IST DER KRIEG IN SYRIEN GEWONNEN; UND WENN JA; VON WEM?
Es ist Zeit, wieder einmal einen neuen Thread zu Syrien zu starten.
Halten wir einmal den derzeitigen Stand der Dinge fest:
Damaskus und Ghuta sind offenbar von allen Widerstandsnestern gereinigt und die syrische Regierung hat die Kontrolle über diese Gegenden, ebenso über Aleppo und den Westen Syriens.
Im Südwesten, an der Grenze zu Jordanien gibt es seit Wochen Kämpfe, um dort die staatliche Autorität wiederherzustellen.
Der Status der Golanhöhen ist ungeklärt.
In der Provinz Idlib sitzen weiterhin von der Türkei unterstützte Islamisten.
Im Nordwesten hat die Türkei Gebiete besetzt und Dschihadisten angesiedelt.
Im Nordosten treiben kurdische Selbstverwaltungsautoritäten, kurdische und andere Milizen und US-„Berater“ auf Stützpunkten ein undurchsichtiges Spiel.
Im Osten, an der Grenze zum Irak, sind noch Reste des IS aktiv.
Was die EU dort macht, und dort vorhat, ist völlig unklar. Aber Syrien steht weiterhin unter Embargo.
Stand Juli 2018.
Kategorie: Linke
Maifeier
DER 1. MAI IN DORTMUND, TEIL 2
Nach der Demo ging es in den Westfalenpark. Dort war zunächst das typische politische Volksfestprogramm. Infotische, Würste, Volkstanz.
Der DGB hatte eine eigene Bühne und dort tat eine DGB-Funktionärin mit Mikro erst noch einmal ihren Ärger über die „unsolidarischen“ Störer, also uns, kund.
Dann stellte stellte sie nacheinander junge Leute aus Partnerstädten vor und erteilte ihnen anschließend das Wort.
Die gute Frau strahlte wie ein frischlackiertes Hutschpferdl und konnte sich fast nicht einkriegen über die Sensation, daß sie junge Leute aus anderen Ländern bei sich begrüßen konnte.
Hierzu ist erstens zu sagen, daß das Ruhrgebiet vielleicht keine sehr begehrte touristische Destination ist, aber derartig unüblich ist es nicht, daß Leute von auswärts dort hinkommen.
Noch eigenartiger ist das Aufhebens darum, daß es sich hier um junge Leute handle. Die gibt es wirklich überall.
Man sollte immer mißtrauisch werden, wenn jemand die Herkunft, das Alter oder das Geschlecht eines Menschen zum Thema macht, oder als etwas Besonderes hinstellt, weil diese Dinge sucht sich niemand aus. Es ist kein Akt des Willens oder Bewußtseins, alt oder jung, Afrikaner oder Europäer, Mann oder Frau zu sein. Es ist keine Leistung, und nichts, worauf man stolz sein sollte. Das ist einfach so, damit muß man leben.
Warum also so ein Getue um die Kids?
Diese jungen Leute kamen aus Partnerstädten, deren Dortmund 9 hat.
Das System der Partnerstädte nahm nach dem II. Weltkrieg in Deutschland und Österreich seinen Anfang. Vor allem deutsche Städte versuchten, das Stigma des Kriegsverlierers abzustreifen und Internationalismus zu pflegen. Auch der „Eiserne Vorhang“ wurde mit Städtepartnerschaften ein wenig durchlöchert.
Mit der EU erhielt die Idee der kommunalen Vernetzung neuen Schwung. Städtepartnerschaften bieten Gemeindeverwaltungen die Möglichkeit, die nationale Politik zu unterstützen, zu überflügeln oder gegen den Strom zu schwimmen. Sie ermöglicht eigenständige Außenpolitik auf Gemeindeebene, es lassen sich Wirtschaftsbeziehungen anknüpfen und Bildungsoffensiven starten. Manche Orte sind auf diesem Gebiet aktiver, andere halten sich zurück. Die Aktivität kann sich sowohl auf die Intensität der Beziehungen ausdrücken als auch in der Anzahl der Partnerstädte.
Dortmund ist mit seinen 9 Partnerstädten schon gut im Rennen, liegt aber im oberen Mittelfeld. Das österreichische Klagenfurt – Jörg Haiders ehemalige Trutzburg – bringt es bislang auf 16 Stück. Den Rekord hält Köln mit 24 Stück. Naturgemäß leidet dann die Intensität des Austausches unter der Masse der Destinationen.
Es ist ja an und für sich nicht verkehrt, einen Schüler- und Studentenaustausch zu betreiben. Damit die Welt etwas davon hat, wäre es aber gut, wenn diese jungen Leute uns etwas über die Lebensbedingungen in ihrer Stadt, über das Verhältnis von Kapital und Arbeit, Gewerkschaften oder die ökonomische Lage ihrer Stadt erzählen würden. Noch dazu an einem 1. Mai, der ja immerhin an eine Demonstration für den 8-Stunden-Tag erinnern soll.
Nichts von alledem fand statt. Die Gewerkschaftsfunktionärin ermunterte sie ausdrücklich, von sich zu reden und nicht von irgendeiner ihre Umgebung betreffenden Angelegenheit. Sie forderte sie auf, zu erzählen, was sie sich wünschen und wovon sie träumen.
Damit wird erst einmal den Kids ein eigenartiger Gebrauch des Verstandes nahegelegt. Ihre Vorstellungskraft oder Einbildung sollen sie über die Wahrnehmung stellen, und keineswegs aus ihren Erfahrungen Schlüsse ziehen über die Welt, in der sie leben. Der heute manchmal beklagte „Realitätsverlust“ einzelner Personen ist eine direkte Folge dieser Vorgangsweise.
Damit ist auch schon entschieden, welche praktische Stellung sie zur kapitalistischen Klassengesellschaft einnehmen sollen: sie sollen sie als eine Welt voller Möglichkeiten wahrnehmen, in der sie sich kraft ihrer tollen Individualität bewähren müssen. Es komme nur auf die eigene Einstellung, Tüchtigkeit und Ideen an, um erfolgreich und glücklich zu werden.
Damit wird klar, warum die Gewerkschaftstante so strahlte, daß sie da junge Leute präsentieren konnte. Ab einem gewissen Alter sind die Leute nämlich daraufgekommen, daß es so nicht läuft und man kann sie mit solchem Unfug nicht mehr in Begeisterung versetzen.
Der serbische Literaturstudent machte alles richtig. In perfektem Englisch trug er seine Utopien einer besserer Welt vor und ermunterte die Anwesen dazu, ihre eigene Moralität zu überprüfen, ob zu sie einer solchen besseren Welt überhaupt fähig und ihrer würdig wären.
Aus seinem Beitrag, dem aufgeregten Belanglosigkeiten des französischen Mädchens und der in perfektem Deutsch vorgetragenen Rede einer jungen Frau aus Großbritannien erfuhr man jedenfalls nichts über Amiens, Leeds und Novi Sad, was aber das spärliche und ziemlich gelangweilte Publikum nicht zu stören schien.
Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, daß es sich hier um eine Art Ausbildung für künftige Politiker handelt, die hier üben können, wie man sein Lampenfieber überwindet, vors Mikrofon tritt und ein Publikum mit klingenden Phrasen und moralischen Belehrungen versieht.
Man kann abschließend über den DGB nur das Urteil fällen, daß der arbeitende Mensch nicht nur an der Klassenkampf-Front schlecht mit ihm bedient ist, sondern auch beim Feiern.
Nachrichten vom Tag der Arbeit
DER 1. MAI IN DORTMUND
Die Genossen im Ruhrgebiet hatten was vor und forderten Verstärkung an und wir eilten herbei.
Wir nahmen an der DGB-Demo in Dortmund teil.
Der DGB wollte sich feiern als Vertreter und Schutzmacht der arbeitenden Menschheit. Das hatte seinen Pferdefuß darin, daß diese ehrenwerte Institution für diesen schönen Zweck kaum Leute gewinnen kann und auch die, die dennoch kommen, eher älter sind. Als nicht aus dem Ruhrgebiet stammender Zaungast kann ich nicht beurteilen, ob das an der unerfreulichen Arbeitsmarktsituation liegt, dem geringen Organisationsgrad der dortigen Arbeiterschaft oder einer allgemeinen Sattheit mit dieser Gewerkschaft. Vermutlich allem zusammen.
Um dennoch irgendeine Masse zu erreichen, die dem 1. Mai entspricht und das Polizeiaufgebot rechtfertigt, das eine solche 1. Mai-Demo begleitet, ist der Veranstalter deshalb darauf angewiesen, lauter unsichere Kantonisten wie uns, die MLPD, die „Linke“ und andere Organisationen bzw. Grüppchen bei sich aufzunehmen. Gerne macht der örtliche DGB das nicht, das merkte man von Anfang an, aber in der Not frißt eben der Teufel Fliegen.
Irgendwann ging es dann los, und schon begann unsere Partie ihre provokanten Transparente zu enthüllen und mit Sprüchen wie: „Stress, kaum Geld und keine Zeit – das ist die freie Lohnarbeit!“ oder sogar: „Hartz IV – das wart ihr!“ die DGB-Funktionäre zu nerven, deren Ordnerdienst uns gerne hinausgeschubst hätte.
In so einem Fall ist es wichtig, kräftige und entschlossene Transparent-Träger zu haben, die sich nicht abdrängen lassen. Und auch einen entschlossenen Trupp, der seine Bannerträger befeuert und schützt.
Dann gab es noch einen Versuch, uns alle geschlossen aus der Demo hinauszudrängen, da fanden wir Unterstützer bei einer kurdischen Gruppe – auf die Kurden kann man sich einfach verlassen, spas û hevalbend! – und bei den Vertretern der Linkspartei, die nicht das Feigenblatt für den DGB abgeben wollten.
Außerdem hatten wir einen anderen Trupp, eine Vorhut, die einen strategisch wichtigen Punkt auf derjenigen Brücke besetzt hat, unter der dann der Demonstrationszug durchging.
Für diese Aufgabe sollte man Leute suchen, die möglichst harmlos ausschauen, keine roten Fahnen schwingen und auch das Transparent bzw. die Transparente dezent im Hintergrund halten, bis der günstige Augenblick der Entfaltung naht.
Der DGB hatte nämlich auch dort Pensionisten geparkt, die diesen strategischen Ort besetzen und gegen Störer verteidigen sollten, aber wir haben sie ausgetrickst.
Als die Demo dann oben auf der Brücke war und unsere Transparente, Fahnen und Chöre so richtig zum Zug kamen –
„Rücken krumm, Taschen leer, DGB – danke sehr!“
wurde es den Veranstaltern zu bunt und sie wollten uns von der Polizei in die Zange nehmen und abservieren lassen.
Man muß an dieser Stelle bemerken, daß die Vollstrecker der Klassenversöhnung, die das Proletariat bei jeder Tariflohnrunde relativ günstig von neuem an die Unternehmerschaft verkaufen, um einiges gewaltbereiter waren als die Vertreter der Staatsgewalt selbst. Letztere waren nicht besonders scharf auf Krawall und Ärger, da ja gar nichts passiert war – außer dem gestörten Feierbedürfnis von DGB-Funktionären.
Nachdem auch diese Klippe durch Rückkehr ins Kuddelmuddel der Gesamtdemo umschifft war, hätte uns der werte DGB noch gerne am Betreten des Festgeländes gehindert, mußte aber wiederum von der Polizei daran gehindert werden, die die Veranstalter darauf aufmerksam machte, daß es sich hier um eine öffentliche und nicht eine geschlossene Veranstaltung handelte.
Man hat ja nicht oft die Gelegenheit, lobende Worte über die Polizei zu verlieren, aber im Falle von Dortmund muß ich anmerken, daß sie ihr Amt als Ordnungshüter ernst nahmen und sich nicht zum Büttel des DGB machten.
Über den DGB ist zu sagen, daß es kein Wunder ist, wenn ihm die Mitglieder davonlaufen. Diese Gewerkschaft bietet nämlich ihren Mitgliedern gar nichts, weder an der Arbeitsfront noch beim Feiern.
Was soll man von einer Arbeitervertretung halten, die schreit „Polizei!“, wenn sie solche Sprüche hören muß wie: „Gegen das Konstrukt aus Volk, Nation und Rasse – Für uns gibt es nur eins: Klasse gegen Klasse!“ – ?!
Ein Horror für einen DGB-Gewerkschaftler! Wo kommen wir denn da hin?!
Falls jemand Appetit bekommt auf ähnliche Aktionen, so noch ein paar Tips: Keine allzu auffälligen Kleidungsstücke tragen, das ist schon Josef S. nicht gut bekommen.
Alle Utensilien, die man braucht, rechtzeitig besorgen. Es macht Streß, wenn man auf wesentliche Bestandteile bis zum letzten Moment warten muß.
Zum DGB und wie er sonst den ersten Mai begeht, folgen noch ein paar Beobachtungen.