GELDVERMEHRUNG ALS WACHSTUMSHEBEL?
Erinnert sich noch wer an die Maastricht-Kriterien? 60 % Gesamtschulden, 3 % Neuverschuldung pro Jahr, alles im Verhältnis zum BIP.
Heute liegt der ganze Euroraum bei über 90 % Gesamtverschuldung, manche Mitgliedsstaaten weit darüber. Bei der Neuverschuldung der Eurozone wird zwar behauptet, sie sei unter 3% gesunken, aber weder das eine noch das andere sind eigentlich mehr Thema in der Öffentlichkeit.
Die Inflationsrate darf nach diesen Konvergenzkriterien nicht mehr als 1,5 Prozentpunkte über derjenigen der drei preisstabilsten Mitgliedstaaten liegen.
Dabei wären die Währungshüter von der EZB heute heilfroh, wenn sie 1,5 % oder mehr hinkriegen. Damals, in Maastricht und später, sollte eine zu hohe Inflationsrate verhindert werden. Verantwortungsloses „Gelddrucken“ sollte unterbunden werden, mit Zinssätzen und Zugangsbeschränkungen zu EZB-Krediten.
Heute hat die EZB ganz andere Probleme, es gibt praktisch keine Inflation:
„Im Oktober waren die Preise in der Währungsunion lediglich um 0,1 Prozent gestiegen. Die Europäische Zentralbank strebt als idealen Wert für die Wirtschaft eine Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent an …“ (Standard, 20.11.)
„Draghi will Inflation mit allen Mitteln anheizen … Mario Draghi hat wegen der hartnäckig niedrigen Inflation in der Euro-Zone seine Bereitschaft zu einer weiteren Öffnung der Geldschleusen bekräftigt. … »Wir werden das tun, was wir machen müssen, um die Inflation so schnell wie möglich zu erhöhen.«“ (HB, 20.11.)
Wer vor 15 Jahren auch nur vermutet hätte, daß sich die EZB einmal mit solchen Problemen würde herumschlagen müssen, wäre für narrisch erklärt worden. Es geht gegen jedes Ökonomie-Lehrbuch, und mutet auch sonst reichlich absurd an, was der oberste Währungshüter Europas hier vermeldet.
Das alles, nachdem schon seit geraumer Zeit jede Menge Geld von der EZB in die Ökonomie gepumpt wurde, so eine Billion zwischen November 2011 und April 2012.
Außerdem wurden voriges Jahr die Zinsen gegen Null gesenkt, und der Wirtschaft weiteres Geld billig zur Verfügung gestellt.
Gebracht hat das bisher wenig:
„Die EZB und die nationalen Zentralbanken pumpen bereits seit gut neun Monaten Woche für Woche Milliarden in das Bankensystem, um Geldhäuser zur Vergabe von mehr Krediten an die Wirtschaft zu bewegen. Das würde die Konjunktur anschieben und für steigende Preise sorgen. Die Auswirkungen auf die Preisentwicklung blieben bisher aber mager.“ (ebd.)
Die Antwort der EZB: noch mehr davon!
„Bisher sollen die Käufe bis September 2016 laufen und alles in allem einen Umfang von mehr als einer Billion Euro erreichen.“ (ebd.)
Also, wieder 1000 Milliarden ins Geldsystem, und dann noch Straf- = Negativzinsen für Einlagen:
„Der Einlagenzins liegt aktuell bei minus 0,2 Prozent – Banken müssen also eine Strafe bezahlen, wenn sie über Nacht Geld bei der EZB parken. Der Einlagesatz ist also eines der Mittel, mit denen die EZB die Kreditvergabe an die Wirtschaft ankurbeln will.“ (ebd.)
Der Euro gab gleich nach der Bekanntgabe dieser Beschlüsse nach, was davon zeugt, daß diese Perspektiven die Akteure der Finanzmärkte nicht vom Stockerl hauen.
Warum setzt der Euro-Bankchef auf eine Methode, die gegen alle bisherigen Gepflogenheiten geht und deren Wirkungslosigkeit eigentlich schon überdeutlich ist? Zumindest was die von der EZB angegebenen Ziele betrifft.
Die Antwort ist erstens: weil sie für die Ziele, die sie verfolgen, keine anderen Möglichkeiten haben. Außer mehr oder weniger Geld und höhere oder niedrigere Zinsen kann die EZB – oder auch die Fed – nicht allzuviel machen. Sie stellt ja nur Geld – Maß der Werte, Zahlungsmittel, Zirkulationsmittel – zur Verfügung, es ist die Aufgabe der Privatwirtschaft, damit Profit zu machen und deswegen zum Wachstum beizutragen.
Und da dergleichen nur beschränkt geschieht, kommt das Wachstum nicht auf Touren. Die Profiterzeugung scheitert an der mangelnden Zahlungsfähigkeit, sodaß das p.t. Publikum teilweise als Konsumverweigerer beschimpft wird, wenn es seiner obersten Pflicht als Käufer nicht nachkommt. Gleichzeitig wird durch Sparprogramme, Pensions- und Sozialkürzungen die allgemeine Zahlungsfähigkeit europaweit eingeschränkt. Die Kreditvergabe der Banken ist von den schlechten Erfahrungen des letzten Jahrzehnts gezeichnet, als jede Menge Kunden erst mit allen Mitteln gewonnen wurde und dann die Kredite nicht mehr bedienen konnte. Die Ausweitung der Zahlungsfähigkeit durch Kredit ist also auch stark eingeschränkt. Und die Stagnation im Konsumentenbereich hat natürlich seine Ergebnisse auf die Produktionsgüterindustrie.
Dazu kommen Sanktionen gegen Rußland, Strukturwandel und deshalb geringerer Importbedarf in China und überhaupt unerfreuliche Entwicklungen am Weltmarkt, die eine Exportoffensive wenig perspektivenreich erscheinen lassen.
Es läßt sich also – auf die Erfahrungen der letzten Jahre bauend – vorhersagen, daß den Maßnahmen der EZB in Sachen Inflationsbelebung und Wachstum kein Erfolg beschieden sein wird. Das wissen die obersten Währungshüter selber, ihre Aussagen klingen nicht überzeugt und überzeugen auch niemanden.
Warum also handeln sie trotzdem so?
Die Antwort ist zweitens: um Schlimmeres zu vermeiden. Mit dieser fortgesetzten Geldschwemme ermöglichen sie es den Banken, Staatsanleihen in großem Umfang auszukaufen und dadurch zwar von der Rate her eher geringe, von der Masse her jedoch letzlich profitable Geschäfte mit Staatsanleihen zu machen. Dadurch bleibt der Kredit der Pleitestaaten aufrecht, die Banken haben ein Geschäftsfeld und der Euro wird am Leben gehalten.
Das ist auch wichtig im Auge zu behalten angesichts der Politik, die gegenüber Griechenland und vielleicht auch bald Portugal betrieben wird, die von dieser unbeschränkten Geldversorgung ausgeschlossen sind.
Für die weltweiten Geldanleger wird durch die so hergestellte Attraktivität der Staatspapiere vermutlich auch ein wenig deren Drang nach immer weiteren Börsenhöhepunkten verlangsamt – das zeigt ja die Aktienspekulation als eine Form der Geldanlage, die sich übrigens gleichfalls zwar auch sehr reichlich von der “realen Akkumulation” entkoppelt hat; – aber dann doch immer mal wieder eher durch diesen und jenen politisch-ökonomischen ‘Zwischenfall’ eingetrübt wird…
(Dass Griechenland und Portugal von dieser Geldversorgung ausgeschlossen sind – gilt bei denen so lange, wie unsicher ist, ob sie sich den Vorgaben der EU unterwerfen, und als unterworfene mit Unterschrift unter ein Kreditabkommen Ja und Amen zu den Auflagen der EU gesagt haben. Dann – so war es jedenfalls bei Griechenland – gelten sie wieder als gestützt, “also als solvent”, und dann können sie auf Basis dieser Unterwerfungserklärung auch wieder eigene Staatspapiere am Markt zu geringen Zinsen unterbringen.)
Übrigens: Dass Frankreich nun lauthals verkündet, es könne wegen des Terrors die Spar-Kriterien nicht einhalten, ist zwar geschummelt, zeigt aber auch, dass diese Kriterien als Druckmittel vor allem der BRD gegenübr Resteuropa nicht außer Kraft gesetzt sind.
Soweit ich die Sache verstehe, wurde die bisherige Rigidität der EZB im Aufkauf von Staatsanleihen dahingehend gelockert, daß sie bei bestimmten Staaten – oder Banken – unbegrenzt Anleihen aufkauft. Andere scheinen davon ausgenommen zu sein, die nämlich, die unter den Troika-Regime stehen, also die irgendwann einmal „gerettet“ wurden. Irland scheint aus dieser Zwangsjacke entschlüpft zu sein, aber Portugal hängt drinnen und Griechenland erst recht.
Das sind alles letztlich Verlegenheitslösungen, weil weder diese beiden Staaten Glaubwürdigkeit beim Finanzkapital herstellen können, noch die anderen aus der Schuldenmisere herauskommen können.
Bei Spanien weiß ich, daß seine beiden großen Banken, Santander und BBVA, den spanischen Staatskredit am Laufen halten, weil sie einen Bankrott Spaniens mit ziemlicher Sicherheit nicht überleben würden, und bei Italien wirds ähnlich sein.
Portugal mußte gestützt werden, nachden die 3 größten Banken des Landes sich weigerten, weiter seine Staatsanleihen zu kaufen.
So ein Szenario soll offenbar bei Spanien und Italien tunlichst vermieden werden.
Wie sehr das alles mit dem Fiskalpakt zusammenhängt und inwiefern der heute noch gilt, weiß ich auf die Schnelle nicht. Was würde Frankreich passieren, wenn es ihn nicht einhält?
“… so war es jedenfalls bei Griechenland – gelten sie wieder als gestützt, „also als solvent“, und dann können sie auf Basis dieser Unterwerfungserklärung auch wieder eigene Staatspapiere am Markt zu geringen Zinsen unterbringen.” (Jacko)
Deine Antwort verstehe ich so, dass die (im August ’15?) untergebrachten eigenen griechischen Staatsanleihen von der EZB o.ä. (und nicht vom freien Kapitalmarkt) aufgekauft worden sind.
(Da magst du recht haben. Darüber weiß ich nichts.)
Passieren wird Frankreich nichts. Die Franzosen reklamieren ja gerade “wg. Terror” müssten sie enorme Schulden machen, völlig wurscht, was Europa sagt, und diese Neuaufstellung der frz. Sozialisten könnte den Front National glatt überflüssig erscheinen lassen. (Was der dt. Bundesregierung vermutlich gut in deren Kalkül reinpassen würde.)
Nein, soweit mir bekannt, kann Griechenland keine „Staatspapiere am Markt zu geringen Zinsen unterbringen.“ Die „Unterwerfungserklärung“ ist dafür da, daß sie weiter aus den Rettungsfonds kreditiert werden, was auch die Versorgung der Banken mit Liquidität beinhaltet.
Mit freiem Markt scheibt sich bei Griechenland nix.
Es wurde einmal eine Alibi-Aktion durchgeführt, um so zu tun, als wäre alles in Ordnung, noch als Samaras regierte, aber das hat damals schon niemanden überzeugt:
http://NestorMachno.blogsport.de/2014/04/14/erfolgsmeldung-der-woche/
Der Fiskalpakt ist auf jeden Fall was anderes, der gilt nur für solvente Staaten, die sich freiwillig selbst beschränken sollen.
Stimmt, ich erinnere mich, es muss ungefähr so gegangen sein: die griechische Nationalank emittiert ein Papier, dies Papier wird dann vor allem von griechischen Banken (oder auch nur von einer Bank) aufgekauft – und die verscherbeln es dann entweder an Euro-Behörden weiter (oder hinterlegen es dort), oder die Banken werden sonstwie von denen gestützt, wozu es ja mittlerweile auch diverse Mechanismen gibt.
(Übrigens ist dies der Grund, warum ‘Pleitestaaten’ sich ungern ihre Banken zuschließen lassen: die sollen nämlich die Schuldversprechen ihrer eigenen Staatsbank aufkaufen, womit den ‘Pleitestaaten’ eine Verschuldungsmöglichkeit eröffnet ist: bei den eigenen Banken, ggf. (auch nur) per kurzfristigen Standbye-Krediten…)
Die von nestor erläuterte Ausweitung des Kredits (unter dem Stichpunkt ‘Anheizung’ (sic) der Inflationsrate) trifft für Griechenland also so nicht zu. Dort wird der Kredit zusammengezogen: schließlich muss Griechenland willfährig gehalten werden gegenüber dem Verabschieden des EU-Kreditpaketes morgen (und vermutlich soll dies auch für Willfährigkeit bei der Flüchtlingskrise sorgen, vermute ich mal… Immerhin koaliert Tsipras mit Nationalisten, die die Sache mit den Flüchtlingen vermutlich anders als Merkel & Co ansehen…)
[Ausgerechnet einem Krisenland den Geldhahn langsam wieder zuzudrehen – wie sinnig nach Kiterien des Kapitalismus ist das denn???]
Unter einem Artikel über die Kreditklemme in Griechenland fanden sich zum Ela-Kreditwesen einige Erläuterungen …
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/umstrittene-ela-kredite-ezb-senkt-obergrenze-fuer-nothilfen-an-griechische-banken-weiter/12612096.html?nlayer=Organisation_11804700
… zur Funktionsweise dieser Ela-Kredite:
“Streng genommen dürfen Ela-Kredite nur an Banken vergeben werden, die nur einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Kritiker bezweifeln, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft.
Sollte die EZB die Ela-Hilfen einstellen, müssten die griechischen Banken die bereits gewährten Milliarden relativ schnell zurückzahlen – was sie faktisch nicht können. Seit Monaten hängen die Hellas-Banken am Ela-Tropf: Von der üblichen Versorgung mit frischem Zentralbankgeld sind sie überwiegend abgeschnitten. Denn ein Großteil ihrer Sicherheiten – griechische Staatsanleihen – werden von der EZB zurzeit nicht als Pfand akzeptiert, weil sie zu schlecht bewertet sind.”
Ja, man kann sagen, Griechenland wird genau das verweigert, was die EZB macht und was Varufakis auch wollte: per Kredit billiges Geld in die Wirtschaft pumpen, um sie so anzukurbeln.
Was die Flüchtlingskrise angeht, so hat Kammenos von der ALEN-Partei während der Verhandlungen im Frühsommer gedroht: wenn ihr uns den Kredit abdreht, so überschwemmen wir euch mit Flüchtlingen!
Also natürlich hat er eine andere Position als Merkel. Was denn sonst!
Was die Liquidität der griechischen Banken betrifft, so erscheint mir dieser Satz aus dem Handelsblatt-Artikel wichtig:
„Die Institute des klammen Landes hängen am Tropf der nationalen Notenbank, seit die EZB sie im Februar von der regulären Liquiditätsbeschaffung abgeschnitten hat.“
Die „reguläre Liquiditätsbeschaffung“ ist offenbar der Ankauf von Staatsanleihen des betreffenden Landes durch die EZB, und das wird den griechischen Banken verweigert, sodaß eben diese Ela-Kredite ins Spiel kommen. Sie erhöhen die griechische Staatsschuld, aber mir ist nicht ganz klar, wie ihre Vergabe geregelt ist. Die Banken stehen irgendwie bei der EZB direkt in der Kreide, nicht wie der griechische Staat bei einem der durch andere Staaten mit-garantierten Rettungsfonds.
“Grundsätzlich wird ELA von den nationalen Notenbanken auf eigenes Risiko gewährt. Die betroffene Notenbank baut durch ELA Verbindlichkeiten im internen Verrechnungssystem der Euro-Notenbanken (Target) auf. Diese werden dann zu einem Problem, wenn das Land aus dem Euro austritt. Deshalb muss bei ELA-Krediten von mehr als 0,5 Milliarden Euro an eine einzelne Bank der EZB-Rat im Voraus zustimmen, ansonsten im Nachhinein.” HB im Februar
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/euro-krise-und-ela-kredite-griechenlands-letztes-rettungsseil/11355926.html
Dazu muss eine nationale Notenbank eine Überschreitung des Kreditrahmens beantragen, was den Griechen gewährt wurde, und was nun zurückgeführt werden soll, und was nun durch einen ‘normalen Kredt’ durch den Rat der EU (alle 28 Finanzminister) heute abgelöst werden soll. Es ist also ein ‘Abarbeiten’ der Gesamt-Lösung vom Sommer, wo versprochen wurde, dass Griechenland sowohl kreditiert als auch dafür beaufsichtigt [was den ©riechen bekanntlich ein Dorn im Auge ist, dies Beaufsichtigen] wird. (Daher werden Kredit-Raten jeweils zu verabredeten Daten fällig; parallel dazu werden die Elas dann zurückgeführt [also durch offiziellere zweiseitige Kredite abgelöst]. Ansonsten wäre Griechenland im Sommer völlig pleite gegangen, ohne diese Elas.)
(So verstehe ich jedenfalls diese Ela-Kredite.)
Gemanagt wird das vermutlich durch den Austausch von besonders kurzfristigen Staatsanleihen zwischen griechischer Zentralbank, griechischen Großbanken, die das aufkaufen, und diese dann bei der EZB gegen Geld einreichen dürfen, was sie normalerweise ansonsten nicht dürften, aber bei Elas wird es gewährt, ansonsten hätte Grechenland gar nicht zu Geld komen können. (Die Sache mit den gesperrten Geldautomaten für die Bürger ist ja eher was fürs gemeine Publikum, und regelt nicht den generellen Geldverkehr eines Landes mit der EZB.)
Im Höhepunkt der Krise im Juni brachte das HB diesen Artikel
http://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/hilfskredite-fuer-griechische-banken-wie-die-ezb-den-stecker-ziehen-kann/11974550.html?nlayer=Organisation_11804700
Das Wohlverhalten der Grenzländer in der Flüchtlingsfrage kann denen gar nicht durch Hinweis auf ihre eigenen Interessen aufgenötigt werden. Deren Interessen sind nämlich eher das Durchschleusen der Flüchtlinge nach dem Sankt-Florians-Prinzip. Daher werden alle sonstigen Erpressungen genutzt, um die Staaten festzulegen: Griechenland mittels Kredit, Montenegro mittels NATO-Beitrittsgesuch, und Polen und Ungarn werden sicherlich demnächst unerfreuliche Gespräche über die Fortführung der Kredite aus den EU-Strukturfonds erleiden. So, Staat für Staat, werden die Grenzländer einzeln für die neue Flüchtlingspolitik, Grenzsicherung, Hot Spots oder sonstge Erfordernisse in ihren Ländern weichgekocht. Kontinengente für die Aufnahme müssen sie vermutlich dann auch zusagen.
(Mal schaun, was ihnen zu Italien als Daumenschrauben einfällt.)
Anstatt des EU-Steuerzahlers sollen also italienische Banken ihre Mitbanken sanieren – das wird so nicht so ganz stimmen…
http://www.handelsblatt.com/politik/international/milliarden-finanzierungsluecke-italiens-regierung-beschliesst-bankenrettung/12625508.html
Oder wo in Zentraleuropa gäbe es Banken, die neben oder statt den “Rettungsprogrammen” für sich selber auch noch weitere kreditieren könnten???
(Schaut eher nach dem nächsten Krisenherd aus.)
Dass Italien das jetzt so wie vom HB dargestellt machen will, zeigt, dass sie das Zeigen der Daumenschrauben fürchten (und daher lieber jetzt diese Schritte so angehen wollen, ehe die Banken noch mehr von Brüssel reguliert worden sind).
@ Jacko
Es ist eine immer ärgerlichere Unsitte bei GSP-Freunden, die Bestrebungen von Merkels Deutschlands schon als fait acclompi hinzustellen. Als wenn das imperialistische Deutschland jegliche Differenz zu seinem Programm ganz selbstverständlich wegerpressen könnte, weil es die ökonomisch stärkste Macht Europas ist. Uns selbst wenn es das bei den kleineren Staaten noch schaffen sollte, bei den großen Rivalen um Einfluß und Hegemonie in Europa ist das zumindest noch nicht definitiv entschieden.
Die andere Variante, vor jeder Euro-Krisen-Runde die Unmöglichkeit des Vorhabens zu prognostizieren (wie in diesem Blog wochenlang prognostizier), leuchtet mir eben auch nicht ein.
Dass das ganze schief gehen kann, zeigt ja der bisherige Verlauf der Erpressungsversuche der anderen Staaten in puncto Flüchtlinge. (Dass die BRD sich davon groß beirren ließe, zeigt Merkel zumindestens aber nicht.)
Das Darlegen der Erpressungsversuche ist übriges keine Partelichkeit für sie. (Das ist mit dem Verstehen immerzu so, dass es nicht “Verständnis” beinhaltet. Immer nur zu sagen: ‘muss scheitern’, – das ist auch keine Kritik. Sondern nur eine Prognose.)
(Der große Rivale, F, fällt als Gegenpart übrigens derzeit eher weg. Und GB hat eh immer seine eigene Politik betrieben. Interessant wird sein, wie die EU mit Polen und Ungarn umgehen wird. Immerhin sollte Polen vor einem Jahr noch das östliche Partner- und Führungsland der EU werden werden…)
Von Italien habe ich übrigens wenig gehört in diesem Sommer.
(Dass das nun GSP-typisch sei, sich um die Details der Politik auch zu kümmern, und nicht nur Parolen rauszubrüllen, hoffe ich sehr. Weiß aber nicht.)
Übrigens – vor anderthalb Jahren die ganze EU auf den Wirtschaftsboykott-Kurs zu Russland [damals…] festzulegen, war vom Vorhaben nicht weniger größenwahnsinnig als dieser heutige Flüchtlingskram, hatte alerdings mit den USA [und damit GB und dem Osten] einen starken Paten zur Seite!
Es geht in diesem Streit nicht um “Unmöglichkeiten”. Mit etwas Glück hätte z.B. Hitler-Deutschland die Sowjetunion beinahe besiegt. Aber selbst mancher Lebensraum-im-Osten-Fanatiker hat, zumeist später als früher, einsehen müssen, daß das dann doch nicht ging.
Ja, der bisherige Verlauf der Abwicklung der Flüchtlingskrise in Europa zeigt drastisch, wie einerseits ein groß rausposauntes Projekt der BRD glatt “schief” gehen kann. (Und das ist erstmal in der Tat überhaupt keine Kritik an irgendwas von irgendwem, sondern eine “Prognose” bzw. irgendwann mal vielleicht auch eine Feststellung.)
Und andererseits, da gebe ich Jacko ja recht, daß sich die BRD, zumindest Merkel als ihre Regierungschefin, davon nicht “groß beirren” läßt.
Die formelle Rücknahme der Verweigerung einer Obergrenze für die Flüchtlingszahlen, die Deutschland bereit ist, aufzunehmen durch das neue Zauberwort “Kontingente” ändert übrigens nichts an der Tatsache, daß außer der BRD kein anderer Staat willens ist auch nur einen kleinen Anteil an der Flüchtlingsflut bei sich aufzunehmen, die groß rausposaunten Verteilungen von 160.000 Menschen sind immer noch komplett offen.
Nur zur Verdeutlichung möchte ich hier klarstellen, daß ich dem GSP nun wirklich nicht unterstelle, daß er irgendeine Parteilichkeit für die Merkelsche Erpressungspolitik zur europaweiten Durchsetzung ihrer neuen Flüchtlingspolitik an den Tag legen würde. Nur ist es vor allem bei den GSP-Rednern (z.B. bei der ausnahmsweise mal wirklich interessanten Diskussion zu diesem Thema in Stuttgart leider auch wieder) immer wieder ärgerlicherweise anzuhören, daß sie so tun, als wenn das von ihnen abgelehnte Projekt schon imperialistische Realität geworden sei. Schon der Standardtitel “Weltflüchtlingsmacht” ist ein für solche falschen Interpretationn offener Begriff.
Ja, es ist in der Tat typisch, daß der GSP “sich um die Details der Politik” kümmert, mich verwundert es häufig, wie sehr da die Genossen ins Detail gehen können, wo es in den meisten Fällen schon viel früher kracht in der politischen Debatte. Nur gehört zu solchen “Details” eben auch die Kenntisnahme der innerstaatlichen Konkurrenzen und Differenzen. Und das fehlt mir gerade in dieser Frage in großem Maße.
Das Scheitern der Vorhaben der Merkel-Initiative (die ja ‘nur’ den Standpunkt der EU-Kommission transportiert…) wäre die komplette Rückkehr zu den Dublin-Regelungen und das völlige Verrammeln jedweder EU-Grenze: sollen dann Griechenland und Italien die nächsten Millionen Flüchtlinge alleine schultern.
(Mag ja sein, dass es so kommt.)
Die Merkel-Regierung will das wohl nicht.
(Und wie eine Reform des Dublin-Abkommens sonst ausschaut,
da hört man inzwischen nur von div. Kontingentregelungen.
Mag also sein, dass darüber sich geeinigt wird.)
Schluss-Sätze zu Prognose und Einschätzung, meinerseits.
(Übrigens: auch Kontingent-Regelungen gehen dann einher mit Erpressungen auf allen Ebenen – bis hin zum letztendlichen “Beichtstuhlverfahren” beim allerletzten EU-Ratschef-Treff, wo die Führungsmächte die EU-Uhr anhalten und die Abweichler-Staaten dann einzeln würgen, sorry, ins Gebet nehmen…)
Was aus einem für mich wahrlich nicht auszuschließenden “Scheitern” der Merkel-Initiative folgen würde, ist mir übrigens noch nicht mal klar:
Eine “komplette Rückkehr zu den Dublin-Regelungen” wäre ein genauso ehrgeiziges Ziel, das mir in der gegenwärtigen geopolitischen Lage, vor allem rund ums Mittelmeer und im Nahen Osten nur mit riesigem Mehraufwand der Grenzstaaten und sicherlich dehalb auch der anderen EU-Staaten zu haben wäre.
Das “völlige Verrammeln jeder EU-Grenze”, das es bis zu diesem Sommer auf dem Papier ja schon/noch gegeben hat, ginge jedenfalls nicht, wenn man diese Gewaltaufgabe ausschließlich Griechenland und Italien aufbürdet. Griechenland, das Deutschland mit der Euro-Erpressung schon ins Elend gestoßen hat, kann man vielleicht aber auch nicht sicher, die Daumenschrauben noch mehr anziehen, damit sie auch diese Drecksarbeit für die anderen EU-Staaten und vor allem die BRD machen. Aber Italien (und Spanien)?
Bloß weil nun jeder CSUler und CDUler den Kontingent-Spruch in jede diesbezügliche Stellungnahme einbaut, heißt das doch überhaupt noch nicht, daß “sich geinigt wird”. Weder in der Koalition, wo es wahrscheinlich noch am Ehesten möglich ist, noch vor allem in der EU, wo es einhellige Auffassung ist, daß die Flüchtlinge nur die Erstaufnahmestaaten und dann höchstens noch Deutschland angehen. Da gebe ich dir recht: selbst so eine vielleicht eh nur symbolische Regelung (wenn die Kontingentzahlen erheblich unter der Gesamtzahl der Flüchtlinge liegen) würde ganz massiv Erpressungsankündungen und eventuell Durchsetzungen erfordern. Und ob das dann daraufhin überhaupt klappt, kann zumindest ich im Augenblick nicht einschätzen.
Ein Kommentar vom Dez. 2011
https://www.rt.com/news/bailout-world-economy-interview-307/
As Kirill Ilinsky, managing partner at London-based Fusion Asset Management explained to RT: “Every stage of the financial crisis is on a bigger scale and is considerably more difficult to get out of. Every time you put in more money, the efficiency of putting in money is going down. Money disappears from problematic areas into areas which are not affected.
“It’s going into emerging markets, increasing labor costs there, increasing inflation, making emerging markets less competitive and less able to pull developed countries from the crisis. So the more money politicians put in the system, they effectively are killing the centers which are supposed to drag the whole economic system out of the crisis,” he said.
(Stolperte bei Archivarbeiten darüber)
Ich würde dafür plädieren, die Flüchtlingsfrage von der Eurorettung zu trennen. Die Probleme in der Eurozone sind Ergebnis von EU und Euro, und haben nichts mit den Flüchtlingen zu tun.
Meiner Ansicht nach gibt es drei Formen der Kreditierung bzw. Versorgung der Euro-Mitgliedsländer mit Euro.
1. Das „normale“ Aufkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen der Mitgliedsländer, das inzwischen mehr oder weniger unbegrenzt verkündet wurde, außer für Länder, die unter das Kreditstützungsregime fallen, diese nämlich
2. werden aus den EU-Rettungsfonds kreditiert, für die alle nicht-gestützten Euro-Staaten noch einmal gemeinsam mit einer gewissen Summe bürgen. D.h., sollte das betreffende Land aus dem Euro ausscheiden und seine Verbindlichkeiten nicht bedienen können, so müßten andere Staaten dafür einspringen, damit diese Schukd gültig bleibt.
3. Jenseits dessen gibt es diese Ela-Kredite, deren Hintergrund zu sein scheint, daß für Griechenland 1. gestrichen wurde und 2. nicht reicht, weswegen die EZB ein Notprogramm aufgestellt hat, wo offenbar auf kurzem Wege direkt Geld hinübergeschoben wird an die griechischen Banken.
Das alles unter „Erpressung“ einzureihen, wie es Jacko tut, erscheint mir die Sache auf eine bloße Gewaltfrage reduzieren zu wollen. Das ginge gar nicht, weil weder Deutschland so eine Gewalt über den Euro hat, noch Griechenland so ohnmächtig ist, wie hier angenommen wird.
Der Witz ist, daß alle im Euro drinhängen, daß Deutschland sich ein Ausscheiden Griechenlands auch nicht wünscht, und daß das Hineinleeren von Krediten, die durch gar nichts mehr gedeckt sind, das Vertrauen in den Euro untergräbt. Deshalb werden Hilfsprogramm, Troika und Bedingungen in den Vordergrund gerückt, während diese Ela-Kredite eher kleinformatig und wortkarg am Rande mitlaufen.
Schließlich ist der Euro nicht eingeführt worden, um Deutschland ein Mittel zur Drangsalisierung der restlichen Mitgliedsstaaten in die Hand zu geben, sondern um das Projekt Europa voranzubringen und der EU ein Weltgeld zu verschaffen.
Daß es heute nur mehr um Schadensbegrenzung und Verhinderung des Auseinanderbrechens geht, war damals nicht geplant.
Zu TomGards Beitrag nur wieder die Rückerinnerung an den Argentinier, der den Euro als großes Pyramidenspiel bezeichnet:
http://NestorMachno.blogsport.de/2011/05/15/ein-grosses-pyramidenspiel/
Ja, zurück zum Euro (und dem GSP zum Euro):
Damals wie heute eine gute Frage, und damals wie heute nicht abschließend beantwortet, weder von den Finanzmärkten, noch von den Strategen des Projektes Europa.
Dass man nicht alles zusätzlich vermengen sollte, was nicht schon von der europäischen Sache her vermengt ist, – OK.
Bei der Unterordnung in Europa (zwecks, auch OK, Stabilisierung von Europa und Euro) ist es aber im “Beichtstuhlverfahren” hübsch symbolisiert, dass alles mit allem vermengt wird:
Stimmst du dieser Frage zu, kriegst du dafür ein EU-Institut für Wasserforschung, dafür musst du dann aber auch dort jenen Staat beknien, damit der zu der dritten Problemregelung ja sagt…
(Du selber hast übrigens oben das Beispiel der Rechten in Griechenland gebracht, die gesagt haben, wenn der Grexit käme, dann würde Europa unter den Flüchtlingsmassen aus Griechenland kollabieren…)
Die Beteiligten in Europa selbst vermengen also alles miteinander…
Ich habe nur darauf hingewiesen, was die Stellung der griechischen Regierung zu den Flüchtlingen betrifft, und es ist m.E. auch nicht korrekt, die griechische Regierungskoalition immer in „rechts“ und „links“ auseinanderzudividieren, obwohl bei ihnen selbst offenbar Eintracht herrscht. Sie haben eher eine Arbeitsteilung, jeder betreut sein Klientel, und nach Bedarf spielen sie „böser Polizist – guter Polizist“.
Der Standpunkt war: wenn ihr uns auf „Hungertuch“ setzt, so können wir eben gewisse Grenzsicherungs-Aufgaben nicht mehr erfüllen.
ok.
Grad wird ja über Griechenland mal wieder entschieden.
Da wird überprüft, ob die griechische Regierung weiter willens ist, sich den Zumutungen zu beugen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/griechenland-1361.html
Dann wird der Ela-Kredit zusammengekürzt, und stattdessen von einem ‘normalen’ EU-Kredit abgelöst, o.ä.
Dass diese Unterwerfung nicht primär Richtung Griechenland zielt, sondern ein Signal an die Finanzmärkte sein soll: schaut her, alles in Butter, business as usual – das vermute ich mal.
Und was glauben die Finanzmärkte daran?
Die glauben der EU, daß sie die aufgelaufenen Verbindlichkeiten Griechenlands weiter bedient, also nicht platzen läßt.
Daß das Pyramidenspiel bis auf weiteres einmal weitergeht.
(ot , flüchtlinge und euro : )
@neoprene…
http://www.youtube.com/watch?v=B91mbSL6L-c
die letzten 20 min etwa…
(mich “nervt” dies “welt”flüchtlingsmacht auch, interessant dann eben auch: wo wandern deutsche politiker in der weltgeschichte umher und va sprechen sie da “wirtschaftstechnisch” auch für europa? mir kams bei frau merkel auf irgendeinem gipfel gegenüber dem facebookbesitzer so vor…)
Stephan Kaufmann erläutert,
wie der Aufstieg des chinesischen Geldes
dies und das ins Rutschen bringen könnte …
http://www.fr-online.de/wirtschaft/china-maos-verspaetete-weltrevolution,1472780,32659226.html
Die NZZ bringt gleich die kapitalistische Logik zum Einsatz …
http://www.nzz.ch/wirtschaft/ein-symbolischer-akt-1.18655659
Ich würde nicht sagen, daß der FR-Artikel frei von kapitalistischer Logik ist. Die Konkurrenz der Währungen im Imperialismus ist ebenso üblich, wie sie kriegsträchtig ist. Und bei der Verdrängung sind sowohl Yen als auch Euro Kandidaten, also da werden die Schlitzaugen wahrscheinlich nichts anbrennen lassen.
Was den NZZ-Artikel angeht: Der warnende Zeigefinger, China müßte seine Hausübungen machen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß China mit seiner Währung im Kommen ist, während Euro und Yen keine „Hausübungen“ mehr haben, weil alle Mittel, die sie zur Stabilisierung der Währung und Stimulierung der Ökonomie haben, bereits wirkungslos geworden sind.
Wirkt etwas hilflos, der Artikel …
“Preise steigen trotz EZB-Geldflut kaum”
http://derstandard.at/2000028516482/Preise-in-Euro-Zone-ziehen-kaum-an
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/inflationsrate-deutschland-gestiegen-101.html