SOZIALSTAAT ADE
Um den Sozialstaat europäischer Machart – als unerreichtes Vorbild „sozialer Marktwirtschaft“ – ranken sich unter Sozialdemokraten und anderen Linken viele Legenden. Den Gegensatz von Kapital und Arbeit soll es durch „Umverteilung“ gelungen sein, aufzuheben. Armut und Elend seien durch seine Einführung abgeschafft worden. Er gilt als „Errungenschaft“ der Arbeiterklasse, und für manche Gerechtigkeitsfanatiker und Menschenfreunde kam und kommt seine Existenz gar schon der Aufhebung des Kapitalismus gleich.
Warum es die europäischen Regierungen nach 1945 für angebracht gehalten haben, ihre Gesellschaft mit einem umfassenden Bildungswesen, einer kostenlosen Gesundenversorgung, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu versehen, ist allen diesen Sozialstaats-Anhängern keinen Gedanken wert. Es könnte sich dabei nämlich herausstellen, daß es gar nicht ein Dienst am Proletariat war, sondern einer fürs Kapital, und daß die Staatsgewalt dabei außerdem an sich gedacht hat, in dem Sinne, daß die Verwaltung der Klassengesellschaft so am besten geklappt und sehr gute Ergebnisse gezeitigt hat: Die europäischen Unternehmen sind auf diese Weise aus den Ruinen des 2. Weltkriegs auferstanden, erfolgreich geworden und haben sich auf der Welt umgetan. Der Sozialstaat hatte sich als Instrument der gelungenen Ausbeutung bewährt.
Weiterführende Literatur zum Thema findet sich hier (kürzer) und hier (länger).
Mit dem anderen System, dem verkehrten Sozialismus, hatte das insofern zu tun, als „der Westen“ damals seine imperialistische Konkurrenz ein Stück weit zurücknahm, um eine einige Front gegen das Reich des Bösen zu bilden, und keinen Wert darauf legte, seine Waffen oder seinen Kredit gegen die anderen Staaten in Anschlag zu bringen. Der Sozialstaat entsprang also nicht einem Trieb zur „Bestechung“ der einheimischen Arbeiterklasse, sondern Nützlichkeitserwägungen politischer und ökonomischer Natur. Der so erreichte soziale Frieden und „Wohlstand“ ließ sich allerdings sehr gut als Propagandainstrument gegen diejenigen Staaten in Anschlag bringen, die von sich behaupteten, die Interessen der arbeitenden Menschheit zu vertreten.
Heute ist das alles anders, und der Sozialstaat ist ein Auslaufmodell – in den einen Staaten mehr, in den anderen weniger. Und zwar deshalb, weil der inzwischen weltweit durchgesetzte Kapitalismus mit seinem auf Gewinnstreben beruhendem Drang, immer mehr Waren durch immer weniger Menschen erzeugen zu lassen – „Entwicklung der Produktivkräfte“ hieß das bewundernd in Marxismus-Leninismus-Lehrbüchern –, jede Menge überflüssiger Bevölkerung hervorgebracht hat. Es gibt einfach einen Haufen Leute, die das Kapital im Inland nicht brauchen kann, und die auch vom Ausland nicht wirklich nachgefragt werden. Die sitzen herum, überschreiten das Maß der fürs Lohndrücken durch die Unternehmer äußerst nützlichen industriellen Reservearmee um ein Mehrfaches und müssen vom Staat durchgefüttert werden, ohne daß dabei irgendein volkswirtschaftlicher Nutzen absehbar wäre.
Von dieser Last wollen sich nun die Regierungen Europas Stück für Stück befreien. Und die Medien sekundieren eifrig, indem sie allen unproduktiven Bevölkerungsteilen ins Ohr posaunen, daß sie doch ihr „Anspruchsdenken“ aufgeben und „der Gesellschaft“ nicht unnötig zur Last fallen sollen.
Im Visier sind zunächst einmal die Pensionssysteme.
Bisher waren die staatlichen Pensionssysteme ein fixer Budgetposten, sowohl was Einnahmen als auch was Ausgaben betraf. Die privaten Pensionsfonds verschafften Banken und anderen Finanzdienstleistern gute Gewinne und sorgten auch für die sichere Abnahme öffentlicher Schuld, von Staatsanleihen bis Kommunalobligationen.
Beides ist inzwischen aus dem Lot geraten.
Nicht nur, daß die Anzahl der Beitragsleister in die staatlichen Pensionskassen gesunken ist, sondern auch die Zahlungen pro Kopf haben sich verringert, da sich die meisten europäischen Staaten im Rahmen der „Standortpflege“ um die Verbilligung ihrer Arbeiterklasse bemüht und die „Lohnnebenkosten“, also auch die Pensions-Beiträge gesenkt haben – unter kräftiger Mithilfe ihrer national denkenden Gewerkschaften. Gleichzeitig haben die Leistungen des Gesundheitswesens dazu geführt, daß die Lebenserwartung sich erhöht hat und die Pensionisten den Pensionskassen immer länger auf der Tasche liegen.
Unlängst hat der IWF in einer Studie dazu aufgerufen, das Pensionsalter anzuheben angesichts des Risikos, daß die Leute länger leben als vorgesehen: „IWF warnt Welt vor Vergreisung“ titelte die FTD ihren diesbezüglichen Artikel.
Die ganze diesbezügliche Argumentation lebt von der insgeheim unterstellten Lüge, daß das Unternehmerwelt nichts lieber wollte als die Leute möglichst lang zu beschäftigen, während in Wahrheit ältere Leute im Falle einer Entlassung kaum einen Job mehr finden und deswegen oft in Frühpension geschickt werden, um die Arbeitslosenkassen zu entlasten. Die von Frau Lagarde und anderen Menschenfreunden geforderte Anhebung des Pensions-Antrittsalters ist also eigentlich ein Versuch, immer mehr arme Schlucker aus dem Pensionswesen hinauszudrängen und entweder der Obdachlosigkeit oder der privaten Fürsorge zu überantworten, weil sie die geforderte Anzahl an Beitragsjahren nicht zusammenkriegen.
Oder sie in das private Pensionswesen zu drängen, was natürlich den staatlichen Pensionskassen weitere Beiträge entziehen würde.
Die privaten Pensionsversicherungs-Unternehmen waren lange Zeit verläßliche Abnehmer von Staatsschuldverschreibungen, weshalb viele von ihnen inzwischen herbe Verluste schreiben, wenn sie die falschen eingekauft hatten. Es ist noch nicht bekannt, was der 100 Milliarden-Griechenland-Schuldenschnitt auf diesem Gebiet verursachen wird.
Ungarn hat seine privaten Zwangs-Pensionskassen verstaatlicht – unter fester Schelte von Seiten der EU-Organe und der Medien –, Portugal hat das Geld seiner staatlichen Pensionskassen einfach dem Budget einverleibt, um sein Defizit zu senken, weswegen es von Brüssel gelobt wurde. Es ist nicht absehbar, wie lange diese Länder noch Pensionen auszahlen werden. In Griechenland macht die Regierung Stimmung für die von der EU geforderten Kürzungen mit der Drohung, ansonsten könnten gar keine Pensionen mehr gezahlt werden. Deswegen sollen sich die Alten mit allen Pensionskürzungen abfinden.
Unlängst hat sich ein Pensionist aus Protest vor dem griechischem Parlament umgebracht. Das hat bei der Bevölkerung Entrüstung gegen die Regierung hervorgerufen.
Es ist nämlich nicht zu übersehen, daß sowohl die Maßnahmen der Regierungen wie der Propagandafeldzug der Medien den Pensionisten nahelegen, sich möglichst rasch – und wenn geht geräuschlos – selbst zu entsorgen.
Kategorie: Ideologie
Neues von der Eurorettung
DAS FÜLLHORN DES EURO-KREDITS
soll irgendwie alle Probleme der einzelnen Euro-Staaten dahingehend lösen, daß der Euro weiterhin Vertrauen genießt. Der Euro-Kredit wird strapaziert, um den Euro-Kredit zu stützen. Beim Versuch, sich selbst in den Schwanz zu beißen, stößt die Katze auf einige Hindernisse.
Da wurde einmal seit November 2011 von der EZB eine Billion – also tausend Milliarden, oder 1 000 000 000 000 – Euro in Krediten zu 1% an die Banken Europas ausgeschüttet. Diese Maßnahme Herrn Draghis wurde in den Medien sehr gelobt. Man fragt sich wirklich, warum das erst jetzt geschieht, wenn diese Kreditschöpfung tatsächlich das Allheilmittel ist, als das es von verschiedenen Finanzfachleuten präsentiert wird. Offenbar gab es bisher Bedenken gegen diese Art, Euros zu vermehren. Haben diese Bedenken sich in Luft aufgelöst, oder wurde zu dieser Maßnahme als letzter Notlösung gegriffen?
Diese Geldausschüttung erfolgte erstens, damit diese Banken sich selber sanieren, also irgendwie liquide bleiben, obwohl sie einen Haufen uneinbringliche Schulden und entwertete Wertpapiere bei sich aufgehäuft haben. Zweitens, um damit Staatsschuld derjenigen Länder zu kaufen, die unter den Druck „der Märkte“ geraten sind, erhöhte Zinsen für ihre Neuverschuldung bezahlen müssen und deshalb Schwierigkeiten haben, ihre im Umlauf befindlichen Schulden zu bedienen. Drittens, so wurde verlautbart, sollte damit „der Wirtschaft“ Kredit verschafft werden, damit die Firmen wieder investieren können und damit das Wachstum befördern.
Zu erstens kam bald die Meldung, daß viele Banken das so billig erhaltene Geld sehr schnell wieder bei der EZB als Einlage parken, weil ihnen das der sicherste Ort für dieses Geld erscheint – sicherer jedenfalls, als es in Staatsanleihen oder Firmenkredite zu investieren, und immer noch besser, als es bei sich in der Bank unverzinst herumliegen zu lassen.
Zu zweitens wurde als Erfolg gefeiert, daß Spanien und Italien erleichtert aufatmen, weil ihre Staatsanleihen von den Banken gekauft werden.
Was Spanien betrifft, so getraut sich die spanische Staatsverwaltung jedoch nicht, Anleihen mit längerer Laufzeit als 18 Monate aufzulegen – aus Furcht vor einem Flop, der dann auch den Verkauf der kurzfristigen Anleihen zum Stocken bringen und die spanische Staatsschuld endgültig auf Ramsch-Status befördern würde. Die Haupt-Aufkäufer dieser Anleihen sind die spanischen Banken, deren Status als Global Players – zumindest Santander und BBVA sind solche – mit der spanischen Staatsschuld steht und auch fallen würde.
Das heißt natürlich, daß Spaniens Liquiditätsprobleme nur kurzfristig gelöst sind und bald wieder Finanzierungsbedarf ansteht.
Außerdem heißt es, daß Spaniens Banken, die mehrheitlich ohnehin mit staatlichen Garantien und direkten EZB-Krediten gestützt werden, eine Menge Anleihen bei sich versammeln, die sich ähnlich den griechischen schlagartig entwerten können.
Zu drittens wurde vermeldet, daß diese enorme Geldsumme in der Privatwirtschaft nicht angekommen ist – die Banken verleihen an Firmen weiterhin kein Geld in Form von Krediten, sogar Aktien-Neuemissionen sind selten. Dieser Umstand wurde jedoch nach dem Motto „think positive“ dahingehend als gute Nachricht eingestuft, daß dadurch die Inflationsgefahr gebannt sei.
Kaum haben die gewöhnichen Sterblichen aus den Medien erfahren, daß diese Summe mit den vielen Nullen ziemlich geräuschlos in den Eingeweiden der Finanzwelt verschwunden ist, werden sie mit einer neuen Frohbotschaft beglückt: Die EU hat in Kopenhagen beschlossen, den Rettungsschirm für Staaten, die mit Zahlungsschwierigkeiten kämpfen, auf 800 Milliarden – 800 000 000 000 – Euro zu erhöhen. Das solle Spekulanten abschrecken – wovor eigentlich? – und den Euro weiter stabilisieren.
Es ist fraglich, inwiefern die Finanzminister der Eurozone selbst an den Erfolg dieser Maßnahmen glauben, oder ob sie nur Zeit gewinnen wollen, um ein etwaiges Ende der Gemeinschaftswährung je nach ihren nationalen Möglichkeiten geordnet abzuwickeln. Also ihren Staatskredit retten und den anderer verfallen lassen wollen.
Einiges zur Verrücktheit der Marktwirtschaft
SPANIENS ENTSALZUNGSANLAGEN
Die Schönredner des kapitalistischen Systems faseln gerne von einer „invisible hand“, die von selbst alles zum Guten wendet, von „Gleichgewichten“, die durch schlaue Politik oder Investitionen herzustellen seien, und davon, daß ohne den Markt ja die Dinge nie zu denen kämen, die sie brauchen.
Dabei genügt es, die Zeitung aufzuschlagen und unvoreingenommen zu lesen, um zu merken, wie die ganzen „Marktmechanismen“ und die Forderungen nach Gewinn und Wachstum dazu führen,
– daß jede Menge an Ressourcen vergeudet wird,
– ein guter Teil der Teilnehmer eben keinen Gewinn macht, sondern als Verlierer der Konkurrenz das Feld räumen muß,
– ein Teil der erzeugten Waren nirgendwohin kommt, sondern vernichtet wird
– und vieles auch nicht produziert wird, weils keiner kaufen kann, ders braucht.
Spanien hat seit dem EU-Beitritt eine forcierte Gemüseproduktion in Andalusien aufgezogen, für die der Name Glashauskultur schönfärberisch wäre. Im „Plastikmeer“ rund um Almeria und Málaga dunsten Unmengen von geschmacklosen Tomaten, Gurken, Salathäupteln usw. unter Folien vor sich hin, bis sie von billigen und halblegalen ausländischen Taglöhnern gepflückt und quer durch Europa verschickt werden. Dort landet dann ein guter Teil, wie man in letzter Zeit öfter liest, noch in der Originalverpackung auf dem Müll, da die Handelsketten das Zeug so billig einkaufen und so teuer verkaufen, daß sie locker einen Haufen davon wegschmeißen können, wenn sie ihn nicht rechtzeitig anbringen.
Diese Art von Folien-Anbau benötigt außer einer Menge Agro-Chemie auch viel Wasser. Da es das billigste ist, sich das Wasser aus Brunnen zu holen, sinkt seit Jahren der Grundwasserspiegel und früher oder später versiegen diese Brunnen daher.
Um diese Erfolgsstory kapitalistischer Landwirtschaft weiterhin zu ermöglichen, wurde auf Abhilfe gesonnen. Die Sozialistische Partei Spaniens (PSOE) setzte auf Entsalzungsanlagen, und stampfte mit EU-Geldern ein großes Programm aus dem Boden, um die Küste von Valencia bis Almeria mit diesen Meerwasser-Aufbereitungs-Anlagen zu versorgen. Von den 51 geplanten Anlagen wurden 17 tatsächlich gebaut. Jetzt stellt sich heraus, daß diese 17 insgesamt im Durchschnitt zu 16.5 % (!!) ausgelastet sind.
Der Grund: das Wasser in diesen Anlagen zu entsalzen, ist energieaufwendig und dadurch recht teuer. Außerdem wollen ja die Baukosten auch über die Wasserpreise hereingebracht werden. Diese Entsalzungsanlagen wurden zwar zunächst mit EU- und spanischem Staatsgeld finanziert, sollen sich aber natürlich selbst amortisieren, also Gewinne machen und das vorgeschossene Geld zurückzahlen. Wenn die Abnehmer jedoch dieses aufbereitete Wasser zu dem erhöhten Wasserpreis für ihre Folientomaten nehmen, so sind ihre Produkte nicht mehr konkurrenzfähig, weil sie ja diese gestiegenen Kosten auf den Tomaten-Verkaufspreis draufschlagen müssen, um selber auch Gewinn zu machen. Auf einmal kämen dann vermutlich die holländischen Landwirte oder die von anderen Staaten ohne Wasserprobleme und könnten sie bei den Handelsketten unterbieten.
Diese Entsalzungsanlagen waren auch dafür gedacht, den Wasserbedarf für den Tourismus zu decken, und für diverse Stadtteile und Feriensiedlungen an der Küste, die entweder nie gebaut wurden oder heute als Rohbauruinen herumstehen. Den Urlaubern aus dem In- und Ausland hätte man diesen hohen Wasserpreis vielleicht verrechnen können – nur sind sie blöderweise nicht eingetroffen, um ihn zu zahlen. Die Gemeinden können sich jedoch ohne diese gestiegenen Tourismuseinnahmen das teure Wasser nicht leisten, da sie meistens ohnehin schon über die Ohren verschuldet sind.
Die EU-Zuständigen in Brüssel sind jetzt sauer und sagen: benützt doch eure Entsalzungsanlagen, weil Bedarf gibt es ja!
Jaaa, aber wie immer im Kapitalismus geht es um die zahlungsfähige Nachfrage, und die ist eben nicht gegeben.
Für die ganze iberische Halbinsel sind wegen kaum vorhandener Niederschläge im Winter die Prognosen düster: Ein Jahr der Dürre ist angesagt. Wenn weiterhin nur die Brunnen und das etwaige Regenwasser verwendet werden, wird eine große Anzahl der Brunnen versiegen. Und dann verschrumpelt ein Teil der Ernte, und viele dieser Folienunternehmen können zusperren – oder teures Wasser aus den Entsalzungsanlagen zukaufen! In ganz Europa hingegen gehen in Folge wahrscheinlich die Gemüsepreise in die Höhe, weil entweder die Lebensmittelketten die gesteigerten Kosten weitergeben oder das Zeug aus Lateinamerika oder Afrika einführen. Und wir kriegen als „Erklärung“ sicherlich mitgeteilt, das läge an Erderwärmung und Klimawandel.
Als Tüpferl aufs i kommt hier noch die spanische Parteienkonkurrenz hinzu: Die unlängst an die Macht gekommene Volkspartei war nämlich immer ein Gegner dieser Entsalzerei. Ein Politiker der PP – die übrigens Anhängerin der Atomenergie ist – zieht alle Register des Umweltbewußtseins und bezeichnet diese Entsalzungsanlagen als umweltschädliche Dreckschleudern, ähnlich den AKWs. Der Grund liegt in den vielen Unterstützern der PP aus der Bauindustrie, die ihre vielen im Zuge der Krise gescheiterten Bauprojekte mit der gigantomanischen Umleitung des Ebro nach Andalusien kompensieren wollen. Was laut Propaganda der PP ja viel billiger wäre als die Entsalzungsanlagen hochzufahren …