DER IWF, TEIL 4: DIE AUFLÖSUNG DES OSTBLOCKS
Vor 1989 waren nur 4 sozialistische Staaten Mitglieder des IWF: Jugoslawien, seit seiner Gründung; Rumänien, seit 1972; Ungarn, seit 1982; und Polen, seit 1986. (Der IWF-Beitritt wurde von der SU nicht gern gesehen, und Frontstaaten wie der Tschechoslowakei verboten.)
Jugoslawien wurde ab 1987 verstärkt unter IWF-Aufsicht gestellt, und durch die vom IWF verordneten Maßnahmen praktisch in die Selbstzerstörung getrieben, da sich im Interesse des Schuldendienstes alle Ausgleichszahlungen innerhalb der Teilrepubliken aufhören mußten und überhaupt das ganze System der Selbstverwaltung – also eigentlich die Staatsraison des sozialistischen Jugoslawien – nach den IWF-Vorgaben aufzulösen und durch Privateigentum zu ersetzen war. Die Zwänge des Schuldendienstes lieferten in Jugoslawien, ähnlich wie mehr als ein Jahrzehnt zuvor in Afghanistan, den Zündstoff zum Bürgerkrieg.
Rumänien ruinierte sich in den 80-er Jahren durch die Schuldenrückzahlung. Seine Regierung machte sich im Westen und beim IWF total unbeliebt mit diesem praktisch gemachten Entschluß, sich der Einflußnahme durch die Weltfinanzbehörde zu entziehen, und wurde schließlich von ihren eigenen Gefolgsleuten in Militär und Partei gestürzt.
Ungarn hatte zum Zeitpunkt der Wende 1989 die höchste pro-Kopf-Verschuldung aller sozialistischen Staaten. Seine Regierung zog aber daraus den umgekehrten Schluß, nämlich noch mehr Marktwirtschaft, und noch mehr Schulden, um endlich damit eine ordentliche Kapitalakkumalation à la Westeuropa hinzukriegen. Die ungarische Regierung wurde zur Vorreiterin der Auflösung des Ostblocks. (Man erinnere sich an Gyula Horn, wie er demonstrativ den Stacheldraht zerschnitt, um die DDR-ler in die Freiheit zu entlassen.)
Polen schließlich hatte seinerzeit mit der Solidarnosc-Bewegung einiges zur Zerstörung der sozialistischen Völkerfamilie geleistet. Es war aber schon vorher bei privaten Banken verschuldet und seine Ökonomie war von westlichen Importen abhängig, was eine bedeutende Rolle für das Aufkochen des Volkszorns und die Bildung dieser Gewerkschaft spielte. Nach Aufhebung des 1981 verhängten Kriegsrechts bettelte Polen förmlich um den Beitritt zum IWF, um seine Schuldenprobleme zu lösen und aus der internationalen Isolation herauszukommen, und der Beitritt wurde 1986 gnädig gewährt.
In allen Fällen hatte sich der IWF also als eine wirkungsvolle Waffe der Propagierung und Durchsetzung von Marktwirtschaft und Freiheit erwiesen.
Anläßlich einer Konferenz 1990 wurde die bereits in Lateinamerika und anderen Ländern der „Peripherie“ oder „3. Welt“ – wohin manche Länder eben durch die Betreuung durch den IWF abgestiegen waren – bewährte Strategie im sogenannten Washington-Konsens zum Leitfaden der Behandlung der ehemals sozialistischen Länder durch den IWF, und darüberhinaus auch zum ökonomischen Glaubensbekenntnis der Politiker Europas und der USA.
Die in diesem Konsens entwickelten Methoden zielten darauf ab, daß der Staat sich möglichst aus allen Bereichen der Wirtschaft, also auch aus den bisher als staatliche Domäne anerkannten Infrastrukturunternehmen wie Post, Telefongesellschaften oder Eisenbahnen, oder Institutionen des Sozialstaates zurückzuziehen und alles dem privaten Unternehmertum zu überantworten habe. Nur in Privateigentum könne das alles „effizient“ betrieben werden, würde schließlich zum Aufblühen „der Wirtschaft“ und zu „Wachstum“ führen.
Ein interessanter Aspekt des Zustandekommens dieses Konsenses ist der, daß er vor allem von lateinamerikanischen Ökonomen ausgearbeitet worden war. Es war dem IWF und der USA-Entwicklungspolitik also gelungen, im Rahmen ihrer Politik des „Containment“, der Kommunismusbekämpfung in Lateinamerika die Eliten dieser Länder auf den Standpunkt der Privatinitiative gegenüber demjenigen des nationalen Interesses zu verpflichten. Sicher gab es da jede Menge Stipendien für Harvard und ähnliche Institute. Es ist dennoch bemerkenswert, wie sich Staatsmänner und Wirtschaftslenker zu einer Überzeugung durcharbeiteten, derzufolge die zerstörerischen Folgen des kapitalistischen Handels und Wandels auf Land und Leute nur eine Art Strafe für die Sünden der Vergangenheit, den „Etatismus“ oder staatlichen „Dirigismus“ darstellen. Infolgedessen gingen sie mit unerschütterlichem Gleichmut rücksichtslos gegen ihre eigene Bevölkerung vor, deren existenzielle Bedürfnisse gegenüber den „Regeln“ des Marktes für nichtig erklärt wurden.
Diese Gehirnwäsche wurde nach 1989 auch auf die Politiker der postsozialistischen Staaten angewendet, mit durchschlagendem Erfolg. Manche osteuropäischen Politiker, z.B. der Tscheche Václav Klaus, versuchten sich sogar als Vorreiter des marktwirtschaftlichen Denkens zu präsentieren, indem sie ihre westlichen Kollegen im Klopfen von neoliberalen Sprüchen noch übertrafen.
Der IWF wurde überall mit offenen Armen aufgenommen – bitte kommt und bringt uns das Wirtschaften bei! – und seinen Mitarbeitern wurden Schlüsselpositionen in Ministerien eingeräumt. „Berater“ aller Art propagierten die neue Heilslehre: Staat – schlecht, privat – gut! in Seminaren und Symposien und Universitäten.
Und die Politik des Zusperrens und Entlassens, des Privatisierens um jeden Preis, manchmal auch mit Gewalt, nahm ihren Lauf. Osteuropa wurde desindustrialisiert und teilweise auch agrarisch stillgelegt, durch das Verbot von Subventionen – Etatismus! – und verwandelte sich dadurch zu einem aufnahmefähigen Markt für die Produkte des „alten“ Europa.
Lateinamerika verfolgte diesen „Erfolgsweg“ ebenfalls weiter. Das Ergebnis war die beinahe-Zahlungsunfähigkeit Mexikos 1994. Diese sogenannte Tequila-Krise wurde vom Kreditsektor unter der Leitung des IWF mit den inzwischen schon fast reflexartigen Methoden abgewendet: Stützungskredite gegen weitere Privatisierungen und Kürzungen im Unterrichts- und Sozialbereich. Der Zustand, in dem sich Mexiko heute befindet, ist eine direkte Folge dieser Maßnahmen.
Der nächste Kandidat für Zahlungsunfähigkeit wäre Ungarn gewesen. Diese Krise wurde bereits im Vorfeld durch weitere Stützungskredite abgewendet, da der IWF und die gesamte Finanzwelt – zu Recht! – einen Dominoeffekt befürchtete, wenn das erste postsozialistische Land, noch dazu ein absoluter Musterschüler des IWF, bereits 6 oder 7 Jahre nach der Wende einen solchen Mißerfolg vorweisen müßte. Der weltweit aufgehäufte Schuldenberg brach dann woanders ein – erst in Südostasien, und dann in Rußland.
Kategorie: Geld & Kredit
Die Weltfinanzbehörde und der amerikanische Hinterhof
DER IWF, TEIL 3: DIE ZURICHTUNG LATEINAMERIKAS
Zu den ersten 29 Unterzeichnern der IWF-Satzungen, also Gründungsmitgliedern im Dezember 1945 gehörten Bolivien, Kolumbien, Honduras, die Dominikanische Republik, Ecuador, Paraguay, Guatemala, Chile, Mexiko und Peru. Im Laufe des folgenden Jahres folgten Costa Rica, Brasilien, Uruguay, Kuba (das nach der Revolution wieder austrat), El Salvador, Nicaragua, Panama und Venezuela. Alle Staaten Mittel- und Südamerikas mit Ausnahme der Guayanas und Argentiniens waren also Mitglieder der ersten Stunde.
Eine Leistung der Einrichtung des Dollars als Weltgeld und die Bindung anderer Währungen an ihn war die Propagierung des Freihandels bzw. die Nötigung zu demselben. Auch andere Teile der Welt, ehemalige Kolonien wurden so für die Bedürfnisse des amerikanischen Kapitals erschlossen. In Lateinamerika wurde damit die Forderung der Monroe-Doktrin „Amerika den Amerikanern!“ endgültig verwirklicht. Die Ökonomien Lateinamerikas wurden zu Rohstofflieferanten für die Erfordernisse der US-Wirtschaft eingerichtet, und zu Märkten für US-Waren – sie wurden entwickelt, nicht gemäß irgendwelchen eigenen nationalen Bedürfnissen, sondern gemäß denen des US-Kapitals. Unter der Flagge des „Handels und Wandels“, der ja angeblich beiden Seiten zugute kommen würde, wurden mit amerikanischem Kapital Transportwege ausgebaut, Ölquellen gebohrt und Agrarflächen für Exportbedürfnisse hergerichtet – nach Vertreibung der Einheimischen, die sich bisher davon ernährt hatten.
Bei aller Freude der lateinamerikanischen Regierungen über die „Modernisierung“ und „Entwicklung“, – der manchmal auch mit US-Geheimdienst-Aktionen zur Beseitigung widerspenstiger Regierungschefs nachgeholfen wurde –, entging den Politikern des Subkontinents nicht, daß sie aufgrund der Kapitalarmut im eigenen Land bei den Investitionen in Infrastruktur und Produktion wenig mitzureden hatten.
Deshalb wurde die Umgestaltung des IWF in den Jahren 1969-73 in Lateinamerika als Chance wahrgenommen, die angestrebte Kapitalisierung ihrer Nationalökonomien endlich in Angriff nehmen zu können. Mit dem Ersatz der Goldbindung durch Sonderziehungsrechte wurde nämlich ein sehr elastisches Verrechnungsmedium geschaffen, dessen Schranken nur durch die Entwicklung der Handelsströme und die Beschlüsse des IWF-Vorstandes gesetzt, also beliebig dehnbar sind.
„Mit der Einführung der SZR wurde zusätzliche Liquidität für das internationale Finanzsystem geschaffen.“ (Wikipedia, Sonderziehungsrecht)
Und diese Liquidität wollte genutzt werden. Die „Entwicklungsländer“, wie sie inzwischen offiziell genannt wurden, begannen, Kredite beim IWF aufzunehmen. Der IWF verteilte sie bereitwillig, weil er sich davon eine Belebung des Welthandels erhoffte. Die privaten Banken stiegen in der Folge gern in dieses Geschäft ein, weil der internationale Kreditmarkt durch die steigenden Ölpreise mit Petrodollars überschwemmt wurde und sich Kredite an Entwicklungsländer als Geldanlage anboten.
Die Vorstellung der Politiker der sich verschuldenden Staaten war die, daß diese Kredite durch mit ihnen angeleierte Produktion und daraus folgende Exporte bedient und abgezahlt werden könnten. Dafür wurden jede Menge Staatsbetriebe eingerichtet. Der Staat trat als Ersatz für das im Lande nicht vorhandene produktive Kapital auf. Der erwartete Exportschub trat aber nicht ein, oder nicht in dem erwarteten Maße, vor allem deshalb, weil die Weltmarktpreise derjenigen Güter, die diese Staaten für den Export anzubieten hatten: Rohstoffe und Agrarprodukte – beständig sanken. So wurden die alten Kredite durch neue bedient, in der Hoffnung, daß sich einmal ein Durchbruch ergeben würde.
„Hatte die Auslandsverschuldung (Mexikos) 1970 noch bei nur 3,7 Milliarden US-Dollar gelegen, so lag sie 1982 bei über 86 Milliarden US-Dollar.“
Dazu fielen die Ölpreise stark, und die internationalen Zinssätze machten einen Sprung nach oben. Im Gefolge der 1982 von Mexiko angemeldeten Zahlungsunfähigkeit gerieten auch andere Länder ins Strudeln, da das gesamte Lateinamerika-Engagement für die Banken und den IWF fragwürdig geworden war. Auch in Lateinamerika selbst trat eine Ernüchterung bezüglich der Segnungen des Schuldenmachens für Wirtschaftswachstum und nationalen Erfolg ein. Die Schulden waren jedoch da und mußten bedient werden. Die lateinamerikanischen Staaten verwandelten sich in Nettozahler: Von 1982 an zahlten Brasilien, Argentinien, Mexiko mehr an Zinsen zurück, als sie an Neuschulden aufnahmen.
Für den IWF bedeutete die Krise von 1982 eine weitere Wende: Erstmals seit dem Bestehen dieser Einrichtung war Zahlungsunfähigkeit eines Landes, sogar einer ganzen Region eingetreten. Der Rest der 80-er Jahre stand im Zeichen der Entwicklung von Strategien, um diese Zahlungsfähigkeit wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten. Das Rezept für die Garantie des Schuldendienstes, das sich in Zusammenarbeit von Mitarbeitern des IWF und Ökonomen der betroffenen Länder entwickelte, lautete: Verkauf oder Schließung von Staatsbetrieben, verstärkte Investitionen in exportorientierte Wirtschaftszweige, völlige Freiheit des Kapitalverkehrs und Abbau aller noch aufrechter Zollschranken. Die Produktion für den Binnenmarkt ging zurück, die Importabhängigkeit wuchs, und der Traum von „Entwicklung“ war zu Ende, er wich dem harten Zwang zum Schuldendienst, um weiterhin am Welthandel teilnehmen zu können.
Diese an Lateinamerika entwickelte und in Lateinamerika praktizierte Strategie des Zusperrens und Entlassens, des knappen Geldes und des Sich-Zurückziehens des Staates aus der Wirtschaft wurde die Strategie, mit der sich der IWF seinem nächsten großen Aufgabenfeld widmete: Der Abwicklung des Realen Sozialismus.
Die Weltfinanzbehörde, Fortsetzung
DER IWF, TEIL 2: DIE ENTWICKLUNG DES WELTFINANZSYSTEMS
Der IWF wurde formell im Dezember 1945 gegründet, als die ersten 29 Mitglieder die Satzung unterzeichneten.
Die Gründung einer Art Welt-Bank, in der die Aktionäre gleichzeitig die Kunden sind, diente neben dem Wiederaufbau der kriegsgeschädigten Nationen auch dem Zweck, den Freihandel weltweit zu propagieren, also das Entstehen von Zollschranken als Mittel des Weiterkommens von Nationen zu verhindern und den Kredit zu einem Hebel der Akkumulation zu machen. Der Beitritt zum IWF eröffnete vielen Staaten außerhalb der USA und Europas die Möglichkeit, zu Krediten zu kommen, um in ihren Ländern Investitionen vorzunehmen, von denen sie sich Modernisierung und Prosperität durch Handel und Wandel erwarteten. Die von Amerika eingerichtete Nachkriegsordnung hatte die exklusiven Einflußzonen aufgehoben. Die unabhängig gewordenen Kolonien strebten auf den Weltmarkt, weil ihre Regierungen sich davon ein Gleichziehen mit den ehemaligen Kolonialmächten erwarteten. Der einzige Störfaktor in dieser harmonischen und kredithungrigen Völkerfamilie war die Sowjetunion und ihre Satelliten und Verbündeten, die sich lange der Umarmung des IWF verweigerten.
Das sozialistische Lager war gespalten in seiner Stellung zum IWF, so wie sich eben dieses „Lager“ nach 1945 uneinheitlich gestaltete: Jugoslawien war Gründungsmitglied, ebenso China. Die Tschechoslowakei und Polen traten bei, aber später auf Druck der SU wieder aus.
Jugoslawien blieb Mitglied bis zu seiner Auflösung 1992. Nach dem Bruch mit der SU 1947-48 war das Land nämlich auf den Weltmarkt und seine Institutionen verwiesen.
Im Falle Chinas ging die IWF-Mitgliedschaft nach der Beendigung des Bürgerkrieges 1949 auf Taiwan als Rechtsnachfolger über. China bemühte sich seit den 70-er Jahren verstärkt, Taiwan von diesem Platz zu verdrängen und aufgrund einer Entscheidung im US-Kongress wurde 1980 der Sitz an die VR China übergeben und Taiwan aus dem IWF ausgeschlossen. Hier erwies sich der IWF als geopolitisches Instrument der US-Außenpolitik, die die Gegnerschaft Chinas gegenüber der Sowjetunion und seine Integration in den Weltmarkt honorierte und begrüßte, und dafür seinen alten Verbündeten zurückstufte – angesichts der Tatsache, daß Taiwan bereits völlig in den Weltmarkt und das US-Bündnissystem integriert war, eine rein diplomatische Geste ohne politökonomische Folgen für die abtrünnige Insel.
Die Ummodelung des IWF in den Jahren 1969-73, als die Goldbindung und die fixen Wechselkurse aufgegeben und die Sonderziehungsrechte als eine Art Meta-Währung eingeführt wurden, wird in der Literatur oft als das „Ende“ des „Systems von Bretton Woods“, seine „Aufhebung“, gar sein „Scheitern“ bezeichnet. Das ist eine ganz verkehrte Sichtweise. Die Weltwährungsordnung von Bretton Woods, die nach Beendigung von WK II 1945 in Satzungen gegossen wurde, hatte sich nämlich bewährt und wurde modifiziert, weil manche ihrr Bestimmungen sich aufgrund der Erfolge dieses Systems als Behinderungen erwiesen.
Deshalb sei einmal auf die Leistungen hingewiesen, die dieses vom IWF verkörperte System sich zugute halten kann.
1. Es bewährte sich als Instrument des Kalten Krieges, obwohl es seinerzeit gar nicht als solches konzipiert war. (1944 lebte Roosevelt noch, dessen vorrangiges Ziel die Auflösung exklusiver Einflußzonen der konkurrierenden imperialistischen Mächte war, und der für dieses Ziel die SU als Verbündeten betrachtete. Er hatte richtig erkannt, daß die Führung der SU bereits auf das Ziel der Weltrevolution verzichtet hatte und sich nur mehr der Besitzstandwahrung widmen wollte.) Das System des Beitritts, der Quoten und der Kreditvergabe erwies sich als äußerst taugliches Instrument des „containment“, der Konkurrenz von Einflußsphären und der Ausdehnung des kapitalistischen Dualismus’ von Geschäft und Gewalt: Wer für uns ist, tritt dem IWF bei und beteiligt sich am internationalen Handel. Wer gegen uns ist, bleibt von allen Fortschritten der Wissenschaft und Produktion ausgeschlossen.
2. Mit Hilfe des IWF wurden die Verliererstaaten von WK II als potente Partner für den Export des US-Kapitals und als Bollwerke gegen die SU und ihre Verbündeten ausgebaut. Japan und die BRD hatten 1970 bereits mindestens gleichwertige Positionen mit Frankreich und GB erreicht, ihre Währungen benötigten keine Dollar- und Goldbindungen im bisherigen Sinne mehr. Sie stiegen neben Pfund und Franc zu Weltgeld auf – zwar nicht so universal gültig wie der $, aber dennoch mehr und mehr anerkannt im internationalen Zahlungsverkehr.
3. Dieser wirtschaftliche Erfolg anderer Staaten wird in der nationalökonomischen Literatur oft als „Schwächung“ der USA interpretiert. Das stimmt auch nicht. Gerade dadurch, daß die Verliererstaaten zu imperialistischen Konkurrenten und gleichzeitig Verbündeten der USA erstarkten, gewannen die USA an zusätzlichem Gewicht als Weltmacht. Der Aufschwung Europas und Japans im Wiederaufbau beflügelte das US-Kapital, und gab den USA zusätzliche Mittel in die Hand: Sie erhielten freie Bahn gegenüber denjenigen Staaten, die zur „Dritten Welt“ mutierten. (Vor 1945 war die Teilung der Staaten in erfolgreiche und weniger erfolgreiche, Gewinner und Verlierer weitaus weniger klar. Man denke z.B. an Mexiko unter Lázaro Cárdenas oder an Argentinien in den 30-er und 40-er Jahren. Beide Staaten waren Ziel vieler Emigranten aus den verelendeten und/oder vom Faschismus eroberten Staaten Europas.)
Mit dem IWF beginnt auch die Ära der internationalen Verschuldung, anfangs eher bescheiden, später ausufernd, bis hin zur „Schuldenfalle“, in die diverse Staaten der Reihe nach „hineingetappt“ sind. Der IWF propagierte gegenüber allen Staaten der Welt: Nimm bei mir Kredit auf, in Weltwährung, investier die in Infrastruktur, und dann kommt das Kapital und macht deinen Staat erfolgreich in der internationalen Staatenkonkurrenz! Du hast es in der Hand und ich helf dir!
Kredit in Weltwährung, vermittelt durch den IWF, wurde zum Hoffnungsträger vieler Staaten in Lateinamerika, Afrika und Asien. Deren Schuldtitel, mit dem IWF zusammen abgestimmt, sind heute natürlich fragwürdig, gehören jedoch zu vielen Bankportfolios.