JAHRESRÜCKBLICK
1. Das Finanzkarussell der EU
Die EU kämpft seit Jahren mit dem Umstand, daß ihre innere Verfaßtheit einige ihrer Mitgliedsstaaten zahlungsunfähig gemacht hat, und weitere nur deshalb weiter zahlungsfähig sind, weil die EZB alle ihre Prinzipien über Bord geworfen hat, um diese Staaten kreditwürdig zu halten und den Euro als Gemeinschaftswährung zu retten.
Zu ersteren gehören Griechenland und Portugal, zu letzteren Spanien und Italien.
Während Griechenland und Portugal von der Troika aus EZB, IWF, Europäischen Rettungsfonds und als Staaten aufrechterhalten werden, weil sonst ihr gesamter Staatsapparat nicht mehr finanzierbar wäre, werden die anderen beiden über das Staatsschulden-Aufkauf-Programm der EZB gestützt. Die EZB kauft Staatsanleihen dieser Staaten auf und betreibt Nullzinspolitik, um den Banken dieser Staaten, die zu den größten der EU gehören, den Aufkauf der Anleihen dieser Staaten möglich und schmackhaft zu machen. Die Banken Santander, BBVA, Intesa Sanpaolo und Unicredit, und wahrscheinlich auch kleinere Banken dieser Staaten kaufen Staatsanleihen Spaniens und Italiens, um erstens sich selber im Spiel zu halten – kämen Spanien oder Italien in den Ruch der Zahlungsunfähigkeit, so wären diese Banken selber in Schwierigkeiten. Ihr Kredit hängt nämlich auch an dem Staat, in dem sie domiziliert sind. Diesen Umstand kann man an den wirklichen Pleitestaaten Griechenland und Portugal deutlich sehen, deren Banken alle pleite und dadurch erstens international ziemlich wertlos sind, zweitens zum Kredit ihres Staates nichts mehr beitragen können.
Zweitens verschafft das Nullzinsprogramm der EZB diesen Banken ein Geschäft, da sie durch den besicherten Aufkauf der Anleihen ihres Staates Zinsgewinne erlösen und dadurch Gewinne machen können. Das Dreieck EBZ-Staatsanleihen-Banken hält sich darüber über Wasser – es ist nur ein Hin und Her zwischen staatlich-überstaatlich garantiertem Kredit und Geschäftsinteresse der Banken, das durch keinerlei Gewinne aus der Geschäftswelt beglaubigt wird.
Der Rest der EU gfrettet sich durch, was Ökonomie und Wachstum, d.h. Geschäfte und Gewinn betrifft. Deutschland produziert zwar noch ein – wenngleich schwaches – Wachstum, das sich sowohl aus den europäischen als auch aus den außereuropäischen Märkten speist. Es ist aber abzusehen, daß dieses weder Gegenwarts- noch Zukunftsmärkte besitzt und angesichts der weltweiten Rezession und der Sanktionen gegen Rußland nur auf den amerikanischen Markt konzentrieren kann, der durch den VW-Skandal fragwürdig geworden ist.
Der Rest der EU besteht aus Armenhäusern in Osteuropa und auf dem Balkan, und aus Staaten wie Schweden und Österreich, die mit einem wackligen Banksektor konfrontiert sind, der dauernd staatliche Interventionen erfordert, die den Kredit dieser Staaten belasten. Dazu kommt Frankreich, dessen politische Ambitionen sich in militärischen Abenteuern ausdrücken, deren Finanzierung die schwächelnde Wirtschaft nicht hergibt, wodurch die Verschuldung weit über der als erstrebenswert oder auch nur als bewältigbar erachteten Höhe liegt.
Es ist daher nicht verwunderlich, daß Großbritannien dieses sinkende Schiff verlassen will, was jedoch angesichts der Bedeutung, die die EU für das britische Bank- und Handelskapital hat, keine einfache Sache sein wird. Die britischen Allüren, aus der EU austreten zu wollen, beruhen jedenfalls auf der Einsicht, daß die EU als Staatenbündnis gescheitert ist.
2. Die EU nach innen – Zerstörung, soweit das Auge reicht
Die EU-Führung hat es zwar geschafft, Griechenland auf Sparflamme zu setzen und seiner Regierung die Wirtschafts- und Sozialpolitik ein Stück weit aus der Hand zu nehmen. Was auf diese Art und Weise jedoch nicht gelingt, ist, es wieder in eine Geschäftssphäre zu verwandeln: Griechenland bleibt ein Zuschußbetrieb, der den Euro und die EU belastet.
Ähnlich verhält es sich mit Portugal, obwohl dessen Regierung bisher alle Auflagen der Troika erfüllt hat: daran zeigt sich noch deutlicher, daß diese keine Rückkehr zu Prosperität oder auch nur Kreditwürdigkeit hervorbringen können.
Schon in der bloßen Frage der Euro-„Rettung“ – Rettung im Sinne von Nicht-Auseinanderbrechen – haben sich also sehr deutliche Gegensätze aufgetan, die inzwischen weiter vor sich hinbrodeln.
Mit der EU-Außenpolitik verhält es sich ähnlich. Gegenüber der Ukraine hat die EU sich im Windschatten der USA in eine Situation hineinmanövriert, in der sie beim besten Willen keinen Nutzen aus dem Assoziationsvertrag mit diesem Land ziehen kann, aber jede Menge Kosten damit hat, um größeren Schaden zu vermeiden. Die Ukraine bleibt ebenso wie Griechenland ein Kostenfaktor ohne Perspektive auf Verbesserung. Und es sind nicht nur Schecks, die Brüssel oder die EZB weiterhin Richtung Ukraine abschicken müssen: das ganze Vertrauen des internationalen Finanzkapitals in EU und Euro ist durch den Zustand dieses Landes belastet.
Dazu kommen die inzwischen ohne Angabe von Gründen immer wieder verlängerten Sanktionen gegen Rußland, die sich politisch als wirkungslos, ökonomisch als schädlich für beide Seiten, also auch für die EU; erweisen. Nichtsdestotrotz wird an dieser Politik festgehalten, um die Subjektrolle der EU zu unterstreichen und einander, also den Mitgliedsstaaten, und der restlichen Welt so etwas wie eine gemeinsame Außenpolitik vorzuspiegeln.
In militärischer Hinsicht versuchen diverse osteuropäische Staaten, sich als NATO-Frontstaaten gegen Rußland in Stellung zu bringen und damit ihr Gewicht in der EU gegen Deutschland zu erhöhen.
Im Syrien-Konflikt wiederum versucht Kerneuropa – D, Fr, GB – irgendwie auch dabeizusein, um mitreden zu können, es kommt aber ein eher lächerliches Getue dabei heraus – weder kann man sich auf Kriegsziele einigen, noch ist klar, was eigentlich bombardiert wird oder werden soll, und nebenbei arbeiten sich die dickeren Brummer der EU an der Stellung zur Türkei ab. Einerseits will man das Land für die eigenen Zwecke domestizieren und einsetzen, andererseits fehlen dazu die Druckmittel: für die auf dem Balkan und in Osteuropa geübte Politik des Einrichtens von Hinterhöfen ist dieser Staat entschieden eine Nummer zu groß.
Schließlich ist das bisherige Grenzregime der EU gescheitert und die Versuche Deutschlands, eine neue Abschottungs-, Asyl- und Aufnahmepolitik durchzusetzen, kommt nicht so recht voran, was weitere Zentrifugalkräfte in der EU ins Leben ruft.
3. Unklare Verhältnisse zwischen Staat und Volk
Die EU erklärt nämlich einen ständig wachsenden Teil ihrer eigenen Bevölkerung für überflüssig, was die heuer massenhaft anreisenden Flüchtlinge zu einem ganz großen Problem macht, und zwar nicht von der materiellen Seite. Diese Leute ebenso wie die eigenen Arbeitslosen oder Sozialfälle irgendwie durchzufüttern, könnte sich die EU ohne weiteres leisten, aber das Wofür? steht im Raum: was tun mit Bevölkerungsteilen, die niemand braucht, die in keinen Arbeitsprozeß eingegliedert und dafür auch gar nicht mehr notwendig sind, weil niemand sich aus ihrer Verwendung Gewinn verspricht? Auch für 1-Mann/Frau-Betriebe, sogenannte Ich-AGs, ist der europäische Markt inzwischen gesättigt, wie sich herausgestellt hat – für viele aus allen Hilfen herausgesäuberte Arbeitslose bieten sich nur mehr illegale Tätigkeiten an.
Während die EU sich als Hort des Fortschritts selbst beweihräuchert, Frauenquoten einführt und die Homosexuellen-Ehe gesetzlich verankert, entstehen an ihren Rändern Armenküchen, werden Teile der Bevölkerung von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen, und die Zahl derer, die sich das Heizen und Warmwasser nicht mehr leisten können, nimmt immer mehr zu. Während also die Grundbedürfnisse für immer mehr Menschen nicht mehr befriedigt werden können, preist eine mediale und kulturelle Elite die Gleichberechtigung, die Modernität und Toleranz als überlegene Werte, und trompetet in alle Richtungen, daß am europäischen Wesen die Welt genesen muß.
Dem tritt eine radikale Opposition aus Leuten entgegen, die entweder die Religion oder die Nation als Hort des Wahren, Guten und Schönen hochhalten, und Andersdenkende am liebsten vernichten, zumindest aber vertreiben wollen. Man erinnere sich an den Bestseller von Thilo Sarrazin, der sowohl die einheimischen Sozialfälle als auch die Zuagroasten aus anderen Kulturkreisen am liebsten auf den Mond schießen wollte, und diese Art von EU-Gegnerschaft breitet sich quer durch Europa aus. Ebenso kommen die Freiwilligen des IS aus den Vorstädten der EU-Metropolen, und preisen die Unterwerfung unter die von Gott befohlene Moral als den einzigen Ausweg aus materialistischer Dekadenz.
Staatsführungen und Möchtegern-Politiker, die unzufrieden mit der Performance ihrer tatsächlichen oder angestrebten Untertanen sind: untüchtig, schmarotzermäßig, ideologisch verkehrt aufgestellt – und Untertanen, die eine Herrschaft einfordern, die endlich mit eisernem Besen in dem ganzen dekadenten und konsumhörigen Saustall aufkehrt – so präsentieren sich die Demokratien Europas zum Jahreswechsel, was für 2016 keine guten Perspektiven verheißt.
Man vergesse nicht: Faschisten sind enttäuschte Demokraten, und jeder Faschismus bisher ist aus einer Demokratie entstanden.
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Der Schrei nach Inflation
GELDVERMEHRUNG ALS WACHSTUMSHEBEL?
Erinnert sich noch wer an die Maastricht-Kriterien? 60 % Gesamtschulden, 3 % Neuverschuldung pro Jahr, alles im Verhältnis zum BIP.
Heute liegt der ganze Euroraum bei über 90 % Gesamtverschuldung, manche Mitgliedsstaaten weit darüber. Bei der Neuverschuldung der Eurozone wird zwar behauptet, sie sei unter 3% gesunken, aber weder das eine noch das andere sind eigentlich mehr Thema in der Öffentlichkeit.
Die Inflationsrate darf nach diesen Konvergenzkriterien nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
Dabei wären die Währungshüter von der EZB heute heilfroh, wenn sie 1,5 % oder mehr hinkriegen. Damals, in Maastricht und später, sollte eine zu hohe Inflationsrate verhindert werden. Verantwortungsloses „Gelddrucken“ sollte unterbunden werden, mit Zinssätzen und Zugangsbeschränkungen zu EZB-Krediten.
Heute hat die EZB ganz andere Probleme, es gibt praktisch keine Inflation:
„Im Oktober waren die Preise in der Währungsunion lediglich um 0,1 Prozent gestiegen. Die Europäische Zentralbank strebt als idealen Wert für die Wirtschaft eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent an …“ (Standard, 20.11.)
„Draghi will Inflation mit allen Mitteln anheizen … Mario Draghi hat wegen der hartnäckig niedrigen Inflation in der Euro-Zone seine Bereitschaft zu einer weiteren Öffnung der Geldschleusen bekräftigt. … »Wir werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zu erhöhen.«“ (HB, 20.11.)
Wer vor 15 Jahren auch nur vermutet hätte, daß sich die EZB einmal mit solchen Problemen würde herumschlagen müssen, wäre für narrisch erklärt worden. Es geht gegen jedes Ökonomie-Lehrbuch, und mutet auch sonst reichlich absurd an, was der oberste Währungshüter Europas hier vermeldet.
Das alles, nachdem schon seit geraumer Zeit jede Menge Geld von der EZB in die Ökonomie gepumpt wurde, so eine Billion zwischen November 2011 und April 2012.
Außerdem wurden voriges Jahr die Zinsen gegen Null gesenkt, und der Wirtschaft weiteres Geld billig zur Verfügung gestellt.
Gebracht hat das bisher wenig:
„Die EZB und die nationalen Zentralbanken pumpen bereits seit gut neun Monaten Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem, um Geldhäuser zur Vergabe von mehr Krediten an die Wirtschaft zu bewegen. Das würde die Konjunktur anschieben und für steigende Preise sorgen. Die Auswirkungen auf die Preisentwicklung blieben bisher aber mager.“ (ebd.)
Die Antwort der EZB: noch mehr davon!
„Bisher sollen die Käufe bis September 2016 laufen und alles in allem einen Umfang von mehr als einer Billion Euro erreichen.“ (ebd.)
Also, wieder 1000 Milliarden ins Geldsystem, und dann noch Straf- = Negativzinsen für Einlagen:
„Der Einlagenzins liegt aktuell bei minus 0,2 Prozent – Banken müssen also eine Strafe bezahlen, wenn sie über Nacht Geld bei der EZB parken. Der Einlagesatz ist also eines der Mittel, mit denen die EZB die Kreditvergabe an die Wirtschaft ankurbeln will.“ (ebd.)
Der Euro gab gleich nach der Bekanntgabe dieser Beschlüsse nach, was davon zeugt, daß diese Perspektiven die Akteure der Finanzmärkte nicht vom Stockerl hauen.
Warum setzt der Euro-Bankchef auf eine Methode, die gegen alle bisherigen Gepflogenheiten geht und deren Wirkungslosigkeit eigentlich schon überdeutlich ist? Zumindest was die von der EZB angegebenen Ziele betrifft.
Die Antwort ist erstens: weil sie für die Ziele, die sie verfolgen, keine anderen Möglichkeiten haben. Außer mehr oder weniger Geld und höhere oder niedrigere Zinsen kann die EZB – oder auch die Fed – nicht allzuviel machen. Sie stellt ja nur Geld – Maß der Werte, Zahlungsmittel, Zirkulationsmittel – zur Verfügung, es ist die Aufgabe der Privatwirtschaft, damit Profit zu machen und deswegen zum Wachstum beizutragen.
Und da dergleichen nur beschränkt geschieht, kommt das Wachstum nicht auf Touren. Die Profiterzeugung scheitert an der mangelnden Zahlungsfähigkeit, sodaß das p.t. Publikum teilweise als Konsumverweigerer beschimpft wird, wenn es seiner obersten Pflicht als Käufer nicht nachkommt. Gleichzeitig wird durch Sparprogramme, Pensions- und Sozialkürzungen die allgemeine Zahlungsfähigkeit europaweit eingeschränkt. Die Kreditvergabe der Banken ist von den schlechten Erfahrungen des letzten Jahrzehnts gezeichnet, als jede Menge Kunden erst mit allen Mitteln gewonnen wurde und dann die Kredite nicht mehr bedienen konnte. Die Ausweitung der Zahlungsfähigkeit durch Kredit ist also auch stark eingeschränkt. Und die Stagnation im Konsumentenbereich hat natürlich seine Ergebnisse auf die Produktionsgüterindustrie.
Dazu kommen Sanktionen gegen Rußland, Strukturwandel und deshalb geringerer Importbedarf in China und überhaupt unerfreuliche Entwicklungen am Weltmarkt, die eine Exportoffensive wenig perspektivenreich erscheinen lassen.
Es läßt sich also – auf die Erfahrungen der letzten Jahre bauend – vorhersagen, daß den Maßnahmen der EZB in Sachen Inflationsbelebung und Wachstum kein Erfolg beschieden sein wird. Das wissen die obersten Währungshüter selber, ihre Aussagen klingen nicht überzeugt und überzeugen auch niemanden.
Warum also handeln sie trotzdem so?
Die Antwort ist zweitens: um Schlimmeres zu vermeiden. Mit dieser fortgesetzten Geldschwemme ermöglichen sie es den Banken, Staatsanleihen in großem Umfang auszukaufen und dadurch zwar von der Rate her eher geringe, von der Masse her jedoch letzlich profitable Geschäfte mit Staatsanleihen zu machen. Dadurch bleibt der Kredit der Pleitestaaten aufrecht, die Banken haben ein Geschäftsfeld und der Euro wird am Leben gehalten.
Das ist auch wichtig im Auge zu behalten angesichts der Politik, die gegenüber Griechenland und vielleicht auch bald Portugal betrieben wird, die von dieser unbeschränkten Geldversorgung ausgeschlossen sind.
Das internationale Finanzkapital
DAS SCHWANKEN DER GIGANTEN
Bis 2008 floß Kredit reichlich und wurde als Wachstumsmotor geschätzt, befördert und gelobt. Und ganz verabschiedet haben sich die Politiker und Ideologen in Medien, Universitäten und Think Tanks von dieser Vorstellung noch immer nicht. Kredit soll sein und muß sein, und alle sind seit 7 Jahren damit beschäftigt, weiterhin den Kredit schönzureden und sich Kredit für ihre Ziele zu beschaffen, während man die Unkosten des gescheiterten Kredits gerne auf andere abwälzen möchte.
Kredit ist Anspruch auf zukünftigen Gewinn, der seit geraumer Zeit nur mehr durch weiteren Kredit generiert wird, nicht durch wirklich gelungene Geschäfte.
Den ständig wachsenden Kreditberg schieben Staaten, Banken und Finanzdienstleister in immer schlechterem Einverständnis miteinander vor sich her, und hofften lange Zeit vermutlich, daß irgendein Wunder geschehen und die Konjunkturlokomotive von irgendwoher hereinrattern würde, oder sich in einer Felswand ein Safe öffnen, die ganzen faulen Kredite inhalieren und als Gold oder Diamanten, also echte und wahre Werte wieder ausspucken möge.
Man verzeihe das blumige Bild, aber die Verlautbarungen von Bankchefs, Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern klangen in den letzten Jahren alle so, als ob so ein Wunder geschehen, ein deus ex machina den ganzen Schulden-Saustall auskehren würde.
Ewig läßt sich dieser naive Kinderglaube aber nicht aufrechterhalten und auch nicht endlos der Menschheit solchermaßen ein X für ein U vormachen. Irgendwann glaubt niemand mehr den Experten und schon gar nicht glauben die Akteure des Finanzsektors die Zwecklügen, die einem die Kollegen auftischen.
Es steht also eine Bereinigung an, und die wird nun von verschiedenen Institutionen und Geldinstituten in Angriff genommen. Was dabei herauskommt, läßt sich nicht abschätzen, klar ist jedoch, daß irgendwo abstrakter Reichtum = Zahlen auf Konten gestrichen werden müssen, weil sich die Behauptung, sie würden Wert repräsentieren, nicht länger aufrechterhalten läßt. Und dadurch alle Reichtumstitel, Aktiva, sogar das Geld selbst in Verruf geraten ist und jetzt irgendwie wieder vertrauenswürdig gemacht werden sollen.
1. Schuldenstreichung – für Griechenland nein, für die Hypo Alpe Adria schon?
So steht in Österreich seit geraumer Zeit eine Bankruine namens Hypo Alpe Adria herum, die irgendwie abgebaut werden soll. Das Hauptproblem ist, daß diese Bank in ihren besseren Zeiten Bankanleihen ausgegeben hat, die – weil sie etwas höher verzinst waren als vergleichbare Anleihen im deutschsprachigen Raum, aber als völlig solid galten – von diversen großen deutschen Banken und anderen Instituten gekauft wurden. Entweder diese Anleihen werden vom österreichischen Staat, der inzwischen Eigentümer der Hypo ist, bedient, d.h. der österreichische Staat muß aus seinem Budget die Gewinnansprüche von aus- und inländischen privaten Geldinstituten bedienen und dafür seinen eigenen Staatskredit strapazieren.
Um das zu vermeiden, soll hier eine Schuldenstreichung und ein Vergleich stattfinden. Verhandlungen und Klagen sind unterwegs. Es handelt sich um eine Summe von 10-15 Milliarden, und um einen Präzedenzfall: Eine mit Garantien des Bundeslandes versehene und von der staatlichen Aufsicht als gesund eingestufte Bank gibt Anleihen aus, die sie einige Jahre später nicht mehr bedienen kann und die der Staat nicht übernehmen will. Da die Hypo nicht die einzige Bank ist, die dergleichen gemacht hat, könnten andere Institute bzw. Regierungen ebenfalls einen solchen Haircut vornehmen, was die Aktiva der Banken, die aus solchen von anderen Banken ausgegebenen Wertpapieren bestehen, ziemlich alt aussehen ließe. Und man täusche sich nicht über den Umfang solcher Bankanleihen in den Depots: sie wurden munter ausgegeben, und ebenso heftig gekauft und den Bankschätzen einverleibt, weil sie neben Staatsanleihen als sicherste AAA-Anlage galten.
2. Die UniCredit verändert sich
Die größte bzw. zweitgrößte italienische Bank, die sich vor der Krise mit der deutschen Hypo-Vereinsbank auch die größte österreichische Bank einverleibt hat, will diese mehr oder weniger zusperren. Außerdem machen Gerüchte die Runde, daß sich die UniCredit in Italien mit der anderen Großbank, Intesa Sanpaolo und einem dritten Geldinstitut fusionieren will.
Das wäre eine Elefantenhochzeit, der nicht wie vor 10 Jahren eine Expansionsstrategie zugrundeliegt, sondern im Gegenteil, ein (vermeintliches) Gesundschrumpfen mit jeder Menge Entlassungen, Filialschließungen usw. So in der Art, aus 2 Elefanten wird 1 Nashorn. Das wird schon den Kredit in Italien selber stark einschränken.
Was die vom Abbau bedrohte Bank Austria betrifft, so hatte die viel Engagement in den ehemals sozialistischen Staaten, das in Zukunft von Italien aus betreut und vermutlich auch stark reduziert wird. Das bedeutet, daß der Kredit dort ziemlich auf die heimischen Kreditquellen beschränkt werden wird. Das heißt wiederum, daß die allgemeine Zahlungsfähigkeit in Staaten wie Ungarn, Rumänien, der Slowakei, den Nachfolgestaaten Jugoslawiens usw. weiter zurückgehen wird, was sie als Märkte wenig leistungsfähig machen wird, – was wiederum diverse EU-Firmen vor allem in der Sphäre des Handelskapitals spüren werden, die dort präsent sind.
3. Die Deutsche Bank will abspecken
Die Deutsche Bank, immerhin auch eines der größten Finanzinstitute Europas, gab unlängst einen Rekordverlust von 6 Milliarden Euro nur für das noch gar nicht zu Ende gegangene Jahr 2015 bekannt, Streichung der Dividendenauszahlung und eine drastische Einschränkung der Geschäftstätigkeit, was Filialschließungen, Entlassungen und den Rückzug aus 10 Ländern beinhaltet, darunter auch denjenigen aus dem EU-Mitglied und Nachbarstaat Dänemark.
Die DB war eine der Stützen des Euro – dank ihrer Kreditierung innerhalb der EU wurde Zahlungsfähigkeit, Immobilienblasen und Vertrauen in diese Währung geschaffen.
Ihr Rückzug bedeutet daher einen Volumens- und Prestigeverlust für die europäische Einheitswährung.
4. Der IWF weiß nicht, was er mit der Ukraine machen soll
Die Ukraine ist praktisch pleite, wird aber mit IWF- und anderen Krediten über Wasser gehalten, weil sich einen Bankrott der Ukraine aus politischen Gründen niemand leisten will. Daraus könnte man ersehen, was es einem Land bringt, sich der EU und den USA um den Hals zu werfen, was das weltweite Prestige und damit auch den Einfluß dieser Mächte sehr einschränken könnte.
Das Über-Wasser-Halten der Ukraine um jeden Preis hat aber auch ökonomische Gründe, weil viele europäische, vor allem deutsche und österreichische Banken ukrainische Staatspapiere halten, die nach der Orangen Revolution und dem IWF-Kredit von 2008 als vergleichsweise hoch verzinste Wertpapiere von vielen Instituten gekauft wurden.
Manche IWF-Mitglieder, vor allem aus den BRICS-Staaten, aber auch Kanada, sind eher ungehalten über die Kreditierung von Pleitestaaten wie Griechenland und der Ukraine, und der IWF verliert mit dieser Politik zusehends an Boden, weil er als Garantiemacht der Kreditwürdigkeit von Staaten nicht mehr glaubwürdig ist.
Wenn jetzt die Ukraine ihren im Dezember fälligen Kredit an Rußland nicht tilgt und der IWF das nicht als Bankrott einstuft, sondern meint: Schwamm drüber! – so kommt das einer Bankrotterklärung des IWF gleich, und was das wieder für Folgen für die Eurokrise haben könnte – schließlich garantiert der IWF mit seiner Aufsicht für die Gültigkeit der griechischen und portugiesischen Staatsschuld …
5. Null- und Negativzinsen und Geldschwemme allerorten
Mit der Niedrig- bis Nullzins-Politik der EZB und Fed haben die großen Notenbanken klargestellt, daß ihre Geldinstitute sich bei ihnen unbegrenzt Kredit holen können. Diese Geldpolitik führt einerseits dazu, daß es unbegrenzte Mittel zum Ankauf von Staatsanleihen gibt, wovon in der EU Krisenstaaten wie Spanien, Italien oder auch Frankreich profitieren, von deren Kreditnöten man in letzter Zeit nichts liest. Es führt aber auch dazu, daß sich Banken, Versicherungen und Pensionsfonds in sehr riskante Spekulationen einlassen, weil man nur dort halbwegs gute Renditen erzielen kann.
Der Umstand, daß der Geldhahn so weit geöffnet wurde und vor allem zum Ankauf öffentlicher Schuld geführt hat, hat Besorgnis hervorgerufen, ob das nicht wieder die Banken destabilisieren könnte, die in ihren Portfolios soviel Staatsanleihen herumliegen haben. Die Wackelstaaten wollen keine Regulierung, um sich weiter verschulden zu können. Deutschland, unterstützt von Schweden hingegen versucht seinen Einfluß bei den Basel-Richtlinien geltend zu machen, um den Anteil der Staatsanleihen in den Bankportfolios zu beschränken – sie sehen einen hohen Anteil an Staatsanleihen als „riskant“ an.
Man fragt sich, welche Art von Wertpapieren das Risiko für die Banken verringern sollen?
VW-Aktien?