BERGBAUNATION
Wenn man die Geschichte Boliviens nach denjenigen Produkten einteilen wollte, die nach Galeano „die Armut des Menschen als Ergebnis des Reichtums der Erde“ verursachen, so kann man dafür die Perioden des Silbers, des Zinns und die der Energieträger Erdöl und Erdgas ansetzen. In Zukunft vielleicht die des Lithiums. An diesen Bodenschätzen entlang entwickelte sich das heutige Bolivien.
1. Das Silber von Potosí
bestimmte die spanische Kolonialzeit, und prägte das damalige Gebiet des heutigen Bolivien insofern, als sich die ganze Organisation der Gesellschaft unter den spanischen Behörden um das Funktionieren dieses Bergwerks und den Abtransport des dort gewonnenen Silbers drehte. Die Landwirtschaft, das Transportwesen und das gesamte gesellschaftliche Leben wurden dem untergeordnet. Die Eingeborenen des Hochlandes wurden versklavt und in den Minen vernutzt. Die spanischen Kolonialherren bedienten sich dafür einer Institution, die die Inkas eingeführt hatten, um in gemeinschaftlicher Arbeit Straßen und Kanäle zu bauen.
Als die einheimische Bevölkerung aufgrund der für sie viel zu schweren Arbeit gehörig dezimiert war, wurden sie durch schwarze Sklaven ergänzt, vor allem aus dem Gebiet der heutigen Guineas. Der „Reiche Hügel“ von Potosí befindet sich nämlich noch dazu auf einer Höhe von über 4000 Meter, wo der Sauerstoffmangel im Zusammenhang mit schwerer Arbeit sehr verkürzend auf das Leben der Arbeitenden wirkt.
Auch die Arbeit in der 1572 in Potosí gegründeten Münzprägeanstalt, die das ganze spanische Kolonialreich mit Silbermünzen versorgte, wurde von Sklaven geleistet. Nach dem Niedergang der Silberproduktion blieb die Münzprägeanstalt weiterhin einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren des Kolonialreichs. Obwohl auch anderswo solche Häuser bestanden, war die Münze von Potosí mit Abstand die größte, mit dem größten Ausstoß an Münzen, weil sie eben an der Quelle stand. Sie war eine wichtige Beute der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert, teilweise wurden die Prägestöcke abmontiert und woanders in Betrieb genommen.
Noch heute sagt man auf Spanisch, wenn man irgendwo eine wirkliche oder vermeintliche Goldgrube entdeckt zu haben scheint: „Es ist ein Potosí wert!“
Das Silber von Potosí war also nicht nur eine Ware wie andere Produkte des Kolonialreichs, wie Zuckerrohr oder Kakao, sondern eine der Grundlagen, mit der das Kolonialreich verwaltet und die Kolonialherrschaft finanziert wurde. Es trug dazu bei, daß Spanien bis zum Schluß den Silberstandard verwendete und der auf Gold beruhende Escudo eine untergeordnete Rolle gegenüber der Silbermünze Real spielte.
Die regionale und überregionale Bedeutung der Silberminen schlug sich jedenfalls nicht in irgendeiner Art von Wohlstand für die Eingeborenen – und der schwarzen, hmmm, Zwangseingeführten – nieder, und darin gleicht die Silber-Periode den nachfolgenden Perioden.
2. Die Epoche des Zinns, die MNR und die „Revolution“ von 1952
Das Silber verlor im Laufe des 19. Jahrhunderts aus verschiedenen Gründen an Bedeutung und außerdem waren auch im „Reichen Hügel“ langsam einmal die Vorkommen erschöpft.
Aber das Zinn löste als Geißel der Vielen und Reichtum der Wenigen das Silber gegen Ende des 19. Jahrhunderts ab. Auch heute noch ist Bolivien der 5-tgrößte Zinnproduzent der Welt.
Dazu trug auch der von Bolivien 1884 verlorene Pazifik- oder Salpeterkrieg bei, der Bolivien nicht nur seinen Teil am Salpetergeschäft kostete, sondern auch seinen Zugang zum Meer und damit den Abtransport seiner Bergbauprodukte erschwerte und verteuerte.
Die Bedeutung des Zinns für verschiedene Legierungen in der Industrie und im Maschinenbau war im Laufe des 19. Jahrhunderts gestiegen. Vor allem der Vormarsch der Konservendose erhöhte den Bedarf nach Zinn. Heute ist es zusätzlich für die Glasherstellung unverzichtbar.
So gelang es einem findigen bolivianischen Unternehmer, über Zinnfunde und den Ausbau des Zinnbergbaus zu einem der größten Zinnhersteller der Welt zu werden. Er erhielt auch Rückendeckung der bolivianischen Eliten, weil es ihm gelang, das chilenische Kapital aus dem bolivianischen Bergbau zu verdrängen.
Patiño war also sozusagen der erste „Nationalisierer“ des Bergbaus. Die Regierung von Paz Estenssoro und die von ihm gegründeten MNR – Revolutionäre Nationalbewegung – verstaatlichte dann 1952 nicht nur die Patiño-Zinnminen, sondern die ganzen damaligen Bergbaubetriebe Boliviens.
Sie kann als ein direkter Vorläufer der MAS von Evo Morales betrachtet werden: Es war eine Regierung und Partei, die die Bodenschätze des Landes verstaatlichen wollte, mit der Absicht, einmal auch diejenigen am stofflichen Reichtum des Landes zu beteiligen, die ihn aus dem Inneren der Erde herausgeholt hatten. Diese Verstaatlichung und die damit einhergehende Absicht der Umverteilung war das, was sie als „Revolution“ bezeichneten.
Damit machten sich die Verstaatlicher nicht nur Freunde im In- und Ausland.
Das eigentliche Problem der MNR-Regierung war aber, daß die Bergleute Boliviens sich von dieser Verstaatlichung eine Verbesserung ihrer Lage erwarteten, die in Widerspruch zu den Anforderungen des Weltmarktes stand.
Die bolivianische Regierung wollte durch den Export der verschiedenen Metalle (außer Zinn und Silber auch noch Wolfram, Zink, Kupfer usw.) Devisen auf dem Weltmarkt erlösen, um damit verschiedene gute Taten, aber auch Investitionen in den Bergbau zu finanzieren.
Um an diese Devisen kommen zu können, hätten die Bergleute genauso weiter schuften müssen wie bisher, zu Hungerlöhnen und unter gesundheitsschädlichen Bedingungen. Letztere knüpften aber an die Verstaatlichung die Forderung, daß es ihnen jetzt besser gehen sollte, und so führte diese zu einer Serie von Streiks, dem Rückgang der Produktion und einer daraus folgenden Ebbe in der Staatskasse, was dann schließlich der Grund für den Militärputsch von 1964 war. Der Gewaltapparat selber stieß nämlich an die Grenzen seiner Finanzierung.
Dieser Zyklus holt früher oder später alle ein, die die nationalen Reichtümer in Staatshand zentralisieren, auf dem Weltmarkt verscherbeln, und die Gewinne dann mit der Gießkanne über die Bevölkerung ausschütten wollen.
Die Sache geht spätestens dann schief, wenn die Weltmarktpreise für diese national hergestellten Produkte fallen, und sich die Rechnung
Einnahmen => Staatsnotwendigkeiten + Investitionen + Versorgungsleistungen
nicht mehr ausgeht.
3. Statt Staat privat!
Auf den Sturz der Regierung von Paz Estenssoro folgten Militärregierungen, oftmals sehr kurzlebig, und Zivilregierungen, während sich das Mißverhältnis von Einnahmen und Ausgaben weiterhin reproduzierte. Solange, bis mit Hilfe von IWF und Weltbank die Reprivatisierung als Allheilmittel entdeckt wurde.
Um die Sache ganz gut zu machen, wurde zusätzlich zu auch noch das Wasser als Ressource entdeckt, mit der sich gut Geld machen ließe – zum Wohle der Allgemeinheit, selbstverständlich.
(Das Inka-Reich entstand und hielt sich deshalb, weil es die Kriege auf dem Andenhochland um das Wasser beendete und eine zentrale und effiziente Verwaltung des Wassers schuf. Dergleichen ist in Bolivien bis heute nicht gelungen.)
Das bescherte Bolivien im Jahr 2000 ff. den Wasserkrieg, wo die Bevölkerung von Cochabamba die Rücknahme der Wasserprivatisierung und des Wassergesetzes erzwang. Damals schloß sich Evo Morales als Vertreter der Coca-Bauern diesen Forderungen an – mehr oder weniger: Wasser für alle, Coca für alle – und begann seine politische Karriere.
4. Die Energieträger
Genauso wie mit den Bergbauprodukten ist in Bolivien das Interesse, die Energieträger aus Kohlenwasserstoffen – die seit Anfang des 20. Jahrhunderts in Bolivien untersucht und abgebaut worden waren – zu verstaatlichen, nicht neu. Bereits in den 30-er Jahren ging das ein Präsident an, ganz ohne soziales Engagement, sondern einfach, um diesen strategischen Rohstoff im Sinne von Militär und Staatskasse durch staatlich kontrollierte einheimische Firmen zu fördern. Damals wurde die US-Firma Standard Oil hinauskomplimentiert.
Damals bereits stellte sich aber heraus, daß ohne ausländisches Kapital weder die nötigen Prospektierungen noch die Förderung, noch die Raffinierung angegangen werden konnten. Dazu kam der erbärmliche Zustand aller Transportverbindungen. Eine aus den USA während des II. Weltkriegs zwecks Kooperation nach Bolivien geschickte Expertendelegation empfahl unter anderem, vielleicht einmal die wichtigsten Straßen zu asphaltieren.
Und so ging die gleiche Angelegenheit wieder los: Ohne ausländisches Kapital gibt es keinen Zugriff auf die nationalen Reichtümer. Ist es einmal da, hat investiert und sich breit gemacht, so will es eben auch möglichst viel Gewinn einstreifen und ihn nicht am Ende mit gierigen bolivianischen Steuerbehörden teilen.
Nach der Verstaatlichung und der Gründung der staatlichen Ölfirma YPFB dümpelte sie eine Zeitlang vor sich hin, bis sie die Regierung Paz Estenssoro als Finanzierungsquelle für die inzwischen verstaatlichte (sonstige) Bergbauindustrie entdeckte. Der Verkauf von Schürfrechten für Öl sollte das Geld in die Staatskasse bringen, das dort für die Entwicklung des Zinn-, Silber- und Sonstwas-Bergbaus nötig war. Und so wurden Konzessionen für 40 Jahre vergeben, bis in die 90-er Jahre also.
Die Ölfirma, die sich an die Bohrarbeit machte, entdeckte Erdgas – für das sie gar keine Konzession hatte, weil daran gar nicht gedacht worden war. Die US-Firma Gulf Oil Company bot an, der bolivianischen Industrie Erdgas kostenlos zu liefern, wenn sie nur mit dem Rest machen könne, was sie wolle.
Man muß hier erwähnen, daß sich der Gasmarkt erst in den späten 50-er Jahren entwickelte. Bisher hatte man das überschüssige Gas meistens abgefackelt. Sowohl bezüglich der Verwendungsmöglichkeiten als auch des Transportes und der Förderkosten war alles neu, was der Ölfirma sehr freie Hand bei der Festsetzung der Preise ließ.
Als die bolivianische Regierung 1969 die Verträge mit der Gulf Oil Company kündigte, mit Berufung auf neue Bedingungen, und die Energieträger wieder verstaatlichte, verhängten die USA ein Embargo über bolivianisches Erdöl und seine Derivate. (Kennen wir das nicht von irgendwo?)
Nach dem Putsch von Hugo Banzer 1971 wurden die Karten wieder neu gemischt. Die staatliche bolivianische Firma YPFB blieb bestehen, aber als eine Art leere Hülse, die Betrieb und Prospektion an Vertragspartner verpachtete.
Dem legte die zivile Regierung Paz Zamora 1990 noch ein Schäuferl dazu, indem sie Gewinn-Garantien gab, um Investoren in diesen Sektor anzuziehen.
Dann wurden noch Joint Ventures genehmigt, und so um das Millenium herum war auf einer viel höheren Stufenleiter die gleiche Situation da wie früher einmal beim Bergbau: Es war klar, daß Bolivien große Reserven an Öl und Gas hatte, sie wurden auf dem Weltmarkt auch nachgefragt, aber private ausländische (USA & Argentinien) Firmen hatten die Hand drauf und die Gewinne flossen größtenteils in ihre Taschen.
Neue Steuern sowie Gerüchte über geplante Exporte von Öl und Gas ins Ausland waren schließlich der Grund, warum der Volkszorn sich in Aufständen entlud. Nachdem der damalige Präsident Schießbefehl gegeben hatte, mit dem Ergebnis von 70 Todesopfern, war er genötigt, ins Ausland zu fliehen. Dort sitzt er bis heute.
Sein Nachfolger setzte zur Beruhigung der Gemüter ein Referendum über die Verstaatlichung der Energieträger an, das mit großer Mehrheit für dieselbige stimmte. Als das Parlament versuchte, diese zu verwässern, mußte wieder einmal gewählt werden, und so erstarkte auch die Partei von Evo Morales (MAS), mit dem Versprechen der Verstaatlichung der Energieträger, die bald darauf mit Mehrheit im bolivianischen Parlament als Gesetz beschlossen wurde.
Damals wurde auch festgelegt, daß zwischen Abgaben und Steuern 50% der Wertschöpfung in die Staatskasse fließen müssen.
Die Verstaatlichung geschah übrigens durch Aktienkäufe, nicht durch Enteignung, da es dafür gar keine gesetzlichen Grundlagen in Bolivien gibt. Sie ließen sich im Parlament nicht durchsetzen.
Mit den Einnahmen aus den Energieträgern wurde tatsächlich in Bolivien einiges in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur investiert. Die Gießkanne funktionierte. Das gestehen der bolivianischen Regierung auch ihre Gegner zu.
Das Problem liegt auf der anderen Seite, bei den Einkünften.
Es wurden nicht alle Öl- und Gasfelder verstaatlicht, da der Staat gar nicht das nötige Kapital hätte, um sie alle zu erschließen und zu betreiben. Ähnliches gilt für die Raffinerien. Die Verträge wurden neu verhandelt, und eben um die staatliche Entnahme für soziale Zwecke nicht zu gefährden, wurde kein Prozentsatz für Investitionen hineingeschrieben. Das heißt, weder die privaten noch sie staatlichen Firmen investierten viel, und die Produktion und vor allem die Raffinerieleistung ging zurück. Das wiederum heißt, daß Bolivien teilweise Treibstoff zu Weltmarktpreisen importieren muß – während es seine Rohprodukte aus Mangel an Transportmöglichkeiten (Pipelines, Flüssiggas-Terminals, Hafenanlagen) unter dem Weltmarktpreis verkaufen muß.
2005 standen Öl- und Gaspreise ungefähr so hoch wie heute, nach einigen Höhenflügen und Einbrüchen. Dennoch hat sich aus den oben genannten Gründen die Ratio zwischen Einnahmen und Ausgaben für Energieträger seither verschlechtert.
5. Der Agrarsektor und Evo Morales
Der Agrarsektor stand in Bolivien aufgrund der Wichtigkeit der Bergbauprodukte immer im Hintergrund. Der Hunger und die Unterernährung gehören zur Folklore Boliviens. Auf dem für intensive Produktion ungeeigneten Hochland quälen sich die Eingeborenen mit Trockenheit und Kälte herum, in den Niederungen haben sich teilweise Großgrundbesitzer breit gemacht.
Bolivien verfügt aber wie viele andere Länder Lateinamerikas auch über Dschungel: Unbebaute Flächen, wo vielleicht noch irgendwelche traditionell lebenden Eingeborenen hausen, und deren Besitzverhältnisse nicht ganz geklärt sind. Und diese Gebiete bieten sich an, wenn andere Einkommensquellen versagen, so auch heute.
Morales und seine Familie zogen als Kolonisten in den Dschungel und machten dort Flächen urbar, weil sie auf dem Hochland aufgrund von Mißernten und Frost nicht mehr überleben konnten Und sie widmeten sich – neben anderen Pflanzen – dem Anbau von Coca.
Die Cocapflanze ist ein traditionelles Grundnahrungsmittel des Andenhochlandes, wo vieles an Nährstoffen und Vitaminen drin ist, das sich die armen Leute, also die Mehrheit der Bevölkerung der Anden, auf andere Weise gar nicht besorgen könnten. Außerdem hilft es, die große Höhe zu ertragen und dennoch schwer arbeiten zu können. Ohne das Coca hätte die Silberproduktion von Potosí gar nicht funktionieren können. Schon die spanischen Kolonialbehörden sorgten deshalb dafür, daß es die Arbeiter der Bergwerke in ausreichender Menge erhielten. Es stellte sie aufgrund der beruhigenden und gleichzeitig anregenden Wirkung nämlich auch ruhig. Erst recht wurden sie von moderneren Bergbaufirmen dazu angehalten, ordentlich Coca zu konsumieren, um sich für die Anforderungen des Kapitals fit zu halten.
Außerdem hielt es die Ureinwohner seit jeher bei ihren Festen bei Stimmung, im Zusammenhang mit Tanz und Gesang, so wie bei uns der Alkohol.
Das Mitte des 19. Jahrhunderts erstmals erzeugte Derivat Kokain wurde als Anästhetikum und Droge für psychische Erkrankungen eingesetzt, und wird in der Medizin teilweise heute noch verwendet, während sein Konsum und Besitz in den meisten Ländern der Welt heute strafbar ist.
Die bolivianischen Bauern, die das Coca anbauten, gerieten dadurch in den 80-er Jahren zwischen 2 Feuer. Einerseits war das Zeug für die Bolivianer bitter notwendig, andererseits fragten es die kolumbianischen Drogenbarone als Rohstoff für Kokain nach – dual use, ideal für den Produzenten – und drittens versuchte die exterritorial agierende US-Drogenbehörde DEA, den Anbau zu verhindern und die Pflanzungen zu zerstören.
In diesem Hin und Her wuchs Evo Morales in Verteidigung der angestammten Traditionen der bolivianischen Bevölkerung zu einer kämpferischen Autorität heran und griff nach den Sternen des höchsten Amtes im Staat.
Er machte sich also erstens durch die als Aktienkauf betriebene Rückholung der Bodenschätze in bolivianischen Staatsbesitz bei den USA unbeliebt. (Es waren vor allem US-Unternehmen, deren Beteiligung hier reduziert wurde.) Zweitens durch Festhalten daran, daß die Bolivianer zu entscheiden hätten, was in Bolivien angebaut wird.
6. Der „Regionalismo“ und die Provinz Santa Cruz
Die Stadt, die irreführenderweise „Santa Cruz im Gebirge“ heißt – sie liegt in der Ebene – war lange eine Art vergessene Ecke Boliviens, ohne Bodenschätze und Bergwerke, und wegen der fehlenden Straßen auch ohne Handelsverbindungen. Die koloniale „Straße des Silbers“ führte über das heutige Argentinien, rund um Santa Cruz war nichts außer Urwald und Sümpfen. Die paar Grundherren und sonstigen Notabeln des Ortes versauerten hinter den 7 Bergen und konnten nicht einmal ihre landwirtschaftlichen Produkte in die ohnehin recht bescheidenen Metropolen in der näheren Umgebung transportieren, um irgendwelche kleineren Luxusgüter für sich einzukaufen. Auch ihr Lobbyismus für eine Eisenbahnlinie verhallte in Sucre und La Paz lange ungehört, weil einfach kein Geld dafür da war und auch kein ausländisches Kapital in diese Gegend investieren wollte.
Das änderte sich, als um die Wende zum 20. Jahrhundert in der Provinz Öl entdeckt wurde. Auf einmal kamen Fremde hierher, Kapital, bald eine Straße, schließlich gab es sogar einen Krieg wegen der Transportwege nach Süden, und Santa Cruz stieg zur wohlhabendsten Stadt Boliviens auf. Es stellte schließlich auch einen Präsidenten, den Diktator Hugo Banzer, der ein weiteres dazu beitrug, Santa Cruz Privilegien aller Art zuzuschanzen.
Hier in Santa Cruz machte sich Morales unbeliebt, weil mit seinem Amtsantritt das Gerangel losging, wem eigentlich die Einnahmen aus den so umstrittenen Energieträgern zustanden? Den regionalen Institutionen oder dem zentralen Budget? Das Ganze wurde von den international gut vernetzten Lokalpolitikern von Santa Cruz und deren medialen Sprachrohren mit schönen Titeln über „rückschrittliche“, Koka kauende Indianer, die nicht wirtschaften können, und „fortschrittliche“, mit dem Finanzkapital der Welt verschwägerte und moderne Glaspaläste errichtende lokale Unternehmer ausgetragen. Und ebenso mit Zentralismus gegen Föderalismus, „Selbstbestimmung“, usw.
Hier, in dieser Gegend hat Morales besonders wenig Freunde unter den Besitzenden, aber viele unter den Bloßfüßigen – die wiederum von der Mittelklasse aufwärts nicht wohlgelitten sind, und die viele Santacruzeños gerne von dort vertreiben möchten.
7. Das Militär
war zwar lange unterversorgt und entsprechend schwach, aber spielt in Bolivien eine doppelt wichtige Rolle.
Natürlich muß es die Einheit nach innen wahren und hin und wieder aufständische Bergarbeiter, Bauern oder Bewohner von El Alto, der Zwillingsstadt von La Paz, niederhalten, notfalls auch mit scharfer Munition und mit Toten.
Aber Bolivien hat seit seiner Unabhängigkeit mehrere Kriege geführt und sie allesamt verloren. Das Territorium dieses Staates ist deshalb geschrumpft, es verlor den Zugang zum Meer, die Salpetervorkommen und den Hafen von Antofagasta im Pazifikkrieg, in anderen Kriegen Teile Amazoniens und des Chaco. Jeder Nachbarstaat hat sich ein Stück von Bolivien genommen. Die nationale Schmach sitzt bei den Bolivianern tief und das Militär wird deswegen doch auf eine widersprüchliche Art akzeptiert und verehrt, als Bollwerk gegen äußere Feinde und letzten Garant für die nationale Selbstbehauptung.
Das war auch der Grund, warum die kämpferischen Gewerkschaften die Militärdiktaturen eine Zeitlang geduldet haben.
8. Die Demokratie, die Verfassung und der Putsch
Als Evo Morales seine erste Wahl gewann, ging er in den Präsidentenpalast und schaute sein zukünftiges Büro an.
Er fand, daß das Büro daneben vom CIA benutzt wurde. Seine Vorgänger, sicher jedenfalls „Goni“, fragten bei jeder Entscheidung nach, ob das den USA ohnehin recht wäre.
Morales forderte die US-Botschaft auf, das Büro zu räumen – was auch geschah.
Er machte sich auch hiermit unbeliebt.
Er war 14 Jahre an der Macht, aber vorher schon sehr präsent in der bolivianischen Politik, spätestens seit dem Wasserkrieg.
Er sah sich als eine Art Landesvater, ohne den gar nichts geht.
Deswegen sah er in der Amtszeitbeschränkung einen Verstoß gegen seine ureigensten Rechte als Führer.
Und er setzte diese Amtszeitbeschränkung außer Kraft, indem er erst ein Referendum ansetzte, in dem sein Anliegen mit knapper Mehrheit, aber doch zurückgewiesen wurde. Dann ließ er sich vom Obersten Gerichtshof bestätigen, daß damit gegen sein Menschenrecht auf praktisch unbeschränktes Regieren verstoßen würde. Und ging mit Schwung daran, sich wiederwählen zu lassen.
Er hat da etwas über die Demokratie nicht ganz verstanden, oder sie zumindest zu eigenwillig interpretiert.
Die Demokratie samt ihrem Procedere besteht nämlich nicht nur darin, daß sich die Regierenden wählen und dadurch in ihrer Machtausübung bestätigen lassen müssen.
Es geht auch darum, daß die Kontinuität der Macht über den Wechsel der sie ausübenden Figuren bewerkstelligt wird.
Damit ist klar, daß die abstrakten Prinzipien von Freiheit und Gleichheit – Freiheit des Eigentums und Gleichheit vor dem Gesetz, also Unterordnung unter das Gewaltmonopol – unabhängig von den jeweiligen Vollstreckern dieser Prinzipien gelten sollen.
Deshalb gibt es in den meisten demokratischen Verfassungen diese Beschränkung, meistens auf zwei Amtsperioden, die z.B. in den USA nach dem Ableben von FD Roosevelt eingeführt wurde, damit so etwas wie seine 4-malige Wiederwahl nicht mehr vorkommt. (Morales gratulierte allerdings Angela Merkel überschwenglich zu ihrer 4. Wiederwahl.)
Eine ständige und womöglich erbliche Herrschaftsausübung, wie sie Monarchen oder Diktatoren treiben, verbieten die Großmächte, die allen Staaten Demokratie vorschreiben wollen, und sind entsprechend sauer, wenn sich andere Staaten darüber hinwegsetzen.
In Bolivien wird so etwas nicht geduldet.
Nach einigen Fehlschlägen in Sachen Regime Change wurde jetzt sehr vorsichtig vorgegangen. Auf das Referendum, den Gerichtsbeschluß und die Ankündigung der Wiederwahl folgten keine Donnerwetter aus Washington, Brüssel und ähnlichen Metropolen der Meinungsbildung. Es wurden keine Medienkampagnen gegen den „Diktator“ angezettelt. Sein Wahlkampf wurde beinahe wohlwollend kommentiert. Er wurde dadurch in Sicherheit gewiegt.
Aber irgendwer sorgte dafür, daß alle wichtigen Institutionen wußten, was sie zu tun hatten. Daß nämlich Militär, Polizei, Gewerkschaftsführung, Santa Cruz-Politiker usw. an einem Strang ziehen, Kasperln mit Bibeln in der Hand auftauchen; daß plötzlich als Bauern verkleidete Oppositionelle oder „einfache Leute aus dem Volk“ vor laufenden Kameras Wahllokale stürmen usw. – das weist schon auf eine sehr weit gediehene Koordination hin, ebenso wie der Umstand, daß es Morales fast nicht gelang, das Land zu verlassen.
Die Frage ist, wer oder was kommt jetzt?
Eine neue Militärdiktatur?
Ein Bürgerkrieg?
Eine militärische Intervention?
Evo Morales konnte sich deswegen so lange halten, weil er viele Gegensätze im Land ein Stück weit schlichten konnte und das Vertrauen der Volksmassen hatte. Es wird nicht möglich sein, ihn durch eine ähnlich integrative Figur zu ersetzen.
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Che Guevara suchte sich deshalb Bolivien aus, weil er meinte, das Land sei zentral gelegen und vereinige alle Widersprüche Lateinamerikas in sich. Wenn es gelingt, dieses Land zu kippen, so seine Ansicht, dann würde der Rest der Nachbarstaaten folgen.
In einer sehr abstrakten Weise haben die Drahtzieher des Sturzes von Morales vielleicht ähnliche Pläne, um in Sachen Hinterhof voranzukommen.
Zu der derzeitigen Führung Boliviens gibt es völlig widersprüchliche Angaben, wo irgendwer lügt.
Im Internet kursieren Nachrichten, daß Adriana Salvatierra die Interimspräsidentschaft übernommen hätte.
Woanders heißt es, sie hätte am Sonntag im Fernsehen ihren Rücktritt erklärt.
Vielleicht nur als Präsidentin des Senats, um das Amt der Staatspräsidentin zu übernehmen?
Es gibt Äußerungen von anderen Abgeordneten von MAS, die meinen, man könne nicht für die Sicherheit der Angeordneten garantieren, deshalb hätten sie den Senat verlassen.
Es gab also offenbar handfeste Drohungen gegen Mitglieder von MAS.
In den meisten gewöhnlichen – reutersgefütterten – Medien wird die Blondine mit der Bibel als legitime Interimspräsidentin präsentiert – weil ihr angeblich die Militärführung ihr Vertrauen ausgesprochen hätte.
Als Dank hat sie gleich die Militärführung entlassen.
Ist diese Entlassung gültig und wird die überhaupt angenommen?
Evo Morales im Exil sagt, er versteht die Rolle des Militärs gar nicht: Bisher hatten sie das beste Verhältnis, sie sagten ihm ihre Unterstützung zu und auf einmal forderte der Armeechef Williams Kaliman den Rücktritt von ihm.
Morales betrachtet sich nach wie vor als Präsident. Er habe seinen Rücktritt angeboten, sagt es, aber der sei noch nicht vom Parlament angenommen worden.
Morales sagt in einem Interview, beim Militär hätten Leute Emails gekriegt, wo ihnen 50.000 $ versprochen worden waren, wenn sie Morales festnehmen und … ? – an wen ausliefern?
Zur Strategie des Putsches steuert Joe Emersberger (‘Oppose the Military Coup in Bolivia’) folgende Details, u.a. auch über die ‘Wahlbeobachter’ der OAS, bei
The fact that prominent people as supposedly diverse politically as Trump, the New York Times editorial board, and Human Rights Watch (with varying degrees of bluntness) have helped support the coup in Bolivia is an indication of how shallow support for democracy really is in US political culture. Alan McLeod pointed out in FAIR that the western media has done its part to support the coup by refusing to call it what it is. (…)
Why did Morales allow OAS bureaucrats who are 60% US-funded to have any role in monitoring the election? An analysis by the Center for Economic and Policy Research (CEPR) showed that the OAS has no basis for impugning the results. Kevin Cashman has elaborated on why the “preliminary audit” issued by the OAS weeks later was similarly baseless.
It is not the first time OAS bureaucrats have impugned a clean election to devastating effect as Mark Weisbrot pointed out in the Nation. In 2000, it helped unjustly discredit legislative elections in Haiti. That helped justify harsh US sanctions which were followed ultimately by a US-perpetrated military coup in 2004. Since then, Haiti has never had elections as free and fair as the ones they had in 2000. In 2011, the OAS struck again and inexcusably changed election results in Haiti.
Why did Morales let them near the election? If he didn’t that would be grounds for his enemies – with Washington’s backing – to say he wanted to rig the election. US sanctions- which don’t require a credible pretext or respect for international law – would likely have followed. He may well have calculated that his popularity and achievements in office would be more than enough to offset OAS corruption. If so, he was wrong.
Why didn’t he do a better job of getting the military under control? He obviously should have done better on that front, but worth remembering how such moves are demonized in the western media and by local adversaries. That would especially true if he had made use of Cuban expertise for example. What about arming his supporters in militias? Same problem.
https://www.counterpunch.org/2019/11/14/oppose-the-military-coup-in-bolivia-spare-us-your-critiques/
Der Einsatz der Wahlbeobachter war also genau so strategisch geplant – wie die E-Mails mit der Kopfprämie. Wie auch dunnemals in Chile, werden sich bald irgendwelche falsche Vertraute von Morales finden, die ihm dann als militärische Platzbereiter der Rechten den Henker machen würden. Die Selbsterkenntnis, solche falschen Spießgesellen im Zentrum der Staatsmacht herangezüchtet zu haben, dürfte die Emigration nach Mexiko nahelegen (ob Allende damals diese Alternative auch hatte? Vermutlich wohl eher nicht).
Selbst Kritiker von Morales, die am liebsten verbieten würden, hier von einem ‘Putsch’ reden zu dürfen, sehen die Schlüsselfiguren im bolivianische Militär:
“Er hat sich in den vergangenen Jahren intensiv auf das Militär gestützt. Die Militärführung, die er selbst ausgesucht hat, war letztlich die, die ihm die entscheidende Unterstützung entzogen hat.”
https://www.dw.com/de/evo-morales-das-unr%C3%BChmliche-ende-einer-politischen-ikone/a-51206778
Zur neuen rechtsradikalen Regierung mldet die taz:
“Besonders hervor sticht der neue Innenminister Arturo Murillo, 55. Der bisherige Senator, der wie Áñez dem Oppositionsbündnis Unidad Democrática angehört, kündigte unmittelbar nach seiner Vereidigung an, die „Jagd“ auf Morales’ Präsidialamtsminister Juan Ramón Quintana und auf den Bruder des zurückgetretenen Vizepräsidenten Alvaro Garcia Linera, Raúl García Linera, zu eröffnen.”
Die neue „Regierung“ steht meiner Ansicht nach noch nicht.
Die OAS hat Morales hingelassen, weil er sich seiner Sache – und vor allem des Militärs – sicher war.
Außerdem hat er einige Schritte deshalb unternommen, weil er nicht wollte, daß es Tote gibt.
Ich vermute, dem Militär wurden irgendwelche Versprechungen gemacht, die jetzt nicht eingehalten werden, und da scheint sich ein interner Kampf abzuspielen, ähnlich wie bei den anderen Institutionen, die Morales den Rücken gekehrt haben, der Gewerkschaft COB und der Polizei.
Die wurden mit irgendwas geködert, und jetzt sollen sie sich schleichen.
Ich könnte mir auch ein Schweinebucht-Szenario vorstellen, daß die USA versuchen, diese Bibel-Tante und andere ähnlich gestrickte Figuren als Regierung zu inthronisieren, die dann die USA zu Hilfe ruft und den Vorwand für einen Einmarsch liefert.
Wahrscheinlich laufen derzeit auch Verhandlungen mit den Nachbarstaaten, sich in irgendeiner Form daran zu beteiligen.
Ich bin auch ziemlich sicher, daß die mexikanische Regierung den USA einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.
Nicht nur, weil sie Morales Asyl gewährt, sondern weil sie auch gleich ein Militärflugzeug geschickt und damit gezeigt hat: Das ist für uns Chefsache, da lassen wir uns nicht beeinflussen.
Eine aufschlussreiche Reportage (von 2015) lief gestern auf arte:
Bolivien – Der Salero und das weiße Gold der Salzwüste
Die bolivianische Salzwüste Salar de Uyuni befindet sich in einer der entlegensten Regionen der Welt. Hier lebt der Salzsammler Moises mit seiner Familie. Ihre traditionelle Lebensweise ist durch den Abbau von Lithium und den explosionsartigen Anstieg des Fremdenverkehrs in Gefahr. In der Nähe des Dorfes wurden Straßen und ein internationaler Flughafen gebaut. Tausende Touristen verwandelten die Wüste von Salar, die lange Zeit völlig unbekannt war, in den zweitmeistbesuchten Ort Südamerikas nach dem Machu Picchu …
https://programm.ard.de/TV/Themenschwerpunkte/Dokus–Reportagen/Alle-Dokumentationen/Startseite/?sendung=287242225347030
(Wobei 2015 die Lithium-Erkundung und Ausbeutung incl. Industrialisierung der gesamten Region eher noch in den Anfängen steckte. Schwerpunkt des Filmes ist das Alltagsleben der traditionellen indigenen Salzbauern, deren Existenzweise bereits dadurch bedroht ist, dass bessere Straßen und leichtere Konkurrenz im Resultat die Verfügbarkeit und Billigkeit des Salzes, ergo die Lebensgrundlage der Einheimischen, enorm herabsetzen und das gesamte traditionelle SaLzsammeln zu einer archaischen Produktionsweise werden lassen.
Dass die Einheimischen stattdessen und zukünftig vom Lithium-Abbau was hätten – wer glaubt denn so was?
Als Störenfriede treten sie da nur noch auf – bei den gigantischen “Fortschrittsunternehmungen”, für die ein unbotmäßiger indigener Präsident anscheinend auch nicht die passende Repräsentationsfigur sein soll…)
| Doku | ARTE auf YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=aGeGVQ_R7Bo
Da leider in nestors Darstellung die aktuellen Konflikte betr. des Lithium-Abbaus nur kurz dargestellt werden, hier dazu noch:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8102/
https://www.counterpunch.org/2019/11/13/after-evo-the-lithium-question-looms-large-in-bolivia/
https://www.counterpunch.org/2019/11/12/bolivia-and-venezuela-two-countries-but-same-hybrid-war/
https://amerika21.de/pressespiegel/2
(Einem Überblick über den Pressespiegel entnehme ich, dass Russland die ‘Übergangsregierung’ anerkannt habe, gestern in den Nachrichten wurde das Gleiche von Venezuela (!) berichtet…)
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Bolivien: Ausfegen des Hinterhofes
Neue Todesursache: Am Frieden sterben
Ein Kommentar von Klaus Hecker (13.11.2019)
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/11/Hecker_Putsch_in_Bolivien.pdf
Das Lithium wird aufgeblasen, weil sich die meisten kritischen Geister nur eine wirtschaftliche Grundlage für Putsche und Einmärsche vorstellen können, aber nicht eine politisch-strategische.
Das ist schon deswegen eine Notwendigkeit, weil die meiste Kritik so geht, daß Werte wie Souveränität oder Völkerrecht gegen schnöde „Profitinteressen“ hochgehalten werden.
Wobei beim Lithium auch der Witz ist, daß das ein strategischer Rohstoff ist, der in den USA zwar auch gefördert wird, aber von dem man angesichts der neueren Entwicklungen nie genug haben kann.
Die bolivianische Regierung wollte das Lithium mir Hilfe einer deutschen Firma fördern, mit möglichst viel Anteil für Bolivien. Es kann schon sein, daß das die USA auch gestört hat, aber das war nicht das einzige Motiv für die Intervention.
Die wollen überhaupt den Fuß in der Tür haben in Südamerika.
Ich denke immer noch an einen Einmarsch.
Jetzt erst einmal läßt man die Situation eskalieren, so lange, bis die besitzenden Klassen ihn auch fordern, um des „Mobs“ Herr zu werden.
Boliviens Heer ist schwach, im Land gibt es nicht viel private Waffen. Es ist viel leichter einzunehmen und zu besetzen als z.B. der Irak. Und näher an den USA und ihren Basen in Lateinamerika.
Was mich wundert ist, daß Rußland die Usurpatorin so schnell anerkannt hat.
Was weiß der russische Geheimdienst, was andere nicht wissen?
Geleakte Audio-Aufnahmen zum Putsch:
https://cooptv.wordpress.com/2019/11/11/bolivien-putsch-aus-den-usa-gesteuert/
Details über das Drehbuch zum Putsch
hat auch die Granma veröffentlicht
http://de.granma.cu/mundo/2019-11-14/funfter-tag-nach-putsch-in-bolivien-evo-morales-versicherte-dass-putsch-gegen-ihn-von-den-usa-ausging
Den Artikel abschließend (zusätzlich) findet sich dort:
Die USA kündigten am Dienstag an, dass sie die Regierung der oppositionellen Senatorin Jeanine Áñez, die sich selbst zur Interimspräsidentin erklärt hatte, nachdem Präsident Morales am Sonntag zum Rücktritt gezwungen wurde, anerkennen werde.
Das Weiße Haus werde mit Áñez während dem von der Opposition genannten „Übergang“ zu neuen Präsidentschaftswahlen zusammenarbeiten.
Trump hatte schon zuvor gesagt, dass Rücktritt Von Evo Morales „die Demokratie in Bolivien bewahrt“ und gleichzeitig eine in einem drohenden Ton gehaltene Botschaft an die Präsidenten Venezuelas Nicolás Maduro und Nicaraguas Daniel Ortega gesandt. Außerdem lobte er die Militärs, die den Rücktritt Evos erzwungen hatten.
Alberto Fernández, der gewählte Präsident Argentiniens sagte, dass die USA mit dieser Einstellung „ Jahrzehnte zurückgeht zu den schlimmsten Phasen der 70er Jahre mit militärischen Interventionen gegen Regierungen des Volkes, die demokratisch gewählt wurden“.
Washington hat sich für einen Abgang der Regierung von Evo Morales ausgesprochen und der US-Botschafter vor der OAS Carlos Trujillo bezeichnete es als „lächerlich“ die Vorggänge“ in Bolivien als Staasstreich zu bezeichnen.
Neben den USA haben auch Brasilien und der selbsternannte Präsident Venezuelas Juan Guaido die selbsternannte Präsidentin Áñez anerkannt.
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Kommentare von Oskar Lafontaine und Noam Chomsky,
sowie aktuelle Lagedarstellung von ‘amerika21’
https://cooptv.wordpress.com/2019/11/14/oskar-lafontaine-militaer-putsch-in-bolivien/
https://cooptv.wordpress.com/2019/11/10/noam-chomsky-und-vijay-prashad-solidaritaet-mit-evo-morales-und-bolivien/
https://amerika21.de/2019/11/234113/bolivien-widerstand-putsch
Aha, die Bibel-Kasperln gehören zu der gleichen Partie, die auch schon Bolsonaro an die Macht gebracht haben.
Berlin und der Putsch (12.11.2019)
LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung und ein führender Politiker der Opposition billigen den Putsch in Bolivien. Der von der Armeeführung erzwungene Rücktritt des gewählten Präsidenten Evo Morales sei ein “wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung”, behauptet ein Berliner Regierungssprecher. Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag urteilt, die Militärs hätten “die richtige Entscheidung getroffen”. Morales hatte, um Blutvergießen zu vermeiden, nach einer Meuterei der Polizei und einer ultimativen Drohung des Armeechefs sein Amt aufgegeben. Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland, deren Politiker zum Teil mit parteinahen deutschen Stiftungen kooperieren; einer von ihnen ist als Übergangspräsident im Gespräch. Vom Umsturz betroffen ist hingegen vor allem die indigene Bevölkerung, von der ein erheblicher Teil erst durch Morales’ Maßnahmen aus bitterster Armut befreit wurde. Entwicklungen, die jüngst die Stellung des Präsidenten schwächten, wurden auch durch ein deutsches Unternehmen verstärkt.
Staatsstreich in Bolivien
Dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Evo Morales am Sonntag war zunächst eine Gewaltwelle vorausgegangen, in deren Verlauf staatliche Rundfunk- und Fernsehsender von Regierungsgegnern besetzt, Amtsträger – so etwa eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt – angegriffen und in aller Öffentlichkeit misshandelt sowie Regierungsmitglieder und deren Familienangehörige bedroht und tätlich angegriffen worden waren. Die Sicherheitsbehörden schritten nicht ein. Vielmehr meuterte die Polizei in Städten wie etwa Santa Cruz, Sucre und Cochabamba. Die Armeeführung forderte daraufhin Morales – formal nur als “Vorschlag” formuliert, der Sache nach aber ultimativ – zum Abdanken auf.[1] Morales gab dem Druck schließlich nach und reichte, um Blutvergießen zu vermeiden, seinen Rücktritt ein.
“Das Militär hatte recht”
International trifft das Ereignis in vielen Ländern auf scharfen Protest. Scharfe Kritik übte unter anderem der designierte argentinische Präsident Alberto Fernández, der den Umsturz ausdrücklich als Putsch einstufte.[2] Die spanische Regierung verurteilte die Intervention der bolivianischen Militärs.[3] Die Bundesregierung hingegen billigt den Staatsstreich. Der erzwungene Rücktritt des Präsidenten sei ein “wichtiger Schritt hin zu einer friedlichen Lösung”, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert, der sich hartnäckig weigerte, sich von den Handlungen der bolivianischen Militärs zu distanzieren.[4] Ausdrücklich befürwortet wird der Putsch in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Deren außenpolitischer Sprecher Omid Nouripour äußerte gestern, “das Militär” habe “die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen”.[5]
Treibende Kräfte
Treibende Kräfte des Umsturzes sind vor allem weitgehend weiße, wohlhabende Kreise aus dem bolivianischen Tiefland – nicht zuletzt Großgrundbesitzer -, denen die Umverteilung zugunsten der verarmten indigenen Bevölkerung insbesondere im Hochland wie auch die Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze seit je ein Dorn im Auge war; beides hatte Morales seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2006 systematisch und mit Erfolg vorangetrieben. Dies hatte ihm zwar den – teilweise rassistisch verschärften – Hass der Eliten insbesondere aus der Tieflandmetropole Santa Cruz eingebracht, ihm aber lange Zeit bei Wahlen sichere absolute Mehrheiten dank der indigenen Bevölkerung garantiert. Dass sich beim jüngsten Urnengang gewisse Einbrüche zeigten, liegt auch daran, dass die steigende Ausbeutung der Rohstoffe zwecks Förderung der Wirtschaft zu Widerständen in wachsenden Teilen der indigenen Bewegungen führte, denen die Regierung von Präsident Morales ihre Macht verdankte.[6] Dazu hat zuletzt auch ein deutsches Unternehmen beigetragen, das am Abbau der riesigen bolivianischen Lithiumvorräte beteiligt wurde, dann aber die Gemeinden in der Förderregion nicht – wie geplant – an den Erlösen beteiligte (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Daraufhin regte sich Protest, der sich auch gegen den Präsidenten richtete. Die Regierung hat erst vor wenigen Tagen nachgegeben und der deutschen Firma die Fördererlaubnis entzogen [8] – zu spät, um den Unmut zu mildern.
Aus Deutschland unterstützt
Wenngleich Bolivien nicht zu den Schwerpunktländern der deutschen Lateinamerika-Aktivitäten gehört, unterhält Berlin dennoch gute Beziehungen zu den weißen, relativ wohlhabenden Eliten in Santa Cruz. Eine zentrale Position nimmt dabei gegenwärtig Óscar Ortiz Antelo ein, ein früherer Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer in Santa Cruz, der vor Jahren in führender Position bei Andina gearbeitet hatte, der bolivianischen Tochterfirma des spanischen Ölkonzerns Repsol YPF. Ortiz hat seine Heimatstadt zunächst von 2006 bis 2010, dann erneut ab 2015 im bolivianischen Senat vertreten, wo er von 2008 bis 2010 das Amt des Senatspräsidenten innehatte. Zugleich ist er als Generalsekretär der Partei Movimiento Demócrata Social (“Demócratas”) tätig und amtiert als Präsident des Dachverbandes Unión de Partidos Latinoamericanos (UPLA), dem führende Rechtsparteien des Kontinents angehören, darunter auch die Renovación Nacional des chilenischen Präsidenten Sebastián Piñera und der Centro Democrático des kolumbianischen Präsidenten Iván Duque. Die UPLA wird bereits seit dem Jahr 1992 von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung unterstützt. Das Geld dafür kommt aus dem Auswärtigen Amt.
Berliner Netzwerke
Ortiz ist, um Kontakte zu knüpfen und zu pflegen, zuweilen nach Berlin gereist. Bereits im Jahr 2008 hatte er sich – damals als Präsident des bolivianischen Senats – auf Einladung einer “Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung” in der deutschen Hauptstadt aufgehalten; der Stiftung gehörten mehrere ehemalige Bundesminister sowie ein Legationsrat aus dem Auswärtigen Amt an.[9] Im November 2016 besuchte er gemeinsam mit einer UPLA-Delegation Brüssel sowie Berlin, wo er nicht nur bei der Hanns-Seidel-Stiftung Gespräche führte, sondern auch mit dem Leiter der Abteilung für strategische Planung im Entwicklungsministerium, Michael Krake, und mit dem Leiter des Andenstaaten-Referats im Auswärtigen Amt, Daniel Kriener, zusammentraf. Kriener ist heute Botschafter in Venezuela und wurde im März dieses Jahres wegen offener Einmischung in den dortigen Putschversuch zur persona non grata erklärt.[10] Ortiz hält darüber hinaus Kontakt zu der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, deren Netzwerk RELIAL (Red Liberal de América Latina) seine Fundación Nueva Democracia angehört. Zuletzt hielt sich Ortiz ausweislich eines Berichts auf seiner Facebook-Seite im April in Berlin auf, um dort Bundestagsabgeordnete und Regierungsmitarbeiter zu treffen. Konkreter Hintergrund war seine Präsidentschaftskandidatur im Namen der Alianza Bolivia Dice No (“Bolivien sagt nein”).
Als Nummer drei an die Spitze
Letztlich musste sich Ortiz in der Wahl mit 4,24 Prozent der Stimmen geschlagen geben. Dennoch ist er als künftiger Machthaber in La Paz im Gespräch. So heißt es, er sei “die einzige Person”, die genügend Fähigkeiten und Kenntnisse dafür aufweise.[11] Nach dem Rücktritt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Senatspräsidentin in den vergangenen Tagen könne Senator Ortiz zum neuen Senatspräsidenten gewählt werden. Dadurch rückte er – als Nummer drei der Staatshierarchie – in der aktuellen Lage automatisch zum Staatsoberhaupt auf.
Anschlagspläne
Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik hatten zeitweise auch Berührungspunkte zum Comité pro Santa Cruz, einem rechtslastigen Zusammenschluss aus Boliviens Tieflandmetropole, dessen aktueller Präsident Fernando Camacho vergangene Woche am energischsten auf den Umsturz drang und sich an dessen Spitze zu setzen suchte. Von 2007 bis 2009 wurde das Comité pro Santa Cruz von Branko Marinković geführt, einem Großgrundbesitzer und Multimillionär [12], der zugleich als Sprecher einer Organisation namens Fundación Libertad y Democracia (Fulide) auftrat; diese wiederum gehörte bis zu ihrer Auflösung im Jahr 2009 dem RELIAL-Netzwerk der deutschen Naumann-Stiftung an. Marinković, Schnittstelle zwischen den Netzwerken der Berliner Außenpolitik und dem Comité pro Santa Cruz, wurde im Jahr 2009 auf der Grundlage mehrerer Zeugenaussagen von der bolivianischen Justiz beschuldigt, einem ehemaligen Kroatiensöldner und mehreren weiteren Europäern Geld für einen Mordanschlag auf Morales angeboten zu haben.[13] Marinković setzte sich daraufhin ins Ausland ab. Zuletzt befeuerte er von Brasilien aus Morales’ Sturz, den sein Nachfolger an der Spitze des Comité pro Santa Cruz, Fernando Camacho, vor Ort vorantrieb. Er hat angekündigt, bei einem Regierungswechsel nach Bolivien zurückkehren zu wollen.[14]
Wieder einmal ein Versuch Deutschlands, den Fuß in den Hinterhof der USA zu kriegen.
Rückerinnerung an die Geschichte, wie sich Marinković 2009 in Bolivien betätigen wollte:
https://www.profil.at/home/der-revoluzzer-eduardo-rozsa-flores-tod-weltenwanderers-240566
Bemerkenswert, mit welchem Verständnis und Sympathie die österreichische Wochenzeitung den Abgang dieses Söldners und Abenteurers kommentierte.
Vielleicht noch etwas möglichen Interventionsplänen der USA bezüglich Boliviens.
Venezuela hat vor Jahren einiges an Waffen in Rußland eingekauft, darunter auch Kalaschnikovs, um gegebenenfalls die Bevölkerung oder loyale Teile davon bewaffnen zu können.
Die Medien spuckten Gift und Galle, alles unnötig, und natürlich auf Unterdrückung der eigenen Bevölkerung berechnet, weil für was anderes kann das venezolanische „Regime“ diese Waffen ja ohnehin nicht brauchen.
Das alles, während die USA eine Waffenbasis nach der anderen in diversen Nachbarländern Venezuelas anlegten.
Als Trump vor ca. 2 Jahren seinen Generalstab fragte: Warum marschieren wir nicht ein? erhielt er eine verneinende Antwort. Vermutlich haben ihm die obersten US-Militärfuzis erklärt, was das für eine heißt, wenn überall im Land Reservisten mit Kalaschnikovs herumstehen – beim Einmarsch selbst und auch, solange eine solche Armee dort bleibt.
Da nützen die Waffenbasen rundherum nix, das gibt in einem fort tote Soldaten bei Hinterhalten und durch Schrfschützen. Die Taliban in Afghanistan sind nicht halb so gut gerüstet wie die venezolanische Armee.
Als dann Brasilien und Kolumbien aufgefordert wurden, ihre Treue zur USA dadurch zu beweisen, daß diese beiden Regierungen doch Truppen für einen Einmarsch nach Venezuela zur Verfügung stellen sollten, sagten die „Nein, danke!“
Ertens brauchen sie teilweise das Militär zu Hause gegen Aufständische, zweitens haben ihnen wahrscheinlich auch die jeweiligen Stabschefs klargemacht, daß sie nicht bereit und fähig sind, sich mit dem venezolanischen Heer zu messen – das noch dazu relativ treu zur PSUV steht, trotz sicher vieler Versuche von CIA und Pentagon, dort einen Pinochet zu finden.
Boliviens Heer ist schon von der Mannstärke schwach, ebenso von der Bewaffnung, an die Bewaffnung der Bevölkerung wurde nie gedacht – MAS wollte das nie – und hier könnten die USA, vielleicht zusammen mit Chile, im Falle eines Einmarsches zumindest einmal militärisch die Lage kontrollieren.
Bolivien gilt als das ärmste Land Südamerikas; im Jahr 2017 belegte es Platz 118 von 189 Ländern im Index der menschlichen Entwicklung. (…)
Seit die Erdgasindustrie nach der Regierungsübernahme von Evo Morales erfolgreich verstaatlicht wurde, konnten die Staatseinnahmen erheblich gesteigert werden. Zeitgleich wurden auch die Zoll- und Steuerbehörden gestärkt, sodass auch von dieser Seite her ein Vielfaches an Einnahmen dem Staat zugehen. Die Exporte wurden im Zeitraum 2000–2013 etwa verzehnfacht, die extreme Armut konnte stark reduziert werden und damit auch die Ungleichheit. Durch das im Vergleich mit den meisten Ländern der Region höhere Wachstum und die stabile Geldpolitik erreicht die Bevölkerung Boliviens heute (Stand 2015) einen Lebensstandard, der mit vielen anderen Ländern der Region vergleichbar ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bolivien#Wirtschaft
Diese merkwürdig disparaten Angaben im selben Wiki-Artikel zeigen zumindestens, dass Bolivien – geostrategisch – enorm wichtiger geworden ist. Das mit dem Lithium kommt quasi aktuell und obendrein noch hinzu.
Insofern ist auch das Interesse des Auslands an der Region angestiegen, sowohl chinesische als auch deutsche Investoren waren engagiert. Dass die US-Regierung und Teile der Eliten dort nun eine Klarstellung für nötig befunden haben, dazu passt die Hecker-Überschrift “Ausfegen im Hinterhof”…
Russland unterstützt die Übergangspräsidentin vermutlich deshalb, so zumindestens sagt das die Quelle im amerika21-Pressespiegel, weil es ein Interessen an”Stabilität” und “geordneter Regierung” hat, und anscheinend von einem Bürgerkrieg sich eher ein Einschreiten der USA erwartet.
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https://www.jungewelt.de/artikel/366885.staatsstreich-in-bolivien-das-ist-ein-klassischer-staatsstreich.html
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Passend ist hier auch die Debatte über “konzessionierte Souveränität” – im Hinterhof
http://NestorMachno.blogsport.de/2019/02/21/serie-lateinamerika-heute-teil-9-allgemeines/#comment-36263
Ja, das mit Rußland habe ich mir auch so zusammengereimt.
Dort sehen sie offenbar genauso die Gefahr einer militärischen Intervention durch die USA.
Es ist allerdings eine Illusion, daß eine solche durch Anerkennung abgewendet werden kann, um so mehr, als diese jetzige „Regierung“ offenbar eine Art Hexenjagd inszeniert, die auch Teile des Gewaltapparates – der anscheinend gespalten ist – gegen sich aufbringen könnte.
Gestern wurde ein Team argentinischer Journalisten in La Paz von der Straße weg in die Botschaft geprügelt und dann von der argentinischen Botschaft mit einem Spezialflugzeug evakuiert.
Frau Áñez (Bibeltante, Präsidentin de facto ohne gesetzliche Legitimität) hat eine Verordnung unterzeichnet, die dem Militär freie Hand und Straffreiheit bei der Unterdrückung von Protesten zusichert.
Der „Premier” Murillo kündigt eine Art eigenes Gericht für die Verfolgung der Mitglieder der Partei MAS an, die, man vergesse es nicht, die Mehrheit in beiden Kammern des ordnungsgemäß gewählten Parlaments hat, und in beiden Körperschaften den Vorsitzenden stellt.)
(El País, 18.11.)
Bisher gab es offiziell 23 Tote, aber die neue Usurpatorin täte die Eingeborenen sowieso am liebsten ausrotten, also die stört sich daran sicher nicht.
Teile des bewaffneten Staatsapparates in Bolivien scheinen auf Seiten der indigenen Bevölkerung zu stehen. Video (ab Min. 3:55):
https://www.youtube.com/watch?v=L7s0o7hLcdA
Mir scheint das logisch, weil irgendetwas scheint mit dem Militär nicht zu stimmen. Erst fordert die oberste Heeresleitung den Präsidenten zum Rücktritt auf und dann wird sie als erster Akt von der Bibel-Tussi abgesetzt? Der Putsch ging definitiv nicht vom Militär aus.
Es ist nur so, daß Boliviens Militär schwach ist und im Falle einer ausländischen Intervention nichts in der Hand hat. Und damit wurde offenbar die Heeresleitung unter Druck gesetzt.
Aber natürlich gibt es Grenzen, wie weit es sich zum Werkzeug der Putschisten machen läßt.
El País hat einen interessanten Schwenk gemacht.
Das Thema Bolivien scheint der spanischen Tageszeitung zu heiß zu sein.
Heute großangelegte Artikel zur Unterdrückung von Uiguren und Hongkongern in China, zu Bolivien gar nix.
Da gab es offenbar einen redaktionellen Beschluß, da erst einmal zu Finger davon zu lassen.
an möchte von El País offenbar auch nicht in die Schußlinie geraten:
Putsch-Regierung in Bolivien schaltet Telesur ab
In der vergangenen Woche wurden unabhängige Reporter beschuldigt, den Aufstand gegen die Putsch-Regierung zu fördern und mit Strafverfahren bedroht. “Das Gesetz wird umfassend gegen jene Journalisten oder Pseudo-Journalisten durchgesetzt, die aufrührerisch sind, egal, ob sie Inländer oder Ausländer sind”, sagte die von der selbsternannten Präsidentin Jeanine Áñez eingesetzte Kommunikationsministerin Roxana Lizarraga gegenüber der Presse. “Die ausländischen Journalisten, die Aufruhr verursachen, wurden bereits identifiziert und der Inneneminister wird geeignete Maßnahmen ergreifen”, so Lizarraga.
…
Telesur berichtet weiter, dass Ultrarechte in Bolivien seit den Wahlen vom 20. Oktober ihre Mitglieder und paramilitärische Gruppen gegen Journalisten einsetzten, die sie als “Verbündete” einer angeblichen internationalen sozialistischen Verschwörung betrachten. Bisher seien über 30 Aktionen gegen Journalisten registriert worden, darunter Einschüchterungen, Online-Belästigungen, Drohungen, körperliche Angriffe und Diebstahl von Arbeitsgeräten. Auch wurden Brandanschläge gegen Radio- und Fernsehstationen durchgeführt, die als “Masistas”, das heißt als Anhänger der Bewegung zum Sozialismus (MAS) betrachtet werden.
https://amerika21.de/2019/11/234648/bolivien-telesur-abgeschaltet
Ich suche einmal zusammen, was irgendwo noch über Bolivien erscheint. Die gleichgeschaltete Weltpresse schaut ja inzwischen woanders hin.
After Evo, the Lithium Question Looms Large in Bolivia
https://www.pressenza.com/2019/11/after-evo-the-lithium-question-looms-large-in-bolivia/
Abkommen zu Neuwahlen in Bolivien, Warnung vor politischer Verfolgung
https://amerika21.de/2019/11/234733/bolivien-frieden-neuwahl-verfolgung
Es ist natürlich so, daß alle diejenigen Oppositionspolitiker, die zu den Wahlen antreten, sich dadurch exponieren und den Angriffen von paramilitärischen Trupps aussetzen.
Dem können sie wenig entgegensetzen, weil ein Set von Leibwächtern ist in erster Linie eine Geldfrage.
Wahlen unter derartigen Bedingungen anzusetzen ist an und für sich schon absurd. Die können nur den Status Quo der Putschisten bekräftigen.
Nach 11 Jahren des Konflikts: Bolivien stellt die diplomatischen Beziehungen zu den USA wieder her und ernennt erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt einen Botschafter
https://www.clarin.com/mundo/bolivia-restablece-relaciones-unidos-nombra-embajador-primera-vez-decada_0_plAKG7Re.html
Evo Morales und sein Vize Álvaro García Linera hielten eine Art Doppelkonfernce in der größten mexikanischen Uni UNAM und wurden von gut organisierten Provokateuren gestürmt, die die Fortsetzung der Veranstaltung praktisch verunmöglichten.
Morales und die Uni-Leitung wurden davon offenbar überrascht, weil sie mit so etwas nicht gerechnet hatten.
https://www.clarin.com/mundo/mal-momento-evo-morales-discurso-mexico_0_yTq8EFX1.html
Das im letzten SPIEGEL erschienene Interview mit Evo Morales …
https://www.spiegel.de/plus/bolivien-evo-morales-im-interview-dafuer-lohnt-es-sich-zu-sterben-a-44a0cd7e-b02d-4b41-88fe-5e280b8de377
… ist leider auf Deutsch nur für Abonnenten lesbar.
Die englische Version dieses Interviews gibt es aber kostenfrei.
Daraus einige Auszüge:
“With our social programs we managed to lower extreme poverty from 15 percent to 8 percent. We have supported an economic model that allows us growth while keeping the International Monetary Fund at bay. We recently had higher economic growth than Chile, which was always heralded as a role model. Contrary to the suggestions of the IMF, we nationalized the energy sector. But nobody forgives us when the model of a socialist, pluralist, left-wing and anti-imperialist country works. It is a class struggle. (…)
DER SPIEGEL: Bolivia has a lot of mineral resources, including lithium, which is coveted internationally for its use in batteries for electric cars and mobile phones. You have repeatedly claimed that this played a role in your removal? Why?
Morales: We had a nice agreement with Germany that included plans for the construction of a lithium factory of our own. But several multinational conglomerates did not approve. They are against us processing our raw materials ourselves.
DER SPIEGEL: But it was said that your own government wanted to stop the project.
Morales: I had a strategy for how we would carry on, but since I am no longer president, I no longer have influence over these big projects. The plotters will no doubt cancel the agreement.”
https://www.spiegel.de/international/world/interview-with-ex-president-of-bolivia-evo-morales-a-1297793.html
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Artikel-Suche im “Counterpunch” (USA)
https://www.counterpunch.org/search-results/?cx=000357264939014560440%3Aicshsy4bfu0&ie=UTF-8&q=Bolivia
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Aus den Zeiten v o r Morales wusste die MSZ 1982 bereits zu berichten:
Der Reichtum der Gesellschaft in Bolivien wird einerseits nicht durch die allgemeine Benützung des Volkes zur Warenproduktion unter kapitalistischer Regie geschaffen, weswegen die herrschende Klasse dort auf einen großen Teil der Bevölkerung verzichten kann. Der tritt deshalb, weil er dennoch vorhanden ist, immer nur als zu vernachlässigende Masse oder bloß als “Unruhefaktor” in Erscheinung. Andererseits sind die Quellen des Reichtums so beschränkt, daß sie nicht einmal die herrschende Klasse ihren Ansprüchen entsprechend befriedigen, weshalb eine Konkurrenz unter ihnen herrscht, bei der das Sich-Durchsetzen der einen Abteilung immer mit dem Ausschluß der anderen von den Pfründen einhergeht:
Haupteinnahmequelle ist der Export des Zinns. Die Gruben befinden sich weitgehend in Staatsbesitz, so daß der Besitz der Staatsmacht die Kontrolle über den Hauptanteil des nationalen Reichtums bedeutet und die Möglichkeit impliziert, sich davon ein Stück privat anzueignen.
In der Landwirtschaft wurde nach der Revolution von 1952 ein Teil des Großgrundbesitzes in kleine und Kleinstparzellen aufgeteilt, deren Besitzer aus der Bebauung ihres Flecks Erde ihre Subsistenz beziehen. Um daraus wieder ein Geschäft zu machen, heißt es, größere Flächen zu erwerben durch Zwang, Betrug und Wucher. Und die Kargheit des Bodens läßt inzwischen als einzigen “Exportschlager” die Raffinierung der landesüblichen Koka-Frucht zu Kokain zu
Die politische Garantie eines regelmäßigen Abflusses des strategischen und schwerindustriellen Metalls Zinn verschafft dem Staat einen stetigen Zufluß von Geld in Gestalt von Entwicklungs- und Militärhilfe, Kredit und sonstigen Zuwendungen seitens der imperialistischen Interessenten, mit denen das Inventar der Macht finanziert wird und wovon ein anständiger Teil in den Händen der jeweiligen Machthaber hängen bleibt.
Die Konkurrenz um diese drei “Revenuequellen” im Staate verläuft aber nicht als “freies Spiel der Kräfte” i n Bolivien, sondern ist, der Natur der Sache nach, abhängig von den imperiialistischen Staaten, namentlich den USA.
https://msz.gegenstandpunkt.com/artikel/das-milit%C3%A4r-l%C3%A4sst-zivilisten-machen
Na ja, der MSZ-Artikel ist wirklich Schnee von Übervorgestern. Also auch das mit dem Zinn, der inzwischen von Lithium und Energieträgern in den Schatten gestellt wird.
Inzwischen hat mich ein Freund noch auf diesen Artikel aufmerksam gemacht:
Bolivien, Labor für eine neue Destabilisierungsstrategie
Darauf habe ich ihm Folgendes zurückgeschrieben:
Na ja, der Artikel ist interessant, überschätzt aber Religion und Ustascha. Oder die Putschisten überschätzen sich.
Die kroatische Schiene ist jedenfalls nicht zu übersehen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Branko_Marinkovic
https://de.wikipedia.org/wiki/Krunoslav_Draganovi%C4%87
Ich kenn mich nicht so recht aus.
Mir fällt auf, daß in Bolivien eine ziemliche Hetze gegen und Jagd auf in- und ausländische Medienvertreter läuft und die großen Medien weltweit aber alle mitspielen. Kein Aufschrei wegen Behinderung der Pressefreiheit. Dafür lieber Artikel über Hongkong oder die Uiguren.
Das kann nicht von ein paar bolivianischen Ustaschas verursacht sein. Da würde wirklich der Schwanz mit dem Hund wedeln.
Außerdem scheinen Camacho und die Bibeltante Ánez eher zu der evangelikalen Partie zu gehören, die auch Bolsonaro an die Macht gebracht hat.
Und Bolivien war immer ein eher heidnisches als christliches Land, die katholische Kirche spielt keine so große Rolle. Nicht zu vergleichen mit Argentinien, Chile, Kolumbien.
Schließlich wedeln zwar ein paar Putschisten mit der Bibel, aber von irgendeinem hohen bolivianischen Kirchenvertreter hab ich bisher keinen Mucks gelesen. Die begrüßen den Putsch offenbar nicht.
Also ich würde die Rolle der USA bei dem Putsch nicht unterschätzen.
Obwohl, was heißt USA? CIA? Pentagon? Trump?
Vielleicht wollen die Putschisten eine Intervention der USA provozieren?
Warum hat die Militärführung Morales den Rücken gekehrt?
Warum wurde sie trotzdem abgesetzt?
Im El País war vor einigen Tagen ein Interview mit dem Gegenkandidaten zu Morales, Carlos Mesa.
https://de.wikipedia.org/wiki/Carlos_Mesa
Der ist ja inzwischen auch ziemlich abgemeldet, fordert schnelle Neuwahlen und dem sind die jetzigen Machthaber offenbar nicht ganz geheuer.
(Mir auch nicht. Sie haben etwas von Exorzisten an sich.)
Mir scheint, die Neocons oder der CIA haben im letzten Jahrzehnt über so Extrem-Christen in Lateinamerika etwas Ähnliches aufzubauen versucht wie seinerzeit die Mudjaheddin in Afghanistan.
Im Oktober 2017 prophezeiten die ‘Nachdenk-Seiten’ bereits:
Der Rohstoff-Kapitalismus des Evo Morales und der Aufstieg der Ausgestoßenen
Hochburg der Morales-Anhängerschaft ist die über der administrativen Hauptstadt La Paz auf 4.000 Metern über dem Meeresspiegel ragende Trabantensiedlung El Alto, die hunderttausenden vom Anden-Hochland zugewanderten Aymaras als Schlafstadt diente. (…)
Bekannt für seinen Volksmarkt formierte sich in El Alto in den vergangenen Jahren eine sogenannte „neue Wirtschaftselite”. Nico Tassi, in Großbritannien ausgebildeter Sozialethnologe und Aymara-Experte, erklärt das Neureichen-Phänomen mit dem Auftritt „von Volksgruppen, die sich innerhalb des globalen kapitalistischen Kreislaufs unter persönlichem Einsatz an einer Ökonomie beteiligen, aus der sie historisch ausgeschlossen waren”. (…)
Erwiesen ist, dass der Massenimport von chinesischer Billigware wohl ein entscheidender Hebel für den Aufstieg der indigenen Wirtschaftselite war. (…) Sobald Engpässe den Win-Win-Effekt schmälern, reagieren die konservativen politischen Blöcke mit der Androhung von Repressalien und „befehlen“ progressiven Regierungen, keine Überschüsse mehr zu verteilen.
Auch wenn der seit 2015 anhaltende 22,8-prozentige Rückgang der bolivianischen Deviseneinahmen erwiesenermaßen vom generellen, weltweiten Preiseinbruch der Handelswaren bewirkt wurde, könnte die traditionelle, rechtsgerichtete Elite dies und Morales´ Anspruch auf eine vierte Amtsperiode zum Anlass für eine Destabilisierungskampagne nehmen, um sich vorzeitig vom ersten, erfolgreichen indigenen Präsidenten zu entledigen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=40693
“Ihre Stärke kommt aus ihrer Ideologie: der Instrumentalisierung der Religion, um Verbrechen zu rechtfertigen. In einem christlichen Land wagt niemand, Menschen zu widerstehen, die behaupten, für Christus zu sein.” (aus dem oben von nestor zitierten Voltaire-Netzwerk-Artikel)
Da in Bolivien weitgehend sebst die Anhänger von PacheMama in der Öffentlichkeit ihre Vorhaben mit irgendwelchen Variationen und Mischungen der Religion vom Balkensepp legitimieren, und die Katholen ihre Feste in Potosi gleich mit den Festivitäten der Indigenen für deren Gespensterwesen zusammmenelegen, sehe ich gar nicht ein, wieso irgendwelche kroatische Gruppen darin so ein Alleinstellungsmerkmal oder Erfolgsrezept haben könnten.
Der alte MSZ-Artikel und der zwei Jahre alte Nachdenkseiten-Artikel weisen auf Widersprüche in der bolivianischen staatlichen Elite (‘Bourgeoisie’) hin.
D i e mögen dann vielleicht evangelikal oder kroatisch kostümiert einherwandeln… – Erst recht, wenn es dann demnächst um Wählerbetörung gehen wird, dann wird alles in eine Sauce von Schuld, Verbrechen, Glauben, Erlösung umgewälzt werden.
Ja, ich finde auch, daß der Voltairenet-Artikel die Ideologie überbetont.
Aber die Seite heißt eben nicht zufällig so, wie sie heißt, und will dem Geist mehr Raum einräumen, als ihm zukommt.
Aber vielleicht sind wir hier schon bei der Lösung, warum sich die Putschpartie in den letzten Tagen etwas zurückggenommen zu haben scheint: Das Dekret zu Straffreiheit für das Miilitär bei der Niederschlagung von Demonstrationen wurde aufgehoben, und die Straßensperren der Indigenen auch. Offenbar haben die neuen Machthaber den Bogen etwas überspannt, die Bibel wirkte auch nicht, man muß Kompromisse mit der Gegenseite schließen.
Und das, obwohl viele Politiker von MAS entweder verhaftet sind, oder in der mexikanischen Botschaft sitzen, oder untergetaucht sind, sodaß nicht sehr viele übrigbleiben, mit denen die Putschisten verhandeln können.
El País meint, daß eben durch dieses Vorgehen gegen MAS-Politiker El Alto völlig unkontrollierbar wird.
Aber wie du schreibst, hat diese Trabantenstadt offenbar inzwischen eine eigene Elite, die auch an geordneten Verhältnissen interessiert ist.
Es ist auch logisch.
Hierzulande wurde El Alto immer als eine Stadt der Armen und Ausgesteuerten beschrieben, aber so etwas kann auf die Dauer nicht funktionieren.
Dort hat sich offensichtlich inzwischen auch eine Klassengesellschaft herausgebildet, und ein eigenes Klientelwesen.
Die Putschisten sind ja vor allem aus der Santa Cruz-Partie, und ich habe da so meine Zweifel, ob die im restlichen Bolivien so besonders populär sind, und das dürfte ihnen inzwischen auch selbst an Widerstand in verschiedenen Sektoren aufgestoßen sein.
Camacho hat angekündigt, Präsident werden zu wollen, und da gab es möglicherweise wieherndes Gelächter bei der bolivianischen Bourgeoisie.
Bolivien: Die Außenpolitik der Putschisten
Seit das neue bolivianische Regime, das formal von Jeanine Áñez angeführt wird, durch einen Staatsstreich eingesetzt wurde, ist deutlich geworden, dass eine ihrer vorrangigen Aufgaben die Zerschlagung der Bündnisse sein würde, die der abgesetzte Präsident Evo Morales eingegangen war; und damit die Unterordnung Boliviens unter die Außenpolitik der USA für Lateinamerika und die Demontage der regionalen Strukturen, die während des Zyklus‘ der progressiven südamerikanischen Regierungen geschaffen wurden, besonders der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), der Union südamerikanischer Nationen (Unasur) und selbstverständlich der Bolivarischen Allianz für Amerika (Alba).
Paradoxerweise war unser Land, das nicht zu Unasur und Alba gehört, das erste, mit dem sich das Putsch-Regime anlegte. Grund war die souveräne Entscheidung Mexikos, Morales, seinem Vizepräsidenten Álvaro García Linera und weiteren Funktionären der gestürzten Regierung politisches Asyl anzubieten und zu gewähren.
Von dem Moment an, als der abgesetzte Präsident in Mexiko ankam, verlangten die De-facto-Autoritäten von der mexikanischen Regierung ständig, Evo Morales zum Schweigen zu bringen und ihn einem Regime der Überwachung und Zensur zu unterwerfen. Dabei beriefen sie sich auf den alten Vertrag über politisches Asyl von Montevideo (1939), der weder von unserem Land unterzeichnet noch von Bolivien ratifiziert wurde.
…
https://amerika21.de/2019/12/235898/bolivien-aussenpolitik-der-putschisten
OAS-Bericht wird vom MIT in Frage gestellt:
Die wissenschaftliche Kritik an dem Bolivien-Dossier der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) durch zwei Spezialisten des Massachusetts Institute of Technology (MIT) hat in ganz Lateinamerika neue heftige Kritik an der Regionalorganisation provoziert.
…
Die Regierung von Mexiko hatte bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der MIT-Studie in der Washington Post eine offizielle Aufforderung an die OAS gerichtet und eine weitere Analyse ihrer Einschätzung zu den Bolivien-Wahlen “von dritter Seite” gefordert.
Auch der Präsident von Argentinien, Alberto Fernández, kritisierte die Wahlprüfung der OAS und verteidigte erneut die Legitimität der Wiederwahl von Morales.
https://amerika21.de/2020/03/237914/lateinamerika-oas-putsch-bolivien
„Putschregierung inmitten zweier Epidemien
Das Gesundheitssystem und sein epidemiologischer Schutzschild in Bolivien sind gecrasht: Die Regierung ist über das Gesundheitsministerium gleichzeitig mit zwei Epidemien konfrontiert: dem sich ausbreitenden Dengue-Fieber und dem Coronavirus, das von außen eindringt.
Anscheinend ist es unmöglich, mit diesen Epidemien unter den gegenwärtigen Umständen fertig zu werden. Dazu kommt noch eine dritte im Norden von La Paz regionalisierten Krankheit namens Arenavirus, einer Krankheit, die hämorrhagisches Fieber mit tödlichen Folgen verursacht, wenn sie nicht rechtzeitig diagnostiziert und behandelt wird.
Angesichts des Risikos des Eindringens der tödlichen asiatischen Krankheit in das Land erwägt die Außenministerin Karen Longaric in einer Art Panik, die Schließung von Grenzen vorzunehmen, um epidemische Infiltrationen im Land zu vermeiden, ohne zu berücksichtigen, dass das Coronavirus die schlechte Angewohnheit hat, sich über die Flughäfen zu verbreiten, weil es von weit her kommt.
Der Minister für öffentliche Arbeiten, der groteskerweise den Gesundheitsminister ersetzte, begann öffentlich, die Verwendung eines – ausgerechnet! – von der chinesischen Regierung gespendeten Körpertemperaturscanners mit Infrarotstrahlen zu erklären, vor dem erstaunten Blick des Leiter des Gesundheitssektors selbst und einem gleichermaßen verwirrten Publikum.
Die Übernahme von Regierungsfunktionen durch Unzuständige ist allerdings inzwischen gebräuchlich in einem Land, dessen Putschregierung sich systematisch über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzt.
Die derzeitigen Illusionsverkäufer“ (= Medien und andere Propaganda-Organe) „glaubten, dass nach dem Staatsstreich und im Rahmen des mißverständlich so genannten „Übergangs“ und der „Befriedung“ die Flitterwochen kommen würden, die sie schließlich dazu bringen würden, den Wahlsieg im Mai 2020 zu feiern. Sie unterschätzten die Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, insbesondere diejenigen, die mit dem öffentlichen Gesundheitssektor verbunden sind.“
Das Denguefieber breitet sich vor allem im Osten und Südosten aus, meistbetroffen ist die Provinz Santa Cruz. Besonders hoch ist die Sterblichkeitsrate bei Kindern. Die Spitäler sind überfordert, die Leute warten auf dem Gehsteig vor den Krankenhäusern oder liegen auf den Gängen am Boden. Die Statistiken werden in den Medien geschönt oder unterdrückt.
Das Gesundheitswesen kollabiert auch deshalb, weil staatliche Zahlungen eingestellt wurden und die Medikamente ausgehen. Es gibt weder Personal noch Geräte, um kritische Orte wie Busstationen, Grenzen oder Flughäfen zu überwachen.
Dazu kommt der Kreuzzug gegen das im Gesundheitswesen tätige kubanische medizinische Personal, die schließlich fluchtartig und restlos Bolivien verlassen hat, und inzwischen überall fehlt.
Einmal sehen, wann die eine oder andere Krankheit bei den Putschisten und Evangelikalen selbst ankommt …
Rebelión, 29.2.
Linke Mehrheit im Parlament von Bolivien blockiert Verteidigungsminister
In Bolivien ist es wenige Wochen vor den umstrittenen Neuwahlen am 3. Mai zu einem handfesten Konflikt zwischen der De-facto-Präsidentin Jeanine Áñez und dem gewählten Parlament gekommen. Áñez, die sich nach einem Putsch gegen Präsident Evo Morales im vergangenen November selbst zu dessen Nachfolgerin erklärt hatte, musste nun die Ernennung eines neuen Verteidigungsministers aussetzen, nachdem das Parlament Luis Fernando López sein Mandat verweigert hat.
In der Nationalversammlung hat die linksgerichtete Bewegung zum Sozialismus (Movimiento al Socialismo, MAS) von Morales eine solide Zwei-Drittel-Mehrheit. Die MAS-Parlamentarier hatten López drei Mal vorgeladen, um ihn zu mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Armee zu befragen. Nachdem sich der offen rechtsgerichtete Militär für alle drei Vorladungen entschuldigt hatte, lehnte die Parlamentsmehrheit seine Berufung ab.
https://amerika21.de/2020/03/238118/bolivien-parlament-minister-mas
Es gibt leider noch immer keinen Artikel von mir zu Peru, deswegen einmal hier die neuesten Entwicklungen:
Machtkampf in Peru
Vizepräsidentin ist die neue Staatschefin
Kurz nach der Absetzung des peruanischen Präsidenten Castillo ist die bisherige Vizepräsidentin Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden. Castillo hatte zuvor das Parlament auflösen wollenie Abgeordneten enthoben ihn daraufhin seines Amtes.
Nachdem das Parlament von Peru den bisherigen Präsidenten Pedro Castillo abgesetzt hat, ist kurz darauf die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden. Die 60-jährige Juristin legte im Kongress in Lima ihren Amtseid ab – sie ist damit die erste Präsidentin des südamerikanischen Landes.
Bei ihrer Vereidigung sagte sie: "Es hat einen Putschversuch gegeben – der weder in den Institutionen noch auf den Straßen ein Echo gefunden hat." Sie rief zur Einigkeit auf. "Worum ich bitte ist Spielraum und Zeit, um das Land zu retten."
Zwischen Castillo und dem Parlament hatte es zuvor einen Machtkampf gegeben. Castillo hatte angekündigt, das Parlament auflösen und zunächst per Dekret weiter regieren zu wollen. Daraufhin stimmte eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Amtsenthebung des Präsidenten. Er wurde festgenommen und von Staatsanwälten vernommen.
Castillo verhängte Ausgangssperre
"Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört", hatte Castillo vor seiner Festnahme gesagt. Laut Medienberichten wollte er eine Notfallregierung einsetzen und den Kongress "so schnell wie möglich" neu wählen lassen. Unklar war allerdings, ob der Präsident tatsächlich den Kongress hätte auflösen können.
Ein neugewählter Kongress sollte laut Castillo eine neue Verfassung ausarbeiten. "Bis der neue Kongress seine Arbeit aufnimmt, werden wir mit Dekreten regieren", hatte er angekündigt. Er hatte zudem eine landesweite nächtliche Ausgangssperre verhängt.
Dritter Amtsenthebungsversuch
Es war bereits das dritte Mal seit Castillos Amtsantritt im Juli 2022, dass über seine Amtsenthebung abgestimmt wurde. Gegen seine Regierung wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Zwei seiner Vorgänger wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes enthoben. Aber auch gegen Parlamentarier wird Berichten zufolge wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt.
Opposition: "Das ist illegal"
Wegen Castillos Ankündigung, den Kongress auflösen zu wollen, hatte die Opposition von einem Staatsstreich gesprochen. "Er darf nicht tun, was er gerade getan hat. Das ist illegal", sagte die Abgeordnete Martha Moyano von der rechten Partei Fuerza Popular im Radiosender RPP. Ihr Parteifreund Héctor Ventura erklärte: "Die Streitkräfte müssen heute die demokratische Ordnung respektieren." Der Abgeordnete und frühere Admiral José Cueto schrieb auf Twitter: "Was Pedro Castillo getan hat, ist ein Staatsstreich. Die Streitkräfte werden die Verfassung unterstützen und nicht den Diktator."
Zahlreiche Minister traten nach Castillos Ankündigung bereits zurück. Generalstaatsanwältin Patricia Benavides sagte: "Wir weisen den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung auf das Schärfste zurück."
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/peru-praesident-parlament-105.html
In Bolivien war „Wahlfälschung“, in Brasilien und Peru „Korruption“ der Titel, um eine gewählte Regierung zu stürzen, wobei die einheimischen Eliten mit den USA-Diensten zusammenarbeiten.
Jetzt kann man noch auf eine Justiz hoffen, die dem Staatsstreich endgültig den Mantel des Legalen umhängt.
Gelebte Demokratie im 21. Jhd.
„Bolivien schließt den Prozess der Verstaatlichung der Renten nach 26 Jahren in privater Hand ab
Die Regierung von Luis Arce beendet den langwierigen Prozess zur Kündigung der Verträge mit den privaten Pensionsfonds ungeachtet der Besorgnis vieler Sektoren und der Anschuldigungen der Opposition, dass sie die Mittel zur Deckung ihres Budgetdefizits verwenden wird.“
Selbst wenn dem so wäre, so wäre das eine gängige Praxis, auch in der EU, in Zeiten finanzieller Nöte die Pensionskasse dem Budget einzuverleiben. In Portugal wurde das der Regierung von Passos Coelho von der Troika sogar dringend empfohlen und auch gemacht.
„Die bolivianische Regierung wird in drei Wochen den langen Abwicklungsprozess des privaten Rentensystems abschließen. Am 2. Mai werden die fast 24 Milliarden Dollar der bolivianischen Altersvorsorge nicht mehr in der Verantwortung von zwei in ausländischem Besitz befindlichen Privatunternehmen liegen, sondern von einer staatlichen Behörde verwaltet. Es hat die bolivianische Regierung ungefähr 13 Jahre gekostet, diesen Prozeß abzuwickeln und diese Behörde zu schaffen. Damit wird der letzte Baustein der vor 26 Jahren geschaffenen Wirtschaftsstruktur abgetragen, die in der neoliberalen Epoche am Ende des letzten Jahrhunderts geschaffen wurde. (…)
Wie Jaime Durán, Direktor des neuen Pensionsbehörde, gegenüber der Presse erklärte, wird dies die Rendite der Pensionsfondsanlagen von 3 %, dem Durchschnitt der Rendite der privaten Pensionsfonds in zweieinhalb Jahrzehnten, auf über 4 % steigern. Um das zu erreichen, verschwinden die Provisionen, die diese privaten Fonds von den Investitionen abgezogen haben. Die direkte Provision, die diese privaten Einrichtungen jedem Rentner auferlegen, wird ebenfalls von 1,81 % auf 0,5 % sinken. »Wir werden es besser und mit geringeren Kosten erledigen«, versprach er. (…)
Der Direktor Durán versichert, dass die Pensionskassen unabhängig von jeglichen Regierungsentscheidungen sein werden und dass sie dem Staat Geld zu denselben Bedingungen leihen werden, wie es bei den privaten Fonds üblich war, d.h. durch den Kauf garantierter öffentlicher Anleihen an der Börse.
Derzeit werden nur 20 % der Pensionsgelder an die Regierung verliehen.“
Die privaten Pensionsfonds machten also ihre Geschäfte u.a. mit dem Handel mit bolivianischen Staatsanleihen. Das soll jetzt der staatliche Rentenfonds auch machen.
„Die Entscheidung, das Rentensystem zu verstaatlichen, wurde in der verfassungsgebenden Versammlung getroffen, die zwischen 2006 und 2008 amtierte.“
Das war nach der Wahl von Evo Morales. In Bolivien ist also etwas über die Bühne gegangen, was in Chile auch vorgesehen war und ist.
„So schreibt die bolivianische Verfassung vor, dass »öffentliche Sozialversicherungsdienste nicht privatisiert oder konzessioniert werden dürfen«.
Im Jahr 2010 wurde ein Gesetz verabschiedet, um die privaten Pensionsfonds durch den staatlichen zu ersetzen, aber diese Institution konnte erst letztes Jahr ihre Arbeit beginnen, mit kleinen Beitragsbeträgen.
In diesen dazwischen liegenden 13 Jahren führte das Versäumnis, den Pensionsfonds mit den technischen Hilfsmitteln auszustatten, die er benötigte, um die vorher bei den privaten Fonds angesammelten 2,5 Millionen Konten zu verwalten, zu Kritik am damaligen Wirtschaftsminister und derzeitigen Präsidenten des Landes, Luis Arce.“
Es wird wohl am Geld gescheitert sein. Da müssen ja entsprechende Geräte angeschafft und Leute geschult werden. Dann gab es noch einen Putsch und die ganzen Vorbereitungen ruhten mit Sicherheit, solange die Putschisten an der Macht waren.
Die Einrichtung dieses Pensionsfonds hat auch mit anderen Schwierigkeiten zu kämpfen:
„Diese individuellen Konten, die große Neuerung der Rentenreformen der 1990er Jahre in Lateinamerika, bleiben im neuen System erhalten, allerdings ergänzt um einen »Solidaritätsfonds«, der eine Mindestrente für diejenigen sicherstellt, die zu wenig eigene Beiträge eingezahlt haben.
Dieser Fonds besteht seit mehr als einem Jahrzehnt. Nur 60 % der arbeitenden Bolivianer haben nämlich jemals zu ihrem Ruhestand etwas beigetragen, ein Defizit, das durch die hochgradig informelle Wirtschaft verursacht wird.“
Der Pensionsfonds kämpft also mit dem Umstand, daß viele Leute es gar nie zu einer Arbeit gebracht haben, die mit einer Rentenversorgung ausgestattet ist.
Es ist eigentlich eine heroische Aufgabe, unter solchen Umständen ein System der Altersversicherung einzurichten. Hut ab vor den MAS-Politikern.
„Einer der seit 1997 in Bolivien tätigen privaten Pensionsfonds namens Futuro gehört zu Zurich South America Invest. Der andere, Previsión“ (= Voraussicht), „gehört der BBVA. Letztere verklagte den bolivianischen Staat unter Ausnutzung eines Investitionsabkommens zwischen Bolivien und Spanien auf Schadensersatz, der angeblich durch den Prozeß“ (der Auflösung) „ verursacht wurde. Das Internationale Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank entschied 2022 zu seinen Gunsten und wies die bolivianische Regierung an, ihr 94,8 Millionen Dollar zu zahlen. Das Weltbank-Zentrum argumentierte, dass der Prozeß, den die Bank seit der Kündigung des Vertrags 2010 durchlaufen habe, um den bolivianischen Markt zu verlassen, langwierig und von außergewöhnlichen Anforderungen begleitet war.
Das Urteil befindet sich in der Berufungsphase.“ (…)
(El País, 14.4.)
Auch der andere Schweizer Fonds versucht auf dem Klageweg etwas zu erreichen.
Wirtschaft von Bolivien wächst trotz weltweiter Krisen
Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent und einer Inflationsrate von 1,16 Prozent im Juli zeigt sich Boliviens Ökonomie stabil.
"Die Weltwirtschaft tendiert zu einer Rezession oder einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, verbunden mit einem Inflationsdruck, vor allem in den entwickelten Ländern, aber Bolivien zeichnet sich durch ein positives Wirtschaftswachstum aus", erklärte der Minister für Entwicklungsplanung, Sergio Cusicanqui.
Laut seinem Ministerium, das die Zahlen vergangene Woche offiziell vorstellte, ist das Wachstum des BIP vor allem auf die Binnennachfrage zurückzuführen, was wiederum "die Rückkehr des Landes auf den Pfad des Wirtschaftswachstums bestätigt".
Die bolivianischen Kennzahlen decken sich dabei mit den staatlichen Steuer- und Finanzprognosen (PFF) für 2023, die im Januar von einem BIP-Wachstum um 4,8 Prozent sowie eine Inflationsrate von 3,2 Prozent aufs Jahr gesehen ausgingen. Gerade die Inflationsrate liegt damit deutlich unter dem für Lateinamerika erwarteten Durchschnittswert von 11,8 Prozent.
Vor allem mit Blick auf das durchschnittliche Wirtschaftswachstum Lateinamerikas, das von sieben (2021) und vier Prozent (2022) auf nur noch 1,6 Prozent (2023) gesunken ist, sei das bolivianische Wachstum bemerkenswert.
Sowohl die Preisstabilität und kontrollierte Inflation als auch die damit einhergehende Binnennachfrage sowie gestiegene öffentliche Investitionen seien hierbei Ergebnisse des 2006 unter Ex-Präsident Evo Morales eingeführten und von Präsident Luis Arce fortgesetzten "Produktiven, Sozialen Kommunitären Wirtschaftsmodells" (Modelo Económico Social Comunitario Productivo).
"Wir wollen, dass die Bolivianer mehr und mehr nationale Produkte konsumieren, und deshalb führen wir eine Industrialisierung mit Importsubstitution durch", erläutert Cusicanqui.
Mit der Erfolgsgeschichte dieses Modells einer sozialen und pluralistischen Wirtschaft, die zuvorderst der Bevölkerung und Industrialisierung des Landes dienen soll, stellte sich Präsident Arce auch auf zum 15. Gipfel der Brics-Gruppe in Johannesburg vor, zu dem ihn sein südafrikanischer Amtskollege Cyril Ramaphosa eingeladen hatte.
Bolivien hatte am 12. Juni offiziell sein Beitrittsgesuch zur Brics-Gruppe eingereicht und ist somit eines von über 20 Ländern, die dem Staatenblock, der bisher aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika besteht, beitreten möchten. Die Brics-Gruppe umfasst 40 Prozent der Weltbevölkerung und erwirtschaftet allein 30 Prozent des weltweiten BIP und rund 20 Prozent des internationalen Handels.
In seiner Rede vor der Brics-Gemeinschaft betonte der bolivianische Präsident, dass die Erweiterung dieser Ländergruppe den Nationen den Zugang zu den internationalen Märkten ermöglichen werde, "ohne dabei ihre Würde aufs Spiel setzen zu müssen, ohne politische Konditionierung, Sanktionen oder militaristische Einschüchterung".
"Bolivien teilt mit den fünf Ländern, die derzeit die Brics bilden, die gemeinsame Vision einer internationalen Ordnung, die auf Gleichheit, Komplementarität, Solidarität, Inklusion, Konsens, gegenseitig vorteilhafter Zusammenarbeit, Achtung der Souveränität und Selbstbestimmung der Völker im Rahmen eines horizontalen Multilateralismus beruht", fuhr Arce fort. Wie sein brasilianischer Amtskollege, Luiz Inácio Lula da Silva, spricht sich Arce zudem für ein "multipolares Finanzsystems für die nachhaltige Entwicklung der Völker" aus.
(amerika21, 28.8.)
In Miami wurde Manuel Roche verhaftet, der 2002 US-Botschafter in Bolivien war, als Evo Morales das 1. Mal zu Wahlen antrat.
Durch seine Warnung, nur nicht Morales zu wählen, weil die USA dann ihre Wirtschaftshilfe einstellen könnten, verhalf er Morales zu großer Popularität, obwohl er bei diesen Wahlen nur 2. wurde. Morales bezog sich deshalb später auf ihn immer spöttisch als „mein Wahlkampfleiter“.
Jetzt wird er in Miami beschuldigt, Agent Kubas zu sein. (Er ist inzwischen in Pension, also nicht mehr im diplomatischen Dienst.)
Sofort fragen sich einige, ob der gebürtige Kolumbianer nicht immer Doppelagent und tatsächlich Morales Wahlkampfleiter war?
(El País, 5.12.)
„Bolivien und China vereinbaren Handel direkt in Yuan
Das staatliche Bankinstitut Banco Unión de Bolivia und die Chinesische Industrie und Handelsbank (Industrial and Commercial Bank of China, ICBC) haben vergangene Woche eine Vereinbarung unterzeichnet, die es ermöglicht, Transaktionen in Yuan ohne Zwischenhändler abzuwickeln. Die ICBC gilt als die größte Bank in der Volksrepublik China.
Die Vereinbarung zwischen beiden Banken ist Teil einer "strategischen Allianz" zur Förderung des direkten Geschäftsverkehrs zwischen beiden Ländern, ohne dass für Transaktionen der US-Dollar verwendet werden muss.
Der Vorstandsvorsitzende der Banco Unión, Marcelo Vega, erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Boliviens Wirtschaftsminister und chinesischen Regierungs- und Wirtschaftsvertreter:innen, dass seine Bank bereits Geschäfte in Yuan durchführe. Von nun an würden diese Finanzbewegungen jedoch ohne Zwischenhändler und ohne Zwischenwährungen erfolgen. (…)“
(amerika21, 2.3.)