DER VÖLKISCHE CHARAKTER DER SELBSTBESTIMMUNG
Aus Anlaß der Unabhängigkeitsbestrebungen und Volksabstimmungen Kataloniens und des irakischen Kurdistan zeigen sich der nationalistische Charakter vieler „emanzipativer“ oder demokratischer Ideen.
Der wichtigste ist der der „Selbstbestimmung“. Unter dem Titel des „Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ wurde die Landkarte Europas nach dem ersten Weltkrieg neu gestaltet. Während den Regierunden der neuen Staaten beschieden wurde, daß sie jetzt „selbst“ bestimmen könnten, was auf ihrem Territorium geschieht, war auf der anderen Seite genau genau vorgegeben, innerhalb welcher außenpolitischen und ökonomischen Bahnen sich diese neue Einheit zu bewegen habe.
Ähnlich wurde nach dem Ende des 2. großen Waffenganges die Landkarte des ganzen Globus im Zuge der Entkolonialisierung neu gezeichnet, und neue Staaten geschaffen, mit „eigenen“ Regierungen, also echten und richtigen Herrschaften. Deren Unabhängigkeit reichte genau so weit wie der Preis der Rohstoffe, die sie auf dem Weltmarkt verkaufen konnten, oder die Kredite, die sie zur Einrichtung ihrer neuen Staatswesen erhielten.
Das ist völlig folgerichtig und keine Ungerechtigkeit und kein Mißstand, wie viele Freunde von Unabhängigkeitsbewegungen beklagen.
„Selbst“ gibt nämlich gar keinen Inhalt vor, sondern nur ein Verfahren, wie geherrscht und gehorcht werden soll. Die Inhalte der solchermaßen geschaffenen Gebilde, ihre Staatsräson, muß von woanders kommen: Aus dem Willen der neuen Eliten, im Konzert der Nationen auf allen Ebenen mitzuspielen und sich dabei auch möglichst zu bereichern, und aus der imperialistischen Konkurrenz der Nationen, die solchen Anliegen Möglichkeiten bietet und Grenzen setzt.
Es ist nur natürlich, daß die Eliten, die die Unabhängigkeit ihrer Ministaaten anstreben, ihren Anhängern Milch und Honig versprechen, während sie möglichst trachten werden, in Zukunft in ihre eigenen Taschen zu wirtschaften. Weder die katalanische Bourgeoisie noch der Barzani-Clan in Kurdistan haben ja vor, Kommunismus einzuführen. In beiden Fällen ist weiter Privateigentum und dessen kommerzielle Verwertung vorgesehen.
Sie versprechen nur, die Einkünfte „im eigenen Land“ zu halten und nicht an irgendwelche fernen Hauptstädte zu versenden. In wessen Händen sie dann bleiben, ist dann Frage des zukünftigen inneren Machtkampfes.
So weit, so schlecht.
Die Frage ist jetzt, warum so viele Linke diese Ambitionen unterstützen, anstatt sie zu bekämpfen.. Die katalanischen Anarchisten unterstützen den „Proces“ in Richtung Abspaltung, genau unter dem Titel „Selbstbestimmung“. Auch andere Linke in Europa geraten in gröbere Verlegenheit, wenn sie zu den Vorgängen in Katalonien und Kurdistan Stellung beziehen wollen. Gegner der Unabhängigkeit Kataloniens werden gerne als Faschisten bezeichnet und mit dem Franco-Totschläger erledigt.
Kritik an Privateigentum und staatlicher Herrschaft ist offenbar „out“, „Nation“ und „Volk“ sind „in“.
Da sind aber die Rechten alleweil glaubwürdiger, die haben nie anderes gefordert. Kein Wunder also, wenn ihnen die Herzen der Staatsbürger zufliegen.
Wer also Volk oder Nation nicht gehörig kritisieren will, der soll vom Faschismus schweigen.
Kategorie: Linke
Kritik des Artikels aus GSP 2/17, Teil 2
KOMMUNISMUS ODER DOCH NICHT?
Schon der erste Satz hats in sich:
„Gut 70 Jahre waren in Rußland, ca. 45 Jahre in etlichen osteuropäischen Ländern Kommunisten an der Macht.“
In manchen Ländern nannten sie sich gar nicht Kommunisten, wie in Ungarn oder der DDR. Gerade Honecker mit seiner SED prägte den Begriff des „Realen Sozialismus“, um sich nicht immer an irgendwelchen kommunistischen Idealen messen zu müssen. Es gab also sowohl in der jüngeren Vergangenheit als auch in den Anfängen eine begrenzte Begeisterung gegenüber dem Kommunismus.
Ursprünglich startete die KPdSU als „Russische Sozialdemokratische Partei (Mehrheitler)“ in die Revolution. Später war dann die Rede von einem „Übergang zum Kommunismus“, den dann Chrustschow für beendet erklärte. Man konnte den Politikern und Ideologen der entsprechenden Staaten immer ein gewisses Unbehagen mit dem Begriff Kommunismus anmerken. „Sozialismus“ war ihnen auf jeden Fall lieber, das ist ein schwammiger Begriff, in den man viel hineinfüllen kann. „Kommunismus“ enthält jedenfalls immer einen Hinweis auf Gemeineigentum und damit eine Gegnerschaft gegenüber dem Privateigentum.
Wer jedoch immer gegen den „Kommunismus“ dort drüben wetterte, waren die imperialistischen Gegner und die ihnen ergebene Presse.
Man kann also sagen, diese Bezeichnung entspricht mehr einer Definition der Gegner als dem eigenen Selbstverständnis. Das gleich an den Anfang zu stellen, sich damit also einerseits mit ihnen auf eine Stufe zu stellen, nachdem man sich vorher von ihnen distanziert hat, und gleichzeitig die Wortwahl von Reagan & Co. zu übernehmen, der die letzte Seite im Buch des Kommunismus schreiben wollte und das, wenn man sich seiner Definition anschließt, auch getan hat – was erfährt der Leser hier eigentlich?
Im Weiteren wird ihm mitgeteilt, dieses System da drüben sei eine „Alternative“ gewesen. Alternative zu was? Zur Marktwirtschaft bzw. dem westlichen System von Geschäft und Gewalt?
Das unterstellt einerseits ein Gemeinsames. Das gleiche wird gemacht, nur auf andere Art. Was ist also das Gleiche? und was ist das andere?
Die Verwendung des Begriffes Alternative ist deswegen seltsam, weil es ein bekannter Einwand gegen jede Gesellschaftskritik ist, man hätte ja keine „Alternative“. Der Begriff gehört in die bürgerliche Parteienkonkurrenz, wo sich jede Partei als bessere Alternative zu den anderen präsentiert. Für Sowjetunion & Co. wäre eher „Gegenentwurf“ oder „praktische Kritik“ oder „staatlich gelenkte Wirtschaft“ oder so etwas in der Richtung angebracht.
Dann erfährt man, dieses Staatssystem war als Alternative „ziemlich haltbar“. Was soll eigentlich damit gesagt werden? Sie hats gegeben, Honecker läßt grüßen? Immerhin war es da, das andere System!
Umgekehrt ist es jetzt weg, also könnte man auch sagen – und so sieht es ja die triumphierende bürgerliche Welt – es war eben unhaltbar.
Dann erfährt man, die Alternative sei „radikal“ gewesen. Was heißt denn das? Es gab doch kein Gemeinsames? Ja, dann war es auch keine „Alternative“! Oder soll damit ausgedrückt werden, daß sie weiter links waren als die SPD? Sind damit die SU und die mit ihr verbundenen Staaten irgendwie befriedigend charakterisiert?
In dieser Wischiwaschi-Wortwahl geht es dann weiter, immer entlang an dem schon in der Überschrift angekündigten Widerspruch. Im Hauptsatz werden die Genossen da drüben umarmt, im Nebensatz werden sie abgewatscht. Einmal wird ihnen zugestanden, sie wären schon in der richtigen Richtung unterwegs gewesen, dann kommt unweigerlich die Distanzierung.
Das Perestroika-Buch wird beworben mit den Worten, in ihm erhielte man „Auskunft über die absolute Untauglichkeit des Ideals der Gerechtigkeit als Motiv und Leitfaden für die Beseitigung des Regimes der Privatmacht des Kapitals und der öffentlichen Gewalt, die sich deren systematisches Gelingen zum Anlaß macht.“ (S 100)
Pfff!
Das Ideal der Gerechtigkeit ist also angeblich untauglich für irgendetwas. Ist es dann für etwas anderes tauglich? Und wenn es „absolut“ untauglich ist, so ist es vielleicht relativ tauglich?
Gibt es eigentlich ein Ideal, das für irgendetwas Vernünftiges tauglich ist?
Umgekehrt, um Staat zu machen, ist dieses Ideal offenbar sehr tauglich.
Und dafür, die Privatmacht des Kapitals in der SU abzuschaffen, hat es offensichtlich auch getaugt.
Ich würde mir das Buch nach so einer Bewerbung nicht kaufen.
Der Rest des Artikels ist eine aufgewärmte Variation eines Abschnitts aus dem Polen-Buch von 1982. Da kann zwar einerseits nicht viel schiefgehen. Damals waren die Einsichten der MG wirklich bahnbrechend und stellten gegenüber der marxistisch-leninistischen Apologetik oder Anklage etwas Neues und Aufklärendes dar. Sie bezogen sich aber eben auf das fertige System des Realsozialismus. Man drückt sich also um eine Analyse des Ausgangspunktes herum, wenn man mit so einem alten Hadern anrückt, und ein rundes Datum als Aufhänger verwendet – noch dazu im Frühjahr!
Der Satz
„Die Staatsräson des realen Sozialismus galt der Herstellung neuer gesellschaftlicher Verhältnisse“
ist irreführend, weil als die Verhälnisse neu waren, gab es den Realen Sozialismus noch nicht, und als es ihn gab, waren sie nicht mehr neu,
„– einer Wirtschaftsordnung, die in ihren Zielsetzungen und Verkehrsformen ausdrücklich in Gegensatz zu den ökonomischen Maßstäben des Kapitalismus steht.“ (S 106)
Aha. Da merkt man, so toll wurde der nicht „redaktionell überarbeitet“, weil da müßte hier stehen: „stand“. Da wurde doch eher mit Copy-Paste gearbeitet. 😉
In so einem ausdrücklichen Gegensatz stand sie vielleicht doch nicht zum Kapitalismus, weil da hätte sie sich nicht immer mit ihm gemessen.
Das Polen-Buch erschien 3 Jahre vor dem Amtsantritt Gorbatschows, da war noch nicht absehbar, daß die SU sich selbst demontieren würde. Aber die Polen-Krise zeigte schon auf, daß der Handel mit dem Westen dieses angeblich so gegensätzliche Wirtschaftssystem aufweichte, ökonomisch als auch ideologisch.
Auf einen aufklärenden Artikel zur Oktoberrevolution selbst wartet das gespannte Publikum nach wie vor.
Kritik des Gegenstandpunkt-Artikels aus GSP 2/17
DIE OKTOBERREVOLUTION
Einleitung
Ich habe mich entschlossen, den Artikel zu kritisieren, aus folgenden Gründen:
1. wurde mir immer vorgeworfen, daß ich keine inhaltliche Kritik an den Positionen des GegenStandpunktes mache, obwohl ich doch nicht überall mit ihm übereinstimme.
Der Grund dafür war, daß ich mich nicht wegen – von mir als solchen wahrgenommenen – Kleinigkeiten mit alten Mitstreitern in die Haare kriegen wollte. Meine Einstellung war: Wir ziehen doch alle am gleichen Strang. Die marxistische, staatskritische, analytische Linke ist seit dem Zusammenbruch der SU sehr geschrumpft, man sollte sich doch nicht untereinander zerfleischen.
Meine Gegner sind Staat und Kapital, nicht andere Linke. Wenn ich mich auf eine Veranstaltung, eine Diskussion, die Publikation eines Artikels usw. mit anderen einigen kann, so sind mir Anarchisten genauso recht wie Trotzkisten, Stalinisten, Maoisten, Autonome und was es sonst noch gibt im radikalen linken Spektrum.
Dieser pragmatische Standpunkt ist mir vom Gegenstandpunkt offenbar übel genommen worden, und das war der Hauptgrund, warum seine maßgeblichen Vertreter (wer ist das eigentlich?) Wert darauf gelegt haben, sich von mir zu distanzieren.
Also sehe ich mich jetzt genötigt, auch einmal eine inhaltliche Kritik zu formulieren. Ich hätte das vielleicht früher schon tun sollen, habe es aber aus den oben erwähnten Gründen unterlassen.
2. scheint es mich auch in den Brennpunkt der Kritik der Zuständigen gerückt zu haben, daß ich – zusammen mit anderen – die MSZ der 70-er Jahre aufs Netz gestellt habe.
Der Gegenstandpunkt, so mein Eindruck, hat ein Problem mit seiner Vergangenheit. Schon die MSZ der 80-er Jahre wurde nicht vollständig aufs Netz gestellt. Rubriken wie „Der ganz normale Wahnsinn“ oder „Nachrichten aus der Marktwirtschaft“, und anderes wurden fallengelassen. Man kann das immer mit „mangelnden Ressourcen“ begründen, aber meiner Ansicht nach ist das hier wie auch anderswo ein vorgeschobener Grund. Man möchte offenbar Positionen, die man einmal eingenommen hat, aber nicht mehr vertritt, solchermaßen unter den Teppich kehren.
Und da ist es natürlich lästig, wenn dann jemand wie ich und Gleichgesinnte daherkommen und einiges wieder der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Übrigens gibt es das MAO-Projekt, das viele alte MSZ-Nummern und auch viele der Münchner Studentenzeitung aufs Netz stellt, als JPG. Also dort kann man sich auch informieren über die MSZ, sofern das wen interessiert.
Ich weiß weder, inwiefern das MSZ-Archiv der vorigen Homepage des GSP halbwegs vollständig war – mit Ausnahme der erwähnten Rubriken – noch, was von der alten Homepage auf die neue, sehr unübersichtliche, geraten ist.
Auch die Umstellung auf PDF ist seltsam. PDF braucht mehr Webspace, ist schwerfälliger zu laden und wird von den Google-Suchmaschinen schwerer gefunden als HTML. Auch innerhalb einer Seite ist die Suchfunktion nach Stichworten langsamer. Deswegen betreibe ich die MSZ-Homepage auch als HTML.
Falls irgendwer Infos zu dieser Umstellung hat, und warum auf PDF, und ob da auch wieder etwas hinausgeworfen wurde, so bitte an meine Webadresse auf meiner Homepage schreiben. Ich würde das dann irgendwo veröffentlichen, selbstverständlich anonym.
3. – zum Inhalt.
Von verschiedenen Seiten wurde ich auf den Artikel angesprochen: Was wollen die vom GSP eigentlich?
Ein russischer Bekannter hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß eigentlich nur das alte Perestroika-Buch neu aufgewärmt und in gekürzter Form publiziert wurde.
Er hat beanstandet, daß die Oktoberrevolution selbst eigentlich nicht Thema des Artikels war, sondern nur die Sowjetunion und ihr Ende.
Aber was wollten die Bolschewiken eigentlich?
Mit was für Zielen, Parolen, Absichten sind sie angetreten?
Immerhin waren sie Sozialdemokraten. Sie hielten die Erringung der Macht im Namen der Arbeiterklasse für die richtige Vorgangsweise, um den Sozialismus voranzubringen.
Was war für sie „Sozialismus“?
Das Recht auf Arbeit für alle?
Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch legitimierte Organe?
Was ist von den Idealen der Französischen Revolution zu halten, wie demjenigen der Gleichheit? Die war ihnen ja selber ein Anliegen. Oder der Solidarität/Brüderlichkeit? Ist das nicht ein Ideal der kapitalistischen Konkurrenz?
All das wäre einmal zu leisten in einem Artikel über die Oktoberrevolution. Derjenige des GSP bleibt das schuldig.
1. Die Überschrift: „Rückblick auf einen unverzeihlichen Fehler“
Liebe Leute – wir haben jahrzehntelang gelernt, daß negative Begriffe nix taugen. Was soll denn das, ein Un-Wort schon in die Überschrift zu stellen?! Und unverzeihlich – für wen? Wer verzeiht die Oktoberrevolution nicht? Das Subjekt bleibt unklar.
Ist es die imperialistische / bürgerliche Welt? Wenn ja, ist die Feindschaft gegenüber der Sowjetunion mit „unverzeihlich“ richtig beschrieben? Verzeihung gehört in die moralisch-religiöse Welt. Das Aufrüsten, die Kriegsdrohung, die Stellvertreter-Kriege und die Cocom-Listen, usw. – das alles ist doch keine Frage von Vergebung oder Strafe.
Die Natur, der Inhalt des imperialistischen Gegensatzes gegenüber diesem Betriebsunfall der Weltgeschichte ist damit ganz und gar nicht erfaßt.
Das alles unter der Bedingung, daß mit „unverzeihlich“ die bürgerliche Welt als Subjekt gemeint ist.
Wenn dem so wäre – was soll dann eigentlich das Wort „Fehler“? Wer macht hier einen Fehler?
Ein Fehler heißt immer, daß man auf ein vorgestelltes Ziel zugeht und dann was verkehrt macht und deshalb nicht weiterkommt. Zum Beispiel, wenn man von München nach Berlin will und in einen Zug nach Wien einsteigt, so hat man einen Fehler gemacht. Es ist also ein Ziel unterstellt, wenn man von „Fehler“ spricht. In Bezug auf dieses Ziel hat man etwas falsch gemacht.
Was wäre denn dann das Ziel der Bolschewiki gewesen? Und wer wäre berufen, ihnen hier „Fehler“ nachzuweisen? Sich also zum Oberlehrer zu machen und ihnen vorzubuchstabieren, daß sie ihre Hausübungen schlecht gemacht haben?
Oder war es der Fehler der zaristischen Eliten, daß sie erst die Februar- und dann die Oktoberrevolution zugelassen haben?
Oder war es ein Fehler der deutschen Regierung, Lenin & Co. im plombierten Eisenbahnwaggon nach Rußland zu schicken?
Wenn man diese Möglichkeiten durchgeht, wer denn hier einen Fehler gemacht haben könnte, so bleiben eigentlich nur die Bolschwewiki selbst als Subjekt übrig. Sie haben also einen Fehler gemacht, und der Gegenstandpunkt verzeiht ihnen den nicht.
Das würde auch passen zu den Überlegungen der 80-er Jahre, die es bei der MG tatsächlich gab, doch wen aus ihren illustren Kreisen in die SU zu schicken, damit er den dortigen Häuptlingen erzählt, was sie da alles falsch machen mit ihrer Perestroika.
Die Ignoranz und Selbstüberschätzung ist beachtlich. Wir wissen, wo es lang geht, und diese Deppen dort drüben haben alles falsch gemacht.
Daraus kann man auch schließen, daß die Verfasser des Artikels sich nicht mit den tatsächlichen Zielen der russischen Revolutionäre befassen, sondern ihnen andere unterschieben und dann daran messen, inwiefern sie denen gegenüber gefehlt haben.
Nur zur Erinnerung, weil das auch schon in Vergessenheit zu geraten scheint: ein solches Vorgehen nennt man Idealismus, und wer ihm anhängt, bedient sich des Maßstabes des Sollens:
„Aber die Abtrennung der Wirklichkeit von der Idee ist besonders bei dem Verstande beliebt, der die Träume seiner Abstraktionen für etwas Wahrhaftes hält und auf das Sollen, das er vornehmlich auch im politischen Felde gern vorschreibt, eitel ist, als ob die Welt auf ihn gewartet hätte, um zu erfahren, wie sie sein solle, aber nicht sei; wäre sie, wie sie sein soll, wo bliebe da die Altklugheit seines Sollens?“ (HEGEL, Enzyklopädie der philosophischen Wissenschaften I, Suhrkamp tw, Werke Band 8/48)
Wenn man sich zu diesen unerfreulichen Schlüssen über die Überschrift durchgearbeitet hat, erwartet man nicht mehr viel vom Artikel selbst.
Fortsetzung folgt.