Kategorie: Krieg

Pressespiegel El País, 11.11.: Rechtsradikale in Europa

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„MITGLIEDER VON »NÚCLEO NACIONAL« ERHIELTEN IN DER UKRAINE EINE PARAMILITÄRISCHE AUSBILDUNG MIT GEWEHREN“

Zu der Gruppierung überhaupt weiß KI zu vermelden:
„Núcleo Nacional [»Nationaler Kern«, in Folge nur mehr NK] ist eine spanische rechtsextreme und neonazistische politische Organisation bzw. Partei.
Entstanden im Januar 2024 auf Telegram, trat die Gruppe im April 2024 erstmals öffentlich auf und wurde am 10. Februar 2026 offiziell als politische Partei registriert (Sitz in Valladolid bzw. Madrid).
Geleitet wird die Gruppe unter anderem von Enrique Lemus, Iván Rico Olivares und der bekannten Aktivistin Isabel Peralta. Ihre Ideologie ist Ultranationalismus, Neonazismus, Ethnonationalismus, Xenophobie, Falangismus, Antisemitismus, Islamophobie sowie die Verbreitung von Verschwörungserzählungen (wie dem »Großen Austausch«).
Mitglieder der Gruppe standen mehrfach im Fokus von Ermittlungen und Festnahmen wegen Delikten wie Hassreden, öffentlicher Unruhen, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes (unter anderem im März, Mai und November 2026).

„Die Neonazi-Gruppe plante einen »bewaffneten Aufstand« und traf sich mit der Spezialeinheiten-Brigade »Azov«, so die spanische Polizei.“

Das Azov-Konglomerat ist also nicht nur der Herr über die Rekrutierung der Ukraine und deren Gewaltapparat, sondern bietet sich auch als Ausbildner für kampfwillige Jugendliche aus anderen Ländern an. Es dürfte sich um eine Einnahmequelle handeln, weil die Interessenten zahlen sicher gut.

„Mitglieder von NK – jener Neonazi-Gruppe, gegen die vergangene Woche mit 14 Festnahmen vorgegangen wurde – erhielten im August in der Ukraine eine paramilitärische Ausbildung. Wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht, die EL PAÍS vorliegen und die Teil der Untersuchung des Untersuchungsgerichts Nr. 1 in Gijón sind, hantierten die Mitglieder der Organisation mit Pistolen und Gewehren – ohne im Besitz von entsprechenden Waffenscheinen zu sein – und planten einen »bewaffneten Aufstand«.“

Der Anlaß dafür, diese Gruppierung einer genaueren polizeilichen und juridischen Untersuchung zu unterziehen, waren Zusammenstöße mit linken Gruppierungen wegen eines Denkmals aus der Franco-Zeit in Gijón, deshalb wird die Untersuchung dort geführt.

„Aktive Mitglieder von NK reisten im vergangenen August in die Ukraine. Dort standen sie in Kontakt mit der 12. Spezialeinheiten-Brigade »Azov«, die 2014 während des Krieges im Donbass gegründet wurde und inzwischen zur Nationalgarde gehört.“

Vermutlich hat die Eingliederung von Azov in die Nationalgarde überhaupt derselben ein neues Profil verpaßt, weil die sind jetzt nicht irgendein Teil derselben, sondern geben den Ton an.

„Die NK-Mitglieder nahmen an paramilitärischen Trainings teil, wobei sie kugelsichere Westen trugen und mit AK-47-Gewehren hantierten.“

Das gute alte Kalaschnikov-Gewehr ist immer noch der Dauerbrenner für Leute, die schnelle Erfolge bei Schußwechseln erzielen wollen: Verläßlich, preisgünstig und weltweit leicht zu erhalten. (Das Gewehr wurde nie patentiert, weil dergleichen in der SU nicht üblich war, jeder kann es nachbauen.)

„Einer von ihnen, Rafael B., ist in einem Video vor Ort zu sehen; er trägt einen schwarzen Kapuzenpullover mit NK-Aufdruck. Ein anderer, Aitor R., ist auf einem weiteren Bild mit einer kugelsicheren Weste, einem Sturmgewehr und einem Aufnäher mit der Nazi-Flagge abgebildet.
Zudem trugen die Neonazis von NK in der Ukraine schwarze Kapuzenpullover mit der Aufschrift »Stormfront« – dem bedeutendsten rassistischen Hassforum im Internet, das als Brutstätte der Ideologie der weißen Vorherrschaft gilt.

Symbol des »Nucleo Nacional«

Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die jungen Ultra-Rechten in Kiew sowie an einem weiteren Ort, 20 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, aufhielten und dort auch in einem Militärlager untergebracht waren. In einem Telefonat, das einer der Neonazis am 28. August mit seiner Frau führte, sind im Hintergrund Sirenen zu hören, die vor unmittelbar bevorstehenden Bombenangriffen oder Drohnenattacken warnen. Das Mitglied von NK berichtet, er befinde sich an einem »besseren« Ort als in der ukrainischen Stadt Charkow (1,4 Millionen Einwohner), wo er zuvor gewesen sei. »Das alles ist sehr interessant«, erzählt er seiner Frau. »Der Ort, an dem wir uns aufhalten, ist vom Krieg schwer gezeichnet; alles ist zerstört und voller Militär«, fügt er hinzu.“

Da freut man sich richtig als Neonazi, wenn rundherum Krieg und Zerstörung ist!

„Die Reise in die Ukraine, um eine militärische Ausbildung an Kriegswaffen zu absolvieren, zielte darauf ab, dass die Teilnehmer nach ihrer Rückkehr die Mitglieder der NK-Ortsgruppen in Spanien ausbilden sollten. Den Gesprächen zufolge ging es zudem darum, zu lernen, wie man einen »bewaffneten Aufstand« durchführt. In einem am 12. August aufgezeichneten Telefonat beklagt ein Mitglied, dass »ohne Ausbildung kein Aufstand funktionieren« werde. Sein Gesprächspartner entgegnet, der entscheidende Punkt sei, die Struktur »abzusichern«. Der Begriff »Aufstand« zieht sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungsakten.

Illegale Waffen

Der Einsatz illegaler Waffen spielt eine zentrale Rolle im Konzept dieser Organisation, die sich zum nationalsozialistischen Gedankengut bekennt. Am 7. Mai erhielt ein NK-Mitglied namens Jesús R. – alias »El Jefe« [der Chef] – einen Anruf von einem anderen Angehörigen der Gruppierung. Dieser berichtete ihm, er verfüge über eine Pistole und ein Gewehr, mit denen er »schießen« wolle. Die Ermittler fanden später heraus, dass der Mann über keinen Waffenschein verfügte. Sie vermuten, dass er die Waffen auf dem Schwarzmarkt erworben oder aus einem Konfliktgebiet eingeschleust haben könnte.“

Heute irgendwo Waffen zu kaufen, ist auch in der EU nicht mehr schwierig, wie verschiedene Attentate und Amokläufe der letzten Jahre gezeigt haben. Erst recht ist Waffenkauf seit 2022 eine einfache Sache, – als in der Ukraine Waffen an Freiwillige ausgegeben wurden, mehr oder weniger vom LKW herunter, ohne viel Federlesens. Eine richtige Schußwaffenschwemme trat auf, weil nicht jeder wollte es verwenden. Lieber machte er/sie es zu Geld.

„Die Mitglieder der Organisation, die sogar unter 14-Jährige rekrutierte, betrachteten ihren Kampf als einen Kreuzzug gegen das System. Ihre Strategie sah vor, »die eigenen Instrumente des Regimes zu nutzen … Sie beabsichtigen, über die Ausbildung und die Mittel zu verfügen, um den staatlichen Sicherheitskräften entgegenzutreten und diese zu ersetzen«, so die Ermittler. Dabei griff die Gruppierung auf SS-Symbole zurück – deren Verwendung in Deutschland und Österreich verboten ist.“

In Spanien offenbar nicht.

„NK war“

war?

„– den Ermittlungen zufolge – in eine Art internationale rechtsextreme Vernetzung eingebunden, der unter anderem Gruppierungen wie »Honor et patria“ (Ehre und Vaterland, Rumänien), »Hussards Paris« (Pariser Husaren, Frankreich), »Légió Hungária« (Ungarn), »Der Dritte Weg« (Deutschland) und »Prevrat« (Umsturz, Kroatien) angehörten.“

Das blüht ja nur so in der EU, das Nazi-Wehrsportwesen.

„Vorgezogene Festnahmen

Die spanische Polizei ersuchte das Untersuchungsgericht Nr. 1 in Gijón, das gegen die Rechtsextremisten ermittelt, die Festnahmen der Neonazi-Führung zu beschleunigen. Anlass hierfür war die Entdeckung, dass NK für den 7. November zu einer Demonstration auf der Plaza de España in Madrid aufgerufen hatte. Nach Einschätzung der Ermittler barg der Aufmarsch ein hohes Risiko für »Auseinandersetzungen« – sowohl mit staatlichen Sicherheitskräften als auch mit antifaschistischen Gruppen.

Zur Begründung der Festnahmen verwies die Polizei auf die »Schwere der untersuchten Taten«, die militärische Ausbildung, die die Neonazis in Konfliktgebieten erhalten hatten, die Gefahr eines möglichen »Aufstands« durch die Mitglieder, das internationale rechtsextreme Unterstützungsnetzwerk sowie die Möglichkeit, dass die Extremisten in den Besitz von Kriegswaffen gelangen könnten.

Das Untersuchungsgericht Nr. 1 in Gijón ermittelt gegen Mitglieder der Gruppierung NK wegen Volksverhetzung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und unerlaubten Waffenbesitzes. Der zuständige Richter ordnete am Freitag die Festnahme von 14 Mitgliedern dieser Organisation in Madrid, Asturien, Guadalajara, Valladolid, Pontevedra, Burgos und Alicante an. Unter den Festgenommenen befanden sich der Sprecher Iván Rico, die mutmaßliche Ideologin Isabel Peralta sowie der langjährige rechtsextreme Anführer Enrique Lemus. Bei den Durchsuchungen stellte die Nationalpolizei Schlagringe und Elektroschocker sicher. 10 der Beschuldigten wurden am Sonntag unter Auflagen – darunter ein Ausreiseverbot und die Einziehung des Reisepasses – wieder auf freien Fuß gesetzt. Das Verfahren wurde in diesem Jahr auf Betreiben der Jugendstaatsanwaltschaft eingeleitet.

NK ist bereits mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Im vergangenen März wurden in Madrid 10 Personen aus dem Umfeld der Gruppe festgenommen, weil sie den ordnungsgemäßen Ablauf einer Demonstration zum Internationalen Frauentag gestört hatten.
Im August, während der Migrationskrise in Ceuta, reisten etwa 20 Mitglieder in die autonome Stadt, um sich – wie sie es nannten – an der »aktiven Verteidigung der Stadt gegen die Invasion« zu beteiligen. Die Polizei eskortierte sie schließlich zum Hafen, während Anwohner ihnen den Ruf entgegenbrachten: »Das hier ist nicht Torre Pacheco.«“

In Torre Pacheco (Murcia) kam es im Juli 2025 zu einer Art Pogrom gegen die dort ansässigen marokkanisch-stämmige Einwohner, wo Mitglieder von NK und Vox anreisten, um dort Hetzjagden und eine Drohkulisse zu veranstalten. Die Sicherheitskräfte wirkten etwas überfordert. Das Internet platzte fast vor Fake News.

„Zudem ermittelte die Guardia Civil im April 2025 gegen die rechtsextreme Gruppe, nachdem diese auf ihrem X-Profil ein Video verbreitet hatte, in dem zu einer »aktiven Verteidigung« der Straßen und zu einem »gemeinsamen Kampf gegen die Invasion« aufgerufen wurde.“

Die ganze Angelegenheit ist nicht ohne, durch die Verflechtung mit der Partei Vox, die sich inzwischen fix in der spanischen Parteienlandschaft etabliert hat und nichts gegen einen illegalen militanten Flügel hat, von dem sie sich jederzeit distanzieren kann …

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 5.11.: Midterms

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„»ELON MUSK WIRD ALS ERSTER DAS WEITE SUCHEN«: TRUMP DROHT NACH DER NIEDERLAGE BEI DEN KONGRESSWAHLEN EIN HAUFEN UNANNEHMLICHKEITEN

Nach der verheerenden Niederlage der Republikanischen Partei bei den US-Kongresswahlen rätselt die Öffentlichkeit, wie sich Donald Trump nun verhalten wird. Wird er still werden – oder im Gegenteil … »auf den Putz hauen«?

Er selbst hat sich bisher noch nicht besonders lautstark geäußert. Doch Vertreter der Demokratischen Partei – die ab dem 3. Januar faktisch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und den Senat übernehmen werden – erklären bereits, wie sie Donald zu »bestrafen« gedenken.

Gemeinsam mit Politikwissenschaftlern haben wir untersucht, wie realistisch diese Ankündigungen sind.

Hakeem Jeffries, der Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus – der das Amt des Sprechers antreten könnte –, hat versprochen, in den ersten 100 Stunden des neuen Kongresses ein ehrgeiziges Gesetzesprogramm vorzulegen. Ziel ist es, die Lebenshaltungskosten zu senken.
»Eine Priorität ist die Abschaffung der von Trump eingeführten Zölle, insbesondere auf Waren aus Kanada. Zölle treiben die Preise in die Höhe und schaden den Menschen«, erklärte der demokratische Senator Ron Wyden.
Ein weiteres Versprechen der Demokratischen Partei ist die Beendigung des Krieges im Iran. »Wir werden ihn beenden. Einige Republikaner haben sich uns angeschlossen«, kündigte Chuck Schumer, der Fraktionschef der Demokraten im Senat, an.

Ein goldener Hebel

»Aus den Versprechen der Demokratischen Partei formt sich ihr Programm für die Präsidentschaftswahl 2028«, meint Andrej Manojlo, Professor an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Moskauer Staatlichen Universität (MGU). »Sie werden eine Kampagne starten, um Trump zu diskreditieren, und sein Umfeld mit Klagen überziehen.«

Was einen möglichen Krieg im Iran betrifft, so ist das wichtigste Instrument der Demokraten die Kontrolle über den Haushalt. Vertreter der Demokratischen Partei werden die entscheidenden Haushaltsausschüsse leiten und die Finanzierung einer Militäroperation blockieren – oder aber Bedingungen für den Verteidigungshaushalt stellen.
Die Demokraten planen zudem eine Reform der Gesetze, die es dem Präsidenten bislang ermöglichten, im Alleingang Zölle zu verhängen.

Allerdings dürften diese Gesetzesentwürfe auf ein Veto des Präsidenten stoßen. Um ein solches Veto zu überstimmen, sind 67 Stimmen im Senat und 290 Stimmen im Repräsentantenhaus erforderlich – eine Hürde, die nur sehr schwer zu nehmen ist.

Nehmen Sie sich Anwälte

Die Kontrolle über die parlamentarischen Ausschüsse ist ein weitaus schlagkräftigeres Instrument: Man kann Regierungsvertreter vorladen, Dokumente anfordern und Anhörungen durchführen.

Robert Garcia, der den einflussreichen Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses leiten wird, richtete eine knappe Botschaft an die Republikaner: »Lawyer up« (= sucht euch Anwälte).
Die Hauptziele der Untersuchungen stehen bereits fest. Laut der New York Post sind umfassende Prüfungen der »kriminellen Trump-Familie« in Vorbereitung.

Im Fokus stehen das Kryptowährungsunternehmen World Liberty Financial, der Verkauf des Memecoins $TRUMP sowie Geschäfte, die mit dem Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, und dessen Investmentfirma Affinity Partners in Verbindung stehen. Auch Verträge, die an Unternehmen von Elon Musk vergeben wurden, werden genannt.

Von einem 3. Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump ist hingegen keine Rede: Zwar würde für die Einleitung eines solchen Verfahrens im Repräsentantenhaus eine einfache Mehrheit ausreichen, doch für eine tatsächliche Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich – über die die Demokraten nicht verfügen.“

Was nicht ist, kann ja noch werden, wenn genug Republikaner das sinkende Schiff Trump verlassen …

„Amtsenthebung – aber nicht die des Präsidenten

Der Kongressabgeordnete Thomas Massie beabsichtigt hingegen, bereits in der kommenden Woche ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Sprache zu bringen. Laut CNN könnte dieser Vorstoß im Repräsentantenhaus Unterstützung finden – auch wenn die Zusammensetzung des Gremiums noch nicht geändert wurde und die Republikaner dort derzeit die Mehrheit halten.

Hegseth wird vorgeworfen, Trump dazu gedrängt zu haben, den Krieg gegen den Iran zu beginnen, wobei er … einen leichten Sieg versprach. Sicherlich spielte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu dabei eine weitaus größere Rolle, doch ihn kann man in den USA nicht zur Rechenschaft ziehen. Den unterwürfigen Hegseth hingegen kann man zum Sündenbock machen – und ihn auf dem Altar der Opfer darbringen.
Trump hält derzeit noch zu Hegseth und erklärt, dieser mache seine Sache »gut«. Doch wie lange werden diese Lobesworte wohl anhalten?

Der USA-Experte Malek Dudakow ist überzeugt, dass der Trump-Administration in naher Zukunft tiefgreifende personelle Veränderungen bevorstehen: »Das Umfeld des Präsidenten beginnt sich allmählich aufzulösen. Ich glaube, wir werden schon bald eine Lawine von Rücktritten erleben.
So wird höchstwahrscheinlich auch Pete Hegseth entlassen und zum Sündenbock für sämtliche militärischen Misserfolge gemacht werden. An seine Stelle soll Ron DeSantis treten, der sein Amt als Gouverneur von Florida abgibt.
Trump wird zahlreiche Minister austauschen; er muss sich dabei beeilen, um dies noch vor Beginn der neuen Sitzungsperiode des Kongresses am 3. Januar zu erledigen – denn dann werden die Demokraten über die Mehrheit verfügen und sämtliche Personalvorschläge Trumps blockieren.«

Donalds Gespräche mit einem Roboter

Demokraten im Repräsentantenhaus fordern die Offenlegung von Trumps Chat-Verläufen mit einer KI – insbesondere mit dem Chatbot »Grok« von Elon Musk.

Die Kongressabgeordneten Jamie Raskin und Robert Garcia behaupten, dass Trump vor einer Militäroperation in Venezuela im Dezember 2025 stundenlang Algorithmen konsultiert habe – er erkundigte sich nach der Beliebtheit Maduros und der Reaktion seiner eigenen Landsleute auf eine mögliche Machtübernahme. Als er die Antwort erhielt, dass der Diktator unbeliebt sei und sein Sturz mit Jubel aufgenommen würde, soll Trump zu dem Schluss gekommen sein: »Grok war genial.«“

Vielleicht wäre es besser gewesen, Grok statt Netanjahu als Ratgeber beim Irankrieg zu verwenden …

„Raskin und Garcia betonen, dass der Präsident das neuronale Netz zu Rate zog, während er das Parlament völlig ignorierte.

Raus mit ihm!

Die Niederlage der Republikaner fiel so schwerwiegend aus, dass es in ihren eigenen Reihen zu einem offenen Zerwürfnis kam. Wie Politico berichtet, herrscht in der Republikanischen Partei ein »regelrechtes Gemetzel«: Selbst ehemalige Verbündete des Weißen Hauses üben nun Kritik an dessen Bewohner.
»Es war ein Fehler nach dem anderen. Offensichtlich gefiel den Menschen in vielen Bundesstaaten die Politik des Präsidenten nicht«, beklagte Gregg Peppin, ein politischer Berater der Republikaner aus Minnesota.
Der texanische Lobbyist Bill Miller drückte es noch drastischer aus: »Das ist Trumps Schuld. Wir erleben eine völlige, totale Ablehnung des Präsidenten.«

Marjorie Taylor Greene, eine ehemalige glühende Mitstreiterin Donald Trumps und frühere Kongressabgeordnete, forderte die Partei zu einem vollständigen Bruch mit dem Staatsoberhaupt auf: »Wenn die Republikanische Partei in Zukunft noch eine Chance haben will, muss sie Donald Trump rauswerfen – er hat sie völlig zerstört.«
Greene warnte davor, dass die Partei, sollte sie weiterhin an Trump festhalten, »jahrzehntelang« Niederlagen hinnehmen müsse.

Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, bezeichnete die Ergebnisse der Kongresswahlen als ein »Ereignis von der Größenordnung eines Aussterbens«.“

Republikaner ade – wie die Dinosaurier? 😂

Wie Bloomberg berichtet, beabsichtigt der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, nicht länger, die Republikaner in der Kammer anzuführen.
»Vizepräsident Vance hat sich bereits von Trump distanziert und grenzt sich in jeder Hinsicht von ihm ab«, bemerkt Andrej Manojlo. »Andere folgen diesem Beispiel.
Die Ersten, die aus dem Umfeld des amerikanischen Präsidenten fliehen werden, sind Vertreter der Wirtschaft. So wird beispielsweise Elon Musk – der größte Geldgeber des republikanischen Wahlkampfs – damit beginnen, seine Verluste zu begrenzen und Beziehungen zu den Demokraten aufzubauen.«“

Pressespiegel Komsomolskaja Pravda, 14.10.: Der Irak

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„DER IRAKISCHE ALBTRAUM: WIE DIE USA DAS LAND ZERSTÖRTEN UND ÜBER EINE BILLION DOLLAR FÜR SEINE „BEFREIUNG“ AUSGABEN (…)

Über 2 Jahrzehnte lang führten die USA im Irak die »Demokratie« ein. Das Ergebnis: über eine Million Tote. Über 3,5 Millionen Bürger wurden zu Flüchtlingen. Und etwa 14 Millionen Menschen rutschten unter die Armutsgrenze.
Wie endete die 23-jährige amerikanische Besatzung des Irak wirklich? Und warum ist Washington so heuchlerisch, wenn es der Welt versichert, die irakischen Machthaber seien nun völlig frei?

Anfangs störte Saddam Husseins Diktatur Washington überhaupt nicht. Im Gegenteil, Bagdad war zeitweise sogar ein Freund und Verbündeter der Amerikaner. In den 1980er Jahren begann der Irak, maßgeblich auf Betreiben der Amerikaner, sogar einen Krieg mit dem Iran.

Husseins 24-jährige Herrschaft war gewiss nicht ideal. Es handelte sich um ein klassisches autoritäres Regime, geprägt von politischer Repression, Ungerechtigkeit und Krieg. Der Aufstieg autoritärer Führer ist keineswegs ungewöhnlich, insbesondere im globalen Süden und Osten. Und wie es in arabischen Ländern (beispielsweise im Irak oder in Libyen) oft der Fall war, sicherten gerade solche Regime nationale Einheit, innenpolitische Stabilität und reale sozioökonomische Entwicklung. Mit anderen Worten: einen angemessenen Lebensstandard für die Mehrheit der Bevölkerung.

Die amerikanische Knute

Doch in den 1990er Jahren tauschten die Amerikaner abrupt Zuckerbrot gegen Peitsche. Nach dem Konflikt mit Kuwait (der zur irakischen Kontrolle über Kuwaits Ölreserven führte) wandelte sich Saddam Hussein vom »guten« Diktator zum schlimmsten Feind des Westens.

Nachdem die Amerikaner die internationale Gemeinschaft mit der angeblichen Präsenz von Massenvernichtungswaffen im Irak in Angst und Schrecken versetzt hatten – viele erinnern sich noch daran, wie der damalige US-Außenminister Colin Powell bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats ein Fläschchen mit einer unbekannten Substanz schwenkte –, starteten sie im März 2003 eine Bodeninvasion im Land, die wenige Wochen später in dessen vollständiger Besetzung gipfelte. Es wurden jedoch weder damals noch später Beweise für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak vorgelegt.

Von diesem Moment an teilte sich das Leben der Iraker in ein Davor und ein Danach. Stabilität wich Anarchie, endlosen Krisen, grassierendem Terrorismus und Kriminalität.

Der Einmarsch der Amerikaner in Bagdad ging mit massiven Plünderungen von Regierungsgebäuden, Banken und Kulturstätten einher. Unbezahlbare Artefakte aus der Zeit der alten mesopotamischen Zivilisationen verschwanden aus dem Nationalmuseum des Landes. Auf wundersame Weise gelangten sie dann in Auktionen und Privatsammlungen in den USA.

Bis auf die Grundmauern zerstört. Wofür eigentlich?

Unter der vollständigen Kontrolle Washingtons löste die neue Besatzungsverwaltung des Irak die Geheimdienste, die Polizei und die Streitkräfte des »Hussein-Regimes« auf. Die Lustration aller Mitglieder der regierenden Baath-Partei, einschließlich ziviler Beamter, wurde zur Norm. Infolgedessen schlossen sich ehemalige Sicherheitskräfte dem Widerstand an, und viele von ihnen später Al-Qaida und dem IS.

Der Verlust erfahrener Führungskräfte beeinträchtigte zwangsläufig die Effektivität der staatlichen Regulierungsmechanismen. Im Wesentlichen provozierten die Amerikaner eine rapide Verschlechterung der sozioökonomischen Lage und eine langfristige systemische Krise.
Doch die Besatzungsbehörden hatten es nicht eilig, diese Exzesse zu korrigieren. Sie konzentrierten sich vielmehr auf die Errichtung von Korruptions-Schemata, um die beträchtlichen Öleinnahmen des Irak auszubeuten.

»Versehentliche« Hinrichtungen

Das Land versank immer tiefer in Anarchie und Gewalt. Als Reaktion auf die Proteste begann die Repression. Amerikanische Militäreinsätze in Wohngebieten und Moscheen sowie irrtümliche Erschießungen von Teilnehmern an Hochzeiten, Beerdigungen und anderen Massenveranstaltungen wurden im Irak zur Normalität.
Söldner amerikanischer privater Militärfirmen, allen voran der berüchtigten »Blackwater«, erlangten nicht nur durch wahlloses Schießen an belebten Orten, sondern auch durch Auftragsmorde und Entführungen traurige Berühmtheit.

Das Abu-Ghraib-Gefängnis im gleichnamigen Bagdader Vorort gilt zu Recht als eines der dunkelsten Symbole jener Zeit. Tausende Gefangene, die – oft erfundener – Verbrechen gegen Koalitionstruppen beschuldigt wurden, durchliefen die von den Amerikanern betriebene Folterkammer und waren dort raffinierten Misshandlungen ausgesetzt.
Und es war bei Weitem nicht die einzige »Strafanstalt« dieser Art. Bemerkenswerterweise wurde kein einziger Gefängniswärter oder dessen Vorgesetzter für diese ungeheuren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen.

Die Taktik der verbrannten Erde brachte keine Hilfe

Unterdessen versank der Irak in einem umfassenden Bürgerkrieg. Motivierte islamistische Kämpfer ersetzten spontane Aufständische und Guerillas. In einer Konfrontation mit den von ihnen selbst geschaffenen Terrorgruppen gefangen (die Aufstockung ihrer eigenen Truppenstärke auf 170.000 Mann half nicht mehr), hielten die Amerikaner weiterhin an ihrer bewährten Taktik der verbrannten Erde fest und setzten Raketenangriffe und schwere Artillerie ein.

Nachdem alle Möglichkeiten für einen Sieg ausgeschöpft waren und die Verluste und Kosten exorbitant (über eine Billion Dollar) gestiegen waren, beschloss Washington im Dezember 2011 den Truppenabzug. Natürlich nicht vollständig.
Amerikanische Militärbasen im Land blieben in Betrieb, wenn auch mit reduzierter Garnisonsstärke. Dennoch konnte der damalige US-Präsident Barack Obama der Wählerschaft die erfolgreiche Erfüllung seines Wahlversprechens nach dem »Sieg über die Terroristen« verkünden.

Die russische Hilfe wurde von Anfang an unterbunden

Wie die nachfolgenden Ereignisse jedoch zeigten, entsprachen Obamas Worte keineswegs der Realität. Im Juni 2014 starteten IS-Kämpfer eine Blitzoffensive auf Mossul im Nordirak. Ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, eroberten sie über ein Drittel des irakischen Territoriums und erreichten die Grenze zum benachbarten Syrien.

Der bis zur Niederlage dieses terroristischen »Kalifats« geführte Kampf dauerte schließlich dreieinhalb Jahre. Großangelegte Militäroperationen forderten Tausende zivile Opfer, lösten eine Massenflucht aus und verursachten enorme wirtschaftliche Schäden.
Offensichtlich war die irakische Regierung, geschwächt durch jahrelange Instabilität und interne Konflikte, nicht in der Lage, den IS allein zu besiegen und sah sich daher gezwungen, die Amerikaner um Hilfe zu bitten.“

Das war möglicherweise eine wünschenswerte Entwicklung für die USA …

„Im Krieg gegen den IS setzte das Pentagon landesweit Flächenbombardements auf Städte ein. Infolgedessen wurde Mossul (eine der größten Städte des Irak) weitgehend dem Erdboden gleichgemacht. Mindestens 6.000 Einwohner kamen ums Leben.“

Dabei kam die seinerzeitige Eroberung Mossuls durch den IS nicht ganz ohne Mithilfe der USA und mit ihnen verbündeter Golfstaaten zustande …
Außerdem wurden die Städte Ramadi und Baidschi im Zuge der Kampfhandlungen weitgehend zerstört.
Ganz zu schweigen von den Verwüstungen, die die USA bereits vor dem Auftreten des IS in Falludscha verursacht hatten …

„Washington unterband im Keim den anfänglichen Wunsch der irakischen Führung, Russland um die Beteiligung  seiner Luft- und Weltraumstreitkräfte an der Anti-IS-Operation zu bitten, indem es mit dem Entzug von Hilfsgeldern und persönlichen Sanktionen drohte.“

Um so mehr, als einer der Hauptgründe für die 2003-er Invasion im Irak darin bestand, Rußland endgültig aus dem Land zu vertreiben – da im Jahre 3 der Ära Putin in Rußland bereits wieder Stimmen laut wurden, die an die einstigen engen Bande zwischen der SU und dem Irak erinnerten … Der seinerzeitge Kopf der pro-arabischen Fraktion, Jewgenij Primakow, lebte damals ja noch.

„Am 30. September 2026 zogen die Truppen der sogenannten Internationalen Anti-IS-Koalition schließlich aus dem Irak ab. Die langwierige, vielschichtige Tragödie der »Befreiung des Irak von Husseins Diktatur« scheint beendet. Es besteht jedoch keine Gewissheit, dass es nicht zu einer erneuten amerikanischen Invasion in diesem leidgeprüften Land kommen wird. Und Iraks Nachbarn (und nicht nur sie) beobachten dies mit Sorge.
Vor allem, da die Amerikaner nicht wirklich daran denken, ihre Kontrolle zu lockern. Die Spuren der Besatzung sind bis heute spürbar. So sind beispielsweise unabhängige Bankgeschäfte im Irak weiterhin stark eingeschränkt. Sie werden alle streng von der US-Notenbank kontrolliert.

Bargeld in US-Dollar wird aus den USA eingeflogen (oder eben nicht). Das Weiße Haus legt die entsprechenden Genehmigungen, deren Umfang und Häufigkeit fest, je nachdem, wie »korrekt« Bagdads Verhalten ist.

Die Amerikaner versuchen auch, die Beziehungen des Irak zu anderen Ländern zu regulieren. Dies betrifft vor allem den Nachbarland Iran. In den letzten Jahren wurde Russland auf Bagdads Liste unzuverlässiger Partner gesetzt.

Aufgrund des Sanktionsdrucks war der wichtigste russische Ölkonzern, Lukoil, im April dieses Jahres gezwungen, den Irak zu verlassen. Der amerikanische Konzern Chevron will nun seine Vermögenswerte im Land (darunter das größte Ölfeld West Qurna-2) beschlagnahmen.“

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Der weltweite Feldzug der USA gegen Lukoil geht in den westlichen Medien völlig unter, weil er auch stillschweigend gutgeheißen wird.
Die USA versuchen sich sowohl unter Biden als auch unter Trump Zugriff auf möglichst viele Ölförderungen und auch auf möglichst viele Ölmärkte zu sichern, um die Stützung ihrer Währung durch das Öl abzusichern bzw. stetig zu erweitern.