DER HEILIGE GEIST GIBT DEN GEIST AUF
„Die portugiesische Regierung erwägt Insidern zufolge, der angeschlagenen Banco Espirito Santo (BES) mit Steuergeld unter die Armee zu greifen. … Der Verlust der größten an der Börse notierten portugiesischen Bank belief sich in den sechs Monaten auf 3,6 Milliarden Euro. Damit wurden alle Kapitalpuffer vernichtet, die Kernkapitalquote fiel unter den von der Notenbank vorgeschrieben Wert. … Am Mittwoch hatte die Bank für das erste Halbjahr den größten Verlust verkündet, den jemals ein portugiesisches Bankhaus verzeichnet hatte.“ (Handelsblatt, 1.8.)
Wie konnte es dazu kommen?
Die Bank und Holding Espirito Santo – die Familie heißt wirklich so! – war einer der großen Gewinner des Estado Novo Salazars. In der Interessensverflechtung von Staat und Wirtschaft dominierte das Unternehmen den Handel mit den Kolonien, die Lebensmittelindustrie, Handel und Versicherungswesen. Das ganze Firmenkonglomerat rund um die Bank war eine der Säulen, auf der der Estado Novo beruhte. Nach der Revolution von 1974 wurde ihre Stellung für die neue Regierung untragbar. Die Bank wurde verstaatlicht, der Geschäftsführer vor Gericht gestellt. Das Imperium wurde zerschlagen, die Unternehmerfamilie verließ das Land.
Dergleichen Schritte der portugiesischen Regierung waren nicht, oder nicht ausschließlich ideologisch begründet oder inneren Machtkämpfen geschuldet. Dergleichen Staaten innerhalb des Staates, Monopolkapitale waren mit der angestrebten EG-Integration unvereinbar, wie auch die Jahre später in Spanien verfügte Auflösung und Teilverstaatlichung der Rumasa-Holding zeigt.
Die Familie Espirito Santo begann, mittels ihrer im Ausland verbliebenen Assets ein neues Imperium aufzubauen. Es kam zu einer Firmengründung in Luxemburg, dem Kauf von Banken in Florida, London und Paris. Als die portugiesische Regierung unter dem derzeitigen Präsidenten und damaligen Premierminister Cavaco Silva ab 1985 eine umfangreiche Re-Privatisierung einleitete, nahm die Familie Espirito Santo die Chance wahr, sich wieder in Portugal einzunisten. Ihre strategischen Partner dabei waren Credit Agricole und Chase Manhattan.
Nach ihrer Neustrukturierung in Portugal wurde die Bank BES (Banco Espirito Santo) zum Pionier des Hypothekarkredits, der Kreditkarten und des Leasing. Sie galt als effizienteste portugiesische Bank und unternahm 1993 einen erfolgreichen Börsengang in New York. Mit der EU-Integration, der Liberalisierung des Kreditwesens und der Einführung des Euro expandierte die Bank weiter. Als besonderer Wachstumsmarkt galt ihr Angola, das vor ungefähr einem Jahrzehnt aufgrund seiner Rohstoffe ein Hoffnungsmarkt für Spekulationen aller Art wurde, die zu einem guten Teil über die BES abgewickelt wurden.
Von der Krise 2008 wurde die BES natürlich auch betroffen. Sie reagierte mit Kapitalaufstockungen und Wertpapieremissionen. Staatliche Hilfe lehnte sie ab, weil sie dann behördlichen Prüfern Einsicht in ihre Bilanzen hätte gewähren müssen. 2011 war die BES eine der drei portugiesischen Banken, die sich weigerten, weiter Staatsanleihen aufzukaufen und damit die portugiesische Regierung nötigten, bei der EU um Kreditstützung, irreführenderweise „Rettungsschirm“ genannt, anzusuchen.
Es ist lustigerweise, oder vielleicht notwendigerweise gerade die in den Zeitungen vielbejubelte „Erholung“ Portugals, die offizielle Beendigung der Kreditstützung im Mai dieses Jahres, die die BES-Holding in Schwierigkeiten brachten. Auf einmal richtete sich der Blick des internationalen Finanzkapitals wieder auf Portugal, und es stellte sich heraus, daß viele der Kapitalaufstockungen der BES den Vorschriften der Finanzbranche widersprochen hatten.
Bereits 2013 hatte sich herausgestellt, daß ihre Tochterbank in Angola ein paar Milliarden Euro in den Sand gesetzt hatte. Der angolesische Kreditsektor konnte nur durch Garantien des Staates aufrechterhalten werden. Eine Verstaatlichung der angolesischen Tochterbank steht ins Haus.
Zu den Institutionen, die der BES in den letzten Jahren unter die Arme gegriffen haben, gehört die portugiesische Telefongesellschaft, die BES-Anleihen in der Höhe von 900 Millionen Euro gekauft hat. Außerdem wurden in den vergangenen Jahren alle möglichen Schulden so „bewältigt“, daß Tochterunternehmen die Bank oder die Bank die Tochterunternehmen kreditierte. In diesem Hin- und Herschieben von Schuldtiteln und teilweise obskuren, halb geheimen Wertpapierausgaben sind ein paar Milliarden an Schulden aufgelaufen. Man vermutet, daß die derzeit offiziell gewordenen 3,6 Milliarden nur die Spitze des Eisbergs sind.
Die blöde Agenturmeldung (das HB schreibt auch nur mehr von Agenturen ab), daß die portugiesische Regierung erwägt, der Bank „mit Steuergeld unter die Armee zu greifen“, hats auch in sich. Die BES könnte Portugal in diesem Falle ein zweites Mal in die Zahlungsunfähigkeit schicken. Schon jetzt gehen die Zinsen für portugiesische Anleihen wieder in die Höhe. Die Einrichtung einer Bad Bank wird erwogen – auch die würde den portugiesischen Staatskredit belasten.
Die BES ist ein integraler Teil des portugiesischen Unternehmens-Panoramas. Viele Unternehmen sind entweder Schuldner der Bank oder Gläubiger eines ihrer Tochter-Unternehmen. Schon aus nationalem Interesse kann sich Portugal nicht leisten, die Bank pleite gehen zu lassen.
Auch die internationalen Verflechtungen haben es in sich. London, Paris und New York spüren die Beben, die derzeit von Portugal ausgehen, schon allein wegen der zahlreichen Beteiligungen, die entweder BES bei ausländischen Banken, oder diese bei der BES haben. Es ist ja außerdem nicht so, daß die Praktiken und die Situation der BES so ein Ausnahmefall in der EU wären. Jede Menge andere Banken ist in ähnlicher Lage – ein kleiner Vertrauensverlust, zu genaues Nachschauen durch einen Prüfer, und schon kann das Ding kippen.
Vermutlich ist wieder einmal de EZB aufgerufen, hier irgendwie Geld und Garantien zu liefern – also den Euro-Kredit mit weiteren entwerteten Schuldtiteln zu belasten.
Vor zwei Monaten freuten sich alle: Portugal generiert Wachstum, die Arbeitslosenrate wurde auf 15% (!) reduziert, es geht bergauf!
Aus der Traum, und die Propagandaabteilung der EU tut sich derzeit schwer.
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Der Argentinien-Krimi, neueste Folge
DER COUNTDOWN LÄUFT
„Es sind noch 23 Tage bis zu dem Zeitpunkt, an dem Argentinien die Zahlungen auf Schuldtitel einstellen könnte/müßte, die nach US- und europäischem Recht ausgegeben wurden.“ (El País, 11.7.)
Das ist die Frist, innerhalb Argentinien seine Schuld bei dem 1% der Gläubiger bezahlen müßte, die vor dem US-Gericht Recht auf die volle Auszahlung der Nominale plus Zinsen der von ihnen gehaltenen argentinischen Schuldtitel erhalten haben. Diese Gläubiger sind dadurch zu Erstgläubigern geworden, ihre Forderungen genießen damit Priorität gegenüber allen anderen. Die ihnen geschuldete Summe beträgt 1,3 Milliarden Dollar. Solange Argentinien diese 1,3 Milliarden nicht bezahlt, können diese Gläubiger alle Vermögenswerte Argentiniens pfänden. Das läßt sich international nicht so leicht durchsetzen, wie die bisherigen Versuche zeigen, dem argentinischen Staat gehörende Flugzeuge oder Schiffe zu beschlagnahmen.
Die bisherigen Vergleiche der argentinischen Regierung mit denjenigen 93 % der Gläubiger, die der Umschuldung zugestimmt haben, haben jedoch als Auszahlungsort die USA, wodurch auch die letzte Tranche der Schuldentilgung, die Argentinien überwiesen hat, vom Gericht beschlagnahmt worden ist. Argentinien kann also seine Schuld bei diesen 93% der Gläubiger nicht abzahlen, solange die 1% bei den Geierfonds – im weiteren der Einfachheit halber GF – nicht bezahlt sind.
Auch das herablassend-großzügige Angebot, das die GF Argentinien gemacht haben – die argentinische Regierung könnte einen Teil dieser Schuld in Staatsanleihen bezahlen – ändert am prinzipiellen Hammer dieser Schuldforderung nichts: Würde Argentinien diese 1,3 Milliarden auszahlen, so würden weitere 15 Milliarden von den restlichen 6% der Gläubiger eingeklagt werden, die den seinerzeitigen Vergleichen nicht zugestimmt haben und ebenfalls die volle Auszahlung der Schuld fordern. Und damit wären auch die Umschuldungen mit den restlichen 93 % der Gläubiger hinfällig und die ihnen gegenüber inzwischen auf 120 Milliarden angewachsene Schuld Argentiniens wäre wieder gültig.
Mit der Auszahlung der 1,3 Milliarden würde Argentinien also eine Schuld von 136,3 Milliarden Dollar anerkennen.
Wenn Argentinien nicht zahlt und dadurch wiederum bankrott ist, würde das die – sehr eingeschränkte, aber doch gegebene – Konvertibilität des Peso beenden. Alles ausländische Kapital, sofern flüssig, würde Argentinien sofort verlassen. Die Reserven der argentinischen Nationalbank sind viel zu gering, um durch Interventionskäufe einen solchen Vertrauensverlust aufzufangen. Damit wäre der ganze Außenhandel dieses – nach rund 20 Jahren IWF-Partnerschaft ziemlich desindustrialisierten – Landes gefährdet: Argentinien könnte nur mehr auf Tauschbasis importieren. Vor allem die Energieversorgung wäre gefährdet.
In ein paar Tagen wird in Brasilien über die Aufnahme Argentinien in die BRICS, die Errichtung einer Entwicklungsbank und eines Währungsfonds entschieden.
An der Behandlung Argentiniens wird weltweit viel Kritik laut, die sich beinahe ausnahmslos auf das Prinzip der Souveränität beruft und im Urteil des amerikanischen Gerichts eine Verletzung desselben erkennt. Das Ideal der Gemeinschaft gleichberechtigter Nationen wird gegen die Wirklichkeit der imperialistischen Weltordnung gekehrt.
Interessanterweise gab es seinerzeit keine Kritik von Menschen- und Völkerrechts-Anhängern, als Argentinien die Dollarparität mit dem IWF vereinbarte und Staatsanleihen mit Gerichtsstand USA auf den Weltbörsen ausgab. Das liegt zum einen an der geänderten Weltlage, aber zum anderen eben daran, daß in einem solchen Schritt niemand die Verletzung des Souveränitätsprinzips erkannte, die ihm innewohnte.
Ein Beispiel für diese Art von untertäniger Kritik, die sich sehr anklägerisch und rechtsbewußt gibt, liefert die argentinische Menschenrechts-Ikone Adolfo Pérez Esquivel:
„Es ist notwendig, das Gesetz anzuwenden, aber immer auf der Grundlage der Unterscheidung zwischen »rechtlich« und »rechtmäßig«, zwischen Gesetz und Gerechtigkeit, und anzuerkennen, daß dem Recht“ (welchem?) „zufolge die Binnenschuld gegenüber dem Volk Priorität hat: der Kampf gegen den Hunger, die Armut und die Ausgrenzung großer Sektoren der Bevölkerung.“ (El País, 11.7.)
Nun ja. Dafür hat er ja auch den Nobelpreis bekommen: für seine Fähigkeit, luftige und durch nichts gedeckte Rechtstitel aus dem Ärmel zu ziehen und unters Volk zu schleudern – und damit den Glauben an die prinzipielle Güte der Weltordnung in „großen Sektoren der Bevölkerung“ aufrecht zu erhalten.
Argentinien am Scheideweg
DAS WELTWEITE KREDITSYSTEM WACKELT WIEDER EINMAL
Vor einigen Tagen hat das zuständige Gericht in New York definitiv beschlossen, daß Argentinien seine Kläger befriedigen und die Schuld bei ihnen begleichen muß. (Worum genau es geht, siehe hier). Argentinien müßte sofort 1,5 Milliarden Dollar an die Hedgefonds auszahlen, die seinerzeit – 2001 und 2002 – die völlig entwerteten argentinischen Staatsanleihen zu einem Bruchteil ihres Nominalwertes aufgekauft hatten und jetzt zum vollen Nominale ausgezahlt bekommen wollen.
1. USA gegen Europa, Spekulation gegen Anlage
Daß ein amerikanisches Gericht – New York war ja seinerzeit als Gerichtsstand festgelegt worden, um das Vertrauen der Gläubiger in die argentinischen Staatsanleihen zu stärken – dieser Klage recht gibt, hat nicht nur ökonomische, sondern auch politische Gründe. Die Folgen sind auf beiden Gebieten nicht absehbar.
Wenn nämlich Argentinien diese 1,5 Milliarden nicht zahlt – was absehbar ist –, so ist die gesamte Umschuldung hinfällig, d.h., der Vergleich, den Argentinien mit dem Rest seiner Gläubiger geschlossen hat. Das waren – neben den argentinischen Geldinstituten – größtenteils private und institutionelle Anleger in Europa, die ihre Gelder in den vermeintlich sicheren und vergleichsweise hoch verzinsten argentinischen Anleihen angelegt hatten. Sie haben ohnehin auf einen guten Teil ihrer Forderungen verzichtet, um wenigstens noch ein Drittel derselben zu erhalten. Jetzt sind auch diese Auszahlungen gefährdet. Das hat Auswirkungen auf den europäischen Kreditsektor, weil Banken, Pensionsfonds und Versicherungen gegebenenfalls weitere Abschreibungen vornehmen müssen.
2. Argentinien ist weiterhin pleite
Argentinien hat es bis heute nicht geschafft, wieder an die internationalen Kreditmärkte zurückzukehren. Mit diesem Urteil vom Montag rückt diese Möglichkeit in weite Ferne. Selbst wenn Argentinien irgendeinen Vergleich mit den Hedgefonds schließt, um seine Schuld in Raten abzustottern, so ist dadurch ja gerade seine Zahlungsfähigkeit weiter geschrumpft, und damit seine Kreditwürdigkeit. Argentinien ist also nach wie vor auf seinen internen Kredit angewiesen, und der Peso ist dadurch weiterhin absturzgefährdet und nur eingeschränkt konvertibel. Der ganze Außenhandel Argentiniens ist also gefährdet, und es könnte zu ernsthaften Versorgungsengpässen bei Gütern kommen, die nicht in Argentinien selbst hergestellt werden.
Verständlich, daß die argentinische Regierung angesichts dieser Situation nach Auswegen gesucht hat und auch fündig geworden ist:
3. Argentinien sucht um Aufnahme in die BRICS an
Die BRICS-Staaten sind über die Perspektive, sich um Argentinien zu erweitern, sehr erfreut. Vor allem Indien macht sich dafür stark und erwartet sich eine Belebung des Warenaustausches. Die BRICS wären auch willens und fähig, Argentinien finanziell unter die Arme zu greifen:
„Für Argentinien selbst würde die Vereinigung mit den BRICS den Erhalt von finanziellen Mitteln zu weitaus vorteilhafteren Bedingungen als denjenigen bedeuten, die derzeit von internationalen Organisationen verfügbar sind. Buenos Aires wird auch von dem Umstand angezogen, daß sich die Führer dieses Blocks 2013 darauf geeinigt haben, einen Reservefonds von 100 Milliarden $ für den Fall der Instabilität der Märkte und zur Unterstützung der Bilanzierung in nationalen Währungen anzulegen.“ (Izvestija, 13. Mai 2014)
Während Indien sich einen Aufschwung des Handels erwartet, ist China vor allem an der Lebensmittelproduktion und den Möglichkeiten, die diese bietet, interessiert. Rußland würde vor allem politisch gewinnen, da sich die argentinische Regierung beim Anschluß der Krim dezidiert für die Legitimität des Referendums ausgesprochen und auf die Falklands verwiesen hat, wo im März 2013 eine sehr lächerliche Volksabstimmung stattgefunden hat, die international problemlos anerkannt wurde.
Es gibt übrigens auch noch andere Staaten, die in der Warteschlange für einen BRICS-Beitritt stehen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen mit der Globalisierung schlecht gefahren sind und sich von diesem Block positive Entwicklungen erwarten: der Iran, Indonesien, Kasachstan und Mexiko.
Im Juli soll im brasilianischen Fortaleza über die Aufnahme Argentiniens entschieden werden.
Im Lichte der Front, die sich gegen Rußland entwickelt; der chinesischen Devisenreserven und der Bemühungen Chinas, den Renminbi zu einer Weltwährung zu machen, und der Entwicklung der sich notgedrungen umstellenden Energieversorgung Europas wäre ein BRICS-Beitritt Argentiniens ein Schritt, der zu einer Neusortierung der weltweiten Abhängigkeiten und Einflußgebiete führen wird und muß.