„TRUMP STEHT VOR DEM DILEMMA EINES ANGRIFFS AUF DEN IRAN MIT UNVORHERSEHBAREN FOLGEN
Ein Sturz des Regimes würde einen langwierigen Militäreinsatz erfordern, den der US-Präsident ablehnt, und könnte ein von seinen Verbündeten befürchtetes regionale Chaos auslösen
Das schwere Maschinengewehr DSchK (Degtjarjow Schpagin) ist eine sowjetische Waffe mit einer Feuerrate von 600 Schuss pro Minute. Es wurde zur Flugzeugbekämpfung entwickelt und gehört zu den Waffen, die iranische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten einsetzen, die auf den Straßen gegen das Regime protestieren.
Dies bestätigte die in Oslo ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) anhand von Zeugenaussagen, die dieser Zeitung vorliegen. Laut einer ersten Zählung der IHR hat diese Repression mit Kriegswaffen mindestens 3.428 Demonstranten das Leben gekostet und Angst und Schrecken verbreitet.
Seit Mittwoch wurden laut dem Institute for the Study of War keine Proteste mehr im Iran gemeldet. Die von Donald Trump am Dienstag angekündigte Hilfe für die Demonstranten, die »bereits unterwegs« sei, ist bisher nicht eingetroffen.
Laut dem Institut haben die iranischen Behörden eine Ausgangssperre ab 20:00 Uhr verhängt und blockieren weiterhin das Internet. Der Militärschlag, der Mitte der Woche als unmittelbar bevorstehend galt, ist weiterhin ungewiss.
»Die Zeit drängt für Washington [bei seinen Zielen im Iran]«, twitterte Danny Citrinowicz, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes. Der Analyst warnt, dass es im Iran möglicherweise »keine nennenswerte Opposition mehr zu retten gibt«, falls der US-Präsident doch noch über die Durchführung der nun verschobenen Bombenangriffe entscheiden sollte.“
Mit einem Wort, der Regime Change ist abgesagt.
„Der Präsident dankte der Islamischen Republik am Freitag sogar auf seinem Social-Media-Account »Truth« für deren angebliche Entscheidung, 800 festgenommene Demonstranten nicht zu hängen.
Er deutete damit implizit an, dies sei der Grund für seinen Sinneswandel gegenüber dem Regime, mit dem er zwei Wochen lang gedroht hatte. Als am Mittwoch bekannt wurde, dass Washington einen Teil seines Personals vom Militärstützpunkt Al-Udeid in Katar evakuiert und seine Mitarbeiter in Saudi-Arabien zur Vorsicht gemahnt hatte, ging man davon aus, dass der Angriff innerhalb weniger Stunden erfolgen würde.
Noch am selben Nachmittag ruderte Trump zurück. Er erklärte, die Tötungen im Iran seien beendet und es werde keine Hinrichtungen von Demonstranten geben – eine Aussage, die auch der iranische Außenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit Trumps bevorzugtem Fernsehsender Fox News bestätigte.
Am Donnerstag öffnete Teheran seinen Luftraum wieder. Am Samstag bezeichnete der iranische Oberste Führer, Ayatollah Ali Chamenei, Trump als »Kriminellen« und beschuldigte ihn, die Proteste angezettelt zu haben.“
Das ist eigentlich kein besonderes Geheimnis … Deshalb wurde auch das Internet gesperrt. Unzufriedenheit gibt es genug im Iran, die ist nicht schwierig zu mobilisieren.
„»Diejenigen, die mit Israel und den USA in Verbindung stehen, haben massiven Schaden angerichtet und Tausende von Menschen getötet«, sagte er und räumte damit die hohe Zahl der Todesopfer bei den Zusammenstößen ein.
Mehrere Experten glauben jedoch, dass die Entscheidung, vorerst nicht anzugreifen, wahrscheinlich auf ein von Citrinowicz als »strategisches Dilemma« bezeichnetes Problem Washingtons zurückzuführen ist. Dieses Dilemma besteht in der Wahl zwischen einem gezielten Schlag, der den Protestierenden kaum helfen oder das iranische Regime stürzen wird, und dem Verstricken in einen langwierigen Krieg.
Letzteres Szenario bietet zwar eine größere Chance, den Sturz der Islamischen Republik herbeizuführen, birgt aber die Gefahr, die USA in einen jener »endlosen Kriege« zu verwickeln, deren Beendigung der Präsident versprochen hatte. Ein längerfristiges Engagement Washingtons in einem Konflikt im Nahen Osten – angesichts der verheerenden Präzedenzfälle im Irak und in Afghanistan – würde das Versprechen, Amerika an erste Stelle zu setzen, das Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gab, bedeutungslos machen.
In diesen 12 Monaten hat Washington den Irak, Somalia, Nigeria, Syrien, Jemen und im Juni den Iran bombardiert, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und nach New York überstellt sowie mit der Annexion Grönlands durch Dänemark gedroht.
Zu viele Auslandsfronten, gerade in einem Jahr, in dem die entscheidenden Zwischenwahlen stattfinden, stehen die Umfragewerte für die Republikaner nicht günstig.“
Warum eigentlich?
Wenn Donald seinen MAGA-Fans glaubhaft machen kann, daß diese Interventionen alle erfolgreich waren, so kann das die Leute schon beeindrucken …
Er hat ja nicht versprochen, keine Außenpolitik zu machen oder das Militär abzuschaffen.
In den europäischen Medien werden bei Trump immer mögliche Mißerfolge besprochen, in der Hoffnung, in Washington würde sich irgendetwas grundlegend ändern …
„Laut Regierungsquellen, die von NBC zitiert wurden, hatte Trump das Heimatschutzministerium angewiesen, einen »schnellen und entscheidenden« Angriff auf den Iran durchzuführen, der keinen langwierigen Krieg oder Chaos im Nahen Osten auslösen würde.
Dies war die Befürchtung seiner arabischen Verbündeten, die diese Woche intensive diplomatische Bemühungen unternahmen, um Washington in einer für Trump verständlichen Sprache umzustimmen. Sie warnten ihn, dass ein Angriff auf das Land, das über die drittgrößten Ölreserven der Welt verfügt und die Straße von Hormus kontrolliert, die Rohölpreise destabilisieren würde.
Auch andere US-Verbündete wie die Türkei und Pakistan lehnen die Bombardierungen ab, wie Luciano Zaccara, leitender Forscher bei New Ground Research, aus Katar berichtet.
Ankara will einen potenziell massiven Zustrom iranischer Flüchtlinge im Falle eines langwierigen Krieges vermeiden, während Islamabad eine Zunahme des Aufstands der Belutschen an seiner Grenze zum Iran befürchtet.
Sogar der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der regionale Erzfeind Irans, bat den Präsidenten laut »New York Times«, den Angriff zu verschieben.
Er befürchtete, ein solcher Militäreinsatz wäre angesichts der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wirkungslos.
Teheran hatte gedroht, dass jeder Bombenangriff Angriffe auf US-Stützpunkte in der Region und auf israelisches Territorium auslösen würde.“
Und Trump hatte offenbar seinem Freund Bibi glaubwürdig kommuniziert, daß die USA dann keinen Krieg gegen den Iran führen würden.
Die Angriffe des Iran im Juni haben nämlich gezeigt, daß Israels Luftabwehr durchlässig ist.
„»Niemand hat mich überzeugt, ich habe mich selbst überzeugt«, sagte Trump am Freitag Reportern, die ihn zu diesem potenziellen Druck befragten. »[Der Iran] hat die [800] Hinrichtungen abgesagt. Das hatte große Auswirkungen«, erklärte er.
Venezuela
Der Iran »stelle eine fundamentale Herausforderung« für das von Trump bevorzugte Modell »kurzer, entscheidender Kriege dar, die einen sichtbaren und leicht kommunizierbaren Sieg hervorbringen«, erklärt ein Analyst mit guten Kontakten zum iranischen Regime, der anonym aus Teheran spricht. In diesem Land »gab es keinen glaubwürdigen Weg, dieses strategische Ziel zu erreichen«, schlussfolgert er.
Statt des vollständigen Zusammenbruchs des Regimes (wie von Israel angestrebt) könnte Trump laut Andreas Krieg, Professor am King’s College London, in einem BBC-Interview am Donnerstag einen geschwächten Iran anstreben, der zu Verhandlungen mit den USA gezwungen wird.
Dies würde eine Lockerung der Sanktionen (gegen das iranische Atomprogramm), den Markteintritt US-amerikanischer Unternehmen und den Abschluss eines umfassenden Abkommens mit Washington ermöglichen, betonte der Analyst.
Dies ähnelt Trumps Plan für Venezuela, ein Land, dessen Machtstruktur wenig mit der Irans gemein hat. Der Ausdruck »Regime der Ayatollahs« beschreibt nämlich die Situation nur teilweise.“
Eigentlich gar nicht. Mit dem Wort „Regime“ ist ja die eigene Ignoranz ausgedrückt.
Hier wird allerdings zugegeben, daß, „Regime“ hin oder her, Venezuela und der Iran sehr unterschiedliche Regierungsformen haben.
„Die Macht im Iran konzentriert sich nicht allein auf Chamenei, der immerhin bereits 86 Jahre alt ist, sondern beruht auf einem komplexen Bündnis zwischen dem Klerus und den Revolutionsgarden, der Institution, die den Sicherheitsapparat kontrolliert – der Parallelarmee, deren Aufgabe die Verteidigung des Regimes ist.
Die Struktur dieser Körperschaft ist horizontal und ihre organische und geografische Verteilung tentakelartig, daher wäre ein Szenario wie das von Venezuela, bei dem der Führer »aus der Gleichung eliminiert« würde, nicht gleichbedeutend mit dem »Zusammenbruch des Systems«, argumentiert Krieg.
Im Iran gibt es auch keine Delcy Rodríguez, mit der man verhandeln könnte, betont Zaccara. Wenn das Weiße Haus nicht einmal einer Oppositionellen mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung, einer Partei und einer einflussreichen Hierarchie wie María Corina Machado vertraut, dann erst recht nicht der einzigen sichtbaren Figur der iranischen Opposition, Prinz Reza Pahlavi.“
Ist der überhaupt Teil einer wie immer gearteten iranischen Opposition oder haben die Exilkreise oder eine USA-Behörde diese Figur in Ermangelung anderer Kandidaten aus dem Ärmel gezogen? Um den Medien der Welt irgendwen präsentieren zu können?
„Trump hat sich sogar geweigert, den Thronfolger des Schahs zu treffen. Pahlavi hat weder eine Partei noch eine nennenswerte Präsenz im Iran, wo die interne Opposition getötet oder inhaftiert wurde. »Mit wem wollen sie denn verhandeln? Mit den Revolutionsgarden?«, spottet Zaccara.
Die Revolutionsgarden sind die Hardliner des Regimes und haben ein großes Interesse an dessen Überleben, da sie 30 bis 40 Prozent der iranischen Wirtschaft kontrollieren.
Um den Demonstranten zu helfen, hätten die USA versuchen können, Irans Repressionskapazitäten durch Bombardierungen von Kasernen und die Tötung seiner Kommandeure zu schwächen, doch die Dezentralisierung und Autonomie des iranischen Sicherheitsapparats erschweren diese Aufgabe.
Der Iran verfügt über zwei Armeen: die reguläre Armee und die weitaus mächtigeren Revolutionsgarden, die zusammen etwa 900.000 Mann stark sind. Allein die Basidsch-Miliz, die den Revolutionsgarden untersteht, zählt laut Zaccara eine Million Mitglieder, von denen einige militärisch ausgebildet sind. Sie ist über das ganze Land verteilt und verfügt über Tausende von Zweigstellen.
Selbst in dem hypothetischen Szenario, dass militärische Angriffe die Führung der Revolutionsgarden und der Basidsch vollständig zerschlagen würden, könnten diese dem Regime treuen militärischen und paramilitärischen Kräfte im Falle eines Sturzes des Regimes einen Bürgerkrieg anheizen und diesen möglicherweise auf Länder wie den Irak ausweiten, ein Land mit schiitischer Bevölkerungsmehrheit, in dem die Islamische Republik seit Jahrzehnten verbündete Milizen finanziert und ausbildet.
Der Zusammenbruch des zunehmend geschwächten politischen Systems des Iran würde dem kurdischen Separatismus und dem anderer Minderheiten, die ebenfalls in anderen Staaten der Region präsent sind, wahrscheinlich Auftrieb geben.
In diesem komplexen Kontext und angesichts der inzwischen menschenleeren Straßen betont Rass Zimmt vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Israel, dass die Untergrabung des Überlebens des iranischen Regimes »eine sehr umfassende und integrierte US-Aktion erfordern würde«, darunter »die Ermordung hochrangiger Beamter, Angriffe auf Dutzende Hauptquartiere der Sicherheitskräfte, Cyberoperationen und die Zerstörung von Raketensystemen« (die von den Revolutionsgarden kontrolliert werden) sowie weitere Operationen. Mit anderen Worten: ein langer und komplexer Krieg, den weder Trump noch seine Wähler wollen.
Trump hat einen Dialog vorerst ausgeschlossen. Diese Woche habe er ihn »kurz erwogen und dann verworfen, während die Proteste noch andauerten«, fügt Naysan Rafati, Iran-Expertin der International Crisis Group, hinzu.
Sie geht davon aus, dass Washington von Teheran »deutlich bedeutendere Zugeständnisse fordern wird, als es in der Vergangenheit bereit war zu machen«, um eine Einigung zu erzielen.
Alle Optionen lägen weiterhin »auf dem Tisch«, erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Freitag. Einen Tag zuvor hatte die New York Times enthüllt, dass der Flugzeugträger USS Lincoln vom Südchinesischen Meer in die Gewässer nahe des Persischen Golfs unterwegs ist. Die Ankunft wird Ende nächster Woche erwartet.
Im Iran argumentieren zivilgesellschaftliche Aktivisten und iranische politische Gefangene – wie die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi –, dass die Rettung nicht von Trump kommen werde und dass die Bombenanschläge sogar »ein noch härteres Vorgehen« provozieren könnten, wie die Anthropologin Narges Bajoghli in einem Meinungsbeitrag für das Time Magazine warnte. Diese Iraner setzen sich für einen friedlichen Übergang ohne ausländische Einmischung ein.
Dies ist der Geist der Bewegung »Frauen, Leben, Freiheit«, des friedlichen Aufstands, der durch den Tod der jungen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam im Jahr 2022 ausgelöst wurde.
Frauen seien das Beispiel dafür, schreibt Bajoghli, wie iranische Frauen »nach Jahren des Aktivismus, geduldiger Organisation und beharrlichen zivilen Ungehorsams« durch schiere Tapferkeit »das errungen haben, was viele als das größte Zugeständnis der Islamischen Republik seit 1979 betrachten: die faktische Aufhebung des Kopftuchzwangs«.“
Andere Probleme des Iran, wie die anhaltende Dürre und den Wassermangel, könnten die USA auch nicht lösen …