SPANISCHE ELEFANTENHOCHZEIT
Während die angedachte Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank wieder in der Versenkung verschwunden ist, in Österreich die BAWAG und die Bank Austria nicht zusammengingen, und in Italien auch immer wieder große Bankenfusionen geplant werden, bisher ohne Abschluß, wird in Spanien anscheinend ernst gemacht: Caixabank schluckt Bankia.
1. Die Fusion
„Am Mittwoch wird die Gründung der größten Bank Spaniens beschlossen, der Vereinigung der CaixaBank mit der Bankia mit einem Vermögen von 660 Milliarden, was 25% der Gesamtmenge des Sektors (in Spanien) entspricht. Diese von der EZB und später von der Regierung geförderte Operation versucht jedoch, die verlorene Rentabilität dank der Kostensenkung wiederzugewinnen, sodass auf etwa 8.000 Mitarbeiter, 15,5% der Belegschaft, verzichtet werden wird. … Der Wert, den Bankia beisteuert, basiert auf den 24 Milliarden an öffentlichen Beihilfen, die sie erhalten hat und die mehrheitlich abgeschrieben werden müssen.
Der spanische Banksektor durchläuft einen endlosen Kreislauf von Fusionen. Vor 32 Jahren, 1988, fand die erste große Fusion … statt: Die Banco Bilbao schloss sich der Banco Vizcaya an, um die Bank Nr. 1 in Spanien, das Unternehmen BBV, zu gründen.
(Der derzeitige Direktor von Bankia) José Ignacio Goirigolzarri hat dieses Erdbeben bereits an vorderster Front erlebt, weil er damals bereits 11 Jahre bei Bilbao arbeitete. Drei Jahrzehnte später leitet der seinerzeitige Geschäftsführer der Banco Bilbao die letzte große Fusion unter seiner Präsidentschaft, den möglichen Verkauf von Bankia an die CaixaBank. Auch jetzt würde damit die größte Bank Spanien geschaffen.
Vor 32 Jahren wurde die Fusion damit begründet, Größe, Zahlungsfähigkeit und Rentabilität durch den Abbau von Personal und Büros anzustreben – die gleichen Ziele, die CaixaBankia hat, die den permanenten Kreislauf ebenso wie die Tatsache zeigt, dass der neue Riese das Ergebnis der Vereinigung von 18 Sparkassen und Banken ist.
Der Unterschied besteht darin, dass das resultierende Unternehmen jetzt 13-mal größer sein wird als BBV, was das Wachstum der spanischen Wirtschaft und des Banksektors widerspiegelt.
Die Zahlen sind beeindruckend: CaixaBankia wird nach Angaben vom vergangenen Juni 31,4% der Kundenkredite und 28,1% der Einlagen besitzen. Es wird rund 6.700 Filialen (28% aller Bankniederlassungen) und mehr als 51.500 Mitarbeiter (29% der Bankangestellten) haben.“ (El Pais, 14.9.)
Ein Blick auf die Vorgeschichte dieser beiden Banken schadet nicht.
2. CaixaBank
CaixaBank wandelte sich 2011 von einer Sparkasse mit allen ihren Einschränkungen in eine Bank um, mitten im Krachen verschiedener Sparkassen in und außerhalb Spaniens im Zuge der Finanzkrise und des Platzens der Immobilienblase. Die Sparkassen besaßen nämlich wenig bis gar kein Eigenkapital, hatten sich kopfüber ins Immobiliengeschäft gestürzt und gingen mit diesem unter.
Bei der Gründung von CaixaBank wurden die gesamten – aus Gründen des Sparkassenstatuts – ausgegliederten Geschäfte und Beteiligungen der Vorgänger-Sparkasse zu einem Bankgeschäft vereinigt. Diese Umgestaltung war damals notwendig, um sich mit Hilfe internationaler Beteiligungen und noch funktionierender Kunden vor dem Schicksal der restlichen spanischen Sparkassen zu schützen. Mit dieser Umgestaltung war nämlich ein Börsengang verbunden, der dringend notwendige Liquidität in die Kassen von CaixaBank spülte.
2012 übernahm sie mit Banca Cívica einige mit einem Regierungs-Notprogramm vor der Insolvenz bewahrte Provinz-Sparkassen. 2013 folgte – nach kräftiger Stützung aus der Staatskasse – das Banco de Valencia. 2015 folgte die Übernahme von Barclays España und 2017-18 die portugiesische BPI. Das wurde möglich, weil sie ebenfalls 2018 einen großen Teil der wegen unbezahlter Kredite in das Eigentum der Bank geratenen Immobilien an einen US-Investmentfonds abstoßen konnte.
CaixaBank ist also – ähnlich wie Santander – eine Bank, die ins Strudeln geratene Banken mit kräftiger Unterstützung durch Staatskasse und EZB aufkauft, um sich dadurch größer und immer unentbehrlicher – und dadurch im Notfall stützungswürdiger – zu machen. Sie betreibt also mit politiökonomischer Stützung das Ziel, zu einem iberischen und dann vielleicht europäischen Bankgiganten zu werden.
CaixaBank war aber auch eine der geschädigten Banken durch die Unabhängigkeitsbemühungen in Katalonien. Als eine der großen katalanischen Banken (neben Sabadell) verlegte sie ihren Sitz nach Valencia. Sie verlor viele Einlagen, weil Kunden in und außerhalb Kataloniens aus Besorgnis über die Zukunft der Bank ihre Konten auflösten und zu anderen Banken abwanderten. Ihre Anleihen rutschten auf den Börsen ab.
Jetzt, 3 Jahre später, hat sich der Staub über die ganze Aufregung gelegt, die Unabhängigkeits-Anhänger sind verstummt bzw. langweilen ihre Umwelt nur mehr, und CaixaBank schickt sich an, zur größten Bank Spaniens zu werden.
3. Bankia
Bankia war eine sehr teure Mißgeburt, die aus dem Versuch entstand, die ganzen vor dem Aus stehenden spanischen Sparkassen irgendwie wieder flott zu machen. Erst wurden 7 oder noch mehr Kassen fusioniert. Dann wurden mit einer Art Aschenbrödel-Auswahl die besonders schlechten Aktiva irgendwo versteckt und die angeblich etwas besseren zusammen mit den Einlagen zu Bankia vereint und an die Börse gebracht – im Jahre 2011. Der Dirigent dieser ganzen Operation, der ehemalige IWF-Direktor Rodrigo Rato, vertraute auf positive Prophezeiungen von IWF, Weltbank und ähnlichen Institutionen, die eine baldige Erholung der Finanzmärkte voraussagten, – und vermutlich auf Gott, er ist ja Mitglied der PP.
Der Börsengang wurde nach allen Regeln der PR-Kunst beworben und die Bankia-Aktie als eine Art Volksaktie hingestellt. Alle Schichten sollten sich an diesem Börsengang beteiligen.
Nach einer kurzen Phase der Euphorie, wo alle sich gegenseitig auf die Schulter klopften, trat im Mai 2012 der Direktor Rato zurück, Bankia wurde verstaatlicht und von der Börse entfernt, nachdem sich die Aktie in einen Sturzflug begeben hatte.
Seither hat Bankia unzählige Gerichtsverfahren hinter sich. Geschädigte haben in Sammelklagen einiges an Geld erstritten, und Rato sitzt heute im Gefängnis, nachdem er wegen Unterschlagung zu 4 Jahren verurteilt wurde, weil er unter den Spitzenbankern in einer Vorgänger-Sparkasse eine Art Selbstbedienung an den Geldvorräten der Bank eingerichtet hatte.
Bankia schleppt sich seit 2012 mit unzähligen staatlichen Geldspritzen weiter, kann wegen der vielen Spareinlagen und Verbindlichkeiten nicht zugesperrt werden und stellt ein Faß ohne Boden im spanischen Staatshaushalt dar.
4. Eine sehr begrüßte Privatisierung
CaixaBank werden Rosen gestreut, daß sie diese Ruine übernimmt, ihr ihren (noch) guten Namen umhängt und sich um den Sanierungsfall kümmert. Natürlich kann die fusionierte Bank mit weiteren Geldspritzen rechnen, auch die EZB steht bereit. Hauptsache, Bankia ist weg vom Fenster.
Die Aussichten sind dabei gar nicht rosig:
„Der Rückgang der Margen war bereits seit Jahren ein Problem (2016 trat der Euribor in den negativen Bereich ein), aber die durch die Pandemie verursachte Wirtschaftskrise hat mittelfristig zu einem Rückgang des Einkommens und einem Anstieg der notleidenden Kredite geführt.
Wieder der perfekte Sturm, der an 2008 erinnert, aber mit viel mehr Kapital und damit Zahlungsfähigkeit. Laut Finanzquellen, die Anonymität verlangen, würden CaixaBank und Bankia unter anderem im Jahr 2021 Verluste erleiden, wenn sie den Zusammenschluss nicht unterzeichnen.“ (Ebd.)
Was natürlich nicht heißt, daß sie als fusionierte keine Verluste machen werden.
8-10 000 Angestellte sollen möglichst schnell entlassen werden, die Kosten dafür schlagen sich wieder im Budget zu Buche: die Pensions- und Sozialkassen Spaniens sind nämlich ziemlich leer.
Kategorie: Nationalismus
Serie Daten und Statistiken, Teil 1
DIE VOLKSZÄHLUNG
In letzter Zeit werden vor allem von Corona-Dissidenten die Statistiken zu Todeszahlen, Tests usw. angezweifelt. Da würde falsch gezählt, so meinen viele, und sogar, oh Schreck, absichtsvoll manipuliert.
Aber wie viele dieser Leute haben sich eigentlich bisher Gedanken gemacht darüber, was sonst alles an Daten erhoben wird, in welcher Form, mit welcher Genauigkeit und vor allem: Zu was für einem Zweck?
Eine der grundlegenden, wenngleich nicht häufigen Datenerhebungen ist der Zensus.
1. Der Staat braucht sein Volk …
Es ist nämlich die Quelle seines Reichtums, neben dem Territorium. Diese beiden Voraussetzungen machen einen Staat aus, und je nachdem, wie er beides benützt bzw. benützen kann, ist er ein „reicher“ oder ein „armer“ Staat.
Wieviel davon da ist und wer eigentlich alles dazugehört, ist jedoch eine Frage, die hin und wieder überprüft werden muß. Die Volkszählung ist daher das ureigenste Interesse jeden Staates. Daß sie nicht öfter stattfindet, liegt daran, daß es da viele rechtliche Einschränkungen gibt – von wegen Privatsphäre und so – aber vor allem, daß das Verfahren sehr aufwendig und kostspielig ist. Und wenn es nicht mit der nötigen Gründlichkeit durchgeführt und ausgewertet wird, für die Katz ist.
2. … und muß es deshalb erfassen
Da die Ergebnisse der Volkszählung auch Grundlage für Besteuerung bilden, waren die Volkszähler nie sehr beliebt. Die Menschen kamen sich überwacht vor. Bei der letzten analogen bzw. händischen Volkszählung in Österreich – also mit Personen, die von Tür zu Tür gingen, die Fragebögen aushändigten und wieder einsammelten – sorgte vor allem die Frage nach der Religionszugehörigkeit für Unmut.
Bis zu Zeiten des Internets gingen diese Volkszählungen in den meisten Staaten der EU ähnlich vonstatten. In allen wollte der Gesetzgeber wissen, wieviele Menschen welches Geschlechtes, welchen Alters und welcher Staatszugehörigkeit auf seinem Territorium, und wo genau dort lebten.
Seit den Zeiten des Internets wird die Volkszählung in Österreich als Registerzählung durchgeführt. Keine Volkszähler werden mehr ausgeschickt, dafür werden die bereits vorhandenen Daten von Arbeitgebern, Sozialversicherung, Schulen, Kindergärten und vor allem dem Melderegister miteinander verglichen und dann ein Gesamtregister erstellt, dessen Ergebnis dem der händischen Volkszählung gleichkommt oder es sogar an Genauigkeit übertrifft.
Die heutigen Volkszähler sitzen also hinter Computern und bearbeiten dort die Daten.
Vermutlich wird das in anderen EU-Staaten genauso gehandhabt. Problematisch wird es in angelsächsischen Ländern, in denen keine Meldepflicht besteht und es daher auch kein Melderegister gibt.
(Beim Brand des Grenfell Towers 2017 in London dauerte es eine Weile, bis die Anzahl der Todesopfer feststand, weil nirgends aufschien, wie viele Leute zum Zeitpunkt des Brandes dort gewohnt hatten.)
Wenn es jedoch kein Melderegister gibt, so bleibt eben nur die Möglichkeit der händischen Volkszählung, kombiniert mit einer Art digitaler Umfrage durch Zuschicken der Fragebögen per Email. Das Verfahren ist daher aufwendiger und unzuverlässiger.
3. Schwierigkeiten anderswo
In Großbritannien wurde ebenso wie in Österreich die letzte Volkszählung 2011 durchgeführt. Schon damals war nicht nur die Frage, wie die Daten zu erheben seien, sondern auch, welche Behörden das zu planen und durchzuführen hätten, Gegenstand von Debatten, da das UK sehr föderal ausgerichtet ist. Und schließlich: Wers macht, muß es auch zahlen. Jeder versucht, den anderen die Kosten umzuhängen.
Seit 2011 beruhen alle Angaben zur Bevölkerung des UK auf Schätzungen. Aufgrund der illegalen Einwanderung und der nichtexistenten Meldepflicht ist die Bevölkerung in den Städten sehr schwer schätzbar. Der nächsten Volkszählung im Jahr 2021, die die Regierung unbedingt durchführen will, stehen wegen des Brexits und Uneinigkeit zwischen London und Schottland gröbere administrative und rechtliche Schwierigkeiten bevor.
In den USA wäre heuer, inmitten von Coronavirus-Problemen, Demos und Streit zwischen den Gouverneuren, dem weißen Haus und dem Kongreß, wieder ein Zensus fällig.
Trump will unbedingt den rechtlichen Status der Einwohner in den Zensus aufnehmen, der in den USA offenbar noch immer größtenteils entweder analog oder per digitalem Formular durchgeführt wird. Die Immigranten sollen also selbst und freiwillig angeben, ob sie legal oder illegal in den USA leben.
Abgesehen von der Frage, ob das nicht überhaupt verfassungswidrig ist, werden Bedenken laut, daß da viele Leute entweder den Fragebogen gar nicht ausfüllen oder aber falsche Angaben machen werden, wodurch das ganze Ergebnis verfälscht wäre und man sich den Aufwand eigentlich sparen und weiterhin schätzen könnte.
Man sieht hier, wie sich politische Entscheidungen – Wir sind kein Einwandererland mehr! – auf die Qualität der Datenerhebung schlagen.
In Ländern Lateinamerikas, Afrikas oder Asiens wiederum sind die Daten oftmals deshalb unzuverlässig, weil die mit dem Zensus beauftragten Beamten wenig Geld erhalten, oder überlastet sind, und sich dann verschiedene Zahlen einfach aus den Fingern saugen, anstatt Stapel von Fragebögen aufzuarbeiten, oder in entlegene Gegenden zu fahren, um dort Umfragen durchzuführen.
An den Daten der Volkszählung hängt jedoch auch vieles andere, was dann an UNO-Organisationen weitergeleitet und in zentralen Statistiken gelagert und in jährlichen Datensammlungen herausgegeben wird: Die durchschnittliche Lebenserwartung, die Kindersterblichkeit, Lebendgeburten pro Frau (d.h., die Reproduktionsrate), Bevölkerungsdichte usw. Diese Daten sind für jedes Land nur so gut wie die Volkszählungsdaten, die ihnen zugrundeliegen.
nächstes Mal: Die Sterblichkeit
Pressespiegel El País, 12.7.: Post-Brexit-UK – ein Papiertiger?
HONGKONG ZEIGT DIE GRENZEN EINES AUF SICH SELBST GESTELLTEN VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF
Die Krise in der ehemaligen Kolonie zeigt die außenpolitischen Schwierigkeiten einer mittelmäßigen Macht im 21. Jahrhundert
Rafa de Miguel, London
Der britische Löwe, der mit Gebrüll das »Gefängnis« der Europäischen Union verließ, läuft Gefahr, vom Rest der Welt als »Papiertiger« wahrgenommen zu werden. Es ist der chinesische Ausdruck, eine scheinbare Bedrohung zu definieren, die sich im Weiteren als harmlos herausstellt. Die Kampagne der Regierung Boris Johnson gegen Peking zur Einschränkung der Freiheiten in Hongkong mittels des neuen Sicherheitsgesetzes hat die Grenzen des Bestrebens Großbritanniens aufgezeigt, in der Zeit nach dem Brexit mit dem Gütesiegel »Global Großbritannien« eine machtvolle Stimme auf internationaler Ebene zu sein.
Die chinesische Regierung hat ihre Verärgerung über das Angebot Großbritanniens zum Ausdruck gebracht, drei Millionen Bürgern der ehemaligen Kolonie die Türen zu öffnen, und betrachtet es als »grobe Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten«, ist aber weder überrascht noch beunruhigt. Es gibt keine Angst mehr, wie in den 90er Jahren, vor dem möglichen Abzug der Bewohner eines unglaublichen Wirtschafts- und Finanzmotors. Peking verfügt nach Ansicht von Experten über genügend qualifiziertes Personal, um Personen, die von dem Angebot Gebrauch machen, zu ersetzen.
„Es ist wichtig, die Reaktion des Vereinigten Königreichs im Kontext des Brexit zu betrachten, wo die Regierung zusätzlich durch das Management der Coronavirus-Krise geschwächt ist und immer noch versucht, ihre Rolle in der Welt neu zu definieren“, erklärt Tim Summers, Berater des Asien-Pazifik-Programms der britischen Ideenschmiede »Chatham House«.
„Einige sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Idee von Global Britain in ihrem Ansatz ziemlich imperialistisch ist. Hongkong war eine Kolonie, und irgendwie scheint London seine früheren Untertanen schützen zu wollen. Deshalb war die Maßnahme so emotional und nicht strategisch, noch war sie sorgfältig kalkuliert. Vielleicht ist es ein Zeichen für die Fragilität dieser neuen Politik“, schließt Summers.
Eine hübsche Wendung, die Sehnsucht nach vergangener imperialer Größe als „emotional“ zu bezeichnen.
Bei strategischer oder sorgfältig kalkulierter Überlegung käme auch nichts anderes heraus, als daß das UK heute eben keine Mittel hat, China irgendetwas vorzuschreiben.
Johnson schwankt hin und her – im besten Fall auf der Suche nach einem komplizierten Gleichgewicht oder im schlimmsten Fall ohne klares Ziel zwischen zwei widersprüchlichen Faktoren. Es muss in einer Zeit, in der es gezwungen ist, starke Handelspartner zu suchen, um die EU zu ersetzen, gute Beziehungen zu China aufrechterhalten. Er muss gleichzeitig der Forderung Washingtons und eines mächtigen Sektors der Konservativen Partei nachkommen, eine festere und aggressivere Haltung gegenüber dem asiatischen Riesen zu zeigen. Es besteht die Gefahr, dass niemand zufrieden gestellt wird.
„Die Idee für Global Britain basierte größtenteils auf einer Ausweitung des Handels mit China. Was in Hongkong passiert ist, sowie die Haltung der Regierung von Xi Jinping hat es sehr viel schwieriger gemacht, eine positive Beziehung herzustellen “, erklärt Gideon Rachman, der Chefkolumnist für Außenpolitik der »Financial Times«. „Was die Reaktion Londons betrifft, so erwartet niemand, dass sie für sich allein eine Änderung der chinesischen Politik bewirken wird. Das Vereinigte Königreich wird nur dann etwas erreichen, wenn es Allianzen mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Australien aufbaut“, sagt er.
Da sind wir bei den Vorstellungen von Medienmagnaten wie Murdoch oder Black, daß sich die englischsprachigen Mächte vereinigen sollten, um die Welt zu beherrschen – ein feuchter Traum, der aufgrund der vorhandenen Bündnisse und Rivalitäten nie so richtig vorangekommen ist.
Johnson – oft mehr der ehemalige Journalist als der derzeitige Politiker – bietet den Vorteil, daß er seine Widersprüche sichtbar macht. „Großbritannien versucht nicht, Chinas Aufstieg zu verhindern. Im Gegenteil, wir werden Seite an Seite an all den Themen arbeiten, in denen unsere Interessen zusammenfallen, vom Handel bis zum Kampf gegen den Klimawandel. Wir wollen eine moderne und reife Beziehung, die auf gegenseitigem Respekt und der Anerkennung der Rolle Chinas in der Welt beruht“, schrieb der Premierminister auf den Seiten der Zeitung »The Times«, als die Krise in Hongkong losging. Schwarz auf weiß definierte er die Bedingungen, auf denen die neue Außenpolitik zu beruhen scheint, deren Ziele noch vage sind: Die Welt ist ein wohlmeinender Ort voller guter Absichten, und das Vereinigte Königreich genießt strategische Autonomie, um zu entscheiden, welche Interessen es in dieser Welt geltend machen will.
Mit diesen kontrafaktischen „Bedingungen“ wird die britische Außenpolitik wahrscheinlich nicht so recht vorankommen.
Wenn die alte Kolonie die Bewährungsprobe des realen Gewichts von Downing Street darstellt, war der Huawei-Fall ein Wechselbad, mit dem Johnson zu verstehen begann, wie die Rolling Stones sagten, dass „you can’t always get what you want“. Seine Vorgängerin in dieser Position, Theresa May, schien ihm das Problem abgenommen zu haben, indem sie die Entscheidung traf, dass der asiatische Riese an der Entwicklung neuer 5G-Kommunikations-Infrastrukturen im Vereinigten Königreich teilnehmen würde. Ohne vergleichbare eigene Technologie war das chinesische Unternehmen von grundlegender Bedeutung für die großen Pläne zum Wiederaufbau des Landes, die im Wahlkampf der Konservativen Partei versprochen wurden.
Johnson glaubte, dass ein paar Änderungen ausreichen würden, um den amerikanischen Verbündeten in einem erklärten Krieg gegen Huawei und den harten Flügel seiner eigenen politischen Formation zu beruhigen. Falken wie Iain Duncan Smith oder Tom Tugendhat (der Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments) hatten die China Research Group gegründet, einen Druckapparat, um die Haltung Großbritanniens zur asiatischen Macht zu verschärfen, nach Jahren der Annäherung und der Zusammenarbeit seit David Camerons Amtszeit.
China ist auf dem Weg, der neue Brexit der Tories zu werden, immer bereit für Probleme, an denen man sich intern abarbeiten und zerfleischen kann.
Es ist für die große alte Partei der britischen Eliten eben schwer, die Zurückstutzung auf eine mittelmäßige Macht zu ertragen und in ihrer Politik nachzuvollziehen.
Downing Street beschränkte die Beteiligung von Huawei an dem Projekt (des Netzausbaus) auf 35% und legte ein Veto gegen den Zugang zu strategischen und Sicherheitseinrichtungen ein. Damit waren weder Donald Trump noch konservative Kritiker zufrieden. Vierzig von ihnen rebellierten in einer Parlamentsabstimmung, die Johnson auf die Spaltung hinwies, die seine scheinbar bequeme Mehrheit untergraben könnte. Die spätere Entscheidung Washingtons, dem Technologieunternehmen neue Sanktionen aufzuerlegen, hat laut einem Bericht des britischen National Cybersecurity Centre „sehr ernsthafte Zweifel“ geweckt, dass Huawei dennoch die erforderlichen Kapazitäten aufbringen würde, um bei der Entwicklung des 5G-Netzwerks mitzuarbeiten. Man kann davon ausgehen, dass die Regierung in den nächsten Tagen schließlich ein Veto gegen die Teilnahme Huaweis einlegen wird. „Sie können kein goldenes Zeitalter einläuten, wenn Sie China als Feind behandeln“, warnte der chinesische Botschafter Liu Xiaoming den Premier.
Wohlmeinender Ort, gute Absichten, große Pläne, Wiederaufbau, goldenes Zeitalter – je trostloser die Perspektiven, um so blumiger die Sprache.
Alle Probleme gehen von demselben Mangel an klaren Vorgaben und Unsicherheit aus. London möchte die Vorteile, die sich aus der Zugehörigkeit zur EU in fast einem halben Jahrhundert ergeben haben, beibehalten, ohne einer seiner Regeln zu unterliegen. Es versucht, seine kommerziellen und strategischen Beziehungen zu Washington zu stärken, ohne irgendeine Unterwürfigkeit zu zeigen, „gegenüber einer US-Regierung, die nach wie vor eine der historisch unbeliebtesten in Großbritannien ist“, wie Summers erinnert. Oder es beabsichtigt, seine Soft Power (die „Sanfte Gewalt“ oder die historische Einflussfähigkeit des Vereinigten Königreichs) gegenüber Peking einzusetzen, um China in Sachen Demokratie und Menschenrechte Mores zu lehren, und gleichzeitig die notwendigen wirtschaftlichen Investitionen Chinas in GB aufrecht zu erhalten.
Die „Sanfte Gewalt“ ist eine Sprachschöpfung, die die kolonialen Abhängigkeiten beschönigt und als unabhängig von der imperialen Gewalt, die sie geschaffen hat, darstellt.
Die Wochenzeitung »The Spectator«, ein Muss für jeden sich selbst respektierenden britischen Konservativen, feierte das Verlassen der EU mit einem berühmten Cover, das einen Schmetterling in den Farben des Union Jack (der Flagge des Vereinigten Königreichs) zeigt, der aus dem EU-Käfig flieht. „Raus und rein in die Welt“ (frei, um in die Welt einzutauchen), proklamierte die Zeitschrift.
Johnson findet jetzt heraus, dass er nicht in die Luft, sondern ins Wasser geraten ist, und daß das Wasser kalt ist, viel kälter, wenn er alleine und ziellos schwimmt und mehr Haie als Delfine um sich hat.
Ein seltsames Bild, um ein anderes seltsames zu widerlegen.
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Zusatzinfo: DAS ABSCHIFFEN DER ENTWICKLUNGSHILFE
Johnsons angekündigte Entscheidung, das Ministerium für Entwicklungshilfe mit dem Außenministerium zusammenzulegen, hat in seinem Protest ehemalige Premierminister wie den konservativen David Cameron oder Tony Blair und Gordon Brown von Labour, sowie zahlreiche Abgeordnete und humanitäre Hilfsorganisationen zusammengebracht.
Die Schaffung dieser Abteilung mit einem Jahresbudget von mehr als 16 Milliarden Euro und der Möglichkeit, autonom über ihre Projekte und Ziele zu entscheiden, hatte bisher dazu beigetragen, die Soft Power Großbritanniens erheblich zu stärken.
Sie wurde 1997 von einer Labour-Regierung gegründet und macht 0,7% des Staatshaushalts aus. Sie war ein grundlegender Akteur im Kampf gegen Armut, Gewalt gegen den Tod oder den Schutz der Menschenrechte. „Es wurde lange Zeit als frei verfügbarer riesiger Geldautomat am Himmel angesehen“, argumentierte Johnson, um die Logik der Zusammenlegung zu verteidigen. Bei seiner Neugestaltung der Regierungsstrukturen möchte der Premierminister, dass die Auslandshilfe ein weiteres Element ist, das in sein globales Großbritannien in der neuen internationalen Politik einbezogen wird. Und dass es jederzeit auf die verfolgten Ziele abgestimmt wird. Die Entscheidung, warnte sein Vorgänger Cameron, werde „weniger Spezialisierung, weniger Stimmen zur Verteidigung der Entwicklung bei Regierungsentscheidungen, und letztendlich weniger Respekt für das Vereinigte Königreich im Ausland“ hervorrufen.
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