Kategorie: Ideologie

Kredit-Entwicklungshilfe

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DER EXPORT DER FREMDWÄHRUNGSKREDITE NACH UNGARN

Die Vorgeschichte

Ungarn war zur Zeit der Wende das sozialistische Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung. Die Jahre nach der Wende stand das ungarische Budget unter der Kuratel des IWF, was auch von den ungarischen Regierungen Antall und Horn ausdrücklich gutgeheißen wurde: Helft uns bitte, die Marktwirtschaft einzuführen!
Es ist nicht mehr ganz möglich, die Gründe nachzuvollziehen, warum der Leitzins in Ungarn bis 1998 um die 20% betrug, aber ohne das segensreiche Wirken des IWF wäre das nicht möglich gewesen. Erst der ersten Fidesz-Regierung – die deshalb auch im Ausland damals schon eine schlechte Presse hatte – gelang es, den landesüblichen Zinsfuß auf 8-10% zu drücken.

Bei dergleichen Zinssätzen war natürlich an so etwas wie ein Kreditwesen nicht zu denken, und die Banken dümpelten mit Gehaltskonten und wackligen Krediten an Klein- und Mittelbetriebe sowie Wertpapierhandel vor sich hin.
Auch ein Immobilienmarkt wollte sich nicht so recht entwickeln. Die Altbausubstanz verfiel, weil die Besitzer sich Renovierungen kaum leisten konnten, und Neubau war nur für wenige leistbar bzw. es fanden sich auch keine Investoren, die in den Wohnungsbau eingestiegen wären. Wohnungen wurden getauscht, und wer von einer Tante eine Wohnung geerbt hatte, versuchte sich mit Miteinnahmen ein Einkommen zu verschaffen.

Um 2000 herum beschloß die ungarische Regierung ein Kreditstützungsprogramm für Hypothekarkredite. Ihre erste Zielgruppe waren junge Familien, die sich eine Eigentumswohnung nicht leisten konnten. Dieses Kreditstützungprogramm weitete sich rasch aus, und wurde von der Nachfolgeregierung übernommen. Mit der Zeit stellte es eine große Belastung für das ungarische Budget dar.

Der EU-Beitritt und die Genehmigung der FWK

Im Mai 2004 trat Ungarn der EU bei. Aber die Einführung des Euro rückte in immer weitere Ferne, und der Umfang der Kreditstützungen nahm unangenehme Ausmaße für das Budget an.
Inzwischen waren die Banken auf den Geschmack gekommen und bestürmten die Regierung, die Richtlinien für Konsumentenkredite zu lockern, weil dadurch eine Ausweitung ihres Geschäfts möglich wurde.
(Da sich die Banken in Euro refinanzierten, die Kredite jedoch in Forint vergaben, so trugen sie bis zu diesem Zeitpunkt das Risiko der Wechselkursschwankungen.)

Aus diesen Erwägungen heraus faßte das ungarische Parlament um die Jahreswende 2004/2005 herum den Beschluß, die Vergabe von Fremdwährungskrediten zu gestatten. Der Beschluß war einstimmig, auch die damals in Opposition befindliche Fidesz-Partei stimmte ihm zu.
In der am Internet einsehbaren Sammlung der Parlamentsbeschlüsse und Gesetze findet sich keine Spur dieses Beschlusses. Diese Sammlung ist möglicherweise unvollständig. Es ist aber bezeichnend, daß heute so niemand richtig für diesen Beschluß verantwortlich sein will. Es ist deshalb auch schwierig, herauszufinden, was die Argumente der Befürworter dieser Maßnahme waren.
Damals, 2005, daran sei erinnert, war von einer Krise noch keine Rede und weltweit galt Kredit als Hebel des Wachstums. Die ungarischen Politiker erhofften von einer Belebung der Kreditvergabe auch eine Belebung des Immobiliensektors und eine Lösung der Wohnungsnot. Außerdem wollte Ungarn sich wieder einmal – wie schon oft – als Vorreiter der marktwirtschaftlichen Reformen präsentieren und sich dadurch als Standort attraktiv machen.
(Ähnliche Beschlüsse zur Genehmigung der Vergabe von FWK wurden auch in den anderen osteuropäischen Staaten getroffen, aus ähnlichen Erwägungen. Aber in den Nachbarstaaten war die Auslands-Verschuldung geringer und der nationale Zinsfuß deshalb niedriger. Daher war die Notwendigkeit, zu solchen Krediten zu greifen, eher gering.)

Kreditvergabe 2005 ff.

Und die Banken begannen, vor allem Franken-Kredite zu vergeben, da der Zinsfuß damals bei rund 1% lag, der des Euro bei 2,5 % ud der Yen zwar günstig, aber doch etwas exotisch war. 60% aller Kredite an Privathaushalte sind in Franken, 90% aller Hypothekarkredite und 70% der gesamten in Ungarn vergebenen Kredite in FWK. Neben dem Privatkundengeschäft wurde die FWK-Kreditvergabe auch auf Unternehmen, Komitate und Gemeinden ausgedehnt.

Jeder Kredit ist eine Vorwegnahme eines getätigten Geschäftes, jeder Schuldschein ein Zahlungsversprechen auf die Zukunft. Ich kann heute nicht zahlen, aber morgen schon, verspricht der Schuldner. Beim Konsumentenkredit ist von vornherein eine Schieflage dadurch gegeben, daß solche Kreditnehmer ihr Einkommen aus unselbständiger Arbeit beziehen und sich einen Konsum leisten, den ihr Einkommen eigentlich nicht hergibt, weil es sich ja nicht in dem Maße erhöht, wie die Zinsbelastung erfordern würde. Diese Leute verarmen sich also auch unter den Bedingungen eines gewöhnlichen und auch von ihnen regelmäßig bedienten Kredites.
Sobald aber entweder an der Zinsfront oder an der Einkommensfront ungünstige Veränderungen eintreten, so wird der ganze Angelegenheit fragwürdig und auch der Konsum wird rückgängig gemacht, indem der konsumierte Artikel an die Bank oder den Verkäufer zurückfällt: Delogierung und Pfändung stehen an.

Das bei FWK immer vorhandene und in guten Zeiten der Währungsstabilität vernachlässigte Wechselkursrisiko verdoppelte sich für die Franken-Kredite in einem Weichwährungsland wie Ungarn. Der ungarische Schuldner übernahm zwei Risiken: Daß der Euro gegenüber dem Franken fallen könnte, und daß der Forint gegenüber dem Euro fallen könnte.
Anfang 2005 glaubte niemand, daß der Euro gegenüber dem Franken fallen könnte. Der Euro war zwei Jahre jung, seine Schöpfer klopften sich gegenseitig auf die Schulter und waren überzeugt, die neue Weltwährung zusammengebastelt zu haben, die irgendwann einmal den Dollar vom Thron stürzen würde.

Auch bezüglich des Forintkurses waren alle optimistisch. Der EU-Beitritt hatte Ungarn, so meinten zumindest alle maßgeblichen Politiker, Ökonomen und Zeitungsschmierer, also die meinungsbildende Öffentlichkeit, einen Schritt weitergebracht nach „Europa“, die Einführung des Euro sei nur eine Frage der Zeit.

Damals erhielt man für einen Euro 250 Forint, heute 293, aber man war vor nicht allzulanger Zeit auch schon bei 300. Seit 2005 ist also eine Abwertung von 20% eingetreten.

Die Zerstörung Libyens

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EIN KOLONIALKRIEG DES 21. JAHRHUNDERTS
Seit März wird Libyen von NATO-Streitkräften bombardiert. Über 9.000 Bombenabwürfe werden bisher gezählt. Die Zerstörungen, die dadurch angerichtet worden sind, werden der Vorstellungskraft überlassen. Die Medien, die sich, wie wir es spätestens seit den Jugoslawienkriegen gewohnt sind, als williges Propagandainstrument der kriegsgeilen NATO-Allianz bewähren, unterrichten einen von angeblichen Untaten Gaddafis und seiner Anhänger – über die Opfer der Bombardements gibt es keine Berichte.
Tripolis wurde 5 Monate lang bombardiert. Keine Journalisten schwärmen aus, um nach der Eroberung durch die Verbündeten der NATO über den Zustand der Stadt zu berichten.
Jetzt läuft der Countdown für die Zerstörung von Sirte und Bani Walid, Städten mit 100.000 bzw. 80.000 Einwohnern. Abgesehen von getöteten Bewohnern und zerstörten Häusern ist noch gar nicht abzusehen, was die Kämpfe für die Infrastruktur Libyens, also Strom-, Treibstoff- und Wasserversorgung bedeuten. Ebenso ist der größte Teil des materiellen Stoffwechsels des Landes zum Erliegen gekommen – die Ölförderung stockt, und wann sie wieder anlaufen wird, steht in den Sternen. Eines aber ist klar: Sobald in Libyen wieder Öl gefördert wird, so unter dem Zugriff ausländischer Konzerne und unter anderen Bedingungen der Beteiligung Libyens, als es unter Gaddafi der Fall war. Libyen ist zwar in den 50-er Jahren dem IWF beigetreten, hat sich aber nie bei ihm oder bei anderen internationalen Institutionen verschuldet. Das aus den Öleinnahmen erzielte Geld, sofern es nicht für außenpolitische Ziele, wie Kriege in Afrika oder terroristische Aktivitäten da zu sein hatte, wurde stets dazu verwendet, das Land in Schwung zu halten und die Grundversorgung der libyschen Bevölkerung sicherzustellen.
Damit ist es jetzt vorbei.
Aber außer den materiellen Schäden, Toten und Verletzten des noch immer andauernden Krieges und düsteren wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven ist auch die innenpolitische Situation einen Blick wert.
Die Bewohner von Bengasi und generell der Cyrenaika haben sich zu den Bodentruppen der NATO funktionalisieren lassen und streben die Herrschaft über Libyen an. Damit geraten sie zunächst einmal mit den bisherigen Eliten und Nutznießern des Gaddafi-Regimes aneinander, und zerstören gleichzeitig deren Zusammenhalt. Die Berber Tripolitaniens haben sich zwar den Aufständischen angeschlossen, werden aber bald mit ihnen über Kreuz geraten bei der Aufteilung des Kuchens. Bereits bei der Eroberung von Tripolis, und weiter bei den noch anhaltenden Kämpfen geraten die Kämpfer aus Misrata mit denen der Cyrenaika aneinander: Alle wollen sich positionieren für den Tag X, wenn Gaddafi und seine Anhänger endlich vernichtet sind und die Neuaufteilung der Einflußzonen und vermeintlichen Pfründen angeht.
Völlig ungeklärt ist die Lage des Fezzan und seiner Bewohner. Unter Gaddafi wurden Leute aus den Wüstengegenden Libyens nach dem Norden umgesiedelt. Die dunkelhäutigen Fezzanis gelten den Aufständischen durch die Bank als Anhänger, „Knechte“, „Söldner“ Gaddafis und wurden im Zuge der Kämpfe entweder vertrieben oder umgebracht. Der Fezzan harrt noch der Eroberung und der Bombardements, wenn die Lage im Norden einmal „geklärt“ ist.
Verschiedene (US-, britische und französische) Firmen, die sich bereits im Irak bereichert haben mit „Sicherheitsdiensten“ und „Wiederaufbau“, stehen sicherlich schon in den Startlöchern.
Großbritannien und Frankreich nutzen diesen Konflikt, um ihre Waffen einmal auszuprobieren und sich im östlichen Mittelmeer festzusetzen – militärisch, als politischer Faktor, und ökonomisch. Was Letzteres angeht, besteht der Plan offenbar darin, sich einen Zugriff auf Öl zu sichern, der mit ihren eigenen Waffen abgesichert wird, und nicht denen der USA.
Außerdem wurde mit Gaddafi ein lästiger Konkurrent um den Einfluß in Afrika ausgeschaltet.
Die zukünftigen zerstrittenen – ja, was eigentlich? Herren, Machthaber, Marionetten Libyens werden sich schon aufgrund eines nicht vorhandenen politischen Konzepts zu willfährigen Werkzeugen der zwei Haupt-„Befreiungsmächte“ entwickeln.
Und das alles assistiert von freien und gerade darin völlig gleichgeschalteten Medien, die nicht müde werden, uns von den Greueltaten des wahnsinnigen Diktators vorzusingen, dem endlich das Handwerk gelegt wurde.

Der Schweizer Franken: So gut wie Gold?

Nestormachno2 Kommentare

VON DEN UNANNEHMLICHKEITEN, ALS „FLUCHTWÄHRUNG“ ZU GELTEN
Die Schweiz ist in Nöten, weil ihr Geld zu stark nachgefragt wird. Während andere Länder, gar nicht so weit weg von der Schweiz, eher das Problem haben, daß ihre Währung nicht besonders nachgefragt ist (Forint oder Kuna) und andere Staaten eher auf schwankendem Boden stehen, weil gar nicht so klar ist, wie es mit dem Euro, also ihrem nationalen Umlaufmittel weitergehen soll – in Zeiten wie diesen kann sich die Schweiz ihrer vielen Anhänger gar nicht erwehren. Das Mißtrauen in den Euro und das ganze Projekt EU führt zu einem Höhenflug des Franken, der eigentlich niemandem Freude macht. Weder den einheimischen Lebensmittelketten angesichts der Scharen von Schweizer Bürgern, die als Einkaufstouristen über die Grenzen stürmen, um sich dort mit Lebensmitteln einzudecken, noch den Schweizer Betrieben, die zusehends Auslandsmärkte verlieren. Schon gar nicht den Bürgern Österreichs und einiger osteuropäischer Länder, die sich vor Jahren Hypothekarkredite in Franken aufschwatzen haben lassen.
Die Schweiz gilt zwar als alpine Sparbüchse der kapitalistischen Welt, und hat deshalb einen beachtlichen Bankensektor, aber in dieser Rolle geht ihre Nationalökonomie nicht auf. Die Schweiz ist auch ein ganz normales kapitalistisches Land mit einer exportorientierten Industrie – Medikamente, Waffen, Lebensmittel, Feinelektronik, Uhren – und viel Fremdenverkehr, der ebenfalls aufgrund des hohen Franken-Kurses abnimmt.
Jahrzehntelang beruhte die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auf einem stabilen Wechselkurs, und im Banksektor, auf einem niedrigen Zinsfuß. Die Kombination dieser beiden Elemente war der Grund für die in verschiedenen Ländern in Mode gekommenen Franken-Kredite, deren Inhaber-Betroffene sich heute dafür in den Ar… beißen.
Das hat sich geändert, der Franken steigt seit mehreren Jahren sowohl gegenüber dem Euro als auch gegenüber dem $.
Was ist eigentlich eine „Fluchtwährung“?
Während bis zum Ausbruch der Finanzkrise der Bankiersweisheit letzter Schluß hohe Renditen waren, die man mit allerlei waghalsigen Manövern zu erzielen versuchte – man denke an die seltsame Konstruktion des „Tilgungsträgers“ bei Fremdwährungskrediten – und Leute wie Herr Madoff oder isländische Banken mit dem Versprechen auf höhere Erträge als die Konkurrenz problemlos Kunden in Scharen anlockten, ist, hmm, inzwischen eine gewisse Ernüchterung eingetreten: Diejenigen Menschen, die mehr Geld haben, als man zu Leben braucht und es irgendwo „anlegen“, investieren usw. wollen, sind inzwischen schon froh, wenn es nicht mehr weniger wird. Die Angst vor Börsencrashes, Kursstürzen, Bankpleiten, Staatspleiten und anderen ägyptischen Plagen führt zur verzweifelten Suche nach einem sicheren Parkplatz für diese überschüssige Kohle. Die Alternativen sind gar nicht groß: Da gibt es einmal Rohstoffe und Edelmetalle, die durch die verstärkte Nachfrage selbst wieder zu Gegenständen der Spekulation werden, also morgen genauso an Wert verlieren können, wie sie vorgestern gewonnen haben. Ferner richtet sich der Blick des Investors auch auf Anleihen von Staaten, die man für relativ sicher hält. Und das gibt den entsprechenden Währungen Auftrieb. Da punktet seit Jahren übrigens nicht nur der Franken, sondern auch die schwedische Krone oder der kanadische Dollar.
Letztlich sind natürlich auch diese Fluchtbewegungen eine Selbsttäuschung, weil wenn der Euro den Bach hinuntergeht oder der $ irgendwie abstürzt, so bleiben auch Franken, CAD oder Krone nicht unberührt: sie hängen ja mit der Eurozone bzw. der US-Ökonomie zusammen, haben dort ihre wichtigsten Handelspartner, und können daher kein Fels in der Brandung der globalisierten Turbo-Marktwirtschaft sein.
Aber bis dahin hat diese Fluchtwährungs-Stimmung Folgen, und die Schweiz hat heute reagiert: Sie hat eine Obergrenze festgesetzt, wie weit der Franken zum Euro steigen darf – bei 1,20 SFR zu 1 €, bzw. 1 SFR zu 0,83333 € ist Schluß.
Die Schweizer Nationalbank hat angekündigt, unbegrenzt Euro aufzukaufen, um diesen Kurs zu halten.
1. Die SNB nutzt damit einerseits den Umstand, daß jeder ihre Währung will (Flucht usw.) Also kann man ja jede Menge davon drucken.
2. Sie stützt damit natürlich den Euro.
3. Die Frage ist aufgetaucht, was sie dann mit diesen ganzen Euros macht? Was kauft sie dafür? Kanadische Staatsanleihen oder vielleicht doch eher die von Deutschland (deren es ja um einiges mehr gibt …) Damit könnte die Zinsdifferenz zwischen D-Anlehen und denen der übel beleumundeten Staaten weiter wachsen, also die Spannung in der Eurozone weiter steigen.
4. Dier Schweizer Börse ist – im Unterschied zu den anderen europäischen – auf jeden Fall nach oben geschnellt, weil damit eine Exportbelebung für Schweizer Unternehmen erwartet wird.
5. So einen Schritt muß man sich einmal leisten können – daß also ein Staat sagt: ich kann unbegrenzt Geld drucken, weil um das ist so oder so ein Griß.
Das ganze kann natürlich auch schiefgehen und der Franken in Verruf geraten. Noch wahrscheinlicher aber ist, daß die Interventionskäufe nichts nützen, sobald aus der Eurozone weitere Schuldenkrisenhorrormeldungen auftauchen, die die Zukunft dieser Währung nicht gerade in rosigem Licht erscheinen lassen, und weitere Fluchtbewegungen in den Franken verursachen. Damit ist das Gerede von „Koppelung“ oder „Bindung“ an den Euro auch hinfällig: die Schweizer Nationalbank mag das wollen, ob es gelingt, ist noch nicht heraußen.
(Zu Jahresanfang gab es bereits diesbezügliche Schritte, die anscheinend nicht von Erfolg gekrönt waren.)
Mit lustigen Überlegungen endet ein Artikel in FT Deutschland:
„Die Schweizer Notenbank gibt mit der Kopplung einen Teil ihrer Souveränität auf: Um den Wechselkurs zu halten, muss sie künftig auf jeden Schwächeanfall des Euro reagieren – ohne an den Ursachen etwas ändern zu können. Denn für die Überwindung der Schuldenkrise können nur die Regierungen der Währungsunion sorgen.“
Wie man sieht, können die das eben nicht.
„Würde die Schweiz der Euro-Zone beitreten, könnte sie mitentscheiden.“
Fragt sich nur, bei was?
„Für die Einführung des Euro treten die Schweizer Grünen ein, die aber nicht an der Regierung (Bundesrat) beteiligt sind.“
Wie schrieben doch die Euro-Gegner in Estland angesichts des Beitritts?
Welcome to the Titanic!