Nebenschauplatz Georgien

GEZERRE UM EINEN STAAT, DER NICHT FRONTSTAAT SEIN WILL


1. Georgien in der SU

Das Land, das als die Heimat des sowjetischen Kaugummis, eines giftgrünen Estragon-Sprudelgetränks, der besten Küche der SU und vieler anderer Spezialitäten gilt, war immer ein kultureller Rivale Rußlands. Der Georgier, der die SU beherrschte, hielt seine Landsleute für höherwertiger als die versoffenen Russen – leider waren es zu wenige, um daraus eine Weltmacht zu formen. Bis lange nach Stalins Tod genoß Georgisch den Status einer Staatssprache der SU.

Diese Rivalität setzte sich fort auf dem Gebiet der Filmindustrie – Georgien war als Drehort populär, es besaß eine renommierte Filmindustrie, eines der ältesten Filmstudios der Welt und stellte viele Regisseure und Schauspieler der SU.
Die Moskauer Dominianz auf dem Gebiet des Schachs bekämpfte Tiflis mit einer Offensive im Frauenschach, die der Welt einige Schachweltmeisterinnen bescherte.
Sogar auf dem Gebiet der Dissidenz setzte sich diese Rivalität fort: Der Publizist und Übersetzer Swiad Gamsachurdia gab als erster den „Archipel GULAG“ Solschenizyns in einer Samisdat-Druckfassung heraus und inspirierte vermutlich damit die russische Dissidenz dazu, ein „Tamisdat“ in Frankreich in die Wege zu leiten, um gegenüber Georgien wieder die Nase vorn zu haben.

Neben dem Georgier, der die SU groß machte, sollte ein zweiter nicht vergessen werden, der zu ihrem Untergang beitrug und dann eine wechselhafte Karriere als georgischer Präsident hinlegte.

2. Die Rolle Georgiens beim Zerfall der SU

Obwohl Georgien nicht zu den Beschlußmächten der Auflösung der SU gehörte, betrieb die georgische dissidentische Fraktion dieselbe bereits vorher eifrig und veranstaltete im Herbst 1990 Wahlen, die von der Partei Gamsachurdias „Freies Georgien“ gewonnen wurde.

Ein Referendum im Frühjahr 1991, das die „staatliche Wiederherstellung“ Georgiens (lies: „Unabhängigkeit“) zum Thema hatte, wird mit widersprüchlichen Resultaten im Internet zitiert: Einerseits soll sich eine überwältigende Mehrheit dafür ausgesprochen haben, andererseits sollen sich Abchasien und Südossetien dagegen ausgesprochen haben. Man kann annehmen, daß die Fragen so formuliert waren, daß sie in dieser Frage Mehrdeutigkeiten zuließen.
Im April 1991, also 8 Monate vor dem offiziellen Ende der SU, erklärte Georgien seine Unabhängigkeit. Man kann also die Georgier als Beschleuniger des Zerfallsprozesses der SU ansehen.
Die Unabhängigkeit Georgiens wurde praktisch sofort von den USA anerkannt.

3. Das freie und unabhängige Georgien

Es folgten 1 bis 2 veritable Bürgerkriege in den und gegen die rebellischen Regionen, die ihren Anschluß an die SU verkündeten und sich gegen von der Zentralregierung in Tiflis entsandte „Besatzungs“-Truppen verteidigten. (Sogenannte „illegitime“ Separatisten, in der heutigen Leseart …)
Nach dem Zerfall der SU erklärten diese Regionen ihre Unabhängigkeit, die bis heute nur von Rußland anerkannt und auch militärisch abgesichert wird. De facto sind es Territorien Rußlands, in denen der Rubel zirkuliert, de jure gehören sie nach wie vor zu Georgien.

In den turbulenten Zeiten zwischen der Ausrufung der Unabhängigkeit und einer Beruhigung der Lage um 1994 wurde der erste gewählte Präsident Gamsachurdia erst gestürzt und dann ermordet. Seine Vorstellungen eines unabhängigen Georgiens, zwischen ethnischen Vertreibungen und Steinerscher Anthroposophie, erwiesen sich als undurchführbar. Die Putschisten wählten Schewardnadse zum Präsidenten, die dieses Amt mit einigen Aufs und Abs von 1992 bis 2003 ausübte, bis er auch durch einen Putsch, die sogenannte „Rosenrevolution“, gestürzt wurde.

Als einzige Konstante in all diesen Auseinandersetzungen zwischen Separatisten, Clans, Paramilitärs und Mafiabossen erwies sich die Orthodoxe Kirche Georgiens als einigende und versöhnliche Kraft, weswegen auch bis heute keine Regierung an ihr vorbei kann.
Symbol dieser Entwicklung ist die Sameba-Kathedrale, zu der Schewardnadse den Grundstein legte, die von seinem Nachfolger Saakaschwili 2004 eingeweiht und vom heutigen starken Mann Georgiens, Bidsina Iwanischwili, finanziert wurde.

4. Klare Verhältnisse

Der in Rußland zu Geld gekommene Unternehmer Iwanischwili war der Mentor und finanzielle Unterstützer Saakaschwilis. Dessen Stern begann zu sinken, als sich Iwanischwili von ihm abwendete, vor allem nach dem mißglückten Ossetienkrieg 2008.

Mit der Partei „Georgischer Traum“ gewann Iwanischwili 2012 die Parlamentswahlen. Seither bestimmt er die Politik, zieht Präsidenten und Minister aus dem Ärmel und ernennt Regierungschefs. Das Präsidentenamt wurde durch eine Verfassungsänderung 2013 mehr oder weniger auf eine Repräsentations-Funktion reduziert.
Das stört die jetzige Amtsinhaberin sehr, die ihrer prowestlichen Einstellung kaum noch Geltung verschaffen und Taten folgen lassen kann.

5. Unruhe im Kaukasus

Der Ukraine-Krieg hat etwas Unruhe in diese prästabilisierte Harmonie gebracht.

Zunächst flüchteten Ukrainer mit georgischen Verbindungen und Russen, die dem Militärdienst entgehen wollten, nach Georgien. Anfängliche Streitereien zwischen diesen beiden Personengruppen wurden inzwischen beigelegt, mit dem notwendigen behördlichen Nachdruck.
Der Freie Westen entdeckte Georgien als einen russischen Hinterhof, in dem man Unruhe stiften und womöglich nationale Ressentiments anstiften könnte, Stichwort verlorene Territorien.

Die altbekannten Schlachtrosse der Homosexuellen-Rechte und der Menschenrechte sowie Korruptionsbeschuldigungen wurden losgeschickt. Die US-Botschafterin begann, etwas lauter zu werden und von Georgien Anschluß an die westlichen Sanktionen und Verurteilung Rußlands zu verlangen.

Der „Georgische Traum“ reagierte schließlich mit dem Gesetzesentwurf gegen ausländische Agenten, der weltweit als „russisches Gesetz“ gegen Oppositionelle gebrandmarkt wird, aber in Rußland selbst seinerzeit aus der US-Gesetzgebung übernommen und schöpferisch weiterentwickelt worden war.
Dieses angebliche „Knebelgesetz“ gegen die Opposition ruft seither Straßenproteste hervor, die vor allem von jüngeren Leuten getragen werden, die in internationalen Organisationen und NGOs arbeiten und um ihren Arbeitsplatz fürchten. Sie stehen aber, trotz aller medialen Aufmerksamkeit, auf verlorenem Posten.

Erstens, weil das georgische Parlament zersplittert ist. Dort sitzen neben 11 unabhängigen Abgeordneten und 10 leeren Sitzen (alles Ergebnisse verschiedener Spaltprozesse innerhalb der Parteien) 15 (!) verschiedene Parteien, viele von ihnen aus 1 oder 2 Abgeordneten bestehend. Davon besetzt der „Georgische Traum“ 75 Sitze aus 150. Die größte Oppositionspartei, diejenige des inzwischen inhaftierten ehemaligen Präsidenten Saakaschwili, besitzt 16 Sitze. Mit den restlichen sich als pro-europäisch bezeichnenden Parteien ist sie restlos zerstritten – so wie viele dieser Mini-Parteien untereinander auch. Das Gesetz geht also auf jeden Fall durch das Parlament, notfalls hilft der „Georgische Traum“ mit etwas Bakschisch bei einzelnen Abgeordneten nach.

Zweitens, weil der Gewaltapparat fest hinter dem „Georgischen Traum“ steht. Erst seitdem Iwanischwili auf die politische Bühne Georgiens trat, werden Militär und Polizei nämlich anständig bezahlt und ordentlich ausstaffiert.

Drittens, weil die Präsidentin, die in ihrem Palast vor sich hintobt und ihre politische Ohnmacht verflucht, das Gesetz durch Vetos nicht ewig verhindern kann:
„Das Veto der Präsidentin kann nur erwirken, daß das Parlament es einer erneuten Abstimmung unterwirft, wonach der Text endgültig Gesetz wird.“ (El País, 14.5.)

Der extra angereiste US-Beamte O’Brien wurde von Iwanischwili nicht empfangen, weil er sowieso keine ausländischen (westlichen) Politiker sehen will, solange er das Geld nicht zurückkriegt, das ihm im Rahmen der Credit Suisse-Rettung vom Westen, der „Partei des Globalen Krieges“, gestohlen worden ist.

3 Gedanken zu “Nebenschauplatz Georgien

  1. "(…) Aus dem westlichen Ausland kommen warnende Worte und Drohungen. Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Hardliner in der SPD, forderte bei seinem gemeinsamen Besuch mit anderen europäischen Parlamentariern in Tiflis EU-Maßnahmen gegen das Land. Brüssel hatte bereits vor der Annahme das Gesetz als Hindernis auf dem Weg zur Mitgliedschaft bezeichnet. Über Konsequenzen will Brüssel aber erst später beraten. Seit vielen Jahren spricht die EU von einer europäischen Zukunft Georgiens und hält das Land auf unwürdige Weise dennoch auf Distanz. Dass man 2023 nicht den Status des Beitrittskandidaten erhielt, obwohl man besser als etwa die Ukraine oder die Türkei dasteht, sorgte im Kaukasus für Unverständnis und Verbitterung.   
     Auch die USA könnten Schritte gegen den Kaukasusstaat unternehmen. Medienberichten zufolge befindet sich der Europa- und Asienbeauftragte des US-Außenministeriums, Jim O’Brien, in Tiflis und hat dort Gespräche mit Premierminister Irakli Kobachidse geführt. O’Brien ist auch für Sanktionen verantwortlich.

    Georgien ist die dritte ehemalige Sowjetrepublik, die ein »Ausländische-Agenten-Gesetz« bekommt. Erst kürzlich hatte Kirgistan ein noch strikteres Gesetz als das russische erlassen. Auch Kasachstan hat bereits eine Liste von Organisationen und Personen, die angeblich Gelder aus dem Ausland beziehen, veröffentlicht. Ein Moskauer Masterplan steht jedoch nicht hinter den Gesetzen. Vielmehr dienen sie den Regierenden in Kirgistan und Georgien zum Machterhalt."
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182163.georgien-georgiens-alb-traum-vom-gesetz.html

    ——

    Arnold Schölzel: Georgien macht blau
    Demonstrationen und Festnahmen in Tbilissi vor Entscheidung über »Agentengesetz«. EU-Kommission will seit Dezember 2023 auch eins
    (…) Unterbelichtet bleibt, dass Regierung wie Opposition in Georgien für den Beitritt zur EU eintreten. Laut einer Analyse der Berliner Zeitung vom Montag wird aber der Protest maßgeblich von Anhängern des früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili getragen. Er löste 2008 mit der Beschießung des in Südossetien seit 1992 stationierten russischen Friedenskontingents einen Krieg mit Russland aus und sitzt seit seiner Rückkehr aus dem Exil 2021 eine Haftstrafe ab. Ein wesentliches Motiv für das Gesetz liegt demnach darin, dass in dem 3,7-Millionen-Einwohner-Land »kleine, aber finanzstarke NGOs tätig sind, deren ausländische Geldgeber der oppositionellen ›Vereinigten Nationalbewegung‹« Saakaschwilis nahestehen. Der Streit dreht sich offenbar um EU-Beitritt mit oder ohne Krieg gegen Russland. Das kann schon, siehe Ukraine, einen Regimewechsel wert sein.”
    https://www.jungewelt.de/artikel/475276.agentengesetz-in-georgien-georgien-macht-blau.html

  2. Wie aus obigem Blogbeitrag hervorgeht, ist die Partei Saakaschwilis klein und wurde seinerzeit auch von Iwanischwili aufrecht gehalten. Die Proteste sind also auch von dieser Seite her schwach gegenüber dem derzeitigen georgischen Establishment.

    Was den EU-Beitritt angeht, so wird hierzulande, ausgehend von Brüssel, immer das Bild vermittelt, daß alle Länder nichts lieber wollten als in die EU und diese es sich aussuchen kann, wen sie in diesen exquisiten Zirkel aufnimmt.
    Die Wahrheit ist aber, daß die EU Erweiterung braucht, um Erfolg vorweisen zu können und deshalb ihre Tentakel auch nach Asien ausgestreckt hat.

    Iwanischwili und sein Umfeld haben auch gar nichts gegen den EU-Beitritt, solange sie sich dadurch Vorteile ausrechnen.
    Wenn nicht, dann halt nicht.
    Der Ball ist bei der EU, wenn das Gesetz angenommen wird.
    Einmal sehen, ob sie Georgien von der Kandidaten-Liste streicht.

  3. „Foreign Agent“-Gesetz in Georgien und EU, Michael Roth in Tiflis und deutsche Doppelmoral
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115340

    https://www.vorwaerts.de/international/georgien-die-tuer-nach-europa-laesst-sich-jederzeit-wieder-oeffnen

    https://taz.de/Aussenpolitiker-Roth-ueber-Georgien/!6011155/

    ——

    Die Ideologie, dass das gemeinsame  Europa für nix als für den Frieden einstehe,  macht der SPD-Außenpolitiker Michael Roth deutlicher:  in diese Gemeinschaft des Friedens sollte man nur mit dem eigenen Willen zum Krieg gegen Russland aufgenommen werden,  – und für solche Sprüche wird man heutzutage von den Medien als Sozialdemokrat  gehypt. Frau Barley als Spitzenkandidatin für solches Europa hat sich letztens mit der Forderung nach der Bombe selbst ins Gespräch gebracht.   https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-atomare-abschreckung-100.html

    All das macht die Europa-Wahl als Friedenswahl erst so richtig knackig …..    https://geskrit.wordpress.com/wp-content/uploads/2024/05/broschure-wahlen-ist-verkehrt.pdf

    Europa nämlich – ist nicht nur (irgendeine Friedens-) Ideologie von Europa …
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/35-jahre-eg-teil-i
    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/35-jahre-eg-teil-ii

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