Pressespiegel El País, 16.8.: Kurdistan Ade!

„DIE KURDEN BEGRABEN IHRE AUTONOMIETRÄUME ANGESICHTS DER NEUEN REALITÄTEN IM NAHEN OSTEN

Kurdische Gruppierungen reduzieren ihre Forderungen in Verhandlungen mit den Regierungen der Türkei und Syriens, während Israel und die USA die Milizen im Iran im Stich lassen

Vor 10 Jahren rückten die kurdischen Milizen in Syrien gegen die Streitkräfte des selbsternannten Kalifats des Islamischen Staates vor. Ihr heldenhafter Widerstand und ihr Mut im Kampf gegen dieselben Dschihadisten, die auch in Europa Anschläge verübten, eroberten die Sypathien der internationalen Öffentlichkeit.“

Davon kann man sich allerdings nichts kaufen, auch die syrischen Kurden nicht. Die „internationale Öffentlichkeit“ neigt dazu, sich selbst zu überschätzen.
Vor allem ersetzt ihr Beifallsgeklatsche nicht die Waffenlieferungen, die die Kurden brauchten und richtet gegen die geballte Kraft etablierter Regierungen nichts aus – wie man auch an Gaza bzw. der ganzen Palästina-Frage beobachten kann.

„Im Irak nutzten die kurdischen Peschmerga den Kampf gegen den Islamischen Staat, um neue Städte unter die Kontrolle der Regionalregierung Kurdistans zu bringen, da Bagdad mit der Situation überfordert war.“

Der Kampf um das ölreiche Kirkuk scheiterte allerdings, da die Kurden hier von ihrem wichtigsten Unterstützer, den USA, nicht die nötige Rückendeckung erhielten, weder politisch noch militärisch.
Der Verlust der Öleinnahmen aus dieser Region hätte nämlich auch die Macht der USA über die Bagdader Regierung geschwächt, da die Öleinnahmen des irakischen Staates unter Treuhandverwaltung der FED stehen.

Im darauffolgenden Jahr hielten sie ein umstrittenes Unabhängigkeitsreferendum ab.
In der Türkei versuchte die bewaffnete Gruppe PKK (Arbeiterpartei Kurdistans), ihren Verbündeten in Syrien nachzueifern und trug den Krieg in die Städte, um befreite Zonen zu schaffen.
Im Iran nutzten die Streitkräfte exilierter kurdischer Gruppen die Gelegenheit, eine neue Phase ihres Grenzguerillakrieges einzuleiten.“

Aufgemerkt: nur im Exil waren die iranischen Kurden aktiv, und es handelt sich um Mini-Grüppchen, die wenig Rückhalt im Iran hatten. Das war auch der Grund, warum die USA bei dieser Gruppe von Kurden völlig die Dimensionen unterschätzten und von den „iranischen Kurden“ faselten, mit deren Hilfe sie das „Regime“ in Teheran stürzen würden.
Diese Idee hatte nie irgendeine Basis in der Realität.

„10 Jahre später hat sich das Blatt gewendet: Die Träume von Autonomie sind der harten Realität des Nahen Ostens und den Verschiebungen des regionalen Machtgleichgewichts gewichen.“

Wie man im Weiteren sehen wird, bezogen sich diese „Träume“ ohnehin nur auf die syrischen Kurden. Bei den anderen wurden Autonomievorstellungen schon vor einiger Zeit zunichte.

„»Der Traum von kurdischer territorialer Autonomie wurde in der gesamten Region mittelfristig auf Eis gelegt. Die Möglichkeiten, die sich nach 2011 mit dem Zusammenbruch des syrischen Staates und dem Krieg gegen den IS boten und die den Westen dazu veranlassten, die Kurden mit Waffen zu unterstützen, haben sich verflüchtigt.«“

„Der Westen“ bestand, sofern es sich um substantielle militärische Unterstützung handelte, sowieso nur aus den USA. Europa hielt sich, auch mit Blick auf die Türkei, diesbezüglich sehr zurück.
Und ja, die staatliche Unterstützung für die syrischen Kurden bestand nur, solange Assad an der Macht war. Jetzt stellt sich heraus, daß an einem völligen Zerfall des syrischen Staates niemand ein Interesse hat, vielleicht mit Ausnahme Israels.

„»Diese Konstellation existiert nicht mehr. Und die regionale Ordnung hat sich erneut um zentralisierte Nationalstaaten gefestigt – genau die Struktur, die die Türkei anstrebt und die Washington für am einfachsten zu kontrollieren hält«, sagt Ezgi Basaran, Professorin an der Universität Oxford und Autorin mehrerer Bücher zur türkischen Politik und zur Kurdenfrage.
Die Wissenschaftlerin betont, dass es sich um eine Entscheidung »der kurdischen Bewegungen selbst« handelte, stellt aber klar, dass die Autonomie als politisches Projekt weiterhin Unterstützung in der kurdischen Bevölkerung genießt und »die Forderung sofort wieder aufkommen wird, sollte der Staat erneut zerfallen«.

Mit geschätzten 30 bis 35 Millionen Menschen, die über die Türkei, den Iran, den Irak und Syrien verstreut leben, gelten die Kurden oft als eines der größten Völker der Welt, die nicht in einem eigenen Staat leben.“

Mit dieser Phrase wird die Propaganda aufrechterhalten, daß eigentlich jedem „Volk“ ein „eigener Staat“ zustehen würde.

„Trotz familiärer und wirtschaftlicher Verbindungen beiderseits dieser Grenzen bestehen jedoch bedeutende historische, ideologische und sprachliche Unterschiede zwischen den Kurden. So ist beispielsweise in Syrien und der Türkei der Kurmanyi-Dialekt vorherrschend, und auch Zazaki wird gesprochen; im Irak und im Iran ist Sorani der am weitesten verbreitete Dialekt.“

Sind die Kurden einmal als „Volk“ definiert und anerkannt, so sind sprachliche Unterschiede „Dialekte“.

„»Innerhalb dieser neuen Ordnung, sowohl in Syrien als auch in der Türkei, werden die Kurden dazu angehalten, ihre Rechte als Bürger bestehender Staaten und nicht als autonomer Block geltend zu machen. Die Bewegungen von Öcalan und Abdi haben diesen Ansatz vorerst akzeptiert.
Er beinhaltet einen Paradigmenwechsel von einem militärischen, in dem sie unterlegen waren, zu einem politischen und rechtlichen, in dem ihre langfristigen Perspektiven besser sind«, erklärt Basaran.
Sie bezieht sich dabei auf PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mit der türkischen Regierung über einen Entwaffnungsprozess verhandelt, und seinen Protegé Mazlum Abdi, der diese Woche die Auflösung der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) als Höhepunkt des Integrationsprozesses der kurdischen Milizen und ihrer autonomen Verwaltung innerhalb des syrischen Staates verkündete.“

Das ist ein wichtiger Hinweis des Verfassers und seiner Gesprächspartner, daß die kurdische Führung selbst eingelenkt hat – Öcalan schon im Vorjahr und die syrisch-kurdische Führung jetzt, nach monatelangen Kämpfen.
Sie wissen, daß der kurze Frühling für die Kurden nur mit der Feindschaft des Westens gegenüber Assad zusammenhing und jetzt vorbei ist.

„»In Syrien war die Aufrechterhaltung einer territorialen Autonomie im klassischen Sinn aufgrund der geringen Größe der kurdischen Bevölkerung und ihrer geografischen Zersplitterung nicht realisierbar«, sagt Roj Girasun, Direktor des Forschungszentrums Rawest in Diyarbakir, der inoffiziellen Hauptstadt der Kurden in der Türkei.“

Die Frage ist, was man unter „Autonomie im klassischen Sinn“ versteht.
Bis zu einem gewissen Sinn genossen die syrischen Kurden (ähnlich wie Drusen und Christen) unter den Assads eine nicht offizielle, aber faktische Autonomie, wo sehr viel den lokalen Kräften überlassen blieb.
Im Zuge des syrischen Bürgerkriegs schließlich zog Damaskus seine Truppen ab und die kurdischen Milizen übernahmen die Verwaltung – und vor allem die Ölquellen – auf ihrem Territorium, mit deren Erlösen sie ihren Apparat und Kampf gegen den IS – ebenso wie die Verwaltung der IS-Lager – finanzierten.
Und mit all dem ist jetzt Schluß.
Es ist allerdings wahrscheinlich, daß ihnen eine begrenzte Selbstverwaltung, ähnlich derjenigen unter Assad, zugestanden wird, weil ganz ohne Gegenleistung hat die kurdische Führung der Aufhebung der bisherigen Zustände vermutlich nicht zugestimmt.

„Seiner Meinung nach lag der Fehler der syrischen Kurden darin, »die Verschiebung des Machtgleichgewichts« nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Jahr 2024 nicht erkannt zu haben: »Hätten sie früher eine Vereinbarung [mit Damaskus] getroffen, hätten sie ein gewisses Maß an Autonomie oder einen Sonderstatus bewahren können. Dadurch, dass sie dies nicht taten, waren sie nach einer militärischen Niederlage [im vergangenen Januar] zu Verhandlungen genötigt.«

Die Verhandlungsprozesse in beiden Ländern verlaufen aufgrund der Verbindungen zwischen den beiden Bewegungen und den jeweiligen Zentralregierungen parallel. Bislang wurden die Rechte der syrischen Kurden anerkannt (offizieller Status ihrer Sprache und Bildung in ihrer Muttersprache), während in der Türkei lediglich eine Teilamnestie für PKK-Kämpfer erzielt wurde. »Die kurdische Gesellschaft [in der Türkei] sieht diesen Prozess nicht als Lösung der Kurdenfrage, sondern vielmehr als Befreiung der Kurdenfrage vom bewaffneten Konflikt, einem Konflikt, der die Kurden erschöpft hatte. Sie wünschen sich eine politische Lösung. Daher herrscht vorsichtiger Optimismus«, bemerkt Girasun. Dies ist ein wichtiger Punkt, denn aufgrund des bewaffneten Kampfes der PKK wurde jede kurdische Forderung zuvor als Terrorismus eingestuft. Das Ende des bewaffneten Kampfes markiert somit den Beginn eines neuen Kapitels.

Die Falle der ausländischen Unterstützung

Die Regionalregierung des irakischen Kurdistans – entstanden nach der US-Invasion im Irak 2003, die Saddam Hussein stürzte und einen Bundesstaat einführte – galt als Vorbild für kurdische Nationalbewegungen in anderen Staaten.“

Die Frage ist, was mit dem Ausdruck „Vorbild“ gemeint ist. Öcalans politisches Konzept unterscheidet sich jedenfalls sehr grundlegend von dem des Barzani-Clans.

„Seit dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum von 2017, dessen Ergebnis nur von Israel anerkannt wurde und das die meisten als Manöver von Präsident Masud Barzani zur Machterhaltung ansahen, herrscht jedoch politische Lähmung. Die 2024 – zwei Jahre später als geplant – abgehaltenen Parlamentswahlen brachten ein tief gespaltenes Regionalparlament hervor. Dies, gepaart mit den starken Gräben zwischen den beiden Hauptblöcken (der Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung des Barzani-Clans und der Patriotischen Union Kurdistans unter Führung der Familie Talabani), hat die Bildung einer Regierung seither verhindert.“

Das Problem ist jedoch alt und durch das bewußte Referendum höchstens verstärkt worden. Zwischen den Barzanis, die sich auf feudale Gefolgschafts-Strukturen und den ländlichen Raum stützen und den Talabanis und deren Anhängern, die vor allem die städtische Bevölkerung vertreten und einen Staat westlichen Vorbilds anstreben, herrscht seit jeher bestenfalls Waffenstillstand.
Die Barzanis verfügen allerdings mit den Peschmerga über einen militärischen Arm, die Talabanis halten es demgegenüber mehr mit der Zentralmacht in Bagdad.

„Diese Spaltungen hätten die Verhandlungsmacht der Regionalregierung eingeschränkt, argumentiert Dlawar Aladdin, Direktor des Middle East Research Institute in Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistans. Und die Zentralregierung habe dies ausgenutzt. »Bagdad versucht seit Langem, die Selbstverwaltung einzuschränken, vor allem durch die Schwächung der fiskalischen Autonomie und durch Urteile des Obersten Bundesgerichtshofs zu den Ölexporten [die nun von der irakischen Regierung kontrolliert werden]«, bemerkt Aladdin bedauernd.

Auch das irakische Kurdistan hat sich dagegen ausgesprochen, die Nutzung seines Territoriums durch iranisch-kurdische bewaffnete Gruppen, die sich dort angesiedelt hatten, für Angriffe auf den Iran zuzulassen, da es Vergeltungsmaßnahmen aus Teheran befürchtete.“

Die von Teheran auch angekündigt waren.
Vor allem aber konnten die Eliten des irakischen Kurdistans die Chancenlosigkeit solcher Angriffe abschätzen.

„Als die israelisch-amerikanischen Angriffe auf den Iran im Februar begannen, erklärten sich diese Gruppen“

korrekt: Mini-Grüppchen

„bereit, an einer Bodeninvasion mitzuwirken – ein Plan, der von der israelischen Regierung unterstützt, aber letztlich von US-Präsident Donald Trump aufgrund des Drucks der Türkei und anderer regionaler Verbündeter abgelehnt wurde. »Einige türkische Nationalisten befürchteten, Israel würde die Region mithilfe der Kurden verändern. Andererseits schrieben einige kurdische Nationalisten Israel beinahe mythische Macht zu und glaubten, es könne eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Kurden zu mehr Einfluss zu verhelfen«, argumentiert Girasun, der die Situation im Iran für kurdische Bestrebungen als »noch nicht reif« einschätzt.“

Die ganze Idee, die Kurden für die Iran-Invasion zu benutzen, ging also vor allem von Israel und dem Mossad aus und stützte sich auf unbedeutende Exil-Grüppchen.

„Dieser Punkt bezüglich der israelischen Unterstützung ist interessant. Tel Aviv hat sich von der Lieferung von Geheimdienstinformationen und militärischer Ausrüstung an die Türkei im Kampf gegen die PKK in den 1990er Jahren hin zur Anbiederung an verschiedene kurdische Bewegungen entwickelt, um die Staaten in der Region zu schwächen.
In den letzten 2 Jahren forderte beispielsweise die Regierung von Benjamin Netanjahu die syrischen Kurdenmilizen zum Widerstand gegen Damaskus auf, doch diese lehnten die Unterstützung letztendlich ab.“

Das Wort „letztendlich“ weist darauf hin, daß einige aus der YPG-Führungsriege der Vorstellung durchaus etwas abgewinnen konnten, das von Al-Scharaa regierte Rest-Syrien mit Hilfe Israels weiter zu zerlegen. Dieser Allianz sind vermutlich auch die Kämpfe der Milizen gegen die syrischen Truppen im Dezember und Jänner dieses Jahres zu verdanken.
Einige Leute hatten offenbar die Zeichen an der Wand nicht gesehen und hofften auf Israels Allmacht.

„In den vergangenen 80 Jahren war die Unterstützung einer externen Macht entscheidend für den Erfolg kurdischer Autonomieprojekte. Doch sie wurde ihnen auch zum Verhängnis. Das Paradebeispiel ist die Republik Mahabad (Januar–Dezember 1946), die kaum einige Monate Bestand hatte, nachdem sich ihre Unterstützer – die Sowjets – aus dem Iran zurückgezogen hatten.“

Natürlich.
Alle benutzen die Kurden und lassen sie im Stich, wenn sie ihre Schuldigkeit getan haben, aber eigentlich schlimm ist das nur bei den Sowjets!

„»Externe Unterstützer haben sich nur so verlässlich erwiesen wie ihre eigenen Interessen. Die USA unterstützten die SDF gegen den IS und ließen sie im Stich, sobald sie beschlossen, Syrien doch wieder von Damaskus aus zu regieren / regieren zu lassen.
Israel bot den iranischen Kurden Unterstützung an, und dann entzog Trump diesem Plan seine Rückendeckung«, bekräftigt Basaran: »Die Lehre, die die Kurden bereits drei- oder viermal gezogen haben, ist, dass eine von einer ausländischen Luftwaffe abhängige Autonomie genau so lange währt wie das Interesse der ausländischen Macht daran. Nicht einen Tag länger.«“

Diese Lehre muß offenbar nach jedem Reinfall immer wieder von neuem gezogen werden.

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 18.7.: Die Proteste in Kiew

DER WESTEN HAT EINEN KANDIDATEN FÜR DIE NACHFOLGE ZELENSKIJS AUSERKOREN: DER KONFLIKT ZWISCHEN FJODOROW UND SYRSKIJ WIRFT EIN NEUES LICHT AUF DIE ZUKUNFT DER UKRAINE

Gastautor Umerenkow: Fjodorow gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Zelenskijs

Die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fjodorow durch Zelenskij wird im Westen mit ungewöhnlicher Vehemenz diskutiert.
Bisher wurden Personalentscheidungen des Kiewer Regimes, selbst wenn sie bei seinen Unterstützern Fragen aufwarfen, nicht öffentlich hinterfragt. Doch im Fall des 35-jährigen Fedorow, der bereits als »Drohnengenie« gefeiert wird, hat sich dies geändert.

Die von westlich kontrollierten NGOs in der Ukraine organisierten Proteste gegen seine Entlassung zählen nicht: Sie dienen wohl eher dazu, Zelenskijs Entscheidung zu missbilligen, haben rein dekorativen Charakter und stellen keine wirkliche Bedrohung für seine Macht dar.
Anders verhält es sich mit den – bewusst öffentlich geäußerten – Einschätzungen von Kiews treuesten Verbündeten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius – einer der lautstärksten Unterstützer Zelenskijs in Europa – schrieb einen für ihn ungewöhnlich offenen Brief an den inzwischen entlassenen Fjodorow, den die Redaktionsvereinigung RND umgehend als indirekte Botschaft an Zelenskij wertete.
»Lieber Michail, vielen Dank für die hervorragende und vertrauensvolle Zusammenarbeit der letzten Monate! Gemeinsam haben wir die strategische Kooperation zwischen unseren Ländern weiter vorangebracht«, schrieb Pistorius in dem Brief, der – offensichtlich nicht zufällig – an Journalisten durchgesickert war.
»Ich bedauere zutiefst, dass Sie Ihre Arbeit nicht fortsetzen können, und hoffe, dass Sie weiterhin politisch aktiv bleiben.« Was ist das anderes als eine direkte Rüge an den Chef des Kiewer Regimes von einem seiner wichtigsten Förderer?“

Was kann man diesem Brief entnehmen?
Unter Fjodorow und mit ihm kam die waffentechnische Kooperation zwischen Deutschland, anderen EU-Staaten und der Ukraine wesentlich voran. Deutschland entwickelte zusammen mit der Ukraine Drohnen bzw. Drohnen-Marschflugkörper, auf die Rußland bisher noch keine Antwort gefunden hat.
Das ist eine neue Qualität gegenüber den früheren waffentechnischen Unterstützungen. Panzer, die im Schlamm steckenblieben und ein leichtes Ziel russischer Drohnen wurden, oder Taurus-Marschflugkörper, die aus guten Gründen eher im Arsenal blieben, um nicht in der Ukraine eine blamable Bauchlandung hinzulegen.
Nein, wirklich effektives Zeug wurde da hergestellt und eingesetzt, das Rußland erheblichen Schaden zufügt, und das scheint eben dank Fjodorow gelungen zu sein.
Und der Ausdruck »weiterhin politisch aktiv« gibt natürlich Anlaß zu Spekulationen.

„Pistorius war nicht der Einzige, der Zelenskij für die Entlassung des »effektiven« Fjodorow kritisierte. »Für Europa ist dies keine ferne Palastintrige«, schreibt EU Observer. »In seinen letzten Amtstagen unterzeichnete Fedorow Abkommen, die ukrainischen Firmen Zugang zu EU-Programmen, Fördermitteln und Koproduktionen gewährten.« Es sei nun unklar, ob das bisherige Ausschreibungs- und Beschaffungsformat beibehalten werde, fügte die Publikation hinzu.“

Einer der Gründe für seine Absetzung scheint also gewesen zu sein, daß er eine direkte Röhre für die EU-Fördermittel Richtung Drohnenproduktion eingerichtet und betrieben hat, die an dem Kiewer Korruptionskarussell vorbeiführte und den „alteingesessenen“ Polit-Kapazitäten (Zelenskij, Jermak, usw.) die Möglichkeit genommen hat, daraus ihren Anteil abzuzweigen.
Das war aber, so der Analyst, nicht alles.

„Wie kam es also zu Mychajlo Fjodorows Absetzung? Merkwürdigerweise waren es ebendiese Drohnen.

„»Die Popularität der Drohnen ist das Problem«, das zu Fjodorows Rücktritt führte, zitiert die New York Times Nicolas Davydyuk, einen Abgeordneten der Werchowna Rada von der Oppositionspartei Golos (Stimme).
Fjodorow sei für Zelenskij »zu einem Problem und einer Bedrohung« geworden, weil er sich für eine rein technologische Modernisierung der ukrainischen Armee eingesetzt habe – ein Vorhaben, das zwar breite Zustimmung fand, aber vom ukrainischen Oberbefehlshaber Syrskij abgelehnt wurde.“

Warum eigentlich?
Der Konflikt zwischen Syrskij und Fjodorow wird zwar in westlichen Medien immer erwähnt, aber nie erläutert.

„Fjodorow leitete das Verteidigungsministerium nur 6 Monate lang, erlangte aber in dieser Zeit große Popularität als Minister, der moderne Militärreformen vorantrieb, die Drohnen priorisierten und zahlreiche Aufträge für traditionelle Waffen ablehnten:
»Fjodorow wurde entlassen, nachdem er den Kauf von Artilleriemunition zugunsten von Drohnen blockiert hatte«, erklärt die New York Times. »Der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, General Oleksandr Syrskij, bestand darauf, dass die Munition weiterhin benötigt werde, um den erbitterten Stellungskrieg im Osten des Landes zu führen.«“

Das wirft in der Tat ein neues Licht auf die gesamte Kriegsführung der Ukraine.

Erstens könnte diese Umorientierung tatsächlich die Aufgabe des Donbass beinhalten. Die Überlegenheit der russischen Raketen gegenüber den westlichen Abwehrsystemen ist eine im Grunde bekannte Tatsache, die allerdings nicht gerne zur Sprache gebracht wird. Dieser Entschluß würde auch die gesamten Befestigungen um Slawiansk und Kramatorsk entwerten, die seit 2014 aufgebaut wurden.

Zweitens könnte eine Verlagerung auf den Drohnenkrieg das Personalproblem des ukrainischen Militärs lösen – wenn die Front als solche aufgegeben wird, werden die motivierten Leute für die anspruchsvollen Tätigkeiten als Drohnenpiloten frei, der Rest für die Produktion derselben, und die Menschenhatz auf den Straßen der Ukraine hätte ein Ende.
Allerdings würde damit auch Syrskijs Kommandoposten frei.

Drittens, und das ist vor allem international bedeutsam, wurde Fjodorow genau dann entlassen, als die USA der Ukraine die Lizenz für die Erzeugung von Patriot-Raketen und deren Munition erteilten.
Damit wurde erstens der Ukraine der Vorzug vor NATO-Verbündeten gegeben. Trump sendete ein Signal, daß er auf Zelenskij setzt. Der Munitionsmangel, der die USA und ihre Verbündeten derzeit ziemlich stört, soll langfristig mit Hilfe der Ukraine behoben werden.
Und: Die USA setzen auf Raketen, während die EU auf Drohnen-Marschflugkörper setzt.

Syrskij und Zelenskij ziehen also an einem Strang, wenn sie beide um ihren Sessel fürchten, und bei einer Installierung Fjodorows wäre der Krieg wirklich ein europäischer Krieg gegen Rußland, mehr noch: ein EU-Krieg, weil auch Großbritannien als Waffenlieferant überflüssig würde.
Auch die EU-Waffenkäufe in den USA würden zurückgehen oder ganz aufhören.
Schließlich wäre ein guter Teil der US-Streitmacht – und auch der russischen und chinesischen – entwertet, wenn diese Drohnen-Marschflugkörper, die bisher schwer bis gar nicht abzuwehren sind, zur neuen Grundlage von Kriegen würden.
Umgekehrt, wenn es doch gelänge, eine Abwehr dagegen zu finden, geht das Ganze von vorne los und die Karten werden neu gemischt.
Es ist anzunehmen, daß Rußland und China bereits an einer Abwehr-Strategie arbeiten und vor allem von China sehr viel KI-Input kommt.

„Erst vor einer Woche erklärte Fjodorow in einem Interview mit Politico: »Wenn wir über genügend Ressourcen verfügen, um einen neuen Zyklus militärischer Innovationen einzuleiten, bevor sich Russland an den aktuellen anpasst, bekommen wir weitere 6 Monate.«

Er prahlte praktisch damit, dass er nach seinem Amtsantritt im Ministerium den Kauf traditioneller Waffen zugunsten innovativer Drohnen aufgegeben habe.
Hier überschätzte der junge und frühreife Ex-Verteidigungsminister seine Kräfte deutlich. »Fjodorow erklärte seine Meinungsverschiedenheiten (mit Syrskij – Anm. d. Red.) über die Kriegsstrategie und wies dabei auch auf die Partikularinteressen der Rüstungsindustrie hin.
Seiner Ansicht nach bedrohte seine Entscheidung, die Beschaffung auf Drohnen zu konzentrieren, diese Geschäftsinteressen«, schreibt die New York Times. »Vermutlich haben wir uns als Staat falsch verhalten, weil wir gegen die Geschäftsstrategie der Unternehmen verstoßen haben«, räumte Fjodorow schließlich seinen Fehler ein.“

Welcher Unternehmen? fragt man sich hier.
Es scheint sich sowohl um US- als auch um europäische zu handeln, und vor allem um ukrainische, möglicherweise Briefkastenfirmen, die von dem Krieg, so wie er derzeit läuft, profitieren.
(Nicht zu vergessen die betrügerischen Call-Center, die im Schatten dieses Krieges blühen und durch das Attentat auf Jermolajew in den Blickpunkt westlicher Medien geraten sind.)
Außerdem gibt Fjodorow hier als „Fehler“ zu, daß er gemeint hat, es ginge in erster Linie um einen Sieg der Ukraine, anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß die Ukraine in erster Linie ein Durchlaufposten verschiedener Geschäftsinteressen und ein Testgelände verschiedener Staaten ist.
Soviel zur „Unabhängigkeit“ dieses Staates …

„Laut ukrainischen Medienberichten drehte sich der Hauptstreitpunkt im Vorfeld von Fjodorows Absetzung um die Beschaffung traditioneller Militärausrüstung.
Militärangehörige und mit ihnen verbundene Geschäftsleute waren besonders unzufrieden mit der Entscheidung des ehemaligen Ministers, Ausschreibungen für den Kauf der gängigsten Munition – 155-mm-Artilleriegranaten des NATO-Kalibers – abzusagen oder neu zu veröffentlichen und alle Käufe von Kurzstreckenmunition auszusetzen.
Fjodorow zufolge sparte er dadurch 100 Millionen Dollar ein. Aber „ Einsparungen“ für den Staat bedeuten in der Ukraine Verluste für Korruptionäre, die aus diesen Beschaffungen Geld in die eigene Tasche abzweigten.

Warum stellte sich Zelenskij im Konflikt zwischen Fjodorow und Syrskij auf die Seite von Syrskij? Responsible Statecraft erklärt: »Der deutlich erfahrenere Syrskij hat sich als gewiefterer politischer Akteur erwiesen – wobei es wohl nicht viel Mühe kostete, zahlreiche Eliten, die durch Fjodorows Reformen zu verlieren drohten, in einem ihn ablehnenden Block zu vereinen.«

Darüber hinaus werden dem 60-jährigen General Syrskij keine politische Ambition für die Nachkriegszeit zugeschrieben. Sein Vorgänger Zaluzhnyj, der offen seine Absicht geäußert hatte, in die Politik zu gehen, wurde von Zelenskij vorzeitig entlassen und als Botschafter nach London entsandt. General Budanov, der ehemalige Chef des Geheimdienstes SVU, wurde zu Zelenskijs Stabschef ernannt, um, wie die New York Times behauptet, »seine mögliche Präsidentschaftskandidatur nach dem Krieg zu erschweren«.“

„Nach dem Krieg“.
Aber Zelenskij ist ja interessiert daran, daß der möglichst lang weitergeht, um Präsident zu bleiben.

„Allerdings könnte der Machthaber des Kiewer Regimes mit dem Zivilisten Fjodorow einen Fehler begangen haben: Der ehemalige Verteidigungsminister, der bisher wenig politische Ambitionen gezeigt hatte, könnte Pistorius’ Rat befolgen, »politisch aktiv zu bleiben«. Fedorow scheint Europas erste Wahl für die Nachfolge Zelenskijs zu sein.“

Die Briten scheinen auf den immer blasser wirkenden Zaluzhnyj zu setzen, während die USA auf einmal wieder Zelenskij selbst als „good guy“ entdeckt zu haben scheinen.

Pressespiegel France Info, 1.7.: Das Beschwerde-Video Alexander Lunins

DIE RUSSISCHE ARMEE: KURZ VOR DEM ZUSAMMENBRUCH?

In den letzten Tagen ging das Video des Veteranen Alexander Lunin durch alle westlichen Medien. Hier ein Artikel von France Info, einem französischen öffentlichen Sender, der es wie viele andere aufgegriffen hat:

„»Die Armee wird ihre Waffen gegen den Kreml richten«: Braut sich eine Rebellion in den Reihen der russischen Soldaten zusammen?

Letzteres ist offenbar die Sehnsucht westlicher Politiker und Medien, obwohl das dem Video gar nicht zu entnehmen ist.
In dem Video wird nur auf unerfreuliche Zustände in der russischen Armee aufmerksam gemacht, aber eine Rebellion – wie diejenige der Wagner-Truppe Prigozhins 2023 – ist dem Video nicht zu entnehmen.

„Wladimir Putin steht unter größerem Druck denn je.“

Auch das stimmt nicht. Aus dem Video kann man die Unzufriedenheit eines russischen Soldaten entnehmen, aber keinen Druck auf die russische Führung – die ja, man vergesse es nicht, nicht aus einer Person besteht.

„Russland, bereits durch ukrainische Angriffe geschwächt, sieht sich mit den Anfängen einer Rebellion innerhalb der eigenen Armee konfrontiert.“

Die fixe Idee der Gegner Rußlands wird als gesicherte Information weitergegeben. Ein Aufstand ist weit und breit nicht in Sicht, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, daß dies der „Anfang“ eines solchen sein könnte.

„Ein Veteran forderte den Kremlchef direkt heraus und drohte ihm mit einer Meuterei. Das Video wurde millionenfach aufgerufen, und andere Soldaten prangern in Briefen die selbstmörderischen Befehle des russischen Oberkommandos an.
(Dieser Text ist ein Auszug aus dem obigen Bericht. Klicken Sie auf das Video, um es vollständig anzusehen.)
Dieses Video eines russischen Veteranen wurde mehr als 19 Millionen Mal aufgerufen.“

Von den 19 Millionen sitzt natürlich ein guter Teil außerhalb Rußlands. Nur um die Zahlen ins rechte Licht zu rücken.

„Vor laufender Kamera wandte er sich direkt an Wladimir Putin: »Im Moment sitzen Dutzende, Hunderte, Tausende unserer Soldaten in Zellen und werden von ihren Kommandeuren bestraft. Wenn Sie mich nicht empfangen, wird die Armee ihre Waffen gegen den Kreml richten«, versprach Alexander Lunin, ein russischer Armeeveteran.“

Man merkt hier eine gewisse widersprüchliche Theatralik. Selbst wenn Tausende in Zellen sitzen – was einerseits im Vergleich zu den Hunderttausenden, die an der Front kämpfen oder im Hinterland im Einsatz sind, relativ wenig ist – so können ebendiese Personen keinen Aufstand machen, weil sie sitzen ja in sicherem Gewahrsam.
Aus diesen Inhaftierten kann man jedoch keine Schlußfolgerungen auf den Rest der Truppe gezogen werden. Ob die jetzt zufrieden oder unzufrieden sind, und wenn Letzteres, tatsächlich einen Aufstand vorbereiten, kann man aus der Anzahl der Inhaftierten nicht ableiten.
Der Verfasser des Videos will jedoch damit offenbar einen Effekt erzielen, und das ist ihm sicherlich gelungen.

„Der Veteran erklärte später, er habe nicht zu einem Putsch aufgerufen, sondern den Präsidenten lediglich auf die Zustände in der russischen Armee aufmerksam machen wollen.“

Selbst wenn er zu einem Putsch hätte aufrufen wollen, wäre das noch etwas anderes, als das Vorhandensein von Putschwilligen zu behaupten.
Was die Zustände in der russischen Armee betrifft, so werden Lunins Anschuldigen sicherlich untersucht werden. Wenn seine Behauptungen nämlich der Wahrheit entsprechen, so wirft das ein schlechtes Licht auf die Kampffähigkeit der Truppe, und das ist sicher nicht im Interesse der russischen Führung. Dort ist ja eine schlagkräftige Armee erwünscht und nicht ein Sauhaufen von Sadisten und von denen Drangsalisierten.

„Wenige Tage später wurde der 39-Jährige verhaftet.“

Das war zu erwarten und inzwischen wird er sicherlich verhört und seinen Anschuldigungen nachgegangen.
Sollten sie sich als wahr erweisen, so kann es sein, daß er dafür durchaus gewürdigt wird und eine Beförderung erhält, oder einen Posten als Politkommissar erhält, der Kontrollen durchführen darf.

„Innerhalb der russischen Armee wächst die Wut.“

Auch das ist wieder ein Wunschdenken der 3 Autoren dieses Artikels. Erstens, so die Unterstellung der Autoren, gibt es viele Wütende, also Leute, die das Ziel dieses Krieges nicht teilen. Zweitens, sie werden immer mehr.
Auch das läßt sich aus dem Video nicht ableiten.

„Soldaten prangern die Gewalt in Briefen an. Ein oppositionelles Medium erhielt 7.000 dieser Briefe an die russischen Behörden. Auszüge wurden veröffentlicht: »Vor meinen Augen töteten sie einen Mann, weil er Feigheit gezeigt hatte. ‚Tötet mich nicht!‘, schrie er seinen Kommandanten an und flehte ihn an. Sie schossen ihm in die Knie, die Schultern und den Hals; man hörte nur noch, wie er an seinem Blut erstickte«, berichtet einer der Soldaten.“

Falls das stimmt, so werden vermutlich die Täter zur Verantwortung gezogen werden, weil dergleichen ist nicht im Interesse der Armeeführung. Immerhin wurde ja hier ein Soldat von eigenen Kameraden getötet und nicht vom Feind, und damit die Armee geschwächt.
Es ist allerdings angesichts solcher Vorfälle in der Tat angemessener, sich wie Lunin an die Öffentlichkeit des Internets zu wenden und nicht Beschwerdebriefe an ein gegen Putin eingestelltes Medium zu senden, weil deren Veröffentlichungen von Rußland nicht ganz ohne Grund als unglaubwürdig eingestuft werden.

„In all den Klagen dieser Soldaten tauchen immer wieder Worte wie »Annullierung« für Hinrichtung, »Fleisch« für Kanonenfutter und »Lösegeld« für Korruption auf. »Soldaten müssen ihrem Kommandanten Geld zahlen, wenn sie nicht am ersten Tag getötet werden wollen. Sie müssen ihm auch Geld zahlen, wenn sie krank werden. Sie zahlen unter allen Umständen und wissen genau, dass ihr Kommandant ebenfalls Geld an seinen Vorgesetzten zahlt. Es ist ein regelrechtes Schneeballsystem, um in diesem Krieg Geld zu verdienen«, behauptet Maxim Kurnikov, Chefredakteur von »Echo«.“

Maxim Kurnikov war Journalist, aber nicht Chefredakteur bei dem inzwischen aufgelösten Sender  „Echo Moskwy“. Nach seiner Übersiedlung in den Westen arbeitet er für Bild.
„Der prominente russische Exil-Journalist Maksim Kurnikov ist seit Juni 2022 als Lead-Editor und Moderator für die BILD-Mediengruppe tätig. Er wechselte nach Berlin, nachdem sein vorheriger Arbeitgeber, der unabhängige russische Radiosender Echo Moskau, kurz nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine in Rußland verboten und abgeschaltet wurde.
Bei BILD konzipiert und moderiert er das russischsprachige News-Format Bild Review, welches über eigene YouTube- und Telegram-Kanäle ausgestrahlt wird. Darüber hinaus bietet BILD die Studioinfrastruktur für die wöchentliche politische Talkshow Status, die Kurnikov gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Schulmann hostet.“ (KI zu Kurnikov, mit Berufung auf Bild-Infos)

Nun ja. Ich überlasse es dem Leser, zu beurteilen, für wie solide und begründet er diese Aussagen von Kurnikov hält.

„Angesichts dieser Anschuldigungen schweigt Wladimir Putin.“

Was soll er auch dazu sagen? Er muß ja erst einmal nachschauen lassen, was dran ist.

„Eine heute veröffentlichte amerikanische Studie schätzt die Zahl der getöteten russischen und ukrainischen Soldaten seit Beginn der Invasion im Jahr 2022 auf 450.000 bzw. 150.000.“

Das hat überhaupt nichts mit Lunins Video und den darin enthaltenen Anschuldigungen zu tun. Diese völlig aus der Luft gegriffenen Zahlen ohne Link zur erwähnten Quelle werden nur hier plaziert, um dem Wunschdenken, Rußland sei am Ende, sozusagen noch ein Schäuferl zuzulegen.

(France Info, 1.7.)

——————

Als Hintergrund zu diesem Enthüllungs-Video ist die Erinnerung angebracht, daß die sowjetische Armee im Zuge des Afghanistan-Krieges tatsächlich ziemlich verfallen ist. Das war auch einer der Gründe, warum Gorbatschow 1989 die Reißleine zog und den Abzug befahl.

Dieser Krieg wurde mit Wehrpflichtigen geführt und widersprach allen sowjetischen Idealen über Völkerfreundschaft, Friedensmacht usw.
Immerhin war Afghanistan ein treuer Verbündeter gewesen und auf einmal mußten sowjetische Soldaten dort Bergdörfer besetzen und befrieden, mit allen Mitteln.

Damals begannen die Initiationsriten für frisch Rekrutierte, Folter und Machtspiele innerhalb der Armee, die von der Heeresführung geduldet wurden, als eine Art Selbstverwaltung des staatlich angeordneten Tötens und der Erziehung dazu.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion gingen diese Folter- und Erniedrigungspraktiken gegenüber frisch eingerückten Rekruten weiter. Inzwischen dienten sie nicht mehr der Vorbereitung auf den staatlich verordneten Mord, sondern waren in den 90-er Jahren eine Art Selbstläufer einer Gesellschaft, die von den Russen selbst mit „Bezpredelj“ (Schrankenlosigkeit) charakterisiert wurde und wird. Es gab auch Tote dabei, manche Opfer wurden verstümmelt.

In diesem Millenium wurde einiges getan, um dergleichen Praktiken zu unterbinden. Es ist jedoch möglich, daß manche Kommandanten, die diese unerfreulichen Zustände selbst erlebt haben – und die relative Straflosigkeit, die ihnen gegenüber herrschte – sich darüber sowohl eine psychische Befriedigung als auch ein Zubrot, also finanzielle Zuwendungen, verschaffen.