Die multipolare Welt

EINE UNERFREULICHE PERSPEKTIVE

Über Staatsgewalt, Landesgrenzen und Krieg

Eine Landesgrenze ist ein völliges Kunstprodukt. Nichts ist dümmer als das Geschwätz von „natürlichen“ Grenzen.
Eine Landesgrenze sagt aus, wie weit die Gewalt des einen und des anderen Staates reicht, die sich auf den beiden Seiten befinden. Die Staaten haben sich gegeneinander konstituiert und im Laufe ihres Bestehens und einiger kriegerischer Auseinandersetzungen auf diese Grenze geeinigt – eine Einigung, die jederzeit widerrufen werden kann, wenn ein Staat sich mächtig genug fühlt, ein Stück eines Nachbarstaates zu beanspruchen und diesen Anspruch auch durchzusetzen.
Die Welt ist voller strittiger Grenzen. Auch in Europa gibt es genug Grenzen, über die zwischen den Nachbarstaaten keine Einigkeit herrscht, die nicht international anerkannt sind, usw.
Im Laufe der Zeit haben viele Staaten versucht – mit oder ohne Erfolg – ihre Grenzen zu erweitern und sich Territorium der Nachbarstaaten einzuverleiben.

Auch dann, wenn die Grenze nicht berührt wird, gibt es den Anspruch der Staaten, seinen Einfluß und seine Gewalt auch außerhalb seiner Grenzen zur Geltung zu bringen. Sei es mit kriegerischen, sei es mit „friedlichen“ Mitteln, die auch immer recht gewaltträchtig sind. Dazu später.

Zu Zeiten des Kalten Krieges – als die Welt in Anlehnung an den heutigen Sprachgebrach „bipolar“ war –, wachte auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges eine Macht darüber, daß Grenzstreitigkeiten verbündeter Staaten nicht in Kriegen mündeten. Im sowjetischen Einflußbereich war Revanchismus aller Art verboten. Nur die Hauptmacht selber nahm sich Grenzveränderungen heraus, vor allem im Gefolge von Weltkrieg II.
Auch im Westen gab es Grenzkriege, wie den Falkland-Krieg 1982, oder von der NATO im Keim erstickte Auseinandersetzungen wie diejenigen zwischen Griechenland und der Türkei.
Generell aber galt, daß keiner der Blöcke Grenzkriege wollte, weil das die Allianz gegen den Hauptfeind geschwächt hätte.

Diese einigende Klammer fiel mit dem Zerfall der SU weg. Seither ist das Rennen wieder eröffnet. In den Nachfolgestaaten der SU, auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Nordafrika, im Fernen Osten – überall melden sich „eingefrorene“ Konflikte und Grenzstreitigkeiten, es wird aufgerüstet wie wild und nix ist mehr fix.

Das gehört zu einer multipolaren Welt dazu, und zeugt davon, daß diese bereits fortschreitet. Die verschiedenen „Pole“ wollen eben ihre Grenzen und ihren Einfluß auf Kosten anderer erweitern.

Internationale Spielregeln

Wer sich auf Regeln beruft, vergißt meist, daß es jemanden gibt, der die Regeln setzt, und andere, die sie befolgen.
Bereits beim nationalen Recht gibt es das Mißverständnis, daß das Recht selbst sozusagen natürlich, göttlich oder ähnliches sei und die tatsächliche Staatsgewalt es nur vollstreckt. Man macht sich gerne etwas darüber vor bzw. täucht sich darüber hinweg, daß diese Gewalt es auch setzt, also das Recht überhaupt erst durch Gewalt in die Welt kommt.
Anhänger des Rechts, der Menschenrechte und der internationalen Spielregeln sind daher immer Parteigänger der Gewalt, auch wenn sie sich als das Gegenteil präsentieren und gegen – einzelne, partikulare – Gewalt wettern.

Zu diesen „internationalen Spielregeln“ gehören auch die diversen supranationalen Gerichtshöfe in Den Haag, Luxemburg, Straßburg, die dadurch, daß sie keinem besonderen Staat angehören, dem Trugbild Leben verleihen, daß das Recht über der Gewalt stünde.
Man merkt aber an ihren Rechtssprüchen, daß sie die Interessen bestimmter Staaten bevorzugen und sich auch nicht daran stoßen, daß die USA sich ihrer Jurisdiktion nicht unterwirft. Darin erkennt man ein Bewußtsein dessen, daß die Hegemonialmacht nicht in gleichem Maße zur Rechenschaft gezogen werden kann wie die restlichen Staaten, die sich an die von dieser Macht gesetzten Regeln halten müssen und das meistens auch wollen.

Rußland beklagt die „Privatisierung“ der internationalen Regeln durch EU und USA und möchte gerne seine Rechtssprechung über seine Grenzen ausdehnen. Deshalb erhebt es Anklage gegen ausländische Bürger (der Ukraine), wo eine angebliche Gesetzesübertretung nach internationalem Recht dingfest macht. Damit will sich die russische Regierung als der bessere Vollstrecker des internationalen Rechts präsentieren, das es damit auch anerkennt.
Rußland leistet sich damit den Widerspruch, der Hegemonialmacht ihre Sonderstellung zu bestreiten, aber das von ihr aufrechterhaltene Regelwerk anzuerkennen.

Dieses Regelwerk bezieht sich auch auf die restlichen Interessen, die neben der Machtvollkommenheit der Staaten existieren bzw. die Grundlage ihrer Ambitionen bilden.

Der Weltmarkt

Es müssen einmal klare Verhältnisse geschaffen werden, damit ein US-Unternehmen in Ägypten investieren oder eine deutsche Firma Lieferverträge mit einem Unternehmen in Indonesien abschließen kann. Das fremde Eigentum muß geschützt sein, die Zahlungsmodalitäten gehören abgesichert und die Rechtssprechung muß irgendwie zwischen Herkunfts- und Zielland koordiniert sein. Das ist notwendig, damit sich ein Staat an den Reichtumsquellen eines anderen bedienen kann, unter dem Motto „friedlicher Handel und Wandel“.

Die entsprechende Weltordnung wurde von den USA nach 1945 durchgesetzt, bei dem auch die Kolonialmächte ihre Kolonien aufgeben und damit auf exklusive Handelsbeziehungen verzichten mußten. Unter dem Titel der Souveränität und des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ wurden diese Staaten mit eigenen Regierungen ausgestattet und mit Hilfe von Krediten und Handelsabkommen in den Weltmarkt integriert, was sich bei vielen heute vor allem in Schuldenbergen ausdrückt.

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurden die Staaten aus dem Orbit der Sowjetunion Schritt für Schritt in den Weltmarkt einbezogen, durch Einrichtung eines Bankennetzes, Zahlungsmodalitäten, nicht zu vergessen die Einrichtung einer Eigentumsordnung, die in vielen Gegenden mit Hilfe von Schußwaffen stattgefunden hat.

Heute wird das ein Stück weit rückgängig gemacht. Durch Sanktionen und Embargos werden verschiedene Staaten teilweise oder ganz vom Weltmarkt ausgeschlossen. Es bildet sich ein zweiter Weltmarkt. Die „alten“ Nutznießer desselben – die USA, die EU, anglosächsische Staaten, die Schweiz – drängen sich um die Hegemonialmacht USA, während andere eine „Schattenwelt“, einen Weltmarkt der Ausgeschlossenen mit China als Referenzmacht bilden. Dazwischen bilden sich ambitionierte Regionalmächte, die versuchen, sich in beiden Hemisphären zu betätigen.

Sehr kriegsträchtig, das Ganze: Bereits jetzt laufen mehrere Konflikte um die Aufteilung der Welt, ihre Rohstoffe, ihre strategisch wichtigen Positionen, und es ist anzunehmen, daß deren eher mehr werden als weniger.

10 Gedanken zu “Die multipolare Welt

  1. Das SPD-Papier 2023 skizziert  auch die  
    “VI. Beziehungen zu China und der Indo-Pazifik-Region

    Der Aufstieg der Volksrepublik China ist eine der größten globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Die wachsende Bedeutung Chinas birgt eine Vielzahl an Herausforderungen, aber auch einige Chancen für Deutschland und die Europäische Union. Deutschland wird sich mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten China-Strategie in die europäische Debatte einbringen.
    Diese Positionsbestimmung sollte sowohl die Veränderungen in China als auch die Verschiebungen im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, Russland und anderen europäischen Nachbarn berücksichtigen. Ziel sollte eine Reduzierung starker Abhängigkeiten sein und damit die Stärkung unserer Souveränität.

    Darüber hinaus sollen Position hinarbeiten, die fest in der Wertegemeinschaft des Westens verortet ist und die Sicherheitsinteressen unserer demokratischen Partner im indopazifischen Raum berücksichtigt, die die europäische Souveränität in einer regelbasierten multilateralen Ordnung stärkt und konstruktive, offene und transparente Beziehungen zu den zentralen Akteuren von morgen vertieft.
    Für uns Sozialdemokratinnen ist die Politik gegenüber China weiterhin durch einen kontinuierlichen politischen Dialog geprägt. Es gilt der Grundsatz, nicht nur über, sondern auch mit China zu reden und dabei konstruktiv-kritische Fragen der Kooperation, des Wettbewerbs und der Menschenrechte zu behandeln. Ohne den Dialog mit China ist die Gestaltung der ökonomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum vorstellbar.
    Die Beziehungen mit China müssen entlang der auch auf europäischer Ebene definierten drei Dimensionen Partnerschaft, Wettbewerb und Systemrivalität gestaltet werden. Gemeinsame Interessen wie beispielsweise bei einer regelbasierten internationalen Ordnung, beim Klimaschutz oder bei Abrüstung und Rüstungskontrolle gilt es weiter auszuloten.
    Gleichzeitig sehen wir, dass Aspekte des Wettbewerbs und der systemischen Rivalität zunehmen. Damit einher geht die Notwendigkeit, Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien und Wertschöpfungsketten sowie bei Rohstoffen und Energieträgern zu reduzieren.
    Wir konstatieren: China ist nicht nur ein Kooperationspartner, sondern zugleich ein wirtschaftlicher Konkurrent und ein systemischer Rivale. Dies wird auch in Chinas ambivalenter Haltung zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich.
    Wir müssen feststellen, dass China unter Präsident Xi immer selbstbewusster und teilweise aggressiver nach außen auftritt. Diese Entwicklung geht einher mit einer Verschlechterung der Menschenrechtslage, insbesondere in der Provinz Xinjiang, und der Einschränkung politischer Freiheiten, wie zum Beispiel in Hongkong.
    Es stehen zwei verschiedene Modelle im Wettbewerb: das Modell eines demokratischen Rechtsstaats, der die universellen Menschenrechte schützt in einer freien und sozialen Marktwirtschaft und das chinesische Modell eines autoritären Staatskapitalismus, der die universellen Menschenrechte relativiert. Auch wenn unsere Beziehung zu China durch alle drei genannten Dimensionen bestimmt wird, können diese nicht einfach unreflektiert nebeneinanderstehen.

    Die Systemkonkurrenz ist maßgeblich dafür, wie die Partnerschaft mit China konkret ausgestaltet werden kann und beeinflusst auch die Art und Weise des wirtschaftlichen Wettbewerbs mit China. Teil der Antwort auf die Systemkonkurrenz muss sein, dass wir den von China umworbenen Ländern und Regionen alternative und attraktivere Kooperationsangebote machen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Global Gateway Initiative der EU.
    Im Rahmen der Systemkonkurrenz gilt es, weiterhin die Zusammenarbeit in Gebieten mit beiderseitigem Interesse zu suchen. Die Kooperation mit China bei Fragen einer regelbasierten internationalen Ordnung, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie bei der Klimapolitik und der nachhaltigen Energiegewinnung ist hier von großer Bedeutung.
    Unser Blick auf den Indopazifischen Raum beschränkt sich nicht auf China. Im Indopazifik werden die Regeln der internationalen Ordnung durch einzelne Akteure zunehmend herausgefordert. Die Aufrüstung in der Region hat sich beschleunigt, geopolitische Spannungen verschärfen territoriale Konflikte, die Gefahr einer Eskalation nimmt zu.
    Wir werden auch künftig gemeinsam mit unseren Partnern daran arbeiten, die regelbasierte internationale Ordnung zu bewahren, das Völkerrecht und multilaterale Strukturen zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Dabei treten wir einer Blockbildung im Indopazifik klar entgegen. Wir sind bereit, mit allen Partnern der Region zu kooperieren, die sich zu den Prinzipien der regelbasierten Ordnung bekennen.
    Der Indopazifik ist für Deutschland und die Europäische Union von herausgehobener Bedeutung. Gleichzeitig bestehen starke wirtschaftliche Abhängigkeiten von einzelnen Märkten.
    Wir treten dafür ein, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass in Schlüsselbereichen Lieferketten diversifiziert und die Chancen der Indopazifik-Region besser und breiter genutzt werden. Bestehende Partnerschaften, insbesondere zu Indien, Japan und der Republik Korea, aber auch den Asean-Mitgliedstaaten werden wir weiter intensivieren und ausbauen.”

    https://www.telepolis.de/features/Exklusiv-SPD-sieht-Verschiebungen-im-Verhaeltnis-zu-USA-Russland-und-Europa-7458324.html?seite=4

  2. An diesen Überlegungen sieht man, daß die SPD offenbar keineswegs in der Waffenbrüderschaft mit der NATO das einzige Ziel und die einzige Zukunft – für Deutschland und die EU – sieht …

  3. Man könnte auch anmerken, dass Frau Högl von der SPD weiß, warum sie die Souveränität der BRD dadurch gestärkt sehen will, dass das 100-Mrd-Aufrüstungspaket auf die dreifache Summe ausgeweitet werden müsse – nicht um den nächsten Krieg anleiern zu wollen,   'sondern' um der Stimme Deutschlands international ‘mehr Gewicht’ verschaffen zu können, bzw. “mehr Verantwortung” für die westlichen und deutschen div. Werthaftigkeiten….

  4. Irgendwie erscheint es so, daß alle das militärische Zeug massenhaft haben, aber nicht unbedingt einsetzen wollen. (Neoprenes Hinweis auf die „in den Depots“ herumstehende Ausrüstung scheint mir mit diesen großen Ankündigungen zusammenzupassen.)

  5. Dass die BRD massenhaft militärisches Zeux nutzlos herumstehen lassen wolle, sehe ich nicht. Stattdessen beschaffen sie sich erst massenhaft solches Zeux,  planen also große Aufrüstungsschritte. Der Zweck des zukünftigen Militärs besteht auch eher darin, als veritable Abschreckungsmacht, und also militärische Weltordnungsmacht,  zukünftig mal in Position treten zu wollen. (Die hat allerdings den riesigen Haken, dass eine BRD-eigene Atommacht aktuell nicht auf dem Zettel steht….  Und daran dürfte auch eine Verdreifachung der Aufrüstungssumme rein gar nichts ändern…)

    Auch hier sind die Grünen wieder als Pro-Kriegspartei unterwegs, denn Frau Baerbock hat bereits vor einem halben Jahr mehr nukleare Teilhabe für die BRD verlangt. (Als würde ein anderer konkurrierender imperialistischer Staat die BRD an solcherlei Waffentypus ernsthaft ‘teilhaben’ lassen wollen…..). https://regionalheute.de/baerbock-verteidigt-nukleare-teilhabe-1667397306/

    Eine Welt ohne Atomwaffen – offenbar vorerst nicht mit der deutschen Bundesregierung. Während in Wien derzeit zahlreiche Länder bei einer Konferenz über die sicherheitspolitischen und humanitären Auswirkungen der nuklearen Sprengköpfe debattiert, schließt Deutschland einen Beitritt zum sogenannten Atomwaffenverbotsvertrag aus. Begründet wird diese Entscheidung mit den Verpflichtungen gegenüber der Nato. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Die Regierung wird also weiter an dem Prinzip der nuklearen Abschreckung festhalten – erklärt aber auch, dass sie das Ziel einer atomwaffenfreien Welt teile. (…) Zwar gehört Deutschland nicht zu den neun Atomnationen der Welt, allerdings sind nach unbestätigten Berichten weiterhin US-Atomsprengköpfe in Deutschland im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. Die US-Atomwaffen befinden sich angeblich beim Fliegerhorst Büchel und sollen im Ernstfall von der deutschen Luftwaffe eingesetzt werden.

    https://www.kreiszeitung.de/politik/deutschland-beharrt-auf-nukleare-teilhabe-atomwaffen-sollen-vorerst-bleiben-91624541.html

  6. @Leser

    Ich denke mir, daß man

    @Neoprenes

    Behauptungen zu den in Depots herumstehenden Panzern etc. pp. mit deinen Ausführungen zusammenbringen kann über die Interpretation des Wortes „nutzlos“.
    Nutzlos sind diese Dinger offenbar nicht, weil sie enorme Abschreckungswirkung entfalten (sollen!). Je mehr, desto besser.

    Da kann man sie nicht einfach an die Ukraine herschenken.

  7. (Die hat allerdings den riesigen Haken, dass eine BRD-eigene Atommacht aktuell nicht auf dem Zettel steht…)

    Auch hier sind die Grünen wieder als Pro-Kriegspartei unterwegs, denn Frau Baerbock hat bereits vor einem halben Jahr mehr nukleare Teilhabe für die BRD verlangt. (Als würde ein anderer konkurrierender imperialistischer Staat die BRD an solcherlei Waffentypus ernsthaft ‘teilhaben’ lassen wollen…..

    Und vor allem, als würden die Grünen sich mit T e i l habe begnügen. Die wollen natürlich souverän verfügen. So ist das halt. Wer mehr weltpolitische Verantwortung will, der muss eben aufrüsten. Und wer aufrüstet, der will auch über Atomwaffen verfügen. Schließlich darf es nicht sein, dass die Existenz der eigenen Gewalt von ein paar Panzern abhängt. Die Garantie der eigenen Staatsgewalt ist erst mit der souveränen Verfügung über Atomwaffen komplett und setzt im übrigen auch die konventionellen Kriegsgeräte so richtig frei. Das eine folgt aus dem anderen.

  8. Der Präsident von Venezuela, Nicolás Maduro, schlug der Nationalversammlung vor, eine politische Achse mit den Verbündeten Russlands und Chinas in Lateinamerika zu bilden.

    Der bolivarianische Präsident erwähnte bei der Präsentation des jährlichen Berichts über seine Regierungstätigkeit vor den Abgeordneten, darüber mit den Regierungschefs Brasiliens, Luiz Inácio Lula da Silva, Kolumbiens, Gustavo Petro und Argentiniens, Alberto Fernández, gesprochen zu haben.

    https://espanol.almayadeen.net/news/politics/1665079/maduro-propone-formar-alianza-con-rusia-y-china-en-am%C3%A9rica-l

  9. Kuba übernimmt die Präsidentschaft der G77+China

    New York/Havanna. Die sozialistische Republik Kuba hat erstmals den Pro-Tempora-Vorsitz der Gruppe der 77 + China, einem Zusammenschluss von 134 Ländern des Globalen Südens, inne. Die Übergabe erfolgte in einer virtuellen Zeremonie, an der Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel, der Generalekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, der Präsident der UN-Generalversammlung Csaba Korosi und der pakistanische Außenminister Bilawal Bhutto Zardari teilnahmen.

    Diaz-Canel rief in seiner Ansprache dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um "die Hindernisse für den wirklichen Fortschritt der Völker" zu überwinden: "Die Einheit ist ein Gebot und die größte aller Notlagen".

    In diesem Sinne betonte auch der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez, dass die Bündnisse innerhalb der Organisation in schwierigen Zeiten gestärkt werden müssten. Er wies darauf hin, dass sein Land im Rahmen der G77-Präsidentschaft die internationale Zusammenarbeit fördern werde, um die wirtschaftliche Erholung der Entwicklungsländer nach der Pandemie zu beschleunigen. Die Präsidentschaft Kubas werde auch darauf abzielen, die Süd-Süd-Zusammenarbeit effektiver zu gestalten und die Nord-Süd-Zusammenarbeit zu fördern, damit die Industrieländer ihrer historischen Verantwortung gerecht werden. Innerhalb der G77 werde Kuba die Konsolidierung gemeinsamer Positionen, die Stärkung der Einheit der Gruppe und die Teilnahme an den wichtigsten laufenden multilateralen Prozessen fördern.

    Sein Ministerium, so versprach Rodríguez, werde sich auch für die Konsolidierung eines "auf Regeln basierenden, transparenten, nicht diskriminierenden, offenen und integrativen multilateralen Handelssystems" einsetzen. Ebenfalls auf der kubanischen Agenda stehe die Verteidigung des allgemeinen Zugangs zu hochwertiger Bildung und Gesundheit.

    (…)

    https://amerika21.de/2023/01/262187/kuba-erhaelt-die-praesidentschaft-der-g77

  10. Stephan Kaufmann:  Die Schwellenländer schwächeln

    Die Schwellenländer legen kaum noch stärker zu als die Industrienationen. Der ökonomische Aufholprozess ist offenbar vorüber. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der globale Süden in Zukunftsbranchen kaum eine tragende Rolle spielt.   (…). Ein Blick in die fernere Vergangenheit zeigt: Die ökonomische Konvergenz zwischen Nord und Süd war eher die Ausnahme als die Regel. So wuchs zwischen 1945 bis 1995 weniger als ein Drittel der Entwicklungsländer schneller als die Industriestaaten, (…). Auf Phasen starker Konjunktur folgten häufig Krisen, zum Beispiel in den 1980er Jahren, als die Wirtschaftsleistung von 42 Prozent der Länder mit niedrigem Einkommen im Durchschnitt schrumpfte. (…). Die Zinsen in den Industrieländern steigen, Kredit wird teurer, die Schwellenländer haben mit Kapitalabfluss und schwächeren Währungen zu kämpfen. Chinas exorbitantes Wachstum lässt nach und muss mit immer neuen Kreditprogrammen gestützt werden. (…). Und schließlich spielen die Entwicklungsländer absehbar kaum eine tragende Rolle in jenen Sektoren, die als Zukunftsbranchen gehandelt werden: künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Elektrifizierung, Greentech, Automatisierung, Biotechnologie.
    In den nächsten zwei Jahren, so die Weltbank in ihrem jüngsten Weltwirtschaftsausblick, dürfte das Pro-Kopf-Einkommen der Entwicklungs- und Schwellenländer nur durchschnittlich 2,8 Prozent zulegen, das wäre ein Prozentpunkt weniger als der Durchschnitt 2010 bis 2019. Der Wert für Subsahara-Afrika wird bei 1,2 Prozent erwartet – „eine Rate, die die Armut steigen lassen würde“. (…)

    https://www.fr.de/wirtschaft/ende-eines-wunders-wachstum-wirtschaft-92037559.html

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