34 Gedanken zu “Ein neuer Akteur im Ukraine-Krieg / 3. Weltkrieg”

1. Wie es aussieht, geht die Protestwelle im Iran weiter und verlagert sich in die Gebiete, wo Minderheiten leben:

   Irans Regime nimmt Trauernde unter Feuer

   Am 40. Tag nach dem Tod von Mahsa Amini strömten Menschenmassen in die kurdische Stadt Saghez, auf dessen Friedhof sie begraben liegt. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer

   (…)

   https://www.derstandard.at/story/2000140318680/irans-regime-nimmt-trauernde-unter-feuer

2. Angesichts der Freude der Medien über Demonstrationen und die Gewalt, die gegen sie eingesetzt wird – und die „Brutalität“ des „Regimes“ vor Augen führen –, gehen die Versuche der iranischen Führung, durch Reformen wieder Frieden zu schaffen, ziemlich unter:

   Abzug der iranischen Sittenpolizei: Ein Versuch zu spalten

   Ein bedeutungsloser Schachzug oder ein Zeichen für Nervosität im Regime? Was immer von beidem zutrifft: Die Meldung, dass "die Sittenpolizei aufgelöst" wurde, wird die Iraner und Iranerinnen, die seit 80 Tagen auf die Straße gehen oder sich durch Streiks und zivilen Ungehorsam gegen das Regime stellen, wohl wenig beeindrucken.

   Die Brutalität der Gasht-e Ershad, die Mahsa Amini das Leben kostete, stand am Beginn der Protestwelle. Damit, dass man sie von den Straßen abzieht – der Begriff "Auflösung" ist zu hoch gegriffen –, ist wenig gewonnen. Es sind noch genug andere da, der ganze Sicherheitsapparat und das Freiwilligenheer, aus dem sich die Moralwächter rekrutieren. Und vor allem bleibt das Prinzip bestehen, das zu den Grundpfeilern des Systems gehört: die Durchsetzung der "islamischen Moral". Bereits früh gab es einzelne offizielle Stimmen, die durchblicken ließen, dass sich über die Art der Anwendung gewisser Regeln diskutieren ließe. Konsens besteht darüber aber nicht.

   Man kann davon ausgehen, dass der aktuelle Schritt nicht allen im Regime recht sein wird. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen Justiz und anderen Instanzen, die für die Moral der Bevölkerung zuständig sein wollen, gibt es auch. Den jungen Menschen vermeintlich etwas entgegenkommen zu wollen, ist auch ein Versuch, einen Keil zwischen sie und die Gruppen zu treiben, die sich aus anderen Gründen den Demonstrationen angeschlossen haben. Es wird nicht gelingen. (Gudrun Harrer, 5.12.2022)

   https://www.derstandard.at/story/2000141492058/abzug-der-iranischen-sittenpolizeiein-versuch-zu-spalten

3. Protokoll zum Jour fixe vom 05.12.2022

   1. Nachtrag zum Protokoll vom Jour fixe am 21.11.22. 

   Im letzten Protokoll ist eine Stelle, an der es um die Bestimmung der Kriegsziele des Westens geht, zu korrigieren: Im 6. Absatz nach dem vorletzten Sternchen, siehe Zeile 307, heißt es „Russland muss nicht nur aus den neu eroberten Gebieten zurückgedrängt werden, sondern zur Rückgabe der Krim und der Volksrepubliken gezwungen werden.“ Das bestimmt das Kriegsziel der Ukraine und ist gerade nicht identisch mit dem, was USA und NATO als Kriegsziel definieren (…)

   2. Zehn Monate Krieg in der Ukraine (GS 4-22). (…).  Wie reagiert Russland angesichts dieser Lage (Punkt 5, S. 18)? Auch das ergibt sich nicht aus der „Logik der Waffen“, wie das manche Militärfachleute behaupten, sondern Russland reagiert gemäß seinen Kalkulationen.  (…)

   3. Der Protest im Iran und die hiesige Öffentlichkeit dazu (…). [S. 7 – 11]

   https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf221205-Zehn%20Monate%20Ukrainekrieg%20-%20Iran.pdf

   https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle

   https://de.gegenstandpunkt.com/publikationen/zeitschrift/gegenstandpunkt-4-22

    

    

4. Israels Schattenkrieg im Iran

   Ein Angriff auf eine Militäranlage in Isfahan wird dem Mossad zugeschrieben: ein Warnsignal an Teheran, dass Israel bereit ist, Irans Atomprogramm nötigenfalls militärisch zu stoppen

   Auf der Landkarte des seit Jahren laufenden Schattenkriegs im Nahen Osten ist ein weiterer Schauplatz zu verzeichnen: In der Nacht zum Sonntag wurde in der iranischen Stadt Isfahan eine Militäranlage angegriffen. Größere Einigkeit als darüber, was genau und mit welchen Schäden getroffen wurde, besteht bezüglich des Angreifers: Das "Wall Street Journal" – auf das sich seitdem vor allem die israelischen Medien beziehen, die auf die Militärzensur aufpassen müssen – hatte als Erstes Israel genannt und sich auf eigene Recherchen bezogen.

   Auch wenn das nicht der Fall wäre, würde der mit Drohnen ausgeführte Luftschlag in einer Serie gesehen werden, die von Analysten immer schon dem Mossad zugeschrieben wird. Es hat Tötungskommandos gegeben, wie jenes, das im November 2020 dem Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh, der als Hirn hinter dem iranischen Nuklearprogramms galt, einen Hinterhalt stellte, oder spektakuläre Sabotageakte, wie im April 2021 in der Nuklearanlage in Natanz. Manche dieser Vorfälle sind als Angriffe gesichert, andere waren laut iranischen Behörden "Unfälle". Dazu gehört vielleicht auch der Brand in einer Raffinerie in Täbriz im Nordwesten des Landes, ebenfalls in der Samstagnacht.

   Isfahan wäre die erste derartige Aktion der neuen rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu, die gleichzeitig in eine Eskalation mit den Palästinensern hineinzutreiben scheint. Eher neu ist auch, dass so offen ein militärisches Ziel angegriffen wird. Laut "Haaretz" hatte Mossad-Chef David Barnea bereits vorigen September Isfahan als möglichen Operationsort genannt.

   "Mindere Schäden"

   Teheran bestätigte den Angriff, spielte ihn jedoch herunter: Zwei von drei Drohnen seien über einer Munitionsfabrik in Isfahan abgeschossen worden, eine sei in der Luft explodiert und hätte mindere Schäden am Dach verursacht. Das "Wall Street Journal" meldet, dass sich der Ort in unmittelbarer Nähe zum Iranischen Zentrum für Weltraumforschung befindet, das unter US-Sanktionen steht, weil es am ballistischen Raketenprogramm der Islamischen Republik beteiligt ist. Isfahan ist auch eine Zentrale für Irans Atombrennstoffindustrie.

   Am Montag traf US-Außenminister Antony Blinken in Israel ein: Beide Länder haben soeben ihr bisher größtes gemeinsames Militärmanöver mit der Beteiligung von mehr als 7500 Soldaten absolviert. Die USA haben zwar wiederholt zurückgewiesen, dass sie an den Angriffen im Iran beteiligt sind, aber schließen ihrerseits "keine Option" – damit ist stets die militärische gemeint – aus. Auf dem israelisch-amerikanischen Übungsplan standen auch Szenarien, die zu einer Militäroperation gegen den Iran passen würden, stellten Beobachter fest.

   Zwar wird angesichts der brutalen Repression gegen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Protestwelle, die Mitte September im Iran ausgebrochen ist, wenig darüber geredet: Aber die Sorge davor, dass der Iran sein für zivile Zwecke bereits völlig überzogenes Urananreicherungsprogramm weiter ausweitet, ist groß. Der Chef der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat vor kurzem davor gewarnt, dass Teheran nunmehr so viel angereichertes Uran besitzt, dass durch eine weitere Anreicherung genügend Material gleich für mehrere Bomben hergestellt werden könnte.

   Atomdeal unrealistisch

   Genau das zu verhindern – und die Distanz Irans zum Atomwaffenbau konstant zu halten – war der Zweck des 2018 von US-Präsident Donald Trump verlassenen Atomdeals, der ohne US-Beteiligung nicht funktioniert. Die Versuche seit 2021, das Atomabkommen wieder herzustellen, sind gescheitert – und inzwischen politisch unrealistisch.

   Der Westen könnte bei der aktuellen Lage im Iran nicht vertreten, dass er einem Deal zustimmt, der signifikante finanzielle Erleichterungen für das Regime bringen würde. Ein Rezept, wie man das iranische Atomprogramm wieder eindämmen könnte, haben aber auch dessen Gegner, zu denen die israelische Politik gehört, nicht.

   Die Operation in Isfahan hat mehrere Nebenstränge. Da ist die Frage, woher die israelischen Drohnen physisch kamen: Es wird Aserbaidschan genannt, das eine enge militärische Zusammenarbeit mit Israel pflegt. Ein Angriff auf die aserbaidschanische Botschaft in der iranischen Hauptstadt hat die Spannungen zwischen Baku und Teheran zuletzt massiv erhöht.

   Ein Thema ist auch, ob die von Israel angegriffene Militäranlage in Isfahan etwas mit der Produktion von Drohnen und militärischem Material zu tun hat, das der Iran Russland für den Krieg gegen die Ukraine liefert. Israel ist bisher stets bemüht, Moskau nicht zu verärgern: Die regelmäßigen israelischen Militärschläge gegen den Iran oder dessen Stellvertreter – vor allem die libanesische Hisbollah – in Syrien könnten ohne russisches Stillhalten nicht stattfinden. Die USA blitzen in Jerusalem auch stets ab, wenn sie sich um israelische Militärhilfe für die Ukraine bemühen.

   https://www.derstandard.at/story/2000143067250/israels-schattenkrieg-im-iran

5. Gedankenaustausch mit TomGard zum Iran-Deal:

   https://nestormachno.alanier.at/die-multipolare-welt/#comment-61018

   https://nestormachno.alanier.at/die-multipolare-welt/#comment-61053

6. Iran und Saudi-Arabien wollen Beziehungen normalisieren

   Der Iran und Saudi-Arabien wollen nach jahrelangem Konflikt ihre diplomatischen Beziehungen wiederherstellen.

   In einem ersten Schritt wollen sich die Außenminister der rivalisierenden Länder treffen, wie die iranische Nachrichtenagentur IRNA und die saudische Staatsagentur SPA heute berichteten. Gelingt diese Annäherung, würde das die geopolitische Lage im Nahen Osten grundlegend verändern.

   Das gemeinsame Statement wurde zusammen mit China veröffentlicht, das offenbar den Deal eingefädelt hat.

   (ORF, 10.3.)

   Gegen Saudi-Arabien kann die EU schlecht Sanktionen erlassen, weil dann kommt kein Öl mehr.

   Man muß sich vergegenwärtigen, was das heißt, wenn dieses Bündnis zustandekommt und Bestand hat: Die Rivalität zwischen Iran und Saudi-Arabien hat seit der Machtergreifung Khomeinis die islamische Welt gespalten, Saudi-Arabien zum Kampf gegen den Einfluß des Iran alles mögliche unternehmen lassen, wie den Krieg im Jemen anzuzetteln und sich als wichtigster Bündnispartner der USA in der arabischen Welt zu konstituieren.

   Wenn die dort jetzt auf einmal sagen: Iran hui! – USA pfui! – dann ändert sich einiges in dieser Weltgegend, und Israel kann zittern.

7. Ein Verteidigungsabkommen zwischen Bolivien und dem Iran sorgt in Argentinien und Chile für Aufsehen

   Buenos Aires bittet um Erläuterungen zum Umfang des Abkommens zwischen La Paz und Teheran, das den Zorn der bolivianischen Opposition über die internationalen Beziehungen der Regierung von Luis Arce hervorgerufen hat

   Der bolivianische Verteidigungsminister, Edmundo Novillo, hat die Unterzeichnung eines Abkommens mit dem Iran verteidigt, nachdem in der bolivianischen Opposition Kritik laut geworden war. Auch aus Argentinien und Chile kam Kritik.

   „Es stellt für niemanden eine Bedrohung dar“, sagte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. „Unser Ziel war es nicht, Raketen oder Waffen zu bekommen. „Ich schließe völlig, kategorisch und absolut aus, dass wir Kriegshilfe beantragt haben“, sagte er.

   Letzte Woche war Novillo nach Teheran gereist und unterzeichnete ein Abkommen über Verteidigungs- und Sicherheitskooperation. Diese Woche verteidigte Novillo nach Kritik der Opposition und einer Mitteilung des argentinischen Außenministeriums, in der er um weitere Informationen zu dieser Angelegenheit bat, dass das Abkommen keine Bedrohung für die Nachbarländer darstellt.

   Novillos Reise nach Teheran hatte bei den radikalsten Teilen der bolivianischen Opposition die Alarmglocken schrillen lassen, die davon ausgingen, dass Verpflichtungen eingegangen seien, Bolivien mit ballistischen Raketen und internen Spionagetechnologien auszustatten.

   Unter Berufung auf anonyme Quellen erklärte die Zeitung El Deber, dass das Abkommen mit dem Iran „Lithium, Raketen, Waffen und Geheimdienste im Cyberspace umfasst“.

   Es gab auch Beschwerden von argentinischen Parlamentariern, die den Pakt als „Vergehen“ betrachteten, weil er mit demjenigen Land geschlossen wurde, das Argentinien für den Terroranschlag gegen die argentinische jüdische Vereinigung AMIA verantwortlich macht, der 1994 85 Todesopfer forderte. Auf einer Pressekonferenz bezeichnete Novillo diese Versionen als „durch politische Interessen verursachte Fantasien und sensationsgeile Täuschungsmanöver“.
   Die argentinische Kritik bezeichnete er als „übertrieben“ und typisch für das Vorwahlumfeld in diesem Land, das im Oktober einen neuen Präsidenten wählen wird. Das Abkommen zwischen Bolivien und Iran sei „für niemanden eine Bedrohung“, sagte er.

   Aus Chile, einem Land, das seit langem mit Bolivien über dessen Forderungen nach einem Zugang zum Meer im Clinch liegt, sagte Außenminister Alberto van Klaveren, dass man immer noch auf die offizielle Bestätigung aus La Paz warte. „Wir haben noch keinen vollständigen Bericht darüber. Wir haben Informationen erhalten, aber im Wesentlichen durch die Medien. „Wir versuchen es zu bestätigen und werden bei Bedarf weitere Informationen anfordern, so wie Argentinien es getan hat“, sagte der chilenische Minister.

   Die Absichtserklärung zwischen Bolivien und dem Iran trägt die Unterschrift von Novillo und dem iranischen Verteidigungsminister Mohamed Reza Qarai Ashtiani.

   Gegenüber der Presse seines Landes beschrieb er es als eine Vereinbarung, „Bolivien mit der notwendigen Ausrüstung zur Bekämpfung des Drogenhandels zu versorgen und seine Grenzsicherheit zu wahren“. Dazu gehört auch die akademische Zusammenarbeit für die bolivianischen Streitkräfte. Ashtiani lobte diese Erklärung als „ein Vorbild für andere lateinamerikanische Länder“.

   Novillo seinerseits erklärte, dass Bolivien daran interessiert sei, seine Militärflugzeuge zu reparieren und Drohnen zu beschaffen, um die riesigen Grenzgebiete des Landes zu überfliegen. Der Iran ist auf die Herstellung kleiner Drohnen namens Shahed-186 spezialisiert, die etwa 20.000 US-Dollar pro Einheit kosten und bewaffnet sein können oder auch nicht. Sie sind bereits in 22 Ländern tätig. Der bolivianische Verteidigungsminister bestätigte nicht, ob sein Land diese Geräte kaufen würde oder nicht. Er schloss aus, dass er Technologie für militärische Zwecke erwerben würde.

   „Der Iran ist stigmatisiert, aber wir sind souverän: „Jedes Land sucht nach dem besten Weg, seine Entwicklung zu erreichen“, verteidigte er sich.

   Die schärfsten Gegner innerhalb der bolivianischen Opposition hatten versichert, dass Bolivien mit dem Iran den Ersatz von 37 chinesischen ballistischen Raketen anstrebt, über die das Land bis 2005 verfügte, als diese Geräte von den USA mit Hilfe des bolivianischen Militärkommandos und angeblich ohne die Genehmigung des damaligen Präsidenten Eduardo Rodríguez Veltzé zerstört wurden. Der Vorfall wurde damals von der in der Opposition befindlichen MAS als schwere Verletzung der nationalen Souveränität angeprangert.
   Jahre später wollten die MAS-Regierungen diese militärische Kapazität wiedererlangen, stießen jedoch auf den Widerstand der USA, die es als Gefahr für ihre Sicherheit betrachten, dass Länder, die sie als „wenig institutionalisiert“ bezeichnen, über Raketen verfügen, die in die Hände von „irregulären Verbänden“ gelangen könnten.

   Seit Jahren lehnt die bolivianische Opposition die Aufnahme Boliviens in den von Russland und China angeführten Staatenblock im Konflikt mit den USA ab.
   Jüngstes Beispiel für den innerbolivianischen Konflikt: Im Februar verzichtete Bolivien in einer außerordentlichen Generalversammlung der Vereinten Nationen darauf, die russische Invasion in der Ukraine zusammen mit China und dem Iran zu verurteilen. Die Gegner von Präsident Luis Arce werfen dem bolivianischen Außenministerium vor, blind der internationalen Linie Venezuelas zu folgen und nicht an die Interessen des Landes zu denken.

   Da kürzlich ein russisches und zwei chinesische Unternehmen ausgewählt wurden, um gemeinsam mit dem Staat bolivianisches Lithium zu fördern, gehen diese Oppositionsgruppen davon aus, dass sich auch Iran an diesem Geschäft mit erheblichen geopolitischen Implikationen beteiligen wird.
   Um dies zu beweisen, haben sie sich an die diesbezüglichen Aussagen des ehemaligen Präsidenten Evo Morales erinnert, als er Präsident des Landes war. Kein iranisches Unternehmen steht auf der Liste der Unternehmen, denen es gelungen ist, ihre Fähigkeit unter Beweis zu stellen, die direkte Lithiumextraktionstechnologie umzusetzen, an deren Entwicklung Bolivien heute interessiert ist.

   (El País, 26.7.)

   Recht interessant, wie ein eigentlich rein bilateraler Akt sofort Reaktionen von Drittstaaten hervorruft. Hier schweigen auch irgendwelche gemeinsamen Absichten in Bezug auf Anti-USA-Politik.

   Bolivien soll, wenn es nach Chile und Argentinien geht, möglichst wehrlos sein. Chile hat Besorgnis, daß die seinerzeit im Zuge des Salpeterkrieges einkassierten Gebiete von letzterem wieder beansprucht werden könnten, oder Bolivien zumindest einen Zugang zum Meer fordern würde.
   Auch Argentinien ist unerfreut, wenn der arme Nachbar, mit dem vor allem deshalb keine Probleme hatte, weil Bolivien über ein sehr schwaches Militär verfügt, auf einmal aufrüstet. Da kann ja ein jeder kommen!
   Es ist auch ziemlich dreist, wenn Argentinien meint, ein bis heute nicht restlos geklärtes Attentat gäbe ihm das recht, über die Außen- und Militärpolitik seines Nachbarn zu bestimmen.

   Für die USA und ihre Verbündeten ist natürlich der Umstand, daß der Iran hier neben Venezuela einen weiteren Verbündeten sucht, unerhört und ausgesprochen unerfreulich.

8. US-iranischer Deal: Geld gegen Menschen

   Fünf US-iranische Doppelstaatsbürger sollen aus iranischer Haft freikommen, der Iran bekommt dafür in Südkorea eingefrorenes Geld

   (…)

   (Standard, 18.8.)

9. Nach Angaben des iranischen Verteidigungsministeriums interessieren sich mehrere europäische Länder beim Militärministerium der Republik für den Erwerb iranischer Luft-Abwehr-Systeme.

   Die „russische Werbung“ wirkt!

   (KP, 28.8.)

   Welche europäischen Staaten das wohl sein mögen?
   Vermutlich Ungarn und Balkanstaaten.

10. Ein Artikel, der zeigt, was für ein kompliziertes Interessengeflecht sich im irakisch-iranischen Grenzgebiet darbietet:

    „Wo wir sind, ist oben

    Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste suchen immer mehr kurdische-iranische Aktivisten Zuflucht im Nachbarland. Doch auch hier sind sie vor dem Regime nicht sicher. Einige nehmen ihr Schicksal in die eigene Hand. (…)

    Besonders heftig waren die Proteste (…) im kurdischen Nordwesten des Irans, und besonders brutal griffen die Sicherheitskräfte dort ein. Die Flucht in den Nordirak ist für die kurdischen Aktivisten oft die einzige Chance, aus dem Land zu kommen. Doch auch im Nachbarstaat bedrohen Agenten sie, während ihre Familien daheim eingeschüchtert werden. Manche Geflüchtete schließen sich kurdischen Exil-Parteien im Nordirak an – ihre Stellungen bombardiert Teheran mit Drohnen und Raketen. (…)

    Die PAK ist eine von mehreren iranisch-kurdischen Exil-Parteien, die sich gegen das Regime in Teheran stellen. Ihre Ziele ähneln sich: Einige streben ein unabhängiges Iranisch-Kurdistan an, andere möchten, dass sich die kurdischen Regionen innerhalb des iranischen Staates selbst verwalten. Die Büros der Parteien stehen seit Jahrzehnten im Nordirak. In den Hügeln im Umland bilden sie ihre Kämpfer aus – die Parteien unterhalten eigene Milizen. Insgesamt sollen sie mehrere Tausend unter Waffen halten. Und seit dem Beginn der Proteste schließen sich neue Mitglieder an.“

    Man fragt sich, wer diese Milizen unterstützt? Die Regierung des irakischen Kurdistan? Die USA? Iranische Exilorganisationen? Irakische Behörden?
    Irgendwoher muß das Geld kommen.
    Man merkt auch, daß das irakische Kurdistan nicht nur vom türkischen, sondern auch von iranischen Militär bombardiert wird. Und zwar durchaus weitreichend: Das in dem Artikel erwähnte, immer wieder bombardierte Koja (Koi Sanjaq) liegt immerhin in Luftlinie mehr als 20 km von der iranischen Grenze entfernt.

    „Früher gingen PAK-Kämpfer manchmal über die Grenze nach Iran, um Propagandamaterial zu verteilen und in Selbstjustiz Angehörige des Regimes umzubringen. Doch daran hindert sie nun der Irak, der mittlerweile seine Grenzen deutlich besser kontrolliert. Die kurdische Regionalregierung im Nordirak versucht, den mächtigen Nachbarn nicht zu sehr zu verärgern, ohne dafür die Solidarität mit den Kurden zu opfern.“

    Das ist unklar formuliert. „Der irak“ oder „die kurdische Regionalregierung“? Die beiden sind ja nicht deckungsgleich. Beide haben aber – aus unterschiedlichen Gründen – eine ambivalente Haltung zu diesen Exil-Terroristen.

    „Hoch oben auf einem Hügel neben dem Trainingsgelände steht ein kleiner Friedhof der PAK. In weißen Steingräbern liegen Kämpfe, die getötet wurden im Krieg gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS), als die PAK an der Seite der irakischen Peschmerga mithalf, den IS zu besiegen.“

    Ist der IS endgültig endgültig besiegt? Angeblich sollen viele IS-Kämpfer – leicht umlackiert – im irakischen Kurdistan herumlungern und für Aktionen gegen Syrien oder den Iran bereitstehen oder sogar eingesetzt werden.

    „Die Iraner hatten schon in der Vergangenheit immer wieder Raketen auf die kurdischen Exil-Parteien im Nordirak geschossen. Doch so intensiv wie im Herbst und Frühwinter waren die Angriffe noch nie. Ein weiterer Stützpunkt der PAK wurde im November getroffen, und auch andere iranisch-kurdische Parteien waren Ziel der Drohnen und Raketen. Dutzende ihrer Mitglieder starben, darunter eine schwangere Frau.

    Die Regierung in Teheran stuft die Parteien und ihre Milizen als Terrororganisationen ein und beschuldigt sie, Proteste zu organisieren und Waffen nach Iran zu schmuggeln.“

    Scheint nicht ganz aus der Luft gegriffen zu sein, diese „Beschuldigung“.

    „Die irakische Regierung, die sich im März wieder dem Regime in Teheran angenähert hat, möchte die Milizen entwaffnen. Doch Premierminister Muhammad Schia Al-Sudani erklärte im November, dass die kurdische Regionalregierung im Nordirak diesen Schritt abgelehnt hätte.“

    Darin spiegelt sich nicht nur das Verhältnis dieser Regierung zum Iran, sondern auch zum Irak wider. Wenn sie zustimmen würden, so würden sie sich damit wieder ein Stück weit der Hoheit Bagdads unterstellen.

    „Die Angriffe, die bisher hauptsächlich auf die Stützpunkte der iranischen Exil-Parteien abzielten, verängstigen Teile der Bevölkerung im Nordirak. In den Hügeln rund um die Stadt Koya sind gleich mehrere der Milizen stationiert.

    Im Gesundheitsamt von Koya sitzt Sherwan Jalal hinter einem klobigen Schreibtisch. Jalal, freundliche Augen, buschige Brauen und ein ergrauter Bart, war am 28. September bei einer Besprechung im Krankenhaus, als die Wände zitterten wie bei einem Erdbeben. Er rannte hoch aufs Flachdach und sah Rauch über den Hügeln. »Wir schickten Rettungsteams los, doch ich hatte Angst, dass die Drohnen auch uns angreifen würden, wenn wir die Kämpfer versorgen«, sagt er.

    Seit dem Angriff im Herbst sieht er regelmäßig iranische Überwachungsdrohnen über Koya fliegen. «Die Leute fürchten sich vor den Angriffen. Einmal schlug eine Rakete mitten in der Nacht ein. Es war so laut, dass ich zuerst dachte, sie hätten unser Viertel bombardiert«, erzählt Jalal.

    Das Gesundheitsamt begann, in die Schulen zu gehen, um den Kindern zu vermitteln, wie sie sich bei Angriffen verhalten sollen. Die Regeln sind einfach: nicht lange auf der Straße bleiben und direkt nach Hause gehen. Jalal hörte von Kindern, die seit den Angriffen schlecht schlafen. Als er mit seinem 7-jährigen Sohn abends draußen war, zeigte dieser in den Sternenhimmel und sagte: »Papa, da fliegen Drohnen.«“

    (zenith, 20.9.)

11. „Kuba und Iran vertiefen Wirtschaftsbeziehungen

    Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel ist am Donnerstag von einer Reise in den Nahen Osten zurückgekehrt, die ihn unter anderem in den Iran geführt hat. Bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi vereinbarten beide Länder eine Vertiefung ihrer Wirtschaftsbeziehungen.

    Kuba und Iran unterzeichneten sechs neue Kooperationsverträge in den Bereichen Landwirtschaft, Viehzucht, Fischerei, Bergbau, Energie und Biotechnologie.

    Im Rahmen der Biotech-Kooperation wurde ein Vertrag über Wissenstransfer zur Entwicklung neuer Impfstoffe zwischen dem Pasteur-Institut in Teheran und dem kubanischen Finlay-Institut vereinbart. Ersterem stattete Díaz-Canel zuvor einen Besuch ab. Mit dem Abkommen soll die pharmazeutische Kooperation nach der gemeinsamen Erprobung des kubanischen Coronaimpfstoffs Soberana 02 im Jahr 2021 fortgesetzt werden.

    Wie die Zeitung Granma berichtet, wurden bei dem Treffen mit Raisi, neben internationaler Politik, auch Themen wie der jeweilige Umgang mit US-Sanktionen besprochen. Kuba interessiert mit Blick auf den Iran insbesondere die Frage, wie sich trotz der Sanktionen Wirtschaftswachstum generieren lässt.

    Im Rahmen des Arbeitstreffens leitete Díaz-Canel zusammen mit Mitgliedern seines Kabinetts einen Workshop, bei dem 200 iranische Unternehmer zu Gast waren. Kubas Energieminister Vicente de la O Levy und Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito stellten Ausschreibungen ihrer Sektoren vor. Dabei ging es unter anderem um Investitionen in diverse Landwirtschaftsprojekte, Erdöl, Nickel, Biotechnologie und erneuerbare Energien. Kubas Botschafter im Iran, Alberto González, betonte die iranische Expertise im Groß- und Einzelhandel. "Wir wünschen uns, dass der Iran ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur im kubanischen Entwicklungsmodell wird", sagte Díaz-Canel. Kuba sei dabei "offen für sämtliche Vorschläge". Der iranische Präsident Raisi stattete Kuba zuletzt im Juni einen Besuch ab, bei dem beide Seiten den "exzellenten Stand" der bilateralen Beziehungen bekräftigten.

    (amerika21, 9.12.)

12. Iran schwört Israel Rache nach der Tötung einer seiner hochrangigen Generäle: Droht ein grosser regionaler Krieg?

    Der getötete General gehörte zum engsten Zirkel der iranischen Führung. Für Iran ist die Tötung ein schwerer Schlag.

    Hunderte von Trauernden haben am vergangenen Donnerstag einen mit iranischen Flaggen bedeckten Sarg in Teheran begleitet. Darin lag Sayyed Razi Mousavi, ein hochrangiger General der Revolutionswächter. Iran beschuldigt Israel, Mousavi am 25. Dezember nahe Damaskus durch einen Luftangriff getötet zu haben.

    Bei der Beerdigung schwor der Chef der iranischen Revolutionswächter Rache für den «Märtyrertod» Mousavis. Nur die «Beseitigung Israels» könne seinen Tod rächen. Die Menge skandierte: «Kein Kompromiss! Keine Kapitulation! Kampf mit Amerika!»

    Iran ruft gelegentlich zur Zerstörung seines Erzfeindes Israel auf. Auch israelische Luftangriffe auf Syrien, unter anderem auf proiranische Ziele dort, sind nicht ungewöhnlich: Solche führte Israel in den letzten Jahren immer wieder durch.

    Doch Mousavi ist nicht irgendwer – er war Irans einflussreichster Militärkommandant in Syrien und gehörte zum engsten Zirkel der iranischen Führung. Unter seiner Leitung lieferte Iran Raketen via Syrien zur libanesischen Schiitenmiliz Hizbullah, Irans wichtigstem und schlagkräftigstem Verbündeten. Darunter sollen sich auch die ballistischen Boden-Boden-Raketen der iranischen Fateh-Klasse befunden haben. (…)

    (NZZ, 2.1.)

13. Das Attentat in Kerman mit mehr als 100 Toten überdeckt die Tötung Mousavis im Dezember.

    Bisher sind keine Spuren gefunden worden. Während die internationale Lage auf Israel als Urheber hindeutet, weisen verschiedene Analysten darauf hin, daß dergleichen Massaker eher die Handschrift des IS tragen, während Israel gezielt einzelne Personen ins Visier nimmt.

    „Zwei Explosionen ereigneten sich in der Nähe eines Friedhofs in der Stadt Kerman, 820 Kilometer südöstlich von Teheran. … Zeugenaussagen zufolge ereigneten sich beide Explosionen im Abstand von 10 Minuten. Der erste ereignete sich laut der Nachrichtenagentur IRNA 700 Meter von Soleimanis Grab entfernt, der zweite einen Kilometer entfernt.
    Die iranischen Behörden haben angegeben, dass diese durch zwei ferngezündete Bomben verursacht wurden.“

    (El País, 4.1.)

    Allerdings fragt sich, ob der IS die Kapazitäten hat, im Iran ein solches Attentat durchzuführen.
    Auf jeden Fall weist die Durchführung des Attentates auf Kollaborateure innerhalb des Iran hin, was eher so Gruppen wie den Mudjaheddin-Khalq zuzutrauen wäre. Ebenso kämen die Separatisten aus Belutschistan in Frage.
    Alle diese Gruppierungen sind jedoch für sich selbst zu schwach, um ein Attentat dieses Ausmaßes hinzukriegen.

14. „Die EU hat den Opfern ihr Beileid ausgesprochen und ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß die Verantwortlichen für diesen »Terroranschlag« zur Rechenschaft gezogen werden. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte in einer Pressekonferenz, die USA seien in keiner Weise beteiligt und Iran habe keinen Grund zu der Annahme, dass Israel daran beteiligt sei. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, äußerte sich ähnlich.“

    (El País, 4.1.)

    Woher die USA das so genau wissen, daß Israel nix damit zu tun hat?

15. Es wird keinen III. Weltkrieg geben. Noch
    Kriegskorrespondent Kots: Es ist wahrscheinlicher, daß der III. Weltkrieg im Nahen Osten beginnt als in der Ukraine

    Was am Abend wie der Beginn eines neuen globalen Krieges schien, löste sich am Morgen wie eine Narbe nach einer Seance mit Kaschpirowski auf.“ (Ein russischer Wunderheiler, Scharlatan und Polit-Clown, der versucht, über Fernsehen alle möglichen Gebrechen zu heilen.)

    „Alarmierende Berichte über Raketenangriffe auf US-Militärstützpunkte und Konsulate im Irak wichen den Zusicherungen Washingtons, dass keine US-Truppen oder US-Einrichtungen beschädigt wurden. Und das Korps der Islamischen Revolutionsgarde berichtete schließlich, daß es Spionagehauptquartiere und feindliche Hauptquartiere von Anti-Iran-Terroristengruppen in Teilen der Region des Nahen Ostens angegriffen habe. Angeblich waren diese am Terroranschlag in Kerman beteiligt gewesen.

    Vor vier Jahren war alles noch viel ernster. Nach der Tötung Soleimanis in Bagdad griff Teheran tatsächlich zwei amerikanische Militärstützpunkte an. Die USA gaben dann auch zunächst an, dass es keine Verletzten gegeben habe, und dann stieg die Zahl der durch Granatensplitter verletzten Menschen innerhalb weniger Tage auf über 100.
    Wie reagierte Washington dann? Nun ja, Sanktionen – im Bau-, Textil- und Bergbaubereich. Und einige andere persönliche Einschränkungen gegenüber führenden iranischen Politikern. Kurz gesagt, nicht der III. Weltkrieg.
    Eher wie ein Gentleman's Agreement – ​​ok, wir haben Ihren General getötet, Sie haben geantwortet, wir haben mit Sanktionen geantwortet. Einige Unkosten, mehr nicht.

    Von einer solchen Fortsetzung ist derzeit nicht einmal die Rede. Teheran erklärte klugerweise, dass das Ziel nicht die Stars and Stripes-Imperialisten seien, sondern abstrakte Terroristen, natürlich unter dem »Dach« des Mossad.
    Die Amerikaner kamen mit einem leichten Schrecken davon und tadelten den Iran für seine Rücksichtslosigkeit und Ungenauigkeit.

    Kompromisslose iranische Stellvertreter aus dem Jemen haben versprochen, weiterhin amerikanische Schiffe, auch zivile, anzugreifen. Wie die Ereignisse der letzten Tage gezeigt haben, haben Angriffe der US-Koalition auf Ziele der Houthi ihren Kampfgeist nicht wesentlich geschwächt.

    Aber wenn wir immer noch davon ausgehen, wo der III. Weltkrieg wirklich beginnen könnte, würde ich lieber auf den Nahen Osten tippen als beispielsweise auf die Ukraine.

    Egal, was sie im Ausland sagen und welche Übungen in der Nähe unserer Grenzen stattfinden, auf lange Sicht ist Russland für sie ein berechenbarerer und rationalerer Akteur. Der keine offene militärische Konfrontation mit dem Westen außerhalb der Zone seiner vitalen Interessen anstrebt.“

    Kots deutet damit an, daß der ganze heiße Wind, der um den angeblichen Appetit Rußlands auf andere europäische Staaten gemacht wird, rein für das Medienpublikum produziert wird.
    Die Militärs und die tatsächlichen Entscheidungsträger wissen, was für einen „verläßlichen Feind“ sie an Rußland haben.

    „Aber der Nahe Osten, der heute im Roten Meer und im Golf von Aden brodelt, ist ein Faktor, den der kollektive Westen berücksichtigen muß. Einschließlich der Wahl der Prioritäten bei der Verteilung der militärischen Ressourcen. Und das ist eine weitere nicht sehr gute Nachricht für die Ukraine.“

    – bzw. für die, die dort jetzt die Führung stellen.

    (KP, 16.1.)

16. Enthüllungen 13 Jahre danach: STUXNET

    „Wie ein Ingenieur das iranische Atomprogramm sabotiert haben soll

    Der niederländische Geheimdienst soll bei der Sabotage des iranischen Atomprogramms eine bedeutende Rolle gespielt haben. Ein Agent starb bei einem Unfall.​

    Im Jahr 2010 wurde weltweit bekannt, dass das iranische Atomprogramm durch eine Schadsoftware sabotiert wurde. "Stuxnet" sorgte für die Zerstörung von Zentrifugen in der unterirdischen Atomanlage in Natanz. Jetzt wurde die Identität des Mannes aufgedeckt, der bereits im Jahr 2007 eine Version dieses Computerwurms direkt in die unterirdische Anlage vor Ort im Iran eingeschleust haben soll. Es handelt sich um den Ingenieur Erik Jacob van Sabben, der zu dieser Zeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein angesehener Ingenieur war. Van Sabben sollte eigentlich Wasserpumpen installieren und konnte diese Legende zur Infiltration der Anlage nutzen. Er starb 2009 bei einem Motorradunfall in Dubai.

    Niederländischer Geheimdienst als Helfer bei Sabotage-Mission

    In einem Bericht über die Sabotage im Iran enthüllte die niederländische Zeitung Volkskrant nun erstmals den Namen des Ingenieurs. Bereits 2019 berichtete Volksrankt über die Schlüsselrolle des niederländischen Geheimdienstes bei der Operation der CIA und des Mossad im Iran.

    Die unterirdische Anlage in Natanz war streng gesichert und von der Außenwelt abgeschottet. Unbefugte Eindringlinge sollten abgehalten werden. Die Computersysteme waren nicht mit dem Internet verbunden und durch ein AirGap geschützt. Daher musste die Schadsoftware vor Ort über ein Gerät eingeschleust werden. Es wird vermutet, dass dies über einen USB-Stick oder ein anderes infiziertes Gerät geschah, das von einem (unachtsamen) Mitarbeiter oder einer Zuliefererfirma in die Anlage gebracht und mit dem System verbunden wurde.

    Tatsächlich soll der niederländische Geheimdienst für den Zugang zur Anlage, die Informationssammlung und die erste Infiltration der Systeme mit Stuxnet vor Ort gesorgt haben. Bereits Ende 2004 hätten der CIA und der Mossad in der Zentrale des niederländischen Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) angefragt: Sie bräuchten Unterstützung vor Ort im Iran.

    Der AIVD arbeitet eng mit dem Militaire Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (MIVD) – dem militärischen Nachrichtendienst der Niederlande – zusammen. Die Niederlande sind Mitglied der Nuclear Suppliers Groud (NSG), die eine Verbreitung von Atomwaffen durch Exportbeschränkungen verhindern will. Volkskrant berichtet, dass die Niederlande sich in der Vergangenheit bereits für diese Art der Urananreicherung bei Atomprogrammen anderer Länder interessiert hätten und mit anderen Geheimdiensten Informationen dazu ausgetauscht hätten. Die Niederlande würden auch über zwei Unternehmen und Mitarbeiter im Iran verfügen, die sie als Legende für eine Mission nutzen könnte.

    Niederländischen Brückenbauer aus Dubai wurde zum Agenten im Iran

    Der ursprünglich aus den Niederlanden stammende Ingenieur Erik van Sabben sei 2005 vom AIVD angeworben worden. Van Sabben hatte einen technischen Hintergrund, lebte damals bereits seit Jahren im Nahen Osten, reiste auch wegen seiner Arbeit in einem internationalen Transportunternehmen in verschiedene Länder und war mit einer iranischen Frau verheiratet, deren Familie im Iran lebte.

    Van Sabben habe es als Ingenieur im Jahr 2007 erstmals geschafft, die Anlage zu infiltrieren. Er habe Informationen über das iranische Computersystem, die genutzten ICS und Zentrifugen für die Anpassung des Computerwurms besorgt. Schließlich habe er die erste Version der Schadsoftware in die Anlage einschleusen können. Ende 2008 besuchte Van Sabben zusammen mit seiner Familie zuletzt den Iran. Dort habe aber nach kurzer Zeit – für ihn völlig untypisch – überstürzt wieder abreisen wollen, wie Familienmitglieder berichteten.

    Am 16. Januar 2009 kam Van Sabben kurz vor seinem 37. Geburtstag bei einem Motorradunfall in Dubai in der Nähe seiner Wohnung ums Leben. Er hatte zu dieser 12 Jahre in den Vereinigten Arabischen Emiraten gelebt und war dort als Ingenieur bekannt. Über den Tod des "Vorreiters der rasanten Entwicklung im Golf", der beim Bau der Al Maqta Bridge half, wurde im The National UAE berichtet. Es ist unklar, ob Van Sabben seine geheime Sabotage-Mission im Iran vor seinem Tod beendet hatte. Bekannt ist, dass es zur Entwicklung von weiteren Versionen von Stuxnet kam, die über andere Wege in die Anlage in Natanz gelangt sein sollen.

    Eine Malware als Cyberwaffe für den digitalen Erstschlag

    Stuxnet war nur der Anfang von Malware, die als Cyberwaffe zur Sabotage eingesetzt wird, um ein physisches Ziel zu zerstören. Industriesteuerungen (Industrial Control Systems, ICS) sind nicht nur in iranischen Atomanlagen, sondern weltweit im Einsatz und gefährliche Lücken bedrohen die Sicherheit von kritischen Infrastrukturen.

    Im Fall der iranischen Anlage griff Stuxnet auf das Siemens Simatic S7 System zu, das zur Überwachung und Steuerung der Zentrifugen verwendet wurde. Konkret sorgte Stuxnet für Unregelmäßigkeiten im Betrieb der Zentrifugen und verschleierte diese Fehlfunktionen in den Überwachungssystemen der Anlage. Die Zentrifugen, die zur Anreicherung von Uran gebraucht werden, wurden zerstört. Das Atomprogramm des Iran wurde um mehrere Jahre zurückgeworfen.

    ICS sind in der Industrie weit verbreitet und Stuxnet – beziehungsweise verschiedenen Versionen dieser Schadsoftware – tauchen in anderen Computersystemen und Steuerungsanlagen in verschiedenen Ländern, wie zum Beispiel Deutschland auf. Auch mehr als ein Jahrzehnt nach dem ersten öffentlichen Auftreten von Stuxnet kann das Siemens Simatic S7 System unter bestimmten Umständen immer noch zu einem Einfallstor für Cyberangreifer werden, wie auf der letzten Black Hat Europe Konferenz gezeigt wurde.“

    (Heise, 14.1.)

    1. Man soll sich nicht wundern, wenn im Iran harmlose oder vermeintlich harmlose Ausländer bei Verwandtenbesuchen verhaftet werden. Das hat Gründe, wie man sieht.

    2. Schlechte Nachrichten für Siemens. Wenn seine Systeme so angreifbar sind, so schrumpft sein Markt sehr.

    3. Überhaupt wird sich der gegnerische Block inzwischen davor hüten, westliche Technologie in wichtige Infrastruktur einzubauen.

    4. Diese Computerwürmer könnten innerhalb des westlichen Bündnisses zum Einsatz kommen, wenn die Einigkeit zu wünschen läßt.

17. „Die Washingtoner Behörden unterhielten vor dem beispiellosen Angriff auf Israel mit mehr als 300 Raketen indirekte Kontakte mit dem Iran über die Türkei, berichtete ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses am Sonntag. Diese Kontakte wurden auch über die Schweizer Botschaft in Teheran hergestellt, die amerikanische Interessen auf iranischem Boden vertritt.“

    (El País, 14.4.)

    Interessant, wo heutzutage der Textbaustein „beisiellos in die Schlacht geworfen wird – immer wenn der Gegner irgendetwas macht.

    Der Angriff Israels auf die iranische Botschaft in Damaskus wird nicht als „beispiellos“ bezeichnet – ganz im Gegenteil, es heißt: „der Angriff, der vom Iran Israel zugeschrieben wird“ – O-Ton ORF.

    Den USA ist es offenbar nicht recht, wie die israelische Führung sie in einen Krieg gegen den Iran hineinziehen will.
    Auch so soll die Abwehr des iranischen Angriffs über eine Milliarde $ gekostet haben – man fragt sich, mit welchem Geld?
    Spendieren das die USA aus der Kaffeekasse?
    Laufen dafür in Israel Schulden auf?

18. „Irans Rüstung Shahed 136:
    Warum diese Drohnen dazu gemacht sind, zu scheitern

    Der Iran hat 170 Drohnen gegen Israel gestartet – alle wurden abgefangen. Das ist kein Grund zum Jubeln. Denn: Die Drohnen namens "Shahed 136" werden gebaut, um abgeschossen zu werden.

    Über die Shahed-Drohnen wird gern gelacht. Weil sie ein Geräusch wie ein Moped machen und weil sie vergleichsweise einfach abzufangen sind. Auch bei der Attacke des Irans wurden alle Shahed-Drohnen abgefangen. Dennoch bauen die Russen das iranische Modell in Massen nach, und auch das High-Tech-Land-China stellt eine Peking-Kopie her.

    Einfach und billig 

    Die Besonderheit der Shahed-Drohne ist die einfache Konstruktion. Das fängt beim Antrieb an. Die Drohne besitzt einen Schubpropeller mit einem kleinen 4-Zylinder-2-Takt-Boxermotor. 50 PS reichen für die Konstruktion aus. Sie transportiert einen kleinen Gefechtskopf von 40 bis 60 Kilogramm und erreicht eine Geschwindigkeit von 185 km/h, andere Angaben sprechen von 240 km/h. Der Iran gibt die Reichweite mit bis zu 2200 Kilometern an, westliche Experten haben das bezweifelt. Beim Schlag gegen Israel mussten die Drohnen allerdings über 1000 Kilometer zurücklegen. Der bessere Moped-Motor erzeugt nur eine geringe Abwärme, dazu hat die Drohne eine geringe Radarsignatur, daher können Abwehrraketen und Manpads sie nur schwer bekämpfen. Am effektivsten hat sich in der Ukraine der Einsatz von Flakpanzern wie dem Gepard gezeigt. Die Ukrainer fangen die Drohnen auch mit Pick-ups ab, auf denen ein Mehrfach-MG aufgebaut wird.

    Die Grundkonstruktion kann variiert werden. Die Drohne kann mit einem einfachen Düsentriebwerk für höhere Geschwindigkeiten ausgestattet oder mit einer Stealth-Beschichtung versehen werden. In der Ukraine wäre es sinnvoll, eine kürzere Reichweite in Kauf zu nehmen und dafür den Gefechtskopf zu vergrößern. Auch wäre es denkbar, eine leistungsfähigere Elektronik zu verbauen. Über den Preis der Drohne gibt es verschiedene Angaben. Russland soll für iranische Drohnen fast 200.000 Dollar bezahlt haben. Doch es werden auch Preise von nur 20.000 Dollar genannt. Angesichts des einfachen Aufbaus dürften 20.000 bis 30.000 Dollar Herstellungskosten realistisch sein.

    Die Menge an Drohnen macht es 

    Dieser Spottpreis ist der eigentliche Trumpf der Shahed-Drohnen. Im Vergleich zu anderen Waffen kosten sie fast nichts und können daher in großen Mengen hergestellt und eingesetzt werden. In der Ukraine werden fast alle Drohnen dieser Art abgeschossen, doch genau das ist ihr Zweck. Sie binden die Flugabwehr. Und ihre Zahl macht die Abwehr schwer. Luftabwehrsysteme mittlerer und größerer Reichweite dürfen die Billigdrohnen nicht bekämpfen, weil man so die wertvollen und begrenzten Abwehrraketen verliert. Wenn man zwei Abwehrraketen zum Preis von einer Million Dollar startet, um einen Brummer für 20.000 Dollar abzuschießen, kann das auf Dauer nicht gut gehen.“

    Man merkt hier, um was für Summen es hier geht und wie kalkuliert wird.
    20.000 Dollar – nach heutigem Kurs 18.800 € – das ist eine „billige“ Waffe.
    Natürlich – wenn man bedenkt, daß eine Rakete des Patriot-Abwehr-Systems ca. 4 Millionen $ kostet – (3,76 Mill. €) und das das einzige sein soll, was gegen russische Raketen wirklich hilft … so sind solche Verwirr-Drohnen wirklich „billig“.

    „Unabhängig vom Preis dienen diese Drohnen der Übersättigung: Es werden so viele losgeschickt, bis die Luftabwehr ihre Abwehrraketen verschossen hat. Das angegriffene Land muss einen Weg finden, die Drohnen abzuwehren, ohne sich zu verausgaben. Beim Angriff auf Israel haben Kampfjets diese Aufgabe übernommen. Der Großteil der Drohnen wurde weit vor dem israelischen Gebiet von israelischen Flugzeugen und denen der Verbündeten attackiert. In dieser speziellen Situation war das eine richtige Entscheidung. In einem anderen Szenario vermutlich nicht. Die Kampfjets konnten dieses Mal ungestört auf Drohnenjagd gehen. Doch dazu müssen sie sich exponieren. Sollte der Gegner seinerseits die Jets mit eigenen Kampfflugzeugen oder weitreichenden Abwehrraketen angreifen, dürfte die Drohnenjagd weit schwerer fallen.

    Der Drohnen-Schwarm schützt die gefährlichen Waffen 

    In einer ernstgemeinten Attacke greifen unter dem Schutz der Billigdrohnen weit gefährlichere Fernwaffen an, die dann die eigentlichen Präzisionsschläge ausführen. Mit Hilfe der Verbündeten konnte Israel den Probe-Angriff des Irans abwehren. Im Ernstfall wären zehn Mal so viele Flugkörper in der Luft, zusätzlich würden die Kampfjets attackiert werden. China arbeitet unter dem Namen Sunflower 200 an einem Klon der iranischen Billigdrohne. Angesichts des chinesischen Produktions-Know-hows dürfte die Peking-Kopie nicht in einem besseren Manufakturbetrieb, sondern weitgehend automatisiert hergestellt werden. Die Sunflower dürfte dann in noch weit größeren Dimensionen produziert werden. Sollte Peking bei einem Angriff 10.000 Sunflower starten, würde derzeit jede Verteidigung versagen. 

    (Stern, 15.4.)

    Andere Artikel im Stern befassen sich mit der Bewaffnung des Iran, die auch unterhalb der Atomschwelle beachtlich ist – Drohnen, Marschflugkörper und Hyperschall-Raketen, alles inzwischen auch ziemlich präzise.
    Man darf auch nie vergessen, daß der Iran seit 2015 mit Rußland bei der Entwicklung von Waffensystemen kooperiert.

19. Zum Tod von Ebrahim Raisi kann man beim derzeitigen Stand der Dinge nur soviel bemerken: „Hangmen also die!“

    Falls es ein Attentat war, so kann man bemerken, daß auch da der Verdächtigenkreis groß ist, denn Raisi hatte viele Gegner im In- und Ausland.
    Die These vom Märtyrertod, der in den iranischen Medien verbreitet wird, mutet zumindest etwas seltsam an — es scheint, die iranische Führung vermutet einen Autor hinter dem Unfall.

    Es kann aber auch ganz „normale“ Gründe haben: Der Hubschrauber, in dem Raisi, der Verteidigungsminister und andere verunglückten, wurde noch zu Zeiten des Schah gekauft, 1971, und war ein US-Modell (Bell 212) — daß so ein Gerät überhaupt noch eingesetzt wird und für Personen von solcher Bedeutung, hat mit den Sanktionen zu tun, ist aber nicht restlos aus diesen zu erklären.

20. Eine recht interessante Analyse von Gudrun Harrer:

    „Tod von Irans Präsident Raisi: Das jähe Ende eines gescheiterten Dieners seines Herrn

    Ebrahim Raisi wurde von Khamenei 2021 ins Amt gehievt, um einen ruhigen Übergang zu einem neuen Religionsführer zu garantieren. Raisis Repressionspolitik löste aber eine Protestwelle aus (…)“

    (Standard, 20.5.)

21. Sehr lesenswerter Artikel über den Iran heute:

    „What Raisi’s Death Means for the Future of Iran

    For a country facing deep challenges, and with an aging Supreme Leader, the President’s demise has spawned an existential question: Who can sustain the revolution?

    I last interviewed Ebrahim Raisi, the ultra-hard-line President of Iran, during his début appearance at the United Nations, in 2022. He spoke belligerently and with such speed that the interpreter struggled to keep up. He was the same on the U.N. dais, where he furiously waved a photo of General Qassem Soleimani and demanded that Donald Trump be tried for ordering his assassination — »a savage, illegal, immoral crime« — in a U.S. drone strike, in 2020. Back home, Iran was in turmoil after nationwide protests erupted in response to the death, in police custody, of a twenty-two-year-old named Mahsa Amini. She had been arrested for improper hijab; too much hair was showing. Raisi’s government ordered a brutal crackdown; security forces eventually killed more than five hundred protesters and arrested nearly twenty thousand. During an interview with a handful of journalists, conducted in the chandeliered ballroom of a New York hotel, Raisi was asked about the protests. »We’re all professionals,« he said, and insisted that we focus on the dispute over Iran’s nuclear program »rather than diverting to other issues.« (…)“

    (The New Yorker, 22.5.)

22. Iran, ein Koloss auf tönernen Füßen
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=115655
    Die Ziele des Iran
    Über die Außenpolitik des Regimes in Teheran
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181626.naher-osten-die-ziele-des-iran.html
    https://www.jungewelt.de/artikel/475804.jcpoa-irans-chefunterhändler-übernimmt.html
    (Anmerkung: Dass dieser Thread hier den Iran zum Gegenstand hat,
    das habe ich eher zufällig – und also nicht über den Titel – bemerkt…)

    vgl. auch:   https://nestormachno.alanier.at/der-iran-im-blickpunkt/#comment-15739

23. „Gelenkte Wahlen mit Überraschungseffekt im Iran

    Der Moderate Masoud Pezeshkian bekam die Stimmen von 16 Millionen Iranern und Iranerinnen. Er galt nicht als der Kandidat des Religionsführers Ali Khamenei“

    Der ganze Artikel baut das Feindbild Iran als böse Diktatur mit Scheinwahlen auf, um sich dann zu wundern, daß dann doch einer gewinnt, an dem sogar die anspruchsvolle Expertin für den Nahen Osten nichts auszusetzen hat.
    So wird das Feindbild wieder bekräftigt.

    „Man kann es nicht besser formulieren als der Iran-Spezialist Kian Sharifi: Wahlen im Iran sind weder frei noch fair, aber sie sind noch immer für eine Überraschung gut. In seiner Wahlanalyse für Radio Free Europe (RFL/RL) zitiert er Mohammed Mohammed-Rezaei, einen Politiker und Unterstützer des neugewählten Präsidenten Masoud Pezeshkian: Demnach habe dieser nicht einmal damit gerechnet, vom Wächterrat nicht von der Kandidatenliste gestrichen zu werden. 2021, als streng orchestrierte Wahlen den im Mai verunglückten Ebrahim Raisi ins Amt brachten, durfte der Moderate nicht antreten.“

    Diesmal aber schon.
    Vielleicht meinen der Oberste Geistliche und sein Wächterrat, daß man vielleicht wieder etwas mehr Ruhe in eine Gesellschaft bringen sollte, die in den letzten Jahren sehr aufgemischt wurde.
    Auch das Kopftracht-Gebot scheint erfolgreich unterlaufen worden zu sein. Man sieht auf Aufnahmen aus dem Iran lauter Frauen, die Haar zeigen.

    „Gewollt oder passiert?

    Über diesen Punkt wird noch viel gestritten werden. Andere Beobachter meinen nämlich, dass der oberste Führer Ali Khamenei, der alles im Iran bestimmt, den Wahlsieg Pezeshkians sehr wohl wollte. Der Iran ist zwar bei weitem nicht so isoliert, wie es der »Westen« behauptet: Die Beziehungen zu Russland und China, aber auch zu Indien wurden ausgebaut. Mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Teheran deutlich bessere Kontakte als vor ein paar Jahren.
    Aber die Wirtschaft kann sich durch die US-Sanktionen und die schlechten Beziehungen zu Europa dennoch nicht entwickeln.“

    Was immer „entwickeln“ heißt.
    Der Ausdruck ist so schwammig, daß er genau nichts aussagt.
    Das Alter des Hubschraubers, in dem Raissi abstürzte, sagt schon einiges über Verbesserungs-Bedarf in wirtschaftlicher Hinsicht.

    „Ob da ein Präsident Pezeshkian hilft, ist mehr als ungewiss – aber mit einem Präsidenten Saeed Jalili wäre jede Entspannung, wenn sie denn das Regime wirklich will, noch viel schwieriger. Der in der Stichwahl geschlagene Jalili vertritt die ideologische Linie, dass mit dem Westen kein Kompromiss zu finden und auch gar nicht wünschenswert sei. Das schade den Werten der Islamischen Revolution – die zwar schon 1979 stattgefunden hat, aber immerwährend sein soll.

    Pezeshkian hingegen gehört zu einer pragmatischen Fraktion: »Konstruktive Beziehungen« zum Westen seien möglich und in Ordnung, wenn diese dem Iran nützten. Diese Ansicht ist nicht dem sogenannten Reformlager vorbehalten. Der Vorgänger Raisis, der aus dem Sicherheitsestablishment stammende Präsident Hassan Rohani (2013–2021), war ein typischer Vertreter dieses Trends. Unter ihm schloss der Iran 2015 das Atomabkommen ab, das später von US-Präsident Donald Trump zerstört wurde. Wobei ohne die Unterstützung Khameneis gar nichts geht.“

    Eben.
    Der Oberste Führer und sein Wächterrat sind ja auch noch da und bestimmen die Politik.
    Nach dem gestrengen Raissi versuchen sie es jetzt mit einer gemäßigteren Erscheinung.

    „Ein Bürgerlicher

    Pezeshkians Pragmatismus gilt auch gesellschaftlich: Der persönlich sehr fromme Muslim hat sich dagegen ausgesprochen, den Kopftuchzwang mit Gewalt durchzusetzen.“

    Das geht ja auch gar nicht, wie man sieht. Jeder Frau einen Sittenpolizisten zur Seite zu stellen, überfordert die Möglichkeiten des Gottesstaates.
    Außerdem will man sich auch in der muslimischen Welt sicher abheben vom Nachbarland Afghanistan, wo das Problem gar nicht erst aufkommt, weil viele Frauen das Haus sowieso kaum verlassen können.

    „Der sanft auftretende Chirurg erfüllt auch die typischen Anforderungen einer bürgerlichen Schicht: ein gebildeter Akademiker und Familienvater, dem keine Korruption nachgesagt wird, obwohl er schon lange in der Politik ist. Social Media ist voll von Videos von Töchtern und Söhnen der besten Gesellschaft, inklusive Mullah-Kindern, die mit ihren teuren Handtaschen und Superautos paradieren.

    Das wird am Ende doch noch den Ausschlag für einige Iraner und Iranerinnen gegeben haben, wählen zu gehen: Pezeshkian will und wird das System nicht ändern, verkörpert aber dessen freundlichere Seite. Die Wahlbeteiligung war mit knapp unter 50 Prozent deutlich höher als in der ersten Runde, als sie auf 40 Prozent fiel. Pezeshkian bekam 54 Prozent der Stimmen, Jalili 45. Zwar haben auch 600.000 Menschen ungültig gewählt, aber das sind weniger als in der ersten Runde, wo es eine Million waren.“

    Auch der iranische Staat veranstaltet Wahlen nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil die Führung sich hierbei der Gefolgschaft der Bevölkerung versichern will.
    Eine geringe Wahlbeteiligung ist daher unerfreulich, weil sie einer Mißbilligung der Politik gleichkommt.

    „Wer sitzt im Weißen Haus?

    Wenn man die Islamische Republik in den vergangenen Jahren beobachtet hat, ist es schwer, sich Veränderungen zum Guten vorzustellen. Für die Entwicklung der Beziehungen zu den USA wird entscheidend sein, wer 2025 im Weißen Haus sitzt. Trump wollte zwar auch einen neuen Atomdeal – aber nur, wenn der Iran dafür in die Knie geht. Dass bis zu den Wahlen in den USA ein Durchbruch erzielt werden kann – und dass der danach auch hält –, glaubt niemand. Und die problematischen Grundpfeiler der iranischen Außenpolitik wie die "Achse des Widerstands" mit ihren bewaffneten Milizen überall im arabischen Raum und der Hass auf Israel werden sich ohnehin nicht ändern.

    Ein Hinweis darauf, ob Khamenei Pezeshkian unterstützt, wird es jedoch bald nach Amtsantritt geben: Wenn der neue Präsident sein Kabinett durchs – von Konservativen und Hardlinern dominierte – Parlament bringen muss. Im Wahlkampf kündigte er an, den bei den iranischen Atomdealgegnern verhassten Außenminister Rohanis, Mohammed Javad Zarif, zurückbringen zu wollen. Welche Ministerposten wird er dem konservativen Lager überlassen müssen? Das Enttäuschungspotenzial für die Wähler und Wählerinnen, die ihn in einem Anfall von Hoffnung doch noch gewählt haben, ist groß.“

    (Standard, 7.7.)

    Auch Javad Zarif und der Atomdeal waren ja von der iranischen Führung erwünscht und scheiterten nicht an der inneren Opposition.

    Gleichzeitig entnehme ich einer ungarischen Online-Zeitung, daß die Raketen- und Drohnenproduktion im Iran gewaltig in die Höhe getrieben wird. Diese Geschosse sind sowohl für Rußland bestimmt als auch für die Huthis.

    Das erinnert wieder an den alten Verdacht, daß die Huthis von anderen Staaten auch unterstützt werden, weil der Iran schenkt dieser Waffen nicht her, sondern macht damit gute Geschäfte.
    Die jemenitischen Krieger müssen daher einen Sponsor haben, der ihnen diese Aufrüstung finanziert.
    Ich tippe auf Katar und die Türkei.

    Man merkt an diesen Waffenbündnissen, daß die außenpolitische Linie des Iran sehr klar ist.

24. „In Aschgabat fand ein Treffen zwischen Wladimir Putin und dem Präsidenten der Islamischen Republik Masud Pezeschkian statt

    Am Vorabend des BRICS-Gipfels, bei dem die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran geplant ist, trafen sich unsere Staats- und Regierungschefs in Turkmenistan.
    Sie haben nicht nur im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern, sondern auch betreffende die internationale Situation einiges zu besprechen.

    Der russische Politikwissenschaftler, stellvertretender Direktor des Zentrums für politische Technologien und Professor an der Higher School of Economics Alexey Makarkin sieht im Iran zwei divergierende politische Kräfte. Und wie umfassend die Partnerschaft zwischen unseren Ländern sein wird, hängt von ihrem Zusammenspiel ab. (…)

    Auf dem BRICS-Gipfel war die Unterzeichnung eines strategischen Partnerschaftsabkommens geplant. Die Erstellung dieser Dokumente wird jedoch von Faktoren der iranischen Politik der letzten Monate beeinflusst.“

    Die Frage ist tatsächlich interessant: Wenn Israel den Iran angreift, wie reagiert Rußland?
    Oder aber, läßt es Israel hinter verschlossenen Türen wissen, daß ein Angriff auf den Iran keine sehr gute Idee wäre?

    „Analyse Makarkins:

    Die Beziehungen zum Iran sind wichtig für unser Land. Es ergab sich in jüngerer Vergangenheit, daß Nordkorea und der Iran unsere engsten Partner wurden.

    Die Demokratische Volksrepublik Korea wird seit den 40er Jahren von der Kim-Dynastie regiert, und selbst mit der Erwärmung der Beziehungen zu Südkorea machten sie sich keine Illusionen und vertrauten den USA nicht.

    Anders sieht es im Iran aus, wo die politische Elite heterogener ist. Es gibt Konservative, die durch Präsident Ebrahim Raisi vertreten wurden, der im Frühjahr bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam, und es gibt Reformer, die durch vorgezogene Neuwahlen an die Macht kamen und Masud Pezeschkian zum Präsidenten nominierten.
    Durch die Bemühungen des 2020 getöteten IRGC-Generals Qasem Soleimani begann eine Annäherung an Rußland, die unter Raisi fortgesetzt wurde. Sie waren sich sicher, dass es unmöglich sei, eine Einigung mit dem Westen zu erzielen.
    Der derzeitige iranische Präsident hingegen gehört zu jenem Teil der Elite, der auf eine erneute Zusammenarbeit mit den USA hofft.

    Die Wählerschaft im Iran ist ebenfalls sehr unterschiedlich positioniert. Während in landwirtschaftlichen Gebieten auf Anregung der örtlichen Geistlichen abgestimmt wird, ist in den Städten die Mittelschicht der Sanktionen überdrüssig und stimmt für Reformer.
    Es gibt Verschwörungstheorien, wonach der geistliche Führer Irans, Ali Khamenei, Pezeschkian als Präsidenten sehen wollte und auch an der Linie einer Vereinbarung mit dem Westen festhält.
    Aber das sind nur Gerüchte.
    Iran möchte das Abkommen mit den USA erneuern, doch es gibt drei Hindernisse im Weg.
    Erstens: die US-Wahlen. Sollte Trump an die Macht kommen, wird er weiterhin eine harte Linie gegenüber dem Iran verfolgen.
    Zweitens: die Eskalation des Konflikts mit Israel, das den Westen unterstützt und aus diesem Grund den Iran kollabieren lassen kann.
    Drittens: Die iranische Militärführung vertritt konservative Ansichten und ist gegen eine Annäherung an die USA.
    Aber auch hier gibt es Gerüchte und Verschwörungstheorien. Im Zusammenhang mit den Morden an Hisbollah-Führern werden Ermittlungen gegen die IRGC-Generäle durchgeführt, und ihre Positionen im politischen Bereich des Iran könnten erschüttert werden.

    Unter Raisi wurde mit der Ausarbeitung des Abkommens über eine strategische Partnerschaft mit Russland begonnen, doch mit der Ankunft von Pezeschkian wurden der Außenminister und das gesamte Team des iranischen Außenministeriums, das das Dokument vorbereitet hatte, ersetzt.

    In einigen Problembereichen gibt es Widersprüche in den Ansichten Rußlands und Irans. Zum Beispiel die umstrittenen Inseln zwischen Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Russland eine nähere Position zu den VAE einnimmt.
    Oder der Zangezur-Korridor, wo die iranische Meinung zu Eriwan tendiert und wir Baku unterstützen.“

    Sieh da, sieh da.
    Rußland hat sich ja sehr gründlich von Armenien abgewandt …

    „All diese kontroversen Fragen müssen vor der Unterzeichnung einer strategischen Partnerschaftsvereinbarung geklärt werden. Unsere Beziehungen werden stark bleiben, aber der Umfang der Interaktion kann sich durch die Lage in der Welt und insbesondere im Nahen Osten ändern.“

    (MK, 12.10.)

25. „Um den Iran wird es einsam

    Der Iran verliert immer mehr Verbündete. Hamas und Hisbollah haben schwere Niederlagen erlitten. Und nun ist mit Assad in Syrien der engste Verbündete gestürzt worden. Die Reaktionen in Teheran zeugen von Ratlosigkeit und Angst.

    Die hohe Geschwindigkeit, mit der das Assad-Regime in Syrien gefallen ist, scheint die Islamische Republik Iran in eine Art Schockstarre versetzt zu haben. Von offizieller politischer Seite ist kaum eine öffentliche Reaktion zu vernehmen.

    Lediglich aus dem Außenministerium heißt es in einer Presseerklärung, man hoffe, die langen und intensiven Beziehungen zwischen beiden Ländern würden »mit Weisheit und Weitsicht fortgesetzt«.

    In der Führung Teherans scheint Ratlosigkeit zu herrschen – womöglich auch aus Angst, die syrischen Verhältnisse könnten sich auch auf die Islamische Republik ausbreiten. Immerhin steht der Iran inzwischen deutlich geschwächt und ohne starke Verbündete da.

    Eine Reihe von Niederlagen

    Denn die politische wie militärische Bilanz der vergangenen Monate ist düster. Die im Ausland agierenden Truppen der iranischen Revolutionswächter, die Al-Kuds-Brigaden, verloren durch gezielte Attacken in den vergangenen Monaten zahlreiche Führungskräfte.

    Die iranische Führung musste auch mit ansehen, wie die palästinensische Hamas, die der Iran lange Zeit mit rund 30 Millionen Euro monatlich im Kampf gegen Israel unterstützt hatte, von Israel im Gaza-Krieg in die Enge getrieben wurde.

    Ende Juli wurde zudem der geistige Führer der Hamas, Ismail Hanija, liquidiert – zur großen Demütigung Irans ausgerechnet bei einem Besuch in Teheran.

    Die libanesische Hisbollah, Irans wichtigster militärischer Partner, erlitt gerade erst eine unerwartet klare Niederlage. Israel gelang es nicht nur, Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah zu töten, sondern auch zahlreiche wichtige Personen in der zweiten Reihe. Inzwischen gilt das große Raketenarsenal der Hisbollah als schwer dezimiert und ihre militärische Infrastruktur im Süden des Libanons als zerstört.

    Der Verlust des wichtigsten Verbündeten

    Am stärksten aber hat Teheran der unerwartet schnelle Machtverlust seines Hauptverbündeten, Syriens Diktator Bashar al-Assad, getroffen. Schließlich war Syrien der eiserne Freund des Mullah-Regimes und spielte in den 45 Jahren der Islamischen Republik immer wieder eine wichtige Rolle.

    So war Hafez al-Assad, der Vater von Bashar, der einzige Verbündete Teherans, als der Irak im September 1980 – mit Rückendeckung der USA und unter Beistand vieler nahöstlicher Nachbarländer – Iran angriff und in einen achtjährigen Krieg verwickelte. »Immer wieder haben wir viel in unser Verhältnis zu Syrien investiert«, sagte denn auch Mohsen Rezai, der langjährige General der Al-Kuds-Brigaden, rückblickend.

    Eine dieser »Investitionen« zeigte sich 1982. Als Israel in den Libanon einmarschierte, schickte Teheran über Syrien mehrere hundert Revolutionswächter in den Libanon, um die dortigen Schiiten zu unterstützen. Gleichzeitig wurde in der iranischen Botschaft in Damaskus die Hisbollah gegründet.

    Auch im syrischen Bürgerkrieg mischte Teheran von Anfang mit und unterstützte Assad. Bereits im Frühjahr 2011, als es im südsyrischen Daraa bei Protesten etliche Tote und Verletzte gab, hieß es von den Aufständischen, sie seien von Einheiten angegriffen worden, die Persisch gesprochen hätten.

    Iran, so kam nach und nach ans Licht, lieferte nicht nur Scharfschützengewehre und Hightech-Geräte nach Syrien, sondern half auch mit bewaffneten Einheiten aus der Islamischen Republik im Kampf gegen die syrische Opposition.

    Russland taktiert

    Selbst das Verhältnis zu Russland, das oft als Partnerschaft bezeichnet wird, ist für Teheran bei Weitem nicht so gut, wie man es nach außen hin gerne darstellt.

    Zwar nutzen russische Truppen in der Ukraine iranische Drohnen im Kampf gegen die Ukraine und bezeichnet Putin Iran im Rahmen der BRICS-Staaten regelmäßig als wichtigen Mitstreiter gegen den »globalen Westen«. Doch Russland taktiert.

    So wartet die Islamische Republik immer noch auf die Lieferung der teilweise bereits abbezahlten russischen Kampfjets Sochoi SU35. Auch hielten sich russische Militärs während der vergangenen Wochen augenfällig zurück, als israelische Streitkräfte iranische Truppen bombardierten, die Teheran zur Stärkung Assads nach Syrien geschickt hatte.

    Und was das iranische Atomprogramm betrifft, so will Moskau mit allen Mitteln Teheran von der Atombombe abhalten. Eine Nuklearmacht an seiner Südgrenze ist ein No-Go für Putin.

    Es wird vieles ungewisser

    Somit darf man Iran wohl als den klaren Verlierer der politischen Unruhen seit dem 7.Oktober 2023 bezeichnen. Da zudem der kommende US-amerikanische Präsident Donald Trump ein erklärter Gegner Teherans ist und sich die große Mehrheit der iranischen Bevölkerung offensichtlich ein Ende der Islamischen Republik wünscht, dürften die Mullahs schweren Zeiten entgegengehen.

    In den sozialen Medien sind viele iranische Stimmen zu finden, die sich zum Sturz des syrischen Machthabers gratulieren. Zudem heißt es dort immer wieder, dass Diktatoren bis "15 Minuten vor ihrem Sturz die Kontrolle des Landes voll im Griff" hätten – ein Diktum, das im Netz der Philosophin Hannah Arendt zugeschrieben wird und hier als Abbild und Wunsch für die aktuelle Situation Irans dienen soll.

    So setzt das politische Teheran einstweilen verstärkt auf Vorsicht und Abwarten. Entgegen allen Vorankündigungen vertagte die Regierung an diesem Montag die Verabschiedung des umstrittenen Kopftuchgesetzes. Es sollte schon in dieser Woche in Kraft treten und sieht hohe Strafen bei Zuwiderhandeln vor.

    Am Sonntag hatte es in den sozialen Netzwerken Andeutungen gegeben, dass es aus Wut über die Novelle zu erneuten Protestkundgebungen kommen könnte – möglicherweise beflügelt durch die Ereignisse in Syrien.

    Ob die Nachwirkungen des Regimewechsels in Syrien auch Iran erfassen werden, ist möglich, aber beileibe nicht sicher. Gleichwohl gilt: Revolutionsführer Ali Khamenei geht ziemlich ungewissen Zeiten entgegen.“

    (Tagesschau, 10.12.)

26. „The Remarkable Collapse of Iran’s Powerful Alliances

    The Islamic Republic is weaker—on multiple fronts—than it’s been in nearly half a century.

    or forty-five years, Tehran’s Shiite theocracy has heralded its political system as a model for all predominantly Muslim countries—and even beyond. “We should try hard to export our revolution,” Ayatollah Ruhollah Khomeini declared, in 1980, after ousting the last of several Iranian monarchies that had endured for two millennia. “We shall confront the world with our ideology.” It was the core of his government’s strategy to overtly and covertly build a network of allies—dubbed the Axis of Resistance—to serve as frontline buffers against Israel, its regional rival.

    In 2004, I interviewed King Abdullah II, the Sunni leader of Jordan’s Hashemite dynasty, who warned about an emerging “crescent” of Shiite powers that began in Iran and extended through Iraq, into Syria, and ended in Lebanon. The Middle East—dominated for centuries by Sunni monarchies, tribal sheikdoms, and autocracies—was being transformed by this Shiite arc, he told me. The rivalry between Sunnis and Shiites, who are a minority in the Muslim world, dates back to a dispute over political leadership after the Prophet Muhammad died, in the seventh century. It intensified after Iran’s Revolution.

    The international story of this year may be the collapse of Iran’s alliances. In Syria, the sadistic Assad dynasty, in power for more than a half century, has been ousted by Sunni rebels. (The Assads are members of the Alawite sect, an offshoot of early Shiite Islam.) As the rebels advanced on Damascus, Tehran abruptly pulled out its Revolutionary Guards and Basij paramilitary forces, which had been deployed to prop up President Bashar al-Assad. “Some expect us to fight in place of the Syrian Army,” the commander of the Revolutionary Guard Corps told Iranian media. “Is it logical for the I.R.G.C. and Basij forces to take on full responsibility while Syria’s Army merely observes?” Several Iranian generals have been killed in Syria since 2014, the most recent one in November. Tehran also shuttered its Embassy and evacuated four thousand citizens on emergency flights.

    The Iranians “certainly weren’t willing or able to come to Assad’s rescue,” John Kirby, the White House national-security communications adviser, told me. “And in the aftermath of his departure, it’s clear to us that they are reëvaluating—I think is the best way to put it—their presence in Syria.”

    In Lebanon, the Shiite leader and military commanders of Hezbollah—the Iranian-backed party responsible for huge suicide bombings and the imprisonment of dozens of hostages spanning four decades—have been assassinated in Israeli air strikes. Hezbollah, too, withdrew its forces from Syria, and conceded that the rebel offensive there cut off routes to smuggle war matériel from Iran. In Gaza, Hamas, which has ruled the territory for eighteen years, has been decimated, and its leader killed. And in Yemen, the Houthi rebels, another Iranian ally, have been pounded in air strikes by a U.S.-led coalition in response to their attacks on ships in the Red Sea. (Houthis are Zaidi Muslims, another early Shiite offshoot, and have long been opposed by the Sunni monarchies in Saudi Arabia and the U.A.E.)

    At home, far fewer Iranians seem interested in rallying around the regime’s triumphalist imperative to “confront the world.” “The average citizen is not unhappy about what has happened in Syria, Lebanon, and Gaza,” Nasser Hadian, a political scientist in Tehran, told me. “Hawks think the resistance should continue. But the average citizen thinks it is over and is happy about it. The power of the Axis of Resistance has been tremendously diminished. Reformists think it’s no longer an important source of our deterrence.” Many Iranians fear that the Syrian upheaval will generate chaos—at a potential cost to them if Tehran continues to aid and abet its allies. “We will be in a mess,” Hadian added. “We should leave it. Let the Americans, Europeans, and regional countries deal with it.”

    The Islamic Republic is increasingly consumed by domestic challenges. The oil-rich nation is suffering through chronic fuel and electricity shortages. Power cuts have led to repeated closures of schools, government offices, and banks. The country’s oil exports, crimped if not crippled by U.S. sanctions, have plummeted, falling twenty-five per cent short of Tehran’s official budgetary needs. After Assad left Syria, Iran’s currency sank to a record low; the exchange rate is almost eight hundred thousand rials to a dollar. (A month after the Revolution, in 1979, the rial traded at seventy-five to a dollar.) Since 2017, sporadic protests have challenged the theocracy over soaring prices of basic necessities, repression and imprisonment of dissidents, and women’s personal rights. The regime is weaker—on multiple fronts—than any time since Khomeini’s ambitious speech.

    At the same time, the loss of regional partners has made Iranians feel more vulnerable. Debate is now intense both within the government and in the public sphere about whether the country should escalate work on its controversial nuclear program. Tehran claims the program is for alternative energy, but it already has an amount of enriched uranium that goes beyond “any credible civilian justification,” Britain, France, and Germany charged recently. Iran could produce more than a dozen nuclear weapons, U.S. intelligence reported last month, although it will still need other sophisticated technology if it opts to do so. “I have had a hard time convincing students that the bomb will not enhance our security and will increase our vulnerability,” Hadian, who taught at the University of Tehran for decades, said. “They think we deserve it because we are a great global power—and a great power has nuclear weapons. That was true in the Shah’s time and will be the case in the future, too.”

    Jake Sullivan, the U.S. national-security adviser, has noted that public statements from Iranian officials have changed in the past few months, amid strategic setbacks, and that this raises new questions about a shift in their official doctrine. “The thing about foreign policy and geopolitics is that, when good things happen, often bad things follow,” he said, this week, at the 92nd Street Y. “An adversary that has suffered blows that weaken it obviously presents—we could say, that’s a good-news story. But it also generates choices for that adversary that can be quite dangerous, and that’s something we have to remain extremely vigilant about as we go forward.”

    Across the Middle East, the strategic landscape has been transformed this year by physical destruction, death, political vacuums, and poverty. Uncertainty pervades. “Certainly, 2025 will be a problematic year,” Marwan Muasher, a former Jordanian foreign minister, who is now a vice-president at the Carnegie Endowment for International Peace in Amman, told me. “Syria should teach the Arab world two things. First, the Arab Spring is not over and won’t be over until the problems of the region—economic prosperity and political inclusion—are properly addressed. Second, those who live by the sword die by the sword.“

    Gilt sicher nicht für Israel …

    „Stability cannot be maintained by brute force.”“

    Oder aber, nur so.

    „Political dangers loom for Syria in the months ahead, and could affect its neighbors in Turkey, Jordan, Lebanon, Iraq, and Israel. The rebel victory sounded the death knell for the Baath Party, which was founded in 1943, in Damascus, as a socialist movement meant to unify more than twenty Arab countries. Its slogan was “A single Arab nation with an eternal mission.” Branches reigned in Syria for sixty-one years and in Iraq for thirty-five, until Saddam Hussein was ousted, in 2003. The armies that propped up both Baathist regimes crumbled, in the end, with breathtaking speed.

    A recent study, conducted by political scientists from Georgetown, the University of Virginia, and Emory, analyzed governments created by successful rebellions between 1900 and 2020. The paper concluded that authoritarian regimes founded by fractured rebel groups were usually short-lived, as armed rivals defected and staged new rebellions. The regimes that survived were generally founded by a single rebel group. Syria’s civil war, which erupted in 2011, involved several militias. Five parties have claimed territory since Assad fled. “What is so critical in Syria is that we see a credible and inclusive political process that brings together all of Syria, all communities in Syria,” the U.N. special envoy for Syria, Geir O. Pedersen, has stressed. “We need to make sure that state institutions do not collapse.”

    The scale of destruction across the region this year has been horrific, and the death toll staggering. None of the local economies will be able to absorb the shocks anytime soon. According to World Bank estimates, seven out of ten people in Syria live in poverty. The economy has shrunk by eighty-five per cent during the civil war. Lebanon has incurred more than eight billion dollars in physical damages and economic losses. The economy in Gaza has contracted by ninety per cent; it will take until 2050 to get the G.D.P. back to prewar levels. The World Food Programme reported this month that the territory is headed toward famine.

    Governments in the region and beyond have been struggling over what to do, whether individually or with one another. Within a week of Assad’s ouster, many reversed their policies. On December 14th, Secretary of State Antony Blinken said that the U.S. had been in touch with Ha’yat Tahrir al-Sham, the Islamist militia that led the offensive, and which is still on the U.S. terrorism list. “Syria has changed more in less than a week than in any week this last half century,” Blinken told reporters. Turkey reopened its Embassy in Damascus, more than a decade after it severed diplomatic ties as the civil war escalated. In Aqaba, the Jordanian port city, a hastily convened conference of U.S., U.N., European, and Middle Eastern officials declared that Syria had the opportunity to end decades of isolation. They committed to “supporting and working with” the Syrian people during their “unprecedented transition”—notably without Iran.“

    (The New Yorker, 19.12.)

27. Massud Pezeschkian war auf Kurzbesuch in Moskau:
    „Ein strategisches, kein militärisches Bündnis

    Wladimir Putin und Masud Pezeschkian unterzeichneten im Kreml das Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft.
    Russland und der Iran versprachen, den Angreifer im Falle eines Angriffs auf eine der Parteien nicht zu unterstützen, verpflichteten sich jedoch nicht, einander militärische Hilfe zu leisten.

    Beide Staatschefs sagten, das Abkommen sei ein bahnbrechendes Dokument, das die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf eine qualitativ neue Ebene heben werde. Vor allem im Handels-, Wirtschafts- und Wissenschafts- und Technologiebereich.

    Masud Pezeschkian beschloss, dem Beispiel von Wladimir Putin zu folgen, der selten im Ausland übernachtet, und Russland an einem Tag einen Staatsbesuch abzustatten. Das Programm wurde jedoch nicht gekürzt. Dazu gehörten ein zeremonielles Treffen mit Orchester und Ehrengarde am Flughafen, eine Kranzniederlegung am Grabmal des unbekannten Soldaten im Alexandergarten und ein Besuch im Weißen Haus bei Michail Mischustin. (…)

    Der Raum … muss Herrn Pezeschkian gefallen haben. Das üppige formelle Wohnzimmer war in Grüntönen dekoriert: Dies ist die Hauptfarbe des Islam und die beliebteste Farbe im Iran, sie symbolisiert Heiligkeit. Auf dem Boden lag ein luxuriöser Teppich in der gleichen Farbe, möglicherweise ein Perserteppich.“

    Mit diesem Blabla wird klargestellt, daß Rußland auf die Allianz mit dem Iran sehr viel Wert legt, jedoch nicht bereit ist, es bis zu einem militärischem Bündnis kommen zu lassen.
    Allerdings ist das jetzt auch schon viel, weil jahrzehntelang waren die Beziehungen recht kühl. Erst aufgrund gemeinsamer Interessen im Nahen Osten kamen die beiden Mächte einander näher.

    Angesichts der veränderten Kräfteverhältnisse in dieser Region bedarf es jedoch einer Neuorientierung.

    Pezeschkian war eher leger gekleidet, das soll aber nicht als Beleidigung gewertet werden:

    „Anders als Wladimir Putin, der gemäß der strengen diplomatischen Protokolls gekleidet war, sah Masoud Pezeshkian für einen Staatsbesuch etwas ungewöhnlich aus. Er trug eine dunkle Jacke und ein bis zum obersten Knopf aufgeknöpftes blaues Hemd. So könnte ein Manager der mittleren Ebene im Urlaub aussehen. Iranische Journalisten fanden das Erscheinungsbild ihres Präsidenten jedoch nicht ungewöhnlich. Es stellt sich heraus, dass Krawatten im Iran seit der Islamischen Revolution nicht mehr getragen werden, da sie als Symbol westlicher Ideologie und Kultur gelten. Und anders als der vorherige Präsident des Landes, Ibrahim Raisi, ist Herr Pezeshkian ein säkularer Mann und konnte deshalb nicht in einer Soutane im Kreml erscheinen. »Er war wie immer bescheiden gekleidet«, sagten seine iranischen Kollegen achselzuckend.“

    Man erinnere sich zurück an Achmadinedschad, der im Parka daherkam und auch darunter nicht besonders elegant war …

    „Bei der Begrüßung des Gastes betonte Wladimir Putin, dass sein Besuch von besonderer Bedeutung sei. »Wir werden nicht nur die Gelegenheit haben, alle Bereiche unserer Zusammenarbeit zu besprechen, sondern auch ein wichtiges Grundsatzabkommen zwischen Russland und dem Iran über eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnen«, sagte der Präsident.

    Er stellte fest, dass die Parteien vor der Unterzeichnung viel Arbeit geleistet hätten. Das neue Dokument, das das vor über 20 Jahren unterzeichnete vorherige ersetzen soll, wird … allen Bereichen der russisch-iranischen Zusammenarbeit zusätzliche Impulse verleihen.

    Masud Pezeschkian drückte … seine Zufriedenheit mit der Entwicklung der Beziehungen zwischen Moskau und Teheran aus. Und er bekräftigte seine Absicht, die Zusammenarbeit auf der Grundlage neuer Vereinbarungen zu intensivieren. Allerdings hat die iranische Seite offenbar eine alte »Sünde« begangen, die der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt war, da Herr Pezeshkian mehrfach einige »Fehler und Verzögerungen« erwähnte, die von Teheran begangen worden seien. »Ich habe versucht, alle Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle Probleme, die bis heute auf unserer Seite bestehen, gelöst werden«, versicherte er und versprach, dass die in Moskau eingetroffenen Minister im Laufe des Tages arbeiten und sich darauf einigen würden, wie die anstehenden Fragen vorangetrieben werden könnten.

    Wofür Pezeschkian sich genau entschuldigte, wurde auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Verhandlungen klar. Bekanntlich baut Rosatom seit längerem das Kernkraftwerk Buschehr im Iran. Der erste Reaktorblock ging bereits 2011 in Betrieb, seither sind auf der Baustelle jedoch nicht die gewünschten Fortschritte zu verzeichnen, obwohl die iranischen Behörden öffentlich erklärt haben, die Atomenergie ausbauen zu wollen und im vergangenen Jahr sogar ein neues Großprojekt in diesem Bereich angekündigt haben.

    Wie sich herausstellt, hat das Problem etwas mit Geld zu tun. »Hier verschiebt sich alles ein bisschen nach rechts, das hängt mit Kalkulationen zusammen, mit der Bezahlung – hier gibt es für niemanden Geheimnisse. Aber dennoch schreiten die Arbeiten voran«, sagte Wladimir Putin und merkte an, dass die Parteien die Möglichkeit erörtert hätten, den Bau der zweiten und dritten Einheit des Kernkraftwerks Buschehr zu beschleunigen.“

    Zunächst scheint es, daß dem Iran einfach das Geld ausgegangen sei, weil viele andere Ausgaben (Militär, Hisbollah usw.) die Staatskasse geleert haben.
    Aber man darf auch nicht vergessen, daß sowohl der Iran als auch Rußland unter sanktionen stehen und die Abrechnunggegenseitigen Waren- und Dienstleistungsaustausches sicher nicht einfach ist.

    Dieses Kraftwerk ist im Visier Israels, weil es als Teil des iranischen Atomprogramms gilt. Ein Angriff auf Buschehr wäre also gleichzeitig ein Angriff auf russische Technologie, was die Sache zumindest verkompliziert.
    Um so mehr, als das Ding offenbar noch nicht bezahlt ist.

    „Das wichtigste Ergebnis der Verhandlungen war jedoch wie erwartet die Unterzeichnung des Vertrags über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und dem Iran. Wie MK zuvor schrieb, enthält es keinen Artikel über den Abschluss eines Militärbündnisses oder die Bereitstellung militärischer Hilfe im Falle einer Aggression gegen eine der Parteien, wie dies in einem ähnlichen Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Nordkorea vorgesehen ist.“

    Hier wird betont, wie gut die Beziehungen zu Nordkorea inzwischen sind und darauf hingewiesen, daß zum Iran mehr Distanz herrscht. 

    „Stattdessen verpflichteten sich Moskau und Teheran, einem etwaigen Angreifer »keine Hilfe zu leisten, die zur Fortsetzung der Aggression beiträgt« und auf Grundlage der UN-Charta und des Völkerrechts eine Beilegung der entstandenen Meinungsverschiedenheiten zu erleichtern.“

    Das zielt offenbar darauf, Israel nichts militäisch Brauchbares zu liefern. Aber wie ist es mit dem Import israelischer Landwirtschaftsprodukte? Ziviler Kooperation?
    Die Formulierung ist dehnbar …

    „Genau dies ist die Position des Iran im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt, die Masud Pezeschkian auf einer Pressekonferenz darlegte. „Bewaffnete Auseinandersetzungen und Krieg sind keine Lösungen. Wir begrüßen eine politische Lösung zwischen Russland und der Ukraine. Wir müssen einander respektieren. Natürlich sollten westliche Länder andere nicht zum Gehorsam zwingen«, sagte er.
    (Es sei darauf hingewiesen, dass dies eine sanftere Formulierung ist als die des iranischen Führers vor der UN-Generalversammlung, wo Pezeschkian erklärte, dass »der Iran die Aggression gegen die Ukraine nie gebilligt hat«. Der Kreml versprach damals, den »iranischen Freunde« die Gründe und das Wesen des Ukraine-Konflikts weiter zu erläutern – und offenbar ist man zu einer Einigung gekommen.)“

    Man merkt hierbei, wie der Iran in seiner Stellung zum Ukraine-Krieg nicht so sehr dem Westen einen Gefallen tun, sondern Rußland in seine Schranken weisen wollte.
    Immerhin waren Teile des Transkaukasus und sogar dem Kaukasus einmal persisches Gebiet, das dann Rußland einverleibt wurde. Im Zuge von Auseinandersetzungen im 19. Jahrhundert wurde sogar ein russischer Diplomat in Teheran gelyncht.
    Der Iran hat zwar dank des zerfalls der SU heute keine Landgrenzen mehr mit Rußland, aber legt doch großen Wert darauf, nicht als eine Art Juniorpartner behandelt zu werden.

    „Die Präsidenten Russlands und des Iran äußerten sich zudem zum Waffenstillstandsabkommen im Gazastreifen, das Israel und die Hamas in Katar unter Vermittlung der USA und Ägyptens vereinbart hatten.

    Laut Putin werden die erzielten Vereinbarungen die Wiedervereinigung israelischer Geiseln und palästinensischer Gefangener mit ihren Familien ermöglichen und auch die Versorgung Gazas mit Medikamenten, Nahrungsmitteln und Treibstoff verbessern. Er äußerte die Hoffnung, dass das Abkommen zur Entspannung der humanitären Lage in der Region beitragen werde.
    Eine langfristige Stabilisierung könne jedoch nur durch die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates erreicht werden.

    Der iranische Präsident wiederum forderte Israel auf, von Luftangriffen abzusehen und die erzielten Vereinbarungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen umzusetzen.“

    Bezeichnend, daß Pezeschkian diesen Aufruf aus Moskau erläßt. Er will damit offenbar zum Ausdruck bringen, daß der Iran nicht ganz allein wäre, sollte Israel ihn angreifen – und daß Rußland sich seine Reaktionen vorbehält.

    (MK, 17.1.)

28. Es gab einen noch älteren Iran-Thread mit allerlei Historischem zu Iran,
    https://nestormachno.alanier.at/der-iran-im-blickpunkt/#comments
    vielleicht gibt es auch einen neueren Thread?
    Jedenfalls scheint der US-Deal-Maker Trump aktuell Moskau als Dealer beim Thema Iran einsetzen zu wollen ….
    „USA und Iran: Zank um Verhandlungen
    Moskau soll Vermittler spielen für Atom-Gespräche zwischen den USA und Iran“
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189676.nuklearprogramm-usa-und-iran-zank-um-verhandlungen.html
    https://www.spiegel.de/ausland/iran-regierung-will-keinen-brief-von-donald-trump-erhalten-haben-a-82a4567e-6bd9-4c98-9983-4ce8c70cf121
    https://www.nzz.ch/international/trump-will-mit-iran-ueber-ein-atomabkommen-verhandeln-ld.1874542
    https://www.telepolis.de/features/China-Iran-Russland-Geheimdienste-sehen-neue-Kampfdrohnen-Allianz-10078573.html
    https://www.jungewelt.de/artikel/495592.gemeinsame-marineübung-von-iran-russland-und-china.html
    [Im Bezahlbereich der FAZ findet sich ein (mir unbekannter) Kommentar mit der Überschrift
    Russland ist nicht zu trauen – Moskau will zwischen den USA und Iran in der Atomfrage vermitteln. Teheran muss aufpassen, nicht von seinem Verbündeten verraten zu werden…..]

29. Nachbemerkung:   mit Teheran oder Moskau scheint das alles nix zu tun zu haben.
    Sondern – mit der Vorstellungswelt von Donald Trump bzw. dessen Beratern….

30. @Leser

    Ein älterer Artikel zum Iran ist > hier.

    Ja ja, jetzt macht sich die FAZ Sorgen, ob Rußland den Iran „verraten“ wird.

    Rußland hat keine Freude am Atomprogramm des Iran. Es möchte keine Atommacht an seiner Südgrenze.
    Rußland hätte lieber, wenn der Iran konventionell bleibt und in Atomfragen unter Moskaus Schutzschirm schlüpft.

    Man muß auch bedenken, daß der Iran sein Atomprogramm – das bereits unter dem Schah begonnen wurde, unter Mitarbeit israelischer Physiker – damals wieder aufgenommen hat, als alle Welt gegen Chomeini & Co. war, der Irak gegen den Iran Krieg führte und die Mullahs diese Waffe entwickeln wollten.
    Die SU war ein Ungläubigen-Land und deshalb aus Sicht des Iran gefährlich.

    Es kann also durchaus sein, daß der Iran sich jetzt mit Rußland einigen kann.

31. „US sends stealth bombers and aircraft carrier to the Middle East in threat against Iran

    Against the backdrop of Israel’s Gaza genocide and ongoing US attacks against Yemen, the Trump administration is rushing military hardware to the Middle East amid escalating threats to attack Iran.

    While the Trump administration’s pretext for threatening Iran is the alleged development of its nuclear program, US war plans against Iran are part of a US-Israeli offensive, decades in the making, to reshape the Middle East under direct imperialist domination and launched using the October 7, 2023 attacks by Hamas as a pretext. As part of this plan, Israel is ethnically cleansing Gaza and seeking to annex the territory.

    On Tuesday, the Pentagon announced that the USS Carl Vinson Carrier Strike Group will be deployed to the Middle East, joining the USS Harry S. Truman aircraft carrier strike group.

    The Pentagon has sent six of its B-2 stealth bombers to Diego Garcia in the Indian Ocean – within striking distance of Iran – or 30 percent of the entire US stealth bomber fleet. The B-2 bomber is capable of deploying both nuclear weapons and the largest US bunker-buster bombs, which are reportedly capable of reaching underground Iranian nuclear facilities.

    Military aviation analyst Peter Layton told CNN that the deployment of six B-2 bombers would be far too many to be used against Yemen and could instead only be leveraged in an attack on Iran. »Six is a serious number. For Houthi deeply buried targets, two or maybe three, but six B-2s is a major effort,« he said.

    Alongside the aircraft carriers and bombers, the US has sent additional destroyers capable of launching long-range cruise missiles and Patriot missile defense batteries to bases around the region.

    Over the weekend, US President Donald Trump declared that unless Iran accepted the United States’ demands, »there will be bombing.«

    Last month, National Security Advisor Michael Waltz told CBS’s »Face the Nation« that the United States is seeking the »full dismantlement of« Iran’s nuclear program. Waltz said:

    This isn’t some kind of, you know, kind of tit-for-tat that we had under the Obama administration or Biden. … This is the full program. Give it up or there will be consequences.

    On Wednesday, French President Emmanuel Macron held a meeting to discuss the likelihood of a US attack on Iran, with a spokesman later declaring that a military escalation appeared »almost inevitable.«

    On March 15, the Trump administration launched a series of bombing campaigns on Yemen, which have hit hundreds of targets in the most intense US bombardment of the country to date. (…)“

    Der Nahost soll offenbar völlig umgemodelt bzw. großflächig plattgemacht werden.

    (WSWS, 3.4.)

32. „USA und Iran wechseln vom Kriegsmodus zu »konstruktiven« Gesprächen

    Auf die erste Runde im Oman soll bereits nächsten Samstag ein zweites Treffen zwischen USA und Iran folgen. Noch muss festgelegt werden, worüber verhandelt wird

    Skepsis ist stets angebracht, wenn anonyme iranische Quellen sich allzu positiv äußern. Aber auch die Wortwahl aus dem Weißen Haus fiel ähnlich aus: »Konstruktiv und vielversprechend« hieß es auf der iranischen, »sehr positiv und konstruktiv« auf der US-Seite nach dem Treffen zwischen Außenminister Abbas Araghchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Maskat, der Hauptstadt des Sultanats Oman, am Samstag. Es waren die ersten US-iranischen Atomgespräche, die es unter US-Präsident Donald Trump – das gilt auch für seine erste Amtszeit – gab.

    Zwischenträger war der omanische Außenminister Badr bin Hamad Al Busaidi. Über das Format der Gespräche – direkt oder indirekt – war zuvor spekuliert worden. Zweieinhalb Stunden lang saßen die Delegationen aus den USA und der Islamischen Republik Iran in zwei einzelnen Sälen, zwischen denen viermal schriftliche Botschaften hin- und hertransportiert wurden. Aber am Schluss kam es auch zu dem von Trump angekündigten direkten Treffen auf »fast höchster Ebene«, zum Handshake und Austausch von Höflichkeiten zwischen Witkoff und Araghchi. Offizielles Foto davon gibt es keines.

    Das nächste Treffen soll schon am kommenden Samstag stattfinden, laut Amwaj jedoch nicht notwendigerweise im Oman. Für Witkoff ist das ein sehr langer Weg, Europa wäre besser. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat ihren Sitz in Wien, wo deshalb schon der existierende, aber kaputte Atomdeal von 2015 verhandelt wurde. Ohne IAEA wird man nicht auskommen. Aber so weit ist man noch lang nicht, dass über technische Details gesprochen werden kann.

    Atomwaffen-Schwellenstaat

    Araghchi, Außenminister in der Regierung von Masoud Pezeshkian seit August 2024, ist ein alter Atomgesprächeprofi. Als Vize des damaligen Chefverhandlers Mohammed Javad Zarif nahm er intensiv an den Wiener Verhandlungen teil. Der Atomdeal von 2015 wurde 2018 von Trump aufgekündigt und durch Sekundärsanktionen gegen Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen wollten, sabotiert. 2019 begann der Iran seinerseits mit dem Bruch der Regeln, zuerst symbolisch, dann substanziell. Das Resultat ist, dass der Iran heute große Mengen von fast waffenfähigem angereichertem Uran besitzt und ein Atomwaffen-Schwellenstaat ist.

    Ihn von dieser Schwelle zurückzuholen ist jetzt das Ziel Trumps, während sein bester Verbündeter in der Region, Israels Premier Benjamin Netanjahu, das gesamte Atomprogramm des Iran auf null stellen will. Das hat der Iran ausgeschlossen. Offenbar brachte Witkoff diese Forderung in Maskat genauso wenig vor wie Drohungen mit einem Militärschlag, sollte kein neues Abkommen zustande kommen. Dem Iran winkt bei einem Erfolg die dringend benötigte Lockerung und Aufhebung von Sanktionen, die iranische Wirtschaft liegt am Boden.

    Und es droht noch eine Verschlechterung, denn im Oktober könnte im Uno-Sicherheitsrat unter dem alten Atomdeal der »Snapback«-Mechanismus schlagend werden: Dann würden alle internationalen Sanktionen gegen den Iran, die im Lauf des Atomstreits verhängt und 2015 aufgehoben wurden, wieder »zurückschnellen«. Die an den Atomverhandlungen beteiligten europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben das angekündigt, wenn keine Lösung absehbar ist. Sie müssten mit einer Vorlaufzeit von 90 Tagen entscheiden, also im Sommer.

    Zehn Jahre zurück

    Trump hat ein Ergebnis in zwei Monaten angekündigt, ein technisch komplexes Abkommen ist bis dahin nicht zu schaffen, aber die Eckpfeiler können bis dahin eingeschlagen sein. Noch muss festgelegt werden, worüber eigentlich verhandelt wird. Wenn die Linie, die Witkoff derzeit öffentlich vertritt, ernstzunehmen ist, dann geht es im Grunde um die gleichen Ziele wie 2015: zu verhindern, dass der Iran in der Lage ist, relativ spontan Atomwaffen zu bauen. Im ersten Atomdeal war die Anreicherungsgrenze von Uran auf 3,67 Prozent angesetzt. Jetzt reichert der Iran auf 60 Prozent an. Nicht nur die alte Beschränkung müsste wieder eingeführt werden, sondern es müssten auch die Bestände an angereichertem Uran außer Landes geschafft oder aufgelöst werden.

    Zwar verhandelt der Iran, was das Atomprogramm betrifft, von einem viel höheren Niveau aus. Aber sonst ist er nach der selbst gesuchten Auseinandersetzung mit Israel, in der Folge des Hamas-Überfalls auf Israel im Oktober 2023 und des Gazakriegs, stark angeschlagen. Die »Achse des Widerstands«, vor allem die Hisbollah im Libanon, ist ausgeschaltet, das eigene militärische Abwehrsystem und die Raketenproduktion wurde bei israelischen Militärschlägen im Oktober 2024 schwer getroffen.

    Trump hat stets beteuert, einen »besseren« Deal zu wollen, der auch die Aspekte des iranischen Raketenprogramms und Irans aggressive Regionalpolitik inkludieren würde. Teilweise hat sich das nun erledigt. Und Trump hat mit Präsident Wladimir Putin, den Witkoff auf dem Weg nach Maskat aufsuchte, einen neuen Einflüsterer. Vielleicht wird ihm der Iran gerade auch als wirtschaftliches Entwicklungsgebiet schmackhaft gemacht – und als strategisches Schlüsselland, in dem es gilt, den chinesischen Einfluss zu stoppen.“

    (Standard, 13.4.)

33. „Der Iran und die USA beginnen mit vorsichtigem Optimismus technische Verhandlungen über ein Atomabkommen
    Die neue Gesprächsrunde dieser Woche im Oman lässt darauf schließen, dass Washington seine Forderung nach einer vollständigen Aufgabe des teheranischen Atomprogramms zumindest vorerst auf Eis gelegt hat. 

    Das Sultanat Oman sollte am Mittwoch erneut Delegationen aus den USA und dem Iran in seiner Hauptstadt Maskat empfangen, um über ein neues Abkommen zum iranischen Atomprogramm zu verhandeln.
    Der Westen – allen voran Washington – vermutet, dass das Programm auf die Entwicklung von Atomwaffen abzielt.
    Die Zusammenkunft dieser Woche, die letztendlich auf nächsten Samstag verschoben wurde, wird sich jedoch von denjenigen der letzten zwei Wochen in Maskat und Rom unterscheiden. 

    Dieses dritte Mal treffen sich Nuklearexperten. Es handelt sich dabei nicht um ein triviales Detail. Technische Aspekte wie der Grad der Urananreicherung hängen von der Fähigkeit Teherans ab, die friedliche Nutzung seines Atomprogramms zu gewährleisten: Für Kernkraftwerke ist lediglich eine Anreicherung des Minerals auf 4 % erforderlich, – für Atomwaffen auf 90 %. 

    Auf politischer Ebene deuten die Fortsetzung des Dialogs und der Beginn dieser neuen Phase darauf hin, dass die Trump-Regierung die militärische Option gegen Teheran und die Forderung, dass der Iran sein Atomprogramm vollständig aufgibt, zumindest vorerst auf Eis gelegt hat. Diese Forderung stellt für die Islamische Republik eine rote Linie dar.

    Beide Seiten zeigten sich bislang vorsichtig optimistisch. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi, der die politische Delegation seines Landes leitet, bezeichnete die ersten beiden Treffen als »konstruktiv«, während ein Sprecher des Weißen Hauses von »Fortschritten« nach dem Treffen am vergangenen Samstag in Italien sprach.
    Gegenseitiges Misstrauen und Unsicherheit bestehen weiterhin – ebenso wie widersprüchliche Aussagen der Trump-Regierung. Der Beginn technischer Diskussionen deutet jedoch darauf hin, dass beide Seiten »pragmatische und realistische Ziele für die Verhandlungen geäußert haben und bereit sind, die Details zu erörtern«, sagte Kelsey Davenport, Direktorin für (Nuklearwaffen-)Nichtverbreitungspolitik bei der Arms Control Association, in einem Interview mit Associated Press. 

    Washingtons realistische Forderungen bestehen darin, dass der Iran keine Atomwaffen herstellt und Garantien dafür bietet, wie Trump letzte Woche selbst erklärte.
    Für Teheran habe die Aufhebung der internationalen Sanktionen, die die Wirtschaft des Landes lähmen, oberste Priorität, bekräftigte die iranische Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag.

    Unterdessen unternimmt der Iran intensive diplomatische Schritte, um die USA davon zu überzeugen, dass die von seinem Präsidenten weiterhin angedrohte Option eines Militärschlags keine gute Idee ist, und um Unterstützung für Verhandlungen zu gewinnen – insbesondere von einer Regionalmacht, Saudi-Arabien, und von zwei anderen großen globalen Supermächten, China und Russland.“

    Es ist seltsam, daß El País hier Saudi-Arabien, Rußland und China sozusagen vorstellt – das eine ist „nur“ eine Regionalmacht, die anderen sind, das gesteht auch El País ihnen zu, Supermächte. Hier wird irgendwie in Form einer Art Weltgericht Kompetenz zugestanden: Die spanische Zeitung stellt sich in einer Art moralischer Überhöhung über die realen Mächte.

    „Im Jahr 2015 unterzeichneten Moskau und Peking den »Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan« (JCPOA), das Atomabkommen, das der Iran mit den USA und den anderen vier ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU unterzeichnet hatte.“

    Auch Rußland und China haben keine besondere Freude damit, daß sich andere Staaten auch die Atombombe zulegen.
    Das schränkt ihren Status als Atommacht ein.

    „Das Abkommen verlief im Sande, nachdem die erste Trump-Regierung 2018 einseitig daraus ausgestiegen war.
    3 Jahre später begann Teheran mit der Anreicherung von Uran auf 60 Prozent Reinheit und beschleunigte seinen Weg zur Atombombe, wozu das Land nun praktisch auch die technischen Möglichkeiten besitzt. 

    Der Außenminister Araghchi reiste am Dienstag nach Peking, wo er sich am Mittwoch mit »hochrangigen Beamten« treffen soll, so der Sprecher des Außenministeriums, Ismail Baghaei. Am vergangenen Freitag besuchte der iranische Spitzendiplomat Moskau, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Atomverhandlungen zu berichten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte später, sein Land sei »bereit, zu helfen, zu vermitteln und jede Rolle zu spielen, die aus iranischem Blickwinkel nützlich und für die USA akzeptabel sein könnte«. Er betonte außerdem, dass für den Kreml »die einzige Option eine Einigung« sei.
    Putin habe am Dienstag bei einem offiziellen Besuch in Russland mit dem Sultan von Oman, dem vermittelnden Land, über die Atomverhandlungen zum iranischen Atomprogramm gesprochen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur TASS.“

    Der Iran ist inzwischen dem losen Bündnis BRICS beigetreten. Ein Angriff auf den Iran ist für China und Rußland nicht akzeptabel, und das haben die Vertreter beider Staaten den USA sicher schon öfter inoffiziell mitgeteilt.

    „Letzte Woche empfing der Iran den saudischen Verteidigungsminister Khalid bin Salman – den Bruder von Kronprinz Mohammed bin Salman – zu einem erstmaligen offiziellen Besuch seit der Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern im März 2023.
    Die Reise beinhaltete eine seltene Audienz beim Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, der normalerweise nur Staatsoberhäupter oder deren Sondergesandte empfängt. 

    Russland und Saudi-Arabien sind für Washington Schlüsselländer. Trump ist Putin näher gekommen und hat der Ukraine Friedensverhandlungen aufgezwungen, die auf saudischem Gebiet stattfanden.

    Der US-Präsident unterhält enge politische und geschäftliche Beziehungen zum saudischen Regime und hat deutlich gemacht, dass das arabische Königreich das Kronjuwel der Abraham-Abkommen ist.
    Dieses Projekt der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern war der Eckpfeiler seiner Außenpolitik im Nahen Osten während seiner ersten Amtszeit.
    Der Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen verhinderte die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Riad und Israel. Diese hat Saudi-Arabien seitdem von der Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates abhängig gemacht. Diese Möglichkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die der republikanische Präsident immer noch gerne sähe, räumt dem arabischen Land nach wie vor erheblichen Einfluss ein.

    Saudi-Arabien hat Teheran bereits versichert, dass es einen militärischen Angriff auf sein Territorium nicht unterstützen werde. 

    Allianzen 

    »China und Russland erklären, sie seien bereit, einen diplomatischen Dialog zu ermöglichen«, und das in einem Kontext, in dem andernfalls »ein US-Militärangriff die Beziehungen dieser beiden Länder zum Iran stärken könnte«, sagt der Analyst Daniel Bashandeh.“

    Diese Allianzen sind schon sehr stark …

    „Dieser Experte glaubt, dass dieses Szenario »Trumps politische Agenda im Nahen Osten behindern könnte«.
    Aus diesem Grund sei es unwahrscheinlich, dass der Präsident das Risiko eines militärischen Konflikts mit dem Iran eingehen werde, so wie Israel es wolle, meint dieser iranische Außenpolitikexperte. 

    Dieses Land könne der eigentliche »verzerrende Faktor« bei diesen Atomverhandlungen sein, betont Bashandeh.“

    Auch hier könnte ein Schwanz versuchen, mit dem Hund zu wedeln. Das klappt manchmal, wie man bei der Ukraine sieht, geht aber auf die Dauer nicht gut.

    „Trita Parsi, Vizepräsident der Denkfabrik Quincy Institute, stimmt dem zu. In einer Stellungnahme gegenüber Newsweek warnt dieser Experte davor, dass die Israelis »ihre Bemühungen verdoppeln, die Gespräche zu sabotieren« und »sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung Druck auf Trump ausüben«. Parsi hält es daher für »von größter Bedeutung, dass die USA und der Iran rasch vorankommen und bald eine Einigung erzielen.«

    Die New York Times berichtete letzte Woche, dass Israel plane, im Mai iranische Atomanlagen zu bombardieren. Trump lehnte diese Option jedoch ab und setzt auf die laufenden Verhandlungen in Oman.
    Ein hochrangiger israelischer Beamter, der von Reuters anonym zitiert wurde, betonte später, dass sein Land einen Angriff auf den Iran auch ohne die Unterstützung Washingtons nicht ausgeschlossen habe. 

    Den Verhandlungsführern scheint bewusst zu sein, dass die Zeit knapp wird.“

    Man kann es auch umgekehrt sehen: Israel läuft die Zeit davon. Wenn es zu einem Abkommen mit dem Iran kommt, wird es selbst ein Stück weit zurückgestuft.

    „Parallel zum Beginn der technischen Treffen ist für kommenden Samstag auch ein erneutes Treffen politischer Delegationen aus dem Iran und den USA in der Hauptstadt des Sultanats geplant.“

    (El País, 23.4.)

34. „Was die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über das Wesen der Islamischen Republik offenlegen
    "Der Erhalt des Regimes ist die oberste Pflicht"

    Der verschlungene Weg der Verhandlungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, verbunden mit ihrer schwankenden Rhetorik, bietet eine entscheidende Linse, durch die man die Position der Islamischen Republik (IR) innerhalb der globalen Machtdynamik verstehen kann.

    Diese Ereignisse offenbaren die einzigartigen Merkmale der IR und ihre historische Entwicklung im Verhältnis zu den grundlegenden Aspekten der globalen Ordnung, und nicht, wie oft dargestellt, in Isolation oder Opposition. In diesem Aufsatz wird untersucht, welche Auswirkungen der Kontext dieser Verhandlungen auf die Position der IR in der laufenden Neuordnung der zwischenimperialistischen Beziehungen hat.

    Die zentrale Prämisse dieser Analyse ist, dass die Entstehung der IR und ihre nachfolgende Entwicklung untrennbar mit ihren Funktionen im Rahmen der imperialen Machtbeziehungen bei der Reproduktion der globalen Ordnung verbunden sind. Der vorliegende Aufsatz versucht, diesen Ausgangspunkt zu untermauern. Die aus den jüngsten Ereignissen gewonnenen Erkenntnisse über das Wesen der IR ergeben sich aus dem Druck der historischen Entwicklung und nicht allein aus den Bemühungen oppositioneller Kräfte. Die der Geschichte und den Strategien der IR innewohnenden Widersprüche manifestieren sich mitunter in einer Weise, die die Verwaltungs- und Repräsentationskapazitäten des Regimes übersteigt, auch wenn diese Konsequenzen oft durch weitere widersprüchliche Handlungen aufgefangen werden.

    Wenn du hilflos bist, sei unterwürfig, aber prahle und leugne

    Auslöser für diese Verhandlungen waren die ständigen Drohungen Trumps, die mit den Entwicklungen in Syrien und im Libanon an Bedeutung gewannen und sich nach der Stationierung von US-Kriegsschiffen und -Bombern im Indischen Ozean zu einer konkreten Gefahr für die IR verdichteten. Trumps Dominanz bei der Bestimmung des Verhandlungsprozesses untergrub die Bestrebungen des iranischen Regimes nach »indirekten und bedingungslosen Verhandlungen«. Das Fehlen der erwarteten Unterstützung Moskaus schränkte die Fähigkeit der IR weiter ein, durch aggressive politische Manöver auf ihren Bedingungen zu bestehen.

    Am selben Tag, an dem Russland einen Vertrag über strategische Zusammenarbeit mit dem Iran genehmigte, stellte das russische Aussenministerium klar, dass dieser Vertrag keine militärische Unterstützung für die IR im Falle einer ausländischen Aggression (durch die USA) vorsieht. Auch Peking, ein weiterer östlicher Verbündeter, konnte aufgrund seines Handelskriegs mit Washington keine weitere Unterstützung für die IR in Erwägung ziehen. Folglich sah sich die iranische Führung angesichts einer möglichen Konfrontation mit Trump isoliert.

    Diese Situation machte die internen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der IR hinsichtlich der übermässigen Abhängigkeit von Russland und dem östlichen globalen Machtzentrum sehr deutlich. Der Eindruck, dass Russland die IR in Syrien im Stich gelassen hat (und es der Türkei im Namen des Westens überliess), schien sich zu wiederholen, und die IR standen den Vereinigten Staaten allein gegenüber. Dies bestätigte den Pessimismus und die Warnungen bestimmter Elemente innerhalb der IR, die den Iran lediglich als Spielball in Russlands umfassenderen Interaktionen mit dem Westen betrachteten.

    Letztlich wurden genau die Instanzen (Peking und Moskau), die einst in der iranischen Aussenpolitik verehrt wurden, nun offen oder implizit abgelehnt, was zu einer Umarmung des Westens führte. Folglich hat die angeschlagene iranische Führung schnell gehandelt, um die von Trump gestellten Vorbedingungen für Verhandlungen zu erfüllen. Auch wenn diese Option schon seit langem als Notfallplan vorgesehen war, zog die IR ihre Beratungs- und Militärkräfte aus dem Jemen ab und wies ihre jemenitischen Stellvertreter an, die Situation zu deeskalieren. In ähnlicher Weise wurden die irakischen Stellvertreterkräfte (u. a. Hashd al-Shaabi) angewiesen, »heroische Flexibilität« zu zeigen. Schliesslich wurde die Hisbollah im Libanon, die ideologisch-militärische Hochburg der IR, angewiesen, sich auf die Entwaffnung vorzubereiten.

    Diese Vorbedingungen wurden rasch erfüllt, um die Ernsthaftigkeit und den guten Willen der IR gegenüber den USA zu demonstrieren. Dahinter stand die Hoffnung, künftige Einschränkungen (wie den Verzicht auf Raketen- und Drohnenfähigkeiten) zu vermeiden und möglicherweise Zugeständnisse bei der »friedlichen« Nukleartechnologie zu erreichen. Um die öffentliche Meinung im eigenen Land und in der Region über diese »heroischen Kompromisse« zu beeinflussen, lenkte die IR die Aufmerksamkeit auf das »indirekte« Format der Verhandlungen und stellte dies als eine entscheidende und »prestigeträchtige« Angelegenheit dar.

    Das Regime versuchte, den grundlegenden strategischen Wandel und seinen vermeintlich demütigenden Rückzug herunterzuspielen und seine trotz seiner aggressiven Rhetorik von Natur aus untergeordnete Position in diesen Verhandlungen zu verschleiern. Später wird es grossspurig behaupten, dass ihm nichts aufgezwungen worden sei und dass die IR in diesen »indirekten« Gesprächen als Sieger hervorgegangen sei. Trumps direkte Ankündigung der Verhandlungsform hat diese Berechnungen jedoch durchkreuzt und die Möglichkeit indirekter Gespräche zunichte gemacht. Dies zwang die IR, ihre Behauptungen über »indirekte Verhandlungen« zu verteidigen, die eine minimale Fassade für ihre Machtansprüche bieten sollten, wobei sie sogar auf verworrene und sophistische Interpretationen der »indirekten Verhandlungen« zurückgriff.

    Abgesehen von der Propaganda des Regimes in Bezug auf das Verhandlungsformat für den heimischen und regionalen Verbrauch geht die jüngste »heroische Flexibilität« über die bisherigen Vorstellungen hinaus. Der Kontext und der Verlauf der Ereignisse deuten auf mögliche künftige Szenarien für eine Neugestaltung der Beziehungen der IR zum Westen und eine Neubewertung der Position des Iran auf dem Weltmarkt hin. So bedeutet beispielsweise die offizielle Ankündigung, dass die IR und ihr Oberster Führer keine Einwände gegen künftige US-Investitionen in die iranische Wirtschaft haben, eine wesentliche Veränderung. Die durchweg aggressive Haltung der IR im Nahen Osten, gepaart mit einer starken Anti-US-Imperialismus-Rhetorik, hat die kritischere Realität der untergeordneten Position des iranischen Regimes in der fliessenden Dynamik zwischen den globalen Machtzentren verschleiert.

    Die jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Libanon sind ein deutlicher Beleg dafür, dass die Funktion der IR darin bestand, bestimmte Stellvertreterkriege (in erster Linie im Namen Russlands) im Nahen Osten voranzutreiben, solange es die Machtdynamik zuliess.“

    Das tut ja so, als wäre der Iran ein Stellvertreter Rußlands gewesen und tut der Rolle und dem Selbstverständnis der Islamischen Republik sehr unrecht.
    Die hat ja eher Rußlands Wiederauferstehung als Vehikel für ihre eigenen Ambitionen gesehen, und diese „Arbeitsteilung“ ist jetzt zuschanden geworden.

    ≤Diese Stellvertreterkonflikte haben zur Aufrechterhaltung eines »globalen Kriegsregimes« und einer »militarisierten Akkumulation« beigetragen und gleichzeitig Israels Fähigkeit zur aggressiven Expansion gestärkt. Der anhaltende Charakter dieser Stellvertreterrolle und die Selbstverherrlichung der Machthaber im Iran haben jedoch dazu geführt, dass das iranische Regime als (Pseudo-)Akteur in den globalen und regionalen Machtbeziehungen wahrgenommen wird – eine Wahrnehmung, die in Wirklichkeit sowohl den westlichen als auch den östlichen Machtzentren zugute kam.

    Die Anerkennung des untergeordneten Status der IR in den globalen Machtbeziehungen schmälert weder die verheerenden Folgen ihrer regionalen Interventionen für die Menschen im Nahen Osten, noch enthebt sie die Herrscher der IR ihrer direkten Verantwortung für diese Katastrophen.“

    Das wiederum tut so, als wäre der Iran sozusagen der Unruhestifter in einer sonst friedlichen Region …

    „Die Rolle einer Stellvertretermacht“ (!!!) „in der Region wurde durch die militärisch-ideologischen Ambitionen und die politisch-wirtschaftlichen Interessen der Herrscher der IR begünstigt. Die Angleichung dieser Rollen an die Interessen der herrschenden Klassen in den »metropolitanen« und »peripheren« Staaten hat dem iranischen Regime ein gewisses Mass an Macht und Privilegien verschafft. Darüber hinaus hat in einer multipolaren Weltordnung die Fähigkeit der Staaten, innerhalb der Rivalitäten der imperialen Machtzentren zu manövrieren, den Umfang dieser Macht und Privilegien erweitert und die IR in eine regionale subimperialistische Macht verwandelt (siehe Anhang).

    Die Förderung von Stellvertreterkriegen durch eine Regionalmacht wie die IR ist nur der sichtbarste Aspekt ihrer »Stellvertreterrollen«, der ihre umfassenderen Funktionen in den Schatten stellt. Die »Stellvertreterrollen« einer Regionalmacht tragen im Allgemeinen zur Reproduktion des gesamten Systems bei, das der globalen Ordnung zugrunde liegt. So hat beispielsweise die IR als subimperialistische Macht dabei geholfen, die Veränderung in den globalen Machtbeziehungen auf regionaler Ebene durchzusetzen und damit zur Kontinuität der globalen Ordnung beigetragen, obwohl sie nur begrenzt in der Lage ist, globale Makrobeziehungen zu bestimmen.“

    Ein komischer Satz, in dem dem Mullah-Regime gleichzeitig Macht und Ohnmacht zugesprochen wird.
    Also was jetzt?

    „Neben der Unterstützung der Ausbreitung des »globalen Kriegsregimes« und der »militarisierten Akkumulation« bestand die wichtigste Rolle der IR bei der Aufrechterhaltung der globalen Ordnung darin, die Mechanismen der Unterdrückung der unterdrückten Massen innerhalb dieser Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies wurde durch konsequente Unterdrückung im Iran und die transnationale Ausweitung dieser Unterdrückungsmassnahmen erreicht. Das eigentliche Ziel dieser Unterdrückung besteht darin, die Entwicklung eines kritischen Bewusstseins und einer antikapitalistischen kollektiven Subjektivität bei Einzelpersonen und Gruppen zu verhindern.“

    Dafür ist die Religion als Opium des Volkes da, und das kann man der iranischen Revolution natürlich immer vorwerfen …
    Aber zunächst hat auch diese Regierung nicht vor, etwas zu „verhindern“, sondern etwas zu schaffen: eben ein schiitisches Machtzentrum gegen gottlose oder dem falschen Glauben anhängende Rivalen in der Region und auf dem Globus.

    „Dies zeigt sich in der kontinuierlichen Unterdrückung politischer Strömungen (insbesondere der Linken) und fortschrittlicher sozialer Bewegungen sowie in der Entstehung reaktionärer Tendenzen und Bewegungen.“

    In dieser schwammigen Phraseologie kann man natürlich sogar die Entstehung des IS als Leistung des Iran deuten, so man will.

    „Dieser Aspekt der subimperialistischen Funktionen der IR bei der Aufrechterhaltung der globalen Ordnung lässt sich in zwei miteinander verbundenen Elementen zusammenfassen: (a) Verhinderung der Herausbildung eines Klassenbewusstseins und Unterdrückung fortschrittlicher politischer Kräfte und sozialer Bewegungen, wodurch begrenzte und sogar reaktionäre kollektive Tendenzen gestärkt werden; und (b) Behinderung sowohl der geistigen als auch der materiellen Möglichkeiten zur Solidarität unter den Unterdrückten, sei es innerhalb des Landes oder transnational im Nahen Osten.

    Wo du Macht hast, sei rücksichtslos: töte und schüchtere ein!

    Wie ist es der IR gelungen, ihre übergreifende Funktion bei der Unterstützung der Reproduktion der kapitalistischen Ordnung und der imperialistischen Beziehungen zu verschleiern? In erster Linie durch die langjährige Führung von Stellvertreterkriegen in der Region, die ideologisch als Kampf gegen westliche Mächte, insbesondere als Antiimperialismus und Antizionismus, dargestellt werden. Die aggressive Rhetorik, die Slogans und die Handlungen der Machthaber der IR gegenüber den westlichen Mächten sowie ihre anhaltende Opposition gegen den israelischen Staat (eine wichtige imperiale Hochburg im Nahen Osten) haben genügend Material für diese Verschleierung geliefert.

    In den letzten Jahren haben auch linke Kräfte (sowohl mit der IR verbündet als auch unabhängig von ihr) eine antiimperialistische und heroische Interpretation der Aussenpolitik der IR propagiert. Es ist verständlich, dass diese Behauptungen bei den arabischen Gegnern des Zionismus im Nahen Osten Anklang gefunden haben. Interessanterweise haben die Mainstream-Medien sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Gesellschaften zu dieser Verschleierung beigetragen, indem sie die Propaganda der IR unterstützten und verstärkten.

    Infolgedessen hat die langwierige politisch-ideologische Polarisierung in Bezug auf die Beziehung zwischen den IR und dem Westen (bzw. der westlich dominierten globalen Ordnung) deren grundlegende Affinitäten und gegenseitigen Nutzen verschleiert. Darüber hinaus hat die Verfestigung dieses Bildes in Verbindung mit der globalen Position der IR die »Opposition zum Westen« zu einem grundlegenden Aspekt der Identität der IR gemacht. Dies hat die Abhängigkeit der Herrscher der IR von diesem Image noch verstärkt. Historisch gesehen hat diese Identitätskomponente den Regierungsstil der IR erheblich beeinflusst und dazu gedient, interne Widersprüche und Krisen auf externe Faktoren zu projizieren und einen »ständigen Ausnahmezustand« zu schaffen, um die Militarisierung zu rechtfertigen und auszuweiten.

    Die Ausweitung der Militarisierung im Rahmen dieses Ausnahmezustands hat das Wachstum militärisch-wirtschaftlicher Komplexe (angeführt von den Revolutionsgarden) gefördert, den politischen Einfluss der Militäroligarchie gestärkt und zu einem ungebremsten Wachstum des repressiven Sicherheitsapparats geführt.

    Dieser Kontext erklärt die verzweifelten und chaotischen Bemühungen der IR, ihr etabliertes Image aufrechtzuerhalten (vor allem im Inland und in der Region), während sie gleichzeitig mit ihrer unvermeidlichen untergeordneten Position nach einer strategischen Verschiebung in den globalen imperialistischen Beziehungen konfrontiert ist und möglicherweise am Rande eines bedeutenden Abkommens mit dem Westen unter Trump steht.

    Dieser Kampf zeigt sich am deutlichsten in der obsessiven Konzentration auf die Frage, ob die Verhandlungen mit den USA direkt oder indirekt geführt werden – eine Farce, die nach Trumps Ankündigung direkter Gespräche besonders lächerlich wurde. Dies sollte jedoch nicht von der Tatsache ablenken, dass die Machthaber der IR (a) ihre umfangreiche Propaganda beharrlich einsetzen, um die ideologische Einheit des Regimes in Bezug auf nationale Souveränität und Antiimperialismus aufrechtzuerhalten, und (b) die öffentliche Einschüchterung durch die Sicherheits- und Justizapparate und vermehrte Hinrichtungen verstärken, um die unterdrückten Massen an ihre absolute Macht und Brutalität zu erinnern.

    Das konventionelle Bild der IR, das von den Mainstream-Medien vermittelt wird und sich auf die "Opposition zum Westen" und den schiitischen Fundamentalismus konzentriert, spiegelt nicht nur die Behauptungen des Regimes wider, sondern erfüllt auch zusätzliche Funktionen. Angesichts der Rolle dieser Medien bei der öffentlichen Meinungsbildung hat diese Darstellung die inhärenten Widersprüche in der »Opposition gegen den Westen« der IR effektiv verschleiert, indem sie ihre umfassendere Rolle als stellvertretende Macht, die die Reproduktion der globalen Ordnung erleichtert, verdeckt hat.

    Eine Folge davon war die Reaktion der Gegner der IR und der unzufriedenen Massen: Angesichts der katastrophalen Ergebnisse der ständigen Opposition der IR gegen den westlichen Imperialismus und Israel und in der Verzweiflung über ihre langwierigen Kämpfe hat ein erheblicher Teil der unterdrückten Bevölkerung begonnen, den freien Markt, die westlichen Mächte und das israelische Regime zu loben. Zweifellos ist die Veränderung des Bewusstseins und der Handlungsfähigkeit der Unterdrückten im Einklang mit den Grundlagen der bestehenden globalen Ordnung der wichtigste Dienst, den eine stellvertretende Macht wie die IR für die Reproduktion dieser Ordnung leisten kann.

    Die Unterwerfung der Unterdrückten im Iran beruhte jedoch nie nur auf Ideologie und Propaganda. Die staatliche Unterdrückung im Iran hat immer auch offene und direkte Aspekte, wie wirtschaftliche Unterdrückung und die Auferlegung schwerer Existenzkrisen für die unteren Klassen, die ihnen die wichtigsten Mittel zum Überleben entziehen – eine Anwendung der »Nekropolitik« durch die Machthaber der IR. Darüber hinaus wird die staatliche Repression durch öffentliche Einschüchterung ausgeübt, insbesondere durch die täglichen Hinrichtungen von Gefangenen, sowohl von politischen Gegnern als auch von Sozialstraftätern. Dies erklärt die spürbare Zunahme der Hinrichtungen durch das Justizsystem der IR inmitten der Behauptungen der Machthaber, dass Verhandlungen mit Trump zu Frieden für die Iraner führen würden.

    Die Menschenrechtsnachrichtenagentur HRANA meldete einen deutlichen Anstieg der Hinrichtungen, wobei in den ersten fünf Tagen der letzten Woche mindestens 28 Gefangene hingerichtet wurden, was durchschnittlich fünf Hinrichtungen pro Tag entspricht. Aus dem Jahresbericht von Amnesty International (8. April 2024) geht hervor, dass die Zahl der Hinrichtungen weltweit den höchsten Stand seit 2015 erreicht hat, wobei das iranische Regime für 64 % aller registrierten Hinrichtungen verantwortlich ist (ohne Länder, für die keine zuverlässigen Daten vorliegen). Der Bericht stellte fest, dass die Zahl der Hinrichtungen im Iran im Jahr 2024 972 betrug, was einem Anstieg von 14 % gegenüber dem Vorjahr entspricht, und hob die Anwendung der Todesstrafe durch das Regime gegen politische Gegner, Demonstranten und ethnische oder Minderheitengruppen hervor.

    Hinrichtungen sind kein neues Phänomen in der IR; sie sind tief in der Geschichte des Regimes verwurzelt. Der Einsatz von Hinrichtungen zur Einschüchterung der Öffentlichkeit hat eine düstere Geschichte, die bis in die ersten Jahre nach der Revolution von 1979 zurückreicht, mit Phasen der Fluktuation. Seit der Mitte des Jina-Aufstands und im Vorfeld der Verhandlungen mit dem Westen ist diese Praxis jedoch wieder in den Vordergrund getreten. (…)“

    (Untergrund-Blättle, 5.5.)

    Der Artikel geht noch ewig weiter und schwankt ständig in der Anklage gegen Unterdrückung und des Vorwurfs der mangelnden Souveränität, unter denen alle Momente der iranischen Politik interpretiert werden.