Kategorie: Krieg

Pressespiegel El País, 2.5.: US-Stützpunkte und Soldaten in Europa

Nestormachno1 Kommentar

„DEUTSCHLAND VERTEIDIGT NACH TRUMPS ANKÜNDIGUNG DES TRUPPENABZUGS DIE STRATEGISCHE BEDEUTUNG DER US-TRUPPENPRÄSENZ AUF SEINEN STÜTZPUNKTEN“ 

Eine eigenartige Wortwahl. Vor wem „verteidigt“ der Verteidigungsminister die Truppenpräsenz der Amis?
Vor ihnen selbst?
Vor der deutschen Bevölkerung, die vielleicht mehrheitlich am liebsten „Amis raus!“ hätte?
Die Frage der US-Truppen könnte sich zu einem weiteren innenpolitischen Scheideweg zwischen AfD und CDU/SPD entwickeln.

„Die NATO erklärt, sie arbeite mit Washington zusammen, um die Details des angekündigten Truppenabbaus um 5.000 Soldaten zu erfahren. Der deutsche Verteidigungsminister betont, dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen müssten.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte am Samstag die strategische Bedeutung der US-Präsenz in Deutschland, nachdem Präsident Donald Trump den Abzug von 5.000 US-Soldaten angekündigt hatte. »Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und insbesondere in Deutschland liegt in unserem Interesse und im Interesse der USA«, hob Pistorius hervor.
Laut dem Minister sei die Maßnahme jedoch »vorhersehbar« gewesen, ohne diese Schlussfolgerung näher zu erläutern und die Zahl der abzuziehenden Soldaten zu relativieren.“

Das weist darauf hin, daß es im Zuge des Iran-Krieges hinter den Kulissen Streit um die Benutzung von Ramstein gegeben hat. Die deutsche Regierung machte das jedoch nicht öffentlich, wie Spanien oder Italien. 

„»Aktuell sprechen wir von 5.000 US-Soldaten von insgesamt fast 40.000 in Deutschland stationierten Soldaten«, erklärte er.“

So so.
40.000 Soldaten haben die USA in Deutschland allein stationiert.
Deutschland ist also eine wichtige Operationsbasis, aber natürlich kann man diese Präsenz auch eine Art von Besatzung und Kontrolle auffassen. 

„Die NATO teilte am Samstag ebenfalls mit, dass sie weiterhin mit Washington zusammenarbeite, um die Details der angekündigten Truppenanpassung zu erfahren, die noch nicht konkretisiert wurden. Trumps Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt hatte, Teheran demütige die USA in dem Konflikt. In einer Ansprache an Studenten sagte der deutsche Regierungschef, Washington habe »keine Strategie« und eine »ganze Nation« werde von den iranischen Behörden »gedemütigt«.“

Diese Wortwahl von Merz ist erläuterungsbedürftig.
Erstens ist damit nichts Gutes über den Iran gesagt. Aber auch nichts Schlechtes. In Bezug auf den Iran läßt sich Merz alle Türen offen.
Zweitens wirft der Regierungschef einer Nation, die international sehr wenig zu melden hat, der Führungsmacht der Freien Welt Schwäche vor. 
Drittens ist darin eine ziemliche Kritik an der US-Führung enthalten, die es so weit kommen lassen konnte. Gerade wo sie im Nahen Osten alles klar- und plattmachen wollte, was sich gegen die USA-Israel-Koalition stellt, sind sie fest auf die Nase gefallen!

„Als Reaktion auf Trumps Ankündigung, die auch einen weiteren Angriff auf die NATO darstellt, betonte Pistorius, dass die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werde. »Wir arbeiten eng mit den Amerikanern in Ramstein, Grafenwöhr, Frankfurt und anderswo zusammen – für Frieden und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und für die gemeinsame Abschreckung«, erklärte der sozialdemokratische Minister.
Er merkte zudem an, dass die US-Streitkräfte in Deutschland nicht nur für Europa wichtig seien, da die USA von ihren Stützpunkten aus auch andere Militärmissionen koordinieren, beispielsweise im Zusammenhang mit sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Nahen Osten.“

Von unserem Boden her, wenngleich nicht von uns selbst her, wird die imperialistische Ordnung überwacht!
Man merkt, wie Deutschland hier Muskeln zeigt, die gar nicht ihnen gehören … Die USA werten Schland sozusagen militärisch auf, bittebitte nicht weggehen. 

Dazu ist zu bemerken, daß in Posen in Polen unter Biden 2022-23 eine ständige Basis des V. Corps errichtet wurde, das Camp Kościuszko. Obwohl Polen sicher liebend gerne die Rolle Deutschlands als Frontstaat übernehmen würde, kann mit dieser ehemaligen Kasernenanlage innerhalb des bebauten Stadtgebietes Ramstein auf keinen Fall ersetzen. Schon deshalb, weil der einzige Flughafen, der von Posen, ebenfalls nur über die Stadt zu erreichen ist.
Falls also die USA umziehen wollten nach Polen, müßte dort erst ein Stützpunkt errichtet werden, der alle die Stückln spielt, die Ramstein beherrscht. Das würde Jahre dauern. 
Es ist daher unwahrscheinlich, daß sie ihren Stützpunkt in Deutschland aufgeben werden.

„Laut US-Militärangaben sind rund 86.000 Soldaten in Europa stationiert, davon etwa 39.400 in Deutschland. Insgesamt unterhalten die USA 31 sogenannte »persistente« Militärstützpunkte in Europa“

„Persistent“ kann man sowohl mit „dauerhaft“ als auch mit „hartnäckig“ übersetzen …

„(hauptsächlich in Deutschland, Italien und Großbritannien), die sie seit mindestens 15 Jahren ununterbrochen nutzen und über die sie eine gewisse operative Kontrolle ausüben.“

Nicht zu vergessen Camp Bondsteel im Kosovo, was zwar viele Soldaten beherbergen kann, aber nur über Helikopter-Landeplätze verfügt und über keine Landebahn. Der nächste Flughafen ist in 41 km Entfernung derjenige von Prishtina. 
Man merkt jedenfalls, daß es unter diesen Basen eine gewisse Hierarchie gibt und nicht einfach eine gegen die andere austauschbar ist. 

„Weitere 19 Stützpunkte auf dem Kontinent haben Zugriff auf die US-Streitkräfte. Die meisten sind mit NATO-Operationen und -Anforderungen interoperabel, berichtet Macarena Vidal Liy aus Washington.“

„Interoperabel“ vielleicht, aber eben nicht austauschbar.

„Diese Stützpunkte sind von großer Bedeutung für die weltweiten Operationen der USA. Sie beherbergen Truppen, Waffen, Schiffe und Flugzeuge, steuern Drohnen und versorgen Verwundete.“

Für Schiffe braucht es Häfen, hier ist z.B. die Base von Souda Bay bei Chania in Kreta wichtig. Wie sich zeigte, konnte aber der Flugzeugträger Gerald Ford dort nicht hinreichend versorgt und repariert werden, weshalb die USA eine kroatische Basis bei Split anliefen. 

„In Deutschland gehören dazu das US European Command (EUCOM) in Stuttgart und der Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der als Kommandozentrale der US-Luftwaffe dient. …“

Damit erschöpfen sich die US-Basen in Deutschland aber nicht, es gibt derer mehr.

Angesichts der Veränderungen in der US-Präsenz argumentierte Pistorius, dass sich das Bündnis als Ganzes neu ausrichten müsse. »Es ist klar, dass die NATO europäischer werden muss, um transatlantisch zu bleiben«, kommentierte er. »Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen«, betonte er. Laut dem Minister sei Deutschland auf dem richtigen Weg, da die Bundeswehr »wächst, neue Ausrüstung schneller beschafft und wichtige Infrastruktur ausgebaut wird«.

Diese Idee unterstützt auch das Bündnis selbst. NATO-Sprecherin Allison Hart erklärte, die Organisation arbeite mit den USA zusammen, um die Details der Ankündigung zu klären. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass diese angekündigte Truppenanpassung die Notwendigkeit unterstreiche, dass Europa mehr in die Verteidigung investieren und einen größeren Anteil der Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit übernehmen müsse.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5% des BIP zu erhöhen, die im vergangenen Juni auf dem Haager Gipfel getroffen worden war. »Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass wir unsere Abschreckung und Verteidigung gewährleisten können, während dieser Prozess hin zu einem stärkeren Europa innerhalb einer stärkeren NATO weitergeht«, fügte sie hinzu.

In Washington galt Deutschland bis dato als einer der Vorzeigeschüler von NATO und EU. Es hatte nicht nur das Haager Abkommen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5% des BIP eingehalten, sondern auch einen internen Prozess eingeleitet, um seine Verteidigungsausgaben kurzfristig auf 3,5% bis 2029 zu verdreifachen.

Deutschland gehörte zudem zu den Ländern, die die Europäische Kommission am stärksten unter Druck setzten, das im vergangenen Sommer mit Trump unterzeichnete Handelsabkommen abzuschließen. Dieses Abkommen hat der US-Präsident nun mit seiner Ankündigung – die sich eindeutig gegen Berlin und die mächtige deutsche Automobilindustrie richtet – erneut infrage gestellt, Zölle von 25% auf europäische Autoimporte erheben zu wollen.“

Deutschland hat jetzt einen schwierigen Spagat zwischen Schweifwedeln und „Profil zeigen” zu bewältigen. Allerdings ist eben aus den oben genannten Gründen ein Abzug der USA unwahrscheinlich. Es gibt aber andere Möglichkeiten, Deutschland zu treffen. 

„Doch Deutschland ist nicht das einzige Land, das Trumps Zorn zu spüren bekommt. Neben Spanien, dem häufigsten Ziel der Angriffe des Republikaners in den letzten Wochen – insbesondere seitdem Europa Washington unmissverständlich klargemacht hat, dass der einseitig begonnene Krieg gegen den Iran mit Israel, ohne die Verbündeten zu konsultieren oder zu informieren, »nicht Europas Krieg« sei –, haben sich die Angriffe auf verschiedene europäische Regierungen gehäuft und richten sich sogar gegen ehemalige Verbündete wie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Letzte Woche, just als sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Nikosia trafen, enthüllte Reuters, dass das Pentagon nach Möglichkeiten suche, »schwierige« NATO-Verbündete, die im Konflikt mit dem Iran nicht kooperieren, wie Spanien und Großbritannien, zu sanktionieren.
Und diese Woche, nachdem er Deutschland wegen Merz’ Kritik scharf angegriffen und die nun wahr gewordene Drohung ausgesprochen hatte, Truppen von Stützpunkten auf deutschem Boden abzuziehen, weitete er die Drohung auch auf Italien und Spanien aus.

»Italien war uns in keiner Weise eine Hilfe,“

Der Stützpunkt in Aviano ist ein ähnlich abgeriegeltes Gebiet wie Ramstein, mitsamt Flughafen, und war im Jugoslawienkrieg die wichtigste Basis für US-Einsätze. Aber Meloni hat den Einsatz untersagt. Man weiß zwar nicht, wie sehr sich die USA daran gehalten haben, aber Ramstein wurde dadurch wichtiger und Italien fiel in Ungnade. 
Von Italien kommen weniger Meldungen in Sachen „Oh bitte, bleibt doch!“ … 

„und Spanien [auf dessen Territorium sich zwei Stützpunkte in Morón und Rota befinden] war furchtbar; absolut furchtbar«, sagte er und stellte erneut sein Engagement für die NATO und die Bemühungen zur Unterstützung Kiews gegen Moskau infrage.“

Die US-Stützpunkte in Morón und Rota wurden 1953 im Hispano-Amerikanischen Verteidigungs- und Kooperationsvertrag – zusammen mit 3 weiteren – den USA zugestanden. (Die anderen wurden inzwischen von den USA geräumt.)
Das bedeutete die Eintrittskarte von Franco-Spanien in die Freie Welt, obwohl Spanien der NATO erst viel später, nach Francos Tod, beitrat.
Die Basis von Rota hat einen Hafen, ist also die wichtigere. Einen Flughafen haben beide, und diejenige von Morón befindet sich ebenso wie diejenigen von Ramstein und Aviano auf einem abgeschlossenen, abgeschotteten Gelände.

„»Wir haben ihnen in der Ukraine geholfen, und als wir sie brauchten, waren sie nicht da«, beklagte er und wiederholte damit eine falsche Behauptung des einzigen Landes in der Geschichte des Bündnisses, das nach den Anschlägen vom 11. September Artikel 5 aktiviert hatte.“

Die Anschläge von von den USA selbst gezüchteten Terroristen aus Freundesländern (Saudi-Arabien, Jeman, Ägypten) wurden dabei mit einer feindlichen Armee gleichgesetzt und der „War on Terror“ verkündet, eine sehr dehnbare Auslegung des Beistands-Artikels. „Terror“ ist kein Staat.

„Die europäischen Verbündeten hatten daraufhin umgehend reagiert,“

really really?
Alle europäischen Verbündeten?

„und es gab hohe Verluste an Menschenleben, wie ihm Anfang des Jahres in Erinnerung gerufen wurde, nachdem Trump den alten Kontinent erneut beleidigt hatte, indem er behauptete, alliierte Soldaten seien »im Hinterland« zurückgelassen worden.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, äußerte sich besorgt über den angekündigten Abzug von 5.000 US-Soldaten aus Deutschland. Im Deutschlandfunk sagte er, dies untergrabe die gängige NATO-Version der »Abschreckung durch Einigkeit«.
»Langfristig sollten die US-Truppen durch europäische ersetzt werden«, erklärte er, glaube aber, dass Trumps Entscheidung innenpolitisch motiviert sei. »Es wird der Mythos aufrechterhalten, dass alles Schlechte, was den USA widerfährt, aus dem Ausland kommt.«“

Genau das Gleiche wird auch Rußland vorgeworfen, es wurde Serbien vorgeworfen (der serbische „Opfermythos“) usw.
Das wird eigentlich vor allem gegenüber Feinden verwendet, um die eigene Aggression schön- bzw. wegzureden.
Interessant, daß diese Phraseologie jetzt auch gegenüber den USA in Anschlag kommt. 

„»Das Land schadet sich damit selbst«, sagte er und fügte hinzu, er glaube, dass viele in den USA, auch im republikanischen Lager, sich dessen bewusst seien.
»Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist für US-Missionen sehr wichtig«, betonte der Politiker.“

In der Tat.

„US-Truppen sind seit dem Ende des II. Weltkriegs in Deutschland stationiert. Die Stützpunkte wurden nach dem Krieg zunächst aufgrund des Besatzungsrechts errichtet, wie auch für die anderen Siegermächte: Frankreich, Großbritannien und Russland.

Später, im Jahr 1954, wurde der Vertrag über den Verbleib (der US-Truppen) in Deutschland unterzeichnet, der die Besatzungstruppen in alliierte Verteidigungskräfte umwandelte. Dieser Vertrag wurde mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bekräftigt.
Zusätzlich festigen die NATO-Truppenstatuten diese Bindung. Trump hatte bereits mehrfach mit einem Truppenabzug aus Europa gedroht. Im März versicherte Trump Bundeskanzler Merz jedoch bei einem Besuch in Washington, dass die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland aufrechterhalten würden.“

Pressespiegel El País, 19.4.: Trump, der Irankrieg und die EU-Politik: die Rechten in der Krise

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„TRUMP WIRD ZU EINEM GIFTIGEN AKTIVPOSTEN FÜR DIE EXTREME RECHTE IN EUROPA

Vor einigen Monaten feierten europäische nationalistische Parteien die Unterstützung des Weißen Hauses. Doch der Krieg im Iran und das unberechenbare Verhalten des US-Präsidenten könnten ihn zu einer Belastung machen.“

Nicht „könnten“. Es ist bereits geschehen.

„Als Donald Trump Anfang 2025 an die Macht zurückkehrte und er und seine Mitarbeiter bei ihren Lobreden zugunsten der europäischen extremen Rechten noch einen Zahn zulegten, hatte das auf der ideologischen Ebene etwas von einem Segen an sich.
»Sensationell!«, rief der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, gegenüber EL PAÍS … am Ende einer Wahlkundgebung … aus. Der deutsche Politiker hatte am selben Tag in einer Rede in München den Angriff des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance auf die europäischen Eliten gehört. »Eine so gute Rede eines ausländischen Politikers in Deutschland habe ich noch nie gehört«, feierte er.“

Zur Erinnerung: Das war die Sicherheitskonferenz, wo der Vorsitzende zu weinen anfing. 🤣

„Etwas mehr als ein Jahr später ist in diesen Parteien kaum noch etwas von der Euphorie darüber zu spüren, dass sie Trumps Auserwählte und privilegierte Verbündete der führenden Weltmacht sind. Die Euphorie verwandelte sich mit der Zeit zunächst in Unbehagen und schließlich in Ablehnung.

Die Idylle wurde unterbrochen, und es gibt kein deutlicheres Beispiel als die Auseinandersetzung in dieser Woche zwischen dem Präsidenten der USA und Giorgia Meloni, die bis vor Kurzem eine seiner privilegierten Verbündeten in Europa war. »Ich dachte, sie sei mutig, aber ich habe mich geirrt«, beklagte sich Trump, nachdem Meloni die Kritik des US-Präsidenten an Papst Leo XIV. als »inakzeptabel« bezeichnet hatte. Die italienische Ministerpräsidentin hat sich auch von Trumps Krieg im Iran distanziert.“

Sie folgte Sánchez˚ Beispiel und verweigerte Italiens Flughäfen für den Iran-Einsatz. Das ist sogar mehr als eine „Distanzierung“.

„Die europäische nationalistische Rechte hat erkannt, dass Trumps Unterstützung ihren Preis hat, wie die Wahlen am 12. April in Ungarn zeigten. Vances Besuch während des Wahlkampfs zur Unterstützung von … Viktor Orbán war zwar nicht ausschlaggebend für das Ergebnis, aber »es war eine Art politischer Todeskuss, und es hat nicht geholfen«, erklärt Daniel Hegedűs, stellvertretender Direktor des Instituts für Europäische Politik, in Berlin.

Und nun fordert derselbe Chrupalla, der im Februar letzten Jahres Vances Worte feierte, direkt den Abzug der US-Truppen aus Deutschland und nutzt das Spanien des Sozialisten Pedro Sánchez als Vorbild für sein »Nein« zu Trump. »Wir sind eine Partei des Friedens«, verkündete Chrupalla vor wenigen Tagen auf einem AfD-Ortsparteitag, bevor er »völkerrechtswidrige Kriege wie den der USA und Israels« im Nahen Osten kritisierte.“

Sánchez als Vorbild für die AfD – was bedeutet das für Vox in Spanien? Und für die Regierungskoalition in Deutschland?
Das ganze Gefüge von „rechts“ und „links“ könnte ins Wanken kommen.
Zu Sánchez ist noch zu bemerken, daß er während Trumps erster Amtszeit ein ganz Braver war und als erster EU-Politiker Juan Guaidó als „Präsidenten“ Venezuelas anerkannt hatte.

„»Donald Trumps Kriegsziele im Iran sind unberechenbar«, bestätigte Jordan Bardella, der Anführer von Marine Le Pens »Nationaler Sammelbewegung« (RN), in einem Fernsehinterview.

Im Jahr 2017, als Trump gerade zum ersten Mal die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, pilgerte Le Pen zum Trump Tower in New York, obwohl der Magnat sie nicht empfing.
Ein Jahr später war Steve Bannon, Trump-Ideologe und damaliger Berater des Präsidenten, Gaststar auf einem Kongress der französischen rechtsextremen Partei.

Es ist vorbei, und der Wandel, der »Fall Frankreich«, erklärt sich sowohl aus der Politik des Weißen Hauses als auch aus der Tradition der Souveränität in Frankreich und dem Misstrauen gegenüber Washington, das in diesem Land tief verwurzelt ist. Jetzt sagt Bardella zur Iran-Krise: »Niemand kann sagen, was das ideologische Rückgrat dieses Krieges ist, dessen Ende nicht absehbar ist.«“

Die meisten der Parteien des rechten Spektrums in Westeuropa denken jetzt um: Vor nicht allzu langer Zeit glaubten sie nämlich, dass Trumps Segen dazu dienen würde, sie zu normalisieren, sie aus der Ecke der verbotenen Ideologien herauszuholen und ihnen bei der Machtergreifung zu helfen.

Es gibt Ausnahmen, denen es schwerer fällt, sich vom Weißen Haus zu distanzieren, etwa die spanische Partei Vox.“

Vox wäre dann auf einer Linie mit der Regierungspartei, sehr schwierig, das Ganze!

„Und Trump und die USA sind zu mächtig und einflussreich, als dass die europäische extreme Rechte vollständig auf ein Bündnis verzichten könnte, das dazu dient, sich als machtvolle Parteien zu präsentieren, und das je nach den Umständen weiterhin nützlich sein könnte.

Doch die Kluft ist nicht über Nacht entstanden, sondern hat sich schon seit einiger Zeit angebahnt und könnte das Verhältnis zum Anführer und Pionier des neuen globalen Populismus nachhaltig verändert haben.
Erstens waren es die Zölle, die die europäische Industrie und Arbeiter oder Landwirte treffen könnten, die einen Teil der Wählerschaft für Parteien wie die RN in Frankreich darstellen.
Dann die Operation im Januar in Venezuela und die Idee des amerikanischen Präsidenten, Grönland, ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark, zu erobern, eine Verletzung der nationalen Souveränität, etwas, das für viele dieser Parteien eine rote Linie darstellt.

Und jetzt der Iran.
Vorher hatte die Trump-Regierung im Dezember die Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Das Dokument ermutigte dazu, »innerhalb der europäischen Nationen Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas zu kultivieren«.
Damals schien es eine gute Nachricht für rechtsextreme Parteien zu sein, Unterstützung aus Washington zu haben. Jetzt wird diese Unterstützung auf einmal schädlich.

»Für populistische Parteien erscheint Trump praktisch als eine Belastung«, sagt Dominique Moïsi, Sonderberater der französischen Denkfabrik Institut Montaigne. »Das Image des Trump-Amerikas hat sich in Europa verschlechtert. Populistische Parteien verließen sich auf die Idee, dass die USA mit der Wahl eines populistischen Präsidenten eine Vorreiterrolle spielten und Europa als nächstes dran wäre, aber jetzt wird diese Idee in Frage gestellt.«

Dass eine übermäßige Nähe zu Trump kontraproduktiv sein kann, stellten Kanada und Australien innerhalb weniger Tage fest, als zwischen Ende April und Anfang Mai 2025 Wahlen stattfanden.
In beiden Ländern starteten die mehr oder weniger mit dem Trumpismus verbundenen konservativen Parteien zunächst als Favoriten, und es war unter anderem dem Trump-Effekt zu verdanken, dass die gemäßigten oder Mitte-Links-Kandidaten, der Kanadier Mark Carney und der Australier Anthony Albanese, das Ergebnis noch drehen konnten.
Der Fall Kanada wurde zu einem Beispiel, das Europa bei jeder Wahl im Auge behält. Die Liberalen preschten in den Umfragen vor, nachdem der US-Präsident drohte, Kanada zu annektieren und es zum 51. Staat der Union zu machen. Der Kandidat, dem zunächst die besseren Chancen eingeräumt wurden, der Konservative Pierre Poilievre, ging unter. Carneys klares Nein! zu Trump brachte offensichtlich ein entscheidendes Plus an Stimmen.

Obwohl die Wirkung nicht immer klar oder direkt ist, ist Trump bei vielen Wählern bei jedem Wahlgang im Hinterkopf, auch wenn die USA weit entfernt sind.

Meloni verlor im März das Referendum über die Justizreform in Italien, was teilweise durch »die wachsende Kluft zwischen ihrer auf Souveränität pochenden Haltung verursacht wurde, die sie dazu gebracht hat, sich Präsident Donald Trump anzunähern, und dem wirtschaftlichen Schaden, den ihr amerikanischer Verbündeter verursacht hat«, erklärt Arturo Varvelli von der Denkfabrik ECFR (Europäischer Rat für Auswärtige Beziehungen) in einem Bericht.
Als Trump vor einigen Tagen damit drohte, die iranische Zivilisation zu zerstören, reagierte sein britischer Verbündeter Nigel Farage: »Es verstört mich, das zu hören. Es ist auf jeden Fall übertrieben.«

Bei den jüngsten ungarischen Wahlen unterlag Orbán, ein Apostel der illiberalen Demokratie und des europäischen Trumpismus, ein Politiker, der wie kaum ein anderer enge Netzwerke mit der MAGA-Bewegung geknüpft hatte und die Unterstützung prominenter Persönlichkeiten der Trump-Administration erhielt. Es hat nicht funktioniert.“

Man könnte sogar sagen, der Schuß ging nach hinten los.

„»Die Aufmerksamkeit, die die USA Ungarn widmeten, noch dazu durch Persönlichkeiten wie Vance, stellte eher einen Minusposten als eine Hilfe dar, da sie Fidesz Zeit kostete, die sie für den direkten Wahlkampf mit den Wählern hätte aufwenden sollen«, sagt Frank Füredi, geschäftsführender Direktor des Mathias Corvinus Collegiums in Brüssel, einem Ideenlabor und Ausbildungszentrum für Orbáns politisches Umfeld.“

Ob dieses „Ideenlabor“ in Brüssel von der neuen ungarischen Regierung wohl weiter verwendet wird?

„»Auch wenn wir nicht wissen können, ob Trump Orbán geschadet hat, … hat er ihm sicherlich nicht geholfen, oder er hat ihm nicht genug geholfen«, sagt Nathalie Tocci, Direktorin des Instituts für Internationale Angelegenheiten in Rom.
»Trumps Toxizität ist klar«, fügt sie hinzu. »Aber das lässt sich nicht nur für die extreme Rechte in Europa sagen, sondern auch für die Christlich-Demokratische Union von Friedrich Merz oder die Labour Party von Starmer, die ebenfalls versuchten, mit Trump gut Freund zu sein, und das hat einen politischen Preis. Das wird immer deutlicher.«“

Für diese beiden Politiker wäre es allerdings schwieriger, sich von Trump zu distanzieren …

„Tocci hebt einen grundlegenden Widerspruch in den Bündnissen der globalen extremen Rechten hervor: Es handelt sich um nationalistische Parteien, deren Credo auf dem Papier die Verteidigung der nationalen Souveränität ist, die jedoch gezwungen sind, mit Führern wie Trump zusammenzuarbeiten, die diese Souveränität untergraben wollen.
Per Definition kollidieren sie miteinander. »Die nationalistische Internationale«, sagt sie, »verfügt über ausgeprägtere Netzwerke als die Liberalen und Progressiven, aber als Nationalisten verfolgen sie eine Politik, die sich gegenseitig schadet.«“

Das liegt eben nicht an den Netzwerken, sondern eben an ihrem politischen Inhalt, der ja auch im Widerspruch zur EU steht, aus der sie aber auch nicht austreten wollen.
Daran scheiterte auch – unter anderem – der geplante Zusammenschluß der europäischen Rechtsparteien zu einem übergeordneten Dachverband.

„Eine der Parteien, die diese internationalen Netzwerke am weitesten entwickelt hat, ist neben Fidesz in Ungarn Vox. Die spanische Partei habe ein Bündnis mit Washington geschmiedet, das auf Lateinamerika abzielt, erklärt Guillermo Fernández-Vázquez, Professor an der Universität Carlos III in Madrid und Autor von »Was tun mit der extremen Rechten in Europa? Am Fall der Nationalen Front«. Diese enge Bindung unterscheidet sie von Gruppen wie der französischen RN und erklärt vielleicht, warum es Vox schwerer fällt, die Verbindung zum republikanischen Präsidenten abzubrechen.
»Es ist, als hätten Vox und die Trump-Administration eine Ehe geschlossen, aber eine unausgewogene Ehe, weil Vox mehr Interesse an Trump hat als umgekehrt. Jetzt ist Vox mit Handschellen gefesselt. Es gibt keinen Handlungsspielraum, weil die Partei Trumps Launen ausgesetzt ist«, sagt Fernández-Vázquez. »Ich sehe, dass Vox an ihn gebunden und gleichzeitig beunruhigt ist, weil Vox diesen Krieg nicht erwartet hat und er diese Partei in eine schwierige Lage bringt.«

Ein weiterer Faktor, der Vox von Parteien wie der RN oder der AfD unterscheidet, ist, dass die spanische Partei in den Umfragen schwächer abschneidet. Obwohl sie als Juniorpartner an regionalen Regierungen teilnimmt oder teilgenommen hat, liegt sie in den Umfragen der großen Parteien, PP und PSOE in Spanien, immer noch zurück, und vielleicht sieht sie derzeit weder die Notwendigkeit, sich zu konsolidieren, noch auf Distanz zu Trump zu gehen.“

Vox hat in jüngerer Vergangenheit öfter durch fremdenfeindliche Aktionen gegen Muslime, die schon fast zu Pogromen ausarteten, von sich reden gemacht. Nur durch hohes Polizeiaufgebot konnten gröbere Zusammenstöße verhindert werden.
Auf der internationalen Bühne hingegen wirkt die Partei eher abwesend und auch in Spanien selbst gerät sie gerade durch solche Aktionen immer mehr ins Abseits.
Fernández-Vázquez sagt „Notwendigkeit“, aber es scheint der Partei eher die Möglichkeit zu fehlen, sich sozusagen neu zu erfinden, wie RN.

„Dies ist bei der französischen RN nicht der Fall, die laut Umfragen eine Chance hat, bei den Präsidentschaftswahlen 2027 den Elysée-Platz zu erobern.

Die AfD in Deutschland liegt in einigen Umfragen für die noch in weiter Ferne liegenden Wahlen im Jahr 2029 an der Spitze, ist aber über das Verhältnis zu den USA gespalten.
Es gibt eine Fraktion, die in den Gebieten der ehemaligen DDR verwurzelt ist und antiamerikanischer, antiliberaler und prorussischer ist. Fraktionschef ist Chrupalla, Co-Vorsitzender dieser Partei, die sich im Iran-Krieg Spanien als Vorbild genommen hat.
Es gibt eine andere, proamerikanischere und liberalere, im Westen verwurzelte, stärker mit der MAGA-Bewegung verbundene und von der anderen Co-Präsidentin, Alice Weidel, angeführte, die sich nun ebenfalls von Trump distanziert. »Es ist eine Katastrophe«, sagte Weidel laut ARD in einer internen Sitzung, als der Amerikaner die NATO-Hilfe im Krieg forderte.

»Die Nähe zu Donald Trump und der US-Regierung allein aufgrund ihres unberechenbaren, unvorhersehbaren und unfreundlichen Verhaltens kann [diesen Parteien] Schaden zufügen«, fasst Hegedűs vom Institut für Europäische Politik zusammen. »Aber es gibt noch einen weiteren strukturellen Aspekt«, fügt er mit Blick auf Ungarn hinzu, »und zwar, dass sie mit internationaler Unterstützung zu weit gegangen sind und als politische Kräfte, die sich auf nationale Interessen konzentrieren, nicht glaubwürdig sind.«

Es ist für aufrechte Patrioten in der Tat widersprüchlich, auf Brüssel zu wettern und Washington hochzuhalten.

„Dominique Moïsi glaubt: »Wenn der europäische Populismus weiter voranschreiten will, muss er sich vom amerikanischen Populismus distanzieren. … Die USA sind in Europa so unbeliebt geworden, dass die Nähe zu Trump keine Quelle der Legitimität darstellt«, fügt er hinzu. »Bei dem jüngsten Zusammenstoß zwischen Trump und Meloni«, bemerkt Nathalie Tocci, »hat sie wahrscheinlich mit seiner Reaktion gerechnet und muss damit gerechnet haben, dass es ihr zugute kommen wird, wenn er sie angreift.«
Für die ehemaligen Verbündeten des republikanischen Präsidenten in Europa könnte die Konfrontation mit ihm heute sogar von Vorteil sein.“

2 Meinungen zum Iran-Krieg aus Komsomolskaja Pravda und BBC

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ANALYSEN

Der russische Finanzexperte Alexandr Losjev wurde von einer Journalisten der Komsomolskaja Pravda zu seinen Ansichten zur derzeitigen Weltlage befragt.

Losjev meint:

„Noch ein Monat Krieg, und die Welt stürzt bis Ende des Jahres in eine Krise.“

Erst am Ende des Jahres?
Was für eine Krise?
Die ganze Welt?

„AL: Die Konflikte, die wir beobachten, sind nicht die Ursache, sondern eine Folge der Tatsache, dass sich die Weltwirtschaft bereits in einer Krise befindet. Das Globalisierungsmodell ist ausgereizt. Ein Modell einer Weltwirtschaft, in der unbegrenzte Kreditvergabe, grenzenloser Konsum und Handel die Haupttreiber des globalen BIP-Wachstums sind. Alles, was zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR erreicht wurde, hatte seinen Höhepunkt vor COVID-19 erreicht. Nun wird deutlich, dass ein solches Leben nicht mehr möglich ist.

KP: Aus welchen objektiven Gründen?

AL: Die globalen Schulden belaufen sich auf 348 Billionen US-Dollar. Ressourcen werden extrem ineffizient eingesetzt. Es ist unmöglich, das BIP durch weitere Verschuldung zu steigern.“

Hier ist ausgesprochen, daß bereits ein guter Teil des Wirtschaftswachstums, und seit geraumer Zeit, schuldenfinanziert war.

„In dieser Wirtschaft muss etwas geschehen. Es scheint, als hätten die Weltmächte, die ihre Hegemonie erhalten wollen, beschlossen, dass es einfacher sei, alle anderen durch das Auslösen einer sehr schweren Krise – der sogenannten schöpferischen Zerstörung – zu Fall zu bringen. Das ist ein wirtschaftswissenschaftlicher Begriff. Der Begriff wurde 1942 von dem österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter geprägt. Schöpferische Zerstörung bedeutet, dass die Grundlagen der vorherigen Wirtschaft zwangsläufig zerstört werden müssen … um auf deren Trümmern etwas Neues zu errichten.
Anders auszubeuten, vielleicht mit brutaleren Methoden. Wenn das System am Ende ist, muss es zerschlagen werden, aber so, dass diejenigen, die es zerstören, das Geld behalten und es, wenn möglich, nach ihren eigenen Vorstellungen wieder aufbauen können.

KP: Sind das die Gründe für die Konflikte?

AL: Ja. Wir sehen Glieder in derselben Kette: Nord Stream, der Konflikt in der Ukraine, der Einbruch unserer Energieexporte nach Europa, der Mangel an billiger Energie für Europa, die Schiefergasrevolution in den USA, der Krieg im Nahen Osten und weiter in Asien, wo China seit einiger Zeit den Wirtschaftsgürtel »Seidenstraße« errichtet. Dort und anderswo wird weiter zerstört.
Der nächste Konflikt, vielleicht in einem Jahr, wird die Blockade der Straße von Malakka sein, die den Indischen und den Pazifischen Ozean verbindet. Es wickelt 80% der asiatischen Kohlenwasserstoffversorgung und ein Drittel des Welthandels ab, und China ist in hohem Maße von dieser Straße abhängig.

KP: Ist China der Hauptrivale der USA?

AL: Natürlich. Oft wird die »Thukydides-Falle« erwähnt. Thukydides war ein antiker griechischer Historiker und Teilnehmer des Peloponnesischen Krieges. Die absteigende Hegemonialmacht Athen zwang die aufstrebende Hegemonialmacht Sparta zum Krieg.
Die Amerikaner glauben, dass es so sein sollte. Die absteigende Hegemonialmacht, die USA, sieht sich gezwungen, aufstrebende Hegemonialmächte zum Krieg zu zwingen, um einen Hegemonialwechsel zu verhindern.

KP: Welche Folgen wird der Krieg im Nahen Osten haben?

AL: Die Frage ist: Wer wird der größte Verlierer sein, wenn sich der Krieg hinzieht? Die Antwort lautet: Peking. China steht derzeit an der Spitze der Produktionspyramide, weil es die Werkbank der Welt ist. Fast die Hälfte aller weltweit hergestellten Güter wird in China produziert. Es steht am Ende der Wertschöpfungskette. Wenn man die Wertschöpfungskette auf der Ebene der Grundstoffe unterbricht, betrifft dies zunächst die bekannten Energie-, Öl- und Gasversorgungsketten, und dann entsteht ein Dominoeffekt.

KP: Das heißt, nach dem Problem mit den Ölprodukten wird dann alles zusammenbrechen?“

„Alles“ sicher nicht, wie man auch aus den vorherigen Blogbeiträgen feststellen kann – die Kontinente sind unterschiedlich betroffen.
Losjev beantwortet die Frage nicht direkt, sondern spinnt seinen Gedanken der „schöpferischen Zerstörung“ weiter:

„AL: Als Nächstes stehen Engpässe in der Kunststoffversorgung an. Öl ist nicht nur die Basis für Benzin, Kerosin und Treibstoff. Auch Methanol, Ammoniak und Benzol, Düngemittel und Formaldehyd werden daraus hergestellt.
Weiter oben in der Wertschöpfungskette finden sich Farben, Kunststoffe, Polyurethane, Baumaterialien, Polypropylen und Polyethylen. Beinahe alles, was uns umgibt, ist aus Kunststoff.
Es folgt die Autoindustrie. Gummi. Woraus sollen Reifen hergestellt werden? Woraus sollen Innenausstattungen gefertigt werden?
Dann kommt Helium. Auch das ist ein Nebenprodukt. Die Heliumvorräte sinken, also wie sollen weiterhin Chips hergestellt werden?
Polymerharze.
Natürlich werden die Autoindustrie, der Flugzeugbau und das Baugewerbe darunter leiden. Und so weiter, die gesamte Wertschöpfungskette entlang.

KP: Und China kann nichts dagegen tun?

AL: Nein, denn alles wird teurer. Und wenn die USA und Europa, die größten Konsummärkte, von denen China abhängig ist, in eine Krise geraten, wird China mit einer massiven Überproduktionskrise konfrontiert sein. … Ein weiterer Kriegsmonat, und die Weltwirtschaft steuert auf eine Krise zu. Eine vielschichtige Krise. Sowohl die Randgebiete der Welt als auch viele der heutigen Metropolen werden zusammenbrechen.

KP: Hat es jemals zuvor eine Krise dieser Art gegeben?

AL: Die Krise von 1997/98 begann in Südostasien: Korea, Thailand, Malaysia, Indonesien. Dann breitete sie sich nach Lateinamerika aus – Argentinien, Mexiko. Panama geriet in Zahlungsverzug und wertete seine Währung ab. Und schließlich erreichte sie Amerika. Die (Finanz-)Krise von 2007/08 begann in den USA.
Jetzt hingegen wird alles gleichzeitig geschehen. Die Krise wird von 2 Seiten kommen. Von der Peripherie, die bereits innerhalb eines Monats mit enormen Problemen zu kämpfen haben wird. China und Japan verfügen über Öl- und Gasreserven, andere Länder nicht. Alles ist in dieselben Ketten eingebunden. Als Nächstes sind die USA an der Reihe.

KP: Werden wir am Ende wieder in einer Situation der schöpferischen Zerstörung enden?“

Bei dieser Frage und ihrer Beantwortung ist bereits eingestanden, wieviel die vorigen Krisen bereits zerstört haben, aber durch festes Anhäufen von Schuldenbergen gelang es, die Zerstörung irgendwie zu reparieren und weder nationale Konkurse zuzulassen noch Firmenkonkurse überhandnehmen zu lassen.
Aber die Schulden blieben und hängen mehr denn je in der Luft.

AL: Genau. Konflikte werden sich weiter verschärfen. Düngemittelknappheit und steigende Düngemittelpreise werden zu steigenden Lebensmittelpreisen führen. Denken wir nur an den Beginn des »Arabischen Frühlings« im Jahr 2011: Eine geringere Ernte und höhere Preise im Vorjahr, also 2010, führten zu Unruhen in Nordafrika, der arabischen Welt und Syrien. Nun wiederholt sich das Ganze.

KP: Hoffen die Brandstifter also, dass es sie nicht betrifft?

AL: Diejenigen, die die Weltwirtschaft in die Krise gestürzt haben, versuchen nun, so glauben sie, einen Gegenangriff auszulösen. Oder kontrolliertes Chaos zu stiften, um selbst aus der Misere herauszukommen. Doch jeder, der sich mit dynamischen Systemen beschäftigt hat, weiß, dass ein dynamisch instabiles System äußerst empfindlich auf jegliche Einflüsse reagiert. Nicht nur auf den Urheber, sondern auf jeden. Es ist unmöglich, alles zu berechnen. … Was als Nächstes geschieht, ist sehr schwer vorherzusagen.“

Generell immer.
Dennoch wollen alle immer Vorhersagen machen.

„Angesichts der globalen Verschuldung von 348 Billionen US-Dollar warnt die Weltbank bereits vor einer globalen Finanzkrise. Höchstwahrscheinlich wird die Weltwirtschaft bis Ende des Jahres in dieser Lage sein.

KP: Wie können wir, d.h. Rußland, zu einer sicheren Insel werden?

AL: Der Ausweg wäre Reflation – eine drastische Steuersenkung, ein massives Konjunkturprogramm. Genau das verfolgte die Reagan-Regierung mit der Einführung der Reaganomics nach einer langwierigen Rezession in den USA.
Dazu gehörten die Unterstützung heimischer Produzenten, ein deutlicher Anstieg der Investitionen in alle Technologien und der Einsatz von Kapital. Und natürlich der Erfolg. Denn die wirtschaftliche Erholung nach einem Konflikt ist entscheidend; sie hat einen enormen Einfluss auf das BIP-Wachstum.“

Ob hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden? Eine Weltwährung mit einer nationalen, vom Weltmarkt relativ abgeschotteten Währung? Die Weltmacht Nr. 1 mit einer Macht, die diese Rolle gar nicht anstrebt? Eine kapitalistische, von Privatsubjekten getragene Wirtschaft mit einer zu einem guten Teil durch staatliches Kommando gesteuerten?

Wir werden es sehen.

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Larry Fink, der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters BlackRock, hat der BBC vor einer Woche ein Interview gegeben.

Zum Unterschied von dem Ökonomen Losjev hat Fink reale Macht über die weltweite Ökonomie. Er ist also ein Praktiker. Seine Sicht der Dinge hat daher ein anderes Gewicht und unmittelbare Folgen.

Er meint in diesem „Big Boss Interview“, auf den Iran-Krieg bezogen, es gäbe 2 mögliche Szenarien zur Beendigung dieses Krieges: Entweder man einigt sich mit dem Iran, dann könnten die Ölpreise sinken und die Weltwirtschaft würde sich von dem Schock, in dem sie sich jetzt befindet, erholen.

Er schlägt also allen Ernstes vor, das Kriegsbeil zu begraben, den Iran in die internationale Staatengemeinschaft aufzunehmen und das Öl des Iran genauso wie das Venezuelas wieder in den Weltmarkt zu integrieren. In diesem Fall könnte der Ölpreis sogar auf 40 US$ pro Faß sinken.

Die andere Möglichkeit wäre, daß der Iran weiterhin als Feind betrachtet wird, die ganze Golfregion weiter bedroht wäre, daß immer wieder Beschädigungen auftreten, die Straße von Hormuz unsicher bleibt usw. usf.
In diesem Falle wäre ein Ölpreis von bis zu 150 US$ pro Faß möglich, und der würde die ganze Weltwirtschaft kippen, Hungersnöte und Aufstände hervorrufen und am Ende hätte keiner etwas davon.
(Auf Israel geht er interessanterweise gar nicht ein, er hält offenbar dieses Land für keinen wichtigen Akteur.)

Eine dritte Möglichkeit, mit der Trump und Hegseth gerne drohen, den Iran fertig zu machen, in die Steinzeit zu bombardieren usw. – daran sollte man bei einem Land dieser Dimensionen überhaupt nicht denken. Er meint also, das wäre verantwortungslos und würde allen nur schaden.

Im Grunde sagt Fink damit: Kriege, und vor allem dieser, sind schlecht fürs Gschäft. Und er erteilt der US-Politik den Rat, schon fast den Auftrag, den Unfug bleiben zu lassen.

Gehört und zur Kenntnis genommen haben die US-Politiker die Aussagen des Mannes, der die Finanzkrise in den USA abgewickelt und den Banksektor saniert hat, ganz bestimmt.

Auch hier wird man sehen, was daraus folgt.