WOJCIECH JARUZELSKI, 1923– 2014
Der Vergleich war in der Feindbildpflege des Kalten Krieges durchaus populär, vor allem wegen der Sonnenbrillen, die beide gerne trugen.
Gerade in Polen selber und unter seinen politischen Gegnern gab es jedoch stets einen Konsens, daß er mit seinem Staatsstreich und der Verhängung des Kriegsrechtes gewisse Dienste um die Nation erworben hatte.
Man rekapituliere: 1980 war Polen praktisch zahlungsunfähig. Der Schuldendienst für die im Westen aufgenommenen Kredite überstieg die Exporterlöse bei weitem. Gleichzeitig war ein großer Teil der polnischen Industrie von Westimport abhängig. Die Unfähigkeit, weitere Kredite zu erhalten und die alten zu bedienen, stellte also den Bestand der polnischen Wirtschaft in Frage. Während Polen Kohle und Lebensmittel exportierte und im Inneren die Preise erhöhte und ernsthafte Versorgungsmängel hervorrief, ging die polnische Regierung im westlichen Ausland um Kredite betteln. Die „brüderliche Hilfe“, um Polen vor dem Zusammenbruch zu bewahren, führte zu Versorgungsmängeln in den anderen Staaten des RGW. Streiks weiteten sich aus, Solidarnosc wurde gegründet … Die Kreditwürdigkeit, der Schuldendienst, die innere Versorgung stand auf dem Spiel. Polen war praktisch unregierbar geworden.
Der Parteivorsitzende Gierek wurde als Hauptverantwortlicher der Misere im September 1980 abgesetzt, sein Nachfolger Kania ein Jahr später. Sein Nachfolger wurde Jaruzelski, der im Dezember 1981 das Kriegsrecht über Polen verhängte.
Zum Unterschied von reifen Demokratien, die allesamt in der Verfassung die Verhängung des Ausnahmezustandes für den Fall des Staatsnotstandes verankert haben, besaß die polnische Verfassung eine solche Klausel nicht. Die Polnische Vereinigte Arbeiterpartei glaubte fest genug an ihre Ideologie, die Partei des ganzen Volkes zu sein, daß ihr eine solche Entfremdung von den von ihr angeblich vertretenen Massen ganz unvorstellbar erschien. So sah weder der ursprüngliche Verfassungstext von 1952 noch die späteren Novellierungen so etwas wie einen Staatsnotstand vor. Man kann auch umgekehrt sagen: Hätte die Partei so etwas für möglich gehalten, so hätte sie damit ihren Führungsanspruch in Frage gestellt. Es lag also diesem Mangel der Verfassung eine gewisse Notwendigkeit zu Grunde, die mit dem System des Realen Sozialismus und dem Führungsanspruch der dortigen Staatsparteien zusammenhing.
Also verhängte Jaruzelski das Kriegsrecht. Von der Bevölkerung wurde dieser Schritt – zu Recht – so aufgefaßt, als ob die Regierung der eigenen Bevölkerung den Krieg erklärt, sie also als ihren Feind betrachtet hätte. Die Zeit des Kriegsrechts, das 1983 wieder aufgehoben wurde, bezeichneten die Polen als „den Krieg“.
Jaruzelski hat diesen Schritt immer wieder damit begründet, daß er damit einen sowjetischen Einmarsch, wie in Ungarn 1956 oder in der CSSR 1968, verhindert hätte. Er habe also das Vaterland vor einer Invasion bewahrt.
Russische Politiker behaupteten später, nach der Wende, es hätte keine Einmarschpläne gegeben. Jaruzelski konterte das damit, daß diese eben gar nicht erst ausgearbeitet worden seien, weil er und seine Mannschaft rechtzeitig gehandelt hätten.
Die Erignisse in Polen von 1980 an: Versorgungsmängel, Streiks, Flüchtlingswellen, Kriegsrecht, Einreiseverbot von polnischen Bürgern in andere RGW-Staaten, usw. trugen jedenfalls ihren Teil dazu bei, daß die Zweifler in den Reihen der sozialistischen Staatsparteien mehr und stärker wurden und daß die sowjetische Führung sich 1985 nach dem Tod ihres vorigen Vorsitzenden für einen Reformer entschied, der dann zum Totengräber des Realsozialismus werden sollte.
Jaruzelski war auch der Präsident des Überganges, der die Wende in Polen 1989/90 unspektakulär und in Form einer historischen Notwendigkeit über die Bühne gehen ließ.
Als sein Landsmann Wojtyla 2005 das Zeitliche segnete, betonte Jaruzelski noch einmal, wie gut die Zusammenarbeit seines Regimes mit der katholischen Kirche gewesen sei und wie sehr die Vereinigte Arbeiterpartei Polens und die Mannschaft des Pontifex zusammengeholfen hatten, um den Burgfrieden in Polen wiederherzustellen und die Aufmüpfigkeit der arbeitenden Massen im Zaum zu halten. (Wie anders dagegen die Sichtweise des geweihten Priesters Ernesto Cardenal, der über Johannes Paul II. die Aussage traf: „Dieser Papst war eine Katastrophe für Lateinamerika und ein Unheil für die ganze Welt!“)
Jaruzelski stand also für einen Staatsmann, der im Grunde ganz im Sinne der Demokratie und des Freien Westens handelte: Er trat dafür ein, dem Staat zu geben, was des Staates ist, und Gott, was Gottes ist: für den sozialistischen Staat (und die Bedienung von dessen Auslandsschuld) Arbeitsleistung, und als Erbauung in der Freizeit jede Menge Maria im Fernsehen.
In dieser Eigenschaft wird er sicher auch in den Medien gewürdigt werden.
Lesetipp:
Karl Held: Abweichende Meinungen zu Polen. Resultate Verlag 1982. Vergriffen, aber m Gebrauchtbücher-Handel erhältlich, z.B. hier.
Online zu lesen hier.
Kategorie: öffentliche Schulden (Staaten, Länder, Gemeinden)
Die Schulden der Ukraine
EIN FASS OHNE BODEN?
Kurz nach dem Triumphgeschrei der Medien über den Sturz der Regierung Janukowitsch und der Einsetzung der neuen Hampelmänner, die jetzt als „Regierung“ gehandelt werden, obwohl sie diesen Namen nicht verdienen, machte die Botschaft, die Ukraine sei praktisch pleite, die Runde. Sie benötige dringend einen IWF-Kredit, um ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können.
Sofort drängen sich Fragen auf: Bei wem sind diese Zahlungsverpflichtungen aufgelaufen? Wer sind die Gläubiger der Ukraine? Wann, wie ist diese Schuld entstanden?
Man hörte dann nicht mehr viel von dem Thema.
Der IWF gewährte der Ukraine angeblich seit 1994 Kredite. Über diejenigen der 90er Jahre findet man wenig Information. Dennoch war ihre Gewährung an die „Politik des knappen Geldes“ gebunden und hatte zur Folge, daß in vielen Sektoren der Ökonomie und der Beamtenschaft jahrelang keine Gehälter gezahlt wurden, bevorzugtermaßen in den russischsprachigen Gebieten der Ukraine, wo die Identifikation mit der Regierung in Kiew von Anfang an gering bzw. inexistent war.
Ein Streik der Bergleute im Donbass 1996 für die Zahlung der ausstehenden Löhne wurde unter dem Ministerpräsidenten Lasarenko zu einem Akt des Landesverrates erklärt und durch Militäreinsatz beendet. Ebendieser Pawlo Lasarenko floh schließlich in die USA, wo er wegen Korruption und Geldwäsche zu einigen Jahren Haft verurteilt wurde. Vermutlich stehen die Vorwürfe gegen Lasarenko im Zusammenhang mit erhaltenen Krediten, die in private Taschen wanderten – ob vom IWF oder anderen Institutionen, weiß man nicht.
Überhaupt umgibt die gesamte Staatsschuld der Ukraine der Flair eines Mysteriums. Weder ihre Höhe noch ihre Herkunft ist bekannt. Generell läßt sich sagen, und das mußte auch der IWF erfahren, daß die Gelder weder widmungsgemäß verwendet, noch die Bedingungen der Vergabe eingehalten werden. Das hat mit der zerstörerischen Wirkung dieser Bedingungen sowie mit rasch wechselnden Koalitionen und Rotationen von Ministern zu tun – die jeweils nur kurzfristig tätigen Amtsinhaber sahen sich an die Verträge, die ihre Vorgänger unterschrieben hatten, nicht gebunden. Besonders augenfällig war das beim IWF-Kredit von 2008:
„2008 gewährte der IWF eine Kreditlinie über 17 Milliarden Dollar und setzte Bedingungen: Freigabe des Kurses der Landeswährung Hrywnja, Streichung von Staatsausgaben und eine Anhebung der inländischen Gaspreise. Das IWF-Geld floss, doch das Reformprogramm »lief rasch aus der Spur«, so ein IWF-Bericht. Kaum eine seiner Forderungen wurde erfüllt. Denn sie waren unpopulär: Die Freigabe der Hrywnja hätte eine deutliche Abwertung der Währung bedeutet. Importe würden dadurch teurer. Zudem hatten viele Ukrainer Kredite in Auslandswährung aufgenommen, deren Rückzahlung mit der Abwertung viel teurer würde.“ (Frankfurter Rundschau, 9.3.)
Damals waren noch die inzwischen zerstrittenen Lichtgestalten Timoschenko und Juschtschenko, die durch die „Orange Revolution“ an die Macht gekommen waren, im Amt. Die IWF-Verhandler hofften offenbar, bei einer solchen prowestlichen Führung endlich Vertragssicherheit zu haben. Aber das Gegenteil war der Fall. Zögerliche Versuche, die IWF-Bedingungen umzusetzen, hatten den Abgang beider von der politischen Bühne zur Folge, und die an die Macht gekommene Partei der Regionen sah sich an das Verelendungsprogramm, das der IWF verordnet hatte, nicht gebunden.
Jedenfalls beginnt mit dem IWF-Kredit von 2008 – nach den offiziellen Zahlen – eine rasante Verschuldung der Ukraine, weil ihr dieser Kredit die Tore zu den Finanzmärkten öffnete. Von 6,3 Milliarden € im Jahr 2007 stieg sie bis 2013 auf 43,7 Mrd. €.
Der Versuch, einen neuerlichen IWF-Kredit auszuhandeln, und die Bedingungen, die er enthielt, sollen nach Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Mykola Azarow der letzte Tropfen gewesen sein, der das Faß zum Überlaufen brachte und die Regierung bewog, sowohl die Verhandlungen mit dem IWF abzubrechen, als auch von der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der EU zurückzutreten. (New York Times, 22.11. 2013)
Die Pleite wurde inzwischen abgewendet und die Gläubiger, die mehrheitlich im Westen sitzen, können aufatmen:
„Der IWF will der Ukraine einen Kredit zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar (rund 10 bis 13 Milliarden Euro) gewähren. Das teilte der Währungsfonds nach tagelangen Verhandlungen mit der Kiewer Regierung mit. Eigentlich hatte die Ukraine sogar auf bis zu 20 Milliarden Dollar gehofft. Der genaue Betrag werde festgelegt, wenn die ukrainischen Behörden ihre Bedürfnisse präzisiert hätten und geklärt sei, welche anderen Hilfen das Land bekommen werde, so der IWF. Im Gegenzug muss die Regierung in Kiew umfassende Wirtschaftsreformen im Land anpacken.“ (Tagesschau, 27.3.)
Es kann jedoch den Verhandlern von IWF und auch denen der EU nicht ganz entgangen sein, daß die derzeitigen Hampelmänner in Kiew sich nicht einmal in den Straßen Kiews Respekt verschaffen können, geschweige denn im Rest des Landes, und ihre Unterschrift unter irgendwelche Verträge daher nichts wert ist.
In diesem Zusammenhang ist folgende Meldung interessant:
„Goldreserven der Ukraine wurden in die USA transportiert. Das ukrainische Nachrichtenportal Iskra-News berichtet, dass die Goldreserven der Ukraine in die USA geflogen worden seien. Laut einem Augenzeugenbericht sei entsprechende Ware am Kiewer Flughafen Borispol auf eine Frachtmaschine verladen worden … Iskra-News erklärte zudem, dass man von einem leitenden Regierungsbeamten die Information erhalten habe, dass auf Befehl der »neuen Führung« in der Ukraine, alle Goldreserven des Landes in die USA geliefert worden seien. Die Goldreserven der Ukraine werden im jüngsten Bericht des World Gold Council mit 42,3 Tonnen beziffert. Das entspricht einem aktuellen Marktwert von 1,3 Milliarden Euro.“ (Goldreporter, 10.3.)
Soweit es ging, haben sich also die maßgeblichen Autoritäten die größtmögliche Sicherheit verschafft, bevor sie irgendwelche Zusagen gegeben haben. Der Goldschatz der Ukraine wurde eingesteckt, um westliche Gläubiger zu befriedigen. Es ist sogar wahrscheinlich, daß der IWF selber zu denjenigen Gläubigern gehört, deren Schuld unbedingt bedient werden mußte, um nicht seine Glaubwürdigkeit als Garant des Kredites einzubüßen. Mit einer Pleite der Ukraine hätte das ganze Weltwährungssystem gewackelt.
Auch wenn die ukrainische Pseudoregierung stürzt, es zu Bürgerkrieg kommen sollte, das Land geteilt wird, usw. – die Schuld wird bleiben:
„Die Staatsschuld, d.h. die Veräußerung des Staats – ob despotisch, konstitutionell oder republikanisch – drückt der kapitalistischen Ära ihren Stempel auf. Der einzige Teil des sogenannten Nationalreichtums, der wirklich in den Gesamtbesitz der modernen Völker eingeht, ist – ihre Staatsschuld. Daher ganz konsequent die moderne Doktrin, daß ein Volk um so reicher wird, je tiefer es sich verschuldet. Der öffentliche Kredit wird zum Credo des Kapitals. Und mit dem Entstehen der Staatsverschuldung tritt an die Stelle der Sünde gegen den heiligen Geist, für die keine Verzeihung ist, der Treubruch an der Staatsschuld.“ (Karl Marx, Das Kapital I, 24. Kapitel, S 782-783)
Erfolgsmeldung der Woche
GRIECHENLAND IST ZURÜCK AN DEN MÄRKTEN!
Um Griechenland war es in letzter Zeit recht ruhig. Keine Demos, keine Gewalttätigkeiten der Rechtsradikalen, keine ökonomischen Katastrophenmeldungen, keine Regierungskrise. Hin uns wieder ein Elendsreport. Der Eindruck war der: Griechenland wurde verarmt, und hat sich als eine der neuen Elendszonen Europas stabilisiert. Ein paar Urlaubsparadiese, Obst- und Olivenplantagen werden weiter betrieben, der Rest des Landes gammelt vor sich hin. Und das Allerwichtigste: Den Euro gefährdet das griechische Elend genausowenig wie das zypriotische Bank-Abspeckungsprogramm.
Mit diesem Erfolg waren aber die ehrgeizigen Betreiber – IWF und EU-Spitze – des griechischen Sanierungsprogrammes nicht zufrieden. „Sanierung“ heißt, daß dieser Staat doch gefälligst wieder etwas zu Wachstum und Euro-Erfolg beizutragen habe, sonst wirft er ein schlechtes Licht auf die Sanierer selbst. Der IWF und die EU selbst werden „unglaubwürdig“, wenn sich dort eine Dauerbaustelle etabliert.
Soweit zum Umfeld der letzten Begebenheiten. Es ist nicht, daß sich in Griechenland selbst etwas geändert hätte, sondern im Interesse des Gesamtkunstwerkes EU mußte Griechenland für etwas herhalten, was Vertrauen in dieses Staatenbündnis schafft.
Um so mehr, als an anderen Fronten derzeit große Aufgaben anstehen, und die EU an dem Brocken Ukraine würgt, den sie sich unbedingt einverleiben wollte und will. Griechenland wurde also präpariert, um die Selbstheilungskräfte der EU, das „Greifen“ ihrer Maßnahmen zu demonstrieren.
Die griechische Regierung selbst braucht natürlich auch dringend ein Erfolgserlebnis, wenn sie ihre Verarmungspolitik irgendwie rechtfertigen will. Inzwischen hat sich ja herausgestellt, daß überall in Europa die Bevölkerung mehrheitlich die Argumentation zu teilen scheint, daß man „den Gürtel enger schnallen“, also das Platzen von Illusionen über persönlichen Wohlstand akzeptieren muß, um die „Märkte“, also das Finanzkapital, zu befriedigen. Aber irgend so einen Demonstrationseffekt braucht die griechische Regierung scheints auch, und seis auch nur, um bei künftigen Wahlen gegen ihre Rivalen zu punkten.
Das war einmal das Interesse derer, die die Anleihe begeben ließen.
Am Tag nach dem Event überboten sich die Zeitungen vor Jubelgeschrei. Im Grunde war es eine Reuters-Meldung, die alle übernahmen und leicht abänderten, damit die Kopie nicht ganz so auffällig ist.
„Rückkehr an den Kapitalmarkt: Anleger überschütten Griechenland mit Milliarden“ (Spiegel), „Investoren lieben Griechenland. Griechenland feiert seine Rückkehr an den Kapitalmarkt“ (Handelsblatt), „Griechenland feiert vier Jahre nach dem ersten Hilferuf an die EU eine erfolgreiche Rückkehr an den Kapitalmarkt“ (FAZ), „Griechenland-Anleihe: Investorenandrang riesig“ (Standard), „Investoren reißen sich um griechische Anleihen“ (Zeit), usw. usf.
Daß es sich hierbei um eine Auftragsarbeit an die Medien handelt, der alle folgsam nachkommen, ist offensichtlich. Man merkt auch, daß der große Zirkus um diese Anleihe der erwünschte Effekt ist, daß es also nicht um Griechenland und seine Schuldenprobleme, geschweige denn das Elend seiner Bevölkerung geht.
Das gleiche Handelsblatt legte einen Tag später einen ganz anderen Tonfall an den Tag:
„Am Tag nach der erfolgreichen Platzierung einer Anleihe ist die Euphorie über das Comeback Griechenlands am Kapitalmarkt wieder verpufft. Anleger warfen Bonds des Mittelmeer-Anrainers am Freitag wieder aus ihren Depots. Daraufhin stieg die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen Titel auf 6,333 Prozent von 5,858 Prozent am Vortag.“ (HB, 11.4.)
Man erfährt weiter: Griechenland verkaufte 5-jährige Titel in der Höhe von 3 Milliarden Euro zu 4, 75 %. „Das Angebot sei »mindestens acht Mal überboten« worden, frohlockte der griechische Vizeministerpräsident Evangelos Venizelos im griechischen Fernsehen. Der Zinssatz falle niedriger aus, als man ursprünglich erwartet hätte. Die Reaktion der Märkte sei „ermutigend“, sagte Venizelos.“ Man fragt sich, warum Griechenland dann nicht mehr Anleihen begeben hat. Offenbar wollte es seine Staatsschuld nicht weiter erhöhen, weil sich damit auch die Probleme mit der Bedienung der Schuld erhöht hätten:
„Bei ihrem Renditehunger sehen Investoren darüber hinweg, wie dramatisch die Lage Griechenlands weiter ist. Die Staatsverschuldung liegt bei 330 Mrd. Euro. Das sind mehr als 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Niveau liegt noch über dem Niveau von vor der letzten Umschuldung aus dem Jahr 2012, als es bei 156 Prozent gelegen hatte. Üblicherweise sinkt nach Umschuldungen von Staatsanleihen die Verschuldung im Verhältnis zum BIPs. Nicht so im Falle Griechenland. Das zeigt, dass Griechenland sich von bisherigen Umschuldungen in anderen Ländern deutlich abhebt. »Bei diesem Schuldenniveaus erscheint die Nachhaltigkeit der öffentlichen Schulden weiter zweifelhaft, es sei denn man unterstellt ein starkes nominelles Wachstum der Wirtschaft«, schrieben die Analysten der Citigroup zur Lage in Griechenland. Die Troika geht derzeit für 2014 aber von einem nominalen Wachstum von lediglich 0,5 Prozent aus.“ (Finanzen 100, 14.4.)
Man weiß eigentlich nicht, wie Griechenland diese Anleihe bedienen wird, aber vermutlich auch mit Hilfe des ESF oder dergleichen.
Wie schauts aus mit mit dem Interesse derer, die sie kauften?
„Die Emission wurde von der Bank of America Merrill Lynch, der Deutschen Bank, Goldman Sachs, HSBC, JP Morgan und Morgan Stanley organisiert, die die Anleihen direkt bei Großinvestoren untergebracht haben.“ (HB, 11.4.)
Man hat also nichts anbrennen lassen und bewährte Profis eingesetzt, die schon einemal einen Haufen Anleihen selber zeichnen, wenn die Nachfrage flau sein sollte, vermutlich mit Abkaufgarantie von der EZB.
„Nach den Gründen, warum Investoren nach Zinsen von fünf Prozent gieren, muss man angesichts der Nullzinspolitik von EZB-Chef Mario Draghi nicht lange suchen. Denn die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren liegt bei lediglich 0,6 Prozent. Da sind griechische Anleihen verständlicherweise heiß begehrt.“ (Finanzen 100, 14.4.)
Allerdings vermutlich auch nur deshalb, weil man sie schnell wieder irgendwohin mit Aufschlag loswerden kann. Weil wohin warfen die Investoren die Anleihen denn aus ihren Depots? Doch nur wohin, wo sie einen Gewinn machen, also einen höheren Preis erzielten. Der erste Verdächtige ist auch hier die EZB, die so lächerliche Sümmchen wie 3 Milliarden plus Zinsen aus der Kaffeekasse begleicht.
IWF und EU haben mit Hilfe der großen Finanzinstitute der Welt ein Theater vorgespielt. Die Frage ist nur, für welches Publikum. Die Finanzwelt weiß, worum es geht und hat mitgespielt. Es sind offenbar die Menschen da draußen auf der Straße, die mit dergleichen Schmarrn für dumm verkauft werden sollen.