Kategorie: Krieg

Pressespiegel El País, 15.6.: Dauerkrieg als akzeptiertes Programm

Nestormachno1 Kommentar

„NACH JAHREN DES ANDAUERNDEN KRIEGES MACHT SICH FRUSTRATION IN DER ISRAELISCHEN GESELLSCHAFT BREIT

Die Bevölkerung unterstützt weiterhin Netanjahus Militärkampagnen, trotz der mageren Erfolge der letzten 3 Jahre und der Auswirkungen auf ihr Leben“

Wie sich im Weiteren in diesem Artikel zeigt, hält sich die Frustration in Grenzen, die Unterstützung überwiegt.

„Wer auf dem israelischen Flughafen Ben Gurion nahe Tel Aviv landet, sieht einen ungewöhnlichen Anblick: Dutzende US-amerikanische Militärflugzeuge zum Tanken und Transportieren stehen gut sichtbar dort. Obwohl die Behörden offen über ihre Anwesenheit sprechen, hat der Flughafen ein Schild mit einem Fotografierverbot angebracht.
Israel ist seit fast 3 Jahren in Kriege verwickelt, erleidet aber im Vergleich zu dem von ihm verursachten Schaden relativ geringe Verluste.
Die Absurdität dieser Situation – die den wichtigsten zivilen Flughafen des Landes zu einem potenziellen Ziel iranischer Raketen macht – besteht neben der Tatsache, dass er weiterhin das wichtigste Tor für Urlauber ist.

Die Dissonanz lässt sich an einer Anekdote verdeutlichen: Der Geschäftsführer der israelischen Flughafenbehörde, Sharon Kedmi, warnte diese Woche, dass die Fluggesellschaften 2,4 Millionen der für die Hauptreisezeit ab September verkauften Tickets stornieren könnten, wenn amerikanische Flugzeuge weiterhin so viele Plätze an diesem und einem weiteren nationalen Flughafen (Ramon bei Eilat) zu belegen.
So sieht das tägliche Leben aus, als gäbe es kein anderes mehr. Die meisten Israelis haben sich damit abgefunden oder befürworten es mit nationalistischem Eifer, im Sinne ihrer Ideologie: Raketenangriffe auf ihr Territorium alle paar Monate und die Antwort darauf: Hunderttausende Reservisten, die jederzeit mobilisiert werden können.

Am Sonntag, dem 7. Juni, erwachte Israel beispielsweise wie an jedem anderen Tag. Noch in derselben Nacht setzte der Iran seine Drohung um und griff an, als Antwort darauf, daß Israel zuvor die Vororte Beiruts bombardiert hatte.
Das Land kehrte zum Alltag zurück, in dem die Menschen – begleitet vom Heulen der Luftschutzsirenen – Schutz suchen. Dieser Alltag wird immer wieder durchlebt, seit Premierminister Benjamin Netanjahu das Land nach dem blutigen Hamas-Anschlag im Oktober 2013 in einen Dauer-Krieg geführt hat und weiterhin führt.
Der Schulunterricht fiel zunächst für 2 Tage aus, dann – nachdem Donald Trump beiden Ländern einen Waffenstillstand befohlen hatte – wurde die Pause auf einen Tag reduziert, was bei den Eltern für große Verwirrung sorgte. Am nächsten Tag hob die Armee die Versammlungsbeschränkungen fast landesweit auf, und die Strände waren wieder überfüllt.

Seit 2023 gab es 4 bewaffnete Kampagnen mit dem Iran und einen fünfmonatigen Krieg mit libanesischen Milizen, ganz zu schweigen von der blutigen Invasion im Gazastreifen, den Raketen- und Drohnenangriffen der Huthi aus dem Jemen und der Besetzung von Teilen Syriens.
Für die meisten Israelis waren die letzten 3 Jahre geprägt vom kollektiven Trauma des Angriffs vom 7. Oktober 2023 (Nachrichten berichten weiterhin von Verlusten und Heldentaten an diesem Tag), von Instabilität und einer gewissen Enttäuschung und Verwirrung.

Israels Reaktion (es hatte seit 1982 nie so viel fremdes Territorium besetzt und nie so viele Länder gleichzeitig bombardiert wie im Jahr 2025) führte das Land vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermordvorwürfen im Gazastreifen und hat sein Ansehen auf einen Tiefpunkt gebracht, ohne dass sich die Bevölkerung im Gegenzug sicher oder optimistisch fühlt.
Im Gegenteil: Umfragen zeigen, dass nur noch wenige den Versprechungen eines »totalen Sieges« glauben, die Netanjahu ihnen weiterhin zu verkaufen versucht.

Obwohl die Armee den Großteil des Gazastreifens in eine Mondlandschaft verwandelt, über 73.000 Menschen getötet hat und die Enklave weiterhin täglich bombardiert,“

– das muß auch einmal gesagt werden –

„kontrolliert die Hamas immer noch fast 40% des Gebiets. Noch vor 2 Jahren und 3 Monaten sah der israelische Ministerpräsident den totalen Sieg dort »in greifbarer Nähe«.
Im Libanon feuert die Hisbollah weiterhin Raketen und Drohnen auf Nordisrael ab. Und der von den USA unterstützte Versuch, das iranische Regime zu stürzen, ist zu einem legendären Fiasko geworden.“

Nach allem, was man heute weiß, ist der Iran aus diesem Krieg gestärkt hervorgegangen, trotz der vielen gezielten Morde Israels gegen führende Persönlichkeiten.

„Laut einer Umfrage vom April sind 57% der Bevölkerung der Ansicht, dass ihr Land seit 2023 keinen einzigen der Kriege gewonnen hat.“

Das stimmt, trotz der enormen Schäden und Toten, die Israel verursacht hat, und des im Laufe dieser Kriegshandlungen besetzten Territoriums.
Rekapitulieren wir: Zusätzlich zu den Golanhöhen noch weitere Gebiete Syriens, Teile Gazas, nicht zu vergessen die Morde und nach wie vor täglich stattfindenden Vertreibungen im Westjordanland. Und die Verwüstung und Besetzung des Südlibanon, einschließlich der Stadt Tyrus.

„»Die Israelis haben das Gefühl, niemandem mehr vertrauen zu können. Nur ihrem eigenen Militär«, erklärt Mairav Zonszein, Israel-Analystin der International Crisis Group, in einem Telefoninterview. »Im Norden, an der Grenze zum Libanon, wollen sie unbedingt, dass die Armee weiter vorrückt und den gesamten Vormarsch durchführt. Sie glauben immer noch, dass die Hisbollah vollständig ausgeschaltet werden kann und keine Lösung nötig ist.«“

Die Leute verschließen offenbar die Augen vor dem Umstand, daß dies der Ausrottung eines guten Teils der libanesischen Bevölkerung gleichkäme. (Die Schiiten machen ca. 30% der Bevölkerung des Libanon aus und stehen ziemlich geschlossen hinter der Hisbollah.)
Oder halten sie das für legitim?

„Dies steht jedoch im Widerspruch zu Netanjahus weit verbreiteter Unbeliebtheit unter vielen Israelis, »obwohl er es ist, der diese Kriege führt«, fügt sie hinzu.

Gegen einen Waffenstillstand

Im April, einen Tag nach der Verkündung des Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran, führten das Agam-Institut und die Hebräische Universität Jerusalem eine weitere Umfrage durch.
Das Ergebnis: Nur 10% hielten die am 28. Februar begonnene Offensive im Iran für einen nennenswerten Erfolg; 64% bedauerten den Waffenstillstand, und 40% sprachen sich für die Fortsetzung der Offensive im Alleingang aus.“

So sieht ein „kriegstüchtiges“ Volk aus – notfalls Krieg ohne Ende, bis zum Endsieg oder Untergang. So etwas hätten die deutschen Eliten gerne im eigenen Land …

„Die 3 vorherrschenden Gefühle in Bezug auf den Waffenstillstand waren Verzweiflung (36,8%), Verwirrung (18,1%) und Wut (15,6%).
In Gesprächen mit Israelis herrscht die Ansicht vor, dass sie den Preis des Tragens der Uniform, missbilligende Blicke im Ausland bei Erwähnung ihrer Nationalität und Kaufkraftverluste in Kauf nehmen, weil sie glauben, dies werde eine Lösung bringen – auch wenn diese nie eintritt.
Angesichts der harten Realität befürworten sie oft weitere Kriege (häufig verbunden mit der Normalisierung genozidaler Rhetorik und der Unterstützung ethnischer Säuberungen) in der Überzeugung, dass es diesmal etwas bewirken wird.

Yagil Levy, Professor für Politikwissenschaft an der Open University of Israel mit Schwerpunkt Militärsoziologie und Militarismus in seinem Land, verwendet den von dem Historiker Dirk Moses geprägten Begriff der »permanenten Sicherheit«, um das Phänomen zu erklären, das seit dem Hamas-Angriff entstanden ist. Das Konzept beschreibt das Bestreben eines Zustandes absoluter Sicherheit, der auch »zukünftige Bedrohungen« beseitigt und daher »einen ständigen Zustand der Paranoia schafft, der sich selbst erfüllende Bedrohungen erzeugt« und der damit »die Zerstörung, Vertreibung oder Kontrolle einer Bevölkerung impliziert, die als Bedrohung für die Sicherheit des Staates wahrgenommen wird«.“

Einfach rundherum alles plattmachen, dann kann man sich in Sicherheit fühlen.

„Bis Oktober 2023, so Levy, wandte Israel eine eher »weiche« Version dieses Konzepts an, hat seither aber aufgrund seiner »überwältigenden militärischen Überlegenheit und der Erwartung internationaler Toleranz für sein aggressives Verhalten« eine »harte« Version übernommen.
Seit der 2. Intifada vor 2 Jahrzehnten hat die israelische Führung die Kosten des Konflikts für die Bevölkerung, insbesondere für die säkulare Mittelschicht – »die einzige einflussreiche gesellschaftliche Gruppe mit dem Potenzial, nennenswerten Widerstand gegen den Krieg zu leisten« – reduziert. Dies, kombiniert mit Technologien zur Vermeidung militärischer Opfer und dem System von Schutzräumen für Zivilisten, hat es Israel ermöglicht, »Gewalt anzuwenden, ohne symmetrische Verluste befürchten zu müssen«.“

Man hat ja auch „weiche“, d.h. unbewaffnete und wehrlose Ziele vor sich.
Einschub:
„Die Anzahl der Todesopfer unter der palästinensischen Bevölkerung der besetzten Gebiete und dem Gazastreifen beläuft sich im Zeitraum von 2008 bis 2025 auf 7.411, die Anzahl der Verletzten liegt bei 164.723 Menschen. Während der Großteil der Todesopfer aus dem Gazastreifen kommen, ist mehr als die Hälfte der Verletzungsfälle im Westjordanland passiert.
Die Opferzahlen im Gazastreifen seit dem 7. Oktober 2023 sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten, da sie aufgrund des aktuellen Kriegsgeschehens nicht unabhängig verifiziert werden können.“ (Statista.de)
Tote zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 31. Dezember 2024: 78.318. (Max Planck-Institut)
„Nach Berechnungen eines Forscherteams am Max-Planck-Institut für demografische Forschung in Rostock sind offenbar mindestens 100.000 Menschen in dem mehr als zwei Jahre währenden Krieg gestorben oder getötet worden.“ (Zeit, 24.11.2025)

„Und dies beeinflusst die Unterstützung für und die Wahrnehmung dessen, was ein Krieg mit sich bringt, obwohl allein die Militärausgaben das Land täglich eine Milliarde Schekel (etwa 300 Millionen Euro) kosten, ohne die Kosten für die Zivilbevölkerung oder die Auswirkungen auf das BIP zu berücksichtigen.

Reservisten

Dieses Jahr hat die Regierung die maximale Anzahl mobilisierbarer Reservisten von 280.000 auf 400.000 erhöht (in einem Land mit 10 Millionen Einwohnern). Diese Zahl ist jedoch nur theoretisch, da die aktuelle Zahl der mobilisierten Reservisten nur etwas über 100.000 liegt.
Es handelt sich um Männer, fast ausschließlich Juden, im Alter zwischen 21 und 49 Jahren.“

Christliche oder muslimische Araber dienen sowieso nicht im israelischen Heer.
Die Frage ist daher, was mit der Bezeichnung „fast ausschließlich Juden“ gemeint ist? Handelt es sich um bekennende religiöse oder ist das Judentum als eine Art Freiwilligkeit zu betrachten, in dem Sinne, daß es unter den Mobilisierten eine besonders motivierte Schicht gibt?
So scheint es zu sein:

„Im Radio, Fernsehen und in Bussen werben Unternehmen um spezielle Angebote für sie, beispielsweise eine Bank, die ihnen zinsgünstige Hypotheken gewährt, damit »diejenigen, die so lange von zu Hause weg waren«, nun ein Haus kaufen können.“

Der Einsatz in diesem Vernichtungskrieg bringt also gesellschaftliche Vergünstigungen und Aufstiegschancen mit sich, mit praktisch Null Risiko für Leib und Leben.

„Die Reserve war unmittelbar nach dem Israel-Krieg (1948–1949) verpflichtend, ist heute aber größtenteils freiwillig. Die israelische Armee veröffentlichte diese Woche neue Daten: 37% der Reservisten haben Kinder und leisteten 2024 durchschnittlich 94 Tage und 2025 78 Tage Wehrdienst.
In den letzten 3 Jahren ist die Zahl der Mobilisierten zurückgegangen: teils aufgrund von Widerstand, teils aufgrund von Erschöpfung und häufig aufgrund der Belastung durch die lange Abwesenheit von Familie, Beziehungen oder Beruf. Anstelle einer offenen Ablehnung gibt es das, was Israelis »graue Verweigerung« nennen: eine unausgesprochene Form der Verweigerung, bei der körperliche oder psychische Probleme angeführt oder bestimmte Einsätze vermieden werden.
Die genaue Zahl dieser Personen ist unbekannt. Religiöse Nationalisten (die Speerspitze der Siedlungsbewegung im Westjordanland) sind in Kampfeinheiten überrepräsentiert, da sie sich als Soldaten in einem Religionskrieg verstehen.

Moshe gehört keiner der beiden Gruppen an, hat aber seit 2023 Hunderte von Tagen als Reservist geleistet und engagiert sich weiterhin ehrenamtlich. Er bittet darum, einen falschen Namen verwenden und sein Alter (er ist in seinen Fünfzigern) nicht zu nennen, damit er unerkannt sprechen kann.
Er unterscheidet 2 Phasen. Nach dem Hamas-Angriff 2023 befand sich die gesamte Nation im Überlebensmodus, und viele meldeten sich freiwillig zur Reserve. »Es war 100%ige Solidarität, 100%ige Motivation«, erinnert er sich. Damals landeten Flugzeuge voller Israelis, die im Ausland lebten oder Urlaub machten, in Tel Aviv, um ihre Uniformen anzulegen. »Aber niemand hatte mit einem so langen Zeitraum gerechnet oder ihn eingeplant. […] Ein Monat ist in Ordnung, 2 sind machbar, 3 … werden zu einer echten Belastung für Familie, Beruf und Privatleben. […] Man kann von einem Zivilisten nicht verlangen, Hunderte von Tagen Dienst zu leisten. Das ist unsinnig«, erklärt er.“

Hier ist ein leiser Widerspruch zwischen „Überlebensmodus“ und der Vorstellung, nach einem Monat sei wieder alles in Ordnung, zu konstatieren …

„Moshe vergleicht beispielsweise die letzten beiden Kriege mit dem Erzfeind Iran. Im Konflikt im Juni 2025 stellten die Reservisten gerne ihre Zeit und Unterstützung zur Verfügung. Er dauerte nur 12 Tage. »Aber dieses Mal, mit Trump, weiß niemand, wie lange es dauern wird. Manche leisten bereits seit 3 oder 4 Monaten Dienst, einige sogar zum 6. oder 7. Mal.« Er sagt, er engagiere sich weiterhin freiwillig, weil er daran glaube, »unabhängig davon, ob ich mit den Entscheidungen der Regierung einverstanden bin oder nicht … Ich will gar nicht daran denken, Politik und Militär zu verbinden, denn das wäre unser Untergang als Gesellschaft«, resümiert er. »Es ist Teil meiner DNA.«“

Blind der Nation dienen, ohne Ansehung der politischen Entscheidungen – mit solchen Bürgern kann man gut Krieg führen, und notfalls ohne Ende.
Der Sieger steht angesichts der fraglosen Überlegenheit immer schon fest.

(EL PAÍS, Antonio Pita, 15.6.)

Pressespiegel Izvestija, 27.5.: Desindustrialisierung Europas

Nestormachno1 Kommentar

„KRISE IN REINFORM: WIE DIE EU-INDUSTRIE VERSCHWINDET

Die Verluste im europäischen Produktionssektor nehmen jährlich zu

Die Anzeichen einer sich verschärfenden globalen Wirtschaftskrise mehren sich, vor allem aus Europa, wo die Verluste im Produktionssektor jährlich steigen. Der Rückgang der Anlageinvestitionen begann bereits vor einigen Jahren und steht in keinem Zusammenhang mit der Situation im Iran, doch die aktuelle Energiekrise könnte ihn um ein Vielfaches verschärfen. Die Izvestija berichtet über die Dynamik des Investitions- und Industrierückgangs in der EU und die zukünftigen Entwicklungen.

Kein Lichtstreif am Horizont

In den vergangenen Jahren sprachen Politiker in Brüssel gerne von vorübergehenden Schwierigkeiten und einer »grünen Transformation«, doch aktuelle Investitionsberichte und Quartalsbilanzen zeigen, dass sich diese Phase nicht nur in die Länge zieht, sondern sich auch jährlich verschlechtert. 

Es geht nicht mehr bloß um einen Produktionsrückgang, sondern um Abwanderung der Industrie – die Verlagerung von Kapital, Technologie und Produktionsketten aus der EU in andere Staaten.

Die Daten zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) belegen dies eindeutig. Laut einem aktuellen Bericht von Ernst & Young verzeichnet Europa nach einer schwachen Erholung nach der COVID-19-Pandemie im Jahr 2022 (+1%) seit drei Jahren einen stetigen Rückgang neuer Investitionsprojekte: –4% im Jahr 2023, –5% im Jahr 2024 und –7% bis Ende 2025.“

So drastisch liest man das in den unsrigen Medien nie, da ist immer die Rede von einer „schwachen Erholung“ und von „Prognosen“, die sich leider als zu optimistisch erwiesen haben.

„Die Entwicklung in den größten europäischen Volkswirtschaften, die traditionell die Hälfte aller Projekte anzogen,“

– gemeint sind offenbar Betriebsgründungen –

„ist besorgniserregend.
Deutschland, das am stärksten unter den Energiekrisen der letzten Jahre (sowie dem verschärften Wettbewerb mit China) leidet, verzeichnet das 8. Jahr in Folge einen Rückgang. Im Jahr 2025 fiel die Zahl der neuen Projekte in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren und erreichte 547 (–10% gegenüber dem Vorjahr und -34% gegenüber 2022).
Henrik Ahlers, Leiter von EY (= Ernst & Young) Deutschland, beschrieb die Situation unmissverständlich: Die deutsche Wirtschaft bewegt sich seit Jahren nur in eine Richtung – abwärts. Investoren werden durch exorbitante Energiepreise, Steuern und regulatorischen Druck abgeschreckt.“

Der regulatorische Druck wird überbetont, weil das eine Schraube ist, an der man drehen kann, während die viel wichtigeren Energiekosten längst völlig jeder Kontrolle entglitten sind. 
Und zwar nicht nur aufgrund der internationalen Ereignisse, sondern aufgrund der EU-Politik der vergangenen Jahre, wo die Energie erstens selbst zu einem Spekulationsobjekt geworden ist, was die Preise in die Höhe treibt. Zweitens natürlich wegen der EU-Politik gegenüber Rußland, bei der sich die EU in alle nur vorhandenen Knie geschossen hat. 

„Auch Frankreich, das dank der Wirkung vergangener Reformen etwas besser dasteht, verzeichnet einen Rückgang. Die Anzahl der Projekte sank von 1.259 im Jahr 2022 auf 852 im Jahr 2025 (zuletzt ein Minus von 17% im Vergleich zum Vorjahr). Großbritannien, derzeit außerhalb der EU, aber weiterhin der wichtigste Handelspartner des Blocks, stagniert nach einem kurzen Aufschwung ebenfalls wieder und verzeichnet 2025 730 Projekte (–14%).“

Der kurze Aufschwung war wahrscheinlich Rüstungsverkäufen an die Ukraine geschuldet, die von der EU bezahlt wurden, aber damit lassen sich die restlichen Mißverhältnisse auf Dauer auch nicht reparieren. 

„Die Kapitalstruktur selbst befindet sich im Wandel. Kapital fließt aus der Realwirtschaft ab: Die ausländischen Direktinvestitionen in die Medizintechnik sanken 2025 um 28%, in der Chemieindustrie um 19% und in der Automobilindustrie um 11%. 
Investitionswachstum ist ausschließlich in der künstlichen Intelligenz (+96%) und im militärisch-industriellen Komplex (+84%) zu verzeichnen. Die europäischen Großmächte versuchen, ihren angeschlagenen IT-Sektor zu militarisieren und verlieren gleichzeitig ihre traditionelle industrielle Basis.„

Der IT-Sektor in der EU ist von Haus aus schwach auf der Brust, weil keine Regierung und kein Unternehmen wirklich Geld in die Hand genommen hat, um hier etwas weiterzubringen.
„Angeschlagen“ ist daher etwas schönfärberisch – so als wäre da jetzt etwas schiefgegangen, während vorher alles in Ordnung war.

„Die Gesamtinvestitionen in die industrielle Modernisierung gehen parallel dazu zurück. 2024 sanken die gesamten Bruttoanlageinvestitionen in der EU um 1,9%. Angesichts hoher EZB-Zinsen und der Energieinflation halten Unternehmen den Infrastrukturausbau zurück. Chronische Probleme mit übermäßiger Regulierung, Normen, politische Korrektheit und der ständigen Einführung neuer Sanktionen sind ebenfalls entwicklungshemmend.

Daten einzelner Unternehmen belegen dies deutlich. So verzeichnete der Chemiekonzern BASF in seinem Quartalsbericht einen Nettoverlust an seinen Ammoniak- und Basispolymer-Produktionslinien in Ludwigshafen. Da die Gaspreise am TTF-Hub bei etwa 55–60 € pro MWh (rund 600 € pro 1.000 Kubikmeter) liegen, ist ein Wettbewerb mit amerikanischen Anlagen, die Gas für 12–15 € pro MWh beziehen, praktisch unmöglich. Das BASF-Management kündigte die Stilllegung zweier weiterer Produktionslinien auf unbestimmte Zeit an. Gleichzeitig investierte das Unternehmen 4 Milliarden Euro an für europäische Anlagen vorgesehenen Mitteln in den Ausbau seines Werks in Louisiana, wo kostengünstiges Schiefergas als Rohstoff verfügbar ist.

Der Stahlkonzern ThyssenKrupp meldete im April einen Rückgang der deutschen Stahlproduktion um 18% im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großprojekt zur Umstellung von Hochöfen auf »grünen Wasserstoff« gilt angesichts der aktuellen Stromtarife als nicht realisierbar. Das Unternehmen verbucht Wertberichtigungen von über 2,5 Milliarden Euro und importiert Stahlbrammen aus dem Ausland.

Ähnlich sieht es in der Automobilindustrie aus. Der Volkswagen-Konzern verzeichnet in seinem Bericht eine Erhöhung der »Energiesteuer« um 25–30% pro in Europa produziertem Chassis. Das Unternehmen beschleunigt den Bau eines Batteriewerks in Kanada und erweitert die Montagelinien in Chattanooga (USA). Diplomatisch begründet es dies mit der »Optimierung seiner globalen Präsenz«.

Chemie, Chemie

Am dramatischsten trifft die Krise die chemische Industrie – einen Kernsektor, der alle anderen Branchen mit Rohstoffen versorgt. Im vergangenen Jahr mussten 2 von 10 Unternehmen in diesem Sektor ihre Werke schließen.“

Hier beruft sich die Izvestija in einem Link auf die FT.

„Der Konflikt im Iran hat die Energiekosten in die Höhe getrieben und zu Preisschwankungen bei wichtigen Rohstoffen wie Naphtha geführt, was eine Kettenreaktion in den nachgelagerten Märkten auslöste.

Das Ausmaß des Schadens wird in den Daten des Branchenverbands Cefic deutlich. In den letzten 4 Jahren hat sich die Zahl der Werksschließungen in Europa versechsfacht. Ein Zehntel der Produktionskapazität der EU ging verloren, wodurch rund 20.000 direkte Arbeitsplätze vernichtet wurden. Die tatsächlich getätigten Investitionen in die europäische Chemieindustrie sind um mehr als 80% eingebrochen, von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Bereits im Februar 2026 stoppte Mitsubishi den Bau eines hochmodernen Komplexes in Rotterdam zur Herstellung chemischer Komponenten für Hochleistungslacke.

Werksschließungen gefährden Europas Fähigkeit zur Produktion von Grundstoffen, von Chlor für die Wasseraufbereitung bis hin zu Phenolen für Leiterplatten. Cefic-CEO Marco Mensink erklärt, dass europäische Unternehmen den regulatorischen Auflagen und den Energiepreisen nicht mehr gewachsen sind und daher lieber Produktionsanlagen stillegen.

Im Herbst werden die Folgen spürbar

Makroökonomische Indikatoren bestätigen den Pessimismus der Unternehmen. Die Einkaufsmanagerindizes (PMI) des verarbeitenden Gewerbes der Eurozone werden im Mai 2026 weiterhin im Rezessionsbereich verharren. Vorläufigen Schätzungen zufolge schloss der industrielle PMI der Eurozone bei 42,8. In Deutschland fiel der Indikator auf 39,2 und in Frankreich auf 41,5. Die Neuaufträge der Industrie sind den 12. Monat in Folge rückläufig, und die Auftragsbestände sind nahezu erschöpft. Diese Situation ist nicht neu, doch zeigt sich, dass die Fokussierung auf den militärisch-industriellen Komplex (die trotz der lauten Ankündigungen der deutschen Führung und einiger anderer Länder eher halbherzig erfolgt) nicht besonders erfolgreich ist.“

Damit ist offenbar gemeint, daß die staatliche Subventionierung der Rüstungsproduktion den Aufschwung bringen soll, der in anderen Branchen fehlt, aber das kann sich aufgrund des vergleichsweise isolierten Charakters dieser Art von Produktion logischerweise nicht ausgehen. 

„Wenn die Lage in der Straße von Hormuz nicht in den nächsten 2–3 Monaten gelöst wird, steht der europäischen Wirtschaft ein äußerst schwieriger Herbst bevor. Die Befüllung der unterirdischen Gasspeicher läuft bereits zu prohibitiven Preisen. Es wird unmöglich sein, den üblichen Füllstand von 90% bis November ohne gravierende Schäden für die Industriekunden zu erreichen.

Erstens werden die vor dem Militäreinsatz (im Iran) aufgebauten Rohöl- und Mitteldestillatvorräte bis Mitte des Sommers aufgebraucht sein. Die Umstellung der Logistik auf Umwege rund um Afrika wird den Logistikaufschlag bei den Kraftstoffpreisen dauerhaft verfestigen und europäische Exporte auf den asiatischen und amerikanischen Märkten wettbewerbsunfähig machen.

Zweitens wird angesichts der schleppenden Befüllung der unterirdischen Gasspeicher bereits im kommenden Herbst das Risiko einer behördlichen Energierationierung für Industriekunden steigen. Die Erkenntnis dieses Risikos wird die Unternehmensleitungen zwingen, vorübergehend stillgelegte Anlagen endgültig zu schließen.

Drittens wird es zu einem unumkehrbaren Marktanteilsverlust kommen. Die von europäischen Chemie- und Maschinenbauunternehmen hinterlassenen Nischen werden schnell von Wettbewerbern aus den USA und China besetzt werden. Die ausländischen Investitionen in den USA sind in den letzten Jahren unter Biden wie auch unter Trump gestiegen. In China hingegen sinken sie deutlich (um 27%), was jedoch durch gestiegene Investitionen lokaler Produzenten kompensiert wird. Chinas Problem könnte woanders liegen – Überinvestitionen bei gleichzeitig schwacher Binnennachfrage –, aber das ist ein anderes Thema.

Unter diesen Umständen erscheint der von Brüssel aktiv geförderte Plan »Made in Europe« (Industrial Accelerator Act) als eine politische Erklärung mit wenig Bezug zur Realität. Die Forderung nach 70% lokaler Wertschöpfung bei der Produktion von Solarmodulen oder Elektrofahrzeugen innerhalb der EU, wo Energie in Europa 3x so teuer ist wie in den USA oder China, ist wirtschaftlich selbstmörderisch. Keine Subventionen aus dem Europäischen Staatsfonds können diese Differenz der Betriebskosten ausgleichen.“

Vor allem erhöhen sie weiter die Verschuldung in der EU, was irgendwann einmal auch an seine Grenzen stoßen wird.

„Eine anhaltende Blockade von Lieferungen aus dem Nahen Osten wird die Segregation der Weltwirtschaft beschleunigen. Europa wird sich letztlich zu einem Importeur von Industriegütern entwickeln und sich in eine Dienstleistungswirtschaft mit geschwächtem Industriepotenzial wandeln. Das Problem liegt darin, dass die europäische Gesetzgebung für ein Dienstleistungsmodell zu unflexibel und die Regulierung übermäßig streng ist. Hauptnutznießer dieses Prozesses bleiben die USA, wohin europäisches Kapital auf der Suche nach billigem Benzin, sicherer Logistik und einem berechenbaren Steuerumfeld abwandert.“

Damit geht der Plan Trumps, Industrie zurück in die USA zu holen, auf. Wobei die Sprengung der Nordstream-Pipelines unter seinem Vorgänger durchaus als Vorarbeit zur Erreichung dieses Ziels zu betrachten ist. 

https://iz.ru/2104058/dmitrii-migunov/khimicheski-chistyi-krizis-kak-ischezaet-promyshlennost-es

Pressespiegel El País, 2.5.: US-Stützpunkte und Soldaten in Europa

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„DEUTSCHLAND VERTEIDIGT NACH TRUMPS ANKÜNDIGUNG DES TRUPPENABZUGS DIE STRATEGISCHE BEDEUTUNG DER US-TRUPPENPRÄSENZ AUF SEINEN STÜTZPUNKTEN“ 

Eine eigenartige Wortwahl. Vor wem „verteidigt“ der Verteidigungsminister die Truppenpräsenz der Amis?
Vor ihnen selbst?
Vor der deutschen Bevölkerung, die vielleicht mehrheitlich am liebsten „Amis raus!“ hätte?
Die Frage der US-Truppen könnte sich zu einem weiteren innenpolitischen Scheideweg zwischen AfD und CDU/SPD entwickeln.

„Die NATO erklärt, sie arbeite mit Washington zusammen, um die Details des angekündigten Truppenabbaus um 5.000 Soldaten zu erfahren. Der deutsche Verteidigungsminister betont, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte am Samstag die strategische Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland, nachdem Präsident Donald Trump den Abzug von 5.000 US-Soldaten angekündigt hatte. »Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und insbesondere in Deutschland liegt in unserem Interesse und im Interesse der USA«, hob Pistorius hervor.
Laut dem Minister sei die Maßnahme jedoch »vorhersehbar« gewesen, ohne diese Schlussfolgerung näher zu erläutern und die Zahl der abzuziehenden Soldaten zu relativieren.“

Das weist darauf hin, daß es im Zuge des Iran-Krieges hinter den Kulissen Streit um die Benutzung von Ramstein gegeben hat. Die deutsche Regierung machte das jedoch nicht öffentlich, wie Spanien oder Italien. 

„»Aktuell sprechen wir von 5.000 US-Soldaten von insgesamt fast 40.000 in Deutschland stationierten Soldaten«, erklärte er.“

So so.
40.000 Soldaten haben die USA in Deutschland allein stationiert.
Deutschland ist also eine wichtige Operationsbasis, aber natürlich kann man diese Präsenz auch eine Art von Besatzung und Kontrolle auffassen. 

„Die NATO teilte am Samstag ebenfalls mit, dass sie weiterhin mit Washington zusammenarbeite, um die Details der angekündigten Truppenanpassung zu erfahren, die noch nicht konkretisiert wurden. Trumps Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, Teheran demütige die USA in dem Konflikt. In einer Ansprache an Studenten sagte der deutsche Regierungschef, Washington habe »keine Strategie« und eine »ganze Nation« werde von den iranischen Behörden »gedemütigt«.“

Diese Wortwahl von Merz ist erläuterungsbedürftig.
Erstens ist damit nichts Gutes über den Iran gesagt. Aber auch nichts Schlechtes. In Bezug auf den Iran läßt sich Merz alle Türen offen.
Zweitens wirft der Regierungschef einer Nation, die international sehr wenig zu melden hat, der Führungsmacht der Freien Welt Schwäche vor. 
Drittens ist darin eine ziemliche Kritik an der US-Führung enthalten, die es so weit kommen lassen konnte. Gerade wo sie im Nahen Osten alles klar- und plattmachen wollte, was sich gegen die USA-Israel-Koalition stellt, sind sie fest auf die Nase gefallen!

„Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die auch einen weiteren Angriff auf die NATO darstellt, betonte Pistorius, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werde. »Wir arbeiten eng mit den Amerikanern in Ramstein, Grafenwöhr, Frankfurt und anderswo zusammen – für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und für die gemeinsame Abschreckung«, erklärte der sozialdemokratische Minister.
Er merkte zudem an, dass die US-Streitkräfte in Deutschland nicht nur für Europa wichtig seien, da die USA von ihren Stützpunkten aus auch andere Militärmissionen koordinieren, beispielsweise im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Nahen Osten.“

Von unserem Boden her, wenngleich nicht von uns selbst her, wird die imperialistische Ordnung überwacht!
Man merkt, wie Deutschland hier Muskeln zeigt, die gar nicht ihnen gehören … Die USA werten Schland sozusagen militärisch auf, bittebitte nicht weggehen. 

Dazu ist zu bemerken, daß in Posen in Polen unter Biden 2022-23 eine ständige Basis des V. Corps errichtet wurde, das Camp Kościuszko. Obwohl Polen sicher liebend gerne die Rolle Deutschlands als Frontstaat übernehmen würde, kann mit dieser ehemaligen Kasernenanlage innerhalb des bebauten Stadtgebietes Ramstein auf keinen Fall ersetzen. Schon deshalb, weil der einzige Flughafen, der von Posen, ebenfalls nur über die Stadt zu erreichen ist.
Falls also die USA umziehen wollten nach Polen, müßte dort erst ein Stützpunkt errichtet werden, der alle die Stückln spielt, die Ramstein beherrscht. Das würde Jahre dauern. 
Es ist daher unwahrscheinlich, daß sie ihren Stützpunkt in Deutschland aufgeben werden.

„Laut US-Militärangaben sind rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 39.400 in Deutschland. Insgesamt unterhalten die USA 31 sogenannte »persistente« Militärstützpunkte in Europa“

„Persistent“ kann man sowohl mit „dauerhaft“ als auch mit „hartnäckig“ übersetzen …

„(hauptsächlich in Deutschland, Italien und Großbritannien), die sie seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen nutzen und über die sie eine gewisse operative Kontrolle ausüben.“

Nicht zu vergessen Camp Bondsteel im Kosovo, was zwar viele Soldaten beherbergen kann, aber nur über Helikopter-Landeplätze verfügt und über keine Landebahn. Der nächste Flughafen ist in 41 km Entfernung derjenige von Prishtina. 
Man merkt jedenfalls, daß es unter diesen Basen eine gewisse Hierarchie gibt und nicht einfach eine gegen die andere austauschbar ist. 

„Weitere 19 Stützpunkte auf dem Kontinent haben Zugriff auf die US-Streitkräfte. Die meisten sind mit NATO-Operationen und -Anforderungen interoperabel, berichtet Macarena Vidal Liy aus Washington.“

„Interoperabel“ vielleicht, aber eben nicht austauschbar.

„Diese Stützpunkte sind von großer Bedeutung für die weltweiten Operationen der USA. Sie beherbergen Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge, steuern Drohnen und versorgen Verwundete.“

Für Schiffe braucht es Häfen, hier ist z.B. die Base von Souda Bay bei Chania in Kreta wichtig. Wie sich zeigte, konnte aber der Flugzeugträger Gerald Ford dort nicht hinreichend versorgt und repariert werden, weshalb die USA eine kroatische Basis bei Split anliefen. 

„In Deutschland gehören dazu das US European Command (EUCOM) in Stuttgart und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der als Kommandozentrale der US-Luftwaffe dient. …“

Damit erschöpfen sich die US-Basen in Deutschland aber nicht, es gibt derer mehr.

Angesichts der Veränderungen in der US-Präsenz argumentierte Pistorius, dass sich das Bündnis als Ganzes neu ausrichten müsse. »Es ist klar, dass die NATO europäischer werden muss, um transatlantisch zu bleiben«, kommentierte er. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen«, betonte er. Laut dem Minister sei Deutschland auf dem richtigen Weg, da die Bundeswehr »wächst, neue Ausrüstung schneller beschafft und wichtige Infrastruktur ausgebaut wird«.

Diese Idee unterstützt auch das Bündnis selbst. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, die Organisation arbeite mit den USA zusammen, um die Details der Ankündigung zu klären. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass diese angekündigte Truppenanpassung die Notwendigkeit unterstreiche, dass Europa mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Anteil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen müsse.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIP zu erhöhen, die im vergangenen Juni auf dem Haager Gipfel getroffen worden war. »Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Prozess hin zu einem stärkeren Europa innerhalb einer stärkeren NATO weitergeht«, fügte sie hinzu.

In Washington galt Deutschland bis dato als einer der Vorzeigeschüler von NATO und EU. Es hatte nicht nur das Haager Abkommen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP eingehalten, sondern auch einen internen Prozess eingeleitet, um seine Verteidigungsausgaben kurzfristig auf 3,5% bis 2029 zu verdreifachen.

Deutschland gehörte zudem zu den Ländern, die die Europäische Kommission am stärksten unter Druck setzten, das im vergangenen Sommer mit Trump unterzeichnete Handelsabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen hat der US-Präsident nun mit seiner Ankündigung – die sich eindeutig gegen Berlin und die mächtige deutsche Automobilindustrie richtet – erneut infrage gestellt, Zölle von 25% auf europäische Autoimporte erheben zu wollen.“

Deutschland hat jetzt einen schwierigen Spagat zwischen Schweifwedeln und „Profil zeigen” zu bewältigen. Allerdings ist eben aus den oben genannten Gründen ein Abzug der USA unwahrscheinlich. Es gibt aber andere Möglichkeiten, Deutschland zu treffen. 

„Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das Trumps Zorn zu spüren bekommt. Neben Spanien, dem häufigsten Ziel der Angriffe des Republikaners in den letzten Wochen – insbesondere seitdem Europa Washington unmissverständlich klargemacht hat, dass der einseitig begonnene Krieg gegen den Iran mit Israel, ohne die Verbündeten zu konsultieren oder zu informieren, »nicht Europas Krieg« sei –, haben sich die Angriffe auf verschiedene europäische Regierungen gehäuft und richten sich sogar gegen ehemalige Verbündete wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Letzte Woche, just als sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Nikosia trafen, enthüllte Reuters, dass das Pentagon nach Möglichkeiten suche, »schwierige« NATO-Verbündete, die im Konflikt mit dem Iran nicht kooperieren, wie Spanien und Großbritannien, zu sanktionieren.
Und diese Woche, nachdem er Deutschland wegen Merz’ Kritik scharf angegriffen und die nun wahr gewordene Drohung ausgesprochen hatte, Truppen von Stützpunkten auf deutschem Boden abzuziehen, weitete er die Drohung auch auf Italien und Spanien aus.

»Italien war uns in keiner Weise eine Hilfe,“

Der Stützpunkt in Aviano ist ein ähnlich abgeriegeltes Gebiet wie Ramstein, mitsamt Flughafen, und war im Jugoslawienkrieg die wichtigste Basis für US-Einsätze. Aber Meloni hat den Einsatz untersagt. Man weiß zwar nicht, wie sehr sich die USA daran gehalten haben, aber Ramstein wurde dadurch wichtiger und Italien fiel in Ungnade. 
Von Italien kommen weniger Meldungen in Sachen „Oh bitte, bleibt doch!“ … 

„und Spanien [auf dessen Territorium sich zwei Stützpunkte in Morón und Rota befinden] war furchtbar; absolut furchtbar«, sagte er und stellte erneut sein Engagement für die NATO und die Bemühungen zur Unterstützung Kiews gegen Moskau infrage.“

Die US-Stützpunkte in Morón und Rota wurden 1953 im Hispano-Amerikanischen Verteidigungs- und Kooperationsvertrag – zusammen mit 3 weiteren – den USA zugestanden. (Die anderen wurden inzwischen von den USA geräumt.)
Das bedeutete die Eintrittskarte von Franco-Spanien in die Freie Welt, obwohl Spanien der NATO erst viel später, nach Francos Tod, beitrat.
Die Basis von Rota hat einen Hafen, ist also die wichtigere. Einen Flughafen haben beide, und diejenige von Morón befindet sich ebenso wie diejenigen von Ramstein und Aviano auf einem abgeschlossenen, abgeschotteten Gelände.

„»Wir haben ihnen in der Ukraine geholfen, und als wir sie brauchten, waren sie nicht da«, beklagte er und wiederholte damit eine falsche Behauptung des einzigen Landes in der Geschichte des Bündnisses, das nach den Anschlägen vom 11. September Artikel 5 aktiviert hatte.“

Die Anschläge von von den USA selbst gezüchteten Terroristen aus Freundesländern (Saudi-Arabien, Jeman, Ägypten) wurden dabei mit einer feindlichen Armee gleichgesetzt und der „War on Terror“ verkündet, eine sehr dehnbare Auslegung des Beistands-Artikels. „Terror“ ist kein Staat.

„Die europäischen Verbündeten hatten daraufhin umgehend reagiert,“

really really?
Alle europäischen Verbündeten?

„und es gab hohe Verluste an Menschenleben, wie ihm Anfang des Jahres in Erinnerung gerufen wurde, nachdem Trump den alten Kontinent erneut beleidigt hatte, indem er behauptete, alliierte Soldaten seien »im Hinterland« zurückgelassen worden.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über den angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte er, dies untergrabe die gängige NATO-Version der »Abschreckung durch Einigkeit«.
»Langfristig sollten die US-Truppen durch europäische ersetzt werden«, erklärte er, glaube aber, dass Trumps Entscheidung innenpolitisch motiviert sei. »Es wird der Mythos aufrechterhalten, dass alles Schlechte, was den USA widerfährt, aus dem Ausland kommt.«“

Genau das Gleiche wird auch Rußland vorgeworfen, es wurde Serbien vorgeworfen (der serbische „Opfermythos“) usw.
Das wird eigentlich vor allem gegenüber Feinden verwendet, um die eigene Aggression schön- bzw. wegzureden.
Interessant, daß diese Phraseologie jetzt auch gegenüber den USA in Anschlag kommt. 

„»Das Land schadet sich damit selbst«, sagte er und fügte hinzu, er glaube, dass viele in den USA, auch im republikanischen Lager, sich dessen bewusst seien.
»Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für US-Missionen sehr wichtig«, betonte der Politiker.“

In der Tat.

„US-Truppen sind seit dem Ende des II. Weltkriegs in Deutschland stationiert. Die Stützpunkte wurden nach dem Krieg zunächst aufgrund des Besatzungsrechts errichtet, wie auch für die anderen Siegermächte: Frankreich, Großbritannien und Russland.

Später, im Jahr 1954, wurde der Vertrag über den Verbleib (der US-Truppen) in Deutschland unterzeichnet, der die Besatzungstruppen in alliierte Verteidigungskräfte umwandelte. Dieser Vertrag wurde mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bekräftigt.
Zusätzlich festigen die NATO-Truppenstatuten diese Bindung. Trump hatte bereits mehrfach mit einem Truppenabzug aus Europa gedroht. Im März versicherte Trump Bundeskanzler Merz jedoch bei einem Besuch in Washington, dass die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland aufrechterhalten würden.“