DER „PRIVATSEKTOR“ WIRD INS GEBET GENOMMEN
Die neuesten Entwicklungen zur Frage, wie die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewendet werden soll, sehen so aus, daß der Privatsektor, also Banken, Versicherungen, Pensionskassen, die griechische Schuldentitel halten, diese „halten“ sollen. Sie sollen die fragwürdigen Dinger also nicht verkaufen, und wenn sie am Ende ihrer Laufzeit „abreifen“, also ausgezahlt werden müssen, so sollen sie dem griechischen Staat sofort neue abkaufen, damit er die alten abzahlen kann.
Dabei wird die „Wiener Initiative“ von 2009 erwähnt, bei der Ähnliches beschlossen wurde, wie man, nebenbei bemerkt, eigentlich erst jetzt erfährt. Damals war etwas nebulos von einem System gegenseitiger Stützungen geredet worden, von Garantien und Erklärungen, usw. Damals stand nämlich der österreichische Banksektor vor dem Zusammenbruch, und da galt es erstens zu handeln und zweitens zu beschwichtigen.
Ungarn, Rumänien, Lettland und vermutlich auch Kroatien sind also deswegen aus der Schußlinie gekommen – auch bei diesen Ländern wurde seinerzeit von Staatsbankrott gemunkelt –, weil sich die führenden Finanzinstitutionen der Welt mit den österreichischen Banken darauf geeinigt haben, deren Kredit zu stützen, damit diese ihren Kredit in Osteuropa weiter aufrechterhalten. So werden offenbar die Staatsanleihen Ungarns und Rumäniens weiter aufgekauft, aber auch z.B. in Ungarn immer neue Fristen für Moratorien akzeptiert, um die über 150.000 nicht mehr bedienten Hypothekarkredite weiter als Aktiva in den Portfolios zu belassen.
Es ist übrigens nicht bekannt, welche Banken und sonstigen „Finanzdienstleister“ außer den österreichischen noch bei dieser Initiative dabei waren, da es dem Ruf dieser Institutionen nicht dienlich ist, wenn sie ihre fraglichen Engagements in Osteuropa dadurch publik werden lassen. Zu schreien: Huhu! Ich hab jede Menge uneinbringliche Kredite! – wie die Hypo Alpe Adria – tut der Reputation eines Kreditinstituts nicht gut.
Und jetzt soll der sehr allgemein gefaßte „Privatsektor“ sich gemäß dieser Initiative verhalten. Das wirft natürlich viele Fragen auf und heizt die imperialistische Konkurrenz weiter an. Sind es französische und deutsche Banken, die das meiste von diesen künstlich am Leben gehaltenen Wertpapieren haben und daher auch abschreiben werden? Oder sind es nicht vielmehr griechische Banken, die dadurch am meisten belastet werden? Sollen alle griechischen Staatspapiere somit behalten und verlängert werden, oder wird es Sonderregelungen geben, welche Institute sie doch in Richtung EZB abstoßen dürfen?
(Die EZB wird bald neue Lagerräume brauchen für die ganzen Staatsanleihen der Pleitekandidaten, die bei ihr kistenweise gedumpt werden.)
Wie der griechische Staat sich angesichts dieser Entwicklung verhält, ist auch noch nicht klar. Aus EU-Kreisen verlautet, Papandreu werde gesagt werden, was er zu tun hat, weil sonst sitzen wir alle in der Scheiße. (Na ja, nicht ganz so wortwörtlich, aber sinngemäß …)
Der griechische Regierungschef wird also genaue Instruktionen bekommen, wie er seinen Laden zu verwalten hat. Das hat zwei Haken: Erstens wissen die Obermacher der EU selber gar nicht so genau, was zu tun ist. 2. ist nicht sicher, ob Papandreu damit in Griechenland durchkommt. Er hat nämlich diesmal nicht nur die Proteste der Straße gegen sich, sondern die griechische Unternehmerklasse, vor allem den Finanzsektor.
Kategorie: Geld & Kredit
Schulden zahlen oder nicht?
ISLAND UND IRLAND
Der isländischen Regierung wird von Großbritannien und Holland eine Frist gesetzt: Wenn Island nicht innerhalb der nächsten drei Monate die 4 Milliarden Euro zurückzahlt, die der Icesave-Fond der isländischen Landsbanki seinerzeit bei britischen und holländischen Anlegern aufgenommen hat, oder zumindest die Zahlung der Schuld einleitet, so streben diese beiden Staaten eine Klage gegen Island an.
In Island selbst hat sich die Bevölkerung in zwei Referenden gegen die Zahlung dieser Schuld ausgesprochen.
Die Klage – es ist gar nicht klar, wo sie eingereicht werden wird, also welcher Gerichtshof dafür überhaupt zuständig ist – wäre auf jeden Fall ein Präzedenzfall in mehrerer Hinsicht: Es müßte einmal klargestellt werden, in welchem Ausmaß ein Staat für das Treiben seiner Banken verantwortlich gemacht werden kann, und welche Verantwortung die Bankenaufsicht Großbritanniens und Hollands für den Zahlungsausfall von Icesave trifft – sie haben das Agieren dieses Fonds innerhalb ihres Kreditsektors ja zugelassen.
Als GB und Holland 2008 ihre Antiterrorgesetze anwendeten, um isländische Aktiva auf ihrem Territorium zu beschlagnahmen und damit die Zahlungsunfähigkeit Islands und den Bankrott seiner Banken auslösten, gestanden sie damit praktisch ein, in ihrer Bankengesetzgebung gar keine adequaten Mittel zu besitzen, um mit einem Fall dieser Art umzugehen.
Sollte es also zur Klage kommen, so würde mit diesem Streitfall nicht nur völkerrechtliches Neuland betreten, sondern es stünde die gesamte Bankenliberalisierung der letzten 2-3 Jahrzehnte vor Gericht. Und auch die von der Finanzkrise praktisch schon in Frage gestellte Überzeugung, daß Kredit der Hebel des Wachstums sei, das sich auf diese Art und Weise ad infinitum fortsetzen ließe. Also, ob in einer Art von self fulfilling prophecy der Anspruch auf künftigen Profit denselben sozusagen bereits garantieren würde.
Paul Krugman, der gerne Staaten, die ihre Schulden aufkündigen, als „Modell“ für das Handhaben von Schuldenkrisen sieht, vergleicht wieder einmal Island und Irland und schreibt in der NYT:
“Why, it’s almost as if defaulting on debts run up by runaway bankers and letting your currency depreciate works better — even from the point of view of investors — than socializing private-sector losses and grimly sticking with a fixed exchange rate.”
Bei Krugman werden halt leider Äpfel mit Birnen verglichen. Der Umstand, daß Island weder Mitglied der EU noch der Eurozone war, macht hier den Unterschied ums Ganze aus. Es handelt sich nicht um die Frage, ob es gescheiter war, Zahlungsunfähigkeit anzumelden und Schulden zu streichen, als sich mit Hilfe von „Rettungspaketen“ weiter zahlungsfähig zu machen und damit Verschuldungsfähigkeit zu bewahren. Sondern es geht darum, daß man sich eine solche Entscheidung erst einmal leisten können muß. Irland oder Griechenland könnten sie sich aus Rücksicht auf die EU nicht leisten, bzw. die EU selbst kann es sich nicht leisten, ein Mitglied für zahlungsunfähig zu erklären, weil das den Euro ruinieren würde.
Außerdem handelt es sich bei Island mit seinen etwas mehr als 300.000 Einwohnern um eine ganz andere Volkswirtschaft als Irland und die eingeforderten 4 Milliarden sind eine Kleinigkeit gegen die Geldsummen, die beim „keltischen Tiger“ auf dem Spiel gestanden sind, oder auch bei Griechenland auf dem Spiel stehen.
Solche als anti-neoliberal und daher „links“ geltenden Sprüche leisten daher nichts anderes, als dem p.t. Publikum über die Natur des internationalen Kreditwesens, also das, was Kredit und Schulden sind, Sand in die Augen zu streuen.
Die EU einigt sich auf die Stützung Griechenlands
DAS SCHULDENKARUSSELL DREHT SICH WEITER
Nach allen möglichen Hiobsbotschaften und Schreckensszenarios ist es doch so weit: Es gibt eine partielle Umschuldung für Griechenland, und alles beruhigt sich.
Seltsam, oder zumindest erklärungsbedürftig angesichts der Tatsache, daß vor ein paar Tagen noch die Rede davon war, daß Griechenland irgendwelche Auflagen erfüllen müsse, ohne Wenn und Aber, sonst ginge gar nichts. Und die griechische Seite verlauten ließ, sie könnten sich eine Rückkehr zur Drachme schon vorstellen.
Die griechische Regierung ist nämlich draufgekommen, daß die EU sie mindestens genauso braucht wie sie die EU, und daß mit dieser Drohung die Rute ins Fenster gestellt ist, den Euro zu sprengen. (Es ist nicht ausgeschlossen, daß sie sich da auch wieder Berater geholt haben. So wie seinerzeit Goldmann Sachs zum Verstecken von Schulden gut war, so gibt es heute einen Haufen Argentinier, die sich mit Staatsbankrott und IWF-Verhandlungen sehr gut auskennen.)
Der Stützungsplan für Griechenland schaut so aus, daß einige (oder alle?) der in den nächsten 2 Jahren fälligen Staatsanleihen in solche mit längerer Laufzeit und höherer Verzinsung umgewandelt werden, für deren ordnungsgemäße Bedienung die EU geradesteht.
(Damit ist zwar mehr oder weniger sicher, daß Griechenland ein Sanierungsfall bleibt, aber daß vielleicht, so die Hoffnung, nicht jedes Jahr dieser Zirkus aufgeführt werden muß.)
Die EZB wird daher weiterhin griechische Staatsanleihen aufkaufen und als Sicherheiten akzeptieren, obwohl sie bereits auf Ramschstatus heruntergestuft sind.
Die griechische Regierung erhält die Erlaubnis, die Mehrwertsteuer herunterzusetzen. (Man erinnere sich: voriges Jahr war gerade die saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer – und anderer Steuern – Bedingung für die Stützung des griechischen Staatskredits. Jetzt, wo sich herausstellt, daß damit keineswegs die angestrebte „Sanierung des Staatshaushaltes“ (ein Un-Begriff!) erreicht wurde, sondern – surprise, surprise! – ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, soll das wieder zurückgenommen werden.
Die Herabsetzung der Mehrwertsteuer ist jedoch nur ein Lockvögeli für das griechische Parlament, die von IWF und EU geforderten Privatisierungen vorzunehmen.
Ob da auch Abstriche von den ursprünglichen Forderungen, das gesamte Tafelsilber auszuverkaufen, gemacht wurden, erfährt man nicht so genau. Es ist aber zu vermuten. Denn die meisten dieser Staatsbetriebe sind eher als Alpaka einzustufen, deren Verkauf und Privatisierung das Funktionieren der griechischen Infrastruktur in Frage stellen und nicht wirklich viel einbringen würde. Und an dem irgendwie-Funktionieren von Zügen, Fähren, Häfen und dem Telefonnetz sind alle Wirtschaftstreibenden interessiert, die in Griechenland investiert haben.
Ohne funktionierenden Transport und Internet kommen nämlich gar keine Touristen mehr nach Griechenland, und auch die Waren nicht zu den Konsumenten.
Die EU hat erstaunlich schnell nachgegeben, und eingesehen, daß die Ruinierung Griechenlands der Anfang vom Ende der EU wäre.
Die Märkte haben positiv reagiert, so heißt es.
Das Schulden-Machen kann also getrost wieder weitergehen. Bis zur nächsten Schuldenkrise.