Kategorie: Linke

Staat und Revolution, Teil 1

Nestormachno21 Kommentare

LENINS „MARXISTISCHE LEHRE VOM STAAT“

Vorausschicken muß man zunächst, daß Lenins gesamtes theoretisches Werk höchst zweifelhaft ist, und zwar wegen seiner Art, Kritik zu üben.

Er kritisierte die Sozialdemokraten, also diejenigen Leute, die sich wie er auf Marx beriefen, vom Standpunkt der Verfehlung. Ihre Überzeugungen und Taten waren für ihn Abweichungen von der reinen Lehre von Marx und Engels, zu deren befugtem Hüter er sich selbst erklärte. Sie waren daher „Opportunisten“, „Nationalchauvinisten“, „Renegaten“ und dergleichen. Verräter. Seine Kritik lief daher stets auf eine moralische Verurteilung hinaus. Das ist ein Unterschied zur Kritik Marx’ an den Sozialdemokraten, der sich in der „Kritik des Gothaer Programms“ darum bemühte, ihnen inhaltliche Fehler nachzuweisen.

„Staat und Revolution“ wurde zwischen der Februar- und der Oktoberrevolution geschrieben, in Petrograd, als Lenin sich vor den Behörden verstecken mußte. Er sah eine Revolution vor sich und suchte nach Handlungsanweisungen. Er wollte eine theoretische Grundlage schaffen für das, was er vorhatte.
Die Fehler, die ich ihm ankreide, sind sicherlich Ergebnisse von Vorstellungen, die er schon vorher gehabt, und in dieser Schrift nur mehr niedergeschrieben hat. Hätte er jedoch Zeit und Muße gehabt, seine Überzeugung in Ruhe zu entwickeln, so wären ihm vielleicht die einen oder anderen Widersprüche aufgefallen.
Die Kritik an seiner Schrift ist jedenfalls angebracht, weil sich auf „Staat und Revolution“ jede Menge von Marxisten berufen, die Lenin als Revolutionär und Praktiker schätzen, und ihn deshalb als Theoretiker hochhalten.

Im Vorwort gibt Lenin das Ziel an, das er mit diesem Buch verfolgt:
„Wir betrachten zunächst die Lehre von Marx und Engels vom Staat und wollen besonders eingehend bei den in Vergessenheit geratenen oder opportunistisch entstellten Seiten dieser Lehre verweilen.“
Er behauptet also zunächst, es gebe eine solche Lehre.

Marx hat das „Buch vom Staat“, das er geplant hatte, nie geschrieben. Auch Engels behauptet von sich nicht, eine „Lehre vom Staat“, eine Analyse „des Staates“ in die Welt gesetzt zu haben, auch wenn eines seiner Bücher unter anderem beansprucht, seinen „Ursprung“ zu erläutern. Den Ursprung, die Entstehung einer Sache zu erklären, ist jedoch etwas anderes, als ihr Wesen und ihre Notwendigkeit zu analysieren.

Wenn jetzt Lenin gesagt hätte: Die zwei von mir geschätzten Theoretiker hatten dieses Vorhaben, sind aber nicht dazu gekommen, und deswegen muß ich jetzt eine Lehre vom Staat entwickeln, das nicht geschriebene Buch vom Staat selber schreiben – dagegen wäre nichts einzuwenden. Damit hätte er sich selber zur Autorenschaft bekannt, und sich der Kritik an seinen Ausführungen gestellt.
Voraussetzung für ein solches Unterfangen wäre allerdings, die Äußerungen von Marx und Engels auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und etwaige Mängel und Widersprüche aufzuzeigen. Es wäre auch notwendig gewesen, dort, wo die beiden spätere Entwicklungen (z.B. in Sachen Bismarck’sche Sozialreformen und die Stellung der deutschen Sozialdemokraten zu ihnen) nicht kennen konnten, diese theoretische Lücke zu schließen und selber eine Analyse vorzunehmen.
Er definiert sein Vorgehen aber von Anfang an ganz anders. Er sagt: Diese Lehre gibt es, sie ist aber verschütt gegangen, ich muß sie jetzt wieder ausgraben und darstellen. Was er hier macht, ist eine Kindesunterschiebung: Er entwickelt seine eigene Lehre vom Staat, beruft sich aber auf Marx und Engels und behauptet, das sei alles eigentlich von ihnen. Damit erklärt er sie für ein Kriterium der Wahrheit und sich nur zu ihrem Sprachrohr: Wer gegen mich antritt, ist ein Abweichler, ein Opportunist usw.! Denn bei Marx und Engels steht geschrieben …
In diesem Zusammenhang ist es auch angebracht, darauf hinzuweisen, daß er für sein Buch eine Auswahl des vorliegenden Schrifttums trifft, die dadurch in der marxistischen Tradition als eine Art Kanonisierung angesehen wurde und wird: Die von ihm herangezogenen Schriften gelten als das Um und Auf des Marxismus, das „Kapital“ und die mit ihm verwandten Schriften hingegen sind schon irgendwie den Ökonomen und spezialisierten Marxologen vorbehalten.


Kapitel I

Lenin betitelt dieses Kapitel mit der Überschrift: „Der Staat – ein Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze“.
Damit stellt er erstens fest: Die Klassengesellschaft braucht eine übergeordnete Gewalt, um bestehen zu können – eine Gewalt, die über den Klassen steht und sie beide auf ihre Rolle im Prozeß der Akkumulation verpflichtet.
Gleichzeitig relativiert er aber bereits in dieser Überschrift die Bestimmung des Staates, indem er sagt, sie sei ein „Produkt“. Damit bestimmt er die Staatsgewalt sozusagen als einen Nachschößling der Klassengesellschaft, als etwas von ihr Abhängiges, das keine eigene Bestimmung hat.

„Nach Marx ist der Staat ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen „Ordnung“, die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft.“ (S 14)

Die Vorstellung des „Produktes“ wird weiterentwickelt: Jetzt ist der Staat ein „Organ“, das von der einen Klasse zur Unterdrückung der anderen geschaffen wird.
Diese Behauptung wird von da an zur erkenntnisleitenden Idee, von der anderes gefolgert wird:
„Wenn der Staat das Produkt der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze ist, wenn er eine über der Gesellschaft stehende und „sich ihr mehr und mehr entfremdende“ Macht ist, so ist es klar, daß die Befreiung der unterdrückten Klasse unmöglich ist nicht nur ohne gewaltsame Revolution, sondern auch ohne Vernichtung des von der herrschenden Klasse geschaffenen Apparates der Staatsgewalt, in dem sich diese „Entfremdung“ verkörpert.“ (S 15)

Wenn sich der Staat „mehr und mehr der Gesellschaft entfremdet“, so wird dabei unterstellt, daß er einmal mit ihr identisch war. Woher diese Vorstellung? „Gesellschaft“ und „Staat“ werden hier als ursprünglich gleiche bestimmt, die sich immer mehr voneinander entfernt haben.
Der Umstand, daß der Staat nicht mehr der Gesellschaft dient, stellt den Proletariern die Aufgabe, ihn zu stürzen. Soweit, so gut. Dennoch bleibt hier der schale Nachgeschmack, daß es einmal eine graue Vorzeit gab, in der Harmonie herrschte. Also der Staat vornehme Aufgaben hatte, die er aufgrund der Klassengesellschaft und Klassenherrschaft nicht mehr wahrnimmt.

Es folgen langweilige Ausführungen über den bürgerlichen Staat, mit Berufung auf Engels, die sich darin erschöpfen, daß die moderne Staatsgewalt etwas anderes ist als Stammesgesellschaften oder Affenherden.
Der Beweiszweck ist unklar: Muß man beweisen, daß die Staatsgewalt existiert, und etwas anderes ist als frühere, urzeitliche Gesellschaftsformationen?
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„Staat und Revolution“ wird zitiert nach der Taschenbuchausgabe des Dietz-Verlages von 1989.
Ich hab mir vorgenommen, im Sommerloch dieses bahnbrechende Werk des Marxismus-Leninismus in Fortsetzungen zu verreißen und hoffe auf reges Interesse und Streit, um das ganze dann einmal in ausgereifter Form zu veröffentlichen.

Fortsetzung: Staat und Revolution, Teil 2

Spekulation und Regulation

Nestormachno9 Kommentare

DEN KRISENGEWINNLERN DAS HANDWERK LEGEN!
würden sehr viele heute gerne, in seltsamer Eintracht von Politikern über Medienvertreter bis hin zu ATTAC und anderen Leuten, die sich für links halten.
Während teilweise von den gleichen Personen vor einigen Jahren das Credo lautete, der „unsichtbaren Hand“ des Marktes alles zu überlassen und ja nicht durch irgendwelche gesetzlichen Beschränkungen das ökonomische Gleichgewicht zu stören, so spucken sie heute höchst kritische Töne gegen ebendiejenigen Subjekte, die sich der Freiheit des Marktes zu ihrem eigenen Vorteil bedienen – den Lieblingsbürgern von vorgestern.
Das ist sehr gerecht und folgerichtig.
Die kapitalistische Konkurrenz, den freien Wettbewerb, den Markt gibt es nämlich nur, weil Staatsgewalten diese schönen Dinge einrichten, aufrechterhalten und fördern. Die ständige Bereicherung der einen an den anderen, der fortgesetzte Schaden des einen zum Nutzen des anderen ist nur möglich, wenn ein Gesetzgeber seine Rolle als Schutzmacht und Puffer ausfüllt, das entsprechende Menschenmaterial – durchs Bildungssystem sorgfältig gesiebt – zur Verfügung stellt, die gewaltsame Liquidation der Konkurrenten unter Strafe stellt; und auch jenseits seiner Hoheitsgrenzen seinen Wirtschaftstreibenden Tür und Tor öffnet und dadurch dafür sorgt, daß ihnen die ganze Welt als Geschäftsfeld zur Verfügung steht.
Der Schrei nach Regulierung der Konkurrenz ist einerseits ein Idealismus, oder nährt zumindest einen solchen: Er tut nämlich so, als ließe sie sich durch entsprechende Kochrezepte eine Art Wohlstand für alle herstellen, eine prästabilisierte Harmonie.
Zweitens ist er aber eine Notwendigkeit und ständige Begleiterscheinung desselben Wettbewerbs, der eben nur möglich ist, indem eine durchaus sichtbare Hand dafür sorgt, daß die „unsichtbare“ ihr Geschäft verrichten kann.
Die Liberalisierung der Finanzmärkte, die von Kritikern aller Art inzwischen so sehr beklagt wird, war ja bitte sehr auch eine Form der Regulierung der Finanztransfers. Komplizierte Gesetzes- und Regelwerke über Besteuerung, Bilanzführung, Steuerprüfung wurden verfaßt und Behörden zur Beaufsichtigung der diversen Finanzinstitutionen wurden entweder überhaupt erst ins Leben gerufen oder mit ganz neuen Vollmachten ausgestattet, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bürgerliche Gesetzbücher wurden umgeschrieben und verschiedene Arten von Wirtschaftsvergehen neu definiert.
Den Privatsubjekten neue Freiheiten einzuräumen ist ebensosehr eine Frage der Regelung wie das Beschränken solcher Freiheiten.
Wenn jetzt alle von Regulierungen reden und Beschränkungen herbeisehnen, so ist das nur der Wunsch nach anderen, neuen Spielregeln und verweist in das weite und ungemütliche Land der Konkurrenz der Nationen.
Dem unbefangenen Beobachter stellt sich im Weiteren die Frage: Wer sind die eigentlich, diese gierigen Spekulanten, die das Maul nicht voll kriegen können und die Menschheit ins Unglück stürzen, um sich ihre vielen Yachten und Villen leisten zu können?
Man sieht sie nicht, sie haben keine Gesichter, sondern bevölkern als finstere Gestalten und Drahtzieher die Räume hinter der Weltbühne.
Falls sie zu Fall kommen, wie die Herren Madoff oder Elsner, so sind sie keine Spekulanten mehr, sondern einfache Betrüger und Verbrecher.
Strauss-Kahn, Trichet und Ackermann, oder kleiner kalibrierte österreichische Bankiers gelten jedenfalls nicht als Spekulanten, obwohl sie das gleiche Gewerbe gelernt haben und ausüben: erfolgreichen Handel mit Geld und Kredit.
Was machen die deutschen und österreichischen (und französischen usw.) Banken eigentlich? Geben sie keine Wertpapiere aus, handeln sie nicht mit Währungen, verwalten sie keine Pensionsfonds, deren Gelder sie ja auch wieder irgendwo investieren müssen? Kaufen sie keine Staatsanleihen, begeben sie keine Wertpapieremissionen großer Firmen? Rühren sie Aktien, Derivate, Optionen nicht an?
Sitzen ihre Chefs nur da und schlagen die Zeit mit Schifferl-versenken tot?
Wohl kaum.
Also muß man zwischen den diversen Geldfürsten, die da ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, sehr differenzieren, wie es so schön heißt: Unsere Bankiers sind in Ordnung, (solange sie nicht im Gefängnis sitzen), die müssen deshalb natürlich auch unterstützt werden, wenn sie ins Trudeln geraten – aber irgendwo weiter weg, da sind dann diese Raubritter, die sich den einheimischen oder EU-Gesetzen entziehen, in New York und Singapur die Fäden ziehen, aus dem Hinterhalt zuschlagen und „gegen den Euro spekulieren“.
Natürlich, in früheren Zeiten, seit der Euro-Einführung, als der Euro gegenüber dem $ gestiegen ist, da „stärkten“ diese gleichen Leute den Euro, verliehen ihm Volumen und Flügel, und niemand wäre auf die Idee gekommen, zu sagen: da gibt es doch glatt Leute, die spekulieren gegen den $!

Die Trostlosigkeit der Neoliberalismus-Kritik

Nestormachno29 Kommentare

DIE SELBSTBEWUSSTE LEUGNUNG DER WIRKLICHKEIT

Aus Anlaß einiger linker Veranstaltungen des letzten Jahres sehe ich mich veranlaßt, einmal darauf hinzuweisen, wo das gesellschaftskritische Denken heute gelandet ist.

Auf einer Veranstaltung von „Linkswende“, die sich stets marxistisch gibt, also auf Marx beruft, wurde ein düsteres Bild gezeichnet: Monopolisten bemächtigen sich der Schlüsselstellen in Politik und Wirtschaft, „wirtschaftliche Interessen“ setzen sich gnadenlos durch und unterwerfen die Welt ihren Berechnungen. Der Staat mitsamt seiner Politikermannschaft: ein von Termiten längst ausgehöhlter Papiertiger.

Eine Pressekonferenz von Attac: Eine der Damen am Podium beklagt als Skandal, daß man sich gar nicht vorstellen könne, was überall an Lobbying stattfinde! Überall wird wahnsinnig viel Druck auf die Politik ausgeübt, damit sie sich den Kapitalinteressen beuge! Eine andere Teilnehmerin des Podiums gibt wichtigtuerisch zum besten, wie sie auf Jagd nach Briefkastenfirmen gegangen sei – und tatsächlich welche gefunden hat!

Schließlich, angesichts des Uni-Streiks: Professionell Bewegte aller möglichen Fraktionen eilen herbei, beglückwünschen die Studenten zu ihrer kritischen Haltung und „klären auf“: Hinter allem stünden Strukturen, meistens auch noch „hierarchische“, das Bildungssystem sei daran, Kapitalinteressen dienstbar gemacht zu werden, neoliberalistische Dogmen gehören angegriffen, das Bildungssystem gehöre allen, usw.

Nachdem sich bei einer Veranstaltung über die Schule der Vortragende über eine Stunde lang bemüht hatte, darzustellen, warum bei unserem Bildungssystem lauter Unfug, also falsche Urteile und Praktiken über die Welt herauskommen, wurde ihm von einem Zuhörer vorgeworfen, er sei nur bei Oberflächenphänomenen verharrt und „eigentlich“ ginge es doch um ganz was anderes. Was, stellte sich allerdings nicht heraus.

Allen diesen Denkformen und Erklärungsmustern ist gemeinsam, daß sie sich um die Gegenstände, um die es geht, keinen Deut scheren. Was das Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitswesen ausmacht, aus welchen Gründen diese Einrichtungen existieren, was Rechte bzw. Menschenrechte sind – alles unwesentlich. Der kritische Mensch heute ist schon weiter, hat die Welt durchschaut, bevor er sie überhaupt zur Kenntnis genommen hat: Hinter allem stehen dunkle, auf jeden Fall finanziell potente Figuren, schieben den Politikern, die doch „eigentlich“ einen ganz anderen Auftrag hätten, dem Volk zu dienen vermutlich (man erfährt auch das meistens nicht), das Geld in die Taschen und kaufen sich den gesamten Staat.

Die Welt wird dadurch zu einer einzigen großen Verschwörung erklärt, mit „vorne“ und „hinten“, und die Dummen, die sich noch über Oberflächenphänomene wie Schule, Justiz oder Polizei den Kopf zerbrechen, sind hoffnungslos verstrickt in die Scheinwelt, die sich die großen Manipulatoren fürs einfache Volk ausdenken und dann über die Medien versprühen.

Der kritische Geist ist da schon viel weiter und hat die Welt durchschaut: Finanzhaie und Lobbyisten, (etwas rechter formuliert: Freimaurer und Juden), der Da Vinci Code und wer weiß noch alles ziehen die Fäden und „wir“ müssen jetzt diesen Hintermännern das Handwerk legen und die Zustände wieder – ja was jetzt? – auf ein genauso imaginäres „vernünftiges Maß“ herunterbringen.

Die Wirklichkeit wird von so kritischen Hinterfragern und Drüberstehern zu einer Schimäre erklärt, einem Potemkinschen Dorf, das zur Roßtäuscherei der breiten Masse eben hingestellt wird, während die Welt ihrer Einbildung – weil das ganze Verhältnis von Macht und Geld, so wie sie es besprechen, beruht einzig und allein auf ihrem unbegrenzten und gleichzeitig wasserdichten Idealismus – zur wahren Welt erklärt wird, die natürlich nur eine begrenzte Anzahl von Auserwählten überhaupt erkennen kann.
Von der Vorgangsweise ähnelt dieses Weltbild dem der Esoteriker und Astrologen: Glaub doch nicht, daß dir Chefs, Behörden und Hausherren das Leben schwermachen – nein, in Wirklichkeit sind es die Sterne, der Mond und irgendwelche Strahlungen!
Der wissenschaftliche Gehalt von dem, was erklärte Gegner des „Neoliberalismus“ verzapfen, gleicht dem von den Aussagen einer Zigeunerin mit einer Kristallkugel!

Neben dem trostlosen, aber sehr schnell anzueignenden Gehalt dieses Weltbildes – man braucht sich nicht sehr anstrengen, um die paar Sprücherln und Vokabeln auswendig zu lernen und dann am richtigen Ort wieder zu versprühen – bietet es auch einiges fürs Gemüt, also für das Selbstbewußtsein des modernen Staatsbürgers.

1. Man gehört einer elitären Minderheit an, die gelernt hat, kritisch zu hinterfragen und die Welt durchschaut hat. Dem Rest, den Deppen, die immer noch meinen, Politiker hätten Macht oder die Justiz sei effizient, die muß man halt aufklären, aber schon mit dem klammen Gefühl, daß die zu solchen tiefen Einsichten eh nicht fähig sind.
Der erste Bonus der modernen Verschwörungstheorie ist also ein sattes Elitebewußtsein.

2. Nicht zu unterschätzen sollte man auch die Dialektik von Macht und Ohnmacht, die sich hier auftut: Die Politiker, die Minister und Präsidenten, die sich in Brüssel, bei G 8 oder 20-Treffen über die weitere Vorgangsweise verständigen, wie mit dem Globus zu verfahren sei – diese in den Medien und für das gemeine Volk so scheinbar mächtigen Leute sind eigentlich Hampelmänner, Marionetten, die sich von irgendwelchen Großunternehmen und Bankiers an den Fäden ziehen und die Taschen füllen lassen. Und die einem in ihrer Hilflosigkeit gegenüber ihren Hintermännern schon fast leid tun können. Und die werten Kritiker, allen voran Attac, machen sich auf, diese Leute aus ihrer vermeintlich untergeordneten Stellung zu befreien, ihnen mit guten Ratschlägen zu Hilfe zu eilen und sie an ihren „eigentlichen“ vornehmen Auftrag zu erinnern, dem Volk zu dienen und die Armutspflege mit den Interessen ihrer Lieblingsbürger, der Unternehmer, zu vereinen. Die Gegner des „Neoliberalismus“ erklären sich also mit ihren Regulierungsvorstellungen und Appellen an die hohe Politik zu Möchtegern-Think Tanks der jeweiligen Politiker und vollziehen problemlos einen geistigen Schulterschluß mit den Herren der Erde.

3. Und schließlich, die immer beschworenen und angeblich so bedenklichen Kapitalinteressen, wie kommen die eigentlich weg? Auch sehr gut! Sie gehen nämlich voll in Ordnung, solange sie sich in irgendwelchen imäginären anständigen Grenzen bewegen, „Maß halten“, ihr „Profitstreben“ brav einschränken.
Nun ist aber einmal das Streben nach Gewinn ein solches, das sich gar nicht mäßigen kann, denn das einfache Prinzip des Kapitalismus – aus jeder investierten Geldsumme soll mehr werden – ein solches Prinzip kennt kein Maß, und konsequenterweise können die Anhänger der Mäßigung ja auch kein solches angeben. Um so entrüsteter wird dann immer auf „riesige“, „immense“, „Riesen-“ Gewinne hingewiesen.

Mit dieser frommen Beschwörung des fairen Handels und Profits sind die Neoliberalismus-Kritiker die Erben der sozialdemokratischen Lüge, daß es bei der richtigen Handhabung und Regulierung „unserer Wirtschaft“ keinen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit gäbe, sondern sich die beiden wunderbar ergänzen. Der Umstand, daß ein großer Teil der Menschheit dazu genötigt ist, sich bei anderen, den Kapitalbesitzern, zu verdingen und deren Reichtum zu vermehren, während er damit nur seine eigene Armut reproduziert – dieser Umstand ist für diese Gesellschaftskritiker wechselweise (es scheint vom Publikum abzuhängen) unvermeidlich, naturgegeben; die einzig mögliche Art, Wirtschaft zu betreiben, und wahrscheinlich gar noch gedeihlich für die davon Betroffenen, weil sonst würden sie womöglich auf der faulen Haut liegen und dadurch am Ende noch eine Sinnkrise kriegen.

Warum hat sich dieser Unfug, den Kapitalismus als „Neoliberalismus“ zu brandmarken und gleichzeitig in seiner schaumgebremsten Variante des Sozialstaates gleichsam zu umarmen, so flächendeckend durchgesetzt?

Ganz einfach.

Erstens ist man echt kritisch und kein Dödl! Man kennt sich aus auf der Welt!

Zweitens tut auch diese Kritik niemandem weh. Sie kennt ja gar keine realen Gegner, sondern nur imaginäre, und keine anrüchigen gesellschaftlichen Zwecke, sondern nur Übertreibungen und dergleichen. Es ist immer nur das Ausufern an und für sich ehrenwerter Absichten und Tätigkeiten, das periodisch ganze Landstriche ins Unglück stürzt.

Man sieht, wie billig „Kritik“ heute zu haben ist: Sie kürzt sich zusammen auf die Oma-Weisheit: Alles zuviel ist schlecht.

Und auch praktisch haben diese Weltverbesserer was zu bieten:
Falls sie was zun wollen gegen das Elend der Welt, unterschreiben sie bitte hier
und zahlen sie dort
ein.