 800-Milliarden-Luftballon war, wie sich immer mehr herausstellt, hauptsächlich eine deutsche Initiative, zu der aber offenbar niemand „Nein!“ sagen wollte, weil wie sieht das denn aus?!
Obwohl praktisch nirgens Geld dafür da ist:
„Leere Kassen, teure Rüstungstechnik Großbritanniens Nöte bei der Aufrüstung
Großbritannien will wie seine Partner aufrüsten, doch steht dabei vor mehreren Problemen. Die Kassen sind leer und der Modernisierungsbedarf der Armee groß. Und dann ist da noch der Faktor USA.
Das Dröhnen von computergesteuerten Fräsmaschinen füllt die Produktionshalle des eher kleinen Maschinenbau-Unternehmens GW Martin im südenglischen Eastleigh. Sie stellen hier Bauteile für die Medizin- und Automobilindustrie her, aber auch für die britische Rüstungsindustrie.
Unternehmenschef Stuart Yalden, der einen Pin mit der britischen und ukrainischen Flagge am Anzug trägt, hofft jetzt auf mehr Aufträge aus der Rüstungsindustrie. »Wir würden neue Maschinen kaufen und könnten zusätzliche Schichten einführen. Wenn nötig, könnten wir sogar anbauen«, sagt er. »Kleine und mittlere Unternehmen wie wir können flexibler auf das reagieren, was das Land braucht.«
Darüber hat Yalden vor Kurzem in der Nummer 10 Downing Street sogar mit Premierminister Keir Starmer gesprochen. Die Regierung hatte Vertreter kleiner Unternehmen aus der Rüstungsindustrie zu einem Pressetermin geladen. Starmers Labour-Regierung will deren Rolle im Rüstungssektor stärken.
Damit, so die Hoffnung, könnte dann endlich auch das Wirtschaftswachstum kommen, das Labour und Starmer den Wählerinnen und Wählern versprochen haben.“
Allerdings wäre das mit Staatsgeld finanziert, und das müßte aus Staatsschuld kommen. Die Kreditwürdigkeit GBs hat jedoch durch den Brexit sehr gelitten. Die City of London ist nicht, was sie einmal war.
„Yalden war dabei, als Starmer betonte: »Es geht nicht nur um die Sicherheit Großbritanniens, es geht auch um die Sicherheit von Arbeitsplätzen und eine neue Generation von gut bezahlten Jobs, auf die man stolz sein kann, weil sie unser Land schützen.«
Rüstungsausgaben 2030 bei drei Prozent
Rüstung und Verteidigung stehen nun ganz oben auf der politischen Agenda. Jahrelang stand eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben nur im Raum, jetzt hat Starmer entschieden: Früher als geplant – bis 2027 – soll der britische Verteidigungsetat auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Bis 2030 dann auf drei Prozent.
Die Mehrkosten werden umgerechnet mindestens etwa 16 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Massiv gekürzt wird dafür die internationale Entwicklungshilfe. Die zuständige Ministerin trat aus Protest zurück, Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Entscheidung ebenfalls.
Das Problem: die strukturellen Änderungen
Nach außen geben sich die Briten unter Starmer in diesen Wochen als militärische Führungsnation, schmieden an der so genannten »Koalition der Willigen«.“
Damit wird an den Irak-Krieg erinnert, als GB und Spanien die USA bei ihrer Invasion Unterstützten, die BRD jedoch nicht.
Bzw. an die Fortsetzung desgleichen beim Sturz Gaddafis, als GB sich mit den USA und Frankreich zusammentat.
Wirkliche Ruhmesblätter in der Geschichte GBs, die dem Land nichts gebracht, aber bei der Führungsmannschaft gewisse Illusionen über GBs Stellung in der Welt gestützt haben.
„Dabei seien das britische Militär und die Rüstungsindustrie nach immer neuen Sparrunden in schlechter Verfassung, sagt der Militärexperte Francis Tusa, Verfasser des Fachblogs Defence Analysis. »Die britischen Bestände von Raketen und Munition sind verheerend niedrig«.“
Es wurde ja, vergessen wir das nicht, sehr viel von dem Zeug in die Ukraine verschoben, marktwirtschaftlich gesehen verschenkt. Daher jetzt leere Kassen und leere Munitionslager.
„Die zu bestellen sei teuer, aber vergleichsweise einfach: »Die nötigen strukturellen Änderungen – die sind schwieriger und werden dauern. Dem ganzen System wurde jahrzehntlang eingetrichtert, dass gespart werden muss.«
»Bisher ging ein großer Teil der britischen Verteidigungsausgaben in die nukleare Abschreckung. Jetzt muss es auch darum gehen potenziellen Gegnern zu beweisen, dass die Kapazitäten in der Rüstungsindustrie schnell hochgefahren werden können – als andere Art der Abschreckung«, sagt Verteidigungsexperte Stuart Dee vom Thinktank RAND Europa.“
Eine seltsame Aussage.
GBs „nukleares Abschreckungs“-Potential ist von Gnaden der USA, selbst wurde dafür wenig investiert. Es beschränkt sich auf die atomaren Sprengköpfe der Trident-Raketen, die sich auf Vanguard-U-Booten aus den 90-er Jahren befinden. 4 Stück insgesamt.
GBs Armee, so stellt sich heraus – ein Papiertiger.
Alles, was irgendwie brauchbar war, wurde in der Ukraine verballert.
„Abhängigkeiten von den USA bleiben
Noch etwas sorgt für Nervosität: Die nukleare Abschreckung des Vereinigten Königreiches mit Atom-U-Booten ist abhängig von den USA. Dort werden die Trident-Raketen hergestellt und gewartet. Nur ein Beispiel für die enge militärische Verknüpfung der beiden Länder und entscheidende Grundlage der oft zitierten »Special Relationship«.
»Die gesamte Verteidigungsstrategie unseres Landes basiert auf der Annahme, dass wir in einem großen Konflikt an der Seite der USA kämpfen würden«, sagt Tusa. »Aber Trump macht deutlich: Diese Garantien gibt es nicht mehr.«
Für den Militärexperten ist klar: Großbritannien müsse deshalb neue Wege gehen und sich von den USA unabhängiger machen – beim Kauf von Militär-Equipment und strategisch. (…)“
Und das mit leeren Kassen und einer nicht wirklich nennenswerten Rüstungsindustrie.
Schwierig.
(Tagesschau, 14.3.)
Vorgeschichte:
„ … nun sorgt eine Äußerung von Trump-Vize Vance für Ärger.
Es geht um eine Aussage von US-Vizepräsident JD Vance beim amerikanischen Fernsehsender Fox News, die in Großbritannien nun für Empörung sorgt. »Die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine ist es, den Amerikanern wirtschaftliche Teilhabe zu geben, statt 20.000 Truppen zu entsenden von irgendeinem Land, das 30, 40 Jahre lang keinen Krieg mehr geführt hat«, sagte der Republikaner dem Trump-nahen Sender.
Zwar nannte Vance weder Frankreich noch Großbritannien direkt. Doch es sind diese beiden Staaten, die am deutlichsten Bereitschaft zu einer Friedensmission in der Ukraine signalisiert hatten. Auch wenn Vance bestritt, auf die Briten angespielt zu haben – die Empörung war groß.“
(Tagesschau, 6.3.)
Dazu noch eine Rückerinnerung an die 4 Atom-U-Boote:
„Am 4. Dezember 2006 kündigte Premierminister Tony Blair an, dass die Vanguard-Klasse zwischen 2023 und 2027 durch ein Nachfolgemodell ersetzt werden soll. Er wies damit Forderungen zurück, nach dem Dienstende der Vanguard-Klasse auf die Anschaffung neuer Atomwaffen zu verzichten.
Die Anzahl der Sprengköpfe soll jedoch von aktuell 200 auf 160 reduziert werden. Bis etwa 2040 sollen die aktuellen Trident-Raketen weiterhin verwendet werden, entsprechend den zeitlichen Planungen der USA bezüglich eines Nachfolgemodells. Das Verteidigungsministerium beziffert die Kosten für die neuen U-Boote auf 15 bis 20 Milliarden Pfund.
Die von Mitte 2010 bis Mitte 2016 im Amt befindliche neue Koalitionsregierung unter Premier David Cameron bestätigte in ihrem Weißbuch vom Oktober 2010 zunächst im Wesentlichen diese Langfristplanungen. Im Juli 2016 entschied das Britische Parlament schließlich mit breiter Mehrheit, die vier U-Boote zu ersetzen. Die Kosten hierfür werden auf 31 bis 41 Milliarden Pfund (37 bis 48 Milliarden Euro) beziffert.
Ab 2028 sollen die Boote der Vanguard-Klasse durch die neuen U-Boote der Dreadnought-Klasse ersetzt bzw. ergänzt werden.“
(Wikipedia, Vanguard-Klasse)
Entweder diese U-Boote sind bereits in Bau, dann sind die 40 Milliarden schon verplant. Oder die Sache ist weiterhin reine Theorie, dann müßten diese Pläne zugunsten neuer Rüstungsvorhaben weiter zurückgestellt werden.
„Meloni auf dem Gipfel der »Willigen«: Italien gegen Truppenentsendung in die Ukraine
Premierministerin Giorgia Meloni nahm am Samstag, den 15. März, am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der »willigen« Länder teil, das vom britischen Premierminister Keir Starmer per Videokonferenz einberufen wurde. Während des Treffens bekräftigte Meloni nachdrücklich die Position der italienischen Regierung: Italien werde sich nicht an einer möglichen Militärmission in der Ukraine beteiligen, da es eine solche Option für »eine sehr komplizierte und ineffektive Lösung« halte. (…)
Das Ziel der Premierministerin bleibt es, die transatlantischen Beziehungen stabil zu halten, und sie vertraut dabei auf die Vermittlung von US-Präsident Donald Trump, der bereits einen Dialogkanal mit Russland über einen möglichen Waffenstillstand eingeleitet hat.
Meloni äußerte ihr Vertrauen in Trumps Fähigkeit, konkrete Verhandlungen einzuleiten, die zu einer Deeskalation des Konflikts führen könnten. (…)“
(Press Agency, 16.5.)
Als Replik zu Lesers Kommentar bei einem anderen Thema:
Vor vielen Jahren fragten wir uns, warum eigentlich Sparpolitik eines Staates – oder der ganzen EU – das vertrauen der Investoren erhöht?
Ein Automatismus scheint mir hier nicht vorzuliegen.
Wenn ich dazu den gestrigen Jammer-Artikel im Standard lese, so erscheint mir das zweifelhaft: 3 Jahre Rezension in der Eurozone, jetzt Kürzungen beim Sozialen, und das soll Kreditoren beruhigen und dazu bringen, viel Kredit springen zu lassen?
Hmmm.
Das ist ja noch nicht heraußen.
Erstens sind die großen Entlassungen zwar angekündigt, aber noch nicht vollzogen.
Das gleiche gilt für die angekündigten Kürzungen bei Sozialem. Man weiß übrigens gar nicht, was damit gemeint ist. Unter „Soziales“ lauft inzwischen alles, was der Staat für die Aufrechterhaltung seiner Klassengesellschaft und das Flutschen des Profites tut:
Krankenhäuser
Kitas
Schulen
Arbeitslosengeld
Familienbeihilfe
Sozialhilfe
Pflegegeld
Pensionen
Unis
Wo jetzt da gekürzt wird, ist noch gar nicht klar, und schon schreien alle auf, weil ihr guter Glauben an den Staat als Wohltäter in Gefahr ist.
In Österreich z.B. fällt dem Staat zum Füllen seines (übrigens rätselhaften) Budgetslochs erst einmal die Beamtenschaft und die Polizei ein.
Stephan Kaufmann hat es so beschrieben:
Kanonen, Butter, Kriegskredite
„Deutschland und andere Nato-Staaten erhöhen ihre Schulden, um massiv aufzurüsten. Damit die Schulden tragbar bleiben, muss nun das Wirtschaftswachstum steigen. Dafür soll die Bevölkerung sorgen – mit Arbeit und Verzicht.“
Merz heute: „Mit Blick auf das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben versicherte der CDU-Chef, dies verringere nicht den Konsolidierungsdruck der öffentlichen Haushalte. Er kündigte Sparmaßnahmen und einen Rückbau der Bürokratie an.“
Dass beim Staat gespart wird (so ja auch in USA und Argentinien) hat den schlichten Grund, dass es dafür nur ein neues Gesetz bzw. das Außerkraftsetzung-Setzen alter Verordnungen oder Regelungen oder historischer staatlicher Gewohnheiten etc. benötigt….
Das Vertrauen der Investoren soll dadurch gewonnen werden, dass der angebliche Grund für das Misstrauen der Finanzmärkte ausgeräumt wird: Jenes Land könne eben nicht gut wirtschaften, weil es nicht mit seinem eingenommenem Geld auskomme, weil … zu viel Sozialgeld ausgegeben würde. Da wird in Europa die Verschuldungsrate als Messlatte angenommen, schließlich ist die ja nur wegen der Finanzmärkte als EU-Regel mal so beschlossen worden! Dadurch würde jenes Land über die ihm zustehenden Verhältnisse leben, z.B. weil dort Sozen oder Gewerkschaftler einfach zu viel zu sagen hätten, zu viel soziale Rücksichten nehmen würden, statt mutig und hart zu sparen….
Argentiniens Regierung hat da auch einige Tipps parat: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189867.argentinien-argentiniens-ruhestaendler-laufen-sturm.html
@leser
Der Vergleich mit Argentinien ist interessant, weil dieses Land ist hoffnungslos überschuldet und kann seine Kredite auch nicht bedienen.
Es erhält anscheinend Moratorien – vom IWF und vermutlich auf Zuruf der US-Regierung auch von den US-Banken.
Da Milei mit Trump und seiner Mannschaft gut ist, wird er weiter Moratorien kriegen. Die Schuld Argentiniens bleibt also in der Schwebe und fällt seiner Regierung nicht auf den Kopf.
Das Kürzen von Pensionen und anderen sozialen Zahlungen ist also eine rein innerargeninische Angelegenheit. Aber er hat diesbezüglich einen gewissen Spielraum – er kann da mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten.
Dieses „argentinische Modell“ ist allerdings m.E. nicht auf die EU oder Deutschland übertragbar.
Hier kommt es darauf an, wie sehr sich die EU-Staaten mit den USA einigen werden.
Befreundete Staaten, wie Ungarn oder Italien können von den USA Kredit erhalten, aber andere müssen diesbezüglich zittern.
Argentinien hin, Schuldentragfähigkeit Europas her.
Auf 'Overtone' fasst Krim das Wesentliche knapp so zusammen: "Der Inhalt von all dem ist: Deutschland will den Krieg. Eigentlich führt es in schon längst als Stellvertreterkrieg, aber es will ihn weiterführen können, zur Not auch ohne Stellvertreter."
Ein bissl ausführlicher wird das hier begründet:
Suitbert Cechura: Gesetze über Kriegskredite vor der Verabschiedung
Blut und Eisen – von Bismarck über Wilhelm und Adolf bis zu Merz und Klingbeil:
Die deutsche Nation kennt ihre Bestimmung..
Kurz nach der Wahl lassen die regierenden Parteien die Hosen runter. Im Wahlkampf hatten sie Einigkeit gezeigt, das Thema Rüstung und Ukraine-Krieg bei der Werbung um Stimmen noch außen vor zu lassen. Es sollte kein Wahlkampf über Krieg und Frieden werden, der womöglich Parteien wie AfD und BSW, die für einen Frieden warben, Stimmen zugetrieben hätte. Stattdessen überboten sie sich in Sachen Ausländerfeindlichkeit und Abschiebeorgien, um der AfD das Wasser abzugraben. Ein Schuss, der nach hinten losgegangen ist, haben die Wähler doch lieber das Original in Sachen Hetze gewählt, statt der Parteien, die von der AfD abgeschrieben haben.
Das Hochkochen des Themas Rüstung und die Betonung der Bedrohung durch Putin sollen nun der Änderung der Lage geschuldet sein, nämlich durch Trump. Dabei hatte die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schon vor der Wahl ausgeplaudert (BZ, 17.2.25), dass nach der Wahl die Bekanntgabe eines riesigen Rüstungspaketes anstehe, die Planung also schon lange vor dem Streit im Oval-Office eine ausgemachte Sache war. Aber die Wähler sollten nicht verschreckt werden und das Kreuz an der richtigen Stelle machen, eine Rechnung, die wohl nicht ganz aufgegangen ist. Es zeigt aber auch, dass man dem Wähler viel erzählen kann, ohne dass er aufmuckt.
Einigkeit in der Sache bei Wahrung des eigenen Profils
Grüne und Linke zieren sich
Auch die Vertreter derer, die durch Lohnverzicht, erhöhte Sozialabgaben und Inflation schon jetzt für den Ukraine-Krieg und die Rüstung grade stehen müssen, melden sich zu Wort.
Ganz im Sinne des schon im Ersten Weltkrieg praktizierten Burgfriedens begrüßen sie das neue Schuldenpaket: „Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig sozialen Fortschritt nicht ausbremsen“, verkündet DGB-Chefin Yasmin Fahimi. (Junge Welt 6.3.25) Auch die IG-Metall Vorsitzende Christiane Brenner zeigt Frauen-Power: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir klar. Die wirtschaftliche und geopolitische Situation erfordern Weitblick.“
So steht die nationale Einheitsfront in Sachen Kriegsertüchtigung – und die Wehrpflicht wird sicher auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.
https://overton-magazin.de/top-story/gesetze-ueber-kriegskredite-vor-der-verabschiedung/
[Sorgenvoll wird dementsprechend von Claudia Major und dem aktuellen zdf-Morgenmagazin am Ukraine-Krieg die Frage gewälzt: Wie schnell eigentlich kann denn Deutschland jetzt wirklich kriegstüchtig werden??? – Deutschland (bzw. Europa…) nämlich sei umringt von Feinden – wozu Claudia Major inzwischen auch die USA rechnet, die früher „Schutzmacht“ gewesen sei…. Bleibe also nur, im Konzert der Großmächte mitspielen zu wollen (sorry: ‚müssen….‘)]
@Leser
Ja, der Wille zum Krieg ist zweifellos da – bei der deutschen Führungsmannschaft.
Bemerkenswert ist, wie die Emanzipation geklappt hat: Völliger Gleichklang bei beiden Geschlechtern, daß das jetzt der einzuschlagende Weg ist.
Jetzt ist nur noch abzuwarten, wie das liebe Volk dabei mitmacht und woher die Mittel dazu kommen werden.
Außerdem gebe ich zu bedenken, daß jetzt einmal offiziell gegen Rußland gerüstet wird. Das kann sich dann aber auch gegen andere Staaten richten, die näher sind und waffenmäßig weniger zu bieten haben …
Polen und Ungarn rüsten seit Jahren auf, und Ungarn sicher nicht gegen Rußland.
Übrigens will ich darauf hinweisen, daß diese ganzen linken Artikel zum deutschen Aufrüstungswillen inhaltlich eher bescheiden ausfallen.
Mit großer Entrüstung wird der Kriegswille dokumentiert und in vielen Facetten ausgeschmückt: Sogar X! oder Y! – sind dafür! Dann wird vielleicht noch eine Parallele zu Nazi-Deutschland gezogen, um das Verdammenswerte dieser Rüstung so richtig zu unterstreichen.
Alles etwas tantig, huch! hach!
Aber vielleicht kommt ja noch einmal etwas Substantielleres.
In den ORF-Abendnachrichten hat der Sprecher die Brüsseler Korrespondentin gefragt, was es eigentlich mit diesen Geheimdienstinformationen auf sich habe, denen zufolge Rußland in 5 Jahren ein europäisches Land angreifen könnte?
„Könnte“, wohlbemerkt, nicht „wollte“.
Und ob das nicht sehr nach einem Vorwand klingt, um die Aufrüstung rechtfertigen zu können?
Die Korrespondentin erwiderte, daß sie diese Frage nach konkreten Anhaltspunkten mehreren Politikern gestellt habe. Herausgekommen sei jedoch immer nur, daß das alles top secret sei. Nur soviel hat sie herausbekommen, daß die Infos aus GB und Frankreich kommen.
Das haben Starmer und Macron offenbar bei ihrem letzten Treffen ausgeheckt. Irgendeine Propagandalüge braucht es, um die anderen auf ihre Seite zu ziehen.
Es erinnert an die Massenvernichtungswaffen im Irak, die die „Koalition der Willigen“ zustandekommen ließen.
Der Erfolg soll offenbar nachgeahmt werden.
Substantielleres ist hier nachzulesen:
Freerk Huisken: FRIEDEN.
Eine Kritik. Aus aktuellem Anlass.
(…). Kriegsträchtiger Frieden ……………………………………………. 92
Ökonomische Konkurrenz zwischen Staaten –
das Herzstück der Friedensordnung –
und was über sie vermeldet wird ………………………………… 95
Konkurrenz: Ein auf Gewalt gründendes System … ……. 97
…, dass dem Gewaltverbot unterliegt ………………………. 103
Friedliches Konkurrieren von Staatsgewalten
zur Festigung von Staatsmacht …………………………………. 106
Abwicklung der gewaltfreien Konkurrenz
durch Staatsgewalten ………………………………………………. 108
Das Resultat der Weltmarktkonkurrenz …………………… 116
Rivalen stellen das US-Monopol
auf Weltordnung in Frage ………………………………………… 125
Krieg: Mit Reichtumszerstörung
den etablierten Zugang zum Reichtum sichern ………… 132
https://fhuisken.de/buecher.html
oder nachzuhören: https://kollektivmorgenrot.de/wp-content/uploads/2024/11/Vortrag_Ueber_Frieden_Huisken_2024.mp3
——-
EDIT: Zu dem Gehalt der Kontroversen zwischen EU und Russland – den sog. „Beitrittsperspektiven der EU“ für Moldawien, Georgien, Ukraine, etcpp … – …. findet sich – zusätzlich eine merkwürdige Lachnummer auf offiziösen EU-Seiten ….???
https://www.euractiv.de/section/innenpolitik/news/fast-haelfte-der-kanadier-befuerworten-eu-beitritt/
(Mindestens 10 Jahre hat auch die Auskunft auf dem Buckel, Deutschland werde nicht in Kanada, sondern … in Afghanistan, am Hindukusch, verteidigt – das meinte damals der angesehene SPDler Struck…). https://www.deutschlandfunk.de/verteidigung-am-hindukusch-in-afghanistan-100.html
Was gestern noch „Hetze von DKP-Kommunisten…“ war. https://www.unsere-zeit.de/panzer-statt-pkw-4799852/. ist heute in den zdf-Nachrichten schon ein Tipp vom Weltwirtschaftsinstitut in Kiel an die Politik. Und wer vermutet, das alles dauere doch ewig, und daher werde doch garantiert nix draus, möge sich, sp der Kieler Sprecher, doch mal daran „erinnern“ wie schnell die Umstellung von PKW-Produktion auf Panzer-Produktion im 2. Weltkrieg "gelungen" (!) sei – so die offiziöse Nachrichtenlage. vor 10 Minuten bei zdf-heute. Und das Erste ergänzt anschließend mit einem Bericht, wie fix die Umstellung auf Serienfertigung für Panzerteile in Wedel aktuell doch gelinge…
Meine Frage wäre eher, welche Blumentöpfe Deutschland mit der hochgefahrenen Panzerproduktion gewinnen will?
Der Ukraine-Krieg hat folgende Waffengattungen in den Vordergrund gespielt:
Drohnen
Marschflugkörper
sowie Kombinationen aus beiden
Artillerie
deren Abwehr-Raketen
elektronische Kriegsführung, d.h., die Fähigkeit, die Geschoße der anderen aus der Bahn zu lenken, indem man ihre Signale stört
Verbindung mit Satelliten zum Auskundschaften des Gegners.
Bei allen diesen Waffengattungen bzw. dem Know-How dazu ist Deutschland schwach auf der Brust.
Etwas out sind:
schwere Panzer & Schiffe (beides schwerfällige und daher leicht zu treffende Ziele)
Die Leopard-Panzer haben sich auch für die lehmige Erde als ungeeignet erwiesen, weil bedeutend schwerer als die sowjetischen bzw. russischen.
Also frag ich mich, gegen wen und zu welchem Zweck rüstet Deutschland eigentlich?
Dass die Aufrüstung sich nur oder vor allem auf Panzer richten würde, sei nicht behauptet. (Die Fernsehjournalisten berichten aktuell immer mal wieder über sowas. Schwerpunkte der Aufrüstung lassen sich aus solchen Berichten nicht ablesen. Die Aufrüstung in anderen Sektoren ist vermutlich nicht so fernsehtauglich.) Die entsprechenden Stellen der NATO-Armeen wissen vermutlich aber längst, was du ihnen so an Tipps geben willst….
https://de.wikipedia.org/wiki/Drohnen_der_Bundeswehr
(Wenn man diesen kompletten wahnsinnigen militärischen Scheißdreck gar nicht benutzen könnte – mir wärs recht … Aber leider ist das vermutlich weder wahnsinnig noch planlos. Näheres ist in sog. „Weißbüchern“ der Armeeplaner nachzulesen, gibts ab heute wohl auch für die EU)
Es geht nicht ums „Tip-Geben“, das ist eben so eine typische Replik von Drüberstehern, die unbedingt wen anderen als dumm hinstellen wollen.
Die EU ist in technologischer Hinsicht weit hinten, was Internet, Datenverarbeitung, Hardware usw. betrifft und damit in Rüstungsfragen ein Nachzügler.
Daher rüsten sie notgedrungen auf den Gebieten, wo sie etwas haben, und da ist die Frage, gegen wen wird das eingesetzt?
Heute heißt es, „Gegen Rußland müssen wir rüsten!“, aber morgen?
Da fallen mir nur andere Staaten ein, die ähnlich beinander sind oder noch weniger zu bieten haben.
„Rüstungsboom als Chance
Wie Semperit von steigenden Verteidigungsausgaben profitieren kann
Die weltweit steigenden Militärausgaben eröffnen neue Wachstumsmöglichkeiten für den Gummi- und Kautschukkonzern Semperit. Besonders in den Bereichen Hydraulikschläuche für Militärfahrzeuge, Spezialförderbänder für den Rohstoffabbau und hitzebeständige Industriekomponenten bietet sich enormes Potenzial.
Der niederösterreichische Gummi- und Kautschukkonzern Semperit sieht großes Wachstumspotenzial, sobald die Konjunktur wieder anzieht. Dies könnte laut Unternehmensprognosen im zweiten Halbjahr 2025 der Fall sein. „Wir sehen Potenzial für eine Erholung“, erklärte Finanzvorstand Helmut Sorger am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Allerdings spiegle sich dies aktuell noch nicht im Auftragsbestand wider. Bis dahin bleibt das Marktumfeld „unverändert schwierig“, so Sorger weiter. Zölle bereiten Semperit keine Sorgen.
Zu den positiven Marktfaktoren zählen das Infrastrukturprogramm in Deutschland, die erhöhten Rüstungsausgaben in Europa sowie das Interesse der USA am Rohstoffabbau in der Ukraine. Semperit, mit Sitz in Wimpassing, Niederösterreich, ist bekannt für seine Gummi-Förderbänder für die Bergbauindustrie sowie Hydraulikschläuche für Kräne, die unter anderem auch im Militärsektor eingesetzt werden können.
Semperit und die Rüstungsindustrie: Wachstumspotenzial durch steigende Verteidigungsausgaben
Die weltweit steigenden Rüstungsausgaben eröffnen neue Geschäftschancen für spezialisierte Industriezulieferer wie Semperit. Der niederösterreichische Konzern könnte von dieser Entwicklung profitieren – insbesondere in den Bereichen Hydrauliktechnologie, Förderbänder und Spezialkomponenten für militärische Anwendungen.
Viele Länder, insbesondere in Europa und Nordamerika, erhöhen ihre Verteidigungsbudgets. Deutschland etwa plant im Rahmen des Sondervermögens Bundeswehr erhebliche Investitionen in die Modernisierung der Streitkräfte. Auch andere EU-Staaten sowie die USA stocken ihre Militärausgaben auf.
Semperit ist in mehreren Bereichen tätig, die für die Rüstungsindustrie von Bedeutung sind:
Die steigenden Rüstungsausgaben in Europa und den USA könnten Semperit neue Absatzmärkte erschließen. Besonders durch langfristige Großaufträge aus dem Verteidigungssektor könnte das Unternehmen seine Marktposition stärken und gleichzeitig technologische Innovationen vorantreiben.“
(Industrie-Magazin, 20.3.)
„Frankreich teilt unter seinen Bürgern eine "Gebrauchsanweisung zum Überleben" aus
Für den Fall eines "bewaffneten Konflikts" verteilen die französischen Behörden ein 20-seitiges Heft mit Überlebensanweisungen. Präsident Macron hatte unlängst vor der Bedrohung durch Russland gewarnt
Bereitet sich Frankreich auf den Kriegsfall vor? Das "Sekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit" (SGDSN) dementiert zwar – bestätigt aber zugleich, dass es bis im Sommer eine "Gebrauchsanweisung zum Überleben" ("manuel de survie") in Form einer 20-seitigen Broschüre an alle französischen Haushalte verteilen werde.
Erwähnt werden Ernst- und Notfälle wie Industrie- oder Naturkatastrophen, wozu unter anderem auch AKW-Unfälle oder Klimastürme gezählt werden. Die Rede ist aber auch von schweren Cyberattacken und "bewaffneten Konflikten". (…)
Vorbild Schweden
Die aktuellste Vorlage für diese Empfehlungen bildete ein schwedisches Heft von Ende 2024. Im Unterschied dazu bemühen sich die französischen Behörden sichtlich, einen Kriegsfall nicht in den Vordergrund zu schieben. (…)“
(Standard, 21.3.)
Das letzte Mal gab es derartige Schwachsinns-Heftln bei uns zur Zeit des Kalten Krieges, in den 70-er und frühen 80-er Jahren.
Das sind Propaganda-Broschüren, wo die Bevölkerung hinter der eigenen Regierung versammelt werden soll.
Volkmar Wölk: Frankreich – Mittelmacht mit Anspruch
Nicht nur Deutschland will in Europa eine Führungsrolle spielen. Frankreich auch
Es ist eine ungewöhnliche Szene bei der Pressekonferenz des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Mittendrin klingelt das Telefon. »Kann ich in fünfzehn bis zwanzig Minuten zurückrufen?«, fragt Selenskyj. Es sei der französische Präsident Emmanuel Macron gewesen, erklärt er den Journalisten. Sie telefonierten durchschnittlich einmal am Tag miteinander. Mit Sätzen wie diesem demonstriert der ukrainische Präsident, dass er keineswegs außenpolitisch isoliert ist. Auch nicht angesichts der Gespräche zwischen den USA und Russland, ohne die Europäer und ohne direkte Mitsprache der Ukraine. Und Macron präsentiert sich als derjenige unter den Staatsmännern der Führungsmächte der EU, der am deutlichsten sichtbar außenpolitische Initiative angesichts der Verstimmungen mit den USA entwickelt. Macron war der erste Staatschef der EU, der bei Donald Trump seinen Antrittsbesuch machte. Und er machte dabei deutlich, dass er sich nicht als Präsident einer europäischen Mittelmacht sieht, sondern vielmehr als gleichrangig mit dem Präsidenten der USA. Gleichwohl weiß Macron natürlich, dass die Nato durch Trumps Kurs faktisch nur noch auf dem Papier existiert. Für ihn ein Grund mehr, auf die zügige Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik zu drängen. (…)
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189964.geopolitik-frankreich-mittelmacht-mit-anspruch.html